Versicherungsgericht 4. Kammer
VBE.2021.353 / za / ce
Art. 2
Urteil vom 7. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichterin Gössi Gerichtsschreiber Zürcher
Beschwerdeführerin A._____
Beschwerdegegnerin SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO (Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021)
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Einzelunternehmens B. mit Sitz in Q.. Am 23. Oktober 2020 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Unterbruch ihrer Erwerbstätigkeit wegen einer Quarantänemassnahme in der Periode vom 8. bis 18. Oktober 2020 zum Bezug von Leistungen aufgrund der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine "Corona-Erwerbsersatzentschädigung". Die hiergegen am 1. Februar 2021 erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Mai 2021 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2021 und die Zusprache einer "Corona- Erwerbersatzentschädigung" für die Zeit vom 8. bis 18. Oktober 2020.
Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
In ihrem Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 37 ff.; vgl. auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Dezember 2020 [VB 10]) hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest, ein Anspruch auf Erwerbsersatz sei aufgrund der von der Kantonsärztin verfügten Quarantäne zwar grundsätzlich ausgewiesen, das von der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragsstellung deklarierte und damit massgebende Einkommen 2019 betrage jedoch CHF 0.00, weshalb diese keinen Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall habe. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusammengefasst sinngemäss vor, sie habe – wenn auch verspätet – Beiträge auf einem im Jahr 2019 erzielten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bezahlt, womit ein Entschädigungsanspruch ausgewiesen sei.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 zu Recht einen Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall für die Periode vom 8. bis 18. Oktober 2020 mangels anrechenbaren Einkommens verneint hat. Unbestritten ist und aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bis am 18. Oktober 2020 um 23.59 Uhr unter angeordneter Quarantäne stand (VB 7). Der Beginn der angeordneten Quarantäne lässt sich den Akten hingegen nicht entnehmen.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den 17. März 2020) und in der Folge mehrfach rückwirkend angepasst. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 2 Abs. 1 bis lit. a Ziff. 2 sowie lit. b Ziff. 2 und lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September 2020 (vgl. AS 2020 3705, rückwirkend angepasst mit Änderungen vom 4. November 2020 [AS 2020 4571]) gültigen und vorliegend massgebenden (vgl. BGE 147 V 278 E. 2.1 S. 280 mit Hinweisen; Verfügung vom 28. Dezember 2020 [VB 10]) Fassung haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie infolge einer für sie angeordneten Quarantäne die Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind. Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbstständigerwerbender nach Art. 2 Abs. 1 bis lit. b Ziff. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist gemäss Art. 5 Abs. 2 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend (Satz 1). Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden (Satz 2).
Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE, Stand: 18. Dezember 2020, rückwirkend gültig ab 17. September 2020) sieht in Rz. 1065 vor, dass für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage bildet. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde (vgl. auch KS CE, Stand: 27. Oktober 2021 rückwirkend gültig ab 17. September 2020 Rz. 1065). Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden (Rz. 1068 KS CE, Stand: 18. Dezember 2020, rückwirkend gültig ab 17. September 2020; gestrichen mit KS CE, Stand 1. Juli 2021, rückwirkend gültig ab 17. September 2020).
Am 30. Januar 2019 hat die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 auf Fr. 0.00 bei einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 0.00 festgesetzt (VB 1). Nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 23. Oktober 2020 (VB 3 ff.) lehnte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 einen Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin mit Verweis auf das von dieser "deklarierte und für die Berechnung massgebende Einkommen 2019" von Fr. 0.00 ab (VB 10). In der Folge reichte die Beschwerdeführerin einen Buchhaltungszusammenzug betreffend das Jahr 2018 ein (VB 12) und machte am 7. Januar 2021 für die Jahre 2018 bis 2020 eine "SE Einkommensmeldung" (VB 19 ff.), wonach im Jahr 2019 ein Reingewinn von Fr. 25'335.00 erzielt worden sei bei einem investierten Eigenkapital von Fr. 5'252.00 (VB 20). Die Beschwerdegegnerin erhob gestützt darauf am 8. Januar 2021 für die Jahre 2019 und 2020 Akontobeiträge (für das Jahr 2019 bei einem Einkommen von Fr. 25'335.00 bzw. einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 26'800.00 in Höhe von Fr. 1'915.60; VB 27 f.). Die Beschwerdeführerin legte betreffend die nachgemeldeten Einkommen mit Einsprache vom 1. Februar 2021 dar, 2017 habe die direkte Übermittlung der Steuerveranlagungen an die Beschwerdegegnerin zwecks Beitragserhebung geklappt. Sie sei davon ausgegangen, dass dies auch in den Folgejahren entsprechend geschehen werde (VB 32). Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an einem zu berücksichtigen Einkommen von Fr. 0.00 fest. Vernehmlassungsweise führte die Beschwerdegegnerin zudem aus, gemäss Art. 5 Abs. 2 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und auch gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2021 vom 30. Juni 2021 E. 5.3 ff. (publiziert in BGE 147 V 278 E. 5.3 ff. S. 282 ff.) könne die Entschädigung nicht aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu festgesetzt werden, wenn sie zuvor bereits einmal festgesetzt worden sei. Mit Ablehnungsverfügung vom 28. Dezember 2020 sei die Entschädigung festgesetzt worden, weshalb die Anpassungen vom 7. Januar 2021 nicht berücksichtigt werden könnten (Vernehmlassung S. 2).
Für die Beurteilung der Streitsache in zeitlicher Hinsicht massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides (hier: 7. Mai 2021) verwirklicht hat (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2020 vom 3. August 2020 E. 4.1. mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat die Akontobeiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 am 8. Januar 2021, mithin vor Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides, gestützt auf deren Eingabe vom 7. Januar 2021 (VB 11 ff.) angepasst (VB 27 f). Im Einspracheentscheid liess sie in der Folge das dieser Anpassung zu Grund liegende Erwerbseinkommen zu Unrecht ausser Acht. Zwar sah Art. 5 Abs. 2 ter 2. Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der – vorliegend massgebenden – vom 17. September 2020 bis 30. Juni 2021 geltenden Fassung vor, dass eine einmal festgelegte Entschädigung nicht mehr auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden könne (vgl. auch Rz. 1068 KS CE, Stand: 18. Dezember 2020, rückwirkend gültig ab 17. September 2020; aufgehoben mit KS CE Stand 1. Juli 2021, rückwirkend gültig ab 17. September 2020). Die fragliche Bestimmung ist – entgegen der Beschwerdegegnerin – indes vorliegend nicht einschlägig, da sie sich nach ihrem klarem Wortlaut lediglich auf nachträgliche Änderungen der Entschädigung aufgrund einer Anpassung des Erwerbseinkommens bezieht. Hingegen beschlägt sie zum Vornherein nicht Konstellationen, in denen – wie hier – die erstmalige Festlegung der Entschädigung strittig ist (vgl. BGE 147 V 278 E. 5.3.3).
Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb der in zeitlicher Hinsicht massgebende Sachverhalt für die vorliegende Konstellation von demjenigen gemäss gefestigter Rechtsprechung abweichen soll. Insbesondere ergibt sich durch die zeitliche Ausdehnung auf den Zeitpunkt des Einspracheentscheides kein erhöhtes Missbrauchsrisiko, da der Leistungsansprecher eine aktualisierte Einkommensmeldung in jedem Fall erst nach oder zusammen mit einer Anmeldung zum Leistungsbezug erstatten kann. Die Regelung, auf die Einkommen gemäss Akontorechnungen abzustellen, befreit die Beschwerdegegnerin überdies in beiden Konstellationen nicht davon, im Einzelfall allfällige besondere Gegebenheiten zu prüfen und zu berücksichtigen, wobei es gleichzeitig ein mögliches rechtsmissbräuchliches Verhalten des Ansprechers zu erkennen gilt und diesem gegebenenfalls Einhalt zu gebieten ist. Dies kann bspw. mittels Einholung z.B. geprüfter Buchhaltungsunterlagen und/oder bestätigt eingereichter Steuererklärungen erfolgen. Die Geltendmachung eines höheren als des effektiv erzielten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit führt zudem, neben der möglichen Strafbarkeit eines solchen Verhaltens, automatisch zu einer höheren Abgabe- und Steuerlast, womit für den Leistungsansprecher – wenn überhaupt – nur ein beschränkter Vorteil durch ein falsch deklariertes Einkommen entstehen könnte, insbesondere, wenn sich dieser Vorteil wie im konkreten Fall auf wenige Taggelder beschränkt.
Zusammenfassend lag im Zeitpunkt des Einspracheentscheids als massgeblicher Sachverhaltsendzeitpunkt eine (aktualisierte) Akontorechnung für das Jahr 2019 vor, welche auf einem Einkommen von Fr. 25'335.00 basiert. Auf diese ist nach dem Dargelegten für die Prüfung eines Entschädigungsanspruchs der Beschwerdeführerin gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall grundsätzlich abzustellen, wobei es der Beschwerdegegnerin unbenommen bleibt, das von der Beschwerdeführerin am 7. Januar 2021 deklarierte Einkommen betreffend das Jahr 2019 zu überprüfen und bei dieser entsprechende Belege einzufordern. Die Beschwerdeführerin
hat demnach für die Dauer der mit Verfügung der Kantonsärztin per 18. Oktober 2020 um 23.59 Uhr aufgehobenen Quarantäne Anspruch auf Erwerbsersatz – vorbehältlich eines davon abweichenden Ergebnisses allfälliger entsprechender Abklärungen der Beschwerdegegnerin – auf der Grundlage eines massgebenden Einkommens von Fr. 25'335.00. Da die Verfügung, mit der die Kantonsärztin die Quarantäne zuvor angeordnet hatte, nicht vorliegt, lässt sich der Beginn des Anspruchs nicht festlegen. Die Beschwerdegegnerin wird folglich (jedenfalls diesbezüglich) noch entsprechende Abklärungen zu tätigen haben.
Der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 ist daher in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese Abklärungen betreffend den Beginn der von der Kantonsärztin bis 18. Oktober 2020 um 23.59 Uhr angeordneten Quarantäne treffe und der Beschwerdeführerin daraufhin für die Dauer der bis 18. Oktober 2020 verfügten Quarantäne – vorbehältlich eines davon abweichenden Ergebnisses allfälliger entsprechender Abklärungen auch diesbezüglich – gestützt auf ein relevantes Einkommen von Fr. 25'335.00 eine Erwerbsausfallentschädigung zuspreche.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
Die nicht anwaltlich vertretende Beschwerdeführerin macht keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung geltend. Da deren Interessenwahrung vorliegend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat, besteht auch kein Anspruch auf Entschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82).
Das Versicherungsgericht erkennt:
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und daraufhin über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Erwerbsausfallentschädigung für die Dauer der von der Kantonsärztin bis 18. Oktober 2020 um 23.59 Uhr angeordneten Quarantäne neu verfüge.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Januar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Zürcher