Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.84 (STA.2022.112) Art. 238
Entscheid vom 13. August 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerdeführerin A._____ AG, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Aebi, [...]
Beschwerdegegnerin Kantonale Staatsanwaltschaft, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter B._____, [...]. [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Rüegsegger, [...]
Anfechtungsgegenstand Einstellungsverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 10. März 2025 sowie Nichtanhandnahmeverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 26. März 2025
in der Strafsache gegen B._____
Mit Strafanzeige vom 10. November 2022 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte die A._____ AG die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen die Eheleute C._____ und D._____ sowie B._____ (Letzterer fortan: Beschuldigter) wegen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB, betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB, Gläubigerbevorzugung gemäss Art. 167 StGB, Betrugs gemäss Art. 146 StGB sowie unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Sie verlangte zudem eine Restitutionsbeschlagnahme und konstituierte sich gleichzeitig als Privatklägerin.
Hintergrund für die Strafanzeige ist eine Mietretention, die am 19./22. November 2021 vollzogen wurde. Die A._____ AG machte geltend, der Beschuldigte habe als Vermieter von Transportfahrzeugen an die von den Eheleuten C. und D._____ geführten Gesellschaften, u.a. die E._____ (Konkurseröffnung am xx.xx.xx bzw. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven am yy.yy.yy), figuriert. Die A._____ AG sei Vermieterin der Geschäftsräumlichkeiten der E._____ GmbH (in Liquidation) gewesen und habe ausstehende Mietzinsforderungen beim Bezirksgericht Aarau eingeklagt und 16 (bzw. 14 nach Verzicht auf zwei) Fahrzeuge des Beschuldigten retinieren lassen. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 20. Juni 2022 sei der A._____ AG für ihre Forderung sowie das Retentionsrecht (an den retinierten Fahrzeugen) provisorische Rechtsöffnung erteilt worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die A._____ AG habe die gesamthaft geschuldete Forderung im Konkurs der E._____ GmbH (in Liquidation) als Forderung eingegeben. Der Beschuldigte habe als Gehilfe zur ungetreuen Geschäftsbesorgung, zur Gläubigerbevorzugung sowie zum betrügerischen Konkurs der Eheleute C. und D._____ mitgewirkt. Es sei offensichtlich, dass die Eheleute C. und D._____ und der Beschuldigte bewusst zusammenwirkten, um eine Firma nach der anderen in Konkurs zu führen. Das Retentionsverfahren gegen den Beschuldigten betreffe mehrheitlich Fahrzeuge, die mit dem Namen der F._____ GmbH (gelöscht am xx.xx.xx) beschriftet gewesen seien und von der E._____ GmbH (in Liquidation) weiterverwendet worden seien. Die Rechte an diesen Fahrzeugen beträfen die Rechtsstellung der A._____ AG im Retentionsverfahren.
Am 14. Dezember 2022 übernahm die Kantonale Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten sowie die Eheleute C. und D._____, da sie gegen Letztere bereits ein Verfahren wegen Betrugs, Missbrauchs
von Lohnabzügen, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung sowie Geldwäscherei führte.
Am 12. Juni 2023 erstattete das Regionale Betreibungsamt Oberentfelden Strafanzeige gegen die E._____ GmbH (in Liquidation) wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB (Verstrickungsbruch).
Am 17. August 2023 erstattete das Konkursamt Aargau bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen C._____ wegen des Verdachts, er sei als Gesellschafter der G._____ AG (in Liquidation) seinen Pflichten als Organ der Gesellschaft in strafbarer Weise nicht nachgekommen.
Mit Eingabe vom 17. August 2023 beantragte die A._____ AG (erneut) die strafrechtliche Beschlagnahme der Fahrzeuge gemäss Retentionsverzeichnis.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 9. November 2023 wurde die Widerspruchsklage des Beschuldigten gemäss Art. 107 SchKG gegen die A._____ AG im Rahmen der Mietretention abgewiesen.
Am 20. Juni 2024 wurde gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB (Verstrickungsbruch) eröffnet. Im Zeitraum ab 19. November 2021 (Aufnahme des Retentionsverzeichnisses) seien Fahrzeuge und Anhänger aus dem Retentionsverzeichnis veräussert oder auf eine andere Firma eingelöst worden. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte die Fahrzeuge trotz Kenntnis des Retentionsverzeichnisses bei C._____ abgeholt habe.
Mit Parteimitteilung vom 25. Februar 2025 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft den Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht. Innert 10 Tagen seit Zustellung habe die A._____ AG allfällige Beweisanträge und Stellungnahmen einzureichen.
Mit Eingabe vom 10. März 2025 nahm die A._____ AG Stellung zur in Aussicht gestellten Einstellungsverfügung.
Am 10. März 2025 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein.
Die Einstellungsverfügung wurde am 11. März 2025 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
Gegen die ihr am 17. März 2025 zugestellte Einstellungsverfügung erhob die A._____ AG mit Eingabe vom 25. März 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgenden Begehren:
" 1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. März 2025 sei aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, Anklage gegen den Beschuldigten B._____ wegen Pfändungsbruchs (Art. 169 StGB), Mittäterschaft zum betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB), ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) zu erheben.
Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, ihre bereits erfolgten Abklärungen betreffend Vermögenssteuer mittels geeigneten Untersuchungsmassnahmen betreffend Einkommenssteuer in den Jahren 2020 bis 2023 zu ergänzen und gestützt auf die Erkenntnisse daraus zumindest eine Meldung an das zuständige Steueramt zu veranlassen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau."
Mit Eingabe vom 31. März 2025 teilte die Kantonale Staatsanwaltschaft mit, dass sie in Kürze gegen die Eheleute C. und D._____ Anklage erheben werde und gegen den Beschuldigten am 25. März 2025 (recte: 26. März 2025) eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen habe.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts forderte von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. April 2025 eine Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 ein, zu leisten innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung. Die Beschwerdeführerin leistete die einverlangte Kostensicherheit am 8. April 2025.
Mit Eingabe vom 2. April 2025 (Postaufgabe 3. April 2025) reichte die Kantonale Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. März 2025 gegen den Beschuldigten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs durch den Schuldner sowie Bevorzugung eines Gläubigers ein.
Mit Eingabe vom 14. April 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung ein mit folgenden Begehren:
" 1. Die nachgelieferte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. März 2025 sei zu den Akten zu nehmen.
Über die Beschwerde sei unter Einbezug dieser Nichtanhandnahmeverfügung und der vorliegenden Beschwerdeergänzung zu entscheiden.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau."
Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2025 beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2025 (Postaufgabe 24. April 2025) beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft, es sei auf die Beschwerdeergänzung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahme vom 30. Mai 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2025 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu den Eingaben der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. und 23. April 2025 und zur Eingabe des Beschuldigten vom 30. Mai 2025.
Die Beschwerde vom 25. März 2025 richtet sich gegen die Einstellungsverfügung vom 10. März 2025 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Mit Beschwerdeergänzung vom 14. April 2025 will die Beschwerdeführerin den angefochtenen Gegenstand auf die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. März 2025 (wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs durch den Schuldner sowie Bevorzugung eines Gläubigers; vgl. Beilage zur Eingabe der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 2. April 2025; zugestellt an die Beschwerdeführerin am 4. April 2025) ausweiten.
Die Anträge werden durch die fragliche hoheitliche Verfahrenshandlung begrenzt. Der Streitgegenstand kann von der Beschwerdeführerin nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Entsprechend sind neue Anträge bzw. eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise mag es gerechtfertigt erscheinen, Antragsänderungen oder -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zuzulassen. Hierfür bedarf es aber eines sehr engen Bezugs zum bisherigen Streitgegenstand, und es muss der vorinstanzlichen Strafbehörde während des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit eingeräumt worden sein, sich zu den neuen oder erweiterten Anträgen zu äussern (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 390; vgl. auch PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO).
Vorliegend steht die Einstellungsverfügung vom 10. März 2025 in einem engen Bezug zur nur kurze Zeit später erlassenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. März 2025 – beide Verfügungen erfolgten gegen den Beschuldigten wegen Konkurs- und Betreibungsverbrechen bzw. -vergehen im Zusammenhang mit der E._____ GmbH (in Liquidation). Deshalb und weil die Kantonale Staatsanwaltschaft während des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatte, sich zu den neuen bzw. erweiterten Anträgen zu äussern, ist im Folgenden sowohl die Rechtmässigkeit der Einstellungsverfügung vom 10. März 2025 als auch der Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. März 2025 zu beurteilen. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig.
Weder Gegenstand der Einstellungsverfügung noch der Nichtanhandnahmeverfügung ist demgegenüber eine allfällige Steuerhinterziehung
(vgl. dazu die Meldung der Kantonalen Staatsanwaltschaft an das Steueramt [Ort]._____ vom 23. April 2025, Beilage zur Stellungnahme der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 23. April 2025, sowie die Selbstanzeige des Beschuldigten, Beilage 4 zu seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2025), weshalb insoweit (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 3) nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), betrügerischen Konkurs oder Pfändungsbetrug durch den Schuldner (Art. 163 StGB) sowie Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) vor. Als Gläubigerin bzw. in ihrem Vermögen Betroffene ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres prozessual Geschädigte i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO. Als Geschädigte, die sich als Privatklägerin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 StPO bzw. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO konstituiert hat, ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der oben erwähnten Ausnahme einzutreten (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO).
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Kantonale Staatsanwaltschaft habe ihr den Verfahrensabschluss am 25. Februar 2025 angezeigt und Frist für allfällige Beweisanträge und Stellungnahmen innert 10 Tagen seit Zustellung gesetzt. Die Mitteilung sei ihr am 26. Februar 2025 zugestellt worden, weshalb die Frist am 10. März 2025 geendet habe. Am 10. März 2025 habe sie mit fünfseitigem Schreiben Anträge und Einwendungen gegen die angekündete Einstellungsverfügung versandt. Am gleichen 10. März 2025 habe die Kantonale Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau versandt, welche diese am 11. März 2025 genehmigt habe. Die Kantonale Staatsanwaltschaft habe damit die Einstellungsverfügung erlassen, ohne die selbst gesetzte Frist zu beachten (Beschwerde S. 3 f.).
Die Kantonale Staatsanwaltschaft anerkennt den von der Beschwerdeführerin dargelegten Verlauf. Sie habe die Einwendungen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen und entsprechend die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. März 2025 erlassen. Am Einstellungsentscheid halte sie fest. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 10. März 2025 habe keine formellen Beweisergänzungsanträge im Sinne von Art. 318 StPO enthalten. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erscheine als formalistischer Leerlauf. Im Übrigen handle es sich um keine schwere Gehörsverletzung, weshalb der Mangel im Beschwerdeverfahren als geheilt zu betrachten sei (Stellungnahme der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. April 2025, S. 2 f.).
Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Die Mitteilung kann mit Formular erfolgen und ist nicht zu begründen. Sinn und Zweck ist es, die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen, welches in den zentralen Punkten der weitere Gang des Verfahrens sein wird (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 318 StPO).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar Gelegenheit erhalten, sich zur vorgesehenen Einstellung der Untersuchung zu äussern, die Kantonale Staatsanwaltschaft hat indessen bereits vor Fristablauf entschieden. Es liegt damit eine Gehörsverletzung vor. Diese wiegt indessen nicht allzu schwer. Da die Beschwerdeführerin ihre Argumente im Beschwerdeverfahren vollständig einbringen kann, die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit voller Kognition entscheidet (Art. 393 Abs. 2 StPO) und der Beschwerdeführerin deshalb daraus kein Nachteil erwachsen ist, wird die Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren geheilt.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft stützte die Einstellungen des Strafverfahrens auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO (Einstellung, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist) und die Nichtanhandnahme auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (Nichtanhandnahme, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind).
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Entscheidend dafür ist, ob der Verdacht gegen den Beschuldigten in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurteilung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung des Beschuldigten und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.w.H.; BGE 146 IV 68 E. 2.1).
Diese Grundsätze gelten gleichermassen im Falle einer Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO, die nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen darf (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2021 vom 21. April 2021 E. 4).
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie
ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Die Kantonale Staatsanwaltschaft begründet ihre Nichtanhandnahmeverfügung gegen den Beschuldigten damit, dass die Mietverträge der Fahrzeuge effektiv erfüllt worden seien, weshalb das Vermögen nicht zum Schein vermindert worden sei, weshalb ein Pfändungsbetrug schon deshalb ausscheide. Da die Verträge von Anfang an bestanden hätten und erfüllt worden seien, sei zudem auch weder erkennbar noch nachweisbar, dass der Beschuldigte und die Eheleute C. und D._____ ein "System" zum Vorteil beider Partner und zum Nachteil der geschädigten Gläubiger betrieben haben sollen. Eine ex post-Betrachtung der Insolvenzfolgen genüge nicht, um eine strafbare Bevorzugung zu konstruieren. Weiter sei der Beschuldigte nicht Schuldner der E._____ GmbH (in Liquidation) gewesen, sondern Gläubiger, weshalb er bezüglich Art. 167 StGB als Täter ausscheide. Auch eine Anstiftung oder Gehilfenschaft zur Gläubigerbevorzugung scheide aus, da ihm ein vorsätzliches Handeln zum Nachteil anderer Gläubiger nicht nachgewiesen werden könne. Er habe keine Kenntnis über die finanzielle Lage der E._____ GmbH (in Liquidation) gehabt und habe daher keinen Vorsatz fassen können, Gläubiger zu benachteiligen. Zudem habe nicht er entscheiden können, welche Forderungen beglichen worden seien und welche nicht. Schliesslich sei der Beschuldigte nicht Geschäftsführer der E._____ GmbH (in Liquidation) gewesen und habe keiner treuhänderischen Pflicht ihr gegenüber unterlegen. Seine Handlungen seien im Rahmen seiner Gläubigerrechte erfolgt und seien in keinem Zusammenhang mit einer pflichtwidrigen Geschäftsführung gestanden.
Ihre Einstellungsverfügung begründete die Kantonale Staatsanwaltschaft im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte zwar Kenntnis vom Konkursverfahren gehabt habe, jedoch nicht von der Tatsache, dass die 14 Fahrzeuge und Anhänger am 19. bzw. 22. November 2021 ins Retentionsverzeichnis aufgenommen worden seien. Etwas anderes könne ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Er habe somit weder bewusst noch gewollt zum Nachteil der Gläubiger über die retinierten Gegenstände verfügt. Der subjektive Tatbestand sei entsprechend nicht erfüllt.
Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, dass der Beschuldigte nach Aussage von C._____ Kenntnis über die Retention der Fahrzeuge einschliesslich das Retentionsprotokoll gehabt habe. Die Behändigung der Fahrzeuge sei für den Beschuldigten offenbar so dringend gewesen, dass er sogar aus seinen Ferien zurückgereist sei. Es sei ihm darum gegangen, die Fahrzeuge dem Konkursbeschlag zu entziehen. Er habe sie sogar persönlich auf die Nachfolgeunternehmung von C., die G. AG (in Liquidation), eingelöst und die Mehrzahl der Fahrzeuge anschliessend innert weniger Monate an Dritte verkauft. Die Aussagen des Beschuldigten wirkten wenig glaubhaft. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit (bzw. -haftigkeit) sei durch das Gericht vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin beharrt sodann darauf, dass der Beschuldigte mit den Eheleuten C. und D._____ ein System zum Nachteil aller anderen Gläubiger betrieben habe. Er habe zudem die Fahrzeuge für die E._____ GmbH (in Liquidation) eingelöst und sogar das Gründungskapital für die Nachfolgeunternehmung G._____ AG (in Liquidation) zur Verfügung gestellt. Er habe damit faktische Organstellung gehabt. Der Beschuldigte sei bezüglich aller beanzeigten Tatbestände als Mittäter der Eheleuten C. und D._____ zu qualifizieren.
Mit Stellungnahme vom 17. April 2025 verweist die Kantonale Staatsanwaltschaft darauf, dass C._____ den Begriff "Retentionsbeschlag" nicht verstanden habe, weshalb es unwahrscheinlich sei, dass er den Beschuldigten sachlich und rechtlich zutreffend über dessen Bedeutung und die daraus resultierende Verfügungsbeschränkung informiert habe. In Bezug auf die Rückkehr des Beschuldigten aus den Ferien sei festgehalten, dass die Beschwerdeführerin ihn nachdrücklich aufgefordert habe, die Fahrzeuge umgehend vom Areal zu entfernen. Der Beschuldigte habe nicht präventiv zur Umgehung des Konkursbeschlages, sondern reaktiv zur Vermeidung von Konflikten mit der Liegenschaftsvermietung reagiert. Der Beschuldigte habe bis zum Erhalt der Anzeige des Betreibungsamts Oberentfelden am 26. Juli 2022 keine Kenntnis von durchgeführten Retentionen gehabt. Die Widerspruchsklage habe er erst am 16. August 2022 eingereicht. Es sei keine Frage der Glaubwürdigkeitsbeurteilung. Der subjektive Tatbestand von Art. 169 StGB sei nicht erfüllt.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2025 führt die Kantonale Staatsanwaltschaft aus, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend faktische Organschaft jeglicher Grundlage entbehrten. Dasselbe gelte für die angebliche Mittäterschaft. Dafür bestünden nicht genügend Beweise. Offensichtlich sei der Beschuldigte der Einzige gewesen, der aufgrund der schlechten Bonität des Ehepaares C. und D._____ bereit gewesen sei, ihnen Fahrzeuge zu vermieten. Dass er sich dieses erhöhte Risiko entsprechend habe bezahlen lassen, erscheine verständlich. Es könne schliesslich
nicht Aufgabe des Strafrechts sein, der Beschwerdeführerin möglichst viel Haftungssubstrat zu verschaffen.
Der Beschuldigte macht geltend, dass er anlässlich seiner Einvernahme vom 20. November 2024 überzeugend dargelegt habe, dass er keine Kenntnis vom Retentionsbeschlag gehabt habe. Die Aussagen von C._____ seien vage formuliert und im Übrigen nicht verwertbar, weil seine Teilnahme- und Mitwirkungsrechte verletzt worden seien. Neue Erkenntnisse seien bei Fortführung des Verfahrens nicht zu erwarten und eine Verurteilung sei unwahrscheinlich. Eine bevorstehende Betriebseinstellung und ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Mietvertrag belegten keine Kenntnis des Retentionsbeschlags. Betreffend die Vorwürfe gemäss Beschwerdeergänzung habe die Beschwerdeführerin keine konkreten Beweise vorgelegt. Die Mietverträge hätten marktüblichen Konditionen entsprochen. Aus dem Geschäft mit der Fahrzeugvermietung an die Gesellschaft von C._____ habe er erhebliche Verluste erlitten. Als solidarisch haftender Eigentümer der Fahrzeuge habe er gegenüber dem BAZG fast Fr. 150'000.00 aus eigenen Mitteln nachzahlen müssen, weil die Gesellschaften von C._____ ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien. Die zivilrechtlichen Ausführungen seien für das vorliegende Verfahren irrelevant. Schliesslich lieferten die Untersuchungen keine Hinweise auf eine Mittäterschaft des Beschuldigten.
Die Beschwerdeführerin entgegnet schliesslich mit Stellungnahme vom 11. Juni 2025, dass C._____ in seiner Schlusseinvernahme vom 4. März 2025 widersprechende Aussagen gegenüber seiner ersten Einvernahme vom 18. März 2024 gemacht habe. Der damals vollziehende Betreibungsbeamte H._____ könne zur Information des Betreibungsamtes befragt werden, wonach C._____ nicht mehr über die retinierten Gegenstände verfügen dürfe. Es könne nicht auf eine blosse Behauptung des Beschuldigten abgestellt werden. Ein Amtsbericht wäre auch hilfreich zum Vorgang des Vorbeibringens der Miet-/Leasingverträge. Die widersprüchlichen Aussagen von C._____ könnten beim Betreibungsamt verifiziert werden. Sodann könne die Behauptung, ihr Verwaltungsrat I._____ habe den Beschuldigten aufgefordert, die Fahrzeuge vom Mietareal zu entfernen, durch dessen Befragung verifiziert werden. In Anbetracht des klaren Inhalts des Retentionsprotokolls einschliesslich Hinweis auf die Strafbarkeit nach Art. 169 StGB sei Anklage zu erheben.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er 14 Fahrzeuge und Anhänger trotz Kenntnis des Retentionsverzeichnisses bei C._____ abgeholt habe.
Der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte macht sich nach Art. 169 StGB schuldig, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht.
Der Verstrickungsbruch kann von jedermann begangen werden, d. h. sowohl vom Schuldner wie auch von den Gläubigern oder Dritten. Damit der Tatbestand der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB überhaupt erfüllt werden kann, muss der betroffene Vermögenswert in einem Zwangsvollstreckungsverfahren oder im Rahmen eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung in einer Weise erfasst sein, dass eine Verfügung darüber den betreibungsrechtlichen Regeln zuwiderläuft. Als Verfahrensart kommt ein Retentionsverfahren in Betracht. Retiniert werden können verwertbare, bewegliche Sachen, die eine räumliche Konnexität zum vertragsgemässen Gebrauch des Mietobjektes haben. Auch Sachen Dritter unterliegen dem Retentionsrecht des Vermieters, sofern er nicht von den Dritteigentumsverhältnissen wusste oder davon wissen musste. Der Retentionsbeschlag, d. h. ein konkretes Pfandrecht, setzt ein mit der Aufzeichnung der Gegenstände im Retentionsverzeichnis. Ist der Schuldner der Täter, mag dieser Zeitpunkt bestimmbar sein. Schwieriger wird es, wenn ein Dritter Täter ist. Sofern er nicht als Drittansprecher oder Gläubiger am Retentionsverfahren beteiligt ist, wird man ihm kaum nachweisen können, dass er in Kenntnis des Retentionsverfahrens resp. des Retentionsverzeichnisses gehandelt hat. Dies wiederum führt aber dazu, dass der Vorsatz der Gläubigerschädigung wohl nur schwierig zu beweisen sein dürfte, weshalb in solchen Fällen letztlich nur eine Bestrafung aufgrund von Art. 289 StGB in Frage kommt (NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 2, 12 und 27 ff. zu Art. 169 StGB).
Offensichtlich sind die Aussagen von C._____ von Bedeutung. Der Beschuldigte macht diesbezüglich geltend, dass er entgegen Art. 147 StPO keine Möglichkeit gehabt habe, dem am 18. März 2024 erstmals einvernommenen C._____ Fragen zu stellen, weshalb dessen Aussagen nicht verwertbar seien.
Im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen. Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen, sind die Parteien nicht zur Teilnahme berechtigt (Umkehrschluss aus Art. 147 Abs. 1 StPO; Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO). Soweit die Polizei Einvernahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO; Urteil des Bundesgerichts 7B_89/2022 vom 31. Juli 2023 E. 3.3.1 m.w.H.).
Bei der polizeilichen Einvernahme von C._____ vom 18. März 2024 (act. 6.1.2 3 ff.) handelt es sich um eine delegierte Einvernahme, bei welcher den Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen, zustanden (Art. 312 Abs. 2 StPO). Zu den Verfahrensrechten gehört insbesondere das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO. Der Mitbeschuldigten D._____ wurde das Teilnahmerecht entsprechend gewährt (vgl. act. 6.1.2 3). Der Beschuldigte war hinsichtlich der in der Einvernahme von C._____ vom 18. März 2024 betroffenen Strafanzeigen nicht (Mit-)Beschuldigter. Insbesondere wurde erst am 20. Juni 2024 ein Strafverfahren gegen ihn wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB (Verstrickungsbruch) eröffnet (vgl. dazu auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2024, act. 3.4 145 f.). Er war somit nicht Partei und ihm kamen somit die mit der Parteistellung verbundenen Verfahrensrechte (vgl. Art. 107 Abs. 1 StPO), insbesondere das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO, nicht zu. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Kantonspolizei C._____ einvernommen hat, ohne dem Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben. Die vom Beschuldigen erhobene Rüge der Verletzung des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO geht damit fehl. Es ist deshalb nicht bereits aus diesem formellen Grund angezeigt, nicht auf die Aussagen von C._____ vom 18. März 2024 abzustellen.
Soweit die angefochtene Einstellungsverfügung damit begründet wird, dass der Beschuldigte zwar Kenntnis vom Konkursverfahren gehabt habe, jedoch nicht von der Tatsache der Aufnahme von 14 Fahrzeugen und Anhänger am 19. bzw. 22. November 2021 ins Retentionsverzeichnis, kann der Kantonalen Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden. Gemäss Aussagen von C._____ hat der Beschuldigte Kenntnis über die Retention der Fahrzeuge gehabt.
Am 19./22. November 2021 wurde die Retention der 14 Fahrzeuge und Anhänger vollzogen (vgl. act. 7.1.10 15). H._____ vom Regionalen Betreibungsamt Oberentfelden war vor Ort und hat mit C._____ alle Fahrzeugausweise kopiert (act. 6.1.2 12, Frage 51 und act. 6.1.2 19, Frage 92). Anschliessend hat C._____ den Beschuldigten über den Retentionsbericht informiert (act. 6.1.2 19, Frage 93). Anlässlich der Einvernahme vom 18. März 2024 hat C._____ auf Nachfrage hin bestätigt, gegenüber dem Beschuldigten den Retentionsbericht explizit erwähnt zu haben (act. 6.1.2 19, Frage 94). C._____ scheint den Begriff "Retentionsverzeichnis" zwar zunächst nicht verstanden zu haben (vgl. act. 6.1.2 9, Frage 24). Der Befragung und den Akten (act. 6.1.2 50 ff.) lässt sich aber entnehmen, dass er vom Betreibungsbeamten H._____ über den Begriff sowie den Gesetzestext und die Strafbestimmungen zu Art. 169 StGB vor Ort mündlich aufgeklärt wurde und ihm zudem das Retentionsverzeichnis am 6. Dezember 2021 zugestellt wurde (act. 6.1.2 62). Als ihm dies in Erinnerung gerufen wurde, konnte er entsprechend auch Auskunft geben und gab er, wie erwähnt, an, den Beschuldigten über das Retentionsverzeichnis informiert zu haben. Die Behauptung von C._____ in der späteren Einvernahme vom 4. März 2025, wonach er nicht gewusst habe, was Retention bedeute bzw. dass ihm der Betreibungsbeamte an jenem Tag die Bestimmungen nicht vorgelesen habe (act. 6.1.4 11 f.), erscheint deshalb wenig glaubhaft und mit Blick darauf, dass die Strafuntersuchung des Beschuldigten wegen Verstrickungsbruchs am 20. Juni 2024 eröffnet wurde, als zu dessen Schutz geäussert. Entgegen der Auffassung der Kantonalen Staatsanwaltschaft ist somit wahrscheinlich, dass C._____ den Beschuldigten über die Retention und die daraus resultierende Verfügungsbeschränkung informiert hat. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte für die Behändigung der Fahrzeuge sogar aus seinen Ferien zurückgereist ist (vgl. act. 6.3.1 8, Frage 45). Wenn er nur, wie er geltend macht, über die Betriebseinstellung informiert worden wäre, hätte keine Dringlichkeit bestanden. Zudem gelangten die 14 Fahrzeuge und Anhänger zwischen Mitte Januar 2022 bis Mitte Februar 2022 wieder in seinen Besitz (act. 6.3.1 8, Frage 44), wobei er sie mehrheitlich vorgängig um den Zeitpunkt der Retention im November 2021 noch auf die Nachfolgeunternehmung von C., die G. AG (in Liquidation) einlöste, für deren Gründung er C._____ ein Darlehen von Fr. 50'000.00 gewährte (act. 6.3.1 16, Frage 105). Die Mehrzahl der Fahrzeuge verkaufte er anschliessend innert weniger Monate an Dritte (act. 6.3.1 9 ff., Fragen 55 ff.). Unklar ist, ob und wann I._____ seitens der Beschwerdeführerin den Beschuldigten angewiesen hat, die Fahrzeuge vom Parkplatz zu entfernen (vgl. dazu act. 6.1.4 14, Frage 49). Nichtsdestotrotz spricht jedenfalls derzeit viel dafür, dass der Beschuldigte Kenntnis vom Retentionsverzeichnis hatte und damit auch darüber, dass die Fahrzeuge mit Beschlag belegt waren und er diese zur Umgehung des Konkursbeschlages (und nicht reaktiv zur Vermeidung von Konflikten mit der Liegenschaftsvermietung) und mindestens unter Inkaufnahme der Gläubigerschädigung (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6S.103/2003 vom 2. April
2004 E. 8 a.E.) an sich genommen hatte. Seine Aussage, dass er bis Sommer bzw. Juli 2022 keine Kenntnis von durchgeführten Retentionen gehabt habe (act. 6.3.1 7, Fragen 38, 42 und 43), erscheint als Schutzbehauptung.
Demgemäss kann nicht gesagt werden, dass Art. 169 StGB eindeutig nicht erfüllt ist. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung sind nicht erfüllt. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.
Dem Beschuldigten wird schliesslich eine Mitwirkung bei der den Eheleuten C. und D._____ vorgeworfenen ungetreuen Geschäftsbesorgung, Gläubigerbevorzugung sowie dem betrügerischen Konkurs vorgeworfen. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige sei es offensichtlich, dass die Eheleute C. und D._____ und der Beschuldigte bewusst zusammenwirkten, um eine Firma nach der anderen in Konkurs zu führen.
Gegen die Eheleute C. und D._____ wird Anklage erhoben (vgl. Stellungnahmen der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. bzw. 23. April 2025, je S. 2; Schreiben der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 31. März 2025, Beschwerdeakten).
Eine ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB begeht, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Im Zentrum steht der Begriff des "Geschäftsführers". "Geschäftsführer i. S. v. Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat [...]. Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll, insb. wer darüber in leitender Stellung verfügt" (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, zu Art. 158 StGB).
Den Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB erfüllt der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Handelt der Schuldner i. S. v. Art. 163 Ziff. 1 StGB als alleiniger Täter, ergeht seine Verurteilung gestützt auf diese Bestimmung.
Der Dritte, der allein und eigenständig handelt, untersteht der Strafdrohung gem. Art. 163 Ziff. 2 StGB (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 85 zu Art. 163 StGB).
Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, macht sich, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, der Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB strafbar. Als Täter einer Gläubigerbevorzugung kommt aufgrund des Gesetzestextes lediglich der (zahlungsunfähige) Konkurs- oder Pfändungsschuldner in Frage. Dritte und somit auch die Gläubiger können sich nur nach den Regeln der Teilnahme strafbar machen (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 2 und 4 zu Art. 167 StGB).
Die (rechtskräftige) Konkurseröffnung oder das Ausstellens eines (zumindest provisorischen) Verlustscheins sind objektive Strafbarkeitsbedingungen der Betreibungs- und Konkursverbrechen und -vergehen (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 10 und 14 zu Vor Art. 163 –171 bis StGB).
Betreffend den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Kantonalen Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen werden, wonach der Beschuldigte nicht Geschäftsführer der E._____ GmbH (in Liquidation) war und keiner treuhänderischen Pflicht ihr gegenüber unterlag. Seine Handlungen erfolgten im Rahmen seiner Gläubigerrechte und standen in keinem Zusammenhang mit einer pflichtwidrigen Geschäftsführung. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin nichts vor bzw. sie macht allgemein geltend, der Beschuldigte habe faktische Organstellung gehabt. Den Akten sind indessen keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschuldigte befugt war, selbständig über Vermögen, Teile, Betriebsmittel oder Personal der E._____ GmbH (in Liquidation) zu verfügen (vgl. NIGGLI, a.a.O., N. 18 zu Art. 158 StGB). Daran ändert auch nichts, dass er Fahrzeuge für die E._____ GmbH (in Liquidation) eingelöst und sogar das Gründungskapital für die Nachfolgeunternehmung G._____ AG (in Liquidation) zur Verfügung gestellt hat. Aus dem Geschäft mit der Fahrzeugvermietung an die Gesellschaft von C._____ hat er offenbar sogar erhebliche Verluste als solidarisch haftender Eigentümer der Fahrzeuge erlitten (vgl. Stellungnahme des Beschuldigten vom 30. Mai 2025, Rz. 25 inkl. Beilage 5).
Betreffend den Vorwurf der Bevorzugung eines Gläubigers ist festzustellen, dass die Gläubigerbegünstigung am schuldnerischen Vermögen begangen
wird, das als Zwangsvollstreckungssubstrat im Rahmen eines Betreibungsoder Konkursverfahrens unter die Gläubiger verteilt werden soll (HAGEN- STEIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 167 StGB). Vorliegend ist unbestritten, dass die fraglichen Fahrzeuge und Anhänger im Eigentumsrecht des Beschuldigten stehen (vgl. dazu Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 9. November 2023, E. 3.5, act. 3.4 188 ff.). Dritteigentum gehört indessen nicht zum schuldnerischen Vermögen, sodass die Herausgabe der Fahrzeuge und Anhänger an den Beschuldigten als Dritten von vornherein keine Gläubigerbevorzugung darstellt (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 167 StGB).
Beim betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug ist taugliches Tatobjekt das schuldnerische Vermögen (nur) insoweit, als es der Befriedigung der Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren dienen soll (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 163 StGB). Der Pfändungsbetrug und der betrügerische Konkurs können sowohl vor als auch nach der Konkurseröffnung resp. der Pfändung begangen werden. Die Strafbarkeit nach Art. 169 StGB setzt (erst) in dem Zeitpunkt ein, da der betroffene Vermögenswert betreibungsrechtlich verstrickt ist. Sind gleichzeitig die Tatbestandsmerkmale des Art. 163 StGB und diejenigen des Art. 169 StGB erfüllt, geht Art. 169 StGB als lex specialis vor (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 101 f. zu Art. 163 StGB).
Wie oben (E. 5) dargelegt, kann derzeit nicht gesagt werden, dass der Tatbestand von Art. 169 StGB eindeutig nicht erfüllt ist. Nachdem Art. 169 StGB als lex specialis vorgeht, ist nicht weiter auf die Tathandlung bzw. eine allfällige Strafbarkeit nach Art. 163 Ziff. 2 StGB einzugehen.
Zusammengefasst liegen bezüglich der nicht an die Hand genommenen Tatvorwürfe rechtlich klare Fälle vor. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. März 2025 ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO).
Die Beschwerdeführerin unterliegt teilweise mit ihrer Beschwerde in Bezug auf die Nichtanhandnahmeverfügung sowie das Nichteintreten betreffend die Steuerhinterziehung, weshalb sie hiefür die Kosten zu tragen hat. Hinsichtlich der Einstellungsverfügung sind die Verfahrenskosten aufgrund des grossmehrheitlichen Obsiegens auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Mit Blick darauf, dass die Tatbestände der Nichtanhandnahmeverfügung von untergeordneter Bedeutung sind, erscheint es gerechtfertigt, die Verfahrenskosten insgesamt zu 3/4 auf die Staatskasse zu nehmen und zu 1/4 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen betreffend die aufzuhebende Einstellungsverfügung richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Einstellungsverfügung wird am Ende des Verfahrens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nichtanhandnahmeverfügung zu entschädigen.
In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 AnwT). Der Stundenansatz beträgt bei der amtlichen Verteidigung in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3 bis AnwT). Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT).
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Die Stellungnahme vom 30. Mai 2025, welche sowohl Ausführungen zur Einstellungs- als auch zur Nichtanhandnahmeverfügung beinhaltet, umfasst inkl. Anträge knapp zehn Seiten. In Anbetracht dessen sowie dass nebst der Beschwerde auch noch die Beschwerdeergänzung vom 14. April 2025 für die Abfassung der Stellungnahme zu studieren war, erscheint ein Aufwand von 5 Stunden angemessen. Dieser ist entsprechend der durchschnittlichen Schwierigkeit des Falles mit Fr. 220.00 zu entschädigen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 8.1 % ergibt sich eine angemessene
Entschädigung von gerundet Fr. 1'225.00. Hiervon ist ihm entsprechend seinem Obsiegen von 1/4 Fr. 306.25 aus der Staatskasse zu bezahlen.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in teilweiser Gutheissung derselben die Einstellungsverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 10. März 2025 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Kantonale Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Im Übrigen, d.h. die Nichtanhandnahmeverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 26. März 2025 betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 112.00, zusammen Fr. 1'112.00, werden mit 1/4, d.h. mit Fr. 278.00 der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet. Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 306.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an: [...]
Mitteilung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli