Versicherungsgericht 2. Kammer
VBE.2021.9 / TR / ce Art. 49
Urteil vom 6. Mai 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Gössi Oberrichterin Schircks Denzler Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerdeführer A._____ vertreten durch MLaw Marko Mrljes, Rechtsanwalt, Burgerstrasse 17, Postfach, 6007 Luzern
Beschwerdegegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 18. November 2020)
Der 1973 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Maschinenführer erwerbstätig. Am 11. Februar 2014 verletzte er sich bei einem Sturz am linken Fussgelenk und Rücken. Nach protrahiertem Verlauf und Auftreten von psychischen Beschwerden meldete er sich am 17. November 2014 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach umfangreichen Abklärungen (einschliesslich beruflicher Integrationsmassnahmen) und Beizug des vom Unfall- und Krankenversicherer in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Q., vom 31. Mai 2016 veranlasste die Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS Interlaken Unterseen GmbH. Danach verneinte sie mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil VBE.2019.69 vom 2. September 2019 teilweise gut und wies die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen an.
In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin eine internistisch-psychiatrische Begutachtung. Nach Eingang des Gutachtens des D., R., vom 4. Juli 2020 stellte sie dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 13. August 2020 in Aussicht, das Rentenbegehren abzuweisen. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens erfolgte eine Rückfrage beim psychiatrischen Gutachter. Das D. erstattete am 2. November 2020 eine Stellungnahme. Danach verfügte die Beschwerdegegnerin am 18. November 2020 wie angekündigt die Abweisung des Leistungsbegehrens.
Am 4. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Versicherungsgericht und beantragte Folgendes:
" 1. Die Verfügung vom 18.11.2010 sei aufzuheben.
Es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten inkl. einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchzuführen.
Eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme eines erneuten verwaltungsexternen Gutachtens inkl. einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Februar 2021 wurde die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigeladen. Mit Schreiben vom 1. März 2021 verzichtete sie auf eine Stellungnahme.
Am 4. Juni 2021 informierte die Instruktionsrichterin die Parteien, es werde die Einholung eines Obergutachtens in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie und Orthopädie bei der ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (ABI), beabsichtigt. Sie gab ihnen den vorgesehenen Fragenkatalog bekannt und räumte ihnen die Gelegenheit ein, allfällige Einwendungen gegen die vorgesehene Begutachtung zu erheben oder Ergänzungsfragen zu formulieren. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 teilte die Beigeladene mit, sie sei mit dem Vorgehen einverstanden und es würden keine Zusatzfragen eingereicht. Am 25. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer dem Versicherungsgericht eine gleichlautende Eingabe ein.
Mit Beschluss vom 10. August 2021 veranlasste das Versicherungsgericht ein polydisziplinäres Obergutachten (Gerichtsgutachten) in den Fachgebieten Psychiatrie, Innere Medizin und Orthopädie bei der ABI. Es wurde am 27. Januar 2022 erstattet.
Nach Kenntnisnahme des ABI-Gerichtsgutachtens beantragte der Beschwerdeführer am 10. März 2022 Folgendes:
" 1. Die Verfügung vom 18.11.2020 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Dem Beschwerdeführer sei für die Wahrung seiner Rechte im vorinstanzlichen Verfahren (seit Urteil vom 2.9.2019) eine angemessene Parteientschädigung (inkl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter zu Lasten des Staates auszurichten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorliegenden Beschwerdeverfahren (inkl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter zu Lasten des Staates."
Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen.
Mit der angefochtenen Verfügung vom 18. November 2020 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 166) wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers gestützt auf das Gutachten des D. vom 4. Juli 2020 (VB 146; und Beantwortung der Zusatzfragen am 2. November 2020 [VB 162]) ab. Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit dieser Verfügung zu beurteilen.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen des IVG vom 19. Juni 2020 ("Weiterentwicklung der IV") bzw. der IVV vom 3. November 2021 in Kraft getreten. Mit ihnen sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Invalidenversicherungsrechts geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und das Gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (vorliegend: 18. November 2020) eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl. BGE 147 V 308 E. 5.1 und 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, je mit Hinweisen), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2021 geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen anwendbar. Sie werden im Folgenden denn auch in dieser Fassung zitiert. Dies gilt ebenfalls für die bis Ende 2021 geltenden (und ab 1. Januar 2022 teilweise geänderten) Bestimmungen des ATSG.
Betreffend die Grundsätze und Bestimmungen zur Invalidität und Beweiswürdigung, insbesondere ärztlicher Berichte, wird auf das Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2019.69 vom 2. September 2019 verwiesen (VB 120 S. 3 f.). Hinzuzufügen ist, dass das Gericht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von den Einschätzungen der medizinischen Experten abweicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_80/2021 vom 7. Juli 2021 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2).
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG sieht eine einjährige Warte- oder Karenzzeit vor. Bevor ein Rentenanspruch entstehen kann, muss die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sein. Unter Arbeitsunfähigkeit ist im Rahmen dieser Bestimmung insbesondere die durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermö-
gen im bisherigen Beruf zu verstehen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 23 f. zu Art. 28 IVG; BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99). Zur Eröffnung der Wartezeit lässt die Rechtsprechung eine Einschränkung von 20 % genügen (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 32 zu Art. 28 IVG mit Hinweis auf AHI 1998 S. 124).
Aufgrund der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 17. November 2014 (VB 3) konnte der Rentenanspruch des Beschwerdeführers frühestens am 1. Mai 2015 entstehen (Art. 29 Abs. 1 IVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_668/2016 vom 3. März 2017 E. 2). Somit ist mit Blick auf die oben dargelegte Karenzzeit im vorliegenden Verfahren die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit ab dem 1. Mai 2014 zu beurteilen.
Aus den im Beschluss des Versicherungsgerichts vom 10. August 2021 (E. 2. f.) dargelegten Gründen wurde ein Gerichtsgutachten veranlasst. Das polydisziplinäre Gutachten wurde am 27. Januar 2022 erstellt. Es beruht auf internistischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen. Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden festgehalten (ABI-Gutachten S. 9):
"1. Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1) 2. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) 3. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.41) (...) 4. COPD (ICD-10 J44.9) (...)"
Der Beschwerdeführer sei aus somatischer Sicht leicht, aus psychiatrischer Sicht erheblich belastet. Die Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht aufgehoben. Aus somatischer Sicht bestünden in adaptierten Tätigkeiten keine quantitativen Einschränkungen. Die Einschränkungen in der angestammten Tätigkeit aus internistischer Sicht wirkten sich nicht additiv aus. Konsensual bestehe weder in der bisherigen noch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit (ABI-Gutachten S. 10 f.).
Die Gutachter waren für die vorliegende Begutachtung fachkompetent. Sie untersuchten den Beschwerdeführer persönlich und nahmen seine Beschwerden auf. Ihre Einschätzung beruht auf den medizinischen Akten und den von ihnen veranlassten Untersuchungen (zusätzlich: Labor, EKG und Lungenfunktionstest: ABI-Gutachten S. 5). Sie ist begründet und nachvollziehbar. Somit kommt dem Gerichtsgutachten grundsätzlich Beweiswert zu (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).
Wie sich bereits aus den Begutachtungen durch die MEDAS Interlaken Unterseen GmbH und das D. ergibt, steht die psychische Problematik im Fokus des Beschwerdebildes. Dabei steht gemäss ABI-Gutachten die ausgeprägte generalisierte Angststörung ganz eindeutig im Vordergrund. Schon in der Kindheit habe der Beschwerdeführer unter massiven Ängsten gelitten. Der Verlust der Arbeitsstelle habe zu einem Verlust des Selbstwertgefühls geführt. Seither leide er unter depressiven Verstimmungen, die mittelgradig ausgeprägt seien. Die vorbestehende Angststörung sei reaktiviert worden. Auf dem Hintergrund der psychiatrischen Störung und der psychosozialen Belastungen seien die somatischen Beschwerden, die somatisch nicht hinreichend begründet seien, psychisch überlagert. Es handle sich um eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, die eher geringgradig ausgeprägt sei. Psychosoziale Faktoren hätten keinen Einfluss auf die Gesundheitsschädigung. Der Beschwerdeführer lebe sehr zurückgezogen, habe praktisch keine sozialen Kontakte und sei nicht belastbar; er habe praktisch keine Ressourcen (ABI-Gutachten S. 49 f., 51, 54 f.). Hinweise auf Aggravation oder Simulation bestünden nicht (ABI-Gutachten S. 13, 53). In retrospektiver Hinsicht sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab September 2014 von einer psychisch bedingten vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und auch in einer angepassten Tätigkeit auszugehen (ABI-Gutachten S. 53).
Der psychiatrische Gutachter begründete nachvollziehbar die Diagnostik und ebenso – indem er zu den einzelnen Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 Stellung nahm –, warum dem Beschwerdeführer keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar sei. Ferner nahm er neben den in Erwägung 3.2.2. erwähnten Vorgutachten zu den Berichten der PDAG vom 30. Juni 2015 (VB 31) und vom 11. September 2015 (VB 53 S. 8 ff.) sowie der Einschätzung des behandelnden Psychiaters Dr. med. E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, S., vom 4. September 2020 (VB 153 S. 11 ff.) Stellung. Zur (einzig abweichenden) Beurteilung des D. hielt er fest, der damalige psychiatrische Gutachter habe weitgehend identische Befunde erhoben. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wenn angesichts der depressiven Störung und der schweren Angststörung, die dazu führe, dass der Beschwerdeführer die Wohnung kaum verlasse, Angst vor anderen Menschen habe, sich selbst in seiner Wohnung unsicher und ängstlich fühle, eine Arbeitsfähigkeit von 80 % attestiere (ABI-Gutachten S. 57). Auch diese Ausführungen sind nachvollziehbar.
Die retrospektive Einschätzung, wonach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab September 2014 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit auszugehen sei (ABI-Gutachten S. 53), begründet der psychiatrische Gutachter nicht. Die Terminierung lässt sich mit dem Schreiben des Hausarztes vom 8. September 2014 erklären, in welchem er unter
Hinweis auf Empfehlungen (u.a. des Kreisarztes, VB 19 S. 25) die PDAG bat, den Beschwerdeführer aufzubieten (VB 19 S. 19). Insgesamt zeigen sich somit keine zwingenden Gründe, die gegen das Gerichtsgutachten der ABI vom 27. Januar 2022 sprechen und es ist darauf abzustellen (vgl. E. 2.2.). Demnach bestand ab Eröffnung des Wartejahres am 1. Mai 2014 für jegliche Tätigkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aus somatischer Sicht als Folge des Unfalls vom 11. Februar 2014 (Unfallschein UVG [VB 5], ABI-Gutachten S. 10 f., 13, 70) und ab dem 1. September 2014 eine solche aus psychischen Gründen; der Beschwerdeführer hat somit gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG ab dem 1. Mai 2015 (vgl. E. 3.1.) Anspruch auf eine ganze IV-Rente.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit der Stellungnahme vom 10. März 2022 (vgl. Aktenzusammenzug Ziff. 2.6.) eine Kostennote ein, die auch die Bemühungen des Verwaltungsverfahrens umfasste. Dabei übersieht er, dass im nichtstreitigen IV-rechtlichen Vorbescheidverfahren kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (BGE 140 V 116 E. 3.4 S. 120) und umso weniger kann dieser (auch) für die dem Vorbescheid vorgelagerten Verfahrensschritte bestehen.
Aus den im Beschluss des Versicherungsgerichts vom 10. August 2021 (E. 2. f.) dargelegten Gründen hatte die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, weshalb sie die Kosten des ABI-Gerichtsgutachtens in der Höhe von Fr. 11'277.85 (inkl. Kosten für Dolmetscher) zu tragen hat (BGE 140 V 70 E. 6.1 S. 75).
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 18. November 2020 aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat ab dem 1. Mai 2015 Anspruch auf eine ganze IV-Rente.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Mit der Kostennote vom 10. März 2022 werden für das Beschwerdeverfahren ein Zeitaufwand von 22.5 Stunden zu Fr. 250.00, Barauslagen von Fr. 211.10 und Mehrwertsteuer von Fr. 449.38, total somit Fr. 6'285.48, ausgewiesen.
Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht richtet sich nicht nach einem Stundentarif, sondern in erster Linie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss beträgt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen IV-Renten-Beschwerdeverfahren innerhalb des genannten Tarifrahmens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 3'300.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Aktenstudium, Instruktionen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 Abs. 1 AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung (= Fr. 2'970.00 [Zwischenergebnis]). Die zusätzlichen Eingaben vom 25. Juni 2021 und 10. März 2022 rechtfertigen einen Zuschlag von 20 % (= Fr. 3'630.00, § 6 Abs. 3 AnwT). Der ausserordentliche Aufwand mit vier Gutachten (inkl. Gerichtsgutachten) rechtfertigt einen weiteren Zuschlag von 30 % (= Fr. 4'719.00 [Zwischenergebnis], § 7 AnwT). Sodann hatte der Rechtsvertreter die beschwerdeführende Partei bereits im Verwaltungsverfahren vertreten und damit entsprechende Aktenkenntnisse, was zu einem Abzug von 25 % führt (= Fr. 3'539.25, § 8 AnwT). Zum Honorar hinzu kommen eine Spesenpauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Es ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet insgesamt Fr. 3'950.00 (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c AnwT).
Die in chronologischer Abfolge geführte Kostennote vom 10. März 2022 mit stichwortartigen Hinweisen zu den erfassten Arbeiten, wie beispielsweise "Tel mit Klient", "Kbf an Sozialdienste", "Schreiben an Psychiater", unterscheidet nicht detailliert nach Aufwandposition und erlaubt dem Gericht damit kein Aufschlüsseln der notwendigen oder nicht mehr durch die Entschädigung erfassten Arbeiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 7.2). Abgesehen davon ist der Fall nicht als überdurchschnittlich komplex einzustufen; es waren im Wesentlichen die üblichen Rechtsfragen zu beantworten. Die überdurchschnittliche Anzahl von Gutachten, die im Laufe des Verfahrens erstellt wurden und die es zu würdigen galt, sowie die mit dem Gerichtsgutachten verbundenen zusätzlichen Rechtsschriften wurden mit Zuschlägen gemäss § 6 und 7 AnwT berücksichtigt. Mit dem festgelegten Honorar von Fr. 3'950.00 sind in angemessener Weise die entstandenen, objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendungen gedeckt (notwendige Vertretungskosten, vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 6.2 f. und E. 7.2) und die
dem vorliegenden Fall angemessenen anwaltlichen Bemühungen angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ausreichend abgegolten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 24. September 2020 E. 4.3.; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.2; 8C_727/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5).
Das Versicherungsgericht erkennt:
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 18. November 2020 aufgehoben.
Der Beschwerdeführer hat ab dem 1. Mai 2015 Anspruch auf eine ganze IV-Rente.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten des ABI-Gutachtens vom 27. Januar 2022 in der Höhe von Fr. 11'277.85 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'950.00 zu bezahlen.
Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach) die Beschwerdegegnerin die Beigeladene das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Mai 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann