Obergericht Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.301 (ST.2023.60; StA.2022.4142)
Urteil vom 10. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident Oberrichter Fedier Oberrichterin Vasvary Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter C.A., geboren am tt.mm.1959, von Deutschland, [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin D., [...]
Gegenstand Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl usw.
Am 11. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen den Beschuldigten Anklage wegen bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und 3 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung]), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG) (UA act. 2243 ff.).
Das Bezirksgericht Laufenburg fällte am 9. November 2023 folgendes Urteil:
Betreffend C.A._____
Der Beschuldigte C.A._____ ist schuldig
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1.1 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt auf Art. 40 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt.
Die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von 394 Tagen (vom 29. September 2022 bis zum 27. Oktober 2023) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 10 Jahre aus der Schweiz verwiesen.
Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
Der Vollzug der Verweisung des Beschuldigten aus der Schweiz hat Deutschland zu erfolgen.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 3'000.00 b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 13'845.90 c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00 d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00 e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00 f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 7'070.20 g) den Spesen von Fr. 323.00 h) den anderen Auslagen Fr. 13'041.10 i) der Anklagegebühr Fr. 4'350.00 Total Fr. 41'630.20
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g, h und i im Gesamtbetrag von Fr. 27'784.30 auferlegt.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, D., Rechtsanwältin in ppp., wird eine Entschädigung von Fr. 13'845.90 (inkl. Fr. 989.95 MwSt) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Betreffend A.A._____ [...]
Betreffend C.A._____ und A.A._____
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und der Oberstaatsanwaltschaft zur Vernichtung oder zur Verwendung nach Gutdünken überlassen:
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden der Q._____ AG retourniert:
Die Beschuldigten werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, folgende Zivilforderungen zu zahlen:
Fr. 11'327.60 an die Q._____ AG, bbb._____
Fr. 10'000.00 an die R._____ AG, ccc._____
Fr. 28'300.00 an die S._____ AG, ddd._____
Eine allfällige Zivilforderung der T._____ AG, eee._____, wird auf den Zivilweg verwiesen.
Die Strafklägerin sowie die Zivil- und Strafklägerinnen haben ihre Parteikosten selber zu tragen.
Mit Berufungserklärung vom 11. Dezember 2023 beantragte der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls. Er sei wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu bestrafen, dies unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Auf eine Landesverweisung sei zu verzichten, die beschlagnahmten Gegenstände seien an die Berechtigten herauszugeben und die Zivilklagen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen (Berufungserklärung S. 2 f.).
Mit Anschlussberufungserklärung vom 17. Januar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziff. 1.2 und 1.4 des Urteils des Bezirksgerichts Laufenburg vom 9. November 2023 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 51 Monaten und einer Landesverweisung von 15 Jahren zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 19. Februar 2024 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein.
Der Beschuldigte reichte vorgängig zur Berufungsverhandlung am 7. März 2024 eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 22. März 2024 eine Berufungsantwort ein und beantragte, die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Mitbeschuldigten A.A._____ sowie der Zeugen E._____ und F._____ fand am 15. August 2024 zusammen mit dem Berufungsverfahren i.S. A.A._____ (SST.2023.299) statt. Der Beschuldigte wurde aus gesundheitlichen Gründen antragsgemäss von der Berufungsverhandlung dispensiert. Seine amtliche Verteidigerin war anwesend.
Die Berufungsanträge des Beschuldigten erweisen sich teilweise als ungenau. So wendet er sich gemäss Ziff. 1 seiner Berufungserklärung gegen die Schuldsprüche des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls; gemäss Ziff. 2 sei er des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig zu sprechen. Aus den Ausführungen in seiner Berufungsbegründung wird sodann ersichtlich, dass er die Schuldsprüche des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.1, 7.3, 7.4, 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9 anficht, da eine Beteiligung an diesen Delikten bestritten wird. Diese vorinstanzlichen Schuldsprüche sind somit zu überprüfen, ebenso die Qualifikation der Gewerbs- und Bandenmässigkeit. Hingegen anerkennt er die Schuldsprüche des zweifachen Diebstahls, des zweifachen Hausfriedensbruchs und der zweifachen Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 und 7.5, diese sind nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Keine Ausführungen finden sich in Berufungserklärung zum vorinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Anklageziffer 2. Nachdem hierzu weder in der Berufungsbegründung noch im Plädoyer der amtlichen Verteidigung Ausführungen gemacht worden sind, ist davon auszugehen, dass der entsprechende vorinstanzliche Schuldspruch nicht angefochten wird, zumal der Beschuldigte die entsprechenden Vorwürfe in seinen verwertbaren Einvernahmen bestätigt hat (UA act. 1639 ff.). Aufgrund der Berufungsanträge des Beschuldigten und der Anschlussberufungsanträge der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil sodann hinsichtlich der Strafzumessung, der Landesverweisung, des Umgangs mit den beschlagnahmten Gegenständen, der Zivilforderungen, der Verlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und der Rückzahlungspflicht der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin zu überprüfen.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für sämtliche Vorwürfe gemäss der Anklageziffer 1 schuldig gesprochen. Es resultierten daraus Schulsprüche des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 al 2 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden
Fassung]), der mehrfachen Sachbeschädigung (gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (gemäss Art. 186 StGB).
In tatsächlicher Hinsicht ist sie zusammengefasst davon ausgegangen, dass der Beschuldigte gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten, seinem Sohn A.A._____, mehrfach Kupferkabel und Kupferdraht von diversen Firmengeländen gestohlen habe. Hierbei hätten sie sich teilweise auch des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig gemacht, da sie umzäunte Gelände und Bauten betreten und fremdes Eigentum beschädigt hätten, um dort eindringen oder Kupfer entwenden zu können. Sie erachtete dies gestützt auf verschiedene Indizien als erstellt.
Der Beschuldigte wendet sich gegen die Schuldsprüche des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.1, 7.3, 7.4, 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9. Er bestreitet in tatsächlicher Hinsicht nicht, dass diese Delikte überhaupt verübt worden sind, jedoch bestreitet er jegliche Beteiligung an diesen, mithin seine Täterschaft. Zusammengefasst beruft er sich auf diverse Unverwertbarkeiten von Beweismitteln und macht geltend, gegen ihn würden für die genannten Delikte keine direkten Beweise und keine geschlossene Indizienkette vorliegen. Insbesondere könne der «modus operandi» nicht beigezogen werden, da dieser beim Diebstahl von Kupferkabeln von Bobinen immer gleich sei (Berufungsbegründung S. 2 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
Hingegen anerkennt er die Schuldsprüche des Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gemäss der Anklageziffer 1 Reg. 7.2 und 7.5. Unbestritten geblieben ist weiter, dass sich der Beschuldigte trotz seines Wohnsitzes in Deutschland in der Tatzeitspanne zwischen dem 28. Juni 2021 und dem 28. September 2022 mehrfach in der Schweiz aufgehalten hat. Er gibt an, in der Schweiz im Bereich des Fahrzeug- und Klavierhandels tätig gewesen zu sein (UA act. 147.3 f., GA act. 2616 ff.). Zudem ist zumindest im Grundsatz unbestritten, dass er in der Schweiz auch im Kupferhandel tätig gewesen ist, wobei er mehrfach Kupfer bzw. Abschnitte von isolierten Kabeln an die U._____ AG in fff._____ geliefert habe (vgl. UA act. 1636 ff.).
Des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss der aktuellen Fassung von Art. 139 Abs. 3 lit. a und b StGB wird der Täter, der sich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls schuldig macht, mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In der im Tatzeitraum geltenden Fassung von Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB [in Kraft bis 30. Juni 2023] wurde der Dieb, der gewerbsmässig stiehlt, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft; der Dieb, der den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Da sich die aktuell geltende Fassung von Art. 139 StGB für den Beschuldigten als nicht milder erweist, kommt vorliegend die im Tatzeitpunkt geltende Fassung von Art. 139 StGB zur Anwendung (vgl. sog. lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB).
Der Täter handelt gewerbsmässig im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB [in der im Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung], wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Diese abstrakte Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist jedoch, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Auf Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB [in der im Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] ist zu erkennen, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklichen oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des Zusammenwirkens voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die, die Bandenmässigkeit begründenden Tatumstände umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 147 IV 176 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4). Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenüglichen Beweis von Tat und Täter erlaubt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte anerkennt seine Täterschaft hinsichtlich der Anklageziffer 1 Reg. 7.2 und 7.5. Diesbezüglich liegen hinsichtlich seiner Täterschaft denn auch direkte Beweise vor. In den weiteren Anklagepunkten liegen hingegen nur Indizien sowie teilweise geschlossene Indizienketten vor, die es erlauben, die Geschehnisse zu den umstrittenen Tatzeitpunkten zu rekonstruieren und die einen zuverlässigen Rückschluss auf die Täterschaft des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A.A._____ ermöglichen.
2.4.1. Anklageziffer 1 Reg. 7.2
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.2 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 9. Juli 2021 ca. 22.45 Uhr und dem 10. Juli 2021 ca. 04.37 Uhr im Umschaltwerk der V._____ AG in ggg._____ ab mehreren Bobinen Kupferkabel von ca. 360 Metern Länge im Wert von ca. Fr. 14'400.00 entwendet. Sie hätten diese mutmasslich mittels Kabelschere abgetrennt und sodann abtransportiert. C.A._____ habe zudem eine Wildtierkamera im Wert von ca. Fr. 400.00 entwendet. Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der V._____ AG und mithin
ohne Berechtigung das umzäunte Gelände des Umschaltwerks betreten, indem sie das Gewinde des rechten Torflügels des Eingangstors gelöst und dieses aufgewuchtet hätten. Dies, nachdem sie beim erfolglosen Versuch über das Eingangstor durch das Durchschneiden eines Stahlseils einzutreten, einen Sachschaden in unbekannter Höhe verursacht hätten.
Der Beschuldigte C.A._____ bestreitet diesen Vorwurf nicht, womit als erstellt gelten kann, dass er als einer der Täter den angeklagten Sachverhalt verwirklicht hat. Hingegen bestreitet der Mitbeschuldigte A.A._____ seine diesbezügliche Täterschaft. Im Hinblick auf das Qualifikationsmerkmal des bandenmässigen Diebstahls lässt sich jedoch auch die Täterschaft von A.A._____ durch Indizien erstellen.
Einerseits wurde von der Kantonspolizei Aargau am Tatort eine DNA-Spur sichergestellt, welche dem Beschuldigten C.A._____ zugeordnet werden konnte (UA act. 2021 f., 2092 ff.). Weiter wurde von der V._____ AG eine «Wildtierkamera» installiert, welche im Zeitpunkt des Diebstahls Fotoaufnahmen machte. Auf diesen Aufnahmen sind zwei Personen zu sehen, welche sich in der Nacht an den Bobinen zu schaffen machen und dort Kabel abwickeln (UA act. 1670 ff.). Zweifelsohne zu erkennen ist darauf der Beschuldigte C.A., welcher die Kamera während laufender Aufnahme offensichtlich entdeckt und sie sodann entwendet hat (zum Erscheinungsbild von C.A. vgl. UA act. 1720 und 1769 [Foto von C.A._____ und A.A._____ mit einem unbekannten Mann]). C.A._____ konnte weder eine Erklärung für den Fund seiner DNA-Spur noch für die Fotoaufnahmen von ihm am Tatort liefern, noch bestreitet er, dass er auf den Fotoaufnahmen zu sehen ist. Zu Recht wendet er sich mit seiner Berufung auch nicht gegen den entsprechenden Schuldspruch. Von beiden Beschuldigten liegen im Übrigen keine Aussagen dazu vor, wer die zweite, mit C.A._____ auf den Aufnahmen der Wildtierkamera abgebildete Person ist oder wer den Diebstahl mit ihm begangen hat. Stattdessen haben beide hierzu – wie insgesamt mehrheitlich – die Aussagen verweigert. Insbesondere C.A._____ muss allerdings wissen, um wen es sich handelt. Da C.A._____ ein Interesse hat, seinen Sohn zu schützen, erstaunt die fehlende Angabe hierzu nicht. Die zweite Person ist auf den Aufnahmen der Wildtierkamera zwar weniger eindeutig zu erkennen als C.A.. Nachdem sich das Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung jedoch einen Eindruck vom optischen Erscheinungsbild (Gesicht bzw. Profil, Grösse und Statur) von A.A. machen konnte, ist es davon überzeugt, dass es sich bei der zweiten Person auf den Aufnahmen (UA act. 1664 ff.) um ihn handelt.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass am 28. September 2022 durch die Kantonspolizei St. Gallen bei einer Personenkontrolle der beiden
Beschuldigten zwei Kabelscheren sichergestellt werden konnten (UA act. 1643), von denen zumindest eine gemäss durchgeführter Werkzeugspurenuntersuchung vom 29. November 2022 (UA act. 2118 ff.) ebenfalls zum Durchschneiden von Kupferkabeln verwendet worden war. Das Vorgehen in ggg._____ entspricht somit einem von den Beschuldigten auch später wieder angewendeten Vorgehen.
Damit ist für das Obergericht erstellt, dass die beiden Beschuldigten den geschilderten Diebstahl, den Hausfriedensbruch und die Sachbeschädigung wie angeklagt gemeinsam ausgeführt haben.
2.4.2. Anklageziffer 1 Reg. 7.4
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.4 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 28. Oktober 2021 um 15.00 Uhr und dem 8. November 2021 um 10.00 Uhr in hhh._____ im Lagerschuppen der Q._____ AG an der QQ-Strasse ab mehreren Bobinen Kupferkabel sowie eine komplette Bobine mit Kupferkabel und ein Handwerkzeug im Gesamtwert von ca. Fr. 9'730.00 entwendet. Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der Q._____ AG, und mithin ohne Berechtigung den Lagerschuppen betreten, indem sie das Fenster an der südlichen Seite eingeschlagen und dieses durch Hineingreifen geöffnet sowie an der Ostseite die Bandung der Holztür rechtsseitig herausgerissen hätten. Im Inneren des Lagerschuppens hätten sie zudem zwei Lichtbewegungssensoren heruntergeschlagen und die meisten sich auf den Bobinen befindliche Kupferkabel angeschnitten. Insgesamt hätten sie einen Sachschaden von mindestens Fr. 1'600.00 verursacht.
Dass im Lagerschuppen der Q._____ AG die genannte Menge Kupfer entwendet worden ist sowie die genannten Sachbeschädigungen begangen worden sind, wobei auch das Grundstück gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin betreten worden ist, ist erstellt und unbestritten geblieben. Der Tatort wurde fotografiert und dokumentiert (UA act. 2070 ff., 1674 ff. und 1790 ff.). Obwohl die Mitbeschuldigten ihre Täterschaft bestreiten, verbleiben dem Obergericht nach einer einlässlichen Würdigung der Beweismittel keinerlei Zweifel daran.
Einerseits hat sich anlässlich einer Medienmitteilung E._____ bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden gemeldet und erklärt, dass er am 5. November 2021 von seinem Wohnort am QR-Weg 14 in hhh._____ aus einen weissen Kastenwagen mit der Aufschrift «mich kann man mieten» bemerkt habe. Dieser habe bei einer abgelegenen Schreinerei angehalten
und zwei Männer hätten dort gelagerte leere Bobinen begutachtet. Anschliessend hätten sie das Fahrzeug wieder in seine Richtung gelenkt, auf seiner Höhe angehalten und sich in schlechtem Deutsch nach dem Bahnhof erkundigt. Bei dem Fahrzeug habe es sich um einen weissen Kastenwagen mit den Kontrollschildern ZH [...] gehandelt. Der Lenker sei ca. 45 bis 50 Jahre alt gewesen, habe kurze Haare und einen Dreitagebart getragen und habe einen südländischen Teint, sei mutmasslich Türke oder Serbe. Der Beifahrer habe etwas jünger gewirkt, ihn konnte er jedoch nicht genauer beschreiben (UA act. 2063).
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde E._____ als Zeuge einvernommen. Er hat seine früheren Ausführungen gegenüber der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden im Wesentlichen bestätigt. So führte er aus, an seiner Adresse in hhh._____ einen weissen Lieferwagen beobachtet zu haben, der nach hinten gefahren sei. Nach kurzer Zeit sei der Lieferwagen wieder nach vorne gefahren, der Fahrer hätte ihn gefragt, wo der Bahnhof sei. Da sei er stutzig geworden, da es unmöglich sei, dass in so einer kleinen Strasse ein Bahnhof sei und habe sich das auswärtige Kennzeichen gemerkt. Im Fahrzeug seien ein älterer Herr als Lenker und ein jüngerer Beifahrer gewesen. Auf Vorhalt von Fotoaufnahmen (UA act. 1818 ff.) bestätigte er, dass der Fahrer so ausgesehen haben könnte, wie C.A., jedoch mit Dreitagebart. Auf einer Fotoaufnahme von den beiden Beschuldigten und einer Drittperson erkannte er A.A. und C.A._____ als möglicherweise die Personen, die im Lieferwagen gewesen seien, wies jedoch darauf hin, dass es schwer zu sagen sei. Auch aufgrund des persönlichen Eindrucks von A.A._____ anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Zeuge, dass es sich um die jüngere der zwei Personen handeln könnte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 f.).
Die Ausführungen von E._____ erscheinen dem Obergericht glaubhaft und schlüssig. Es handelt sich bei ihm um eine unbeteiligte Person ohne Beziehungen zu den Beschuldigten. Er hat schlüssig angegeben, weshalb er seine Beobachtungen der Polizei gemeldet hat. Dass gewisse Details in seiner Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mit der Meldung vom November 2021 übereinstimmen, ist mit dem Zeitablauf zu erklären und auch zu erwarten, zumal es sich für E._____ um eine kurze, flüchtige und folgenlose Begegnung gehandelt hat. So spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage, dass er anlässlich der Berufungsverhandlung neu angab, das Fahrzeug habe eine offene Brücke gehabt, obwohl er zuvor angegeben hatte, es habe sich um einen geschlossenen Lieferwagen gehandelt. Auch erstaunt nicht, dass er die Nummer des Kennzeichens nicht mehr nennen konnte.
Sofern sich der Beschuldigte darauf beruft, dass sein Konfrontationsrecht missachtet worden und die Meldung von E._____ nicht verwertbar sei, ist dem nicht zu folgen. Eine Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung ist in
Art. 211 Abs. 1 StPO ausdrücklich vorgesehen. Erst recht muss dies somit hinsichtlich eines Zeugenaufrufs gelten. Es ist denn auch nicht unüblich, in den Medien Zeugenaufrufe zu machen, worauf eingegangene Hinweise der weiteren Ermittlung des Sachverhalts dienen (vgl. MOOR/HENAUER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 21 zu Art. 211 StPO). Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Konfrontation in diesem Stadium regelmässig nicht möglich ist. Dass E._____ nicht bereits bei seiner Meldung bei der Polizei als Zeuge einvernommen worden ist, schadet nicht, wurde er doch anlässlich der Berufungsverhandlung in Anwesenheit der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten einlässlich als Zeuge befragt und wurde diesbezüglich das Konfrontationsrecht eingeräumt und ist trotz seiner antragsgemässen Dispensation von der Berufungsverhandlung gewahrt. Da die Meldung von E._____ verwertbar ist, ist eine vom Beschuldigten geltend gemachte Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots von vornherein ausgeschlossen.
Auf die Mitteilung von E._____ folgende Abklärungen der Kantonspolizei Appenzell Ausserhoden beim Halter des Kennzeichens ZH [...] haben ergeben, dass dieses zu einem Renault Master T35 der Einzelunternehmung «W.» bzw. der Halterin F. gehöre. Diese habe das Fahrzeug vermietet. Gemäss Auskünften von F._____ gegenüber der Polizei habe C.A._____ das Fahrzeug vom 5. November 2021 bis 12. November 2021 gemietet. Das Fahrzeug sei ordnungsgemäss am 12. November 2021 wieder retourniert worden (UA act. 2061 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde F._____ als Zeugin einvernommen. Sie hat bestätigt, dass zwischen 2021 und 2022 von der «W.» Fahrzeuge vermietet worden seien, wofür personell nur sie zuständig gewesen sei. C.A. habe mindestens dreimal bei ihr ein Fahrzeug gemietet, sie habe immer nur mit ihm zu tun gehabt. Er sei aber immer in Begleitung seiner Frau und seines Sohnes A.A._____ erschienen, dies mit einem alten Mercedes mit deutschem Kennzeichen. Auch am 5. November 2021 habe er ein Fahrzeug gemietet. An die Uhrzeit der Abholung erinnere sie sich nicht, aber es sei immer gewesen, wenn es hell gewesen sei. Sie hätten verschiedene Fahrzeuge vermietet und er habe jeweils speziell gefragt, welches frei sei, da er in der Schweiz angeblich habe malen wollen. Das kleinere Fahrzeug habe er nur gewollt, wenn sonst nichts frei gewesen sei. Der Zustand der Fahrzeuge bei der Rückgabe sei jeweils einwandfrei gewesen, sie seien sauberer gewesen als bei anderen und sie habe weder Farb- noch Kupferspuren festgestellt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Auch diese Aussagen erweisen sich für das Obergericht als schlüssig und nachvollziehbar und es wird darauf abgestellt, weshalb sowohl die Automiete als auch die damit einhergehenden geschilderten Umstände als erstellt gelten können.
Durch die genannten Beweismittel ist einerseits erstellt, dass die beiden Beschuldigten zur Tatzeit ein Fahrzeug gemietet haben. Mit diesem Fahrzeug sind sie im Tatzeitraum von E._____ gesichtet worden, wie sie – lediglich zwei Autominuten vom Tatort an der QQ-Strasse entfernt – Bobinen mit Kupferkabeln begutachtet haben. Für das Obergericht bestehen aufgrund der Automiete keine Zweifel daran, dass es die beiden Beschuldigten waren, die von E._____ beschrieben worden sind. Ihre Anwesenheit in der Tatzeit in der unmittelbaren Umgebung des Tatorts ist für das Obergericht damit belegt. Es entzieht sich einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass ihr Auskundschaften von Bobinen am 5. November 2021 in keinem Zusammenhang zum Diebstahl von Kupferkabeln zwischen dem 28. Oktober 2021 und dem 8. November 2021 in unmittelbarer Nähe steht. Dies gilt umso mehr, als dass die Beschuldigten in ihren Befragungen keine Erklärung dafür geliefert haben, weshalb sie sich in hhh._____ befunden und Bobinen begutachtet haben. Zwar müssen sich Beschuldigte im Strafverfahren nicht selbst belasten, was nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden darf. Fehlt jedoch eine Erklärung für Umstände, die eine Erklärung erwarten lassen, darf dies ohne Weiteres in die Gesamtwürdigung der Beweise einfliessen.
Es erhellt daraus, dass die Beschuldigten einen geeigneten Ort zum Entwenden von wertvollen Kupferkabeln gesucht haben und dabei die Standorte der Q._____ AG, wo sich erfahrungsgemäss entsprechende Bobinen befinden, ins Visier genommen und sich sodann für einen Standort entschieden und sich den zweiten Standort für später vorgemerkt haben. Es ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass am ausgekundschafteten Ort am QR-Weg in hhh._____ rund zehn Monate später ebenfalls ein Diebstahl von Kupferkabeln auf einem Grundstück der Q._____ AG durch die beiden Beschuldigten verübt worden ist (siehe dazu Ausführungen zu Anklageziffer 1 Reg. 7.7 unten).
Auch die besondere Sauberkeit, mit der die Beschuldigten den Lieferwagen retourniert haben, spricht gegen eine legale Tätigkeit in der Schweiz, wie namentlich eine Malertätigkeit, welche erfahrungsgemäss Spuren in einem Fahrzeug hinterlassen kann und stattdessen dafür, dass die Beschuldigten ihre Spuren bewusst verwischt haben. Aufgrund der später durchgeführten Personenkontrolle vom 28. September 2022 und den dabei sichergestellten Handschuhen und Sturmmasken (vgl. UA 1826 ff. und Ausführungen unten) ist ersichtlich, dass die Beschuldigten darauf bedacht waren, keine Spuren zu hinterlassen. So erstaunt auch nicht, dass gemäss dem eingeholten Spurenbericht der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 27. Mai 2024, die ausgewerteten DNA-Spuren keine Ergebnisse geliefert haben bzw. die DNA-Profile nicht erstellbar waren. Auch aus den weiteren Spuren, namentlich den Abdrücken der Schuhspuren hat sich nichts ergeben.
Damit ist für das Obergericht erstellt, dass die beiden Beschuldigten den geschilderten Diebstahl, den Hausfriedensbruch und die Sachbeschädigung wie angeklagt gemeinsam ausgeführt haben.
2.4.3.Anklageziffer 1 Reg. 7.7
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.7 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 12. September 2022 um 07.00 Uhr und dem 26. September 2022 um 16.00 Uhr in hhh._____ auf einem Vorplatz der Q._____ AG am QR-Weg ab Bobinen Kupferkabel im Gesamtwert von ca. Fr. 900.00 abgeschnitten und entwendet. Beim mehrfachen Durchschneiden des Kupferkabels auf einer Bobine sei dieses unbrauchbar gemacht worden und ein Sachschaden in Höhe von ca. Fr. 400.00 entstanden.
Die beiden Mitbeschuldigten bestreiten vorliegend wiederum nicht die Tat bzw. den Diebstahl und die Sachbeschädigung an sich, sondern «lediglich» ihre diesbezügliche Täterschaft. Dass auf dem Vorplatz der Q._____ AG die genannte Menge Kupferkabel entwendet sowie die genannte Sachbeschädigung begangen worden ist, ist erstellt und unbestritten geblieben. Der Tatort wurde fotografiert und dokumentiert (UA act. 2114 ff., act. 1645 ff. und act. 1744 ff).
Obwohl die Mitbeschuldigten ihre Täterschaft bestreiten, verbleiben dem Obergericht nach einer einlässlichen Würdigung der Beweismittel keinerlei Zweifel daran. Dies lässt sich insbesondere damit begründen, dass bei einer Personenkontrolle der beiden Beschuldigten inkl. Durchsuchung des Lieferwagens vom 28. September 2022 in iii._____ – sprich wenige Tage nach dem Delikt gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.7 und in Tatortnähe – durch die Kantonspolizei St. Gallen zwei Ratschen-Kabelscheren sichergestellt werden konnten. Daneben wurden weitere Gegenstände, nämlich zwei schwarze Sturmhauben, drei Paar (Arbeits)Handschuhe, ein Bolzenschneider Connex, ein Rollgabelschlüssel, eine Tragetasche und ein UniversalVierwegschlüssel festgestellt (UA act. 1643, act. 1818 ff. insbesondere ab 1826 ff.).
C.A._____ ist unter anderem am 9. Dezember 2022 einvernommen worden (UA act. 1633), wobei die Einvernahme aufgrund der Einsetzung der amtlichen Verteidigerin von C.A._____ vom 4. Oktober 2022 und von A.A._____ am 5. Oktober 2022 (UA act. 152 f. und 240 f.) sowie der Tatsache, dass die amtliche Verteidigerin von A.A._____ bei der Einvernahme anwesend war, ohne Weiteres verwertbar ist. C.A._____ hatte angegeben, dass dies seine Werkzeuge seien (UA act. 1635), was damit als erstellt gelten kann. Zudem konnte er keine Erklärung dafür
liefern, weshalb sie zwei Ratschen-Kabelscheren mitgeführt haben. Für einen Malerbetrieb sind solche jedenfalls nicht notwendig, dies umso weniger, da keinerlei Malerbedarf mitgeführt worden ist. Eine Erklärung, weshalb insbesondere die Ratschen-Kabelscheren und die Sturmhauben mitgeführt worden sind, wäre jedoch zu erwarten gewesen, was in das Beweisergebnis einfliessen darf.
Die Kantonspolizei St. Gallen verglich sodann die Spuren am durchtrennten Kupfer-Oberleitungskabel in hhh._____ mit den beiden Ratschen-Kabelscheren, die bei den Beschuldigten gefunden worden sind (Untersuchungsbericht Brand und Spezialfälle vom 29. November 2022, UA act. 2118 ff.). Die Polizei zog dabei in engsten Betracht, dass die Trennstelle 1 mit der Ratschen-Kabelschere Knipex A 1.4 erzeugt worden sei (UA act. 2122). Dies wurde im Sammelbericht Nachtrag 2 der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. April 2023 bestätigt (UA act. 1963). Für das Obergericht gibt es keinen Anlass, von dieser Würdigung im Untersuchungsbericht abzuweichen. Die von den Beschuldigten gegen die Werkzeugspurenuntersuchung der Kantonspolizei St. Gallen vorgebrachten Argumente, eine solche Analyse sei fehleranfällig, verfangen nicht. So handelt es sich um eine wissenschaftliche Methode, wobei mittels eines speziellen Werkzeugspurenscanners (ToolScan) die Trennstellen und das Werkzeug verglichen werden und kleinste Übereinstimmungen und Abweichungen wie namentlich Kerben festgestellt werden können, sodass zuverlässige Angaben darüber gemacht werden können, ob das konkrete Werkzeug verwendet worden ist. Ein Vergleich mit weiteren Knipex-Kabelscheren, wie ihn der Beschuldigte fordert, erübrigt sich damit. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Ratschen-Kabelschere Knipex A 1.4 bei der vorliegenden Deliktsbegehung verwendet worden ist.
Ebenfalls ist zu erwähnen, dass die beiden Beschuldigten vom Zeugen E._____ – wie ausgeführt – am 5. November 2019 am jetzigen Tatort beobachtet wurden, wie sie Bobinen inspiziert haben (vgl. UA act. 2115 und Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Es ist somit davon auszugehen, dass sie potenzielle Tatorte sichteten und sich merkten und später zurückkehrten, um dort Kupferkabel zu entwenden. Von einem Zufall kann dabei nicht ausgegangen werden.
Weiter ist belegt, dass C.A._____ vom 26. September 2022 bis 3. Oktober 2022 erneut ein Fahrzeug, genauer einen Opel Movano, von der Zeugin F._____ bzw. der «W.» gemietet hat. Es ist davon auszugehen, dass dies zum Verüben von Diebstählen geschehen ist (so auch die Delikte gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.6, 7.8, 7.9 nachfolgend). Die Zeugin hatte angegeben, dass C.A. immer – somit auch am 26. September 2022 – in Begleitung von A.A._____ erschienen sei, als er das Fahrzeug abgeholt habe (UA act. 1966, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass die beiden Beschuldigten im
Tatzeitpunkt zusammen waren und deshalb – wie dies auch bei den übrigen Delikten der Fall war – gemeinsam deliktisch tätig geworden sind.
Damit ist für das Obergericht erstellt, dass die beiden Beschuldigten den geschilderten Diebstahl und die Sachbeschädigung wie angeklagt gemeinsam ausgeführt haben.
2.4.4. Anklageziffer 1 Reg. 7.6, 7.8 und 7.9
Die Vorwürfe gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.6, 7.8 und 7.9 lassen sich – mit der Vorinstanz – nur gemeinsam betrachten, da die Indizien hierfür ineinander greifen und eine enge sachliche, zeitliche und örtliche Verbindung zwischen diesen Vorwürfen besteht.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.6 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 23. September 2022 um 18.00 Uhr und dem 26. September 2022 um 07.00 Uhr in ddd._____ im umzäunten Aussenbereich des Firmengeländes der S._____ AG mehrere Restteile an Netzkabeln (hochwertiges Kupferkabel) im Gesamtwert von ca. Fr. 3'450.00, entwendet. Um den Diebstahl begehen zu können, seien die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der S._____ AG, über den Maschendrahtzaun geklettert.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.8 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 27. September 2022 um 17.30 Uhr und dem 28. September 2022 um 07.00 Uhr in ddd._____ im umzäunten Aussenbereich des Firmengeländes der S._____ AG mehrere hundert Meter Netzkabel (hochwertiges Kupferkabel) im Gesamtwert von ca. Fr. 22'850.00 entwendet. Unter Zuhilfenahme eines mitgebrachten Palettenhubwagens der Firma T._____ AG (siehe dazu Anklageziffer 1 Reg. 7.9) sei das Netzkabel von mehreren Kabeltrommeln abgerollt und über ein Loch im Maschendrahtzaun abtransportiert worden. Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der S._____ AG, das umzäunte Grundstück betreten, indem sie gemeinsam den Maschendrahtzaun an der nordwestlich gelegenen Seite mit einem Bolzenschneider oder einer Kabelschere aufgeschnitten und hierdurch beschädigt hätten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. Fr. 2'000.00 entstanden sei.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.9 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 26. September 2022 um 17.00 Uhr und dem 28. September 2022 um 07.00 Uhr in eee._____ an der QS-Strasse 20 das frei zugängliche Firmengelände der T._____ AG betreten und dort in arbeitsteiligem Zusammen-
wirken einen Palettenhubwagen im Wert von ca. Fr. 1'643.50 entwendet. Hierbei handle es sich um den Palettenhubwagen, welcher beim Diebstahl gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.8 verwendet worden sei.
Beide Mitbeschuldigten beantragen einen Freispruch von diesen Vorwürfen und bestreiten ihre Anwesenheit und Beteiligung an den Taten. Der Beschuldigte macht geltend, dass einerseits die Zeugenaussage von G._____ nicht verwertbar sei, da keine Konfrontation stattgefunden habe. Weiter würden keine Beweise für seine Täterschaft hinsichtlich aller drei Delikte vorliegen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 12).
Der direkte Beweis für die Täterschaft der beiden Beschuldigten fehlt zwar. Für das Obergericht liegt jedoch eine geschlossene Indizienbeweiskette vor, die belegt, dass die beiden Mitbeschuldigten die Täter aller drei Delikte waren.
Stärkstes Indiz sind vorliegend diejenigen Hinweise, die auf dem sichergestellten Mobiltelefon Samsung gefunden worden sind. Dieses Mobiltelefon gehört C.A._____ (UA act. 1814 und 1972). Einerseits konnte auf dem ausgewerteten Mobiltelefon festgestellt werden, dass sich der Nutzer desselben gemäss Extraktionsbericht der Cellebrite (ein Unternehmen für digitale Forensik) zwischen dem 26. und dem 28. September 2022 nach dem Standort von Betrieben von Stromproduzenten – unter anderem auch konkret in ddd._____ – erkundigt hat (UA act. 1717). Weiter wurde festgestellt, dass sich auf dem Mobiltelefon (vgl. u.a. Webverlauf gemäss Extraktionsbericht der Cellebrite in UA act. 1707 ff.) in den zwischen dem 25. November 2021 und dem 28. September 2022 – und damit auch zu den Tatzeitpunkten – generierten Cookies insgesamt 37 Suchvermerke mit dem Begriff «S.» befanden, wovon sieben Einträge die Internetdomäne «www.S..ch» betrafen (UA act. 1925, 1942 ff.). Die beiden hier zu beurteilenden Diebstähle von Kupfer fanden auf dem Firmengelände der S.an der QT-Strasse 5 in ddd. statt. Die Kantonspolizei St. Gallen erstellte am 29. September 2022 ein Fotoblatt, das Sucheingaben, unter anderem solche von Eingaben auf Google Maps enthält. Auch hierauf erscheint die S._____ in ddd._____ mehrfach (UA act. 1862 ff.). Für diese Suchanfragen wurde von den beiden Beschuldigten wiederum keinerlei Erklärungen geliefert, obwohl eine solche zu erwarten gewesen wäre. Es kann gestützt darauf und zusammen mit den weiteren Indizien von einer gezielten Absicht der Beschuldigten ausgegangen werden, Lagerorte der S._____ AG in ddd._____ aufzusuchen, um dort Diebstähle zu begehen.
Weiter ist durch mehrere Indizien belegt, dass sich die Beschuldigten in der fraglichen Tatzeit auch tatsächlich in der Umgebung der Tatorte befunden haben. Einerseits wurde der Zeuge G._____ am 19. Oktober 2022 von der Kantonspolizei St. Gallen befragt (UA act. 1611 ff.), nachdem er am 28. September 2022 anlässlich der Tatbestandsaufnahme zu einem Einbruchdiebstahl bei der S._____ AG in ddd._____ gegenüber der Polizei eine Aussage gemacht hatte. Er gab zusammengefasst an, er habe am Nachmittag des 27. Septembers 2022 zwischen 16.00 und 16.30 Uhr einen geschlossenen Bus mit ausgebleichter roter Farbe, einem Logo und Zürcher-Nummernschild gesehen, der durch das Areal der Sägerei hindurch, entlang der Autobahn in Richtung S._____ AG gefahren sei. Die Insassen habe er nicht gesehen. Die Zeugenaussage von G._____ vom 19. Oktober 2022 fand in Anwesenheit der beiden amtlichen Verteidigerinnen statt, die Ergänzungsfragen stellen konnten und ist somit – entgegen dem Beschuldigten – verwertbar.
C.A._____ hatte – wie bereits hinsichtlich Anklageziffer 1 Reg. 7.7 erwähnt – in der Zeit vom 26. September bis zum 3. Oktober 2022 den Opel Movano mit den Kontrollschildern (ZH [...]) von F._____ bzw. der «W.» gemietet (UA act. 1966 und Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Dieser Lieferwagen passt zu der Beschreibung des Fahrzeugs von G.: er ist rot, wobei die Farbe ausgebleicht ist und hat ein Logo der «W.» aufgedruckt. Zudem hatte C.A. vom 26. bis zum 30. September 2022 zusätzlich den Anhänger mit den Kontrollschildern ZH [...] bei der Y._____ AG in jjj._____ mit einem Nutzgewicht von 2'300 kg gemietet (UA act. 1966 f.).
Gestützt auf die Meldung von G._____ hat die Polizei am 28. September 2022 in der Nähe des Tatorts Personenkontrollen durchgeführt und dabei die beiden Beschuldigten einer Kontrolle unterzogen. Sie wurden in iii._____ dabei angetroffen, wie sie mit dem gemieteten roten Lieferwagen mit den Kontrollschildern ZH [...] auf einer Wiese eingesunken sind und versucht haben, diesen auf eine befahrbare Strasse zurückzubringen (vgl. Fotoblatt Personenkontrolle UA act. 1818 ff.). Die Polizei fotografierte C.A._____ in den verschmutzten Kleidern, vor dem roten Lieferwagen stehend (UA act. 1818 ff.), ebenso A.A._____ (UA act. 1821 ff.). Damit ist ihre gemeinsame Anwesenheit in unmittelbarer Tatortnähe und (zumindest teilweise) im Tatzeitraum belegt.
Weiter logierte C.A._____ vom 26. bis zum 27. September 2022 im Hotel 1._____ in kkk._____ in einem «Business-Zimmer» und A.A._____ vom 27. bis zum 29. September 2022 im Hotel 2._____ in ooo._____ in einem Doppelzimmer (UA act. 1968 ff.). Dies lässt sich ebenfalls mit der angeklagten Tatzeitspanne vereinbaren, wobei offenbleiben kann, wann
die Delikte innerhalb der jeweils angeklagten Zeitspanne genau stattgefunden haben.
Die Kantonspolizei St. Gallen hat bei der erwähnten Personenkontrolle vom 28. September 2022 zudem den Lieferwagen durchsucht. Dabei hat sie, wie erwähnt, diverse Gegenstände sichergestellt (UA 1826 ff., siehe dazu oben). C.A._____ hat in seiner verwertbaren Einvernahme vom 9. Dezember 2022 bestätigt, dass diese Gegenstände, insbesondere die Kabelscheren, ihm gehören würden (UA act. 1635 ff.). Eine Erklärung dafür, weshalb diese Gegenstände mitgeführt worden sind, konnte weder C.A._____ noch A.A._____ liefern. Es ist nicht ersichtlich, für welche legale Tätigkeit die Beschuldigten insbesondere Sturmhauben und Ratschen- Kabelscheren verwendet haben sollten. Es erhellt ohne Weiteres, dass diese Gegenstände für die Ausführung der Diebstähle gedacht waren, wobei die Sturmhauben dazu dienen sollten, unentdeckt zu bleiben und mit den Scheren die Kabel durchgeschnitten werden sollten.
Aufgrund der vorhandenen Indizien ist – was für das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit des Diebstahls bedeutsam ist – insbesondere auch erstellt, dass A.A._____ an den Taten beteiligt war. So wird deutlich, dass die beiden Mitbeschuldigten sich im Tatzeitraum gemeinsam in der Schweiz aufgehalten haben. Wie erwähnt, wurden sie gemeinsam bei der Personenkontrolle vom 28. September 2022 angetroffen. Weiter haben sie am 28. September 2022 gemeinsam bei der Firma U._____ AG Kupferkabel abgeliefert, was durch eine Videoaufnahme belegt wird (UA act. 1905: Video 7 Halle). Auch die Zeugin F._____ hat bestätigt, dass sie die Mietfahrzeuge immer zusammen abgeholt haben, so hätten sie auch am 26. September 2022 den Lieferwagen in qqq._____ gemeinsam übernommen. Letzteres hat auch C.A._____ explizit bejaht. Insbesondere gab C.A._____ in der Einvernahme vom 9. Dezember 2022 bei der Kantonspolizei St. Gallen auch an, dass er ausschliesslich mit seinem Sohn unterwegs gewesen sei (UA act. 1633 ff.).
Für das Obergericht ist erstellt, dass es sich bei allen drei Delikten um die gleiche Täterschaft gehandelt hat. Beim ersten Diebstahl bei der S._____ AG wurden «lediglich» mehrere Restteile an Netzkabeln (hochwertiges Kupferkabel) im Wert von ca. Fr. 3'450.00 gestohlen. Die Täterschaft hatte aus Sicht des Obergerichts aber realisiert, dass es sich lohnen würde, erneut auf dem Firmengelände der S._____ AG Kupferkabel zu entwenden und hat in der Zwischenzeit den für den Abtransport hilfreichen bzw. für diese Menge notwendigen Palettenhubwagen bei der T._____ AG entwendet und diesen sodann beim zweiten Diebstahl bei der S._____ AG benutzt (UA act. 2143). Der Deliktswert des beim zweiten Diebstahl bei der
S._____ AG gestohlenen Kupferkabels fällt mit ca. Fr. 22'850.00 denn auch deutlich höher aus. Schliesslich ist auch nicht abwegig, dass die gleiche Täterschaft an einen Tatort zurückkehrt, sofern es noch weitaus mehr Deliktsgut zu holen gibt.
Insgesamt bestehen in Würdigung sämtlicher Indizien keine Zweifel daran, dass die beiden Beschuldigten die Täter der Delikte gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.6, 7.8 und 7.9 waren.
2.4.5. Anklageziffer 1 Reg. 7.5
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.5 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 29. April 2022 um 17.00 Uhr und dem 2. Mai 2022 um 08.00 Uhr in ccc._____ auf dem umzäunten Aussenlager der R._____ AG an der QU-Strasse 50 Kupferkabel in einer Gesamtlänge von ca. 890 Metern und im Gesamtwert von ca. Fr. 14'249.00 entwendet. Dafür hätten sie zwei Bobinen behändigt und hätten diese teilweise mithilfe eines mitgebrachten Palettenrolli transportiert. Beide sich auf den Bobinen befindlichen Kabel seien angeschnitten worden, eines der Kabel sei mutmasslich abgerollt und sodann mutmasslich mit einem Schnittgerät zerkleinert und abtransportiert worden. Der Versuch eine weitere Bobine zu behändigen sei gescheitert. Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der R._____ AG, mithin ohne Berechtigung das umzäunte Aussenlager betreten, indem sie in arbeitsteiligem Zusammenwirken den Maschendrahtzaun zuerst an einer Stelle in der Nähe des Starkstromverteilers und sodann beim sich dort befindlichen Feldweg mit einem unbekannten Werkzeug aufgeschnitten und damit beschädigt hätten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. Fr. 500.00 entstanden sei.
C.A._____ bestreitet seine Täterschaft nicht (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2 ff., GA act. 2614 ff.), womit als erstellt gelten kann, dass er als einer der Täter den angeklagten Sachverhalt verwirklicht hat. Der Tatort wurde im Übrigen fotografiert und dokumentiert (UA act. 1627 ff. und 1726 ff.).
Hingegen bestreitet der Mitbeschuldigte A.A._____ seine diesbezügliche Täterschaft. Im Hinblick auf das Qualifikationsmerkmal des bandenmässigen Diebstahls verbleiben dem Obergericht keinerlei Zweifel an seiner Täterschaft.
Die Kantonspolizei St. Gallen konnte erfolgreich eine Personenidentifikation mittels DNA-Tatortspuren durchführen. Sie identifizierte C.A._____ als Täter. Zudem hat C.A._____ vom 28. April 2022 bis 4. Mai 2022 einen VW Crafter von der Z._____ Autovermietung in mmm._____ gemietet, was sich mit dem Tatzeitraum deckt (UA act. 1967 und 1993).
Einerseits entspricht das Vorgehen – Eindringen in Firmengelände und entwenden von Kupferkabeln von Bobinen durch Abschneiden und Abtransport mit einem gemieteten Fahrzeug – demjenigen bei den übrigen Vorfällen, für die ein Schuldspruch auch für A.A._____ erfolgt (Anklageziffer 1 Reg. 7.2, 7.4, 7.7, 7.6, 7.8 und 7.9). Zudem waren die Beschuldigten bei sämtlichen Vorfällen zusammen unterwegs (siehe dazu oben). Insbesondere gestützt auf die Menge an Kupferkabeln die vorliegend entwendet worden sind – nämlich ca. 890 Meter – erscheint es auch ausgeschlossen, dass C.A._____ den Diebstahl alleine begangen hat. Insgesamt bestehen für das Obergericht keinerlei Zweifel daran, dass A.A._____ bei der Tatausführung dabei war.
2.4.6. Anklageziffer 1 Reg. 7.1
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.1 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 28. Juni 2021 und dem 6. Juli 2021 um ca. 10.00 Uhr – am selben Ort wie bei der Anklage gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 – im Umschaltwerk der V._____ AG in ggg._____ ab mehreren Bobinen Kupferkabel von ca. 1'340 Metern Länge im Wert von ca. Fr. 44'090.00 entwendet. Sie hätten diese von den Bobinen genommen und sodann abtransportiert. Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der V._____ AG, mithin ohne Berechtigung das umzäunte Gelände des Umschaltwerks betreten, indem sie die Kette samt Vorhängeschloss am Zufahrtstor aufgebrochen und hierdurch beschädigt hätten und diese sodann entwendet hätten und sie ein Loch in die hintere Umzäunung des Geländes geschnitten hätten, wodurch die Umzäunung beschädigt worden sei. Es sei ein Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. Fr. 150.00 entstanden.
Entgegen der Vorinstanz lässt sich die Täterschaft der beiden Beschuldigten hinsichtlich dieses Anklagepunktes nicht zweifelsfrei erstellen. Einerseits ist die von der Vorinstanz als Hauptargument für den Schuldspruch genannte DNA-Spur von C.A._____ nicht diesem Vorfall, sondern demjenigen gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 zuzuordnen (siehe dazu oben). Die DNA-Spur wurde erst anlässlich der polizeilichen Tatbestandsaufnahme zum späteren Vorfall gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 sichergestellt (UA act.
2021 f.). Weitere stichhaltige Indizien für die Täterschaft der beiden Beschuldigten liegen nicht vor. Alleine die zeitliche Nähe zum Vorfall gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 – bei dem vorliegend ein Schuldspruch erfolgt – ist nicht ausreichend, um die Täterschaft zweifelsfrei zu belegen.
Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.1 kann dementsprechend in dubio pro reo nicht als erstellt gelten und beide Beschuldigten sind von den Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen, ihre Berufung ist diesbezüglich gutzuheissen.
2.4.7. Anklageziffer 1 Reg. 7.3
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.3 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbsund bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 5 November 2021 um 00.00 Uhr und dem 8. November 2021 um 23.59 Uhr auf dem umzäunten Werkhof an der QU-Strasse 50 in ccc._____ mehrere Meter isoliertes Kupferkabel ab drei grossen Bobinen sowie mehrere Meter blankes Kupferkabel ab einer kleineren Bobine im Gesamtwert von ca. Fr. 14’600.00 entwendet, indem die jeweiligen Kabel von den Bobinen abgerollt, mit einem Schnittgerät abgetrennt und abtransportiert worden seien. Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der R._____ AG, mithin ohne Berechtigung den umzäunten Werkhof betreten, indem sie in arbeitsteiligem Zusammenwirken wissentlich und willentlich die Vorhängeschlösser am Zauntor an der Nord-West-Seite mit einem unbekannten Werkzeug aufgetrennt und ein Vorhängeschloss entwendet hätten. Es seien zudem mehrere Stücke vom blanken Kupferkabel abgeschnitten und zurückgelassen worden. Es sei ein Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. Fr. 100.00 entstanden.
Die beiden Beschuldigten bestreiten wiederum, am Tatort anwesend gewesen zu sein und die ihnen angelasteten Handlungen vorgenommen zu haben.
Mit den Beschuldigten sind die vorliegenden Indizien für einen Schuldspruch vorliegend nicht ausreichend. So hat die Vorinstanz den Schuldspruch vorliegend einzig damit begründet, dass die Beschuldigten den Renault Master (ZH [...]) vom 5. November bis zum 12. November 2021 gemietet hätten und ihre Täterschaft für den Kupferdiebstahl gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.4 zwischen dem 28. Oktober 2021 und 8. November 2021 in hhh._____ erstellt sei.
Zwar ist die Fahrzeugmiete vom 5. November 2021 bis 12. November 2021 bei der «W.» bzw. F. belegt (UA act. 1966). Ebenfalls ist die Täterschaft der beiden Beschuldigten gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.4 in hhh._____ im Zeitraum zwischen dem 28. Oktober 2021 und dem 8. November 2021 erstellt. Jedoch sind hhh._____ und ccc._____ gemäss Google Maps rund 38 km voneinander entfernt, womit sich eine Täterschaft nicht direkt aufdrängt, auch wenn diese nicht ausgeschlossen scheint. Es liegen jedoch keinerlei andere Indizien für eine Anwesenheit der Beschuldigten in ccc._____ vor. Der eingeholte Spurensicherungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 24. Mai 2024 hat nichts Relevantes ergeben. Bei den zwei DNA-Spuren konnte bei einer kein Profil erstellt werden und eine DNA-Spur war nicht interpretierbar (inkomplettes Mischprofil).
Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.3 kann dementsprechend in dubio pro reo nicht als erstellt gelten und beide Beschuldigten sind von den Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Ihre Berufung ist insofern gutzuheissen.
Beim gewonnenen Beweisergebnis kann offenbleiben, ob allfällige weitere Beweismittel, auf welche vorliegend jedoch nicht abgestellt wird, unverwertbar sind, wie dies vom Beschuldigten ausgeführt wird (Berufungsbegründung S. 2 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Berufungsverfahren dient auch nicht der abstrakten Klärung von Rechtsfragen, ohne dass deren Beantwortung einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben könnten.
Auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist entgegen dem Beschuldigten nicht ersichtlich (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 7 ff.), da nicht auf Kupfer- bzw. Buntmetallverkäufe an die U._____ AG als Teil des angeklagten Sachverhalts abgestellt wird.
Das Entwenden insbesondere der Kupferkabel bzw. des Kupferdrahts aber auch der anderen Deliktsgüter (namentlich Palettenhubwagen und Wildtierkamera) gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer erfüllt ohne Weiteres jeweils den objektiven Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, was auch unbestritten ist. Auch ging es den beiden Beschuldigten darum, sich selbst unrechtmässig zu bereichern, womit auch der subjektive Tatbestand des mehrfachen Diebstahls erfüllt ist. Dies gilt namentlich auch für den Diebstahl des Palettenhubwagens gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.9, der für die Ausführung eines anderen Diebstahls einmalig verwendet und sodann zurückgelassen worden ist. Die Tathandlung des Aneignens
erfordert das Vorhandensein und die Betätigung eines Aneignungswillens, wobei sich dieser Wille einerseits auf die dauerhafte Enteignung des bisherigen Eigentümers und andererseits auf die dauerhafte oder zumindest vorübergehende Zueignung erstrecken muss (BGE 129 IV 223, E. 6.2.1; BGE 121 IV 23, E. 1c; BGE 118 IV 148, E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_1043/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.2.1). Eine mindestens vorübergehende Zueignung ist zu bejahen, da der Palettenhubwagen vom Gelände der T._____ AG entfernt und an einen anderen Ort – nämlich das Gelände der S._____ AG – gebracht worden ist und die T._____ AG den neuen Aufenthaltsort nicht gekannt hat und auch nicht kennen konnte. Aus dem Umstand, dass die Polizei – zufällig oder im Rahmen der Ermittlungen – den Palettenhubwagen wieder gefunden hat, können die Beschuldigten daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Beschuldigte hat nach dem Ausgeführten gemeinsam mit seinem Sohn A.A._____ mindestens sieben Diebstähle begangen, wobei sie primär Kupferkabel entwendet haben.
Dabei hat er gewerbsmässig gehandelt. Während einer Deliktsperiode von über 14 Monaten belief sich der Wert des Diebesguts auf über Fr. 67'622.50. Auch wenn der Beschuldigte die Deliktssumme (mutmasslich) mit A.A._____ teilen musste, wozu keine Aussagen vorliegen, verbleibt ein namhafter Beitrag, den er zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten verwenden konnte. So ist bei hälftiger Teilung unter den Mitbeschuldigten während der Deliktszeitspanne von einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von Fr. 2'415.00 auszugehen. Der Beschuldigte gibt an, in derselben Zeitspanne durch seine selbstständige Tätigkeit ein monatliches Erwerbseinkommen von ca. Euro 1'000.00 bis Euro 2'000.00 gehabt zu haben (UA act. 147.3). Der durchschnittliche monatliche Deliktserlös war damit in der Regel höher als sein angegebenes reguläres Einkommen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich primär zur Begehung von Diebstählen in der Schweiz aufgehalten hat, zumal für seine angeblichen legalen Tätigkeiten nur unzureichende Belege vorliegen. Die beiden Beschuldigten liessen sich gemäss den Aussagen von F._____ jeweils durch die Ehefrau von C.A._____ bzw. die Mutter von A.A._____ in die Schweiz fahren und C.A._____ mietete hier jeweils Lieferfahrzeuge und teilweise Anhänger mit schweizerischen Kontrollschildern. So fielen die Beschuldigten nicht als «Ausländer» auf. Sodann haben sie gemeinsam geeignete günstige Areale, wo Kupferkabel gelagert wurde, ermittelt und ausgekundschaftet. Es handelte sich insbesondere um Stromproduzenten und Eisenbahnbetriebe. Bei der Ausführung der eigentlichen Diebstähle haben sie die Kupferkabel von Bobinen in kleinere Abschnitte geschnitten und haben diese danach abtransportiert. Die Beschuldigten haben sich nach der Vollendung eines oder mehrerer Diebstähle jeweils in ihre Heimat Deutschland zurückgezogen und blieben dadurch relativ lange unentdeckt. Später sind sie zur erneuten Tatbegehung zurückgekehrt. Die gesamte Tatbegehung hat somit einen
erheblichen zeitlichen Aufwand bedeutet. Da die Beschuldigten Fahrzeuge gemietet und in Hotels übernachtet haben, wurden auch Kosten generiert, welche sie einkalkuliert haben. Schliesslich haben sie auch Werkzeuge und Handschuhe und Sturmhauben mitgeführt, um ihre Diebstähle gezielt und unentdeckt ausführen zu können, was ihre Planung verdeutlicht. Aus der Vielzahl der Diebstähle kann geschlossen werden, dass die deliktische Tätigkeit nur aufgrund der Festnahme der Beschuldigten ihr Ende gefunden hat und stets auf die Erbeutung eines möglichst hohen Deliktsbetrags ausgerichtet war. Der Beschuldigte handelte damit nach der Art eines Berufs und gewerbsmässig.
Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte sämtliche Diebstähle als Mitglied einer Bande begangen hat. Erstellt ist, dass er die Diebstähle zusammen mit seinem Sohn A.A._____ Diebstähle verübt hat. Das geschilderte Vorgehen der beiden Beschuldigten erfolgte stets gemeinsam und arbeitsteilig, jeder Tatbeteiligte leistete seinen Tatbeitrag in jedem Stadium des Diebstahls. Sie hätten diese charakteristische Art von Diebstählen von relativ schwerem Kupferkabel aus körperlichen Gründen – jedenfalls nicht im gleichen Ausmass bzw. in der gleichen Geschwindigkeit – alleine begehen können. Somit war ein Zusammenschluss auch im Hinblick auf die einzelnen Diebstähle nötig. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die beiden Beschuldigten eine sehr enge familiäre Beziehung gepflegt und vor der Inhaftierung insbesondere in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Es ist von einem starken Vertrauensverhältnis zwischen ihnen auszugehen, welches die Deliktsbegehung in diesem Masse begünstigt hat. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschuldigten bereits in der Vergangenheit in Deutschland gemeinsam Diebstähle begangen haben. Ein Ausstieg aus der deliktischen Tätigkeit wurde durch die fortlaufende Tätigkeit für beide erheblich erschwert. Es zeigt sich, dass der Beschuldigte und A.A._____ sich zusammengetan haben, um arbeits- und rollenteilig eine unbestimmte Anzahl Einbruchdiebstähle zu verüben. Beide Beschuldigten haben beabsichtigt, durch die Diebstähle im Team zumindest einen beträchtlichen Anteil ihrer Lebenshaltungskosten – allenfalls sogar die gesamten Lebenshaltungskosten – decken zu können. Die Beschuldigten wurden denn auch nur durch die Anhaltung durch die Polizei gestoppt. Insgesamt ist das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit zweifellos erfüllt.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls schuldig zu sprechen.
Wer vorsätzlich (Art. 12 Abs. 1 StGB) eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt,
zerstört oder unbrauchbar macht, macht sich der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig, sofern Strafantrag gestellt wird.
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder einen Werkplatz unrechtmässig eindringt, oder trotz Aufforderung eines Berechtigten darin verweilt, macht sich des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig. Erforderlich ist das Vorliegen eines Strafantrags.
Im Rahmen der Diebstahlsserie sind der Beschuldigte und A.A._____ jeweils gegen den Willen des entsprechenden Hausrechtsinhabers und somit unrechtmässig auf die umzäunten Firmengelände bzw. Werkplätze und einmal in die geschlossenen Räumlichkeiten eines Lagerhauses eingedrungen und haben dabei diverse Sachbeschädigungen verursacht, indem sie namentlich Vorhängeschlösser aufbrachen, Eingangstore aufwuchteten, Fensterscheiben zerschlugen, Türen beschädigten, und Maschendrahtzäune aufschnitten. Beim Diebstahl in hhh._____ gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.7 haben sie zudem Kupferkabel angeschnitten und zurückgelassen, diese waren nicht mehr verwendbar. Ebenfalls haben sie Licht-Bewegungssensoren heruntergeworfen und beschädigt. Insgesamt ist bei den Handlungen ein Sachschaden von mindestens Fr. 5'500.00 entstanden. Durch diese Handlungen wurde der Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB mehrfach erfüllt.
Die Tatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs können zwar weder gewerbsmässig noch bandenmässig begangen werden. Möglich ist die Tatbegehung jedoch in Mittäterschaft. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob der Beschuldigte die Sachbeschädigungen und die Hausfriedensbrüche eigenhändig begangen hat, denn als Mitglied der Bande muss er sich die im Rahmen der Diebstähle begangenen Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche als in Mittäterschaft begangene Tatbeiträge anrechnen lassen (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10; Urteile des Bundesgerichts 6B_1437/2020 vom 22. September 2021 E. 1.2.2 und 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.4, je mit Hinweisen). Der Beschuldigte hat bei der Entschliessung, Planung und Ausführung der Diebstähle vorsätzlich und in massgebender Weise mit A.A._____ zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter und nicht bloss als Gehilfe dasteht. Zweifellos hat sich der Tatentschluss des Beschuldigten und der Wille, als Teil einer Bande zu handeln, nicht bloss auf die Diebstähle bezogen, sondern ebenfalls auf die Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche, zumal diese Delikte notwendige Voraussetzungen für den jeweiligen Diebstahl bildeten. Er hat sich damit auch sämtliche allenfalls durch A.A._____ begangenen Tatbeiträge anrechnen zu lassen. Es liegen
sodann für alle Vorfälle gültige Strafanträge vor (UA act. 2029, 2065, 2090, 2112 f., 2105, 2134).
Nach dem Ausgeführten ist der Beschuldigte der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen.
Zusammenfassend ist die Berufung des Beschuldigten im Schuldpunkt insofern gutzuheissen, als er hinsichtlich der Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und 7.3 vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls; des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung freigesprochen wird. Darüber hinaus erweist sich die Berufung des Beschuldigten im Schuldpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.
Er ist somit des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] (Anklageziffer 1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechtskraft erwachsen], 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9) sowie wegen mehrfacher Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechtskraft erwachsen], 7.7 und 7.8) und mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechtskraft erwachsen], 7.6 und 7.8) schuldig zu sprechen, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
Der Beschuldigte hat sich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie – was im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist – des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 51 Monate, was sie mit der Schwere des Verschuldens begründet (Anschlussberufungsbegründung S. 2 ff.).
Der Beschuldigte beantragt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00. Dies begründet er einerseits mit den beantragten Freisprüchen. Andererseits seien die Vorstrafen im Rahmen der Täterkomponente nur leicht straferhöhend zu berücksichtigen, da sie alle mindestens 6 Jahre zurückliegen würden. Es sei die erhöhte Strafempfindlichkeit strafmindernd zu berücksichtigen. Weiter sei die Strafe aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu mindern (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 14 f.).
Die Tatbestände der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sehen alternativ eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. In der im Tatzeitraum geltenden Fassung von Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB [in Kraft bis 30. Juni 2023] wurde der Dieb, der gewerbsmässig stiehlt, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft; der Dieb, der den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (siehe dazu oben). Damit würde – bei einer isolierten Betrachtung – für den gewerbsmässigen Diebstahl auch eine Geldstrafe (nicht unter 90 Tagessätzen) in Frage kommen. Da der Beschuldigte jedoch hinsichtlich derselben Diebstähle auch wegen bandenmässigen Diebstahls zu verurteilen ist und ein einheitlicher Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls zu erfolgen hat, ohne dass bei mehrfacher Qualifikation derselben Diebstähle Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung gelangen würde, scheidet hinsichtlich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls die Ausfällung einer Geldstrafe aus.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Jedoch ist er in seinem Heimatland Deutschland seit dem Jahr 1978 insgesamt 29-Mal im einschlägigen Deliktsfeld vorbestraft (UA act. 145.3 ff.). Er wurde zu Geldstrafen sowie bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Namentlich wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 9. Dezember 2011 wegen Beihilfe zum Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt (UA act. 145.16). Mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 9. Januar 2012 wurde er wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt (UA act. 145.16 f.). Mit Urteil des Amtsgerichts Künzelsau vom 27. April 2017
wurde er wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt (UA act. 145.17). Mit Urteil des Amtsgerichts Buchen (Odenwald) vom 5. Oktober 2017 wurde er wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, wobei ein «Gewerbezusammenhang» vermerkt worden ist (UA act. 145.17 f.). Zuletzt wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Bad Mergentheim vom 21. November 2022 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Euro 30.00 verurteilt (UA act. 145.18). Bei den begangenen Delikten handelt es sich insbesondere um Vermögensdelikte und auch Strassenverkehrsdelikte, somit ist er einschlägig vorbestraft. Weder die ausgefällten Geldstrafen noch Freiheitsstrafen konnten ihn davon abhalten, erneut deliktisch tätig zu werden. Es liegt daher auf der Hand, dass er sich von einer erneuten (teilweisen) blossen Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen noch erheblicher wäre.
Für die Wahl der Freiheitsstrafe als Strafart für sämtliche Delikte spricht insbesondere auch die Tatausführung bei den vorliegend zu beurteilenden Delikten. So ist der Beschuldigte mit seinem Sohn A.A._____ unter anderem mehrfach in die Schweiz eingereist, um hier deliktisch tätig zu werden und hat fortlaufend neue Delikte begangen, wobei die Deliktsserie nur aufgrund der Festnahme gestoppt worden ist. Schliesslich ist er systematisch ohne Berechtigung Auto gefahren. Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für alle Straftaten auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit den gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die genannten Tatbestände schützen das Vermögen (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte hat während eines vergleichsweise langen Zeitraums von über 14 Monaten (9. Juli 2021 bis 28. September 2022) zusammen mit seinem Sohn A.A._____ als Bande eine Serie von sieben Diebstählen begangen und dabei eine Deliktssumme von insgesamt mehr als Fr. 65'000.00 erbeutet. Die Bande hat sich darauf konzentriert, gezielt Firmengelände namentlich von Stromproduzenten sowie Eisenbahnbetrieben auszukundschaften, wo Bobinen mit Kupferkabeln bzw. Kupferdraht gelagert waren. Anschliessend haben sie im grossen Stil Kupferkabel durch Abschneiden entwendet. Sie wurden dabei in verschiedenen Kantonen tätig. Die Beschuldigten reisten auch zahlreiche Male in die
Schweiz ein, um hier die Diebstähle begehen zu können. Ihre Diebstahlsserie wurde lediglich durch die Festnahme durch die Polizei gestoppt. Unter diesen Umständen ist darauf zu schliessen, dass die Diebstähle auf eine möglichst hohe Deliktssumme gerichtet waren. Bereits beim effektiv erbeuteten Deliktsbetrag ist jedoch von einer beträchtlichen Höhe auszugehen. Auch der Zeitraum von über 14 Monaten lässt auf eine hohe Intensität der deliktischen Tätigkeit schliessen. Damit ist hinsichtlich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit der Tatbegehung wirkt sich verschuldenserhöhend aus. Es wurden eigens zur Deliktsbegehung Lieferwagen und Anhänger in der Schweiz gemietet. Weiter haben die Beschuldigten Werkzeug mitgeführt und mit Handschuhen und Sturmmasken dafür gesorgt, dass sie unerkannt bleiben bzw. keine Spuren hinterlassen. Weiter sind sie mehrfach hauptsächlich zur Deliktsbegehung in die Schweiz an- und eingereist und haben in lokalen Hotels übernachtet. Dies und die zeitaufwändige Auskundschaftung potentieller Tatorte lässt auf einen erheblichen Planungs- und Organisationsgrad und damit eine relativ hohe Intensität des persönlichen und tatrelevanten Zusammenwirkens innerhalb der Bande schliessen. Es ist damit von einer mittleren Gefährlichkeit derselben auszugehen. Mithin geht das Ausmass des gewerbs- und bandenmässigen Handelns deutlich über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestandes hinaus.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat, ist jedem Vermögensdelikt immanent und vorliegend durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung sowie der Gewerbsmässigkeit erfasst. Dieses Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/ 2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit wirkt sich verschuldenserhöhend aus. Zwar hat der Beschuldigte keine Berufsausbildung abgeschlossen, da ihm dies gemäss seinen Aussagen verweigert worden sei. Er war vor seiner Inhaftierung selbstständig im Bereich des Fahrzeugund Klavierhandels erwerbstätig. Seinen Ausführungen zufolge hat er damit monatlich zwischen Euro 1'000.00 und 2'000.00 verdient (UA act. 147.3). Wenn er mit diesen schwankenden Beträgen seine Lebenshaltungskosten nicht hat decken können, hätte er sich bemühen können und müssen, legal ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen. Stattdessen wählte er mit den Kupferdiebstählen den vermeintlich leichtesten Weg, um an zusätzliches Einkommen zu gelangen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das für ihn fremde Eigentum und Vermögen zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Bezug auf den gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl – unter Berücksichtigung, dass beide Qualifikationsgründe erfüllt worden sind – von einem mittelschweren Verschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 42 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
Diese Einsatzstrafe ist nunmehr für die weiteren Straftaten, für welche Freiheitsstrafen auszufällen sind, in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
In Bezug auf die Hausfriedensbrüche gemäss Art. 186 StGB ergibt sich Folgendes:
Durch Art. 186 StGB wird das Hausrecht bzw. die Unverletzlichkeit der vom Hausfriedensbruch geschützten Örtlichkeiten geschützt. Der Beschuldigte ist gemeinsam mit A.A._____ zur Begehung der genannten Diebstähle insgesamt fünf Mal gewaltsam auf umzäunte Firmengelände bzw. in einen Lagerschuppen eingedrungen (in das umzäunte Gelände der V._____ AG in ggg., den Lagerschuppen der Q. AG in hhh., das umzäunte Aussenlager der R. AG in ccc.; zweifach in den umzäunten Aussenbereich der S. AG in ddd._____). Die beiden Beschuldigten sind vorliegend jedoch nicht, wie es beim sogenannten Einschleich- bzw. Einbruchdiebstahl in bewohnte Privatliegenschaften charakteristisch ist, in einen Wohnraum eingedrungen. Beim Eindringen auf ein Firmengelände wird das Sicherheitsempfinden der geschädigten Personen vergleichsweise in deutlich geringerem Ausmasse beeinträchtigt, weshalb jeweils eine noch leichte Rechtsgutverletzung vorliegt.
Die Art und Weise des Vorgehens ist jeweils nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich allerdings neutral auswirkt.
Nicht beim Hausfriedensbruch, sondern bei der Strafzumessung für die Sachbeschädigungen ist der dabei entstandene Sachschaden zu berücksichtigen. Der Umstand allein, dass der Hausfriedensbruch mit der Absicht der Diebstahlsbegehung begangen worden ist, ist ausser Acht zu lassen, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016, E. 1.4.1). Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit aus, über welches er auch hinsichtlich der
Hausfriedensbrüche verfügt hat (siehe Ausführungen zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Hausfriedensbrüchen und Handlungsweisen hinsichtlich der einzelnen Hausfriedensbrüche jeweils von einem vergleichsweise noch leichten Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 2 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die mehrfachen Hausfriedensbrüche in einem sehr engen zeitlichen, örtlichen und sachlichen Zusammenhang zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl stehen, weshalb der Gesamtschuldbeitrag dementsprechend weniger schwer wiegt. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich für die Hausfriedensbrüche eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 2 Monate auf 44 Monate.
In Bezug auf die begangenen Sachbeschädigungen ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat gemeinsam mit A.A._____ in fünf Fällen Sachbeschädigungen begangen, um in die umzäunten Gelände bzw. Örtlichkeiten zur Begehung der Diebstähle zu gelangen. Sie haben in ggg._____ das Eingangstor zum Umschaltwerk der V._____ AG aufgewuchtet und einen unbekannten Sachschaden verursacht; in hhh._____ eine Scheibe des Schuppens der Q._____ AG eingeschlagen und zwei Bewegungssensoren heruntergeschlagen und einen Sachschaden von rund Fr. 2'600.00 (Reparaturkosten Fr. 1'000.00; Fensterscheibe Fr. 200.00; zwei heruntergeschlagene Bewegungssensoren Fr. 400.00; beschädigte Holztüre Fr. 1'000.00); in ccc._____ den Maschendrahtzaun der R._____ AG aufgeschnitten und einen Sachschaden von ca. Fr. 500.00 verursacht; in hhh._____ auf dem Vorplatz der Q._____ AG Kupferkabel durchgeschnitten und unbrauchbar gemacht und einen Sachschaden von ca. Fr. 400.00 verursacht; sowie in hhh._____ den Maschendrahtzaun der S._____ AG aufgeschnitten und einen Sachschaden von ca. Fr. 2'000.00 verursacht. Die einzelnen Schadenssummen weichen stark voneinander ab, liegen aber allesamt nicht mehr im Bagatellbereich. Während die Beträge von Fr. 400.00 und Fr. 500.00 in Relation zu allen denkbaren, vom Tatbestand der Sachbeschädigung umfassten Schadensbeträgen noch als relativ gering erscheinen, sind die Schadenssummen von Fr. 2'000.00 und Fr. 2'600.00 als nicht mehr gering zu bezeichnen. Entsprechend ist hinsichtlich der einzelnen Sachbeschädigungen abhängig vom jeweils verursachten Sachschaden von einem vergleichsweise noch leichten bis nicht mehr leichten Taterfolg auszugehen.
Das Vorgehen der Beschuldigten war stets ähnlich: Sie haben die notwendigen Hindernisse zum Eindringen in die Gelände bzw. Örtlichkeiten gewaltsam überwunden. Die Art und Weise des Vorgehens ist damit nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich allerdings neutral auswirkt. Hinsichtlich des Masses an Entscheidungsfreiheit kann auf die obigen Erwägungen beim gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl verweisen werden, dieses wirkt sich verschuldenserhöhend aus.
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Sachbeschädigungen – von einem jeweils leichten bis noch knapp leichten Verschulden und dafür je angemessenen Einzelstrafen zwischen einem Monat bis zu 4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Sachbeschädigungen nicht primäres Ziel des Beschuldigten waren, sondern eine notwendige Begleiterscheinung der Diebstähle. Die Sachbeschädigungen standen somit allesamt in einem engen situativen und zeitlichen Zusammenhang mit den gewerbs- und bandenmässigen Diebstählen, auch wenn grundsätzlich verschiedene Rechtsgüter betroffen waren. Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 4 Monate auf 48 Monate.
In Bezug auf das Fahren ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die Verkehrssicherheit bzw. der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte hat im angeklagten Zeitraum gemäss Anklageziffer 2 in der Schweiz rund zwei Dutzend Mal ein Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm zuvor der Führerausweis entzogen worden war. In der Anklage werden 24 Fahrten aufgeführt. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet. Die Streckenverläufe sind jedoch weitgehend unbekannt geblieben. Die jeweiligen Fahrten wurden durch die Deliktsbegehungen oder die Miete von Fahrzeugen rekonstruiert (vgl. UA act. 1809.16). Der Beschuldigte selbst hat keine Angaben zu den genauen Streckenverläufen gemacht, stritt jedoch auch nicht ab, gefahren zu sein (UA act. 1639 ff.). Auch wenn für die Strafzumessung mit Blick auf die Gefährdung der Verkehrssicherheit relevante Umstände (zurückgelegte Strecke, Verkehrsaufkommen,
Witterungs- und Sichtverhältnisse usw.) nicht bekannt sind, so steht doch fest, dass es sich bei den zahlreichen Fahrten des Beschuldigten, u.a. mit Mietfahrzeugen, nicht um bloss gefahrenlose Kurzstrecken gehandelt hat, hatte sich der Beschuldigte bei seinen Fahrten doch extra in die Schweiz begeben. Andererseits ist nicht erstellt, dass er bei seinen Fahrten besonders anspruchsvolle Strecken zurückgelegt hätte, ein besonders hohes Verkehrsaufkommen geherrscht hätte oder die Witterungs- und Sichtverhältnisse schlecht gewesen wären. Aus dem Umstand, dass es – soweit ersichtlich – nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden gekommen ist, kann der Beschuldigte beim vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Unter diesen Umständen ist hinsichtlich der einzelnen Fahrten aufgrund der unklaren Verhältnisse von einer – in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Fahrten ohne Berechtigung – vergleichsweise noch leichten Gefährdung des geschützten Rechtsguts der allgemeinen Verkehrssicherheit und mittelbar von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer auszugehen.
Der in Deutschland wohnhafte Beschuldigte hat angegeben, in der Schweiz bewusst trotz entzogenem Führerausweis gefahren zu sein, da im Ausland jeweils nicht sofort nachgeschaut werde, ob der Ausweis noch gültig sei. Er hatte gegenüber den deutschen Behörden angegeben, dass der Ausweis verbrannt sei (UA act. 1640 und 1963, vgl. auch UA act. 2067). Dies zeigt ein gewisses kriminelles Kalkül. Mithin hat der Beschuldigte mit seinen Fahrten ohne Berechtigung in der Schweiz leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er macht im Berufungsverfahren denn auch keine nachvollziehbaren (legalen) Gründe für seine Fahrten in der Schweiz geltend. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er sich nicht anders organisiert hat, zumal ihn bei den Fahrten mit in der Schweiz gemieteten Mietfahrzeugen seine Ehefrau jeweils in die Schweiz gefahren hat. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, sich an die aus Gründen der Verkehrssicherheit erlassenen Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit seine Schuld (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Er handelte mit direktem Vorsatz, was jedoch den Normalfall darstellt und sich deshalb nicht verschuldenserhöhend auswirken kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Fahrten ohne Berechtigung – von einem jeweils noch leichten Verschulden und dafür angemessenen Einzelstrafen von jeweils einem Monat Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass das mehrfache Fahren ohne Berechtigung in rund zwei Dutzend Fällen in einem sehr engen situativen und zeitlichen Zusammenhang mit den gewerbs- und
bandenmässigen Diebstählen sowie dem mehrfachen Hausfriedensbruch und der mehrfachen Sachbeschädigung stand. Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 6 Monate auf 54 Monate bzw. 4 ½ Jahre.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte weist zahlreiche einschlägige Vorstrafen im Deutschen Zentralregister auf (siehe oben). Daraus hat er offensichtlich nicht die notwendigen Lehren gezogen und seine deliktische Tätigkeit stattdessen in die Schweiz verschoben. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weshalb – trotz der vielen Vorstrafen – nur eine massvolle Straferhöhung infrage kommt (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1).
Der Beschuldigte hat sich im Strafverfahren nicht geständig oder reuig gezeigt und nur diejenigen Delikte nicht explizit abgestritten, für die eindeutige Beweise – nämlich DNA-Spuren oder Videoaufnahmen – vorlagen. Dies kann sich zwar nicht zu seinen Lasten auswirken, da sich eine beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und namentlich das Recht hat, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Damit steht aber auch fest, dass eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, vorliegend ausscheidet.
Die persönlichen Verhältnisse des 65 Jahre alten Beschuldigten sind grundsätzlich neutral zu werten. Er war vor seiner Inhaftierung im Bereich des Fahrzeugs- und Klavierhandels selbstständig erwerbstätig. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Söhne und lebt aktuell gemeinsam mit der Ehefrau – und vor dessen Inhaftierung mit dem Mitbeschuldigten, seinem Sohn A.A._____ – in einem gemeinsamen Haushalt (UA act. 147.3 ff.).
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist praxisgemäss nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen. Gesundheitliche Probleme fallen als strafmindernder Faktor nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidensempfindlichkeit geboten sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2012 vom 9. April 2013 E. 3.3). Dies wurde etwa bejaht bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychose Leidenden oder Gehörlosen (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_25/2016 vom 28. Juni 2016 E. 5.1.2; 6B_476/2015 vom 26. November 2015 E. 5.4). Der Beschuldigte leidet aktuell unter einer Darmkrebserkrankung, welche nach der bereits erfolgten Entfernung eines Darmkarzinoms eine Chemotherapie erfordere; er leide zudem an inneren Blutungen und müsse sich auf unbestimmte Zeit stationär behandeln
lassen. Er wurde nach einem Herzstillstand im Oktober 2023 aus der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft entlassen und leidet auch weiterhin an Herzproblemen. Damit steht fest, dass der Beschuldigte an relativ schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, wenn diese auch nicht zu den schwersten denkbaren Formen von Erkrankungen oder Beeinträchtigungen gehören. Auch wenn bis zum Strafantritt – durch die Chemotherapie und stationäre Behandlung – mit einer weiteren Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation gerechnet werden kann, ist davon auszugehen, dass er auch langfristig an Einschränkungen leiden und auf die Einnahme von Medikamenten bzw. die Chemotherapie oder andere Therapien sowie eine engmaschige medizinische Nachsorge angewiesen sein wird. Zwar kann gesundheitlichen Problemen von Straftätern im Rahmen eines angepassten Strafvollzugs (vgl. Art. 80 StGB) Rechnung getragen werden. Angesichts der Schwere der Erkrankung des Beschuldigten ist gleichwohl anzunehmen, dass er vom Strafvollzug in einem erhöhten Ausmass betroffen sein wird, weil sich die Belastungen des Strafvollzugs mit den krankheitsbedingten Anforderungen kumulieren. Es ist unter diesen Umständen von einer erhöhten Strafempfindlichkeit bzw. von aussergewöhnlichen Umständen auszugehen, die eine Strafreduktion rechtfertigen.
Insgesamt halten sich die straferhöhenden und die strafmindernden Faktoren die Waage, womit sich die Täterkomponente neutral auswirkt.
Der Beschuldigte rügt die lange Verfahrensdauer und macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, die strafmindernd zu berücksichtigen sei, geltend. Insbesondere die Gerichtsstanddiskussionen zwischen den Staatsanwaltschaften hätten zu viel Zeit in Anspruch genommen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 14).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.3; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Entgegen dem Beschuldigten ist vorliegend keine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu erkennen. Gerade der Umstand, dass die Untersuchung interkantonal geführt werden musste, hat dazu geführt, dass das Strafverfahren etwas mehr Zeit benötigt hat. Dieser Umstand ist letztlich aber allein darauf zurückzuführen, dass der Beschuldigte in verschiedenen Kantonen delinquiert hat. Jedenfalls erscheint die damit einhergehende Verzögerung in Anbetracht der Vielzahl von Delikten nicht übermässig. Auch sonst sind keine von den Strafbehörden zu verantwortende krasse Zeitlücken auszumachen, zumal es für die Annahme einer massgeblichen Verletzung des Beschleunigungsgebots
nicht ausreicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Vielmehr gehören Zeiten intensiverer und weniger intensiver Tätigkeit zum normalen Verfahrensgang und kann von den Strafbehörden nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Sodann ist auch im gerichtlichen Verfahren keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft hat am 11. August 2023 Anklage erhoben. Das Urteil der Vorinstanz datiert vom 9. November 2023. Die Berufung wurde am 11. Dezember 2024 erklärt. Die Berufungsverhandlung fand am 15. August 2024 statt. Das Berufungsurteil datiert vom 10. Oktober 2024 und wurde den Parteien vorerst im Dispositiv zugestellt. Damit wurde die Frist gemäss Art. 408 Abs. 2 StPO, derzufolge das Berufungsgericht innert zwölf Monaten entscheidet, eingehalten. Auch wenn die Zustellung des vollständig begründeten Berufungsurteils sodann nicht innert den Fristen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO erfolgt ist, geht damit unter Berücksichtigung des Umfangs des gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten A.A._____ geführten Berufungsverfahrens noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots einher. Schliesslich ist bei einer Gesamtbetrachtung auch nicht von einer übermässigen Verfahrensdauer bzw. einem Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB auszugehen (vgl. BGE 140 IV 145).
Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
Die Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft von insgesamt 394 Tagen (vom 29. September 2022 bis 27. Oktober 2023) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer seinem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen angemessenen unbedingten Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren zu verurteilen. Damit erweist sich die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Strafpunkt als begründet, während die Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen ist.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landesverweisung abzusehen. Soweit ersichtlich, begründet er dies lediglich mit
den beantragten Freisprüchen; weder in der Berufungsbegründung noch anlässlich der Berufungsverhandlung wurden hierzu Ausführungen gemacht. Vor der Vorinstanz hatte er noch eine Landesverweisung von 5 Jahren beantragt, wobei die Dauer aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands und der deshalb fehlende Rückfallgefahr sowie aufgrund seiner verwandtschaftlichen Verbindungen insbesondere zu seiner Schwester in der Schweiz auf die Mindestdauer festzusetzen sei (GA act. 2631).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, der Beschuldigte sei für 15 Jahre des Landes zu verweisen. Zur Begründung verweist sie auf die zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten. Zudem könne der Beschuldigte seine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern wahrnehmen. Schliesslich könnten seine allfälligen Verwandten mit Wohnsitz in der Schweiz ihn in Deutschland besuchen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei die Dauer der Landesverweisung auf 15 Jahre zu erhöhen (Anschlussberufungsbegründung S. 3).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der EMRK und des FZA wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_977/2023 vom 12. Januar 2024 E. 1.4 f.; 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Deutschland. Er hat mit dem gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung begangen und ist somit unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen (Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB).
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Interessenabwägung zumindest teilweise bereits bei der Frage des Härtefalles vorzunehmenden und hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von einer Landesverweisung sind vorliegend nicht erfüllt, da weder ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt noch die privaten Interessen an Besuchen oder einer Arbeitstätigkeit in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung bzw. Fernhaltung überwiegen:
Der Beschuldigte ist in Deutschland aufgewachsen. Er lebt mit seiner Ehefrau im Bundesland Baden-Württemberg. Das Ehepaar hat zwei erwachsene Söhne, wobei A.A._____ bis zu seiner Inhaftierung gemeinsam mit den Eltern gelebt hat. Der Beschuldigte hat sein ganzes Leben in Deutschland verbracht und hat dort zweifelsohne seinen Lebensmittelpunkt, was er auch selbst angibt. In der Schweiz hat er nie gelebt oder über einen Aufenthaltstitel verfügt. Auch sonst weist der Beschuldigte keinen nennenswerten persönlichen Bezug zur Schweiz auf. Er führt zwar aus, hier eine Schwester und diverse Nichten und Neffen zu haben und diese gelegentlich zu besuchen (UA act. 147.3). Bei diesen Verwandten handelt es sich jedoch nicht um Mitglieder der Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kontakt auch im grenznahmen Baden-Württemberg oder über die modernen Kommunikationsmittel gepflegt werden kann oder für besondere Anlässe – wie z.B. eine Beerdigung – Ausnahmebewilligungen für die Einreise in die Schweiz beantragt werden können, wie dies vom Beschuldigten selbst ausgeführt worden ist. Alle weiteren Angehörigen des Beschuldigten leben in Deutschland. Der Beschuldigte selbst hat angegeben, dass er sich an eine Landesverweisung halten würde und nicht sein Leben davon abhänge (UA act. 147.5). Dies kann so gewertet werden, dass ihn eine solche nicht besonders hart treffen würde. Auch eine aussergewöhnliche berufliche Vernetzung in der Schweiz ist nicht ersichtlich. So macht der Beschuldigte zwar geltend, in der Schweiz grenzüberschreitenden Auto- und Klavierhandel betrieben zu haben (UA act. 147.3 ff.). Für diesen Handel liegen jedoch nur begrenzt Belege vor. Auch hat der Beschuldigte ausgesagt, er betreibe seinen Handel dort, wo er gerade sei (UA act. 147.3). Insgesamt ist keine Verwurzelung in der Schweiz zu erkennen. Vielmehr erscheint der Beschuldigte als eigentlicher Kriminaltourist. Dass der Bezug zu seinem Heimatland, in das er seit der Haftentlassung im Oktober 2023 zurückgekehrt ist, sehr stark ist, ist erstellt und unbestritten geblieben. Der schlechte Gesundheitszustand des Beschuldigten (siehe oben) steht einer Landesverweisung in keiner Weise entgegen. Es besteht damit kein über die allgemeine Reisefreiheit hinausgehendes Interesse des Beschuldigten daran, sich in der Schweiz aufzuhalten.
Hinsichtlich der bereits bei der Frage des Härtefalles vorzunehmenden Interessenabwägung ergibt sich Folgendes: Der gewerbs- und banden-
mässige Diebstahl wird mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet, was die abstrakte Schwere des Delikts unterstreicht. Auch wenn das geschützte Vermögen als Rechtsgut nicht gleich schwer wiegt wie etwa die körperliche oder sexuelle Integrität bei Körperverletzungs- oder Sexualdelikten, ist dieses nicht zu bagatellisieren. Der Beschuldigte hat aufgrund der erheblichen Zeitdauer seiner Delinquenz mit zahlreichen einzelnen Handlungen und des planmässigen Zusammenwirkens mit A.A._____ eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Es wurde ein erheblicher Deliktsbetrag von mehr als Fr. 65'000.00 erbeutet und daneben ein Sachschaden von mehr als Fr. 5'000.00 verursacht. Es ist auch davon auszugehen, dass die gewerbs- und bandenmässigen Diebstähle ohne die Entdeckung noch weitergegangen wären. Entsprechend wird der Beschuldigte zu einer hohen unbedingten Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt. Auch die zahlreichen Fahrten ohne Berechtigung sind in ihrer Summe keinesfalls zu bagatellisieren. Der Beschuldigte hat eine Geringschätzung der Schweizer Rechts- und Werteordnung sowie ein hohes kriminelles Kalkül offenbart. Es bestehen ganz erhebliche Bedenken an seinem künftigen Wohlverhalten. Dies insbesondere auch mit Blick auf seine zahlreichen – in Deutschland – begangenen Straftaten und die fehlende Einsicht und Reue. Zwar ist dem Beschuldigten folgend eine gewisse Reduktion der Rückfallgefahr aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands denkbar. Sofern sein Gesundheitszustand sich jedoch verbessern würde, würde auch die Rückfallgefahr erneut steigen. Unter diesen Umständen wiegen die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung insgesamt schwer und überwiegen das geringe private Interesse des Beschuldigten an einem legalen Aufenthalt in der Schweiz deutlich. Nach der «Zweijahresregel» bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr denn auch ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 4 und 6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5). Solche ausserordentlichen Umstände sind vorliegend weder geltend gemacht worden noch ersichtlich.
Insgesamt vermag die Situation des Beschuldigten keinen Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB zu begründen. Es ist somit eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB auszusprechen. Diese erweist sich auch – soweit überhaupt tangiert – unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform.
An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das sich der Beschuldigte als Angehöriger eines EU-Staates unter gewissen Voraussetzungen berufen kann, nichts.
Einerseits ist bereits fraglich, ob sich der Beschuldigte auf das FZA, welches namentlich die grenzübergreifende unselbstständige Erwerbstätigkeit, die Niederlassung als Selbstständiger oder die Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten ermöglichen soll (Grundbestimmungen Art. 1 lit. a und b) – überhaupt berufen kann. So hat er zwar angegeben, in der Schweiz Auto- und Klavierhandel betrieben zu haben, hierfür liegen jedoch keine vollständigen Belege vor.
Selbst wenn er in der Schweiz einen Teil seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte und wenn das FZA anwendbar wäre, stünde dieses einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen. Es handelt sich beim gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl um ein Verbrechen und damit um eine schwere Straftat. Auch die Verletzung vergleichsweise weniger gewichtigerer Rechtsgüter wie dem Vermögen ist nicht zu bagatellisieren. Die Vielzahl und Intensität der Straftaten und der hohe Deliktsbetrag belegen vorliegend eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Beschuldigten. Auch die sehr zahlreichen Fahrten ohne Berechtigung stellen mit Blick auf das geschützte Rechtsgut der allgemeinen Verkehrssicherheit und mittelbar Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Zudem bestehen – wie ausgeführt – ganz erhebliche Zweifel an der künftigen Legalbewährung des Beschuldigten, sodass insgesamt von einer für die öffentliche Ordnung bestehenden erheblichen gegenwärtigen Gefährdung durch den Beschuldigten auszugehen ist. Die Landesverweisung steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses an seiner Wegweisung und den sehr erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung sowie den nur geringen privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib bzw. einer erneuten Einreise in die Schweiz im Rahmen von Besuchen oder einer (selbstständigen) Arbeitstätigkeit ist die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Maximum von 15 Jahren festzusetzen. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist diesbezüglich gutzuheissen.
Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) kommt aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten nicht infrage.
Die Vorinstanz hat angeordnet, dass die beschlagnahmten Gegenstände (zweimal Handschuhe Kinetixx Gr. XL, Handschuhe Qualité & Prix, Kabelschere Knipex, Kabelschere Baudat, Bolzenschneider Connex, Rollgabelschlüssel Connex, Tragetasche UnderArmour, Sturmhauben [schwarz], Universal-Vierwegschlüssel) gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und der Oberstaatsanwaltschaft zur Vernichtung oder zur Verwendung nach Gutdünken überlassen würden. Weiter ordnete sie an, dass die drei beschlagnahmten Kupferstücke der Q._____ AG zu retournieren seien (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 8. S. 100 ff.).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmten Gegenstände an den Berechtigten (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2).
Mit dem Beschuldigten sind die beschlagnahmten Gegenstände (zweimal Handschuhe Kinetixx Gr. XL, Handschuhe Qualité & Prix, Kabelschere Knipex, Kabelschere Baudat, Bolzenschneider Connex, Rollgabelschlüssel Connex, Tragetasche UnderArmour, Sturmhauben [schwarz], Universal- Vierwegschlüssel) an die jeweils berechtigte Person herauszugeben.
Eine Einziehung gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB – und damit auch die Vernichtung gemäss Art. 69 Abs. 2 StGB – setzt nicht nur voraus, dass ein beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat, bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Folglich genügt ein blosser Deliktskonnex noch nicht. Dass diese Voraussetzungen vorliegend hinsichtlich der genannten Gegenstände erfüllt wären, ist weder ersichtlich noch von der Vorinstanz schlüssig dargelegt worden. Es handelt sich um Gegenstände, die von jedermann legal erworben werden konnten und können, und die soweit ersichtlich auch nicht gestohlen oder anderweitig unrechtmässig in den Besitz des Beschuldigten oder A.A._____ gelangt sind. Bereits daran würde eine Einziehung scheitern. Eine Einziehung muss zudem immer auch verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein. Der blosse Umstand, dass ein Täter mit einem solchen Gegenstand erneut eine Tat begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da diese Gegenstände jederzeit von jedermann und damit auch dem Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer Einziehung offensichtlich nicht gegeben (siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2), womit von der Einziehung dieser Gegenstände abzusehen ist.
Hinsichtlich der drei beschlagnahmten Kupferstücke hat die Vorinstanz erkannt, dass diese der Q._____ AG zu retournieren seien. Es handelt sich um drei der Kupferdrahtstücke, welche von den Beschuldigten von den Bobinen abgeschnitten und zurückgelassen worden sind (Anklageziffer 1 Reg. 7.7). Diese wurden der Kantonspolizei St. Gallen als Vergleichsspuren für die Untersuchung der Werkzeugpasspuren weitergeleitet (UA act. 2110, 2117, 2118 ff., vgl. auch UA act. 1880, 1961 und 1963 [Sicherstellungsabfolge F]). Sie stehen unbestrittenermassen im Eigentum der Q._____ AG und sind dieser zu retournieren.
6.Zivilforderungen
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten solidarisch mit A.A._____ zur Zahlung einer Schadenersatzforderung an die Privatklägerin Q._____ AG in Höhe von gesamthaft Fr. 11'327.60 verpflichtet (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.1 und 9.3.2). Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen diese Forderung und beantragt, diese sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
Die Q._____ AG mit Sitz in bbb._____ ist im Handelsregister eingetragen und rechts- und parteifähig. Es liegt jedoch keine rechtsgültig unterzeichnete Zivilklage vor. Der Strafantrag zu Anklageziffer 1 Reg. 7.4 vom 8. Dezember 2021, welcher auch eine vorläufige Privatklage erfasst, wurde von H._____ unterzeichnet (UA act. 2065), der Strafantrag inkl. vorläufiger Privatklage zu Anklageziffer 1 Reg. 7.7 vom 14. November 2022 von I._____ (UA act. 2112 f.). Beide sind zwar im Handelsregister als zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt vorgesehen, jedoch haben sie entgegen dieser im Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung jeweils alleine eine Privatklage unterzeichnet. Die zwei Formulare «Privatklage» mit den final bezifferten Zivilforderungen der Q._____ AG vom 18. Juli 2023 wurden sodann von J._____ unterzeichnet (UA act. 2200 und 2207), er hat die Forderungen in zwei separaten Schreiben vom 18. Juli 2023 dargelegt und mit Beilagen belegt (UA act. 2199 ff. und 2206 ff.). J._____ ist gemäss der im Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung nicht zur Unterschrift für die Q._____ AG berechtigt. Sämtliche genannten Personen waren dementsprechend nicht (alleine) berechtigt, für die Q._____ AG (adhäsionsweise) eine Zivilklage einzureichen. Eine individuelle Ermächtigung wurde für keine der genannten Personen nachgewiesen, wozu die Privatklägerin jedoch verpflichtet gewesen wäre (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 80). Dieser Mangel wurde im vorinstanzlichen Verfahren bis zum spätestens möglichen Zeitpunkt nicht behoben (vgl. Art. 123 Abs. 2 StPO in der bis Ende 2023 geltenden Fassung). Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten solidarisch mit A.A._____ zur Zahlung einer Schadenersatzforderung an die Privatklägerin R._____ AG in Höhe von Fr. 10'000.00 verpflichtet (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.3). Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen diese Forderung und beantragt, diese sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
Die R._____ AG mit Sitz in nnn._____ ist im Handelsregister eingetragen und rechts- und parteifähig. Auf ihre Zivilklage ist jedoch mit Verweis auf die Begründung bei der Q._____ AG (siehe oben) nicht einzutreten, da auch hier keine rechtsgültig unterzeichnete Zivilklage vorliegt. Das erste Formular «Privatklage» zu Anklageziffer 1 Reg. 7.3 vom 14. Juli 2023 wurde von K._____ unterzeichnet (UA act. 2198), das zweite solche Formular zu Anklageziffer 1 Reg. 7.5 ebenfalls vom 14. Juli 2023 von L._____ (UA act. 2190). Die im Handelsregister eingetragene Unterschriftenregelung sieht zur rechtsgültigen Vertretung der «R._____ AG» eine Kollektivunterschrift zu zweien vor. Weder K._____ noch L._____ sind als zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt im Handelsregister aufgelistet, noch hat eine weitere Person die Zivilklagen unterzeichnet. Eine individuelle Ermächtigung wurde nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten solidarisch mit A.A._____ zur Zahlung einer Schadenersatzforderung an die Privatklägerin «S._____ AG» in Höhe von Fr. 28’300.00 verpflichtet (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.4 und 9.3.5). Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen diese Forderung und beantragt, diese sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
Die von der Vorinstanz als Privatklägerin erfasste «S._____ AG» findet sich unter der korrekten Bezeichnung «S._____ AG» mit Sitz in bbb._____ im Handelsregister, sie ist rechts- und parteifähig. Auf ihre Zivilklage ist jedoch mit Verweis auf die obigen Ausführungen ebenfalls nicht einzutreten. Beide Formulare «Privatklage» zu den Anklageziffer 1 Reg. 7.6 und 7.8 wurden am 28. September 2022 von M._____ unterzeichnet (UA act. 2105 ff. und 2134). Die im Handelsregister eingetragene Unterschriftenregelung sieht zur rechtsgültigen Vertretung der «S._____ AG» eine Kollektivunterschrift zu zweien vor. M._____ ist weder als zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt im Handelsregister aufgelistet, noch hat eine weitere Person die Zivilklagen unterzeichnet. Eine individuelle Ermächtigung wurde wiederum nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.
Die Vorinstanz hat eine allfällige Zivilforderung der T._____ AG auf den Zivilweg verwiesen. Die T._____ AG hat eine Schadenersatzforderung von Fr. 1'643.50 geltend gemacht, jedoch wurde der entwendete Palettenhubwagen auf dem Firmengelände der S._____ AG unversehrt aufgefunden (UA act. 2138 ff., vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.6). Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen den Verweis der Forderung auf den Zivilweg und beantragt, diese sei abzuweisen (Berufungserklärung S. 3).
Die «T._____ AG» findet sich mit Sitz in eee._____ im Handelsregister, diese Aktiengesellschaft ist rechts- und parteifähig. Auf ihre Zivilklage ist jedoch mit Verweis auf die obigen Ausführungen ebenfalls nicht einzutreten. Der gestellte Strafantrag inkl. vorläufiger Privatklage zu Anklageziffer 1 Reg. 7.9 vom 22. Oktober 2022 wurde von N._____ unterzeichnet (UA act. 2145). Zwar ist er im Handelsregisterauszug als zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt vorgesehen, jedoch hat er entgegen der im Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung alleine unterzeichnet. Eine individuelle Ermächtigung wurde wiederum nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung zwar, dass er hinsichtlich der Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und 7.3 von den Vorwürfen des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung freigesprochen wird. Es handelt sich dabei jedoch um untergeordnete Punkte. Dies, da neben dem unangefochten gebliebenen Schuldspruch des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung insgesamt dennoch Schuldsprüche des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung ausgesprochen werden und sich die Freisprüche auf die Strafzumessung und die Dauer der Landesverweisung nicht auswirken. Im Gegenteil ist diesbezüglich die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Weiter obsiegt der Beschuldigte insoweit, als dass die beschlagnahmten Gegenstände an die berechtigten Personen herausgegeben werden, was wiederum einen untergeordneten Punkt betrifft. Schliesslich wird auf die Zivilforderungen nicht eingetreten,
womit der Beschuldigte ebenfalls obsiegt. Auch dies erweist sich als untergeordneter Punkt, zumal das Nichteintreten auf die Zivilforderungen von Amtes wegen und nicht aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten erfolgt. Im Übrigen wird seine Berufung abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft obsiegt mir ihrer Anschlussberufung hinsichtlich des Strafmasses und der Dauer der Landesverweisung vollumfänglich. So liegt das neu ausgesprochene Strafmass mit 54 statt 48 Monaten Freiheitsstrafe über dem vorinstanzlichen Strafmass und die Dauer der Landesverweisung beträgt neu 15 Jahre statt 10 Jahre. Mithin wurde der angefochtene Entscheid im Ergebnis erheblich zu Ungunsten des Beschuldigten abgeändert, weshalb es sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die auf ihn entfallenden obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO; Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3 bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Die amtliche Verteidigerin liess einerseits am 7. Juni 2024 durch ihre ehemalige Kanzlei eine Kostennote einreichen. Sodann hat sie anlässlich der Berufungsverhandlung eine Kostennote eingereicht. Auf beide Kostennoten der amtlichen Verteidigerin kann jedoch nur teilweise abgestellt werden. Der geltend gemachte Aufwand von insgesamt rund 31.15 Stunden inkl. Dauer der Berufungsverhandlung erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, als überhöht und ist entsprechend zu kürzen.
Zunächst ist der Aufwand für die bei der Vorinstanz zu erfolgende Berufungsanmeldung und das Studium des erstinstanzlichen Urteils nicht im Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Das erstinstanzliche Gericht übermittelt nach Ausfertigung des begründeten Urteils die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Erst damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom
erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über (Urteil des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3). Wird eine Berufung gar nicht erst angemeldet, kann der Verteidiger einen im Nachgang zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand denn auch selbstredend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen. Im Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechtshängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin ist der in der ersten Kostennote Aufwand für das Studium des Urteils des Bezirksgerichts Laufenburg von 3.66 Stunden ausser Acht zu lassen.
Die amtliche Verteidigerin war mit dem Sachverhalt und den sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das sie mit Fr. 13'845.90 entschädigt worden ist, bestens vertraut. Sie vertrat den Beschuldigten während des gesamten Verfahrens und verfügte dementsprechend bereits über fundierte Kenntnisse der Akten. Ein Aktenstudium von 1.5 Stunden erscheint deshalb überhöht und ist um 0.5 Stunden zu kürzen.
Zudem wurden dieselben Schuld- und Freisprüche beantragt wie vor Vorinstanz (GA act. 2614), womit sie auch im Berufungsverfahren weitgehend auf ihre dort gemachten Ausführungen, für die sie bereits entschädigt worden ist, zurückgreifen konnte. Für die Vorbereitung des Plädoyers für die Berufungsverhandlung hat sie einen Aufwand von insgesamt 8.16 Stunden geltend gemacht, was in Anbetracht des Ausgeführten stark überhöht erscheint. Ein Aufwand von 4.5 Stunden für die Vorbereitung des Plädoyers erscheint angemessen, womit der Aufwand um 3.66 Stunden zu kürzen ist. Dies auch unter Berücksichtigung dessen, dass auf die Einvernahme des Mitbeschuldigten A.A._____ sowie der beiden Zeugen ohnehin nur ad hoc reagiert werden konnte und der Beschuldigte bei der Berufungsverhandlung – was der amtlichen Verteidigerin bekannt war – nicht anwesend war.
Im Zusammenhang mit der Dispensation des Beschuldigten von der Berufungsverhandlung wurde ein Aufwand von 3.33 Stunden geltend gemacht, was überhöht erscheint. Es ist darauf hinzuweisen, dass allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu vergüten ist, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Als angemessen erweist sich im Zusammenhang mit dem Dispensationsgesuch bzw. den medizinischen Gründen des Beschuldigten zum Nichterscheinen ein Aufwand von einer Stunde, womit der Aufwand um 2.33 Stunden zu kürzen ist.
Ebenso ist der Aufwand von 0.41 Stunden für ein Telefonat mit Rechtsanwältin B._____ zu streichen, da ein solches Telefonat nicht notwendig erscheint.
Weiter ist der Aufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung zzgl. Nachbearbeitung von 6 Stunden auf die effektive Dauer inkl. einer angemessenen Nachbesprechung festzusetzen bzw. um 2 Stunden zu kürzen.
Es ergibt sich damit ein Gesamtaufwand von 18.59 Stunden. Bei einem Stundensatz für die amtliche Verteidigung von Fr. 200.00 für die bis 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen von 2.84 Stunden bzw. von Fr. 220.00 für die ab 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen von 15.75 Stunden (§ 9 Abs. 3 bis AnwT, zur zeitlichen Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2) resultiert ein Betrag von Fr. 4’033.00. Zuzüglich Auslagen von Fr. 66.70 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (7.7 % auf Fr. 574.30; 8.1 % auf Fr. 3'525.40) ergibt sich für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von gerundet Fr. 4'430.00
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Entschädigung an die amtliche Verteidigerin persönlich und nicht an ihre ehemalige Kanzlei, die C._____ AG, auszubezahlen ist, da die Forderung der Entschädigung einer amtlichen Verteidigerin höchstpersönlich ist und einem öffentlichrechtlichen Verhältnis entstammt, womit eine allfällige zivilrechtliche Zession für die Auszahlung durch das Gericht irrelevant ist.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Zwar wird der Beschuldigte von den Vorwürfen zweier Diebstähle, zweier Hausfriedensbrüche und zweier Sachbeschädigungen freigesprochen (Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und 7.3). Diese Freisprüche betreffen im Vergleich zu den ausgefällten Schulsprüchen einerseits untergeordnete
Punkte, andererseits stehen diese Vorwürfe engem Zusammenhang zu den ergangenen Schuldsprüchen wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls. So waren die Ermittlungen zu den Vorwürfen gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.1 insbesondere auch für diejenigen gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2, für welche vorliegend Schulsprüche erfolgen, dienlich. Hinsichtlich der Vorwürfe gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.3 wurden insbesondere Unterlagen zu den Fahrzeugmieten und den Hotelübernachtungen eingeholt, wobei diese Angaben auch für die weiteren Vorwürfe notwendig waren. Damit ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 27'784.30 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 4'350.00) sind ihm demnach vollumfänglich aufzuerlegen.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'845.90 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Ebenfalls nicht angefochten wurde die im erstinstanzlichen Verfahren getroffene Regelung, dass die Privatklägerinnen Q._____ AG, R._____ AG, S._____ AG, und T._____ AG ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren selber zu tragen hätten, worauf nicht zurückzukommen ist, zumal der Beschuldigte dadurch nicht beschwert ist.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
Der Beschuldigte ist schuldig
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt.
Die ausgestandene Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft von insgesamt 394 Tagen (vom 29. September 2022 bis 27. Oktober 2023) werden dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 15 Jahre des Landes verwiesen.
Folgende Gegenstände werden den berechtigten Personen auf Verlangen herausgegeben:
zweimal Handschuhe Kinetixx, Gr. XL
Handschuhe Qualité & Prix
Kabelschere Knipex
Kabelschere Baudat
Bolzenschneider Connex
Rollgabelschlüssel Connex, 300 mm
Tragetasche UnderArmour
Sturmhauben (schwarz)
Universal-Vierwegschlüssel smu
Wird die Herausgabe nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
Die beschlagnahmten drei Kupferstücke werden der Q._____ AG retourniert.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
Auf die Zivilklagen der Privatklägerinnen Q._____ AG, R._____ AG, S._____ AG und T._____ AG wird nicht eingetreten.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'430.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
Die auf den Beschuldigten entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 27'784.30 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 4'350.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'845.90 auszurichten
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3. [in Rechtskraft erwachsen] Die Privatklägerinnen Q._____ AG, R._____ AG, S._____ AG und T._____ AG haben ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren selber zu tragen.
Zustellung an: [...]
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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