Obergericht Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.101 (ST.2021.6; StA.2018.6631)
Urteil vom 29. November 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin Oberrichter Fedier Oberrichter Cotti Gerichtsschreiberin Döbeli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.1969, von Lugano, [...] vertreten durch Rechtsanwältin Marina Gottardi, [...]
Gegenstand Nötigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 30. September 2019 folgenden Strafbefehl:
Sachverhalt:
Nötigung (Art. 181 StGB)
Der Beschuldigte hat jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit genötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Grobe und einfache Verletzung der Verkehrsregeln, begangen durch
Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV) Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, gegenüber einem anderen Strassenbenützer einen unzureichenden Abstand eingehalten und dadurch eine erhöhte abstrakte Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer gebildet.
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit missachtet.
Strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung: 28 km/h
Begangen: Ort: 5503 Schafisheim, Autobahn A1, Fahrbahn Bern Zeit: Dienstag, 16. Januar 201818.30 Uhr Fahrzeug: Personenwagen B
Vorgehen: Zur vorgenannten Zeit war eine Polizeipatrouille der Kantonspolizei Aargau auf einer dringlichen Dienstfahrt mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf dem Überholstreifen der Autobahn A1 auf Höhe Schafisheim in Fahrtrichtung Bern unterwegs. Es war dunkel und es regnete. Zudem herrschte reges Verkehrsaufkommen. Trotz der durch das Polizeifahrzeug gefahrenen Geschwindigkeit von ca. 120 – 135 km/h folgte der Beschuldigte dem Polizeifahrzeug auf einer Strecke von gut 2 Kilometern mit einem Abstand von lediglich 5 bis 10 Metern. Der notwendige Sicherheitsabstand wurde dadurch massiv unterschritten, wodurch der Beschuldigte für sich und andere Verkehrsteilnehmer eine erhöht abstrakte Gefahr bildete.
Nachdem sich der Abstand auch nach ungefähr 2 Kilometern Fahrt nicht vergrösserte, sah sich die Polizeipatrouille aus Sicherheitsgründen gezwungen vom Überhol- auf den Normalstreifen zu wechseln. Der Beschuldigte setzte seine Fahrt in der Folge mit übersetzter Geschwindigkeit auf dem Überholstreifen unbeirrt fort.
Bemerkungen: Die Ermittlung der Geschwindigkeit stützt sich auf die Weg-Zeit-Berechnung ab, deren gesetzliche Grundlagen sich in der Verordnung des ASTRA vom 22.05.2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV- ASTRA), sowie den Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen vom 22.05.2008 finden.
Weg-Zeit-Berechnungen beruhen auf mathematischen Grundlagen (Meter dividiert durch Sekunden x 3.6 = gefahrene km/h). Videoaufnahmen bestehen aus einer Vielzahl von Einzelbildern. Die Frequenz ist die Anzahl der in einer Sekunde aufgenommenen bzw. wiedergegebenen Bilder (Bildwechselfrequenz = Frames). Für eine Weg-Zeit-Berechnung muss vorgängig ermittelt werden, in welcher Bildwechselfrequenz die Aufnahmen erfolgt sind. Daraus lässt sich die Zeitspanne für jeden Bildwechsel (Frame) berechnen. Bei einer Bilderrate von beispielsweise 30 Bildern je Sekunde beträgt ein Frame 0,033 Sekunden.
Anhand von Videoaufzeichnungen wird ein Teilstück der zurückgelegten Wegstrecke 1:1 bemessen (Distanz) und der Anzahl Frames (Zeit) berechnet. Daraus ergibt sich die durch das Fahrzeug zurückgelegte Durchschnittsgeschwindigkeit.
Da Weg-Zeit-Berechnungen sehr genau sind, muss für dieses Verfahren gemäss oben erwähnter Verordnung und Weisung keine Toleranz in Abzug gebracht werden.
Die Auswertung der gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit ergibt folgendes Resultat:
Durchfahrtszeit: 43.901 Sekunden Distanz: 1855 Meter
Geschwindigkeitsberechnungsformel = m/sec. x 3.6 = km/h
ergibt 1855/43.901 x 3.6 = 152.11 km/h
Aufgrund der geringen Unsicherheit beim Abstand des Polizeifahrzeugs zum Fahrzeug des Beschuldigten beim Messende und beim Messbeginn ist es angezeigt, für die Berechnung der Geschwindigkeit des Zielfahrzeugs einen Sicherheitsabzug von 50 m auf die Gesamtdistanz zu gewähren.
Berechnung mit Distanzkürzung: m/sec. x 3.6 = km/h
ergibt 1805/43.901 x 3.6 = 148.01 km/h
Somit betrug die durch den Beschuldigten gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit mindestens 148 km/h, was einer strafbaren Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h entspricht.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den vorerwähnten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
Einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 410.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Eine Busse von CHF 8'500.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen.
Den Kosten
Rechnungsbetrag CHF 10'025.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat verfügt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
Erläuterungen zur bedingten Strafe: Wer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese einstweilen nicht bezahlen. Im Falle des Wohlverhaltens während der angesetzten Probezeit entfällt eine Bezahlung endgültig. Wer während der Probezeit erneut straffällig wird oder Weisungen missachtet und sich der Bewährungshilfe entzieht, muss damit rechnen, die Geldstrafe zusätzlich zur neuen Strafe zahlen zu müssen.
Gegen diesen am 3. Oktober 2019 zugestellten Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 10. Oktober 2019 (Poststempel) Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen samt den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Lenzburg.
Am 10. November 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg statt. Diese erkannte gleichentags:
Das Verfahren wird in Bezug auf die einfache Verkehrsverletzung durch das Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn infolge Verjährung eingestellt.
Der Beschuldigte ist schuldig
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB,
zu 80 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 250.00, d.h. CHF 20'000.00,
und einer Busse von CHF 5'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00 sowie den Auslagen von CHF 33.00, insgesamt CHF 1'533.00, zu bezahlen.
Die Dolmetscherkosten trägt der Staat.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'300.00 zu bezahlen.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
Gegen dieses ihm am 22. November 2021 zugestellte Urteil hatte der Beschuldigte bereits am 19. November 2021 die Berufung angemeldet. Das begründete Urteil wurde ihm am 4. Mai 2022 zugestellt.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 24. Mai 2022:
Dispositivziffer 2, 3, 4, 5, 7 und 8 seien aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Anklage vom 30. September 2019 freizusprechen.
Dem Beschuldigten sei eine Parteientschädigung für die anwaltliche Vertretung in Höhe von CHF 21'743.55 zu bezahlen (Beilage D).
Dem Beschuldigten seien die Kosten des Privatgutachtens und des Ergänzungsgutachten in Höhe von insgesamt CHF 3'145.05 (CHF 2'200 + CHF 945.05) zu bezahlen (Beilage E).
Als neuer Beweisantrag wird das Ergänzungsgutachten von C., gerichtlicher Sachverständiger zum Thema Fachexpertise im Bereich Strassenverkehr, vom 19. Mai 2022 gestellt (Beilage E). Es wird darüber hingewiesen, dass das beigefügte Ergänzungsgutachten in italienischer Sprache verfasst ist, und eine deutsche Übersetzung wird bis nächste Woche beigefügt.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Verfahrensleiter ordnete im Einverständnis der Parteien und gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO mit Verfügung vom 23. Juni 2022 das schriftliche Verfahren an.
Der Beschuldigte reichte am 18. Juli 2022 die Berufungsbegründung ein und hielt darin an seinen bereits gestellten Anträgen fest.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Berufungsantwort vom 22. Juli 2022 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen Schuldsprüche der Nötigung gemäss Art. 181 StGB und der groben Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV. Das Urteil ist damit in diesen Punkten zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschuldigte sich einerseits der groben Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn schuldig gemacht habe, indem er sich dem Polizeifahrzeug auf der Überholspur auf ca. 5 bis 10 Meter angenähert habe. Es sei erstellt, dass sich die Unterschreitung des Sicherheitsabstands über eine Distanz von über 2 km erstreckt habe. Andererseits habe er sich der Nötigung schuldig gemacht, indem er durch nahes Auffahren
das vor ihm fahrende Polizeifahrzeug dazu gezwungen habe, von der Überholspur auf die Normalspur zu wechseln. Der Beschuldigte bestreitet sowohl den Vorwurf, dem vor ihm fahrenden Polizeifahrzeug zu nahe aufgefahren zu sein, als auch den Vorwurf, die Polizei dazu gezwungen zu haben, aufgrund seines zu nahen Auffahrens die Spur zu wechseln.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts 6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).
Privatgutachten kommt nach der Rechtsprechung die Bedeutung als einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zu, mit deren Inhalt eine Auseinandersetzung vorzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1462/2021 vom 1. Juni 2022 E. 1.4.2).
Aus dem polizeilichen Rapport vom 8. Mai 2018 (act. 20 ff.) ergibt sich, dass am 16. Januar 2018 die Polizisten D. und E. auf einer dringlichen Dienstfahrt der A1 in Richtung Bern unterwegs waren. Dabei seien das Blaulicht und das Martinshorn eingeschaltet gewesen. Auf der Höhe der Autobahn Aarau-Ost sei den Polizisten ein weisser PW, B, hinter ihnen aufgefallen, welcher mit massiv unterschrittenem Sicherheitsabstand dem Polizeifahrzeug gefolgt sei. Die gefahrene Geschwindigkeit habe 120 bis 135 km/h betragen, der Sicherheitsabstand ca. 5 bis 10 Meter. Nach ca. 2 Kilometer habe sich die Patrouille aus Sicherheitsgründen gezwungen gesehen, vom Überhol- auf den Normalstreifen zu wechseln. In der Folge habe der weisse B seine Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit fortgesetzt. Das Auto habe in der Folge dem Beschuldigten zugeordnet werden können.
Auf der sich in den Akten befindlichen Videoaufnahme (act. 28) ist zu sehen, dass sich das Polizeifahrzeug auf einer dringlichen Dienstfahrt befindet. Es fährt sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn. Das Fahrzeug des Beschuldigten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu erkennen. Ab 18:34:55 ist zu sehen, dass das Polizeiauto Blaulicht und Martinshorn ausschaltet und auf die Normalspur wechselt. Ab 18:35:00 ist zu sehen, wie ein weisses Fahrzeug die Polizei überholt. Aus der Tonaufnahme ergibt sich, dass die Polizistin D. sogleich das Kennzeichen des weissen Fahrzeugs registriert, namentlich das Kennzeichen B. Nachdem das weisse Auto überholt hat, setzt das Polizeifahrzeug seine dringliche Dienstfahrt auf der Überholspur fort.
An der ersten (rogatorischen) Einvernahme des Beschuldigten vom 19. Juli 2018 durch die Gendarmeria Lugano bestätigte dieser, dass er zum Tatzeitpunkt am Steuer des Autos mit dem Kennzeichen B sass (act. 38, Frage 2). Sodann führte er aus, an einem bestimmten Punkt habe das Polizeifahrzeug sein Tempo verlangsamt und er habe es eingeholt. Dann habe das Polizeifahrzeug auf die rechte Spur gewechselt und Sirene sowie Blaulicht abgestellt. Er sei ganz normal auf der linken Spur weitergefahren (act. 38 f., Frage 4). Er sei dem Polizeifahrzeug zunächst mit grossem Abstand gefolgt und habe sich dann genähert, als es verkehrsbedingt langsamer wurde, aber immer mit einem Sicherheitsabstand, da das von ihm gefahrene Auto mit einem Sensor ausgestattet sei, der automatisch abbremse, wenn der Abstand zu gering werde (act. 39, Frage 6). Dass er dem Polizeifahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h mit nur 5 bis 10 Meter Abstand gefolgt sei, verneinte er (act. 39, Frage 7).
Anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten vom 6. Februar 2020 durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bestritt der Beschuldigte nach wie vor die ihm mit Strafbefehl vom 30. September 2019 zur Last gelegten Tatvorwürfe (act. 77, Frage 8). Er führte aus, es sei ein dunkler Abend gewesen und es habe geregnet. Man habe nicht schneller als 100 bis 110 km/h fahren können. Das Polizeiauto habe ihn überholt. Er habe danach wie alle anderen Fahrer wieder auf die Überholspur gewechselt. Er habe dann seinen Frontradar eingeschaltet, um einen ständigen Sicherheitsabstand zum vorangehenden Auto zu haben. Nach ca. 10 km sei etwas passiert, was ihn stark verblüfft habe. Das Polizeiauto habe die Lichter ausgeschaltet und sei auf die rechte Spur gefahren. Er habe es mit der gleichen Geschwindigkeit, auf seiner Spur bleibend, überholt und habe sich dann seiner Fahrt zugewandt (act. 78, Frage 10). Er sei dem Polizeifahrzeug in einem Abstand von 30 bis 40 Meter gefolgt (act. 79, Frage 15), was seiner Ansicht nach dem
notwendigen Sicherheitsabstand bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h entsprochen habe (act. 80, Frage 20). Dies ergehe auch daraus, dass zwischen dem Spurenwechsel des Polizeifahrzeugs auf die Normalspur und dem auf dem Video (act. 28) ersichtlichen Überholungsmanöver des Polizeifahrzeugs einige Zeit verstreiche, was gegen den vorgeworfenen Minderabstand spreche (act. 81, Frage 25).
An der Hauptverhandlung vor Vorinstanz am 10. November 2021 wiederholte der Beschuldigte, er sei dem Polizeiauto ganz normal hinterhergefahren, mit angemessener Geschwindigkeit. Normalerweise habe er immer den Distanzhalter eingeschalten und auch damals sei er mit eingeschaltetem Distanzhalter gefahren (act. 147). Hinsichtlich des Vorwurfs des zu nahen Auffahrens hielt er fest, es sei unmöglich, eine solche Distanz über 2 Kilometer zu halten. Es sei ausserdem sehr viel Wasser auf der Windschutzscheibe gewesen, sodass es unmöglich gewesen wäre, in dieser Distanz hinterher zu fahren. Die Konditionen seien zum Fahren sehr anspruchsvoll gewesen (act. 148).
Am 15. Dezember 2020 wurde D., Polizistin, als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau befragt (act.115 ff.). Die Zeugin verwies zunächst auf den Rapport und führte aus, es sei ihr in ihrer Karriere bis heute noch nie passiert, dass ein Fahrzeug der Polizei mit besonderen Warnsignalen so dicht aufgefahren sei (act. 116, Frage 10 f.). Sie seien auf den Beschuldigten aufmerksam geworden, weil er den Sicherheitsabstand massiv unterschritten habe (act. 117, Frage 17). Zu ihrer Schätzung von 5 bis 10 Meter Abstand sei sie deshalb gelangt, weil sie sich habe umdrehen können und den Beschuldigten im Rückspiegel und am Heck gesehen habe (act. 117, Frage 22). Auf Vorhalt der Tatsache, dass der Beschuldigte angab, er sei dem Polizeifahrzeug mit einem Abstand von 30 bis 40 Meter gefolgt, führte die Zeugin aus, dass wenn der Abstand grösser gewesen wäre, sich ihr Vorgesetzter und Fahrer nicht dazu gezwungen gefühlt hätte den Fahrstreifen zu wechseln und das Fahrzeug überholen zu lassen (act. 117, Frage 23). Wenn sie nicht auf den Normalstreifen gewechselt hätten, hätte alles Mögliche passieren können. Falls sie ein Bremsmanöver hätten einleiten müssen, wäre es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Auffahrkollision gekommen (act. 117, Frage 28).
Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz am 10. November 2021 verwies die Zeugin hinsichtlich des vom Beschuldigten eingehaltenen Abstands von 5 bis 10 Metern zunächst auf den Rapport. Sie führte dann aus, die Distanz von 5 bis 10 Metern habe sich aus ihrer Beobachtung ergeben. Sie habe sich umdrehen und nach hinten schauen können, und ihr Vorge-
setzter habe ihn im Rückspiegel gesehen (act. 142). Die genaue Zahl ergebe sich durch das Abschätzen anhand der Mittelstreifen. Sie habe die Mittelstreifen nicht mehr gesehen, aufgrund dessen könne sie den Abstand relativ präzise auf 5 bis 10 Meter schätzen (act. 143). Zudem habe sie sich während des Vorfalls Notizen gemacht. So habe sie das Signalement aufgeschrieben, das Kontrollschild und die Kilometrierung. Ausserdem seien die Videos gespeichert worden. Das sei alles unmittelbar nach dem oder während dem Vorfall passiert (act. 144 f.). Sie hätte genau gleich gehandelt wie ihr Vorgesetzter (act. 143).
Mit Eingabe vom 13. September 2021 liess der Beschuldigte ein Privatgutachten in deutscher Version (italienische Version bereits am 29. April 2020 eingereicht) von C. einreichen. Das Gutachten kam zum Schluss, dass der Anfangsabstand zwischen dem B und dem Polizeifahrzeug mehr als 30 Meter betragen habe. Der Abstand sei mehr oder weniger konstant geblieben, bis das Polizeifahrzeug weiter abgebremst und die linke Fahrspur freigegeben habe (vgl. Privatgutachten S. 16; Beilage zur Eingabe vom 13. September 2021).
Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 liess der Beschuldigte ein Ergänzungsgutachten in deutscher Version (italienische Version bereits am 24. Mai 2022 eingereicht) von C. einreichen. Der private Gutachter kam dabei zum Schluss, die Behauptung der Zeugin, es sei ihr nicht möglich gewesen, die gestrichelte Linie zu stehen, sei bei geometrischer Betrachtung technisch nicht plausibel. Ausserdem kam der private Gutachter zum Schluss, dass die Zeugin den Strassenbereich von 10.5 bis 13.5 Metern hinter dem Polizeifahrzeug nicht habe einsehen können.
Mit der Vorinstanz ist von einer hohen Glaubwürdigkeit der Zeugin auszugehen (vorinstanzliches Urteil E. 2.2.9.). Die Polizistin war zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits mehrere Jahre bei der Mobilen Einsatzpolizei tätig (act. 141). Sie hatte dabei ausschliesslich mit Verkehr zu tun (act. 144). Es ist daher davon auszugehen, dass die Zeugin aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung dazu in der Lage war, die Distanz zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug des Beschuldigten zuverlässig zu bestimmen (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 6B_80/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.5; 6B_700/2010 vom 16. November 2010 E. 1.5.2 und 6B_660/2009 vom 3. November 2009 E. 2.4). Wie die Vorinstanz sodann zutreffend festhält (vorinstanzliches Urteil E. 2.2.9.), ist es aufgrund der Einzigartigkeit des Vorfalls glaubhaft, dass sich die Zeugin auch anlässlich der
Hauptverhandlung vor Vorinstanz am 10. November 2021 und damit fast vier Jahre nach dem Vorfall noch gut an diesen erinnern und entsprechende Angaben dazu machen konnte. Zudem hat die Zeugin nicht nur in den Rückspiegel geschaut, sondern sie hat sich auch umgedreht (act. 117, Frage 22; act. 143).
Die ins Recht gelegten Videoaufnahmen des Polizeiautos (act. 28) stützen zudem die Aussagen der Zeugin. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Polizeiauto, das sich auf einer dringlichen Dienstfahrt befand, auf die Normalspur wechseln und das Martinshorn sowie das Blaulicht ausschalten sollte, um ein Fahrzeug überholen zu lassen, ausser es gebe dazu einen gewichtigen Anlass. Und ein anderer Anlass als das nahe Auffahren des Beschuldigten ergeht weder aus den Akten noch ist ein solcher geltend gemacht.
Der Beschuldigte hat zwei Gutachten, ein Parteigutachten (deutsche Version: Beilage zur Eingabe vom 13. September 2021) und ein Ergänzungsgutachten (deutsche Version: Beilage zur Eingabe vom 27. Mai 2022) von C. ins Recht gelegt.
Bei diesen Gutachten handelt es sich um Privatgutachten. Im Rahmen des Hauptgutachtens hat C. einerseits die Aussageversion der Polizei und andererseits die Aussageversion des Beschuldigten – so wie er schreibt – nach objektiven Kriterien untersucht. Das Parteigutachten kommt zum Schluss, dass die Variante der Polizei nicht objektivierbar, die des Beschuldigten demgegenüber objektivierbar sei. So führt der private Gutachter aus, die Version der Polizei, die von einem Anfangsabstand von 5 bis 10 Metern zwischen dem B und dem Polizeifahrzeug ausgehe, werde durch die kinematische Entwicklung der DashCam-Bilder technisch nicht bestätigt. Eine Bewegung des B, wie sie von den Polizeibeamten beschrieben worden sei, würde nämlich voraussetzen, dass der B zwischen 18:34:58 Uhr und 18:35:02 Uhr eine Beschleunigung hätte erreichen müssen, die 40% über der mechanischen Leistung seines Motors liege. Die Version des Fahrers des B sei dagegen in allen Details technisch fundiert, wie die DashCam- Bilder zeigten. Der Anfangsabstand zwischen dem B und dem Polizeifahrzeug habe auf dieser Grundlage mehr als 30 Meter betragen (Hauptgutachten S. 16 und S. 20, Eingabe vom 13. September 2021).
Im Rahmen des Ergänzungsgutachtens führt C. aus, es sei darauf hinzuweisen, dass die geometrische Konstruktion des Polizeifahrzeugs (VW T6 Multivan) es ermögliche, den Raum hinter dem Fahrzeug mit Hilfe eines zentralen Rückspiegels aus einer Entfernung von 10 bis 11 Metern zu be-
obachten, wobei die Höhe dieses Spiegels und die Anordnung der Heckscheibe zu berücksichtigen seien. Im vorliegenden Fall wäre dieser Abstand noch grösser, wenn der von der Zeugin – die auf dem rechten Beifahrersitz sass – benutzte zusätzliche Rückspiegel unterhalb des ursprünglichen Rückspiegels angebracht wäre. Deshalb habe der Beifahrer eines VW T6 Multivan, wie ihn die Polizei zum Zeitpunkt der fraglichen Ereignisse benutzt habe, keine Möglichkeit, die Strasse in den 10.5 bis 13.5 Metern, die dem Fahrzeug am nächsten seien, durch den zentralen Rückspiegel zu sehen. Darüber hinaus sei die Behauptung der Zeugin, sie habe die gestrichelten Linien nicht sehen können, angesichts der Tatsache, dass sich beide Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Geschehens auf der Überholspur befunden haben, nicht nachvollziehbar; die Grösse der Heckscheibe ermögliche einen Blickwinkel von 26 Grad nach hinten durch den mittleren Rückspiegel, wodurch die gestrichelten Linien auf der rechten Seite der Fahrzeuge tatsächlich hätten beobachtet werden können (Ergänzungsgutachten S. 1 ff., Eingabe vom 27. Mai 2022).
Bei einer Würdigung des Hauptgutachtens kann festgestellt werden, dass die Variante, welche zum Ergebnis kam, dass zwischen den beiden Fahrzeugen immer ein Abstand von mindestens 30 Metern bestand, auf Annahmen gründet, welche der Beschuldigte selbst geliefert hatte (vgl. Hauptgutachten S. 14, Eingabe vom 13. September 2021). So beruht die vorgenommene Berechnung hauptsächlich auf der Aussage des Beschuldigten, wonach er den automatischen Abstandhalter eingestellt habe. Ob dies im Tatzeitpunkt tatsächlich der Fall war, lässt sich nicht mehr erstellen. Zudem lassen sich technische Hilfsmittel manuell, oftmals auch durch die Bedienung des Gaspedals, ausschalten, weshalb die Tatsache, dass ein Auto mit einem Distanzhalter ausgerüstet ist, kein Garant dafür ist, dass dieser im massgebenden Zeitpunkt auch aktiviert war (siehe auch zutreffend die Vorinstanz in ihrer E. 2.2.9).
Soweit der private Gutachter im Ergänzungsgutachten ausführt, die Zeugin habe im Abstand von 10.5 bis 13.5 Meter die Strasse nicht sehen können, ist festzuhalten, dass dies vielleicht in Bezug auf die Strasse der Fall war, nicht aber in Bezug auf ein Fahrzeug in der Höhe eines B.
Sodann ändert der Hinweis, es sei nicht möglich, dass die Zeugin die Mittellinien nicht habe sehen können, nichts an der Glaubhaftigkeit der Aussagen hinsichtlich des Kerngeschehens. So hat die Zeugin glaubhaft ausgeführt, es habe B den Sicherheitsabstand massiv unterschritten. Namentlich habe er einen Sicherheitsabstand von 5 bis 10 Meter gehabt. Sie sei zu ihrer Schätzung gelangt, weil sie ihn im Rückspiegel und am Heck gesehen habe; sie habe sich umdrehen können. Es ist davon auszugehen, dass die Zeugin, die den Mittelstreifen erst vor Vorinstanz erwähnte, darlegte, wie
sie normalerweise eine Schätzung vornimmt. Es kann offenbleiben, ob dies im konkreten Fall so war.
Kommt hinzu, dass J., Gutachter des Eidgenössischen Instituts für Meteorologie, ausgeführt hat, gestützt auf das DashCam-Video könne keine "vernünftige" bzw. hilfreiche Aussage zu den Distanzen gemacht werden, da dazu zu viele Annahmen getroffen werden müssten und mit Abweichungen von ungefähr +/- 50 Meter zu rechnen wäre (act. 112).
Zusammenfassend vermögen die Privatgutachten das Vertrauen in die Aussagen der Zeugin nicht zu erschüttern. Immerhin kann die Zeugin aus eigener Beobachtung wiedergeben, was sie gesehen hat. Die ins Recht gelegten Gutachten sind nicht geeignet, daran Zweifel zu wecken.
Zusammenfassend ist auf die Sachverhaltsdarstellung der Zeugin abzustellen.
Es ist somit erstellt, dass der Beschuldigte am 16. Januar 2018, um 18:30 Uhr, in Schafisheim auf der Autobahn A1 Richtung Bern über eine Distanz von ungefähr 2 Kilometern dem Polizeifahrzeug mit einem Abstand von 5 bis 10 Metern gefolgt ist. Nachdem sich der Abstand auch nach ungefähr 2 Kilometern Fahrt nicht vergrösserte, sah sich die Polizeipatrouille aus Sicherheitsgründen gezwungen, vom Überhol- auf den Normalstreifen zu wechseln.
Vorgeworfen wird dem Beschuldigten zunächst, er habe sich mit einer massiven Unterschreitung des Sicherheitsabstands der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht.
Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je
schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichend Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren, so dass der Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG bzw. Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen ist. Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird als Richtschnur – zumindest bei auf der Autobahn und ausserorts gefahrenen Geschwindigkeiten – jedoch die Regel «1/6-Tacho» bzw. ein Abstand von 0.6 Sekunden herangezogen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1382/2017 vom 28. Juni 2018 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
Zur Bejahung einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG durch ungenügenden Abstand reicht es aus, wenn auf einer verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird. Gemäss Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von weniger als 300 Metern respektive auf einer Strecke von mindestens 132 Metern unterschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021 vom 20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3).
Der Beschuldigte hat den notwendigen Abstand über eine Distanz von ca. 2 Kilometern unterschritten. Bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h und einem Abstand von 10 Metern ergibt sich eine Zeit von 0.3 Sekunden (10m : [120 km/h : 3.6] = 0.3 s). Diese liegt deutlich unter der geforderten Zeit von 0.6 Sekunden. Damit hat der Beschuldigte den notwendigen Sicherheitsabstand klar unterschritten. Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.
Der subjektive Tatbestand ist dann erfüllt, wenn der Täter "ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend rechtswidriges Verhalten" an den Tag legt, was "schweres Verschulden" und damit mindestens grobe Fahrlässigkeit voraussetzt (GIGER, in: Orell Füessli Kommentar, 9. Aufl. 2022, N 11 zu Art. 90 SVG mit Hinweisen; FIOLKA, in. Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 30 zu Art. 90 SVG).
Der Beschuldigte hat mit seiner Fahrt in Kauf genommen, dass er einem sich auf einer dringlichen Dienstfahrt befindlichen Polizeifahrzeug im Dunkeln und bei hohem Verkehrsaufkommen auffahren könnte. Dass sich das Polizeifahrzeug auf einer dringlichen Dienstfahrt befand, wusste der Beschuldigte, der das Blaulicht sah (act. 77 f.). Damit liegt seinerseits mindestens grobe Fahrlässigkeit vor. Der subjektive Tatbestand ist somit (ebenfalls) erfüllt.
Es sind keine Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe ersichtlich. Damit hat sich der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht.
Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, sich der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig gemacht zu haben, indem wegen seines nahen Auffahrens das Polizeifahrzeug vor ihm von der Überholspur auf die Normalspur habe wechseln müssen.
Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen in seiner Intensität bzw. Wirkung ähnlich sein (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). Eine Nötigung bilden mehrfache Schikanestopps im Strassenverkehr mit Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und Unfallfolge. Ebenso das durch Hupen und Lichtzeichen unterstützte drängende und gefährlich nahe Auffahren an einen Autolenker durch einen nachfolgenden Automobilisten im Tunnel (VELNON/RÜDI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 46 zu Art. 181 StGB).
Der Beschuldigte ist dem sich auf einer dringlichen Dienstfahrt befindlichen Polizeifahrzeug während ca. 2 Kilometern mit einem Abstand von 5 bis 10 Metern gefolgt. Dabei war es dunkel, es regnete und es herrschte dichter Verkehr. Die Polizisten sahen sich gezwungen, von der Überholspur auf die Normalspur zu wechseln und die dringliche Dienstfahrt zu unterbrechen. Dass sich die Polizisten veranlasst sahen, eine dringliche Dienstfahrt zu unterbrechen, um der durch den Beschuldigten herbeigeführten Gefährdung der Verkehrssicherheit entgegenzuwirken, gleicht in ihrer Intensität einer Androhung ernstlicher Nachteile. Damit ist der objektive Tatbestand der Nötigung ohne weiteres erfüllt.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2020 vom 19. April 2021 E. 2.3).
Wer einem Polizeifahrzeug, das sich auf einer dringlichen Dienstfahrt befindet, während einer Distanz von ca. 2 Kilometern derart nah auffährt wie der Beschuldigte es getan hat, nimmt in Kauf, dass das Polizeifahrzeug von der Überholspur auf die Normalspur wechseln muss, um eine Auffahrkollision zu vermeiden. Damit liegt seitens des Beschuldigten mindestens Eventualvorsatz vor. Der subjektive Tatbestand ist (ebenfalls) erfüllt.
Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwieder ist. Ob die Beschränkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswidrige Nötigung ist, hängt somit vom Mass der Beeinträchtigung, von den dazu verwendeten Mitteln beziehungsweise den damit verfolgten Zwecken ab (VELNON/RÜDI, a.a.O., N 46 zu Art. 181 StGB).
Vorliegend waren sowohl das Mittel als auch der Zweck unerlaubt. Das Mittel, der Polizei derart nah aufzufahren, ist nicht erlaubt. Der Zweck, das vorherfahrende Fahrzeug zu zwingen die Fahrspur zu wechseln, ebenfalls nicht. Die Nötigung ist damit unrechtmässig.
Es sind keine Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe ersichtlich. Damit hat sich der Beschuldigte der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig gemacht.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und der Lehre besteht zwischen der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB und der schweren Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG echte Konkurrenz, weil sie unterschiedliche Rechtsgüter schützen (BGE 137 IV 326 E. 3.6 und FIOLKA, in. Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 193 zu Art. 90 SVG). Geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Einzelnen. Die Verkehrsregeln hingegen sollen insbesondere die Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Strassen gewährleisten (BGE 137 IV 326 E. 3.6).
Vorliegend ist deshalb von echter Konkurrenz auszugehen.
Der Beschuldigte hat sich der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sowie der schweren Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. Der Strafrahmen für beide Vergehen erstreckt sich von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 145 IV 1; BGE 144 IV 217; BGE 142 IV 265; BGE 136 IV 55; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte befindet sich in stabilen Verhältnissen und verfügt über keine Vorstrafen (act. 1), womit die Vorinstanz zu Recht auf eine Geldstrafe erkannt hat (vorinstanzliches Urteil, E. 7.5.2).
Mit der Vorinstanz gilt es als erstes die Einsatzstrafe festzulegen, wobei dies gestützt auf den Tatbestand der Nötigung erfolgt (vgl. E. 7.6.1 des vorinstanzlichen Urteils).
Hinsichtlich der Tatkomponente der Nötigung ist zu berücksichtigen, dass die Polizisten in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt waren. So sahen sie keine andere Möglichkeit, als die Spur zu wechseln, um eine Auffahrkollision verhindern zu können. Weiter leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beeinträchtigt war. Es stand ihm frei, sich ganz normal mit dem Verkehr fortzubewegen. Umso schwerer wiegt die Entscheidung sich nicht an die Rechtsordnung zu halten. Verglichen mit anderen denkbaren Nötigungen ist indessen zu berücksichtigen, dass die Nötigung vorliegend nur relativ kurz dauerte und im Vergleich zu anderen denkbaren Nötigungshandlungen nicht allzu schwer wiegt. Zusammenfassend liegt ein immer noch leichtes Verschulden vor. Innerhalb des denkbaren Spektrums von Nötigungen erscheint eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen als angemessen.
Betreffend die Tatkomponente der schweren Verletzung von Verkehrsregeln gilt es festzuhalten, dass der Beschuldigte bei dichtem Verkehr und bei Dunkelheit, sowie bei leichtem Regen und nasser Fahrbahn viel zu nahe aufgefahren ist. So hat er ein erhebliches, konkretes Risiko für eine Auffahrkollision geschaffen. Dabei hat er in erster Linie die beiden Polizisten gefährdet, die vor ihm gefahren sind. Sodann hat er ganz allgemein die Verkehrssicherheit auf der Autobahn gefährdet. Insgesamt erweist sich eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen für dieses Vorgehen als schuldangemessen. Die Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen ist entsprechend zu asperieren und in Würdigung der zeitlichen, sachlichen und örtlichen Nähe zur Nötigung um 30 Tagessätze Geldstrafe auf 120 Tagessätze zu erhöhen
Betreffend die Täterkomponente ist neutral zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist. Ebenfalls neutral zu berücksichtigen ist die mangelnde Einsicht und Reue des Beschuldigten. Folglich fallen die Täterkomponenten neutral ins Gewicht. Insgesamt ergeben sich vorliegend für das Obergericht 120 Tagessätze Geldstrafe. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) bleibt es – auch unter Berücksichtigung der auszusprechenden Verbindungsbusse – indessen bei 80 Tagessätzen Geldstrafe.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB). Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das
Nettoeinkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 134 IV 60 E. 6.1, Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 2.2.2).
Vorliegend ist von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von gesamthaft Fr. 16'250.00 auszugehen. So verdient der Beschuldigte nach eigenen Angaben (act. 146) und gemäss eingereichten Lohnabrechnungen (Beilagen zur Eingabe vom 22. Oktober 2021) monatlich 15'000.00, wobei er einen 13. Monatslohn erhält. Bei einem Pauschalabzug von 25% für Krankenkasse und Steuern, 15% Abzug Unterstützungspflicht für die Ehefrau, 15% Abzug für das erste und 12.5% Abzug für das zweite Kind, resultiert ein Tagessatz von gerundet Fr. 230.00.
Das Gericht schiebt dem Vollzug der Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (vgl. 134 IV 1 E. 4.2.1, Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.1.1).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (act. 1) und lebt in stabilen Verhältnissen. Es kann damit gerechnet werden, dass bereits eine bedingte Strafe spezialpräventive Wirkung entfalten wird. Entsprechend ist die Geldstrafe bedingt auszusprechen und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Diese Verbindungsbusse trägt dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Beschuldigten soll ein Denkzettel verabreicht werden. Die bedingte Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein. Der Verbindungsbusse darf gegenüber der bedingten Strafe nur untergeordnete Bedeutung zukommen (BGE 146 IV 145 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die von der Vorinstanz festgesetzte Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00 erscheint zu hoch und ist auf Fr. 4'500.00 festzusetzen. Bei einer Tagessatzhöhe von Fr. 230.00 ist eine Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 Abs. 2 StGB) von 20 Tagen festzusetzen.
Die Berufung des Beschuldigten wird mit Ausnahme des leicht tieferen Tagessatzes und der tieferen Verbindungsbusse abgewiesen. Bei Letzteren handelt es sich um unwesentliche Änderungen i.S.v. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO, weshalb der Beschuldigte dennoch die gesamten Kosten des obergerichtlichen Verfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (§ 18 VKD).
Dem Beschuldigten ist zufolge seines Unterliegens für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte wird in den beiden Hauptanklagepunkten schuldig gesprochen. Betreffend die Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde das Verfahren eingestellt, die diesbezüglichen Kosten standen aber in einem engen und direkten Zusammenhang mit den ihm zur Last gelegten Handlungen und waren auch notwendig. Die erstinstanzliche Kostenauflage sämtlicher Kosten an den Beschuldigten ist demnach nicht zu beanstanden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9). Damit hat der Beschuldigte die gesamten erstinstanzlichen Kosten zu tragen.
Die Verlegung der Verfahrenskosten präjudiziert die Entschädigungsfrage. Werden der beschuldigten Person Kosten auferlegt, ist ihr keine Entschädigung auszurichten (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 2 zu Art. 426). Der Beschuldigte hat bei diesem Ausgang des Verfahrens seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen. Dazu gehören auch die geltend gemachten Kosten für das private Gutachten.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung abgewiesen wird (BGE 141 IV
244 E. 1.3.3, Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
Das Verfahren wird in Bezug auf die einfache Verkehrsregelverletzung durch das Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn infolge Verjährung eingestellt.
Der Beschuldigte ist schuldig
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 2 genannten Gesetzesbestimmungen sowie Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 230.00, d.h. total Fr. 18'400.00,
sowie einer Busse von Fr. 4'500.00 verurteilt.
Für den Fall dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, wird eine Ersatzfreiheitstrafe von 20 Tagen ausgesprochen.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe gemäss Ziff. 3.1. der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie den Auslagen von Fr. 112.00, gesamthaft Fr. 1'612.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'833.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten vor Vorinstanz selber.
Zustellung an: [...]
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 2. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Döbeli