Obergericht Strafgericht, 3. Kammer
SST.2025.60 (ST.2024.261; StA.2024.5910)
Urteil vom 2. September 2025
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin Oberrichter Fedier Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.1967, von Schöftland, [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Marc Schürch, [...]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 30. August 2024 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 210.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 22. Mai 2024 um 15:17 Uhr mit dem Motorrad Piaggio Primo, Kennzeichen «SO aaa», auf der Q- Strasse in R._____ in Fahrtrichtung S._____ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um strafbare 28 km/h überschritten.
Auf Einsprache hin sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau den Beschuldigten mit Urteil vom 17. Dezember 2024 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 200.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 7. März 2025 einen Freispruch.
Der Beschuldigte reichte am 14. April 2025 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine kurze schriftliche Berufungsbegründung ein. Er stellte die Einreichung weiterer Unterlagen in Aussicht und beantragte, dass seine Ehefrau (B._____) als Zeugin zu befragen sei (vgl. auch Eingabe vom 3. Juli 2025).
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 17. April 2025 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2025 reichte der Beschuldigte weitere Unterlagen (Ausdrucke betreffend die Arbeitszeiterfassung und Logfiles mit VPN-Verbindungsnachweisen seines Computers) ein.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme von C., D. und B._____ als Zeugen sowie des Beschuldigten fand am 2. September 2025 statt.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig gesprochen. Sie erachtete zwar das im Anzeigerapport, Übertretungsblatt und den Zusatzbemerkungen festgehaltene Geständnis für nicht verwertbar, kam jedoch in Anbetracht, dass der Beschuldigte der Halter des Rollers sei und sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe, zum Schluss, es seien keine weiteren Hinweise auf die Täterschaft von jemand anderem erkennbar, weshalb der Beschuldigte als Halter als Täter gelte (vorinstanzliches Urteil E. 3.3.3).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen vollumfänglichen Freispruch (Berufungserklärung, S. 1 f.). Er macht im Wesentlichen geltend, er sei zur Tatzeit zuhause im Homeoffice gewesen. Er sei den Roller nicht gefahren (Berufungserklärung S. 2 Ziff. 7, Eingaben vom 14. April 2025 und 24. Juli 2025). Es sei unklar, mit wem der Messbeamte D._____ am Tattag telefoniert und was der genaue Inhalt dieses Gesprächs gewesen sei. Dies dürfe mangels konkreten Vorhalts und korrekter Rechtsbelehrung zudem ohnehin nicht verwendet werden (Plädoyer S. 3 Ziff. 9). Der Umstand, dass der Beschuldigte der Halter des Rollers sei und von dem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, genüge für eine Verurteilung nicht. Der Beschuldigte müsse den effektiven Lenker aus seiner Familie nicht verraten (Plädoyer S. 4 Ziff. 13).
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen innerorts von Ortschaften 50 km/h. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der Umstände erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 132 II 234 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_55/2024 vom 11. März 2024 E. 2.3; 6B_236/2022 vom 5. September 2022 E. 2.1, je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in ein milderes Licht rücken. Solche entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der Geschwindigkeitsüberschreitungen hingegen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteile des Bundesgerichts 6B_55/2024 vom 11. März 2024 E. 2.3; 6B_236/2022 vom 5. September 2022 E. 2.1; 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1; 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; je mit weiteren Hinweisen).
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3.2).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.3.3; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Nichts anderes kann gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker macht, diese aber nicht glaubhaft oder gar widerlegt sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Wenn sich der Halter auf das Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit ins Spiel bringt, nicht selber gefahren zu sein, dann kann das Gericht dennoch seine Täterschaft annehmen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; 6B_235/2021 vom 29. Juli 2021 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, dass der Motorroller Piaggio Primo 125 mit dem Kontrollschild «SO aaa» am 22. Mai 2024 um 15:17 Uhr auf der U-Strasse in R._____ in Fahrtrichtung S._____ bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h gemessen wurde. Ferner steht fest, dass der Beschuldigte der Halter dieses Fahrzeugs ist (Untersuchungsakten [UA] act. 8; 65).
Umstritten und zu prüfen ist, ob der Beschuldigte im Tatzeitpunkt den Motorroller Piaggio Primo 125 gelenkt hat.
Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen:
In den Akten befindet sich ein Bild, welches die Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentiert. Dabei ist der Lenker, der einen Helm und eine orange-rote Jacke trägt, von hinten zu sehen (UA act. 17).
Gemäss Polizeibericht vom 8. Juni 2024 sei der Beschuldigte Herr A._____ gleichentags um 15:30 Uhr zuhause telefonisch durch den Radarfunktionär (D.) erreicht worden. Nach Rechtsbelehrung habe dieser angegeben, dass er um 15:17 Uhr auf der U-Strasse in Richtung U. gefahren sei. Wieso er mit 83 km/h gefahren sei, könne er nicht sagen (UA act. 9; vgl. auch Notizen im Messprotokoll und Übertretungsblatt, UA act. 16, 20).
Bei der obergerichtlichen Verhandlung vom 2. September 2025 wurde D._____ als Zeuge befragt. Er konnte sich daran erinnern, dass er eine
Aufnahme des Hecks gehabt und eine Halterabklärung gemacht habe und dabei auf Herrn A._____ gekommen sei. Er habe im Internet dann die Telefonnummer gefunden und dort angerufen. Zuerst sei eine Frau ans Telefon gekommen. Er (der Zeuge) nehme an, dass es die Ehefrau gewesen sei. Er habe nach ihm verlangt, weil er der Halter des Motorrads sei. Sie habe gesagt, er sei gerade nach Hause gekommen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Auf Nachfrage sagte der Zeuge D._____ auf die Frage, ob er explizit nach A._____ gefragt habe, "natürlich, ich habe diese Daten aufgrund der Halterabklärung gehabt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11)." Er (der Beschuldigte) sei [dann] ans Telefon gekommen und er (der Zeuge) habe ihm Fragen gestellt. Auf Nachfrage führte der Zeuge D._____ aus, er habe ihn nach seinem Vornamen gefragt. Er (der Zeuge) sei 31 Jahre bei der Polizei gewesen: Das sei eine Routinefrage. Er habe sogar noch nach dem Geburtsdatum gefragt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Er frage immer, sind Sie Herr Müller Peter mit dem Geburtsdatum (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Er habe ihm (dem Beschuldigten) gesagt, er müsse keine Auskunft geben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Er habe ihm mitgeteilt, in welcher Funktion er ihn befrage und dass er ihn um diese Zeit bei einer Geschwindigkeitskontrolle gemessen habe. Den genauen Wortlaut könne er nicht mehr sagen. Auf Nachfrage gab der Zeuge D._____ an, er habe ihm einleitend, bevor er geantwortet habe, gesagt, um was es gehe. Die Person habe genau gewusst, um was es gehe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11). Er (der Beschuldigte) habe gesagt, er sei das Motorrad gefahren, aber über die Geschwindigkeit habe er keine Aussagen gemacht. Das habe er (der Zeuge) auch handschriftlich im Protokoll hinterlegt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Er habe das Gefühl gehabt, dass das Ganze vor Gericht enden könne (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10).
Der Beschuldigte wurde am 30. Mai 2024 von der Polizei einvernommen, wobei er keine Aussage zur Sache machte (UA act. 11 f.).
Bei der Einvernahme vor Vorinstanz am 17. Dezember 2024 führte der Beschuldigte aus, er möchte sich grundsätzlich auf sein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Ansonsten würde er seine Familie oder sich selbst belasten. Zum Telefonat von D._____ am Tattag gab der Beschuldigte an, dass dieser zwar an diesem Tag bei ihm zuhause angerufen habe. Er (der Beschuldigte) habe aber nicht mit ihm telefoniert und er (der Beschuldigte) sei an diesem Tag auch nicht gefahren. Auf Fragen, wem der Roller gehöre, auf welche Person dieser eingelöst sei und wer ihn benützt, verweigerte der Beschuldigte die Aussage (Gerichtsakten [GA] act. 60).
An der obergerichtlichen Verhandlung vom 2. September 2025 sagte der Beschuldigte aus, er sei es nicht gewesen. Er sei im Homeoffice gewesen. Er könne sich daran erinnern, weil es ein spezieller Tag gewesen sei und
sie am späteren Nachmittag nach Deutschland gereist seien. Zur Zeiterfassung für seine Arbeitgeberin sagte der Beschuldigte aus, dass er diese auch eintrage, wenn er im Homeoffice sei. Mit diesem System [zur Zeiterfassung] müsse auch eingetragen werden, was man mache. Sie müssten alle Stunden verrechnen. Zu den eingereichten Logfiles mit VPN-Verbindungsnachweis seines Computers am Tattag erklärte der Beschuldigte, dass er sich um 8:31 Uhr eingeloggt und um 13:06 Uhr ausgeloggt habe. Dann sei er aus dem Büro gegangen. Der Eintrag um 14:33 Uhr sei dann der erste Eintrag, als er im Homeoffice gewesen sei. Um 16:38 Uhr habe er aufgehört zu arbeiten und die Verbindung gestoppt. Zu den Buchungen [im Zeiterfassungssystem] sagte der Beschuldigte, dass er diese manuell mache. Diese sollten wahrheitsgetreu sein. Manchmal mache er eine Pause oder er mache keine Pause und hänge es am Ende ran. Es seien Abweichungen von 5 bis 10 Minuten. Auf Nachfrage zum Widerspruch über das Arbeitsende zwischen dem Logfile und der Buchung im Zeiterfassungssystem führte der Beschuldigte aus, dass er bis 16 Uhr gearbeitet und später den Computer heruntergefahren habe. Weiter gab der Beschuldigte an, dass das fragliche Motorrad ihm gehöre. Er habe dieses zur Tatzeit nicht gelenkt, ansonsten mache er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Das Motorrad dürften alle Familienmitglieder benützen. Er habe es nicht unter Kontrolle. Die Jacke auf dem Radarfoto gehöre zu seinem Haushalt. Er habe sie vor langer Zeit einmal gekauft. Wer die Jacke benützt, möchte er nicht sagen. Er habe nicht mit Herrn D._____ telefoniert. Er möchte nicht sagen, wer das gewesen sei. Auf die Frage, ob sich ein Familienmitglied gegenüber der Polizei als seine Person ausgeben und angeben würde, gefahren zu sein, meinte der Beschuldigte, dass er ein gutes Verhältnis zu seinen Söhnen habe und sie ihn nicht beschuldigen würden für etwas, das er nicht gemacht habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Auf Nachfrage sagte der Beschuldigte aus, dass er den Anruf zwar mitbekommen habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 unten), jedoch nicht den Inhalt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6).
Der Zeuge C._____, Teamleiter des Beschuldigten, konnte bei seiner Einvernahme vor Obergericht am 2. September 2025 keine Angaben zum Aufenthaltsort des Beschuldigten am Nachmittag des Tattages machen. Zur Arbeitszeiterfassung gab er an, dass eine Pflicht dazu bestehe und diese schon ziemlich genau sein sollte. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, dass es ausnahmsweise auch zulässig sei, eine Pause nicht aufzuschreiben und stattdessen eine weniger lange Arbeitszeit aufzuschreiben. Sie hätten Blockzeiten. Am Nachmittag dauere die Blockzeit bis 16 Uhr. Er könne bestätigen, dass die Blockzeit eingehalten worden sei. Wenn man während dieser Blockzeiten etwas Privates habe, müsse man einen Antrag stellen. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, dass die Blockzeiten von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr dauerten. Der Zeuge sagte auf Nachfrage, dass der Beschuldigte nicht mit dem Motorrad zur Arbeit
komme und er die auf dem Radarfoto ersichtliche Jacke beim Beschuldigten noch nie gesehen habe. Auf Nachfrage führte der Zeuge aus, dass im Logfile nicht ersichtlich sei, wenn der Computer eingeschaltet sei und man weggehe. Zum Umstand, dass die Buchung im Zeiterfassungssystem zeige, dass der Beschuldigte bis 16 Uhr gearbeitet habe, der Computer jedoch bis 16:38 Uhr weitergelaufen sei, meinte der Zeuge, es könne sein, dass der Mitarbeiter länger Mittag gemacht habe und dann nachträglich seine Abschlussarbeitszeit verkürzt habe. Das System lasse eine Kürzung der Arbeitszeit wegen einer zwischendurch gemachten Pause zu. Hinsichtlich der vom Beschuldigten eingereichten Buchungen im Zeiterfassungssystem konnte der Zeuge nicht angeben, ob es sich dabei um echtzeitliche Einträge handelt oder nicht. Man sehe das nicht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.).
B._____ gab bei ihrer Einvernahme als Zeugin vor Obergericht am 2. September 2025 an, das fragliche Motorrad gehöre ihrem Ehemann. Sie habe selbst einen Roller. Ob die Söhne das Motorrad [des Ehemanns] benützten, wollte die Zeugin B._____ nicht sagen. Die auf dem Radarfoto ersichtliche Jacke sage ihr nichts. Ihr Ehemann sei am Nachmittag des 22. Mai 2024 zu Hause gewesen und habe dort gearbeitet. Er sei etwa um 14 Uhr nach Hause gekommen. Sie wisse das, weil es ein besonderer Tag gewesen sei und sie am nächsten Tag eine Beerdigung in Deutschland gehabt hätten. Der Ehemann sei nach 14 Uhr nicht nochmals fortgegangen. Sie hätte dies mitbekommen. Einen Anruf des Messfunktionärs der Polizei sei ihr nicht bekannt. Sie habe nicht alles mitgekriegt: Sie habe gepackt, Wäsche gemacht, sei unten in der Waschküche gewesen. Konfrontiert mit den Angaben des Zeugen D., dass er zuerst mit einer Frau gesprochen habe, meinte die Zeugin B., das sei nicht korrekt. Sie wisse nichts vom Telefonat. Die Zeugin B._____ verneinte die Frage, ob einer ihrer Söhne bei einem Anruf der Polizei sagen würde, er sei der Vater und sei gefahren und den Vater damit falsch beschuldigen würde. Auf die Frage, wer an diesem Tag noch zu Hause gewesen sei, wollte die Zeugin B._____ nicht antworten. Sie sei hier, um zu bezeugen, dass ihr Mann an diesem Tag im Homeoffice gearbeitet habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15 ff.).
Im Polizeibericht wurde klar festgehalten, dass der Beschuldigte eingangs über seine Rechte belehrt wurde. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte – so wie festgehalten – vor seiner Aussage am Tattag korrekt über seine Rechte als beschuldigte Person im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO belehrt wurde. Es gibt keinen Anlass an der vermerkten Rechtsbelehrung im Polizeibericht zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_1336/2024 vom 26. Mai 2025 E. 2.2.2). Bei der Einvernahme vor Obergericht gab der Zeuge D._____ zudem an, es habe sich um eine Routinebefragung gehandelt. Er bestätigte auch, dem Beschuldigten gesagt zu
haben, dass er ihm gegenüber keine Aussagen machen müsse und dass der Beschuldigte darüber informiert worden sei, was ihm vorgeworfen werde, er (der Zeuge) sich aber an den genauen Wortlaut nicht mehr erinnern könne. Mit Blick auf den Polizeibericht und auf diese Aussage steht für das Obergericht fest, dass sich der Zeuge D._____ über die Pflicht, den Beschuldigten im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO zu belehren, bewusst war und er dies auch getan hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein sehr erfahrener Polizist – wie es der Zeuge D._____ im fraglichen Zeitpunkt war (31 Dienstjahre) – alsdann eine vollständige Belehrung vornimmt, auch wenn er sich an den genauen Wortlaut an der obergerichtlichen Einvernahme – die auch mehr als ein Jahr nach dem Tattag erfolgte – nicht mehr erinnern kann. Dass dem nicht so gewesen sein soll, wird vom Beschuldigten nicht behauptet. Vielmehr bestreitet dieser (lediglich), dass er überhaupt mit dem Zeugen D._____ am Tattag telefoniert hat und unterstellte dem Zeugen D._____ durch seinen Verteidiger, dieser habe keine solche Belehrung gemacht und sei "schlitzohrig" vorgegangen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 20). Für ein derart täuschendes Verhalten des Zeugen D._____ gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Vielmehr belegt die glaubhafte Aussage des Zeugen D._____ das Gegenteil. Das Obergericht kommt daher zum Schluss, dass die im Polizeibericht dokumentierte Aussage nach der Rechtsbelehrung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO erfolgt ist und sowohl diese Angaben als auch jene des Zeugen D._____ bei der obergerichtlichen Verhandlung verwertbar sind.
Dem Beschuldigten ist beizupflichten, dass anhand des in den Akten befindlichen Radarbildes (UA act. 17) keine zweifelsfreie Identifizierung des Beschuldigten als Lenker zum Zeitpunkt der strafbaren Geschwindigkeitsüberschreitung möglich ist. Darauf ist lediglich eine Person von hinten in orange-roter Jacke zu erkennen. Diese Jacke wurde jedoch gemäss den Angaben des Beschuldigten von ihm gekauft. Mithin gehört sie dem Beschuldigten. Das ist ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte das Motorrad zum Tatzeitpunkt gelenkt hat. Denn Angaben, wonach diese Jacke von einer anderen Person benützt wurde, liegen nicht vor. Der Beschuldigte wollte keine Angaben dazu machen, wer die ihm gehörende Jacke ansonsten noch benützt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6) und die Ehefrau des Beschuldigten (Zeugin B._____) gab an, ihr sage diese Jacke nichts (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16). Letzteres erscheint bei diesem auffälligen Kleidungsstück unglaubhaft.
Ein weiteres Indiz dafür, dass der Beschuldigte das fragliche Motorrad zum Tatzeitpunkt gelenkt hat, ist, dass er der Halter dieses Fahrzeuges ist und keine Angaben machte, wer das Motorrad ansonsten gelenkt haben soll, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Umstände vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre. Aus dem Umstand, dass im Haushalt des Beschuldigten noch weitere Personen wohnen (Ehefrau und zwei
Söhne), die theoretisch das Motorrad auch gelenkt haben könnten, kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er substanziiert nämlich nicht, inwiefern dies glaubhaft sein soll. Der Beschuldigte bestritt alsdann nicht von Anfang an, dass er das Motorrad gelenkt hat, was jedoch naheliegend gewesen wäre, wenn dem so war. Vielmehr machte er bei der Einvernahme vom 30. Mai 2024 überhaupt keine Angaben und tätigte vor Vorinstanz am 17. Dezember 2024 widersprüchliche Aussagen, indem er auf der einen Seite abstritt, das Motorrad zur Tatzeit gelenkt zu haben, alsdann jedoch ausführte, er wolle mit Aussagen sich selbst oder seine Familie nicht belasten (GA act. 60). Schliesslich macht der Beschuldigte erstmals vor Obergericht geltend, er sei im Homeoffice gewesen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass weder das Zeiterfassungssystem noch der Auszug aus dem Logfile mit VPN-Verbindungsnachweis seines Computers dies beweisen. Wie die Aussagen des Beschuldigten und des Zeugen C._____ zeigen, können die Buchungen im Zeiterfassungssystem manuell vorgenommen werden – was im eingereichten Beleg nicht ersichtlich ist –, Pausen können nicht ausgewiesen werden, indem die Arbeitszeit (am Ende) verkürzt wird, was toleriert wird, und der PC kann – während Pausen – laufen gelassen werden, ohne vor Ort zu sein. Hinzu kommt, dass es hier für solche Ungenauigkeiten bei der Zeiterfassung am Tattag auch Anhaltspunkte gibt: Gemäss Zeiterfassungssystem arbeitete der Beschuldigte an diesem Tag von 8:37 Uhr bis 13:30 Uhr an verschiedenen Projekten, verrichtete von 13:30 Uhr bis 14:00 Uhr Verwaltungs-/Administrationsarbeiten (Besuch in der Werkstatt) und von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr wieder Arbeiten an einem Projekt (vgl. Beilagen zur Eingabe des Beschuldigten vom 24. Juli 2025). Laut Logfile mit VPN-Verbindungsnachweis und den Aussagen des Beschuldigten dazu war er am Tattag von 8:31 Uhr bis 13:06 Uhr im Büro und um 14:33 Uhr findet sich der erste Eintrag, als der Beschuldigte im Homeoffice war, wobei er gemäss seinen ersten Angaben vor Obergericht um 16:38 Uhr aufgehört habe zu arbeiten (vgl. Beilage zur Eingabe des Beschuldigten vom 24. Juli 2025 und Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 f.). Es gibt somit Unstimmigkeiten zwischen dem Eintrag im Zeiterfassungssystem einerseits und dem Logfile sowie der Aussage des Beschuldigten andererseits, wie lange der Beschuldigte im Büro gearbeitet hat (Zeiterfassung bis 13:30 Uhr, Logfile bis 13:06 Uhr) und wie lange er im Homeoffice tätig war (Zeiterfassung bis 16:00 Uhr, Logfile/erste Aussage des Beschuldigten bis 16:38 Uhr). Es kann daher mit Blick auf die eingereichten Unterlagen zur verrichteten Arbeitszeit im Homeoffice nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte eine (im Zeiterfassungssystem nicht ausgewiesene) Pause machte und die Arbeitszeit deshalb verkürzte. Die vom Beschuldigten eingereichten Unterlagen beweisen nicht, dass er sich zur Tatzeit nicht am Tatort, der nur 3.4 km oder 6 Fahrminuten vom Wohnort des Beschuldigten entfernt liegt, aufhielt (und eventuell [ohne Absprache mit dem Vorgesetzten] noch eine kurzfristige Besorgung beispielsweise im Hinblick auf die Beerdigung am nächsten Tag erledigte). Für die Annahme, dass der Beschuldigte zur Tatzeit im Homeoffice war, spricht grundsätzlich
die Aussage der Zeugin B., hat sie dies vor Obergericht doch bestätigt. Auf der anderen Seite muss jedoch konstatiert werden, dass ihre Aussagen inhaltlich nicht überzeugen. Zunächst gab sie an, ihr sage die auffällige orange-rote Jacke nichts. Dann schliesst sie auf der einen Seite aus, dass der Beschuldigte das Haus kurz verlassen haben könnte, da sie dies mitbekommen hätte, und auf der anderen Seite hat sie ein Telefonat auf dem Festnetzanschluss kurz nach dem Tatzeitpunkt nicht mitbekommen, weil sie mit anderen Verrichtungen im Haushalt beschäftigt war. Ihre Aussage zum Telefonanruf am Tattag durch den Zeugen D. lässt sich sodann nicht vereinbaren mit dessen Angaben, wonach er zunächst mit einer Frau gesprochen habe, kommt dafür im Haushalt des Beschuldigten als weibliche Person doch nur die Zeugin B._____ in Frage und ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge D._____ das erfunden haben soll. Vielmehr leuchtet angesichts der Gesamtsituation ein, dass die Zeugin B._____ das Telefon (Festnetz) abnimmt, wenn ihr Ehemann im Homeoffice arbeitet. Eher unglaubhaft muten auch die Angaben der Zeugin B._____ zu den Arbeitszeiten ihres jüngeren Sohns an, der eine Kochlehre absolviert (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15), wonach dieser von morgens bis am Nachmittag – am Nachmittag [Arbeitsende] zwischen 15 und 17 Uhr – arbeite (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16), scheinen diese Arbeitszeiten doch für den Beruf als Koch ungewöhnlich. Bei der Würdigung der Aussagen der Zeugin B._____ ist ferner zu berücksichtigen, dass zwischen ihr und dem Beschuldigten ein Näheverhältnis besteht und aus ihrer Aussage vor Obergericht geht klar hervor, dass sie zugunsten ihres Ehemanns aussagen, jedoch keine Hilfe zur Aufklärung der Straftat leisten will ("Ich bin hier, um zu bezeugen, dass mein Mann an diesem Tag im Homeoffice gearbeitet hat, und das hat er." Wer sonst noch im Haus gewesen ist, "dazu mache ich keine Aussage.", Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Insgesamt spricht hier somit die Haltereigenschaft des Beschuldigten gleichwohl als Indiz dafür, dass er das fragliche Motorrad zur Tatzeit gelenkt hat.
Weiter spricht auch das Telefonat, welches der Zeuge D._____ am Tattag auf das Festnetz im Haushalt des Beschuldigten tätigte, dafür, dass der Beschuldigte den Roller gefahren ist. Der Zeuge D._____ sagte überzeugend aus, er habe die Identität seines Gesprächspartners (durch den Vorund Nachnamen und Abfrage des Geburtsdatums) abgeklärt: Dies muss als Routinehandlung eines (erfahrenen) Polizisten in einer solchen Situation angesehen werden. Dass eine Person alsdann – wenn sie noch gar nicht weiss, um was es geht – eine falsche Identität gegenüber einem Polizisten vorspiegelt, erscheint äusserst unwahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass einer der Söhne anschliessend (durch ein Geständnis bei angegebener falscher Identität) den Vater beschuldigt, dass dieser gefahren sei, zumal gute familiäre Verhältnisse geltend gemacht wurden und weder der Beschuldigte noch seine Ehefrau davon ausgehen, dass einer ihrer Söhne sich so verhalten hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2
f., 6, 15, 18). Es kann auch darauf hingewiesen werden, dass die Aussage des Beschuldigten wenig konsistent wirkt, wenn er auf der einen Seite mitbekommen haben will, dass der Zeuge D._____ anrief, jedoch dann nicht weiss, was bei diesem Gespräch gesagt wurde (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Wenn die Polizei bei einem zuhause anruft und der Sohn ein solches Gespräch führt, ist man als Vater doch neugierig und hätte gehört, wenn der Sohn sich als die eigene Person ausgibt (vgl. Abfrage des Geburtsdatums durch den Zeugen D.) und gesagt hätte, er sei mit dem Motorrad gefahren. Hinzu kommt, dass der Zeuge D. angab, er habe zunächst eine Frau (in Frage kommt nur die Zeugin B.) am Telefon gehabt und er habe von ihr verlangt, mit Herrn A. zu sprechen. Dass daraufhin das Telefon aus einem Missverständnis heraus einem der Söhne statt dem Beschuldigten übergeben worden sein soll, ist auch unwahrscheinlich. Für das Obergericht steht daher ohne Zweifel fest, dass der Zeuge D._____ am Tattag mit dem Beschuldigten telefoniert hat. Der Beschuldigte hat bei diesem Telefonat eingeräumt – anders als bei seinen späteren Einvernahmen, als er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte und schlussendlich erstmals vor Obergericht behauptete, er habe zur Tatzeit im Homeoffice gearbeitet –, dass er das Motorrad gelenkt hat. Darauf ist abzustellen.
Zusammenfassend gelangt das Obergericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass keine Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der auf dem Bild der Geschwindigkeitsmessung abgebildeten Person um den Beschuldigten handelt. Somit ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte am 22. Mai 2024 um 15:17 Uhr den Motorroller Piaggio Primo 125 auf der U-Strasse in R._____, auf welcher die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt, gelenkt hat. Damit wurde eine toleranzbereinigte Geschwindigkeit von 78 km/h gemessen, womit der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten hat.
Gegen die vorinstanzliche rechtliche Einordnung dieser Geschwindigkeitsüberschreitung als grobe Verletzung der Verkehrsregeln wird nichts eingewendet. Es kann auf die zutreffende vorinstanzliche Erwägung 4 verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 200.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung in keiner Weise mit der vorinstanzlichen Strafzumessung auseinander. Da er die Höhe der
ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse somit nicht beanstandet, kann diesbezüglich auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 5). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 als in ihrer Gesamtheit angemessen erachtete Sanktion erscheint bei einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen auch unter Annahme des von der Vorinstanz als leicht qualifizierten Verschuldens als mild und kann unter keinem Titel reduziert werden. Eine Erhöhung der Strafe scheidet vorliegend jedoch aufgrund des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) aus, womit es bei der von der Vorinstanz ausgefällten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und der Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 sein Bewenden hat.
Der Beschuldigte macht ferner keine wesentlichen Veränderungen seiner finanziellen Verhältnisse geltend und solche sind im Übrigen auch nicht ersichtlich (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3), weshalb es mit der von der Vorinstanz ermittelten Tagessatzhöhe von Fr. 200.00 sein Bewenden hat.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 200.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 15 GebührD) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Betreffend die erstinstanzliche Kostenregelung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte verurteilt wird und entsprechend die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO) sowie ausgangsgemäss keinen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Tritt das Berufungsgericht wie vorliegend auf die Berufung ein, fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 2 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 200.00, d.h. Fr. 4'000.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'742.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an: [...]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe (Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli Eichenberger