Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2025.56 (STA.2025.1574) Art. 170 Entscheid vom 6. Juni 2025 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführerin A., [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg BeschuldigterB., [...] Anfechtungsgegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Februar 2025 in der Strafsache gegen B._____
Die Beschwerdeführerin erstattete am 13. Februar 2025 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige u.a. gegen den Beschuldigten wegen "Arbeitszeitbetrugs".
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess in dieser von ihr unter dem Aspekt des Betrugs beurteilten Strafsache am 21. Februar 2025 eine den Beschuldigten betreffende Nichtanhandnahmeverfügung. Diese wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 25. Februar 2025 genehmigt und der Beschwerdeführerin am 4. März 2025 zugestellt.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde vom 5. März 2025 (sinngemäss) die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 12. März 2025 einverlangte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 leistete sie am 17. März 2025.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario).
Die Parteien können eine Nichtanhandnahmeverfügung innert 10 Tagen mit Beschwerde anfechten (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Als Partei i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO gilt die Privatklägerschaft, mithin die durch die behauptete Straftat unmittelbar geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO). Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhandnahmeverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, was etwa der Fall ist, wenn eine Nichtanhandnahmeverfügung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2). Weil dies hier soweit ersichtlich der Fall war, ist die Beschwerdeführerin als
berechtigt zu betrachten, die ergangene Nichtanhandnahmeverfügung mit Beschwerde anzufechten. Auf ihre gültig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdeführerin führte mit Strafanzeige vom 13. Februar 2025 wegen "Arbeitszeitbetrugs" aus, dass zwischen ihr und dem Beschuldigten ein Architekturvertrag gemäss SIA-Vorgaben bestehe. Zudem gebe es eine Honorarberechnung vom 25. August 2021 und eine provisorische Schlussabrechnung vom 13. Januar 2024. Sie beanstandete,
habe, weshalb sie die provisorische Honorarberechnung vom 13. Januar 2024 nicht akzeptiert habe,
Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 machte die Beschwerdeführerin gegenüber der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend, dass der Rabatt von 40 % kein Rabatt, sondern "eine Arbeitszeitverminderung" gewesen sei. Die "SIA-Norm" gebe Arbeitszeiten vor, die mit den Leistungen der Architekten verknüpft seien. Diese 40 % der Leistungen fehlten jetzt. Wäre dies vor der Architekturvertragsunterzeichnung ersichtlich gewesen, hätte sie diesen nicht unterschrieben. Also habe sie die arglistige Täuschung nicht erkennen können. Weil nun "nach erfolgtem Bau" klar geworden sei, dass die SIA-Vorgaben nur zu 60 % "erfolgt" seien, alle Verträge jedoch zu 100 % SIA-Vorgaben beinhalteten, liege eine arglistige Täuschung vor. Die Kanalisation sei wegen des Fehlens einer Dichtigkeitsprüfung des Kontrollschachts erst zwei Jahre später bewilligt worden. Auch diese Täuschung sei vom Beschuldigten verursacht worden. Als Arbeitgeber sei der Beschuldigte verpflichtet gewesen, die Arbeitszeit zu erfassen. Dies habe er absichtlich nicht gemacht, damit die von ihm vorgenommene Arbeitszeitkürzung um 40 % nicht ans Licht komme. Auch dies sei eine arglistige Täuschung.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügte Nichtanhandnahme der Strafanzeige damit, dass es mangels eines täuschenden Verhaltens, welches zudem arglistig sein müsste, keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gebe, auch wenn weniger Stunden als geltend gemacht geleistet worden wären oder der Vertrag mangelhaft erfüllt worden wäre.
Die Beschwerdeführerin beanstandete mit Beschwerde, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das "Hauptproblem" einer 40%-igen Rabattvergabe auf das Architektenhonorar und die damit vollzogene 40%-ige Arbeitszeitkürzung nicht beurteilt habe. Auch die zum Zweck der Vertuschung "der 40% igen nicht erbrachten Arbeitszeit" nicht gemachte Arbeitszeiterfassung sei von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht beurteilt worden. Der Beschuldigte habe gemäss dem gültigen Architekturvertrag "basierend auf der SIA 102" die Arbeitszeit gemäss "SIA Formel" mit 1615 Stunden berechnet. Auf das Architektenhonorar von Fr. 234'179.00 habe er einen
Rabatt von 40 % gewährt. Nach vollendeter Bauzeit habe er zugegeben, die vereinbarte Arbeitszeit nicht eingehalten zu haben, indem er den 40%- igen Rabatt als 40%-ige Arbeitszeitkürzung umgesetzt habe. Somit seien nicht 1'615 Stunden für ihr Projekt aufgewendet worden, sondern nur 969 Stunden. 645 Stunden, die sie bezahlt habe, habe der Beschuldigte für andere Projekte verwendet und sich wohl nochmals bezahlen lassen. Ob dies eine arglistige Täuschung sei, sei nicht beurteilt worden. Der Beschuldigte habe zugegeben, keine Arbeitszeiterfassung gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe nicht begründet, warum die Arbeitszeit nicht gestützt auf Art. 46 ArG zu erfassen gewesen sein soll. Im gültigen Architekturvertrag sei "die SIA 102" als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart worden. "Darin" sei keine Rabattvergabe als Arbeitszeitkürzung vereinbart. Trotzdem sei die Rabattvergabe als Arbeitszeitkürzung vollzogen worden "und damit verbunden als Leistungskürzungen, der Teilphasen gemäss SIA-Aufstellung (siehe Architektenvertrag, letzte Seite vom 27.8.2021)". Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe nicht beurteilt, ob die erfolgte 40%-ige Arbeitszeitkürzung eine arglistige Täuschung dargestellt habe, die darauf abgezielt habe, sie im Glauben zu lassen, dass "die SIA 102" eingehalten worden sei.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie hingegen die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_585/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 3.1).
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).
Die Beschwerdeführerin schloss mit der C._____ GmbH, vertreten durch den Beschuldigten, am 27. August 2021 einen Architekturvertrag betreffend Umbau und Renovation eines Zweifamilienhauses in Q._____ ab. In Art. 1 Abs. 1 dieses Vertrags wurde die "Offerte des Architekten 25.08.2021", bei der es sich um die aktenkundige Honorarberechnung vom 25. August 2021 handeln dürfte, zum Vertragsbestandteil erklärt. In Art. 1 Abs. 2 wurde u.a. festgelegt, dass bei Widersprüchen die Offerte Vorrang vor der "Ordnung SIA 102" habe. In Art. 7 Abs. 1 wurde ein Architektenhonorar von Fr. 130'000.00 zuzüglich Nebenkosten vereinbart. In Art. 7 Abs. 2 wurde festgelegt, in welchem Rahmen der Architekt einen Anspruch auf Anpassung dieses Honorars habe, wenn sich aus Gründen, die die Beschwerdeführerin als Bauherrin zu vertreten habe, der Inhalt oder der Umfang der zu erbringenden Leistungen verändere.
Zur Festlegung der Entschädigung eines Architekten gibt es verschiedene Honorierungsarten. Gebräuchlich ist es etwa, das Honorar nach dem effektiven Zeitaufwand oder nach den "aufwandbestimmenden Baukosten" zu bemessen (vgl. hierzu etwa < https://map.arch.ethz.ch/artikel/27/honorar > oder die von der Wettbewerbskommission herausgegebene Publikation: Recht und Politik des Wettbewerbs RPW 2019-2, abrufbar unter < - 231011783 >, S. 285 f.). Das vertraglich vereinbarte Honorar von Fr. 130'000.00 wurde in der Honorarberechnung vom 25. August 2021 wie folgt bestimmt:
In einem ersten Schritt wurden die honorarberechtigten Baukosten mit Fr. 950'000.00 veranschlagt.
In einem zweiten Schritt wurde in Anwendung einer transparent gemachten "SIA-Formel" gestützt auf die honorarberechtigten Baukosten sowie andere Faktoren ein Zeitaufwand Tm von 1'615 Stunden errechnet.
In einem dritten Schritt wurde der Zeitaufwand von 1'615 Stunden mit einem Stundenansatz von Fr. 145.00 (inklusive Mehrwertsteuer) multipliziert.
In einem vierten Schritt wurde der Beschwerdeführerin auf das so bestimmte "Sia-Honorar" von Fr. 234'179.00 ein Rabatt von 40 % oder Fr. 93'672.00 gewährt. In Abhängigkeit vom so berechneten "Honorar" von Fr. 140'507.00 wurde ein "Honorar Pauschal" von Fr. 130'000.00 bestimmt. Das vereinbarte Architektenhonorar sollte somit nach dem erklärten Willen der C._____ GmbH nicht nach dem effektiven Zeitaufwand bestimmt werden, sondern nach der Methode der "aufwandbestimmenden Baukosten". Nichts weist darauf hin, dass dies für die Beschwerdeführerin bei Vertragsunterzeichnung so nicht zu erkennen war. Dass in Anwendung einer transparent gemachten "SIA-Formel" (vgl. RPW 2019-2, S. 286) sozusagen als Zwischenergebnis ein Zeitaufwand Tm von 1'615 Stunden berechnet wurde, ändert hieran nichts.
Gemäss den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen erstellte der Beschuldigte am 13. Januar 2024 eine provisorische Honorarabrechnung, indem er auf der ursprünglichen Honorarberechnung vom 25. August 2021 handschriftliche Änderungen bezüglich einzelner Zahlenwerte vornahm, die Berechnungsmethode und damit auch die Honorierungsart aber unverändert beibehielt. Dass im Vergleich zur ursprünglichen Honorarberechnung vom 25. August 2021 ein deutlich höheres "Honorar Pauschal" von Fr. 210'000.00 resultierte, lag ausschliesslich darin begründet, dass die honorarberechtigten Baukosten nunmehr mit Fr. 1'746'168.50 statt zuvor Fr. 950'000.00 veranschlagt wurden. Für die Erhöhung des Architektenhonorars nicht kausal war hingegen, dass als Zwischenschritt der Honorarfestlegung ein Zeitaufwand Tm von 2'615 Stunden errechnet wurde, der erkennbar nicht den tatsächlichen Zeitaufwand ausweisen sollte.
Somit ist zumindest für dieses Beschwerdeverfahren festzustellen, dass das Architektenhonorar gemäss Architekturvertrag vom 27. August 2021 nicht nach dem effektiven Zeitaufwand bestimmt werden sollte und vom Beschuldigten mit provisorischer Honorarabrechnung vom 13. Januar 2024 auch nicht nach dem effektiven Zeitaufwand bestimmt wurde, sondern gemäss der ursprünglich vereinbarten Methode der "aufwandbestimmenden Baukosten".Damit zusammenhängende,strafrechtsrelevante
Täuschungshandlungen des Beschuldigten zum Nachteil der Beschwerdeführerin sind nicht ansatzweise ersichtlich. Selbst wenn die Beschwerdeführerin bei der Vertragsunterzeichnung irrtümlicherweise davon ausgegangen sein sollte, dass das Architektenhonorar nach dem effektiven Zeitaufwand bestimmt werde, liesse sich dieser Irrtum nicht auf eine strafrechtsrelevante Täuschungshandlung des Beschuldigten zurückführen. Auch ist aufgrund der vereinbarten Honorierungsart nicht zu erkennen, warum der Beschuldigte zur Vermeidung einer Vermögensstraftat gehalten gewesen sein soll, für das Projekt der Beschwerdeführerin tatsächlich 2'615 Stunden aufzuwenden oder ihr nur die tatsächlich aufgewendeten Stunden in Rechnung zu stellen oder zumindest den tatsächlichen Zeitaufwand zu erfassen.
Sollte die Beschwerdeführerin der Auffassung sein,
die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum gewährten Rabatt von 40 % nicht auf eine Vermögensstraftat schliessen. Weder rechnerisch noch tatsächlich macht es bei der gewählten Honorierungsart einen Unterschied, ob man einen Rabatt von 40 % auf das Honorar gewährt oder bei einem unveränderten Stundenansatz den berechneten Zeitaufwand Tm um 40 % kürzt. So oder anders wurde der Beschwerdeführerin erkennbar nicht der effektive, sondern ein fiktiver (weil gestützt auf die honorarberechtigten Baukosten bloss errechneter) Zeitaufwand in Rechnung gestellt. Warum die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang von einer strafrechtsrelevanten Täuschung ausgeht, ist nicht ersichtlich.
Zusammengefasst handelt es sich um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit, die sich um die richtige Auslegung und Erfüllung des Architekturvertrags vom 27. August 2021 zu drehen scheint. Für die Beurteilung solcher Streitigkeiten steht das Strafverfahren nicht zur Verfügung. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau vom 21. Februar 2025 ist unbegründet und damit abzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der mit ihrer Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 38.00, zusammen Fr. 1'038.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr geleisteten Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat der Obergerichtskasse noch Fr. 38.00 zu bezahlen. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 6. Juni 2025 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard