Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.81 (HA.2024.114; STA.2022.5739) Art. 106
Entscheid vom 10. April 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Eichenberger
Beschwerdeführer A._____, geboren am tt.mm.1993, von [...], [...] z.Zt.: [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander Kunz, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil
Anfechtungsgegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2024 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A._____ (fortan: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen mehrfachen Diebstahls (evtl. gewerbsund bandenmässig), mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung.
Der Beschwerdeführer wurde am 8. März 2023 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 10. März 2023 einstweilen bis am 8. Juni 2023 in Untersuchungshaft versetzt.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. Juni 2023 bis am 8. September 2023. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Juli 2023 (SBK.2023.199) abgewiesen. Das Bundesgericht trat mit Urteil 7B_563/2023 vom 6. September 2023 nicht auf die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers ein.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 13. September 2023 bis am 8. Dezember 2023. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Oktober 2023 (SBK.2023.280) abgewiesen. Das Bundesgericht wies mit Urteil 7B_842/2023 vom 9. November 2023 die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers um drei Monate bis zum 8. März 2024.
Mit Haftverlängerungsgesuch vom 4. März 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden die Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers um weitere drei Monate.
Mit Verfügung vom 12. März 2024 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers um drei Monate, bis zum 8. Juni 2024.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 15. März 2024 zugestellte Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2024 mit Eingabe vom 25. März 2024 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 12. März 2024 sei aufzuheben.
Der Beschwerdeführer sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Anstelle der Untersuchungshaft seien Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Eventualiter sei anstelle der Untersuchungshaft eine Kaution im Umfang von CHF 60'000.00 festzusetzen, eventualiter nach Ermessen des Gerichts.
Es sei eine Schriftensperre zu verfügen, und es sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, sich weiterhin in der Schweiz aufzuhalten, und sich den Behörden zur Verfügung zu stellen.
Weitere Ersatzmassnahmen werden in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt sei zu bestätigen und die Verfahrenskosten zur Hauptsache zu schlagen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Eingabe vom 27. März 2024 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Eingabe vom 8. April 2024 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Baden.
Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz) vom 12. März 2024 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf die frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft namentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a). Sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
Untersuchungshaft gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen dringenden Tatverdacht betreffend ein Vergehen oder Verbrechen voraus.
Dem Beschwerdeführer wird die Beteiligung an rund 30 (teilweise versuchten) Einbruch-/Einschleichdiebstählen (Kupferdiebstähle) im Zeitraum von Anfang 2022 bis zum 8. März 2023 in jeweils unterschiedlicher Täterzusammensetzung vorgeworfen (vgl. Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. September 2023 E. II.1 [HA.2023.429]). Im Raum steht der Vorwurf des mehrfachen Diebstahls (evtl. gewerbs- und bandenmässig), des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung.
Die theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zu prüfen ist, legte die Vorinstanz zutreffend dar (angefochtene Verfügung, E. 6.1). Darauf wird verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er habe bereits zu Beginn des Strafverfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt (Beschwerde, S. 3 Ziff. III.4). Da sich seit dem Haftverlängerungsgesuch vom 4. September 2023 in diesem Zusammenhang keine Änderungen ergeben haben und der Beschwerdeführer solche auch nicht geltend macht, ist mit der Vorinstanz (angefochtene Verfügung, E. 6.2) weiterhin von dem von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau bereits mit Entscheiden SBK.2023.199 vom 13. Juli 2023 und SBK.2023.280 vom 9. Oktober 2023 bejahten dringenden Tatverdacht betreffend die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte (vgl. E. 3.1 hiervor) auszugehen. Es wird diesbezüglich daher ergänzend auf die entsprechenden Erwägungen in den vorerwähnten Entscheiden der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau (E. 3 bzw. E. 4.3) verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Untersuchungshaft gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonderen Haftgrund namentlich in Form von Fluchtgefahr (lit. a) voraus.
Die Vorinstanz bejahte mit Verfügung vom 12. März 2024 (E. 7.5) den von der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemachten besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr mit Verweis auf das vorangegangene Haftverfahren (HA.2023.611), den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.199 vom 13. Juli 2023 (E. 4.2.3.2) sowie das Urteil des Bundesgerichts 7B_842/2023 vom 9. November 2023. Es seien keine erheblichen Veränderungen der Lebensumstände des Beschwerdeführers ersichtlich, welche eine anderweitige Beurteilung nahelegten. Bei einer Haftentlassung bestehe aufgrund des fehlenden festen Bezugs des Beschwerdeführers zur Schweiz weiterhin die Gefahr, dass dieser sich ins Ausland absetze und für die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr greifbar wäre. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich der Beschwerdeführer geständig sowie reuig zeige, zumal sich die Möglichkeit eines (teil-)bedingten Strafvollzugs in der Gesamtbetrachtung der konkreten Lebensumstände des Beschwerdeführers für die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht massgeblich auszuwirken vermöge.
In Bezug auf die theoretischen Grundlagen betreffend den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr wird auf die Erwägung 4.2.2 des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.199 vom 13. Juli 2023, die Erwägung 5.2 des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.280 vom 9. Oktober 2023 und die Erwägung 3.2 des Urteils des Bundesgerichts 7B_842/2023 vom 9. November 2023 verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
In E. 5.3 des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.280 vom 9. Oktober 2023 führte diese in Bezug auf die Fluchtgefahr Folgendes aus:
" Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegen diverse konkrete Anhaltspunkte vor, die für die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen.
Wie bereits im Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 13. Juli 2023 ausgeführt, ist der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger. Er ist in Q._____ aufgewachsen und wohnte anschliessend bis ca. zu seinem 24. Altersjahr in R._____ sowie schliesslich auf S._____ und erneut in Q.. Er lebt erst seit ca. fünf Jahren in der Schweiz und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B. Ausser seiner bisherigen Arbeitsstelle als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hat der Beschwerdeführer keine ersichtlichen Bindungen zur Schweiz. Insbesondere verfügt er nach eigenen Angaben weder über familiäre – seine Mutter lebt in Q., sein Vater und Bruder leben in T._____ –, partnerschaftliche noch andere soziale Beziehungen in der Schweiz, sondern verbringt seine Freizeit mit seinen Hunden, im Fitnesscenter oder alleine. An diesen Umständen hat sich seither nichts geändert, was vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht wird. Wie bereits im Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 13. Juli 2023 ist damit auch derzeit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Ausland, insbesondere in U._____ oder in T._____ ohne Weiteres zurechtfinden könnte. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 13. Juli 2023 E. 4.2.3.2). Die Ausführungen in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung umgehend eine neue Stelle und Wohnung suchen würde, vermögen an der fehlenden Bindung zur Schweiz nichts zu ändern.
Es liegt der dringende Tatverdacht auf die Begehung von rund 30 Straftaten (insbesondere Diebstahl von Kupferkabeln und Kupferstücken) während ca. eines Jahres und mit einem Deliktsbetrag von mehreren hunderttausend Franken vor, wobei u.a. der Verdacht auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl besteht. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass die (auch von ihm als dreist bezeichneten) Taten eher Einschleichdiebstählen gleichen würden, nichts zu ändern. Die bandenmässige Begehung des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 3 StGB sieht eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe vor. Angesichts des sehr hohen Deliktsbetrags – aus der im Haftverlängerungsgesuch vom 1. Juni
2023 enthaltenen Übersichtsliste ergibt sich trotz in diversen Fällen noch unbekannter Schadenshöhe bereits ein Deliktsbetrag von rund Fr. 440'000.00 –, der Vielzahl der Taten und der möglicherweise mehrfach qualifizierten Deliktsbegehung ist (ohne dem hierfür zuständigen Sachgericht vorzugreifen) trotz des grundsätzlichen Geständnisses des Beschwerdeführers von einer drohenden längeren, die bisherige Dauer der Untersuchungshaft weit übersteigenden Freiheitsstrafe auszugehen, welche – trotz der bereits siebenmonatigen Untersuchungshaft – einen erheblichen Anreiz zur Flucht zu begründen vermag. Dem Beschuldigten droht weiter angesichts des dringenden Tatverdachts auf Katalogtaten gemäss Art. 66a lit. c und d StGB eine Landesverweisung, womit ein weiterer Verbleib in der Schweiz ohnehin stark gefährdet ist. Dass die drohenden hohen Zivilforderungen, welche der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt, von welchen er indessen nicht darlegt, wie er diese begleichen könnte, ebenfalls einen Anreiz begründen, sich seiner Verantwortung durch Flucht zu entziehen, liegt ebenfalls auf der Hand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2022 vom 4. Februar 2022 E. 4.3). Auch hier kann damit auf die Erwägungen im Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 13. Juli 2023 (E. 4.2.3.2) verwiesen werden.
Angesichts der fehlenden Bindung des Beschwerdeführers zur Schweiz, der deutschen Staatsbürgerschaft, der familiären Verbindungen nach Q._____ und T._____ und der drohenden Freiheitsstrafe mit Landesverweisung und hohen Zivilforderungen bestehen hinreichende Anhaltspunkte, die bei einer Haftentlassung eine Flucht wahrscheinlich machen. Es ist (wie bereits im Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 13. Juli 2023 E. 4.2.2) nach wie vor von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat damit den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zu Recht bejaht."
Mit den nachfolgend wiedergegebenen Erwägungen des Urteils des Bundesgerichts 7B_842/2023 vom 9. November 2023 beanstandete das Bundesgericht diese Argumentation der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau nicht:
" 3.3 Der Beschwerdeführer wird als - gemäss eigener Aussage nicht vorbestrafter - ehemaliger Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens verdächtigt, während ca. eines Jahres rund 30 Straftaten begangen zu haben, wobei der Deliktsbetrag insgesamt mehrere hunderttausend Franken betragen soll. Er ist deutscher Staatsangehöriger, in Q._____ aufgewachsen und hat in R., S. sowie erneut in Q._____ gelebt. Seit ca. 5 Jahren hält er sich mit der Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz auf. Sein familiäres Umfeld befindet sich im Ausland. So lebt die Mutter des Beschwerdeführers in Q._____ und sein Vater sowie Bruder leben in T._____. Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen verfügt er derzeit weder über eine partnerschaftliche noch eine andere gefestigte soziale Beziehung in der Schweiz. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerdeschrift darauf hin, dass er sich bisher nicht um die Neuausrichtung seiner beruflichen Zukunft habe kümmern können. Er sei arbeitslos und habe sich noch keine neue Wohnung anmieten können. Wenn die Vorinstanz aufgrund dieser derzeitigen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr erkennt, liegt darin
keine Bundesrechtsverletzung vor. Dies gilt ebenso, wenn die Vorinstanz bei der Prüfung der Fluchtgefahr darüber hinaus die drohenden hohen Zivilforderungen miteinbezieht, zumal der – kaum noch über Vermögenswerte verfügende – Beschwerdeführer diese nicht in Abrede stellt und auch in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht nicht darlegt, wie er diese begleichen resp. die durch ihn vorgebrachte Schadenminimierung aussehen könnte (vgl. Urteil 1B_44/2021 vom 23. Februar 2021 E. 3.4).
3.4 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr erkennt und diesen besonderen Haftgrund als gegeben erachtet. [...]"
Weder mit Beschwerde vom 25. März 2024 noch mit Stellungnahme vom 8. April 2024 bringt der Beschwerdeführer etwas (Neues) vor, was für eine andere Beurteilung der Fluchtgefahr spricht.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau befasste sich in E. 5.3 des Entscheids SBK.2023.280 vom 9. Oktober 2023 bereits mit dem vom Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 21. September 2023 in ähnlicher Weise vorgebrachten Argument, der Weg für eine bedingte bzw. teilbedingte Strafe sei frei (Beschwerde, S. 5 Ziff. IV.7.a; Beschwerde vom 21. September 2023, S. 6 Ziff. IV.8 [HA.2023.429]). Sie führte hierzu zusammengefasst aus, es sei "von einer drohenden längeren, die bisherige Dauer der Untersuchungshaft weit übersteigenden Freiheitsstrafe auszugehen, welche – trotz der bereits siebenmonatigen Untersuchungshaft – einen erheblichen Anreiz zur Flucht zu begründen vermag." Trotz der nunmehr bereits dreizehnmonatigen Untersuchungshaft (Festnahme am 8. März 2023) – ist mit Blick auf die ansonsten unveränderte Situation des Beschwerdeführers nach wie vor von einem erheblichen Anreiz zur Flucht auszugehen. Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass auch das Bundesgericht beim gegen den Beschwerdeführer im Raum stehenden Vorwurf davon ausgeht, dass dem Beschwerdeführer "eine deutlich länger als 1 Jahr bemessene Freiheitsstrafe" droht (Urteil des Bundesgerichts 7B_842/2023 vom 9. November 2023 E. 4.3).
Mit Blick auf die vorstehende Erwägung (vgl. E. 4.4.3.2 hiervor) erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei mittlerweile über ein Jahr inhaftiert (Beschwerde, S. 5 Ziff. IV.7.b), weshalb sinngemäss nur noch allenfalls ein Restrisiko für eine Flucht bestehe. Nicht unter dem Titel der Fluchtgefahr, sondern im Rahmen der in E. 5 folgenden Prüfung der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft ist ferner zu klären, ob der Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann.
Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer weiter in seiner Ansicht, die angeblich drohenden Zivilforderungen vermöchten keine Auswirkungen auf die Fluchtgefahr zu zeitigen (Beschwerde, S. 5 Ziff. IV.7.c). Dieses Argument hat der Beschwerdeführer identisch bereits mit Beschwerde vom 21. September 2023, S. 8 Ziff. IV.12 [HA.2023.429] vorgebracht. Es ist daher auf die E. 5.3 des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zu verweisen, in welcher ausführlich und mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts dargelegt wurde, dass sich der Beschwerdeführer mutmasslich mit beträchtlichen Zivilansprüchen konfrontiert sehen dürfte, was den Fluchtanreiz erheblich erhöhe (vgl. zum Ganzen E. 4.4.1 hievor). Hieran hat sich nichts geändert und der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich auch nichts Neues vor, im Gegenteil hat das Bundesgericht die erwähnte Beurteilung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ausdrücklich geschützt (vgl. E. 4.4.2 hiervor).
Die Untersuchungshaft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1).
Die Vorinstanz erachtete eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate als verhältnismässig. Angesichts der Anzahl der Delikte, des hohen Deliktsbetrags sowie der organisierten Tatbegehung durch mehrere Personen sei mit der Staatsanwaltschaft Baden mit einer empfindlichen, deutlich über ein Jahr hinausgehenden Freiheitsstrafe zu rechnen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei nicht vom Grundsatz der Nichtbeachtung eines potenziellen, (teil-)bedingten Strafvollzugs abzuweichen. Eine mildere Massnahme im Sinne von Art. 237 StPO, unter anderem die vom Beschwerdeführer offerierte Sicherheitsleistung durch eine Drittperson, vermöchte den Zweck der Haft, die Fluchtvermeidung, nicht in genügendem Mass zu gewährleisten (angefochtene Verfügung, E. 8.4).
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die Haft sei nicht länger verhältnismässig, da eine bedingte oder teilbedingte Strafe angenommen werden müsse, bzw. einem allfällig vorhandenen Restrisiko mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könne. Die offerierten Ersatzmassnahmen
– insbesondere die Kaution in Höhe von Fr. 60'000.00, die sein Vater leiste, sowie weitere Ersatzmassnahmen wie z.B. eine Ausweis- und Schriftensperre – seien eine taugliche Sicherheit, um die Fluchtgefahr auszuschliessen (Beschwerde, S. 6 Ziff. V.9 ff.; Stellungnahme, Ziff.2 f.).
Das Bundesgericht hielt mit Urteil vom 9. November 2023 ausdrücklich fest, gestützt auf die konkreten Umstände bestehe vorliegend kein Anlass, ausnahmsweise vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung einer potenziell bedingten oder teilbedingten Strafe abzuweichen (Urteil des Bundesgerichts 7B_842/2023 vom 9. November 2023 E. 4.3). Mit der Staatsanwaltschaft Baden (Beschwerdeantwort, S. 2) ist nicht ersichtlich, inwiefern sich diese konkreten Umstände seit dem Urteil des Bundesgerichts verändert haben sollten. Solche Veränderungen macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend, sondern versucht – unter Hinweis auf verschiedene Urteile des Bundesgerichts – die konkreten Umstände des Einzelfalls, welche ausnahmsweise ein Abweichen von Grundsatz der Nichtberücksichtigung einer potenziell bedingten oder teilbedingten Strafe rechtfertigen können, mit einer anderen Würdigung des bereits vor Bundesgericht bekannten Sachverhalts darzulegen (Beschwerde, S. 7 f. Ziff. V.11; Stellungnahme, Ziff. 2). Dem ist nicht zu folgen. Vielmehr bleibt es mangels ersichtlicher Veränderungen der konkreten Umstände dabei, dass dem Beschwerdeführer eine deutlich länger als ein Jahr bemessene Freiheitsstrafe droht und kein Anlass besteht, vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung einer potenziell bedingten oder teilbedingten Strafe abzuweichen.
Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die von ihm offerierte Kaution von Fr. 60'000.00 vorab, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Zwar habe die Vorinstanz implizit ausgeführt, dass eine Sicherheitsleistung möglich wäre, offenbar sei die offerierte Summe aber zu wenig hoch, um der Fluchtgefahr zu begegnen. Damit setze sie sich nicht damit auseinander, inwiefern die von seinem Vater offerierte Kaution zu wenig hoch sei, zumal sie etwa einem Drittel von dessen Barvermögen entspreche. Wenn die Vorinstanz schon in Erwägung ziehe, dass eine Sicherheitsleistung möglich wäre, müsste sie sich konsequenterweise dazu äussern, unter welchen Umständen eine Kaution den gerichtlichen Anforderungen genügte (Beschwerde, S. 9 Ziff. V.12.a).
Die Begründung der Vorinstanz betreffend Ersatzmassnahmen ist tatsächlich kurz und erschöpft sich in der Feststellung, eine mildere Massnahme im Sinne von Art. 237 StPO, unter anderem die offerierte Sicherheitsleistung durch eine Drittperson, vermöchte den Zweck der Haft, die
Fluchtvermeidung, nicht in genügendem Mass zu gewährleisten (angefochtene Verfügung, E. 8.4). Es kann offenbleiben, ob die Vorinstanz damit ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist und sie dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, denn Letzterer konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren dazu erneut äussern und die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verfügt über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs würde im obergerichtlichen Verfahren geheilt, indem der Beschwerdeführer umfassend zu hören ist. Eine Rückweisung erübrigte sich umso mehr, als selbst der amtlich verteidigte Beschwerdeführer keine Rückweisung, sondern vielmehr einen reformatorischen Entscheid der Beschwerdeinstanz beantragt.
Anders als noch bei der letzten Haftverlängerung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_842/2023 vom 9. November 2023 E. 4.4.2) legt der Beschwerdeführer nunmehr konkret dar, dass die Kaution in Höhe von Fr. 60'000.00 von seinem Vater geleistet würde und in welchem Verhältnis diese zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Vaters steht. Nach wie vor ergibt sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers und insbesondere aus dem ins Recht gelegten Schreiben seines Vaters vom 11. März 2024 (Beschwerdebeilage 2) jedoch nicht, ob Letzterer die dargebotene Hilfe überhaupt zurückfordern würde, was – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Stellungnahme, Ziff. 3) – entscheidend ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_415/2022 vom 30. August 2022 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 1B_297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1 und Urteil des Bundesgerichts 1B_378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4). Zweifel an einer Rückforderung lässt immerhin bereits die Aussage des Vaters des Beschwerdeführers aufkommen, er verpflichte sich, seinen Sohn, bis er sich in Arbeit befinde, finanziell voll zu unterstützen (Beschwerdebeilage 2). Wesentlich sind jedoch nicht nur die Vermögensverhältnisse des Vaters des Beschwerdeführers, sondern es ist auch die persönliche Beziehung zur Drittperson (seinem Vater) darzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_842/2023 vom 9. November 2023 E. 4.4.1 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 7B_645/2023 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2). Dies hat der Beschwerdeführer unterlassen. Aus den Akten HA.2023.115 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nur wenig Kontakt zu seinen Eltern hat. Dies muss umso mehr hinsichtlich seines Vaters gelten, nachdem der Beschwerdeführer vor seinem Aufenthalt in der Schweiz in R., S. und S._____ gewohnt hat, sein Vater aber in T._____ lebt. Verfügt der Beschwerdeführer aber nicht über eine besonders nahe Beziehung zu seinem Vater, ist nicht auszuschliessen, dass er diesem den Verlust der Kaution zumutet. Zudem besteht angesichts des unklaren Verbleibs des Deliksguts immer noch die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer die Kaution verfallen lassen würde, um an den möglicherweise beiseite geschafften Deliktserlös zu gelangen, womit – wie die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau bereits mit Entscheiden SBK.2023.199 vom 13. Juli 2023 E. 5.3 und SBK.2023.280 vom 9. Oktober 2023 E. 7.3.1 erwogen hat – eine Kaution als Ersatzmassnahme ausscheidet, selbst wenn deren legale Herkunft nachgewiesen werden würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2022 vom 25. November 2022 E. 4.1.2 f.).
Der Beschwerdeführer verweist weiter pauschal darauf, weitere Ersatzmassnahmen zu respektieren, ohne sich jedoch mit den bereits von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau (Entscheide SBK.2023.199 vom 13. Juli 2023 E. 5.3 und SBK.2023.280 vom 9. Oktober 2023 E. 7.3.1) und vom Bundesgericht (Urteil 7B_842/2023 vom 9. November 2023 E. 4.5) dargelegten Gründen, welche gegen weitere von ihm vorgebrachte Ersatzmassnahmen (Ausweis- und Schriftensperre, Electronic Monitoring) sprechen, substanziiert auseinanderzusetzen. Da diesbezüglich keine Veränderung der Verhältnisse ersichtlich ist, wird auf die vorerwähnten und demnach nach wie vor gültigen Ausführungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und des Bundesgerichts verwiesen. Ebenfalls nicht geeignet, der Fluchtgefahr des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung zu tragen, sind die von ihm summarisch erwähnten Auflagen, einer Arbeit nachzugehen oder sich bei einer Amtsstelle zu melden (Beschwerde, S. 10 Ziff. V.12.d). Beide Massnahmen könnten den Beschwerdeführer nicht effektiv von einer Flucht abhalten, sollte er sich dafür entschieden haben bzw. (wie jederzeit möglich) dafür entscheiden.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit rund dreizehn Monaten in Untersuchungshaft. Bei Bewilligung der Verlängerung der Untersuchungshaft würde die Untersuchungshaft insgesamt fünfzehn Monate betragen. Der Strafrahmen der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände reicht bis zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, dürfte angesichts des nunmehr fortgeschrittenen Vorverfahrens (insb. Zustellung des Deliktsverzeichnisses an die vier Hauptbeschuldigten) eine zeitnahe Anklageerhebung zu erwarten sein (angefochtene Verfügung, E. 8.5). Die Verlängerung der Haft dient entsprechend der Sicherung des Fortgangs der Strafuntersuchung und ist angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte (noch) angemessen, da sie auch bei einer weiteren Verlängerung um drei Monate nicht in die Nähe der zu erwartenden Strafe von deutlich über einem Jahr kommt. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate ist damit verhältnismässig und es besteht keine Gefahr von Überhaft.
Zusammengefasst ist die von der Vorinstanz am 12. März 2024 verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bis zum 8. Juni 2024 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Der Beschwerdeführer unterliegt vollständig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nach der Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau dauert die amtliche Verteidigung bis zu deren Widerruf und gilt somit auch für das Beschwerdeverfahren. Auf das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Die dem amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschädigung wird am Ende des Verfahrens durch die zuständige Instanz festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird nicht eingetreten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen Fr. 1'067.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Eichenberger