Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.53 (STA.2023.7737) Art. 104
Entscheid vom 10. April 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerdeführer A._____, [...] [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungsgegenstand Anordnung zur erkennungsdienstlichen Erfassung der Staatsanwaltschaft Baden vom 5. Februar 2024
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A._____ (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung.
Am 5. Februar 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden:
" Die Kantonspolizei Aargau wird angewiesen, die beschuldigte Person erkennungsdienstlich zu erfassen."
Gegen diese ihm am 6. Februar 2024 zugestellte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. Februar 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 5. Februar 2024, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig. Auf die vom Beschwerdeführer frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB verantwortlich gemacht habe, indem er als damals verantwortlicher Gesellschafter der Autowerkstatt E._____ GmbH unrechtmässig ein Leasingfahrzeug (B) zum Nachteil der C._____ AG, welche ausschliessliche Eigentümerin des Fahrzeugs sei, angeeignet habe. Die erkennungsdienstliche Erfassung erscheine vorderhand nicht erforderlich für die Aufklärung der vorliegenden Anlasstat. Die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers liessen allerdings darauf schliessen, dass er eine gewisse kriminelle
Energie an den Tag lege und bei ihm, im Vergleich zu einem Durchschnittsbürger, von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit auszugehen sei, dass er sich auch in Zukunft für andere Delikte von einer gewissen Schwere zu verantworten habe. Die erkennungsdienstliche Erfassung dürfe auch zukunftsgerichtet erfolgen. Der Beschwerdeführer sei vorbestraft und weise zum Teil auch einschlägige Vorstrafen im In- und Ausland auf, namentlich mehrere qualifizierte SVG-Widerhandlungen in der Schweiz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Drohung, Nötigung, Diebstahl und gefährliche Körperverletzung in Deutschland. Seine Legalprognose erscheine getrübt und die erkennungsdienstliche Erfassung deshalb auch insoweit gerechtfertigt. Die erkennungsdienstliche Erfassung sei im Zusammenhang mit diesen Delikten auch geeignet, den Beschwerdeführer zu überführen und habe darüber hinaus auch eine spezialpräventive Wirkung auf ihn.
Der Beschwerdeführer bestreitet mit Beschwerde den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf der Veruntreuung. Er bringt vor, dass er am 13. März 2023 die Autowerkstatt E._____ GmbH an D._____ verkauft habe. Dieser habe die Unternehmung per sofort übernommen. Die Autowerkstatt E._____ GmbH (nachfolgend: Autowerkstatt) habe am 3. Oktober 2022 einen Leasingvertrag für den Personenwagen B (nachfolgend: Fahrzeug) abgeschlossen. Schon bald nach der Übernahme durch D._____ sei die Autowerkstatt in eine schwierige finanzielle Situation gekommen und habe die Löhne nicht mehr bezahlen können. Einziges Aktivum sei das Fahrzeug gewesen, welches aber nicht im Eigentum der Autowerkstatt gestanden sei. D._____ habe deshalb die C._____ AG angefragt, ob er bzw. die Autowerkstatt das Fahrzeug gegen Zahlung eines Gesamtpreises übernehmen könne. Derartige Geschäfte seien in der Autobranche üblich und könnten auch problemlos abgewickelt werden. Die Autowerkstatt und D._____ seien davon ausgegangen, dass sie die finanziellen Probleme überwinden und den Gesamtpreis bei Fälligkeit bezahlen könnten. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt und am 5. Dezember 2023 sei der Konkurs über die Autowerkstatt eröffnet worden. Weil offenbar auch der Gesamtpreis nicht bezahlt worden sei, habe sich die C._____ AG über die Strafanzeige vom 16. August 2023 schadlos halten wollen. Die Strafanzeige habe aber "vergessen", dass die Übernahme des Fahrzeugs verabredet gewesen sei. Damit sei der Tatbestand der Veruntreuung a priori nicht möglich. Die C._____ AG habe den Beweis hierfür selber geliefert: Im ursprünglichen Fahrzeugausweis vom 3. September 2019 sei der Code 178 (Halterwechsel verboten) noch enthalten, in der IVZ Halter-/Fahrzeugauskunft vom 21. Juni 2023 hingegen nicht. Dies aufgrund der elektronischen Löschung des Codes 178 durch die C._____ AG. Mit Vereinbarung vom 24. März 2023 habe die Autowerkstatt, vertreten durch D., das Fahrzeug G. als Ersatz für die ausgebliebenen Lohnzahlungen übergeben. Weil das Fahrzeug mehr Wert als der ausstehende Lohn gehabt habe, sei G._____ verpflichtet worden, dem Beschwerdeführer, welcher weiter in der
Autowerkstatt gearbeitet habe, das Gehalt zu bezahlen. Nach dem Gesagten sei die Autowerkstatt berechtigt gewesen, das Fahrzeug G._____ an Zahlungsstatt zu übergeben. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer ohnehin nichts mit der Übergabe zu tun, da dieses Geschäft auf einer Vereinbarung zwischen der Autowerkstatt, vertreten durch D., und G. basiere. Der Beschwerdeführer sei daran in keiner Weise beteiligt gewesen.
Die Staatsanwaltschaft Baden gebe zudem immerhin zu, dass die erkennungsdienstliche Erfassung zur Aufklärung des vorliegenden Tatvorwurfs keinen Sinn mache. Dies umso weniger, als weder begangene noch befürchtete künftige Delikte mit einer erkennungsdienstlichen Erfassung nachgewiesen werden könnten.
Mit Beschwerdeantwort wendet die Staatsanwaltschaft Baden dagegen im Wesentlichen ein, dass der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer gegeben sei. So zeige die Strafanzeige der C._____ AG inkl. Beilagen auf, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages am 3. Oktober 2022 und physischen Übergangs des Fahrzeugs an die Autowerkstatt Geschäftsführer derselben gewesen sei. Am 30. Mai 2023 sei das Fahrzeug von der C._____ AG gestützt auf den nicht erfüllten Leasingvertrag zurückverlangt, jedoch bis heute nicht an diese retourniert worden. Der Beschwerdeführer verkenne in seiner Argumentation, dass aus den von der Anzeigeerstatterin dargelegten Umständen sowie seiner Einvernahme ein Lebenssachverhalt erstellt sei, welcher eine vorläufige Subsumption seines Verhaltens unter einen bestimmten Straftatbestand (Veruntreuung und Sachentziehung) erlaube. Er nehme bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine eigene rechtliche Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse vor, obwohl die Ermittlungen noch liefen und weitere Abklärungen und allfällige Befragungen folgten.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 – 298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).
Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 138 Ziff. 1 StGB).
Die Staatsanwaltschaft Baden scheint den Beschwerdeführer allein deshalb der Veruntreuung zu verdächtigen, weil er im Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages am 3. Oktober 2022 Geschäftsführer der Autowerkstatt war. Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde den ihm von der Staatsanwaltschaft Baden in der angefochtenen Verfügung nur rudimentär begründeten Vorwurf der Veruntreuung substanziiert bestritten. So brachte er insbesondere vor:
Die Staatsanwaltschaft Baden unterlässt Ausführungen zum Zeitpunkt, anlässlich welchem der Beschwerdeführer sich das Fahrzeug im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB angeeignet haben soll. Hierfür, dass dies bereits bei Abschluss des Leasingvertrages am 3. Oktober 2022 der Fall gewesen sein soll, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Gestützt auf den elektronischen Auszug der Autowerkstatt E._____ GmbH in Liquidation des Handelsregisters des Kantons Aargau steht fest, dass seit 27. März 2023 (Tagebucheintrag) einzig D._____ als Gesellschafter und Geschäftsführer für die Autowerkstatt handelt. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass die Leasingraten erstmals per 31. März 2023 nicht mehr bezahlt wurden (vgl. Beilage 12 zur Strafanzeige vom 16. August 2023) und dass es erst am 27. März 2023 einen Halterwechsel (von der Autowerkstatt auf G.) gab (Beilage 11 zur Strafanzeige vom 16. August 2023), welcher von D. initiiert und
am 24. März 2023 vereinbart worden sein soll (vgl. Beschwerdebeilage 3). Die C._____ AG hat zwar nebst D._____ auch den Beschwerdeführer beanzeigt, doch erschliesst sich aufgrund des soeben wiedergegebenen Zeitund Sachverhaltsablaufs nicht, weshalb die behauptete unrechtmässige Aneignung dem Beschwerdeführer anzulasten wäre. Dass sich das Fahrzeug in seinem (privaten) Besitz befindet (Strafanzeige vom 16. August 2023, S. 2), ist einzig eine nicht näher begründete Vermutung der C._____ AG.
Wenn die Staatsanwaltschaft Baden unter diesen Umständen mit Beschwerdeantwort einzig und verklausuliert ausführt, der Beschwerdeführer verkenne in seiner Argumentation, dass aus der Anzeige und den beigelegten Akten sowie seiner protokollarischen Einvernahme ein Lebenssachverhalt erstellt sei, welcher eine vorläufige Subsumption seines Verhaltens unter den Tatbestand der Veruntreuung evtl. der Sachentziehung erlaube, zeigt dies, dass sie dem Einwand in der Beschwerde, es bestehe gegen ihn kein hinreichender Tatverdacht, konkret nichts entgegenzuhalten vermag. Es ist zudem nicht an der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts, der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2024, welche immerhin elf Seiten umfasst, Aussagen zu entnehmen, welche ihn belasten könnten. Vielmehr wäre dies Sache der Staatsanwaltschaft Baden gewesen, welche den Beschwerdeführer wegen des ihrer Meinung nach bestehenden hinreichenden Tatverdachts der Veruntreuung erkennungsdienstlich erfassen lassen will.
Mangels Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts ist die von der Staatsanwaltschaft Baden angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung unzulässig. Die Verfügung vom 5. Februar 2024 ist in Gutheissung der Beschwerde folglich aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatkasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 2 StPO).
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Regelstundenansatz beträgt für den seit 1. Januar 2024 angefallenen Aufwand Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2 bis AnwT). Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht.
Die Beschwerde umfasst sieben bzw. in der Sache vier Seiten zuzüglich Beilagen. Für das Studium der angefochtenen Verfügung sowie das Verfassen der Beschwerde erscheinen deshalb vier Stunden angemessen. Die Entschädigung beläuft sich damit auf Fr. 960.00 (4 x Fr. 240.00). Unter Berücksichtigung der Auslagen (praxisgemäss 3 % der Entschädigung, § 13 Abs. 1 AnwT) sowie der Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert damit ein Honorar von total (gerundet) Fr. 1'070.00.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 5. Februar 2024 ersatzlos aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'070.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) auszurichten.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli