Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2025.122 (HA.2025.216; STA.2025.3237) Art. 151 Entscheid vom 23. Mai 2025 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführer A., [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty, [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Anfechtungsgegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. Mai 2025 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A.
Am 10. April 2025 kam es auf dem Grundstück von B._____ und C._____ (Q-Strasse in R._____) zum Brand eines Gartenhauses. Als wahrscheinlichste Brandursache wurde eine vorsätzliche Brandstiftung unter Verwendung von Benzin ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Baden führt deswegen gegen den am 29. April 2025 festgenommenen Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Brandstiftung i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StGB, ev. qualifizierter Brandstiftung i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StGB. Am 12. Mai 2025 übernahm sie eine bis dahin von der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat gegen den Beschwerdeführer wegen diverser Sachbeschädigungen, Diebstahls, Nötigung, widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und versuchter Brandstiftung geführte Strafuntersuchung.
Am 29. April 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft für einstweilen drei Monate. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 30. April 2025 die Abweisung dieses Haftantrags und seine unverzügliche Haftentlassung.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Mai 2025 einstweilen bis zum 28. Juli 2025 in Untersuchungshaft. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 2. Mai 2025 zugestellt.
Der Beschwerdeführer stellte mit Beschwerde vom 9. Mai 2025 folgende Anträge: " 1. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Mai 2025 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft sei aufzuheben und der Beschuldigte sei in Abweisung des Antrags auf Untersuchungshaft der Staatsanwaltschaft Baden vom 29. April 2025 unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung angemessener Ersatzmassnahmen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2025 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Schreiben vom 16. Mai 2025 mit, auf eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verzichten.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die angefochtene Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in Verletzung von Ausstandsvorschriften ergangen sei. Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 reichte er eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Baden ein.
Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine gültig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdeführer begründete die mit Eingabe vom 16. Mai 2025 geltend gemachte Verletzung von Ausstandsvorschriften damit, dass der Haftrichter (Gerichtspräsident Thomas Meier) vor Anordnung der Untersuchungshaft am 1. Mai 2025 bereits mit Verfügung vom 23. April 2025 eine gegen ihn gerichtete (rückwirkende) Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs genehmigt habe. Gerichtspräsident Thomas Meier sei deshalb als Haftrichter vorbefasst gewesen. Die Vorbefassung ergebe sich "nebst der Überprüfung der analogen Frage des Tatverdachts" daraus, dass der Haftrichter Kenntnis von den beantragten Überwachungsmassnahmen gehabt habe, möglicherweise auch schon entsprechende Treffer antizipiert habe und deshalb bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts nicht mehr unvoreingenommen habe sein können. Dies sei im Rahmen der Haftbeschwerde zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer berief sich auf eine Vorbefassung gemäss Art. 56 lit. b StPO. Dieser Ausstandsgrund setzt voraus, dass die vom Ausstandsgesuch betroffene Person in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war. Ist die Person in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt keine Vorbefassung, sondern eine Mehrfachbefassung vor. Eine solche kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 56 lit. f StPO bedeutsam sein. Zu prüfen ist diesfalls anhand der tatsächlichen und
verfahrensrechtlichen Umstände in jedem Einzelfall, ob das Verfahren trotz Mehrfachbefassung noch als offen erscheint (BGE 148 IV 137 E. 5.4 und 5.5). Dass Mitglieder eines Zwangsmassnahmengerichts in derselben Strafsache mehrfach tätig werden, genügt für die Annahme einer unzulässigen Mehrfachbefassung nicht (MARKUSBOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 56 StPO).
Dass es in die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau fiel, sowohl den in der gleichen Strafuntersuchung ergangenen Genehmigungsentscheid vom 23. April 2025 (Beschwerdeantwortbeilage) als auch den Haftentscheid vom 1. Mai 2025 zu erlassen, ist unbestritten (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 StPO). In beiden Fällen entschied Gerichtspräsident Thomas Meier als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau und somit in gleicher (und nicht in anderer) Stellung. Dementsprechend beschlägt das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Ausstandsgrund der Vorbefassung, sondern geht es um eine Mehrfachbefassung. Diese vermöchte nur dann einen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO zu begründen, wenn sich Gerichtspräsident Thomas Meier im Rahmen des Genehmigungsentscheids vom 23. April 2025 insbesondere im Hinblick auf die Frage des dringenden Tatverdachts in einer Art und Weise festgelegt hätte, dass der Ausgang des Haftverfahrens nicht mehr offen gewesen wäre. Dies war aber nicht der Fall. Gerichtspräsident Thomas Meier bejahte im Genehmigungsentscheid vom 23. April 2025 einen dringenden Tatverdacht (i.S.v. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO) gestützt auf Aussagen von B._____ und erste Ermittlungsergebnisse. Die Befürchtung, dass er deswegen im Haftverfahren geneigt gewesen sein könnte, neuere Ermittlungsergebnisse oder begründete Vorbringen des Beschwerdeführers nicht angemessen zu berücksichtigen und keine neue (ergebnisoffene) Beurteilung des dringenden Tatverdachts (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bzw. Abs. 1 bis lit. a StPO) vorzunehmen, erscheint gänzlich unbegründet. Ein in diesem Beschwerdeverfahren wie auch immer zu berücksichtigender (vgl. hierzu Art. 60 StPO) Ausstandsgrund ist nicht zu erkennen.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt als allgemeinen Haftgrund einen dringenden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie einen besonderen Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) voraus. Nach Art. 221 Abs. 1 bis StPO ist Untersuchungshaft ausnahmsweise (wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr) zulässig, wenn die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben (lit. a) und die ernsthafte und unmittelbare
Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben (lit. b). Als prozessuale Zwangsmassnahme muss Untersuchungshaft zudem verhältnismässig sein. Sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO) und ist aufzuheben, wenn Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 237 Abs. 1 StPO).
Das Haftgericht hat bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern nur zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen vorliegen. Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 7B_915/2024 vom 1. Oktober 2024 E. 3.1). Über die Verwertbarkeit von Beweisen ist im Verfahren der strafprozessualen Haft nur beschränkt zu entscheiden, nämlich dann, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_135/2022 vom 30. März 2022 E. 3.3; vgl. auch MARCFORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 221 StPO).
Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Art. 221 Abs. 1 StGB). Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren (Art. 221 Abs. 2 StGB). Die Rechtsprechung versteht unter dem Begriff der Feuersbrunst einen Brand, der vom Urheber nicht mehr selber bezwungen werden kann und deswegen eine gewisse Erheblichkeit aufweist (BRUNOROELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 221 StGB). Um die Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB zu vollenden, muss zur Verursachung einer vorsätzlichen Feuersbrunst zusätzlich der Schaden eines andern oder das Hervorrufen einer Gemeingefahr hinzutreten (BRUNOROELLI, a.a.O., N. 10 zu Art. 221 StGB). Art. 221 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass Leib oder Leben von Menschen tatsächlich konkret gefährdet wurden, weshalb eine bloss abstrakte Gefahr nicht ausreicht. Angesichts der hohen Strafandrohung ist eine grosse Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Leib oder Leben und damit eine nahe Gefahr erforderlich. Es genügt nicht, dass Menschen gefährdet worden wären, wenn das Feuer später, als es
tatsächlich geschah, entdeckt bzw. gelöscht worden wäre. Massgebend ist nicht, was alles hätte geschehen können, sondern einzig, was sich tatsächlich ereignet hat (BRUNOROELLI, a.a.O., N. 18 zu Art. 221 StGB). Der subjektive Tatbestand von Art. 221 Abs. 2 StGB verlangt vorab, dass der Täter willentlich eine Feuersbrunst verursacht und sodann wissentlich jemanden in Gefahr für Leib und Leben bringt. Erforderlich ist zudem, dass er im Sinne des direkten Vorsatzes um diese konkrete Gefährdung weiss und sie auch will. Es genügt deshalb nicht, dass ein Brandstifter im Sinne des Eventualvorsatzes eine konkrete Gefährdung für Leib und Leben für möglich hält und sie in Kauf nimmt. Wer mit Wissen und Willen einen Zustand schafft, aus dem sich eine ihm bekannte Gefahr ergibt, der will sie notwendigerweise auch. Bei einer Brandstiftung an einem Gebäude bspw. muss der Täter wissen, dass sich darin mindestens ein Mensch befindet, ansonsten der direkte Vorsatz nicht erfüllt ist (BRUNOROELLI, a.a.O., N. 21 zu Art. 221 StGB).
Die Staatsanwaltschaft Baden verwies im Haftantrag u.a. auf den Bericht "Brandursachenermittlung" der Kantonspolizei Aargau vom 16. April 2025 (act. 55 ff.). Diesem ist zu entnehmen,
entfernte Haus übergegriffen hätte (Ziff. 9; zum mutmasslich deutlich geringeren Abstand zum Haus vgl. act. 66 f.). Weiter verwies die Staatsanwaltschaft Baden auf die Einvernahme von B._____ vom 14. April 2025. Dieser sei 2015 der Vorgesetzte des Beschwerdeführers gewesen, als diesem gekündigt worden sei. Nach Jahren ohne Kontakt habe der Beschwerdeführer telefonisch Kontakt mit ihm gesucht, weil er (B.) ihm (dem Beschwerdeführer) das Leben "kaputt" gemacht habe und nun dafür büssen müsse. Um den Kontakt zu erzwingen, habe der Beschwerdeführer C. am 18. Dezember 2023 die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs entwendet. Die Entwendung der Kontrollschilder habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 5. Januar 2024 bestätigt. Zwischen dem 16. – 20. Juli 2024 sei es bei B._____ und C._____ zu einem mutmasslichen Einbruchversuch gekommen. Dabei seien Drahtstücke in den Schlosszylinder der Haustüre eingeführt und der Schlosszylinder mit Silikon zugeklebt worden. Am 29. Juli 2024 habe B._____ vom Beschwerdeführer einen Brief mit einer Geldforderung von Fr. 3'000'000.00 "wegen Körperverletzung am Arbeitsplatz sowie das Zerstören eines Menschenlebens in finanzieller Hinsicht" erhalten. Der Modus operandi entspreche auffallend früheren Delikten. So werde der Beschwerdeführer als begeisterter Leiter und Trainer der D._____ beschuldigt, am 22. Februar 2024 die Wohnungstüre von E., einer früheren Präsidentin des F., in Brand gesetzt und wenige Tage zuvor den Schlosszylinder von deren Wohnungstüre verklebt zu haben. Zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 sei es auch beim Clubhaus dieses Vereins zu sieben verklebten Türschlössern gekommen. Am 17. März 2022 sei ein Schrank in Brand gesetzt worden. G., passives Mitglied des F. und ehemaliger Nachbar des Beschwerdeführers, habe erklärt, von diesem im Dezember 2023 eine unerklärbare Rechnung über Fr. 200'000.00 für "entgangene K Events" erhalten zu haben. Auf der Videoaufnahme der H._____ AG in R., die sich im selben Quartier wie der "hiesige" Tatort befinde, sei ersichtlich, dass am 10. April 2025 um ca. 02.11 Uhr höchstwahrscheinlich ein Citroën C4 Picasso (wie auch der Beschwerdeführer einen habe) auf den Firmenparkplatz gefahren sei und diesen um ca. 03.03 Uhr wieder verlassen habe. I., eine Nachbarin von B., habe am 28. April 2025 ausgesagt, kurz vor 03.00 Uhr (am 10. April 2025) durch einen dumpfen Ton aufgeschreckt worden zu sein. Als sie aus dem Schlafzimmer in Richtung H. AG geblickt habe, habe sie gesehen, wie eine männliche Person (ca. 170 cm gross; eher schlank; mit wenigen sehr kurzen Haaren oder einer Glatze; bekleidet mit einer hellbraunen/beigen Lederjacke und einer dunklen Hose) in Richtung von deren Parkplatz weggelaufen sei. Die Beschreibung stimme mit dem Erscheinungsbild des Beschwerdeführers (rund 170 cm gross; schlanke Statur; glatzköpfig) überein. Der Zeitpunkt dieser Beobachtung
decke sich mit der auf der Videoaufnahmeder H._____ AG festgehaltenen Abfahrtszeit des fraglichen Fahrzeugs. Der Beschwerdeführer sei nicht geständig. Anlässlich einer beim Beschwerdeführer stattgefundenen Hausdurchsuchung seien verschiedene Gefässe mit Benzin und nicht bekannten Flüssigkeiten sichergestellt worden. Das in der Nacht in Brand gesetzte Gartenhaus habe sich nur 1.45 Meter vom Wohnhaus entfernt befunden, in welchem damals B._____ und C._____ und ihre Kinder geschlafen hätten. Das Feuer hätte ohne das stattgefundene schnelle Eingreifen auf das Wohnhaus übergreifen und eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben der dort schlafenden Bewohner bedeuten können. Durch die Brandstiftung vom 10. April 2025 sei die psychische Integrität von B._____ und C._____ und deren Kindern schwer beeinträchtigt worden. B._____ habe am 14. April 2025 ausgesagt, wegen der kontinuierlichen Steigerung der Handlungen (Telefonterror; Kontrollschilderdiebstahl; Sachbeschädigung; Brandstiftung) und weil er die psychische Verfassung des Beschwerdeführers nicht einschätzen könne, das Schlimmste zu befürchten.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Wesentlichen auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden im Haftantrag ab. Der Modus operandi (Verkleben und Verstopfen eines Schlosszylinders und anschliessendes Legen eines Brandes) stimme mit früheren Vorkommnissen, derer der Beschwerdeführer beschuldigt werde, überein. Der dringende Tatverdacht sei zu bejahen.
Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Dass er die früheren Vorkommnisse zu verantworten habe, basiere lediglich auf einer Vermutung. Dass er B._____ eine Forderung über Fr. 3'000'000.00 habe zukommen lassen, sei richtig. Mit den Einbruchversuchen habe er aber nichts zu tun. Diesbezüglich gebe es keine belastenden Indizien. Mit diesen Einbruchversuchen lasse sich auch kein dringender Tatverdacht im Hinblick auf die Brandstiftung vom 10. April 2025 begründen. Der Verdacht bezüglich der Vorkommnisse zum Nachteil von E._____ beruhe einzig auf deren Vermutungen. Zwar bestehe über den F._____ eine Verbindung. Zwischen der gemeinsamen Zeit seien aber sieben Jahre vergangen. An der Gartenhaustür sei im Gegensatz zu früheren Ereignissen kein verklebtes und verstopftes Schloss vorgefunden worden. Der Modus operandi stimme nicht überein. Die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Brennmittel benötige er für Kurse und Events im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner D._____ in S._____, wo er diese
Brennmittel nicht aufbewahren könne. In seinem Fahrzeug seien keine "solche Gegenstände" oder Spuren davon gefunden worden. Entgegen der Beschreibung der Nachbarin habe er aktuell schwarze, mindestens 3 cm lange Haare (mit Hinweis auf seine erkennungsdienstliche Erfassung vom 30. April 2025, Beschwerdebeilage 3). Die Staatsanwaltschaft Baden habe eine Randdatenerfassung angeordnet. Weil er diese mit Beschwerde anfechten werde, seien die damit erhobenen Daten nicht verwertbar. Zwar bestünden Verbindungen zwischen ihm und den Geschädigten und seien mögliche Indizien vorhanden. Es liege aber kein ausreichender dringender Tatverdacht vor, der seine Inhaftierung rechtfertigen könnte.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte mit Beschwerdeantwort ergänzend aus, dass nunmehr der Bericht zur am 22. April 2024 beantragten und vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 23. April 2025 genehmigten Randdatenerhebung vorliege. Gemäss diesem Bericht habe sich der Beschwerdeführer zu folgenden Zeiten in unmittelbarer Tatortnähe in R._____ aufgehalten:
Der Beschwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 19. Mai 2025 daran fest, dass die Ergebnisse der Randdatenerhebung wegen seiner Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 23. April 2025 bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts nicht berücksichtigt werden dürften.
Warum die (dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau noch nicht bekannten) Ergebnisse der rückwirkenden Randdatenerhebung bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts nicht zu berücksichtigen sein sollen, ist (wie sogleich zu zeigen ist) nicht ersichtlich. Die kantonale Beschwerdeinstanz hat in hängigen Haftbeschwerdeverfahren auch erstmals geltend gemachte oder von Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betreffend die gesetzlichen Haftgründe) grundsätzlich zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6). Weshalb dies vorliegend wegen der vom Beschwerdeführer gegen den Genehmigungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 23. April 2025 erhobenen Beschwerde nicht zulässig sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Frage, ob das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die von der Staatsanwaltschaft Baden beantragte rückwirkende Erhebung von Randdaten genehmigen durfte oder nicht, ist Gegenstand eines eigenständigen Beschwerdeverfahrens, welchem die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts im Rahmen des Haftbeschwerdeverfahrens nicht vorzugreifen hat. Der Genehmigungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau hat zumindest bis zum Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts über die deswegen erhobene Beschwerde Bestand und ist deshalb (weil zumindest nicht offensichtlich falsch) auch von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts einstweilen als gültig zu betrachten. Dementsprechend ist für dieses Beschwerdeverfahren von einer gültig genehmigten Randdatenerhebung auszugehen, deren Ergebnisse bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts mitberücksichtigt werden dürfen.
Es kann (weil vom Beschwerdeführer anerkannt) für dieses Beschwerdeverfahren als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer mit Brief vom 29. Juli 2024 von B._____ Fr. 3'000'000.00 "wegen Körperverletzung am Arbeitsplatz sowie das Zerstören eines Menschenlebens in finanzieller Hinsicht" forderte (Eröffnung Festnahme vom 29. April 2025, zu Fragen 8 und 11). Weiter kann es (weil vom Beschwerdeführer ebenfalls anerkannt) als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer, weil er sich von B._____ "abgeblockt" fühlte, Kontrollschilder entwendete, um so ein Gespräch mit B._____ zu erzwingen (zu Frage 14). Bei seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 5. Januar 2024 (act. 80 ff.) gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er gegenüber B._____ ein Anliegen im Zusammenhang mit einer "Neuanmeldung bei der Sozialhilfe" gehabt habe (zu Frage 26). Sein Körper sei quasi von ihm "vergewaltigt" worden. Ihm sei auch noch die Wohnung gekündigt worden und er habe "im Keller" pennen müssen. Er habe gesehen, dass "er" ihm das Leben "versaut" habe (zu Frage 28). Die oben genannten Umstände weisen konkret darauf hin, dass der Beschwerdeführer B._____ als tief in seiner Schuld stehend betrachtet und dass er nicht gewillt ist, die Versuche von B., Kontakte mit ihm (dem Beschwerdeführer) zu vermeiden, einfach zu akzeptieren. Gestützt auf die Ergebnisse der Randdatenerhebung ist für dieses Beschwerdeverfahren zudem davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in der Nacht auf den 10. April 2025 von S. nach R._____ begab und sich im mutmasslichen Tatzeitpunkt dort aufhielt. Dies genügt einstweilen für die
Annahme eines dringenden Tatverdachts auf Brandstiftung i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StGB, zumal keinerlei entlastenden Umstände zu erkennen sind.
Zusammengefasst sind zumindest für dieses Beschwerdeverfahren folgende Handlungen dem Beschwerdeführer zuzuordnen:
Vergleicht man die vom Beschwerdeführer mutmasslich zum Nachteil von B._____ begangenen Handlungen mit den gegen den Beschwerdeführer auch erhobenen Vorwürfen, am 16. und 20. Februar 2024 den Schlosszylinder der Wohnungstüre einer früheren Präsidentin des F._____ verklebt zu haben, am 22. Februar 2024 ihre Wohnungstüre in Brand gesetzt zu haben, im Zeitraum Oktober 2020 – Juni 2021 am Clubhaus dieses Vereins wiederholt Schlösser verklebt, am 17. März 2022 einen Schrank in Brand gesetzt zu haben und im Dezember 2023 von einem ehemaligen Passivmitglied des "F." Fr. 200'000.00 wegen "entgangenen K Events" eingefordert zu haben, sind ohne Weiteres Übereinstimmungen festzustellen. Ähnlich wie vorliegend scheint auch die frühere Präsidentin des F. den Beschwerdeführer von Beginn weg vor allem deshalb verdächtigt zu haben, weil es "zu mehreren Disputen" gekommen sei (act. 96). Wie es sich abschliessend damit verhält, kann derzeit aber offenbleiben, weil die
Vorwürfe im Zusammenhang mit dem F._____ nicht erforderlich sind, um bezüglich der mutmasslichen Straftaten zum Nachteil von B._____ einen dringenden Tatverdacht bejahen zu können.
Dafür, dass der Beschwerdeführer mit der von ihm mutmasslich am 10. April 2025 verübten Brandstiftung Leib oder Leben von Menschen tatsächlich konkret gefährdete oder auch nur (im Sinne eines direkten Vorsatzes) gefährden wollte, gibt es derzeit keine konkreten Hinweise. Wenngleich die Staatsanwaltschaft Baden dem Beschwerdeführer weder Drohung noch Nötigung zur Last legt, dürfte das mutmassliche Motiv der Brandstiftung doch (einzig) darin gelegen haben, B._____ in Angst und Schrecken zu versetzen, um ihn für vermeintlich begangenes Unrecht zu bestrafen oder ihn auf diese Weise gefügig zu machen. Dementsprechend ist bezüglich der Brandstiftung von einem dringenden Tatverdacht auf Art. 221 Abs. 1 StGB auszugehen.
Die Staatsanwaltschaft Baden machte in ihrem Haftantrag geltend, dass der Beschwerdeführer die psychische Integrität von B._____ und C._____ und deren Kindern i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. a StPO schwer beeinträchtigt habe. Sie begründete dies mit der Gefährlichkeit der nächtlichen Brandlegung am in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus liegenden Gartenhaus und der von B._____ bei seiner Einvernahme vom 14. April 2025 geäusserten Furcht, dass er aufgrund der konfliktbeladenen Vorgeschichte mit kontinuierlicher Steigerung der Handlungen des Beschwerdeführers (Telefonterror; Kontrollschilderdiebstahl; Sachbeschädigung; Brandstiftung) "das Schlimmste" befürchte, zumal er die psychische Verfassung des Beschwerdeführers nicht einschätzen könne. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schloss sich dieser Beurteilung in seiner E. 2.4.1 an. Der Beschwerdeführer brachte hiergegen mit Beschwerde vor, dass bezüglich der Brandstiftung gar kein dringender Tatverdacht vorliege, was aber nach dem bereits Ausgeführten nicht zu überzeugen vermag. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass Drohungen keine Straftaten i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. a StPO sein könnten. Diese Sichtweise vermag aber zumindest dann nicht zu überzeugen, wenn die Drohung als einstweiliger Höhepunkt eines zumindest Stalking-ähnlichen Verhaltens darin besteht, zu Schlafenszeiten in unmittelbarer Nähe zu einem von einer Familie bewohnten Wohnhaus einen Holzschuppen in Brand zu setzen. Eine derartige Vorgehensweise, bei welcher der Eintritt einer konkreten Lebensgefahr oder von Schlimmerem eine nahe Möglichkeit ist, bezweckt nichts anderes, als der betroffenen Person (ähnlich wie bei einer verübten schweren
Gewalttat) mit Nachdruck zu vermitteln, dass man zu allem bereit ist. Sie ist auch geeignet, schwere Angstzustände bei der betroffenen Person, wie von B._____ geltend gemacht, zu bewirken. Dass bezüglich Art. 221 Abs. 2 StGB derzeit kein dringender Tatverdacht zu bejahen ist, steht der Annahme einer Anlasstat i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. a StPO nicht entgegen. Eine allfällige Befürchtung, dass der Beschwerdeführer nochmals solch eine Brandstiftung begehen könnte, begründete denn auch ohne Weiteres eine (nicht hinnehmbare) ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von B._____ und C._____ und ihrer Familie i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. b StPO. Die vom Beschwerdeführer mutmasslich zumindest bei B._____ gezielt geweckte Befürchtung um sein Leben und dasjenige seiner Familie wirkte zudem nicht nur in einem kurzen Moment, sondern dürfte bis zur Inhaftierung des Beschwerdeführers am 29. April 2024 unverändert angehalten haben. Ein derartiger (intensiver und langer) Angstzustand ist als eine schwere Beeinträchtigung der psychischen Integrität i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. a StPO zu werten. Die vom Beschwerdeführer mutmasslich begangene Brandstiftung ist daher als eine Anlasstat i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. a StPO zu werten.
Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um Fluchtgefahr zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falls, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie etc.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fällt die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (Urteil des Bundesgerichts 7B_997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete die von ihr geltend gemachte Fluchtgefahr damit, dass der Beschwerdeführer italienischer Staatsangehöriger und in Deutschland geboren sei. Dort habe er die Schulen besucht, eine Ausbildung als Elektriker begonnen und abgebrochen und eine
Ausbildung als Maler absolviert. Seine Mutter und zwei Brüder lebten in Deutschland. In Italien habe der Beschwerdeführer einen Onkel und eine Tante. Im Alter von 29 Jahren (d.h. 2003) sei der Beschwerdeführer in die Schweiz gekommen. Bis Ende 2017 habe er als Maler gearbeitet. Zwischen 2017 und 2022 habe er Sozialhilfe bezogen. Am 28. Juni 2022 habe er eine Anstellung als Sicherheitsmitarbeiter gefunden. Seit dem 1. März 2025 sei er wieder auf Sozialhilfe angewiesen. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Kinder. Er habe kein Beziehungsnetz in der Schweiz und seine weiteren beruflichen Aussichten hier seien eingeschränkt.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schloss sich dieser Beurteilung mit ähnlicher Begründung an (E. 2.3).
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde vor, nie in Italien gelebt zu haben und das letzte Mal 2014 oder 2015 dort gewesen zu sein. Zu seinem dortigen Onkel und seiner dortigen Tante habe er (nur) telefonischen Kontakt. Mit einem Bruder, der in Norddeutschland lebe, pflege er gelegentlich losen Kontakt. Zu seiner Mutter habe er seit 20 Jahren keinen Kontakt mehr. Im Übrigen bestünde in Bezug auf Deutschland kein Auslieferungshindernis. Zwar habe er in der Schweiz nicht viele Kontakte. Doch auch sein Austausch mit seinen im Ausland lebenden Verwandten sei dürftig. Er lebe seit 2003 in der Schweiz und verfüge mittlerweile über eine C- Bewilligung. Er sei hier verwurzelt und habe auch sein zukünftiges Leben in der Schweiz geplant, insbesondere mit dem Betrieb der von ihm gegründeten D._____. Seine (in gesundheitlicher und beruflicher Hinsicht) schwierige Situation seit 2017 zeige, dass er versuche, in der Schweiz seine Zukunft zu bestreiten. Da er aktuell Sozialhilfe beziehe, sei unklar, ob er seinen Lebensunterhalt auch im Ausland finanzieren könnte. Seine Berufschancen seien, auch aufgrund seines Gesundheitszustands (Bandscheibenvorfall), im Ausland schlechter als in der Schweiz. Sein Gesundheitszustand würde eine Flucht zudem zumindest erschweren. Fluchtgefahr sei deshalb zu verneinen. Einer allfälligen (marginalen) Fluchtgefahr könnte mit Ersatzmassnahmen begegnet werden.
Der selbstgewählte Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers liegt seit über 20 Jahren in der Schweiz. Zwar scheint er in der Schweiz keine für ihn wichtigen sozialen oder familiären Bindungen zu pflegen. Dies gilt aber wohl auch für Deutschland und Italien. Beruflich hat sich der Beschwerdeführer zumindest bis 2017 in der Schweiz integriert. Auch der Umstand, dass er seitdem mehrheitlich Sozialhilfe bezieht, dürfte erheblich fluchthemmend wirken. Insgesamt ist von einem gewichtigen Interesse des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu bleiben, auszugehen.
Für Fluchtgefahr spricht, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung mit einer empfindlichen Strafe rechnen muss, wird Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB doch mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau, wonach dem Beschwerdeführer eine mehrmonatige Freiheitsstrafe drohe (E. 2.5), legen nahe, dass es einstweilen zumindest nicht von einer (wesentlich) überjährigen Freiheitsstrafe oder allenfalls auch (aus von ihm nicht näher dargelegten Gründen) von einer unterjährigen Freiheitsstrafe ausgeht. Stellt man auf diese Beurteilung ab, ist fraglich, ob der damit einhergehende Fluchtanreiz genügt, um den Beschwerdeführer zu einer Flucht nach Deutschland oder Italien zu bewegen. Gravierender dürfte diesbezüglich sein, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung mit einer mehrjährigen Landesverweisung rechnen muss (Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB). Dass es zu einer Verurteilung kommt, steht aber derzeit nicht sicher fest. Der Beschwerdeführer ist nur teilweise geständig und scheint (soweit derzeit ersichtlich nicht nur pro forma) einen Freispruch zumindest in Bezug auf die schwersten Vorwürfe anzustreben, was die Fluchtgefahr eher relativiert.
In Abwägung der in E. 5.3 und 5.4 genannten Umstände erscheint eine Flucht des Beschwerdeführers derzeit wenig wahrscheinlich, weshalb der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zumindest einstweilen zu verneinen ist. Sollte sich die noch (in E. 6) abzuhandelnde qualifizierte Wiederholungsgefahr realisieren, wäre zwar nicht mehr zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer den hiesigen Strafverfolgungsbehörden weiterhin freiwillig zur Verfügung hielte. Eine begründete Veranlassung, das Vorliegen einer einzig mit einer qualifizierten Wiederholungsgefahr begründeten Fluchtgefahr im Sinne der vom Beschwerdeführer (Beschwerde Ziff. 4) erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 1B_130/2012 vom 23. März 2012 E. 2.3) zu prüfen, besteht aber nicht, weil eine solche Fluchtgefahr mit der qualifizierten Wiederholungsgefahr steht oder fällt und ihr somit keine eigenständige Bedeutung zukommt.
Nach dem in E. 4.9 Ausgeführten liegt (als erste Voraussetzung für die Annahme einer qualifizierten Wiederholungsgefahr) eine Anlasstat i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. a StPO vor. Zu prüfen bleibt (als zweite Voraussetzung) das Vorliegen einer ungünstigen Prognose i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. b StPO. Eine solche setzt die
ernsthafte und unmittelbare Gefahr voraus, dass die beschuldigte Person ein gleichartiges (wie die Anlasstat), schweres Verbrechen verüben werde. Bei ernsthaft drohenden schweren Gewaltverbrechen kann keine sehr hohe Eintretenswahrscheinlichkeit verlangt werden kann. Die richterliche Prognosebeurteilung stützt sich dabei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (BGE 150 IV 149 E. 3.6.2). Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der Rückfallgefahr nicht in jedem Fall notwendig. Erscheint ein solches im konkreten Fall erforderlich oder wurde es bereits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8).
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete die von ihr geltend gemachte qualifizierte Wiederholungsgefahr in prognostischer Hinsicht damit, dass die Handlungen des Beschwerdeführers zum Nachteil von B._____ sich in ihrer Intensität und Gefährlichkeit zunehmend gesteigert hätten. Es sei eine deutliche Eskalation erkennbar. Dies lasse befürchten, dass der Beschwerdeführer zu noch gefährlicheren Handlungen gegen die physische Integrität von B._____ übergehen könnte. Eine psychiatrische Begutachtung sei angezeigt. Mindestens bis zu deren Vorliegen sei i.S.v. Art. 221 Abs. 1 bis lit. b StPO von einer erheblichen Gefahr weiterer schwerer Straftaten auszugehen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schloss sich dieser Beurteilung mit ähnlicher Begründung an (E. 2.4.2).
Der Beschwerdeführer führte mit Beschwerde aus, dass der "relevante Vorfall" vom 10. April 2025 datiere und er am 19. April 2025 verhaftet worden sei. In den dazwischen liegenden neun Tagen habe sich das vermeintlich hohe Risiko eines erneuten schweren Verbrechens nicht verwirklicht. Dies wecke "Zweifel an der Ernsthaftigkeit" einer qualifizierten Wiederholungsgefahr. Der Brand sei zudem nicht am Wohnhaus, sondern am unbewohnten, freistehenden Gartenhaus gelegt worden. Die subjektive Wahrnehmung von B._____ oder anderen Personen sei nicht relevant "für die vorliegende Beurteilung".
Dass der Beschwerdeführer die von B._____ verweigerte Kontaktaufnahme mit der besagten Brandstiftung vom 10. April 2025 quittiert zu haben scheint, mutet äusserst befremdlich an und lässt ihn unberechenbar und
gefährlich erscheinen. Hieran ändert nichts, dass es zwischen dem 10. und 19. April 2025 zu keinen weiteren Vorkommnissen kam. Die Befürchtung, dass der Beschwerdeführer im Falle der Haftentlassung in naher Zukunft erneut in ähnlicher oder noch gravierenderer Weise gegen B._____ vorgehen und ihn dabei auch in seiner physischen Integrität schwer beeinträchtigen könnte, erscheint deswegen nicht weniger akut. Die von der Staatsanwaltschaft Baden angestrebte psychiatrische Beurteilung des Beschwerdeführers ist sachlich begründet. Zumindest bis zum Vorliegen einer ersten psychiatrischen Einschätzung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers in Form eines Kurzgutachtens ist der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr zu bejahen. Bis dahin lässt sich auch nicht verlässlich beurteilen, ob der qualifizierten Wiederholungsgefahr mit Ersatzmassnahmen ausreichend Rechnung getragen werden kann. Auch ansonsten ist nichts ersichtlich, was die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordnete Untersuchungshaft unverhältnismässig erscheinen liesse. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 23. Mai 2025 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard