Obergericht Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.73 (ST.2021.76; StA.2021.1586)
Urteil vom 8. November 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin Oberrichter Fedier Oberrichter Egloff Gerichtsschreiber Gasser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigte A._____, geboren am tt.mm.1966, von [...], [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Pierino Orfei, [...]
Gegenstand Üble Nachrede
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess gegen die Beschuldigte am 7. Mai 2021 den folgenden Strafbefehl (ST.2021.1586):
"Sachverhalt:
Am 28. Dezember 2020 äusserte sich die Beschuldigte zusammen mit B. in einem Rechtsbegehren an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen, mutmasslich an ihrem Wohnort am R. verfasst, wie folgt über den Privatkläger, D.: So schrieb sie "(..), dass er sich schon bei Mietern geäussert hat, dass er am liebsten alle Schweizer loswerden will, da diese nur motzen und kosten. Wir müssen Ihnen ehrlich sagen, dass der Vermieter (Herr D.) ein Narzisst ist. Zudem lügt er wie gedruckt. (..)". Weiter schrieb sie, dass D. den Handwerkern jeweils befehle, was gemacht werden darf und dass er an der Heizung etwas änderte. Zudem äusserte sie sich im genannten Schreiben dahingehend, dass D. der Ausfall des Lichts im Treppenhaus völlig egal wäre und dass er seiner Ansicht nach die Mieter nicht grüssen müsse. Die Beschuldigte verletzte den Privatkläger durch die entsprechenden Äusserungen mit Wissen und Willen in dessen Ehre.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 173 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB"
Die Beschuldigte wurde für diesen Sachverhalt in Anwendung der obigen Bestimmungen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.00, Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, verurteilt.
Die Beschuldigte erhob dagegen mit Schreiben vom 14. Mai 2021 (Postaufgabe) Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten mit Verfügung vom 21. Juli 2021 dem Bezirksgericht Zofingen zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Am 29. November 2021 fand die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen mit Befragung von B. als Beschuldigter im Verfahren SST.2022.72 sowie der Beschuldigten statt.
Die Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende Anträge:
"1. Die Beschuldigte sei freizusprechen.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 29. November 2021:
"1. Die Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB in Bezug auf die Äusserung, Herr D. lüge wie gedruckt.
3.1. Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 50.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 500.00.
3.2. Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.2. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen vollzogen.
5.2. Die übrigen Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 600.00 c) den Spesen von Fr. 47.00
Total
Fr.
647.00
Der Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b im Gesamtbetrag von Fr. 647.00 auferlegt.
Gegen das ihr am 8. Dezember 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete die Beschuldigte am 14. Dezember 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 21. März 2022 zugestellt.
Mit Berufungserklärung vom 10. März 2022 (recte: 10. April 2022) erklärte die Beschuldigte die Berufung und beantragte einen Freispruch sowie die Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung. Die Berufungserklärung enthielt zudem eine Begründung der Anträge.
Mit Schreiben vom 25. April 2022 teilte D. mit, dass er im Berufungsverfahren nicht als Partei teilnehmen werde.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und der Beschuldigten eine Frist zur Berufungsbegründung angesetzt.
Nachdem die Beschuldigte innert Frist keine (ergänzende) Berufungsbegründung einreichte, wurde ihr mit Verfügung vom 8. Juni 2022 mitgeteilt, dass auf die Eingabe vom 10. März 2022 (recte: 10. April 2022) abgestellt werde.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Berufungsantwort vom 13. Juni 2022 unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolgen.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 wurde der Verteidiger der Beschuldigten durch die Verfahrensleiterin aufgefordert, seine Kostennote für die Aufwendungen im erst- und im zweitinstanzlichen Verfahren einzureichen, andernfalls ein allfälliger Entschädigungsanspruch durch das Obergericht des Kantons Aargau ermessensweise festgelegt werde. Der Verteidiger reichte innert Frist keine Kostennote ein.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB (Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils) sowie die damit verbundene Kosten- und Entschädigungsregelung. Unangefochten geblieben und deshalb nicht mehr zu überprüfen sind die vorinstanzlichen Freisprüche vom Vorwurf der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB betreffend die weiteren Äusserungen der Beschuldigten (vgl. Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils; Art. 404 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig gesprochen, da sie in einem Schlichtungsgesuch vom 28. Dezember 2020 an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen den Passus: "(...) Zudem lügt er wie gedruckt. (...)" verfasst und damit D. als notorischen Lügner bezeichnet habe. Hintergrund des Strafverfahrens war eine Mietstreitigkeit zwischen der Beschuldigten, ihrem Sohn und Mitbewohner B. als Beschuldigter im Verfahren SST.2022.72 und ihrem gemeinsamen Vermieter D..
Die Beschuldigte rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da aus dem erlassenen Strafbefehl vom 7. Mai 2021 nicht hervorgehe, was als Beschimpfung bzw. was als üble Nachrede zu bewerten sei (vgl. Berufung vom 10. März 2022 [recte: 10. April 2022], Ziff. 1).
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_666/2020 vom 20. November 2020 E. 1.2).
Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 7. Mai 2021 geht unmissverständlich hervor, welcher Sachverhalt der Beschuldigten vorgeworfen wird. Sowohl die Tatzeit, der Tatort wie auch die inkriminierten Textstellen sind aufgeführt. Während der Anklagegrundsatz primär die tatsächliche Umschreibung der vorgeworfenen Tat umfasst, obliegt die rechtliche Würdigung des entsprechenden Anklagesachverhalts grundsätzlich dem Gericht. So ist das Gericht auch nicht an die in der Anklage vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall lassen sich sowohl der Tatbestand der üblen Nachrede (wie auch derjenige der Beschimpfung) ohne weiteres unter den angeklagten Sachverhalt subsumieren. Der Anklagegrundsatz ist demnach nicht verletzt.
Die Beschuldigte bringt mit Berufung vor, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass D. das Erscheinen für die Verhandlung vom 29. November 2021 freigestellt worden sei. Weshalb das Gericht habe davon ausgehen können, dass keine Aussicht auf einen Vergleich bestanden habe, sei nicht nachvollziehbar (vgl. Berufung vom 10. März 2022 [recte: 10. April 2022], Ziff. 2). Da D. nicht zur Verhandlung erschienen sei, habe er auch nicht befragt werden können, womit die Aussagen der Beschuldigten unbestritten geblieben seien (vgl. Berufung vom 10. März 2022 [recte: 10. April 2022], Ziff. 3).
Der Beweisverfügung der Vorinstanz vom 4. August 2021 ist zu entnehmen, dass D. anlässlich der Hauptverhandlung nicht einvernommen werden sollte (vgl. GA act. 11), weshalb ihm die Teilnahme freigestellt wurde (vgl. GA act. 34). Der Beschuldigten wäre es freigestanden, die Befragung
von D. zu beantragen. Dass sie hierzu auch ohne anwaltliche Vertretung in der Lage gewesen wäre, zeigt ihr Schreiben vom 12. August 2021, worin sie bei der Vorinstanz weitere Beweise beantragt (vgl. GA act. 14). Seit dem 3. November 2021 war die Beschuldigte zudem anwaltlich vertreten, so dass vorgängig zur Hauptverhandlung am 29. November 2021 eine Befragung von D. ohne weiteres hätte beantragt werden können (vgl. GA act. 51). Da die Vorinstanz die Beweislage bereits für ausreichend erachtete (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.3.8.) und die Befragung von D. nicht beantragt wurde, konnte ihm die Teilnahme an der Hauptverhandlung richtigerweise freigestellt werden. Entgegen der Auffassung der Beschuldigten war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, D. für allfällige Vergleichsverhandlungen vorzuladen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.3.8.). Bei Art. 332 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, womit eine Vergleichsverhandlung nicht zwingend ist (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JO- SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 332 StPO).
Zusammenfassend durfte die Vorinstanz auf eine Befragung von D. verzichten und war im Übrigen auch nicht dazu verpflichtet, diesen für allfällige Vergleichsverhandlungen vorzuladen.
Unstreitig und ausweislich der Akten ist erstellt, dass die Beschuldigte den Passus "(...) Zudem lügt er wie gedruckt. (...)" im Schlichtungsgesuch vom 28. Dezember 2020 an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen (mit-)verfasste und somit D. als Lügner bezeichnete (vgl. UA act. 12 ff.; GA act. 39; GA act. 42). Diese Äusserung erfolgte im Rahmen eines mietrechtlichen Schlichtungsverfahrens, in welchem die Beschuldigte nebst zahlreichen Mängeln an der Mietsache auch eine Rachekündigung des Mietverhältnisses durch D. geltend gemacht hatte (UA act. 12). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen schlossen die Beschuldigte, B. und D. einen Vergleich, worin die durch D. erfolgte Kündigung für ungültig erklärt und gleichzeitig festgestellt wurde, dass für die vom Beschuldigten behaupteten Mängel nichts geschuldet ist (UA act. 56).
Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet
ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Die Ehrverletzungstatbestände (Art. 173 ff. StGB) schützen dabei die sogenannte sittliche Ehre, also den Ruf ein ehrbarer Mensch zu sein und sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; BGE 132 IV 112 E. 2.1). Die sittliche Ehre wird verletzt, wenn jemandem ein individual- oder sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen wird bzw. als nicht charakterlich einwandfreier, als nicht anständiger, integrer Mensch dargestellt wird (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2018, N 20 zu Vor Art. 173). Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3). Gegenstand der üblen Nachrede sind Tatsachenbehauptungen oder gemischte Werturteile, wobei letztere Wertungen mit erkennbarem Bezug zu Tatsachen, also Meinungsäusserungen mit tatsächlichem Inhalt, sind (RIKLIN, a.a.O., N 45 ff. zu Vor Art. 173 StGB). Tatsachen sind Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die äusserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich sind (BGE 118 IV 41 E. 3). Vom Tatbestand der üblen Nachrede wird gefordert, dass die ehrenrührige Äusserung gegenüber einem Dritten erfolgt (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3).
In rechtlicher Hinsicht würdigte die Vorinstanz den Sachverhalt als üble Nachrede i.S.v. Art. 173 StGB (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.2.5.). Dass der inkriminierte Passus "(...) Zudem lügt er wie gedruckt. (...)" und somit die Bezeichnung als Lügner ehrverletzend ist, bedarf keiner weiteren Erörterungen, da das Lügen als ethisch verpönt gilt und D. als nicht anständigen Menschen darstellt.
Die inkriminierte Äusserung ist allerdings, wie oben (E. 6.1.) dargelegt, nicht isoliert zu betrachten, sondern nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt. So erfolgte die inkriminierte Äusserung in einem Schlichtungsgesuch an eine Schlichtungsbehörde im Rahmen einer Mietstreitigkeit, wobei darin von der Beschuldigten eine Rachekündigung geltend gemacht wurde. Sie nahm direkten Bezug auf die Kündigung des Mietverhältnisses durch D. ("Zudem lügt er wie gedruckt. Wer kündet jemandem schon grundlos vor den Weihnachten eine Wohnung? (...)" [UA act. 12]). Die Redewendung "wie gedruckt lügen" bezog sich auf das Verhalten von D. im Zusammenhang mit der mietrechtlichen Streitigkeit, was sich aus dem
Schlichtungsgesuch vom 28. Dezember 2020 ergibt. Darin wurde unmittelbar nach der inkriminierten Äusserung Bezug auf die erfolgte Kündigung genommen (vgl. UA act 12: "[...] Wer kündet jemandem schon grundlos vor den Weihnachten eine Wohnung? [...]"). Auch in der weiteren Begründung des Schlichtungsgesuchs bezieht sich die Beschuldigte ausschliesslich auf die zwischen den Parteien bestehende Mietstreitigkeit und legt unter anderem dar, dass die Kündigung aus Rache erfolgt sei, weil er via E-Mail darum gebeten worden war, den Mangel mit der Heizung zu beheben, andernfalls der Mietzins hinterlegt würde (UA act. 12). Die Beschuldigte bezichtigte D. folglich im Zusammenhang mit der Mietstreitigkeit und insbesondere mit der erfolgten Kündigung der Lüge, womit die inkriminierte Passage im konkreten Fall weder als Vorwurf des "gewohnheitsgemässen" noch "ständigen" Lügens zu verstehen ist und somit auch kein notorisches Lügen darstellt. Fehl geht folglich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Beschuldigte habe D. als notorischen Lügner bezeichnet.
In objektiver Hinsicht steht demnach fest, dass die Beschuldigte mit ihrer Äusserung gegenüber der Schlichtungsbehörde, D. lüge wie gedruckt, diesen als Lügner bezeichnete und ihn damit in seiner Ehre angriff, womit der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt ist.
Die Beschuldigte nahm mit der inkriminierten Äusserung - in einer Rechtsschrift an eine Behörde - mindestens in Kauf, eine ehrverletzende Mitteilung zu verfassen, wobei sie wusste, dass diese durch Dritte zur Kenntnis genommen wird. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.2.5. und E. 3.1.3.2.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal die Beschuldigte die rechtliche Würdigung der Tatbestandsmässigkeit in ihrer Berufung nicht beanstandet.
Gemeinsam mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass auch der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. Art. 173 StGB bezüglich der Äusserung "(...) Zudem lügt er wie gedruckt. (...)" erfüllt ist.
Der Beschuldigte ist nicht strafbar, wenn er den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis erbringen kann (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die Beweislast und das Beweislastrisiko trägt der Beschuldigte; der Grundsatz "in dubio pro reo" greift nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2013 vom 19. Mai 2014 E. 4.1.1). Er wird indes nicht zum Entlastungsbeweis zugelassen, wenn kumulativ keine begründete Veranlassung für die Äusserung bestand und
diese vorwiegend mit der Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen (Beleidigungsabsicht), vorgebracht wurde (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Bezüglich der Ausführungen zu den kumulativen Voraussetzungen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.1.). Ob die Voraussetzungen für die Zulassung des Beschuldigten zum Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB erfüllt sind, prüft der Richter von Amtes wegen (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2 und 2.4.4).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist einem Zivilverfahren inhärent, dass jede Partei ihre Interessen zu vertreten versucht (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.2.), wobei gerade ein mietrechtliches Verfahren besonders emotionsgeladen sein kann. Die Bezeichnung als Lügner bezog sich vorliegend auf das Verhalten von D. in der mietrechtlichen Angelegenheit (vgl. E. 6.2.2. hiervor) und war eine unmittelbare Reaktion auf die Kündigung des Mietverhältnisses kurz vor Weihnachten, welche aus Sicht der Beschuldigten lediglich aus Rache bzw. "grundlos" erfolgte. Die Beschuldigte beabsichtigte im Schlichtungsgesuch darzulegen, dass u.a. ihre Forderungen an D. (insb. die Behebung der Mängel) zur Kündigung geführt hätten und reichte der Schlichtungsbehörde diesbezüglich zahlreiche Belege ein, welche ihre Behauptungen stützen sollten (UA act. 12 ff.). Der gegenüber D. im Schlichtungsgesuch gemachte Vorwurf der Lüge erscheint im Hinblick auf die Sachlage und die eingereichten Belege hinsichtlich des Grundes für die Kündigung nicht vollumfänglich haltlos.
Indem die Beschuldigte die inkriminierte Äusserung in einen direkten Kontext zur mietrechtlichen Streitigkeit und insbesondere zum erfolgten Kündigungsgrund setzte, ist davon auszugehen, dass sie die Äusserung nicht (nur) zum Zweck verfasste, D. in einem schlechten Licht darzustellen, sondern vielmehr ihren Standpunkt für ihr Begehren um "Aufhebung der Kündigung vom 21. Dezember 2020" zu untermauern versuchte. Bereits unter Berücksichtigung dieses Umstands und der Tatsache, dass die Zulassung zum Entlastungsbeweis die Regel darstellt und nur ausnahmsweise verwehrt wird, ist die Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2).
Strittig und zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Beschuldigte für die inkriminierte Äusserung den Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB erbringen kann.
Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die durch die inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachenbehauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind unerheblich (Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.4). Dabei kann sich die Beschuldigte auch auf Umstände stützen, welche ihr erst nach der inkriminierten Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer späteren Abklärung ergeben (BGE 124 IV 149 E. 3a).
Wenn der Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erachten, ist der Gutglaubensbeweis erbracht. Dabei genügt gute Treue nicht. Er muss zusätzlich nachweisen, dass er ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserungen für wahr zu halten. Denn wer die Ehre eines anderen verletzt, untersteht einer Sorgfaltspflicht (BGE 124 IV 149 E. 3b). Die erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der nötige Grad der Überzeugung sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 118 IV 153 E. 4c).
Bei ehrverletzenden Aussagen gegenüber Behörden sind keine hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und an die vorgängigen Recherchen über den Wahrheitsgehalt zu stellen, sofern berechtigte Interessen das Motiv für den Behördenkontakt sind. Dasselbe gilt für ehrverletzende Äusserungen in einem Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen (RIKLIN, a.a.O., N 7 und 22 zu Art. 173 StGB). Zu berücksichtigen bleibt, dass beim Gutglaubensbeweis nur auf die Umstände abgestellt werden darf, von denen die Beschuldigte im Zeitpunkt ihrer Äusserung Kenntnis hatte (BGE 124 IV 149 E. 3b).
Die Beschuldigte bringt vor, dass D. das Datum der Kündigung des Mietverhältnisses gefälscht habe, um den Anschein zu erwecken, es habe sich nicht um eine Rachekündigung gehandelt (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.3.4.; UA act. 74 [wobei das Schreiben durch B. unterschrieben wurde, aber offensichtlich auch im Namen der Beschuldigten erfolgte]).
Den Akten ist eine vom 21. Dezember 2020 datierte E-Mail des Beschuldigten an D. zu entnehmen (UA act. 106 [wobei die E-Mail durch B. verfasst wurde, aber offensichtlich auch im Namen der Beschuldigten erfolgte]). D. führte hierzu in seiner Stellungnahme an die
Schlichtungsbehörde aus, dass er eine Kopie dieser E-Mail mit Einschreiben vom 28. Dezember 2020 erhalten habe (UA act. 83 f.). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die E-Mail vom 21. Dezember 2021 sei nicht authentisch, womit vorliegend zu Gunsten der Beschuldigten davon auszugehen ist, dass sie am 21. Dezember 2021 an D. versandt wurde, zumal D. die Kenntnisnahme des Inhalts nicht bestreitet, sondern lediglich in Abrede stellt, am 21. Dezember 2021 eine entsprechende E-Mail erhalten zu haben. Die Beschuldigte stellte in ihrer E-Mail in Aussicht, die Angelegenheit durch die Mietschlichtungsstelle beurteilen zu lassen sowie den Mietzins zu hinterlegen. Das Kündigungsschreiben von D. ist vom 21. Dezember 2020 datiert, wurde der Post jedoch erst am 22. Dezember 2020 um 14:32 Uhr übergeben (UA act. 95 f.). Mit anderen Worten erfolgte die Kündigung des Mietverhältnisses einen Tag nach der Androhung seitens der Beschuldigten, die Schlichtungsbehörde anzurufen sowie den Mietzins zu hinterlegen. Unter Würdigung dieser chronologischen Abfolge sowie des Umstands, dass zwischen den Parteien seit längerer Zeit Differenzen bestanden, hatte die Beschuldigte ernsthafte Gründe davon auszugehen, dass die Kündigung aus Rache erfolgte und zur Verschleierung dieses Umstandes durch D. vordatiert wurde. Dass die Vorwürfe der Beschuldigten nicht abwegig waren, zeigt sich schliesslich in der Vereinbarung vom 29. März 2021 vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, in welcher die Kündigung vom 22. Dezember 2020 für ungültig erklärt wurde (UA act. 56). Bezüglich dieses Vorwurfs gelingt der Beschuldigten der Entlastungsbeweis, was auch bereits die Vorinstanz festgehalten hat (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.3.4.).
Nachdem die Beschuldigte hinsichtlich ihrer Aussage "(...) Zudem lügt er wie gedruckt. (...)" den Entlastungsbeweis erbringen kann, gilt es weiter zu berücksichtigen, dass die Kündigung (vgl. E. 7.3.1.) das mietrechtliche Schlichtungsverfahren massgeblich zu Ungunsten der Beschuldigten hätte beeinflussen können. Die Beschuldigte sah sich folglich gezwungen, im Rahmen des Schlichtungsverfahrens ihren Standpunkt nachdrücklich darzulegen und bezeichnete D. in diesem Zusammenhang als Lügner (vgl. E. 6.2.), wobei die Beschuldigte aufgrund der konkreten Umstände von der Wahrheit ihrer ehrverletzenden Aussagen ausgehen durfte (vgl. E. 7.3.1.). Dabei bezog sich die inkriminierte Äusserung im Schlichtungsgesuch ausschliesslich auf die mietrechtlichen Themen und insbesondere auf die ausgesprochene Kündigung (vgl. E. 6.4.2.), was sich auch für die Mitglieder der Schlichtungsbehörde ohne weiteres aus dem Schlichtungsgesuch ergab. Da die ehrverletzende Aussage gegenüber einer Behörde erfolgte, wiegt der Vorwurf nicht schwer, zumal deren Mitglieder dem Amtsgeheimnis unterstehen. Die Ehre von D. und damit das geschützte Rechtsgut hätte in weit gravierender Art und Weise verletzt werden können. Im Ergebnis erbringt die Beschuldigte hinsichtlich ihrer Aussage, dass es sich bei der Kündigung um eine Rachekündigung gehandelt habe und D. lüge (" [...]
Zudem lügt er wie gedruckt. [...]"), wenn er das abstreite, den Entlastungsbeweis. Die Beschuldigte ist nach Würdigung der gemachten Ausführungen freizusprechen.
Im Übrigen hat sich die Beschuldigte mit ihrer Äusserung "(...) Zudem lügt er wie gedruckt. (...)" auch nicht der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB schuldigt gemacht (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.2.2. und E. 3.3.).
Mit der Bezeichnung von D. als Lügner hat die Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt, da die inkriminierte Äusserung geeignet ist, die Ehre von D. zu verletzen, wobei sie als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren ist. Die Beschuldigte nahm mit der inkriminierten Äusserung mindestens in Kauf, eine ehrverletzende Mitteilung zu verfassen, wobei sie wusste, dass das Schlichtungsgesuch D. zugestellt würde, womit auch der subjektive Tatbestand gegeben ist. Da es sich bei der inkriminierten Äusserung um eine Tatsachenbehauptung handelt und der Entlastungsbeweis somit zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_440/2019 vom 18. November 2020 E. 4.1), wäre die Beschuldigte auch vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen (vgl. E. 7.3.).
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017 E. 4.3).
Die Beschuldigte dringt mit ihren Anträgen durch. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
Vorliegend erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch, womit der Beschuldigte für seine ganzen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen
ist. Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei gewählten Verteidigers nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz in der Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2 bis AnwT). Der Verteidiger der Beschuldigten reichte innert der mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 angesetzten Frist keine Kostennote ein, womit sein Aufwand zu schätzen ist. Sowohl die Berufungserklärung wie auch die Berufungsbegründung erfolgten mit Eingabe vom 10. März 2022 (recte: 10. April 2022) und umfassten knapp zwei Seiten, wobei keine weiteren Eingaben durch die Beschuldigte erfolgten und keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Mitbeschuldigte B. im obergerichtlichen Verfahren SST.2022.72 ebenfalls durch Rechtsanwalt Pierino Orfei vertreten wurde, wobei diesem Verfahren der identische Sachverhalt zugrunde lag und die deckungsgleichen Aufwendungen zu entschädigen sind. Im vorliegenden Fall erscheint unter Mitberücksichtigung der notwendigen Kontakte mit der Beschuldigten und dem Aufwand mit prozessleitenden Verfügungen ein Aufwand von 2 Stunden angemessen. Zuzüglich der Auslagen von praxisgemäss 3% (ausmachend Fr. 13.20) und 7.7% MWST (ausmachend Fr. 34.90) ergibt sich damit ein Betrag von Fr. 488.10.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Die Beschuldigte wird in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils von sämtlichen Anklagepunkten vollumfänglich freigesprochen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind somit folglich auf die Staatskasse zu nehmen.
Ausgangsgemäss sind der Beschuldigten die vorinstanzlichen Aufwendungen zu ersetzten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Verteidiger der Beschuldigten hat im erstinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht. Die Beschuldigte mandatierte ihren Verteidiger am 3. November 2021 (vgl. GA act. 51) und somit kurz vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. November 2021. Schriftliche Eingaben durch die Verteidigung sind im erstinstanzlichen Strafverfahren (mit Ausnahme der Berufungsanmeldung vom 14. Dezember 2021) keine erfolgt. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung dauerte knapp zwei Stunden, wobei das Plädoyer der Verteidigung ca. zwei Protokollseiten umfasste. Die Untersuchungsakten waren mit 112 Seiten überschaubar, wobei sich auch die Komplexität der Vorwürfe in Grenzen gehalten hat. Im vorliegenden Fall
erscheint ein Aufwand von 4 Stunden angemessen, zumal der Mitbeschuldigte B. im erstinstanzlichen Verfahren ST.2021.76 ebenfalls durch Rechtsanwalt Pierino Orfei vertreten wurde und ihm die identischen Aufwendungen zu entschädigen sind (vgl. E. 8.2. hiervor). Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 976.20 resultiert.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichtsgebühr von Fr. 600.00, einer Anklagegebühr von Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 47.00, insgesamt Fr. 1'047.00, werden auf die Staatskasse genommen.
Die Gerichtskasse Zofingen wird angewiesen, der Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von 976.20 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 112.00, zusammen Fr. 1'612.00 werden auf die Staatskasse genommen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 488.10 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
Zustellung an: [...]
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 2. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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