Obergericht Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.163 (STA.2024.176)
Beschluss vom 17. September 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident Oberrichter Fedier Oberrichterin Vasvary Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Gesuchstellerin A._____, geboren am tt.mm.1961, von Ebikon [...]
Gesuchsgegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ST.2024.176 vom 24. Januar 2024
A._____ (Gesuchstellerin) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschat Muri-Bremgarten ST.2024.176 vom 24. Januar 2024 wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 60.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 1'400.00 verurteilt.
In tatsächlicher Hinsicht wurde ihr vorgeworfen, sie habe am 1. Dezember 2023 gegen 15:40 Uhr auf der Bahnhofstrasse in Villmergen einen vor ihr stehenden Personenwagen, welcher angehalten hatte, um einem die Strasse querenden Fussgänger den Vortritt zu gewähren, überholt und beim Überholmanöver die Herrschaft über ihr Fahrzeug verloren. Ihr Fahrzeug sei danach zuerst mit dem Inselschutzpfosten in der Mitte der Fahrbahn und schliesslich mit B._____, welcher bereits auf dem Fussgängerstreifen war, kollidiert, wobei dieser vom Kotflügel auf der rechten Körperseite erfasst worden sei und mit dem Kopf auf die Windschutzscheibe des Personenwagens aufgeschlagen habe.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Die Gesuchstellerin reichte am 15. Juli 2024 (Poststempel) bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes Schreiben ein, welches die Staatsanwaltschaft dem Obergericht übermittelte. Als Grund für dieses Gesuch gab die Gesuchstellerin unter Beilage zweier Schreiben von Dr. med. C._____ und D._____ (Spital E._____) an, der Unfall habe aufgrund eines epileptischen Erstereignisses stattgefunden. Die Epilepsie sei bei ihr erst nach dem Unfall diagnostiziert worden, weshalb die verfügte Strafe aufzuheben sei.
Das von der Gesuchstellerin als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Schreiben ist als Revisionsgesuch nach Art. 410 ff. StPO zu behandeln. Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin hat den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 24. Januar 2024 zum Gegenstand. Die Gesuchstellerin hat dagegen innert Frist keine Einsprache erhoben.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden ist oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgte (BGE 130 IV 72 E. 2.3; BGE 145 IV 197 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision steht mithin nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder um Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht worden waren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
Die Gesuchstellerin beruft sich in ihrem Revisionsgesuch auf die ihr erst nach dem Unfall gestellte Diagnose. Sie legt ihrem Gesuch u.a. eine elektronisch ausgefertigte «Stellungnahme vom 21.03.2024» von Dr. med. C._____ und D._____ bei, worin festgehalten wird, dass bei der Gesuchstellerin eine für den Strassenverkehr relevante Erkrankung vorliegen würde, sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis über ihre Diagnose gehabt habe und eine Fahrlässigkeit somit nicht vorliege.
Die rechtliche Beurteilung eines Verhaltens, namentlich ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, ist nicht Sache der eine Diagnose stellenden Ärzte, sondern ausschliesslich des Gerichts. Die Schlussfolgerung von Dr. med. C._____ und D._____, dass seitens der Gesuchstellerin keine Fahrlässigkeit vorgelegen habe, ist mangels einer entsprechenden Herleitung in der «Stellungnahme vom 21.03.2024» denn auch weder
schlüssig noch nachvollziehbar. Für den Ausgang des Revisionsverfahrens ist letztlich aber weder entscheidend, welche genaue Diagnose die Gesuchstellerin erhalten hat, noch welche rechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen sind, sondern allein, ob sie die zur Diagnose führenden Umstände bereits im Untersuchungsverfahren oder auf Einsprache hin in einem ordentlichen Strafverfahren hätte vorbringen können.
Der Unfall, resp. der Unfallhergang, schien der Gesuchstellerin bereits in der Einvernahme vom 1. Dezember 2023 unmittelbar nach dem Unfall unerklärlich. Sie konnte mögliche Faktoren wie Müdigkeit, Unaufmerksamkeit, Schlafmangel, Alkohol- oder Drogenkonsum, Defekte am Auto oder Geschwindigkeitsüberschreitungen ausschliessen (UA act. 033). Sie wisse nicht, wie sie den Verkehrspfosten umgefahren habe und ihr Fahrzeug danach 75-100 Meter nach der Kollisionsstelle zum Stillstand gekommen sei (UA act. 030). Sie habe den Fussgänger nicht gesehen.
Obschon die Gesuchstellerin offensichtlich die Herrschaft über ihr Auto verloren hatte und angab, «einen Schock», ein unerklärliches «geistiges Blackout» gehabt zu haben (UA act. 030) und ihr unter diesen Umständen bereits im Zeitpunkt des Unfalls bekannt sein musste, dass möglicherweise ein medizinisches Problem im Unfallzeitpunkt mit möglichen Auswirkungen auf den Unfall vorgelegen hat, sah sich die Gesuchstellerin nicht zu einer entsprechenden Mitteilung an die Staatsanwaltschaft veranlasst, sondern wartete bis zum 15. Juli 2024 damit ab. Der Unfall ereignete sich am 1. Dezember 2023, der Strafbefehl erging am 24. Januar 2024. Es wäre der Gesuchstellerin daher ohne Weiteres möglich gewesen, in den fast zwei Monaten zwischen Unfallzeitpunkt und Erlass des Strafbefehls entsprechende medizinische Abklärungen zu tätigen oder solche bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen, sowie nach Erlass des Strafbefehls Einsprache zu erheben und die Staatsanwaltschaft über ein mögliches medizinisches Problem in Kenntnis zu setzen, zumal sie sich zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich medizinisch hat untersuchen lassen. Nach einer Einsprache wäre der Strafbefehl dahingefallen und das zuständige Gericht hätte nach Abnahme und Würdigung der Beweise u.a. darüber entschieden, ob der Unfall auf ein medizinisches Problem zurückzuführen war und sich die Gesuchstellerin strafbar gemacht hat. Obwohl sie spätestens auch noch während der laufenden Einsprachefrist zweifellos geahnt haben musste, dass zumindest möglicherweise ein medizinisches Problem vorliegen könnte – wovon auch der Umstand zeugt, dass sie sich schliesslich an Dr. med. C._____ und D._____ gewendet hat –, hat sie keine Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Was aber die Gesuchstellerin im Einspracheverfahren oder in einem auf rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, das kann sie nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen Strafbefehl
infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren. Mithin erweist sich das Revisionsgesuch nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten.
Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 GebührD) und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Sie hat ihre Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an: [...]
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj