Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.350 (STA.2025.9243) Art. 101
Entscheid vom 13. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Schär Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerdeführer A._____, [...] z.Zt.: [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Nicole Burger, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungsgegenstand Schreiben der Staatsanwaltschaft Baden vom 27. November 2025 betreffend Telefonbewilligung
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A._____ (fortan: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Hehlerei.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 13. November 2025 in Untersuchungshaft versetzt.
Mit Schreiben vom 27. November 2025 lehnte die Staatsanwaltschaft Baden den Antrag des Beschwerdeführers, während seiner Inhaftierung Telefonate mit seiner Partnerin zu führen, ab.
Gegen dieses ihm am 28. November 2025 zugestellte Schreiben erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:
" 1. Die Verfügung resp. der Entscheid der Staatsanwaltschaft Baden vom 27. November 2025 sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei ein wöchentliches Telefonat mit seiner Lebenspartnerin zu erlauben, eventualiter seien der Staatsanwaltschaft entsprechende Weisungen zu erteilen.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 10. Januar 2026 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
Am 7. Februar 2026 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein und beantragte unter anderem die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen.
Am 11. Februar 2026 reichte die Staatsanwaltschaft Baden eine Stellungnahme ein.
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Baden vom 27. November 2025, mit welchem dem inhaftierten Beschwerdeführer der telefonische Kontakt zu seiner Lebenspartnerin verwehrt wurde, ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar (vgl. PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 10 zu Art. 393 StPO m.w.H.).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind erfüllt. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
Mit seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er sich seit sechs Wochen in Haft befinde und zu seiner Partnerin sowie dem gemeinsamen Kind seither – mit Ausnahme eines kurzen Telefonats anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme – keinen Kontakt gehabt habe. Die Mutter des Beschwerdeführers habe mittlerweile eine Besuchsbewilligung erhalten. Die Partnerin des Beschwerdeführers halte sich mit dem gemeinsamen Kind zurzeit in Schweden auf. Sie werde dort von den Eltern unterstützt, was aber zur Folge habe, dass sie den Beschwerdeführer zurzeit nicht im Gefängnis besuchen könne. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer schon zweimal um eine Telefongenehmigung ersucht, welche jeweils abgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer habe gestützt auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK Anspruch auf angemessene Haftbesuche von seiner Partnerin und seinem Kind. Wenn diese wegen Landesabwesenheit nicht ausgeübt werden könnten, bestehe ein Anspruch auf ein wöchentliches Telefongespräch. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche dagegen sprechen würden. Ein besonderes Risiko der Absprache sei nicht ersichtlich. Es bestünden nach heutigem Stand keinerlei Hinweise, dass die Partnerin des Beschwerdeführers in kriminelle Aktivitäten irgendwelcher Art verwickelt sei. Entgegen der Staatsanwaltschaft Baden würden der Briefkontakt zur Partnerin wie auch die Besuche der Mutter nicht ausreichen, um die Rechte des Beschwerdeführers zu wahren. Der Besuch irgendeines Menschen vermöge nicht den Besuch einer Ehefrau oder Partnerin zu ersetzen. Wenn der Briefkontakt ausreichend sei, sei nicht einzusehen, warum Häftlinge ganz grundsätzlich Anspruch auf physischen Besuch hätten. Im Kanton Zürich sei in Art. 135 JVV festgehalten, dass unter
anderem Lebenspartner nicht dauerhaft vom Besuch ausgeschlossen werden dürften.
Die Staatsanwaltschaft Baden macht mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme vom 12. November 2025 ausgeführt habe, mit seiner Partnerin und der gemeinsamen Tochter in der Schweiz zu wohnen. Die Partnerin befinde sich samt gemeinsamer Tochter in einem Hotel oder bei den Eltern in V._____. Selbst die amtliche Verteidigerin habe in ihrer Stellungnahme vom 12. November 2025 zum Haftantrag der Staatsanwaltschaft Baden festgehalten, dass die Partnerin hier wohnhaft sei. Im erstmaligen Antrag auf Ausstellung einer Telefonbewilligung vom 14. November 2025 sei noch keine Rede davon gewesen, dass die Partnerin im Ausland weile. Im Antrag vom 21. November 2025 sei dann ausgeführt worden, dass sich die Partnerin momentan in Schweden aufhalte und sie sich um eine Besuchsbewilligung bemühen werde. Weiter sei im Antrag ausgeführt worden, dass sich die Partnerin in Schweden aufhalte, um einen Pass für das gemeinsame dreijährige Kind zu organisieren. In der Beschwerde sei nun ausgeführt worden, dass sich die Partnerin in Schweden aufhalte, wo sie von ihren Eltern unterstützt werde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Aufenthaltsort und den Beweggründen für einen behaupteten Auslandaufenthalt seien derart widersprüchlich, dass momentan überhaupt nicht klar sei, wo sich die Partnerin nun aufhalte. Auszugehen sei von den initialen Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme vom 12. November 2025, wonach die Partnerin in der Schweiz wohne und sich im Ausland aufhalte, um einen Pass für die gemeinsame Tochter zu beantragen. Für dieses Unterfangen würden ein paar Tage ausreichen, womit eine Rückkehr in die Schweiz jederzeit möglich sei. Es sei folglich nicht so, dass die Partnerin des Beschwerdeführers das Besuchsrecht nicht wahrnehmen könne. Es scheine vielmehr, als wolle sie dieses nicht wahrnehmen. Es komme der Verdacht auf, dass die angestrebte Telefonbewilligung einzig aus Bequemlichkeit beantragt werde, um nicht nach Baden reisen zu müssen.
Mit Stellungnahme vom 10. Januar 2026 macht der Beschwerdeführer geltend, dass sich auch in der Schweiz wohnhafte Personen für kürzere oder längere Zeit im Ausland aufhalten könnten und dies nichts an einem Besuchs- oder Telefonrecht ändere. Das kurze Telefongespräch mit der Partnerin anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme sei auf eine schwedische Telefonnummer erfolgt und der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar gemacht, dass sich seine Partnerin als schwedische Staatsbürgerin zurzeit in Schweden aufhalte, da sich die Notwendigkeit ergeben habe, neue Ausweisschriften für das gemeinsame Kind ausstellen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Baden habe folglich von
Beginn an gewusst, dass sich die Partnerin des Beschwerdeführers im Ausland aufhalte. Der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit auch mehrere Briefe der Partnerin aus Schweden erhalten und ihr selbst etliche gesendet. Fakt sei, dass die Partnerin kurz vor der Verhaftung des Beschwerdeführers nach Schweden gereist sei, um den erwähnten Pass für die gemeinsame Tochter zu beantragen. Als sie von der Verhaftung des Beschwerdeführers erfahren habe, habe sie entschieden, ihren Aufenthalt in Schweden zu verlängern, da sie dort durch die Eltern unterstützt werde, was nachvollziehbar sei. Jede sich im Ausland befindliche Person habe theoretisch die Möglichkeit, in die Schweiz zu reisen. Dies sei aber nicht Voraussetzung für eine Telefonbewilligung. Es reiche der Umstand, dass sich eine Person im Ausland aufhalte und keine wöchentlichen Besuche wahrnehmen könne. Sicher sei es nicht der "Bequemlichkeit" zuzuschreiben, wie von der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemacht werde. Für eine regelmässige Reise von Schweden nach Baden fehle es auch an den finanziellen Ressourcen.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2026 macht die Staatsanwaltschaft Baden im Wesentlichen geltend, dass der Beschwerdeführer aktuell regen Briefkontakt zu seiner Partnerin unterhalte. Der amtlichen Verteidigerin sei seit dem 3. Februar 2026 bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Baden der Partnerin des Beschwerdeführers eine Besuchsbewilligung ausgestellt habe und der Besuch am 12. Februar 2026 stattfinden werde. Der Partnerin sei folglich durchaus möglich, zu Besuchszwecken nach Baden zu reisen. Dies gelte umso mehr, als die Partnerin des Beschuldigten mit E-Mail vom 4. Februar 2026 ausgeführt habe, dass sie ihre Adresse ändern werde, sobald sie in der Schweiz sei. All dies erwecke den Anschein, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin hochgradig manipulativ versuchen würden, die geltenden Regeln und gesetzlichen Bestimmungen nach eigenem Gutdünken auszuhebeln und zum eigenen Vorteil zu verwenden.
Gemäss Art. 235 Abs. 1 StPO darf die inhaftierte Person in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck für die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Abs. 2). Der Anspruch auf Kontakt mit anderen Menschen ergibt sich aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 BV; ebenso gegebenenfalls aus dem Recht auf Familienleben i.S.v. Art. 14 BV und Art. 8 EMRK sowie auf Ehe i.S.v. Art. 14 BV (ADRIAN BERLINGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 34 zu Art. 235 StPO). Die Wahrnehmung dieses Anspruchs erfolgt in erster Linie durch das Besuchsrecht. Wenn das Besuchsrecht normal ausgeübt werden
kann, besteht kein Anspruch auf Telefonate. Das Recht auf Telefonate wird in der Rechtsprechung im Wesentlichen als Ersatz für das Recht auf Besuche anerkannt. Wenn die Untersuchungshaft insbesondere aufgrund der Gefahr der Absprache oder der Wiederholung begründet ist, muss die Strafvollzugsbehörde die Identität der angerufenen Person überprüfen, sicherstellen, dass der Anruf tatsächlich bei der betreffenden Person ankommt, den Inhalt des Gesprächs aufzeichnen, überwachen und gegebenenfalls übersetzen, wie dies auch bei einem normalen Besuch der Fall ist. Verfügt der Beschuldigte über andere Möglichkeiten, mit der Aussenwelt in Kontakt zu treten (insbesondere das Besuchsrecht sowie die Korrespondenz, welche grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf), hat er keinen Anspruch auf die Nutzung des Telefons (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_17/2015 vom 18. März 2015 E. 3.4 m.w.H.).
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 10. November 2025 in Untersuchungshaft. Es ist unbestritten, dass er eine Partnerin und mit ihr ein gemeinsames dreijähriges Kind hat. Weiter steht vorliegend ausser Frage, dass der Beschwerdeführer über einen verfassungsrechtlichen Anspruch verfügt, mit seiner Partnerin (notabene der Mutter seines Kindes) in Kontakt zu stehen, woran der Umstand, dass der Beschwerdeführer (auch) mit seiner Mutter Kontakt pflegt und ihn diese in der Haftanstalt besuchen kommt, nichts zu ändern vermag. Dies ergibt sich allein schon daraus, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Partnerin ein noch sehr kleines Kind hat, was einen regelmässigen Austausch (vor allem) über Kinderbelange (etwa im Hinblick auf medizinische oder erzieherische Angelegenheiten) notwendig macht. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer fraglos einen Anspruch darauf, weitere relevante Informationen über die Entwicklung, den Alltag, die Fortschritte etc. seines Kindes zu erhalten. Dieser Austausch mit seiner Partnerin hat – soweit dies von ihm und seiner Partnerin verlangt wird – denn grundsätzlich auch persönlich (d.h. entweder durch Besuche in der Haftanstalt oder durch Telefonate) zu erfolgen, wobei ein rein schriftlicher Verkehr (mittels Briefen) dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf persönliche Freiheit und dem Recht auf Familienleben vorliegend nicht zu genügen vermag.
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall grundsätzlich Anspruch auf persönlichen Kontakt mit seiner Partnerin (und seinem Kind) durch Besuche in der Haftanstalt oder mittels Telefonaten. Gründe für eine Einschränkung des persönlichen Kontakts hinsichtlich der Partnerin (wegen Kollusionshandlungen und dgl.) sind vorliegend weder erkennbar noch werden solche geltend gemacht.
Wie bereits dargelegt (E. 2.5.1. hiervor), wird der persönliche Kontakt zwischen inhaftierten Personen und Dritten in der Regel durch das Besuchsrecht ausgeübt. Ob der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Telefonkontakt mit seiner Partnerin hat, hängt damit von der Frage ab, ob ihr persönliche Besuche im Bezirksgefängnis Baden möglich und zumutbar sind.
Diesbezüglich ist zunächst unbestritten, dass die Partnerin des Beschwerdeführers über die schwedische Staatsangehörigkeit verfügt. Anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme vom 12. November 2025 gab der Beschwerdeführer an, dass sich seine Partnerin, sollte sie die "Miete" bezahlt haben, immer noch im Hotel befinde. Andernfalls sei sie bei seinen Eltern in V._____ (Frage 24). Weiter gab der Beschwerdeführer sinngemäss an, dass seine Partnerin in der Schweiz wohne (Fragen 28 und 40). In seiner Stellungnahme vom 12. November 2025 zum Haftantrag der Staatsanwaltschaft Baden führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Partnerin in der Schweiz wohnhaft sei und es sich bei der Schweiz um das Land handle, in welchem er seine Tochter aufziehen wolle (S. 2). Im Schreiben der amtlichen Verteidigerin vom 21. November 2025 führte diese aus, dass sich sowohl die Mutter wie auch die Partnerin des Beschwerdeführers, welche zurzeit noch in Schweden weile, um eine Besuchsbewilligung bemühen würden. Die Partnerin weile derzeit in Schweden, weil sie sich um einen Pass für das gemeinsame dreijährige Kind kümmern müsse. Im Beschwerdeverfahren wird geltend gemacht, dass sich die Partnerin zurzeit in Schweden aufhalte, weil sie dort von ihren Eltern unterstützt werde. Als sie von der Verhaftung des Beschwerdeführers erfahren habe, habe sie beschlossen, ihren Aufenthalt in Schweden zu verlängern, da sie dort bei ihren Eltern wohnen könne und Unterstützung erhalte.
Nach dem Dargelegten bestehen vorliegend keine Zweifel, dass die Partnerin des Beschwerdeführers in der Schweiz wohnhaft ist und sich einzig zwecks der Beschaffung von Ausweisdokumenten für die Tochter in Schweden aufhält bzw. aufgehalten hat, zumal dies von Seiten des Beschwerdeführers mehrmals ausgeführt wird. Bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten handelt es sich um einen Behördengang, welcher grundsätzlich von der Schweiz aus vorbereitet bzw. organisiert werden kann und keinen wochenlangen Aufenthalt in Schweden erfordert. Nachdem die Partnerin in der Schweiz wohnhaft ist, rechtfertigen solche (kürzeren) Auslandabwesenheiten, selbst wenn es sich um mehr als eine Woche handeln sollte, die Erteilung einer Telefonbewilligung nicht, andernfalls bei jeder Ferienabwesenheit einer Drittperson eine Telefonbewilligung auszustellen wäre, was augenscheinlich nicht angehen kann. Der Anspruch auf Kontakt mit anderen Menschen räumt der inhaftierten Person denn auch nicht das Recht ein, unbegrenzt Besuch zu empfangen. So wurde (bei mehrmonatiger Untersuchungshaft) der wöchentliche Besuch von (mindestens) einer
Stunde durch nahe Angehörige als verfassungskonform erachtet (vgl. BGE 106 Ia 136 E. 7a). Bei einer kurzen Auslandabwesenheit wie der vorliegenden ist es der Partnerin des Beschwerdeführers damit durchaus zumutbar, den persönlichen Verkehr währenddessen mittels schriftlicher Kommunikation und dann nach der Rückkehr in die Schweiz wieder durch Besuche in der Haftanstalt wahrzunehmen. Wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2026 ausführt, findet eine entsprechende schriftliche Kommunikation denn auch statt.
Am Gesagten vermag denn auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 10. Januar 2026 ausführt, dass die Partnerin ihren Aufenthalt in Schweden verlängern wolle, um die Unterstützung ihrer Eltern in Anspruch zu nehmen. Zum einen ergibt sich daraus nicht, wie lange die Partnerin ihren Aufenthalt in Schweden zu verlängern beabsichtigt. Mit Blick auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Baden vom 11. Februar 2026 und die damit eingereichten Dokumente (Besuchsbewilligung, E-Mails der Partnerin) scheint die Partnerin unterdessen in die Schweiz eingereist zu sein und den Beschwerdeführer besucht zu haben, wobei sie der Staatsanwaltschaft Baden denn auch mitgeteilt hat, ihre Adresse ändern zu wollen, sobald sie wieder in der Schweiz sei. Diese Ausführungen lassen darauf schliessen, dass sich die Partnerin nun wieder in der Schweiz niedergelassen hat und in der Lage ist, das Besuchsrecht wahrzunehmen. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, eine längerfristige Auslandabwesenheit zu belegen. Soweit sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern, ist es ihm denn unbenommen, ein neuerliches Gesuch auf Ausstellung einer Telefonbewilligung zu stellen.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme, soweit dieser überhaupt rechtsgenüglich gestellt worden ist ("allenfalls"), gegenstandslos geworden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigerin für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 66.00, zusammen Fr. 866.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser