Versicherungsgericht 2. Kammer
VBE.2022.28 / mw / BR Art. 66
Urteil vom 29. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Schircks Denzler Oberrichterin Gössi Gerichtsschreiberin Wirth
Beschwerdeführer A._____
Beschwerdegegner AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2021)
Der 1965 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 7. Mai 2021 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 16. Mai 2021 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2021. Mit Verfügung vom 16. August 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 30. September 2021 abgewiesen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 wurde der Beschwerdeführer überdies wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2021 erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2021 ab.
Gegen den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Januar 2022 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1) Der Einsprache Entscheid sei aufzuheben
Es sei auf die Anordnung von Einstelltagen zu verzichten
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen".
Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2021 wegen Nichtannahme einer zumutbaren Stelle zu Recht für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Im vorliegenden Verfahren geht es nur noch um den potentiellen Arbeitgeber B. (vgl. Vernehmlassungsbeilagen [VB] 21 ff., 175).
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Zur Schadensminderung muss der Versicherte grundsätzlich jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 AVIG). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nach Art. 16 AVIG. Nach dessen Abs. 1 ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, während die Ausnahmen, in denen eine Arbeit als unzumutbar gilt, in Abs. 2 abschliessend aufgelistet sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 5.1 mit Hinweis).
Wenn der Versicherte die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, ist er in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit betrifft neben einer von der Amtsstelle zugewiesenen Stelle auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen Stelle oder einer von Dritten vermittelten oder angebotenen Arbeitsgelegenheit (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 f. Rz. 850). Der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst grundsätzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses scheitern lässt (Urteil des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bewarb sich am 20. Mai 2021 bei der B. für eine Festanstellung als "Laborleiter Mobilfunk" (VB 156). Auf Rückfrage des Beschwerdegegners gab die B. am 14. September 2021 an, in erster Linie habe es an den Salärvorstellungen des Beschwerdeführers gelegen, dass es zu keiner Anstellung gekommen sei; weitere Gespräche – nach dem Erstgespräch vom 8. Juni 2021 – seien durch den "Lohngap" obsolet geworden. Dem Beschwerdeführer seien "max. 100 T CHF geboten" worden, dies sei gemäss dessen Aussage "30 % unter seinem Niveau" gewesen. Für den Beschwerdeführer sei eine Festanstellung in einem Pensum von 100 % mit Stellenantritt 1. Juli 2021 vorgesehen gewesen (VB 172). Mit Schreiben vom 22. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt (VB 185 f.).
In seiner Einsprache vom 30. September 2021 führte der Beschwerdeführer aus, der von der Beschwerdegegnerin abgeklärte Sachverhalt sei nicht korrekt. Es habe ein gutes erstes Online-Gespräch mit der B. gegeben, "ohne jedoch gross auf den Lohn einzugehen". Am nächsten Tag habe ihn eine Mitarbeiterin der B. angerufen und ihm mitgeteilt, es gebe "ein grosses Problem mit der Forderung meinerseits von ca. 115'000.- sFr. [...] (=8'850.-
sFr./Mt.x13)", das Budget betrage "max. 7'000.- sFr./Mt.x13 = 91'000.-sFr.) also nicht gegen 100'000.-sFr.". Hierauf habe er "aber aufgrund nochmaliger reiflicher Überlegung von der zu tätigenden Arbeit (Messungen im Bereich von Elektrosmog => Nichtionisierender Strahlung!! = auch mögliche krebserregende und andere Folgen) am übernächsten Tag abgelehnt" (VB 147).
Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2.2. hiervor), wird – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde – für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit nicht vorausgesetzt, dass ein Arbeitsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegen hat. Dieser Einstellungstatbestand ist vielmehr sogar dann erfüllt, wenn Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnen, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nehmen, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber ist klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O. S. 2520, Rz. 850, mit Hinweisen auf BGE 122 V 34 E. 3b S. 38 und ARV 2002 Nr. 6 S. 58 E. 1). Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen die Stelle ablehnte, bekundete er unmissverständlich sein Desinteresse am weiteren Bewerbungsverfahren. Durch dieses Verhalten verhinderte er, dass weitere Vertragsverhandlungen bzw. ein Vertragsabschluss zustande kommen konnten, was den Tatbestand der Nichtannahme einer Arbeit grundsätzlich erfüllt.
Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob es sich bei der in Frage stehenden Stelle bei der B. um eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG handelte.
Unter den in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend (vgl. oben E. 2.1) aufgezählten Unzumutbarkeitsgründen ist aufgrund der vorliegenden Akten und der Vorbringen des Beschwerdeführers vorab jener des Gesundheitszustands des Versicherten (lit. c) und hernach die Höhe des damals in Aussicht gestandenen Lohnes (lit. i bzw. lit. a [Branchenüblichkeit]) zu prüfen.
Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss mit einem fundierten ärztlichen Zeugnis belegt sein. Dieses sollte zeitnah erstellt sein und sich hinsichtlich des Umfanges der Arbeitsunfähigkeit äussern (ME- LISSA TRABER, Die schuldhafte Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in der Arbeitslosenversicherung, in: SZS 2022, S. 154, 158 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss und unter Einreichung von Unterlagen vor, sein Hausarzt habe ihn zu einer psychiatrischen Abklärung überwiesen. Aus dem mit Beschwerde eingereichten "Behandlungsplan"
geht allerdings hervor, dass "S." am 11. Oktober 2021 eine Kontaktaufnahme sowie eine "Behandlungsdauer" vom 11. Oktober 2021 bis zum 6. Dezember 2021 bestätigt hat. Vorliegend geht es jedoch um die Nichtannahme einer Stelle im Juni 2021. Deshalb sind für die Frage der Zumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers ab Herbst 2021 nicht massgeblich.
Soweit er sich auf Strahlung/Elektrosmog bezieht und damit auf Immissionen, denen er seiner Ansicht nach ausgesetzt gewesen wäre bei Annahme der Stelle bei der B., ist auf Folgendes hinzuweisen: Diese Rüge verfängt bereits deshalb nicht, weil sich der Beschwerdeführer grundsätzlich aus freien Stücken für die genannte Stelle beworben hatte (VB 156). Als ausgebildeter Elektrotechniker HF mit breiter Berufserfahrung (vgl. VB 77 ff.; 234 ff.) hätte er sich ohne Weiteres auf andere Stellen bewerben können, die keinen Zusammenhang mit dem von ihm genannten "Elektrosmog => Nichtionisierender Strahlung" (vgl. VB 147) gehabt hätten. Der Beschwerdeführer verhält sich widersprüchlich, wenn er – nachdem er sich selbst um die fragliche Stelle beworben hatte – im Nachhinein diese als aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar darstellt. Im Übrigen ist nicht durch medizinische Unterlagen belegt, dass solche Immissionen den Beschwerdeführer konkret in seiner Gesundheit beeinträchtigen würden (vgl. ferner zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und den damit verbundenen Grenzwerten: Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2).
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz thematisierten finanziellen Differenzen zwischen seinen Lohnvorstellungen und dem Angebot der B. ist festzuhalten, dass anhand der Akten von einem branchenüblichen Lohn auszugehen ist (vgl. VB 53, 54 und 55), womit die Ausnahme von Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG nicht zum Tragen kommt.
Von einer Unzumutbarkeit der angebotenen Stelle bezüglich des Gehalts wäre gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG sodann allenfalls auszugehen, wenn der Lohn weniger als 70 % des versicherten Verdienstes betragen hätte. Vorliegend lag der versicherte Verdienst bei monatlich Fr. 8'613.00 (VB V S. 51; vgl. auch VB 49). Dem Beschwerdeführer wäre somit grundsätzlich eine Anstellung zumutbar mit einem Salär von Fr. 72'349.20 pro Jahr (Fr. 103'356.00 [12xFr. 8'613.00] x 0.7). Selbst ein tieferer Lohn stünde der Zumutbarkeit der Annahme einer solchen Stelle nicht grundsätzlich entgegen, solange Kompensationszahlungen erfolgen (vgl. TRA- BER, a.a.O., S. 157 mit Hinweis; ferner BGE 122 V 34 E. 4b [Zwischenverdienst]).
Dem Beschwerdeführer wurde nach eigenen Angaben von der B. ein Jahreslohn von maximal Fr. 91'000.00 angeboten. Wie soeben dargelegt, wäre
dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen eine Anstellung mit deutlich tieferem Lohn noch zumutbar gewesen. Somit liegt auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG vor und es ist bei der in Frage stehenden Anstellung bei der B. von zumutbarer Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AVIG auszugehen.
Nach dem Gesagten war die dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Arbeit bei der B. für ihn aus rechtlicher Sicht zumutbar, weswegen eine Annahmepflicht des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AVIG bestand. Der Beschwerdeführer wurde somit zu Recht wegen Nichtannahme einer zumutbaren Stelle im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Zu prüfen bleibt die Einstellungsdauer.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1-15 Tage bei leichtem, 16-30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Stets von einem schweren Verschulden ist auszugehen, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV).
Der Beschwerdegegner ordnete im Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2021 eine Einstelldauer von 31 Tagen an (VB 51). Dies entspricht dem Minimum gemäss dem Einstellraster im Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) über die Arbeitslosenentschädigung, wonach die erste Ablehnung einer zugewiesenen (oder selbstgefunden) zumutbaren unbefristeten Stelle im Rahmen einer Einstelldauer von 31-45 Tage sanktioniert wird (Rz. D79 Ziff. 2.B 1). Triftige Gründe, welche es rechtfertigen würden, vom Einstellraster des seco abzuweichen und in das Ermessen der Beschwerdegegnerin einzugreifen, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.1 f.).
Die Einstelldauer von 31 Tagen erweist sich mit Blick auf den von Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV vorgegebenen Rahmen von 31 bis 60 Tagen und unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten jedenfalls nicht als zu hoch und ist zu bestätigen.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: den Beschwerdeführer den Beschwerdegegner das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. Juni 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Wirth