Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.6 (STA.2023.4410) Art. 94
Entscheid vom 25. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter B._____, [...]
Anfechtungsgegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 7. Dezember 2023
in der Strafsache gegen B._____
Am 1. September 2023 erschien A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit seiner Ehefrau C._____ auf dem Polizeiposten in Q._____ und stellte Strafantrag gegen seine Nachbarn B._____ (fortan: Beschuldigter) und D.. Gemäss C. sei der Beschuldigte Anfang August 2023 auf sie zugekommen und habe ihr mitgeteilt, dass er den Maschendrahtzaun richten wolle. Er habe sie zudem gefragt, ob er die Sichtschutzwand entfernen und entsorgen könne, woraufhin sie ihm mitgeteilt habe, dass sie sich zuerst mit ihrem Ehemann absprechen müsse. Die Arbeiten am Maschendrahtzaun (fortan: Zaun) seien schliesslich am 15. August 2023 durchgeführt und die Sichtschutzwand entsorgt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer dem Beschuldigten jedoch keine Rückmeldung hinsichtlich der Sichtschutzwand gegeben. Anlässlich der Arbeiten hätten die Zaunbauer zudem das eingezäunte Grundstück des Beschwerdeführers unbefugterweise betreten.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess am 7. Dezember 2023 eine Nichtanhandnahmeverfügung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO betreffend den Beschuldigten wegen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung, Sachbeschädigung und Diebstahl.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 13. Dezember 2023 genehmigt.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm am 18. Dezember 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 7. Dezember 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte, dass die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Strafanzeige zu bearbeiten sei.
Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 10. Januar 2024 (zugestellt am 11. Januar 2024) einverlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten wurde vom Beschwerdeführer am 18. Januar 2024 an die Obergerichtskasse bezahlt.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2024 (Postaufgabe am 25. Januar 2024) reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies frist- und formgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit sie durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind. Geschädigte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO werden durch eine Nichtanhandnahmeverfügung in ihren Rechten nicht unmittelbar betroffen. Sie sind folglich nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn sie sich nicht als Privatkläger konstituiert und damit Parteistellung erlangt haben.
Der Beschwerdeführer konstituierte sich mit Strafantrag vom 1. September 2023 als Privatkläger und ist hinsichtlich der durch ihn geltend gemachten Vorwürfe als geschädigte Person zu betrachten (Art. 115 Abs. 1 StPO), womit er zur Beschwerde legitimiert ist.
Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind somit erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und den Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt oder wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a-c StPO). Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der
Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO).
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde. Bei missbräuchlichen und von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach begründet die Nichtanhandnahme des Verfahrens damit, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs klarerweise nicht gegeben sei, da nicht der Beschuldigte das Grundstück des Anzeigers betreten habe, sondern einer der Arbeiter, die den Zaun gerichtet hätten. Zudem hätten der Beschuldigte und seine Ehefrau C._____ Anfang August 2023 angesprochen und sie auf die Reparatur des Zauns und die geplante Entsorgung der beschädigten Sichtschutzwand hingewiesen. Bis zum Beginn der Arbeiten am 15. August 2023 seien alsdann keine Einwände erhoben worden, weshalb der Beschuldigte und seine Ehefrau vom Einverständnis des Beschwerdeführers ausgegangen seien und die Sichtschutzwand durch die Arbeiter hätten entsorgen lassen. In der Folge habe der Beschuldigte dem Beschwerdeführer als Ersatz für die entsorgte Sichtschutzwand mehrere Sichtschutzwände angeboten, worauf der Beschwerdeführer jedoch nicht eingegangen sei und in der Folge Anzeige bei der Polizei erstattet habe. Das Verhalten des Beschuldigten erfülle offensichtlich keinen Straftatbestand: Weder habe er sich unrechtmässig bereichern noch dem Beschwerdeführer einen erheblichen Nachteil zufügen noch eine im Eigentum des Beschwerdeführers bestehende Sache zerstören wollen.
Mit Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, dass der Beschuldigte seine Frau am 3. August 2023 angesprochen und ihr mitgeteilt habe, dass er den Zaun begradigen wolle und die beiden Sichtschutzwände dabei stören würden. Er habe zudem gesagt, dass die Arbeiten erst im Herbst stattfinden würden. Weder sei seine Ehefrau auf eine Entfernung der Sichtschutzwände angesprochen worden noch könne erwartet werden, dass man innert zwölf Tagen eine Rückmeldung erhalte. Anhand des Schreibens vom 17. August 2023 sei klar, dass nicht von seinem Einverständnis ausgegangen werden könne. Er könne zudem nicht nachvollziehen, weshalb er die ahnungslosen Zaunbauer hätte beanzeigen sollen, obwohl der Beschuldigte den Auftrag zur Entfernung der Sichtschutzwand gegeben habe. Es sei unbestritten, dass sein vollständig eingezäuntes Grundstück ohne sein Wissen betreten worden sei und die Sichtschutzwände abtransportiert bzw. gestohlen worden seien. Der Beschuldigte habe die Zaunbaufirma hierzu vorsätzlich angestiftet.
Mit Beschwerdeantwort erwidert der Beschuldigte, dass er und seine Ehefrau auf keinen Fall Ärger verursachen, keinen Hausfrieden stören und sich auch nicht an einem faulen Sichtschutz hätten bereichern wollen. Sie hätten die Umgebung des Grundstücks wieder schön herrichten und ordentlich bepflanzen wollen. Deshalb hätten sie ihren Zaun, an welchem der faule und kaputte Sichtschutz befestigt gewesen sei, richten wollen. In diesen Zusammenhang sei beabsichtigt gewesen, den Sichtschutz – in Kenntnis von C._____ – zu entfernen und zu entsorgen. Sie hätten im Anschluss das Gespräch mit dem Beschwerdeführer gesucht und wären bereit gewesen, die Sichtschutzwand zu ersetzen.
Vorliegend drängen sich Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen am Zaun bzw. der Sichtschutzwand auf.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind gemäss Aargauischem Geografischen Informationssystem (AGIS) Eigentümer der Liegenschaften GB Ortschaft R._____ Nr. E und Nr. F, während der Beschuldigte Eigentümer der Liegenschaften GB Ortschaft R._____ Nr. G, Nr. H, Nr. I, Nr. J und Nr. K ist. Die Grundstücke der Parteien werden durch einen Zaun getrennt. Der Zaun scheint gemäss den eingereichten Bildern vor allem der Einfriedung der Grundstücke des Beschwerdeführers (Nr. F und Nr. E) zu dienen, wobei der Zaun nach Angaben beider Parteien − zumindest entlang der Grenze zwischen Grundstück Nr. E und Grundstück Nr. H sowie Nr. G − dem Beschuldigten gehöre (vgl. Beschwerdeantwort des Beschuldigten vom 24. Januar 2024; Untersuchungsakten, Rapport der Kantonspolizei
Aargau vom 24. Oktober 2023, S. 2 sowie Strafantrag vom 1. September 2023). Auf dem Zaunabschnitt zwischen Grundstück Nr. E und Grundstück Nr. H sei eine zweiteilige Sichtschutzwand montiert gewesen, die – gemäss seinen eigenen Angaben − dem Beschwerdeführer gehört habe (vgl. Beschwerde, S. 1).
Gemäss Art. 670 ZGB wird Miteigentum von zwei Nachbarn vermutet, wenn Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke, wie etwa ein Zaun, auf deren Grenze stehen (vgl. Art. 670 ZGB). Die Miteigentumsvermutung kann einerseits durch den Beweis, dass ein Rechtsgeschäft zwischen den benachbarten Grundeigentümern abgeschlossen wurde, oder andererseits durch den Ortsgebrauch widerlegt werden (REY/STREBEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 2 und 6 f. zu Art. 670 ZGB).
Gemäss Art. 647a Abs. 1 ZGB ist jeder Miteigentümer zur Vornahme der gewöhnlichen Verwaltungshandlungen wie z.B. Ausbesserungen, Anbauund Erntearbeiten befugt. Auch die Unterhaltsarbeiten an den nach Massgabe von Art. 670 ZGB im Miteigentum der Grundeigentümer stehenden Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke fallen demnach darunter. Für diese Arbeiten dürfen Hilfspersonen beigezogen werden.
Der vorliegend in Frage stehende Zaun umfriedet – soweit gemäss Akten erkennbar − die Grundstücke des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau und befindet sich mutmasslich genau auf der Grenze zwischen diesen sowie den Grundstücken des Beschuldigten, stehe jedoch nach beidseitiger Angabe im Eigentum des Beschuldigten. Letztere Auffassung widerspricht der gesetzlichen Vermutung, wonach an Grenzzäunen Miteigentum besteht, und scheint aufgrund einer vorläufigen Beurteilung durch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau gestützt auf die eingereichten Bilder und den Grundstücksplan ungewöhnlich. Es wird denn auch nicht aufgezeigt, weshalb die gesetzliche Vermutung nicht zum Zuge kommt oder dass diesbezüglich zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten ein Rechtsgeschäft abgeschlossen worden ist. Ungeachtet der Eigentumsverhältnisse in Bezug auf den Zaun ist nicht einzusehen, weshalb hinsichtlich der Sichtschutzwand nicht von Miteigentum auszugehen ist. Dem Schreiben des Beschuldigten vom 21. August 2023 ist denn auch zu entnehmen, dass "über den Besitzstand des Sichtschutzes" Unklarheit herrsche (vgl. Untersuchungsakten, Schreiben des Beschuldigten vom 21. August 2023). Gemäss Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. August 2023 hätte ein neuer Sichtschutz zudem auf dem Grundstück des Beschwerdeführers – und damit nicht mehr am gleichen Ort − errichtet werden sollen (vgl. Untersuchungsakten, Schreiben
des Beschwerdeführers vom 22. August 2023), was ebenfalls auf die (früher) unklare Eigentums- oder Besitzeslage hindeutet. Vorliegend ist sowohl hinsichtlich des Zauns wie auch hinsichtlich der an dem Zaun montierten Sichtschutzwand von Miteigentum auszugehen. Trotz Bejahung des Miteigentums bleibt zu beachten, dass an der Sichtschutzwand aus Sicht des Beschuldigten ein fremdes Eigentumsrecht besteht und diese für den Beschuldigten somit eine fremde Sache darstellt, an welcher eine Sachbeschädigung oder Diebstahl objektiv gesehen möglich ist.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Nichtanhandnahme der Strafsache hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Sachentziehung und des Diebstahls zu Recht erfolgte.
Gemäss dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags gemäss Art. 32 StGB sind alle Beteiligten (Mittäter, Anstifter und Gehilfen) zu verfolgen, sofern eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag stellt. Aufgrund des durch den Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Sachverhalts sind damit grundsätzlich auch weitere Beteiligte wie die Zaunbauer zu verfolgen. Der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hätte es damit aufgrund ihrer Aufklärungs- und Belehrungspflicht oblegen, den Beschwerdeführer als Laie zu informieren, dass der Strafantrag auf die Zaunbauer zu erweitern sei, da dieser ansonsten nicht gültig ist (vgl. BGE 121 IV 150 Regeste; RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 29 zu Art. 32 StGB). Hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte sind vorliegend folglich weitere Beteiligungsformen wie Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft bzw. die Teilnahme am Delikt im Sinne einer Anstiftung zu prüfen.
Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (statt vieler BGE 130 IV 58 E. 9.2.1).
Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Demgegenüber ist die mittelbare Täterschaft eine Sonderform der (vorsätzlichen) Täterschaft. Der mittelbare Täter missbraucht den Tatmittler als "willenloses" oder jedenfalls nicht vorsätzlich handelndes Instrument der Tatausführung. Der mittelbare Täter nützt entweder intellektuelle/psychische Defizite des Tatmittlers aus (z.B. Sachverhaltsirrtum, Mängel der Zurechnungsfähigkeit, Hypnose/Trance, Drogen-/Alkoholeinfluss, schuldausschliessende Interessenkonflikte usw.) oder er nötigt den Tatmittler zur Tatausführung (FORS- TER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 28 vor Art. 24 StGB). Im Unterschied zum Mittäter (und zum mittelbaren Täter) hat der Anstifter keine Tatherrschaft und keinen "animus auctoris". Zwar hat er kausalen Einfluss auf die Bildung des Tatentschlusses beim Angestifteten. Anschliessend, in der Planungs- und Ausführungsphase, übt er jedoch keinen entscheidenden Einfluss mehr auf den Täter aus, und er macht sich auch dessen Tatentschluss nicht zu eigen (FORSTER, a.a.O., N. 36 vor Art. 24 StGB). Die Anstiftung ist vollendet, wenn der Tatentschluss hervorgerufen und die Haupttat vom Angestifteten zumindest versucht wurde (BGE 128 IV 11 E. 2a; FORSTER, a.a.O., N. 24 zu Art. 24 StGB).
Des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB macht sich strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Die Bestimmung schützt das Hausrecht, worunter die Befugnis zu verstehen ist, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen. Träger dieses Rechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht, gleichgültig, ob jene auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht beruht (vgl. BGE 112 IV 31 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_258/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.3).
Nach Auffassung des Beschwerdeführers soll der Beschuldigte als Anstifter, mittelbarer Täter oder Mittäter den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt haben, indem die durch ihn beauftragten Zaunbauer am 15. August 2023 das Grundstück des Beschwerdeführers betreten haben, um den zwischen den Grundstücken Nr. E und Nr. H bzw. Nr. G stehenden Zaun zu richten. Dieser Auffassung ist nicht zuzustimmen:
Stellt man sich auf den Standpunkt, dass es sich beim Zaun − entgegen den Äusserungen beider Parteien − um Miteigentum handelt, ist gemäss
Art. 647a Abs. 1 ZGB jeder Miteigentümer zur Vornahme der gewöhnlichen Verwaltungshandlungen wie z.B. Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten befugt. Auch die Unterhaltsarbeiten an den nach Massgabe von Art. 670 ZGB im Miteigentum der Grundeigentümer stehenden Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke fallen darunter, weshalb der Beschuldigte bzw. seine Hilfspersonen zweifelsohne zur Berichtigung des Zauns berechtigt waren. Dass der Beschuldigte die Zaunbauer bei seiner Auftragserteilung explizit instruiert hatte, das Nachbargrundstück zu betreten und die Zaunarbeiter damit zu einem "Hausfriedensbruch" anzustiften, ist nicht anzunehmen, weshalb eine Verurteilung des Beschuldigten mangels (Anstifter-)Vorsatz oder dessen Nachweisbarkeit ausser Betracht fällt. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Zaunbauer das Grundstück des Beschwerdeführers eigenmächtig betraten. Ein Betreten des Nachbargrundstücks durch den Beschuldigten bzw. seine Hilfspersonen wäre im Übrigen auch durch das in Art. 695 ZGB i.V.m. § 76 Abs. 1 EG ZGB statuierte Zutrittsrecht gedeckt gewesen. Nichts anderes kann sich folglich ergeben, sollte der Zaun und der dazugehörige Grund tatsächlich im Alleineigentum des Beschuldigten stehen. Auch hier ist der Zutritt gestützt auf Art. 695 ZGB i.V.m. § 76 Abs. 1 EG ZGB erlaubt. Die Arbeiten sind dem Beschwerdeführer bzw. seiner Ehefrau zudem – wenn auch nicht mit genauem Datum – angekündigt worden. Alles in allem kann sich der Beschuldigte offensichtlich nicht des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB (als Mittäter oder mittelbarer Täter) oder der Anstiftung zu Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig gemacht haben. In diesem Punkt ist die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu beanstanden.
Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern.
Hinsichtlich des Vorwurfs des Diebstahls ist festzuhalten, dass vorliegend offensichtlich keine Anzeichen für das Bestehen von Aneignungs- und Bereicherungsabsicht seitens des Beschuldigten vorhanden sind, weshalb sich eine weitere Prüfung erübrigt.
Der Sachentziehung macht sich schuldig, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt (Art. 141 StGB).
Sofern die Nichtanhandnahme hinsichtlich des Vorwurfs der Sachentziehung überhaupt mit Beschwerde angefochten wurde, ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer vorliegend einen erheblichen Nachteil erlitten haben soll. Ein solcher wurde denn auch nicht durch den Beschwerdeführer dargetan. Der Beschuldigte wäre zudem bereit gewesen, die Sichtschutzwand zeitnah innert kurzer Frist zu ersetzen (vgl. Untersuchungsakten, Schreiben des Beschuldigten vom 21. und 28. August 2023).
Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich der Sachbeschädigung schuldig, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Als Beschädigen gilt jedes Herbeiführen einer mehr als nur belanglosen Mangelhaftigkeit der Sache. Der Mangel kann durch erhebliche Verletzung der Substanz der Sache hervorgerufen werden sowie durch körperliche Einwirkung, welche entweder die bestimmungsgemässe Funktionsfähigkeit bzw. Brauchbarkeit, die äussere Erscheinung bzw. Ansehnlichkeit oder den Zustand der Sache wesentlich beeinträchtigt (WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 144 StGB). Miteigentum nach Art. 646 ff. ZGB und Gesamteigentum nach Art. 652 ff. ZGB gewähren kein ausschliessliches Eigentumsrecht, weshalb eine im Mit- oder Gesamteigentum stehende Sache fremd i.S.v. Art. 144 StGB ist (WEISSEN- BERGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 144 StGB). Nach dem Zweck der Bestimmung muss somit letztlich jede Zustandsveränderung als Sachbeschädigung aufgefasst werden, sofern sie den Berechtigten in schützenswerten Interessen beeinträchtigt und nicht ohne nennenswerten Aufwand wieder rückgängig gemacht werden kann (DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, § 15 Ziff. 1.2 S. 212).
Nicht notwendig ist, dass die Sache einen konkreten Verkehrswert hat und der Berechtigte eine Vermögenseinbusse erleidet. Denkbar ist sogar, dass die Sachbeschädigung eine Vermögensvermehrung bewirkt; das dürfte jedoch mit dem Schutzzweck der Norm schwer zu vereinbaren sein. Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass auch objektiv wertlose Sachen geschützt sind. Geschützt ist die Befugnis des Eigentümers, frei über die Sache und ihren Zustand zu verfügen, und die Befugnis der Inhaber anderer Rechte an deren unbeeinträchtigter Ausübung. Dabei wird man ein schützenswertes Interesse irgendwelcher Art (Gebrauchs-, Beweis- oder Affektionsinteresse, ästhetisches Interesse usw.) fordern müssen. Ein solches Interesse fehlt bspw. bei einem unmittelbar vor dem Abbruch stehenden Haus, bei einem ausgedienten, vor der Verschrottung stehenden Motorfahrzeug, und regelmässig auch bei an Tollwut erkrankten Haustieren und abgestorbenen Pflanzen. Eine Sachbeschädigung entfällt somit, wenn keinerlei
vernünftiges Interesse des Eigentümers an der Beibehaltung des vorherigen Zustandes ersichtlich ist, sodass sein Beharren auf dem Sosein seiner Sache als reine "Marotte" oder "Schikane" erscheint. Dabei ist darauf abzustellen, ob ein "vernünftiger Eigentümer" die Einwirkung als Nachteil ansehen würde (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 6 f zu Art. 144 StGB mit Hinweis auf BGE 120 IV 319 E. 2d).
Subjektiv erfordert Art. 144 StGB Vorsatz. Dazu gehören insbesondere das Wissen, dass die Sache fremd ist oder daran ein fremdes Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, sowie das Wissen und Wollen, dass die Einwirkung auf die Sache diese beschädigt oder zerstört. Eventualvorsatz genügt (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 81 zu Art. 144 StGB).
Wie bereits in E. 4.3.2 hiervor festgehalten, besteht − bei der vorliegenden Annahme von Miteigentum − an der Sichtschutzwand ein fremdes Eigentumsrecht. Obwohl sich der Auftrag des Beschuldigten (gegenüber dem Zaunbauunternehmen) nicht in den Akten befindet, ist unbestritten, dass die Zaunbauer die Sichtschutzwand aufgrund der Anweisung des Beschuldigten am 15. August 2023 demontierten und entsorgten. Während die Demontage der Sichtschutzwand aufgrund der Berichtigung des Zauns eindeutig erforderlich gewesen zu sein scheint, kommt die Entsorgung der Sichtschutzwand grundsätzlich der vollständigen Zerstörung gleich. Korrekterweise hätte der Beschuldigte die Sichtschutzwand nach deren Demontage dem Beschwerdeführer zurückgeben oder ihn deswegen erneut kontaktieren sollen. Allerdings ist erstellt, dass sich die zweiteilige Sichtschutzwand in keinem guten Zustand mehr befand. Gemäss dem Beschuldigten sei die Sichtschutzwand faul und kaputt gewesen. Auch auf einem durch den Beschwerdeführer eingereichten Bild (die Aufnahme dürfte mit Blick auf die zusätzlich eingereichte Bildaufnahme vom 15. August 2023 denn auch älter sein) ist erkennbar, dass die Sichtschutzwand halb zerfallen (einige Holzlatten sind herausgefallen) und stark von der Sonne ausgebleicht war. Dieser Zustand dürfte sich mutmasslich bis zum 15. August 2023 zusätzlich verschlechtert haben, womit sich zu Recht die Frage stellt, ob daran noch ein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist zu verneinen. Einerseits steht nach dem Gesagten fest, dass es sich bei der Sichtschutzwand grundsätzlich um einen objektiv wertlosen Gegenstand handelt, andererseits ist auch kein anderweitiges schützenswertes Interesse erkennbar, zumal auch der Gebrauchswert durch die vorbestehende Beschädigung eindeutig herabgesetzt zu sein scheint. Ein Affektions- oder ästhetisches Interesse an einer kaputten Sichtschutzwand wäre kaum nachzuvollziehen. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern ihm durch die Demontage und Entsorgung der Sichtschutzwand ein Nachteil erstanden ist. Aus Sicht eines "vernünftigen Eigentümers" (vgl. E. 5.6.1 hiervor) ist damit kein schützenswertes Interesse an der Beibehaltung des vorherigen Zustandes ersichtlich. Im Gegenteil scheint die Strafanzeige und das
Festhalten am Strafantrag gegen den Beschuldigten vielmehr die Auswirkung eskalierender Nachbarschaftsstreitigkeiten zu sein. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass der Beschuldigte die Sichtschutzwand ersetzt hätte (vgl. Untersuchungsakten, Schreiben des Beschuldigten vom 21. August 2023, in welchem er dem Beschwerdeführer einen Vorschlag hinsichtlich einer Sichtschutzwand mit einem Mass von 180x180cm unterbreitete, sowie Schreiben des Beschuldigten vom 28. August 2023, in welchem er das Angebot erneuerte und dem Beschwerdeführer zwei Sichtschutzwände mit einem Mass von je 100x180cm vorschlug), was aufgrund des schlechten Zustands der alten Sichtschutzwand eindeutig eine Wertsteigerung bewirkt hätte. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch der Beschuldigte (als Miteigentümer) ein berechtigtes Interesse daran hat, eine derart beschädigte Sichtschutzwand zu entsorgen oder zumindest zu ersetzen. Da folglich bereits der objektive Tatbestand von Art. 144 StGB nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob der Beschuldigte – trotz der vorherigen Information über die anstehenden Zaunbauarbeiten – mit Vorsatz gehandelt hätte.
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB (als Mittäter oder mittelbarer Täter) bzw. Anstiftung dazu ist demnach gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht erfolgt.
Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO – sofern die Staatsanwaltschaft Brugg- Zurzach eine solche verfügt hätte – ebenfalls vertretbar gewesen wäre. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52−54 StGB. Gemäss Art. 53 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für eine bedingte Freiheitstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse vorliegen (lit. a), das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung muss gering sein und der Täter den Sachverhalt eingestanden haben (lit. c). Eine Zustimmung des Geschädigten ist zudem nicht zwingend erforderlich, da dieser auch aus inakzeptablen oder irrationalen Gründen das Einverständnis verweigern kann. Die Einstellung (oder Nichtanhandname) des Strafverfahrens soll vom Geschädigten nicht schikanös hintertrieben werden können. Allerdings hindern Gegeninteressen die Anwendung von Art. 53 StGB nur dann nicht, wenn sie gering oder nicht legitim sind
(BGE 136 IV 41 E. 1.2.2; RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 27 zu Art. 53 StGB). Aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte bereit gewesen ist, die zweiteilige Sichtschutzwand zu ersetzen (vgl. E. 5.6.2 hiervor), scheint er die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen zu haben, um den allfällig entstanden Schaden zu decken. Ein allfälliger Schaden ist aufgrund der Wertlosigkeit der Sichtschutzwand (vgl. E. 5.6.2 hiervor) ohnehin nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil hätte der angebotene Ersatz der Wand zu einer Aufwertung bzw. einer Wertsteigerung geführt.
Zusätzlich scheinen auch die übrigen in Art. 53 StGB statuierten Kriterien erfüllt: So lägen die Voraussetzungen für die Ausfällung einer bedingten Freiheits- (bis zu einem Jahr) oder Geldstrafe vor, wie auch ein geringes Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung zu bejahen ist (vgl. TRECHSEL/KELLER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Rz. 7 zu Art. 53 StGB mit weiteren Hinweisen [so sei die Zustimmung des Geschädigten nicht unabdingbar, da es nicht auf sein subjektives Empfinden ankomme, sondern auf das Bestehen eines rechtlich geschützten Verfolgungsinteresses]). Da die Voraussetzung des eingestandenen Sachverhalts nach Art. 53 lit. c StGB nicht bedingen soll, dass die rechtliche Qualifikation oder die Normverletzung, sondern nur der historische Lebensvorgang anerkannt sein muss (vgl. TRECHSEL/KELLER, a.a.O., Rz. 7b zu Art. 53 StGB; PFLAUM, Revision der Wiedergutmachungsnorm (Art. 53 StGB), AJP/PJA 4/2020, S. 425 ff. mit weiteren Hinweisen [insbesondere zu den parlamentarischen Beratungen]), ist auch dies erfüllt, zumal nicht bestritten ist, dass die Zaunbauer die Sichtschutzwand im Auftrag des Beschuldigten demontierten und entsorgten.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Verfahren gegen den Beschuldigten bezüglich Sachbeschädigung, Sachentziehung, Diebstahl und Hausfriedensbruch bzw. Anstiftung zu diesen Delikten nicht an die Hand genommen hat. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Dezember 2023 ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. Dem Beschuldigten sind durch dieses Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen Fr. 1'068.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass er noch Fr. 68.00 zu bezahlen hat.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister