Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.321 (ST.2023.85; STA.2020.4888) Art. 79 Entscheid vom 13. März 2025 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführerin A., [...] vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG BeschuldigterB., [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Waller, [...] Anfechtungsgegenstand Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024 betreffend Parteientschädigung und Genugtuung in der Strafsache gegen B._____
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 29. September 2022 gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung und sexueller Belästigung, alles begangen zum Nachteil der Beschwerdeführerin sowie in Bezug auf die Drohung auch zum Nachteil von C._____. Der Beschuldigte wurde hierfür zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 130.00, bedingt aufgeschobenen bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt. Des Weiteren wurde er verpflichtet, die Verfahrenskosten zu bezahlen. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2022 Einsprache. Sie machte geltend, dass sie eine Genugtuung verlangt habe, welche im Strafbefehl in keiner Weise behandelt worden sei. Zudem habe sie im Schuldpunkt obsiegt, weshalb sie Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten habe (Art. 433 Abs. 1 StPO). Auch die "juristische Subsumption" müsse überprüft werden.
Am 31. August 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einen neuen Strafbefehl, welchen sie gegenüber demjenigen vom 29. September 2022 insofern ergänzte, als sie die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin auf den Zivilweg verwies (Dispositiv-Ziffer 5). Parteientschädigungen sprach sie wiederum keine zu (Dispositiv-Ziffer 4). Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. September 2023 erneut Einsprache. Sie verlangte, dass der Beschuldigte zusätzlich wegen versuchter Nötigung zu bestrafen und zudem zu verpflichten sei, ihr gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen (inkl. MwSt und Auslagen).
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten überwies den Strafbefehl vom 31. August 2023 am 14. September 2023 als Anklage an den Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Mit Eingabe vom 14. März 2024 verlangte die Beschwerdeführerin u.a., dass im schriftlichen Verfahren in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 und Dispositiv-Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 der Beschuldigte zu verpflichten sei, ihrem Rechtsvertreter eine Parteientschädigung von
Fr. 5'952.00 und ihr eine Genugtuung von Fr. 3'000.00 sowie einen Schadenersatz von Fr. 100.00 zu bezahlen (Anträge Ziff. 1 und 2). Im Übrigen sei der Strafbefehl vom 31. August 2023 ins Urteil zu überführen (Antrag Ziff. 3). Zudem beantragte sie, die Anklageschrift sei zur Korrektur an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei anstatt der Drohungen eine versuchte Nötigung anzuklagen (Antrag Ziff. 4).
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten stellte mit Verfügung vom 4. April 2024 u.a. fest, dass die Einsprache gegen Dispositiv- Ziffern 4 und 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 gerichtet sei und der Rückweisungsantrag nur als ein Eventualbegehren zu verstehen sei. Er sagte die auf den 7. Mai 2024 angesetzte Hauptverhandlung ab und ordnete an, dass hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 im schriftlichen Verfahren entschieden werde.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Eingabe vom 11. April 2024 die Abweisung der Begehren der Beschwerdeführerin.
Der Beschuldigte beantragte am 2. Mai 2024 ebenfalls die Abweisung der Begehren der Beschwerdeführerin, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen "zu Lasten der Strafklägerin sowie der Zivil- und Strafklägerin" [C._____ und die Beschwerdeführerin], unter Anordnung solidarischer Haftbarkeit.
Die Beschwerdeführerin reichte am 16. Mai 2024 eine Stellungnahme zu den Eingaben der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. April 2024 und des Beschuldigten vom 2. Mai 2024 ein und hielt an ihren gestellten Anträgen fest.
Am 22. Oktober 2024 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten Folgendes: " 1. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Strafbefehl vom 31.08.2023 in den Dispositiv Ziff. 1., 2. und 3. in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Der Antrag der Zivil- und Strafklägerin, Dispositiv Ziff. 4. des Strafbefehls vom 31.08.2023 sei aufzuheben, wird abgewiesen.
Gegen die ihr am 30. Oktober 2024 zugestellte Verfügung vom 22. Oktober 2024 erhob die Beschwerdeführerin am 11. November 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Vorfragen 1.1. Es sei der Privatklägerin im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden. 2. Hauptbegehren 2.1. Es sei die Verfügung des Strafgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024 aufzuheben wie folgt abzuändern: 2.2. Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung des Strafgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 5'952.00 zu bezahlen. 2.3. Dispositiv Ziffer 3 der Verfügung des Strafgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024 sei dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdegegner verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin eine Genugtuung von CHF 500.00 zu bezahlen. 2.4. Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen oder dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 2.5. Es sei der Privatklägerin durch die Staatskasse eine Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren in Höhe von CHF 1'500.00 auszurichten (inkl. MwSt), eventualiter sei die entsprechende Parteientschädigung durch den Beschwerdegegner zu bezahlen. 3. Eventualiterbegehren 3.1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 22. Oktober 2024 des BG Bremgarten aufzuheben und die Sache sei zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (zzgl. MwSt)."
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten teilte mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 mit, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verzichten.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2025 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem reichte er eine Kostennote ein.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ("Replik") zur Beschwerdeantwort des Beschuldigten.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2025 (Postaufgabe: 24. Januar 2025) reichte der Beschuldigte eine Ergänzung seiner Honorarnote vom 10. Januar 2025 zu den Akten. Die Beschwerdeführerin reichte am 10. Februar 2025 ihre Kostennote zu den Akten.
Die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte sind mit Beschwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024, mit welcher dieser über die Parteientschädigung sowie die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin entschieden hat, mithin gegen einen Endentscheid. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind einzig die von der Beschwerdeführerin verlangte Genugtuung und Parteientschädigung, welche beide von der Vorinstanz abgewiesen wurden. Die von der Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesene Schadenersatzforderung blieb von der Beschwerdeführerin unangefochten, weshalb hierauf nicht mehr weiter einzugehen ist.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verwies die (Schadenersatz- und) Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin im Strafbefehl vom 31. August 2023 auf den Zivilweg. Dies steht im Einklang mit dem bis am 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen aArt. 353 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach nicht anerkannte Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen sind. Dass die Zivilforderung der Beschwerdeführerin vom Beschuldigten nicht anerkannt wurde, ist unbestritten (vgl. act. 280 f.).
Die Vorinstanz hat die geltend gemachte Genugtuungsforderung auf ihre Begründetheit geprüft, somit materiell darüber entschieden. Als Grundlage hierfür bezog sie sich offenbar auf Art. 354 Abs. 1 lit a bis StPO und Art. 126 Abs. 1 StPO (angefochtene Verfügung, E. I/3 und E. II/1.3). Dieses Vorgehen erweist sich aus zwei Gründen als nicht korrekt:
Für die Beurteilung einer Zivilforderung durch das Strafgericht ist zu unterscheiden, ob dem gerichtlichen Verfahren ein Strafbefehl vorausgegangen ist oder nicht. War dem Gerichtsverfahren, wie vorliegend, ein Strafbefehlsverfahren vorgelagert, bildet für den materiellen oder formellen Entscheid über eine Zivilforderung nicht Art. 126 Abs. 1 StPO, sondern Art. 126 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 353 Abs. 2 StPO (in der Fassung bis am 31. Dezember 2023) bzw. Art. 126 Abs. 2 lit. a bis i.V.m. Art. 353 Abs. 2 StPO (in der Fassung ab 1. Januar 2024) die prozessuale Grundlage.
Ist ein Strafbefehl vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Einsprachen dagegen nach bisherigem Recht beurteilt (Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO). Der Strafbefehl datiert vom 31. August 2023. Wie aus aArt. 353 Abs. 2 Satz 2 StPO ohne Weiteres hervorgeht, kann im Strafbefehl über bestrittene Zivilforderungen nicht entschieden werden, sondern sind diese auf den Zivilweg zu verweisen. Dies hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten denn auch richtigerweise getan. Die Beschwerdeführerin war deshalb durch Dispositiv-Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 gar nicht materiell
beschwert. Gestützt auf aArt. 354 StPO (e contrario) war die Beschwerdeführerin als Zivil- und Strafklägerin zudem auch nicht legitimiert, gegen den Strafbefehl wegen der Verweisung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg Einsprache zu erheben. Konnte im Strafbefehlsverfahren über die Zivilforderung von Gesetzes wegen nicht entschieden werden, galt die Beschwerdeführerin logischerweise auch nicht als zur Einsprache berechtigte "weitere Betroffene" im Sinne von aArt. 354 Abs. 1 lit. b StPO. Denn auch im Gerichtsverfahren war eine Beurteilung der bestrittenen Zivilforderung nicht möglich (aArt. 126 Abs. 2 lit. a i.V.m. aArt. 353 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Vorinstanz hätte daher korrekterweise im Rahmen der Gültigkeitsprüfung der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO) mangels materieller Beschwer und Legitimation nicht auf die von der Beschwerdeführerin gegen Dispositiv- Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 erhobene Einsprache eintreten dürfen. An der fehlenden Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin ändert auch nichts, dass im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 454 Abs. 1 StPO nun neues Recht anwendbar ist. Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Strafprozessordnung (hier: Art. 354 Abs. 1 lit. a bis StPO) durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit. Umgekehrt behalten nach bisherigem Recht ungültige Verfahrenshandlungen aber auch ihre Ungültigkeit. Eine unter bisherigem Recht ungültige Verfahrenshandlung kann mithin nicht durch neues Recht "geheilt" werden (MORITZOEHEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 448 StPO). Dies gilt auch für die Frage, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich der verlangten Zivilforderung einsprachelegitimiert war (vgl. hierzu exemplarisch BGE 138 IV 248 E. 1 betreffend die Konstituierung einer geschädigten Person als Privatklägerin) bzw. ob die Vorinstanz diese Frage bejahen durfte. Dass vorliegend in dieser Frage im Rechtsmittelverfahren nicht neues Recht zur Anwendung kommen kann, zeigt sich auch daran, dass die Einsprachelegitimation der Privatklägerschaft als Prozessvoraussetzung in jedem Verfahrensstadium vorhanden sein muss und nicht erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen werden kann.
Zusammenfassend ist die Beschwerde bezüglich Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 abzuweisen. Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 ist von Amtes wegen aufzuheben und dahingehend neu zu fassen, dass auf die Einsprache der Beschwerdeführerin hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 nicht einzutreten ist.
Mit Beschwerde angefochten ist weiter Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024, mithin die Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin vom 14. März 2024, es sei der Beschuldigte in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des Strafbefehls vom 31. August 2023 zu verpflichten, ihrem Rechtsvertreter [für das Untersuchungsverfahren] eine Parteienentschädigung von Fr. 5'952.00 zu bezahlen. Diesbezüglich ist unbestritten und gestützt auf die Rechtsprechung auch geklärt, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf aArt. 354 Abs. 1 lit. b StPO als "weitere Betroffene" grundsätzlich zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 31. August 2023 legitimiert war (BGE 139 IV 102 E. 5.2). Allerdings sind ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, im Fall der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht im Strafverfahren zu entschädigen. Die Privatklägerschaft muss ihre diesbezüglichen Aufwendungen mit der Zivilforderung geltend machen. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass sich die Staatsanwaltschaft vorfrageweise auch zum Bestand der Zivilforderung äussern müsste, ansonsten eine Verurteilung des Beschuldigten zu den anwaltlichen Aufwendungen der Privatklägerschaft im Zivilpunkt nicht denkbar erscheint (BGE 139 IV 102 E. 4.1 und 4.4).
Nachdem die Zivilforderung der Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Strafbefehl vom 31. August 2023 richtigerweise auf den Zivilweg verwiesen worden war (vgl. E. 2), war auch auf den von der Beschwerdeführerin mit Einsprache und Stellungnahme vom 14. März 2024 gestellten Antrag auf Zusprache einer Parteientschädigung [für das Untersuchungsverfahren] mangels Legitimation insoweit nicht einzutreten, als damit eine Parteientschädigung für die mit der Zivilklage zusammenhängenden Anwaltskosten geltend gemacht wurde. Soweit die Beschwerdeführerin hierfür auch noch im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung geltend macht, ist die Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung abzuweisen.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin (bzw. ihrem Rechtsvertreter) für im Zusammenhang mit dem Strafpunkt getätigte Aufwendungen eine Entschädigung [für das Untersuchungsverfahren] auszurichten ist.
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die
Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1 mit Hinweis; STEFANWEH- RENBERG/FRIEDRICHFRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 433 StPO). Die Rechtsprechung und Lehre erachten den Beizug eines Rechtsbeistands durch die Privatklägerschaft u.a. in folgenden Konstellationen als notwendig im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO: Wenn die Privatklägerschaft wesentlich zur Abklärung einer Strafsache und Verurteilung des Täters beigetragen hat; bei komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffällen, an deren gründlicher Untersuchung und gerichtlicher Beurteilung der Kläger ein erhebliches Interesse hatte; oder wenn der Beizug eines Anwalts im Hinblick auf die sich stellenden, nicht einfachen rechtlichen Fragen gerechtfertigt erschien (Urteile des Bundesgerichts 6B_741/2017, 6B_742/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2.2; 6B_226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.1 mit Hinweisen; YVONAGRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1b zu Art. 433 StPO). Im Urteil 7B_269/2022 vom 11. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht vertieft mit den Kriterien für den Entschädigungsanspruch der Privatklägerschaft auseinander. Es kam zum Ergebnis, dass hierfür zwischen Straf- und Zivilklägerin zu unterscheiden ist. Die "Notwendigkeit" einer privaten anwaltlichen Vertretung ist bei einer Zivilklägerin für den Entschädigungsanspruch nach Art. 433 Abs. 1 StPO generell als gegeben zu erachten. Die "Notwendigkeit" bezieht sich diesfalls im Einzelnen auf die von der anwaltlichen Vertretung betriebenen Aufwendungen und nicht auf deren Beizug an sich (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., E. 8.8). Demgegenüber hat das Bundesgericht bezüglich einer Strafklägerin die bisherige Rechtsprechung bestätigt (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., E. 8.7.5 f.), d.h. es ist hier weiterhin zu prüfen, ob der Beizug einer anwaltlichen Vertretung an sich notwendig war. Die soeben erwähnte Unterscheidung zwischen Zivil- und Strafklägerin muss auch dann gelten, wenn sich eine Partei als Zivil-und Strafklägerin am Strafverfahren beteiligt. Es ist kein Grund ersichtlich, eine Privatklägerin allein deshalb, weil sie sichauch als Zivilklägerin konstituiert hat, einschränkungslos auch für den Strafpunkt zu entschädigen, währenddem bei einer blossen Beteiligung als Strafklägerin der Beizug einer anwaltlichen Vertretung auf deren Notwendigkeit an sich zu prüfen ist. Nachdem im Strafprozess zwischen Zivil- und Strafklage unterschieden wird (E. 3.1 sowie BGE 139 IV 102 E. 4.4), deren Ausgang zudem unterschiedlich ausfallen kann, ist für die Entschädigungsfrage daher ebenfalls zwischen Zivilund Strafpunkt zu differenzieren.
Die Vorinstanz hielt (im Ergebnis) zunächst zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin – bei gegebenen Voraussetzungen – Anspruch auf
Entschädigung lediglich für die bezüglich des Strafpunkts notwendigen Aufwendungen hat (angefochtene Verfügung E. II/2.4). Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang (angefochtene Verfügung E. II/2.6.1), dass das Bundesgericht im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 (act. 224 ff.) – betreffend den zur Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 7. April 2021 (Abweisung eines Gesuchs der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) ergangenen Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2021.127 vom 24. September 2021 – zum Schluss gekommen sei, dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kein besonders komplexer Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vorliege. Vorliegend könne für die Frage, ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin beantragten Parteientschädigung um notwendige Aufwendungen handle, nicht unbesehen auf das bundesgerichtliche Urteil abgestellt werden, habe sich das Bundesgericht doch einzig mit Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO auseinandergesetzt, nicht aber mit dem hier massgeblichen Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO. Der Beschuldigte habe sich der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der sexuellen Belästigung schuldig gemacht, allesamt Antragsdelikte. Die Beschwerdeführerin sei ohne Weiteres in der Lage gewesen, die Strafanträge ohne rechtliche Unterstützung bei der zuständigen Stelle zu stellen (act. 64 f. und act. 126). Die Ausübung des Strafantragsrechts sei einem Laien denn auch ohne Weiteres zuzumuten. Grundsätzlich bedürfe es aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Strafverfahrens (Art. 6 f. StPO) zur Verfolgung und Verurteilung einer beschuldigten Person keiner Teilnahme der Privatkläger- resp. Strafklägerschaft. Die entsprechende Rolle, nämlich auf ein angezeigtes, eventuell strafrechtlich relevantes Verhalten zu reagieren, d.h. Untersuchungen zu tätigen und bei gegebenen Umständen ein Urteil zu fällen, sei bereits durch die staatlichen Behörden abgedeckt. Entsprechend sei die Teilnahme am Strafverfahren seitens der Strafklägerschaft freiwillig und eine allfällige Vertretung sogar vom Anwaltszwang ausgenommen. Es müssten demnach besondere Umstände hinzutreten, um den Aufwand der Privatklägerschaft als entschädigungsberechtigt erscheinen zu lassen. Unbestritten sei, dass der Beschuldigte die Taten in Abrede gestellt habe. Sodann zeige sich am Umstand, dass die Beschwerdeführerin zwar hinsichtlich der Vorfälle vom 23. Oktober 2020 und 3. Dezember 2020 (act. 64 f.), nicht jedoch hinsichtlich des Vorfalles vom 15. Januar 2021 (act. 126) Strafklage erhoben habe, dass sie rechtsunkundig sei. Die Konstituierung als Zivil- und Strafklägerin bezüglich aller Vorfälle sei erst nach juristischer Vertretung am 18. Februar 2021 erfolgt (act. 289). Ausserdem sei sie durch die Taten gewiss psychisch betroffen und habe ihr Rechtsvertreter sie an die Einvernahme vom 18. Februar 2021 in Muri begleitet. Dass die Beschwerdeführerin nicht genug Deutsch spreche, um sich selbst zu vertreten, werde dadurch widerlegt, dass sie anlässlich der Einvernahmen vom 16. Januar 2021 und 18. Februar 2021 angegeben habe, keine Übersetzung zu benötigen
(act. 75 und 105), und sich auch in ihrer E-Mail vom 17. Februar 2021 an die Kantonspolizei Aargau verständlich habe ausdrücken können (act. 129). Entscheidend sei aber letztlich, dass das Verfahren weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten geboten habe: Der Beschuldigte sei von Beginn weg bekannt gewesen und habe einvernommen werden können. Ob die ins Recht gelegten Beweismittel verwertbar gewesen seien oder nicht, sei von Amtes wegen zu klären gewesen. Der Sachverhalt sei einfach, klar und überschaubar gewesen. Die rechtliche Würdigung habe grundsätzlich keine komplexen juristischen Probleme geboten, auch wenn sich die Beschwerdeführerin wiederholt auf den Standpunkt gestellt habe, es sei eine versuchte Nötigung anzuklagen. Letztlich habe der Rechtsvertreter während der Strafuntersuchung nichts zur Abklärung des Sachverhaltes beigetragen. Unbehelflich sei auch das Argument der Waffengleichheit. Mit diesem Prinzip sei im Strafprozess das Verhältnis zwischen der beschuldigten Person und den staatlichen Behörden angesprochen, nicht dasjenige zwischen beschuldigter Person und Privatklägerschaft. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte verteidigt gewesen sei, lasse sich keine Notwendigkeit einer Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin begründen.
Die Beschwerdeführerin wiederholt mit Beschwerde (S. 3 ff.) im Wesentlichen frühere Argumente, welche sie zudem, wenn überhaupt, nur am Rande in Bezug zu den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung setzt. Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ungenügend nach. Es wird deshalb lediglich der Vollständigkeit halber und in gebührender Kürze auf die Einwände eingegangen:
Glaubwürdigkeit der involvierten Personen sei geprüft worden, was eine differenzierte Tatsachenfeststellung erfordert habe (Beschwerde, S. 5). Auch in diesem Punkt setzt sich die Beschwerdeführerin mit der vorinstanzlichen Begründung, wonach die Verwertbarkeit der Beweismittel von Amtes wegen zu klären gewesen sei, nicht auseinander und legt wiederum nicht dar, was ihr Rechtsvertreter zur Klärung dieser Frage und zur Glaubwürdigkeit der jeweiligen Personen Wesentliches beigetragen hat.
gehindert haben soll, sich selbst effektiv zu vertreten, ist deshalb weder glaubhaft dargetan noch aus den Akten ersichtlich.
Vorinstanz in E. II/2.6.1 hierzu erneut geäussert. Weiterungen erübrigen sich damit.
Zusammenfassend ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass für die Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin als Strafklägerin in der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten keine Rechtsvertretung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO notwendig war. Eine Entschädigung für die Rechtsvertretung ist somit nicht geschuldet. Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 ist deshalb ebenfalls abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens, bei dem die Beschwerdeführerin vollumfänglich unterliegt, sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens vollständig der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine Entschädigung steht ihr nicht zu.
In Anwendung von Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO ist dem Verteidiger des Beschuldigten, der mit seinem mit Beschwerdeantwort gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde obsiegt, eine angemessene Aufwandsentschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Die im Beschwerdeverfahren strittigen Forderungen (Parteientschädigung; Genugtuung) wurden von der Beschwerdeführerin ausschliesslich aus Antragsdelikten (Art. 177 Abs. 1 StGB; Art. 180 StGB; Art. 198 StGB) abgeleitet. Insofern ging es in diesem Beschwerdeverfahren ausschliesslich um Teilaspekte von Antragsdelikten, weshalb es angemessen erscheint, die Aufwandsentschädigung des Verteidigers des Beschuldigten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen, die als einzige Beschwerde ergriffen hat (vgl. hierzu BGE 147 IV 47 Regeste).
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2 bis AnwT). Der Verteidiger des Beschuldigten reichte mit seiner Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2025 eine Honorarnote ein, welche er mit Eingabe vom 23. Januar 2025 um durch die "Replik" der Beschwerdeführerin verursachte Aufwendungen, ausmachend 0.55 Stunden, ergänzte. Insgesamt macht er für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 3.97 Stunden geltend, was angemessen erscheint. Den Stundenansatz veranschlagte der Verteidiger mit Fr. 220.00 (Honorarnote vom 10. Januar 2025) bzw. Fr. 250.00 (Honorarnote vom 23. Januar 2025). In Anbetracht dessen, dass vorliegend einzig über Nebenfolgen zu entscheiden war, erscheint ein Stundenansatz von Fr. 220.00 der Schwierigkeit der Sache angemessen. Damit resultiert eine (zu Lasten der Beschwerdeführerin gehende) Entschädigung von insgesamt (gerundet) Fr. 980.00 (3.97 Stunden à Fr. 220.00 zzgl. Fr. 32.80 Auslagen [Fr. 21.80 und Fr. 11.00 gemäss Honorarnoten] und zzgl. Fr. 73.40 MWSt).
Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Obige Ausführungen zeigen, dass die Gewinnchancen im Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 ist daher aussichtslos im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_450/2021 vom 9. Februar 2022 E. 2.1), weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
Auf die Einsprache der Zivil- und Strafklägerin gegen Dispositiv-Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 125.00, zusammen Fr. 1'125.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Christoph Waller, [...], für dieses Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 980.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. März 2025 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard