Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.80 (STA.2023.5581) Art. 142
Entscheid vom 16. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerdeführer A._____, [...] [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Simona Minnig, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungsgegenstand Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 5. März 2025 betreffend Anordnung zur erkennungsdienstlichen Erfassung
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Missbrauchs einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, begangen am 3./4. Juni 2017, sowie der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, begangen am 6./7. Oktober 2018.
Am 5. März 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten:
" 1. Der beschuldigte A._____ wird erkennungsdienstlich erfasst.
Gegen diese ihm am 10. März 2025 zugestellte Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 20. März 2025 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aarau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Es sei die Verfügung vom 5. März 2025 betreffend erkennungsdienstliche Erfassung sowie der Auftrag an die Kantonspolizei Aargau in Sachen ST.2023.5581 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, allfällig bereits mittels erkennungsdienstlicher Erfassung erhobene Daten zu löschen und entsprechende Dokumente aus den Akten zu entfernen und zu vernichten.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (zzgl. 8,1 % MwSt.)."
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2025 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 8. April 2025 Stellung.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in ihrer Beschwerdeantwort zufolge, wurde die Polizei angewiesen, mit der Vorladung/Zuführung des Beschwerdeführers zuzuwarten, bis ein allfälliges Beschwerdeverfahren abgeschlossen sei. Dass sich die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten an diese Zusage nicht gehalten hat, wurde vom Beschwerdeführer bis heute nicht behauptet. Folglich wurden noch keine mittels erkennungsdienstlicher Erfassung erhobene Daten erfasst und besteht für den Beschwerdeführer in Bezug auf die Löschung, Entfernung aus den Akten oder Vernichtung von Daten (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 1) kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb seine Beschwerde insofern gegenstandslos geworden ist.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit – mit der erwähnten Ausnahme betreffend Löschung, Entfernung aus den Akten und Vernichtung von Daten – einzutreten.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, es bestehe der hinreichende Tatverdacht bezüglich zweier Sexualdelikte. Zweck der erkennungsdienstlichen Erfassung sei nicht nur die Zuordnung von bereits begangenen Straftaten, sondern auch der Ausschluss als möglicher Täter bereits vergangener Straftaten, bei welchen die Täterschaft noch nicht habe ermittelt werden können. Dies sei im konkreten Fall nicht völlig realitätsfern, da die beiden im Raum stehenden Delikte in den Jahren 2017 und 2018 begangen worden seien, den Strafverfolgungsbehörden jedoch erst im Jahr 2023 bekannt geworden seien.
Der Beschwerdeführer bestreitet mit Beschwerde die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe. Er bringt vor, dass es sich um klassische 4-Augen-Konstellationen handle und die Würdigung aller Aussagen vom Sachgericht mit grösster Sorgfalt vorzunehmen sei. Der Sachverhalt sei in beiden Fällen
derzeit immer noch zu vage, so dass weder ein hinreichender noch dringender Tatverdacht vorliege. In Bezug auf die Argumentation, es dürften weitere nicht aufgeklärte Straftaten im Zusammenhang mit ihm vorliegen, sei festzustellen, dass er nicht vorbestraft sei. Die ihm im laufenden Verfahren vorgeworfenen Vorfälle vermöchten ebenfalls keine erkennungsdienstliche Erfassung zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten unterlasse jegliche Ausführungen zur Art und Schwere der von ihr vermuteten, vergangenen strafbaren Handlungen. Es sei nicht ersichtlich, wie die erkennungsdienstliche Erfassung zur Aufklärung von ungeklärten Delikten beitragen soll. Die beiden mutmasslichen Geschädigten würden ihn persönlich kennen und es sei kein weiterer Beschuldigter involviert. Es seien auch keine weiteren Vorfälle erwähnt, welche konkret mit ihm in Verbindung gebracht werden könnten. Für sämtliche Straftaten, welche Gegenstand des vorliegenden Strafverfahren gebildet hätten, sei die erkennungsdienstliche Erfassung somit nicht erforderlich. Der Begründung lasse sich nicht entnehmen, worauf sich die Annahme stütze, er könnte bereits Delikte begangen haben, welche eine erkennungsdienstliche Erfassung erforderlich machten. Eine solche sei nicht verhältnismässig, zumal er nicht vorbestraft sei und eine strengere Verhältnismässigkeitsprüfung gelte. Die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung erweise sich bezüglich unbekannter Delikte als ungeeignet und verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip.
Mit Beschwerdeantwort wendet die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dagegen ein, dass sich vorliegend ein dringender Tatverdacht bezüglich der Vergewaltigung von B._____ aus den Befragungen derselben, des Beschwerdeführers, der Mutter von B._____ sowie des Zeugen C._____ ergebe. Der Tatverdacht bezüglich des Missbrauchs einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person ergebe sich aus den Befragungen von D., des Zeugen E. sowie des Beschwerdeführers. Nach ihrer Ansicht sei der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer gegeben. Die abschliessende Würdigung der Aussagen und der Akten obliege dem Sachgericht. Lediglich aufgrund der Aktenlage sowie des leeren Strafregisterauszugs des Beschwerdeführers könne dessen Begründung, dass kein Tatverdacht vorliege, nicht gefolgt werden. Die erkennungsdienstliche Erfassung diene dazu, ihn als Täter noch ungeklärter (Sexual-)Delikte zu identifizieren oder auszuschliessen. Sie habe demnach auch entlastende Wirkung. Aufgrund seines gewalttätigen und heimtückischen Verhaltens sei nicht ausgeschlossen, dass er für die Begehung weiterer, noch nicht geklärter Sexualdelikte in Frage kommen könnte. Genauso gut sei jedoch auch möglich, dass es sich bei den beiden Taten um die einzigen vorgeworfenen Fehlverhalten handle und dass er aufgrund der Erkenntnisse der erkennungsdienstlichen Erfassung als Täter für noch nicht geklärte Sexualdelikte ausgeschlossen werden könne. Entsprechend sei die erkennungsdienstliche Erfassung entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers sehr wohl sachdienlich und habe je nach Ausgang beaber auch entlastende Wirkung. Der Beschwerdeführer führe nicht aus, inwiefern ihm ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte drohe und er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleide. Die erkennungsdienstliche Erfassung stelle abgesehen von der persönlichen Anwesenheit weder einen Eingriff in die persönliche Freiheit noch einen unrechtmässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, zumal sie entsprechend der geltenden Rechtsordnung erfolge. Bezüglich der Verhältnismässigkeit verhalte es sich so, dass der Eingriff in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers durch die Erfassung der Körpermerkmale sowie das Nehmen von Abdrücken von Körperteilen äusserst gering sei und in keinem Verhältnis stehe zu den begangenen Delikten und allfällig noch ungeklärten, ähnlichen Sexualdelikten. Bezüglich noch ungeklärter Delikte sei die nicht völlig realitätsferne Meinung vertretbar, dass es möglich erscheine, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 bis heute weitere Sexualdelikte begangen haben könnte.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme im Wesentlichen geltend, die vage Umschreibung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten rechtfertige keinen Grundrechtseingriff bei ihm. Auch sei es verfehlt, dem zeitlichen Element eine derart folgenschwere Bedeutung zuzumessen. Es sei vorliegend auch nicht zu erwarten, dass die erkennungsdienstliche Erfassung der Aufklärung weiterer, noch ungeklärter Delikte dienen werde. Bei einem Sexualdelikt dürften Fingerabdrücke im seltensten Fall zur Aufklärung beitragen. Auch eine Fotowahlkonfrontation dürfte nicht dienlich sein. Damit eine erkennungsdienstliche Erfassung zielführend wäre, müsste er in der Vergangenheit Sexualdelikte gegen ihm fremde Personen ausgeübt haben, welche aber in der Lage wären, ihn gestützt auf ein Foto zu identifizieren. Dies sei von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht geltend gemacht worden und erscheine sehr unwahrscheinlich. Eine erkennungsdienstliche Erfassung für die Aufklärung vermeintlicher, vergangener Sexualdelikte sei ungeeignet und unzulässig.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 – 298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).
Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen (Art. 260
Abs. 1 StPO). Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung gemäss Art. 260 StPO ist die Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt. Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit erkennungsdienstlicher Erfassungen sind von Amtes wegen zu überprüfen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3).
Wie bei der DNA-Probenahme und -Profilerstellung ist eine erkennungsdienstliche Erfassung nicht nur möglich zur Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird, sondern auch zur Identifizierung von Tätern von Delikten, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Die erkennungsdienstliche Erfassung kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Sie kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (BGE 147 I 372 E. 2.1 mit Hinweisen).
Erkennungsdienstliche Massnahmen können das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK). Die Rechtsprechung geht von einem leichten Grundrechtseingriff sowohl in die körperliche Integrität als auch in die informationelle Selbstbestimmung aus (BGE 147 I 372 E. 2.2 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten, dass die erkennungsdienstliche Erfassung vorliegend nicht zur Aufklärung der Anlasstat notwendig ist. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, die beiden mutmasslichen Geschädigten würden den Beschwerdeführer persönlich kennen und es sei kein weiterer Beschuldigter involviert. Für die Sexualdelikte, welche Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bilden, ist die erkennungsdienstliche Erfassung somit nicht erforderlich.
Die Zulässigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Erfassung ist somit (einzig) in Bezug auf allfällig vergangene (Sexual-)Delikte zu prüfen.
Das Bundesgericht hat wie oben erwähnt dargelegt, dass mit Art. 260 Abs. 1 StPO auch eine gesetzliche Grundlage für eine erkennungsdienstliche Erfassung im Hinblick auf allfällige weitere vergangene Delikte von gewisser Schwere vorliegt. Der Beschwerdeführer macht denn auch keine fehlende gesetzliche Grundlage geltend. Näher zu prüfen ist nachfolgend hingegen sein Vorbringen, die strittige Zwangsmassnahme sei unverhältnismässig.
Es ist unbestritten, dass die Aufklärung vergangener Straftaten mittels erkennungsdienstlicher Massnahmen im öffentlichen Interesse liegen. Die erkennungsdienstliche Erfassung ist zudem grundsätzlich geeignet, zur Aufklärung von bereits begangenen Delikten beizutragen, sofern Fingerabdrücke sichergestellt werden können, anhand welcher der Täter identifiziert werden könnte.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt jedoch weiter, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder im privaten Interesse liegenden Zieles nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel- Relation vorliegen. Überdies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die erkennungsdienstliche Erfassung, die, wie vorliegend, nicht der Aufklärung der Anlass dazu gebenden Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere – bereits begangene oder künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich um Delikte von einer gewissen Schwere handeln (Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 3 mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und E. 1.4.1).
Ob hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sexualdelikte ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, kann offengelassen werden. Selbst wenn ein solcher bejaht würde, sind Anhaltspunkte, aufgrund welcher die angeordnete Zwangsmassnahme erforderlich ist, um das öffentliche Interesse an der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten von einer gewissen Schwere zu wahren, vorliegend nicht gegeben:
Im Raum stehen zwar weitere, noch nicht geklärte Sexualdelikte, für die der Beschwerdeführer in Frage kommen könnte. Solche stellen gemäss der abstrakten Strafdrohung Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB; bspw. sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB) oder sogar Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB; bspw. sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 2 StGB, Vergewaltigung gemäss Art. 190 StGB oder Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person gemäss Art. 191 StGB) dar. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten legt indessen weder in der Anordnung zur erkennungsdienstlichen Erfassung vom 5. März 2025 noch in ihrer Beschwerdeantwort dar, worin sie erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür sieht, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit derartige Delikte begangen haben könnte. Es werden keine weiteren Vorfälle erwähnt, welche konkret mit dem Beschwerdeführer in Verbindung gebracht werden könnten. Einzig der Hinweis auf ein gewalttätiges und heimtückisches Verhalten des Beschwerdeführers, welches ihm noch nicht einmal
abschliessend nachgewiesen wurde, genügt nicht. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht vorbestraft und selbst das Vorliegen einer einschlägigen Vorstrafe bedeutete nicht automatisch, dass die erkennungsdienstliche Erfassung verhältnismässig wäre. Die Vorstrafe wäre stattdessen als eines von vielen Kriterien im Rahmen der umfassenden Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen und entsprechend zu gewichten (zum Ganzen: BGE 145 IV 263 E. 3.4 mit Hinweisen). Zuzustimmen ist dem Beschwerdeführer schliesslich darin, dass sich die ihm vorgeworfenen Sexualdelikte in seinem direkten Umfeld abgespielt haben, weshalb es zur Klärung der Anlasstat keiner erkennungsdienstlichen Erfassung bedarf. Weshalb es sich hinsichtlich allfällig bereits begangener Sexualdelikte anders hätte verhalten sollen, begründet die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht und ist auch nicht erkennbar. Insofern mangelt es auch an der Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Erfassung.
Zusammenfassend liegen keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte vor, aufgrund welcher zu schliessen wäre, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit schwerwiegende Sexualdelikte begangen haben könnte. Auch hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung erforderlich wäre, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Aufklärung von Straftaten einer gewissen Schwere zu erreichen. Die angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung erweist sich damit als nicht verhältnismässig.
Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 5. März 2025 betreffend Anordnung zur erkennungsdienstlichen Erfassung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag auf aufschiebende Wirkung gegenstandlos.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatkasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist, wird sie gutgeheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 5. März 2025 betreffend Anordnung zur erkennungsdienstlichen Erfassung aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli