Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.213 (STA.2024.284) Art. 292 Entscheid vom 24. September 2024 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführer A., [...] Beschwerdegegnerin Kantonale Staatsanwaltschaft, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau Anfechtungsgegenstand Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2024 betreffend Kontosperre in der Strafsache gegen A.
Die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei meldete der kantonalen Staatsanwaltschaft am 3. Juli 2024 im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug und Geldwäscherei eine (das Konto IBAN D des Beschwerdeführers bei der B._____ AG [Bank] betreffende) "Geschäftsbeziehung".
Die kantonale Staatsanwaltschaft wies die B._____ AG mit Verfügung vom 4. Juli 2024 an, das besagte Konto zu sperren. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Juli 2024 zugestellt.
Mit im Wesentlichen inhaltsgleichen Eingaben vom 18. und 19. Juli 2024 bestritt der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts sinngemäss, sich des Betrugs oder der Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben.
Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Mit Stellungnahme vom 16. August 2024 äusserte sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise zu seiner Lebenssituation.
Mit weiterer Eingabe vom 20. August 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung der Kontosperre.
Die gegen den Tatverdacht des Betrugs und der Geldwäscherei gerichteten Ausführungen des Beschwerdeführers mit Eingaben vom 18. und 19. Juli 2024 sind in Mitberücksichtigung seines mit Eingabe vom 20. August 2024 ausdrücklich gestellten Antrags, die Kontosperre sei aufzuheben, so zu verstehen, dass der Beschwerdeführer bereits damit die Rechtmässigkeit der Kontosperre mangels eines hinreichenden Tatverdachts bestreiten bzw. die Kontosperre mit Beschwerde anfechten wollte.
Die angefochtene Kontosperre ist ein dem Beschwerderecht unterliegender Entscheid i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen nicht vor. Auf die frist- und formgerecht erhobene und von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse getragene Beschwerde ist einzutreten.
Die strafprozessuale Kontosperre stellt eine besondere Vollzugsform der Forderungsbeschlagnahme nach Art. 266 Abs. 4 StPO und damit eine strafprozessuale Beschlagnahme dar. Als solche kann sie angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird. Entsprechend ihrer Natur als provisorische prozessuale Massnahme sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Kontosperre nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen. Sie ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind. Besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass Gelder deliktisch erworben worden sind, so kann dies im Hinblick auf die spätere Einziehung dieser Gelder die Anordnung einer Kontosperre gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (auch) gegenüber einer nicht beschuldigten Drittperson rechtfertigen, wenn eine spätere Einziehung nicht eindeutig ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2018 vom 7. Juni 2018 E. 2.2 und 3.1), was gleichermassen gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO auch gelten muss, wenn eine Rückgabe an Geschädigte nicht ausgeschlossen ist.
Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte die Kontosperre gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO.
Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich den Geschädigten gestützt auf Art. 70 StGB zurückzugeben (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO; sog. Restitutionsbeschlagnahme) oder einzuziehen (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO; sog. Einziehungsbeschlagnahme) sind. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die
Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB).
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein Konto bei der B._____ AG mit der IBAN D hat und dass die B._____ AG der Meldestelle für Geldwäscherei einen am 3. Juli 2024 entgegengenommenen Verdacht meldete, dass über dieses Konto abgewickelte Transaktionen betrügerisch erlangt worden seien. Dieser Verdachtsmeldung ("Reporting Entity Summary Report", act. 1.3.1 ff.) ist zu entnehmen, dass C._____ der B._____ AG telefonisch meldete, der Phishing Methode zum Opfer gefallen zu sein und deshalb am 14. Juni 2024 Fr. 48'795.00 auf das besagte Konto des Beschwerdeführers überwiesen zu haben. Der Verdachtsmeldung ist weiter zu entnehmen, dass eine Analyse der B._____ AG gezeigt habe, dass C._____ am 14. Juni 2024 Fr. 20'228.00 und Fr. 28'567.00 auf das besagte Konto des Beschwerdeführers überwiesen habe, dass ein Teil der eingegangenen Vermögenswerte am 14. Juni 2024 umgehend in bar bezogen worden sei (in Tranchen von Fr. 4'000.00, Fr. 7'000.00 und Fr. 15'000.00) und dass der Beschwerdeführer [erfolglos] die restlichen Vermögenswerte von Fr. 22'795.00 auch noch habe beziehen wollen. In den Akten findet sich auch eine das besagte Konto des Beschwerdeführers betreffende Übersicht über im Zeitraum 1. – 27. Juni 2024 stattgefundene Transaktionen (act. 1.3.1 49). Diese bestätigt die in der Verdachtsmeldung genannten Transaktionen.
Dass die kantonale Staatsanwaltschaft gestützt auf die ihr von der Meldestelle für Geldwäscherei übermittelte Verdachtsmeldung von einem für eine Kontosperre hinreichenden Tatverdacht auf Geldwäschereihandlungen des Beschwerdeführers ausging, ist (wie sogleich zu zeigen ist) nicht zu beanstanden.
Gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Die strafbare Handlung liegt in der Vereitelung der Herkunftsermittlung, der Auffindung oder der Einziehung von Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen stammen. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Dem Täter muss mindestens in der üblicherweise geforderten "Parallelwertung in der Laiensphäre" bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht. Dabei genügt es, dass der Geldwäscher die Umstände kennt, die den Verdacht
nahelegen, dass das Geld einer verbrecherischen Vortat entstammt. Ist nach dem Beweisergebnis davon auszugehen, dass der Täter nicht eine bestimmte Vorstellung von der Art der Vortat hatte, ist entscheidend, ob er zumindest für möglich hielt, dass die Vermögenswerte auf ein Verbrechen zurückgehen und er dies aus Gleichgültigkeit in Kauf nahm (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.1 und E. 15.2.2).
Gestützt auf das in E. 3.3 Ausgeführte ist ohne Weiteres von einem hinreichenden Tatverdacht auszugehen, dass von C._____ durch die Phishing- Methode erhältlich gemachte Gelder von Fr. 48'795.00 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen wurden. Bei der Phishing-Methode versuchen die Täter, etwa mittels E-Mail mit gefälschten Absender-Adressen, an vertrauliche Daten von Opfern, wie etwa Kontoinformationen und Zugangsdaten, zu geraten, um diese Daten sodann für unrechtmässige Vermögensverschiebungen zu verwenden, weshalb namentlich der Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) regelmässig erfüllt sein dürfte (vgl. zum Ganzen etwa < https://www.skppsc.ch/de/themen/internet/phishing>). Weil es sich bei diesem mutmasslich auch vorliegend erfüllten Tatbestand um ein Verbrechen handelt, besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass die auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesenen Fr. 48'975.00 aus einer verbrecherischen Vortat stammen. Der Beschwerdeführer bestritt dies mit Beschwerde auch nicht. Mit seinen Ausführungen,
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen einen hinreichenden Tatverdacht auf zumindest eventualvorsätzliche Geldwäscherei nicht auszuräumen. Offenbar verhielt es sich so, dass unbekannte Drittpersonen
dem Beschwerdeführer im Gegenzug dafür, dass er ihnen sein Konto für Transaktionen zur Verfügung stellte, eine erhebliche finanzielle Entschädigung zusicherten. Wer auf ein solches Angebot eingeht, handelt derart leichtfertig, dass er sich – wenn das besagte Konto tatsächlich für betrügerische Handlungen verwendet wird – ohne Weiteres zumindest einem konkreten Anfangsverdacht der eventualvorsätzlichen Geldwäscherei aussetzt. Dies gilt umso mehr, wenn es (wie vorliegend) um beträchtliche Summen geht und Gelder von mutmasslich verbrecherischer Herkunft bereits kurz nach deren Eingang (wie vorliegend mutmasslich vom Beschwerdeführer auf Anweisung der unbekannten Hintermänner) in bar wieder abgehoben werden. Dass dem Beschwerdeführer die genaue Vorgehensweise der Hintermänner wohl nicht bekannt war, ist unbeachtlich, weil er zumindest von betrugsähnlichen Handlungen und damit schweren Vermögensstraftaten ausgehen musste (vgl. hierzu etwa BGE 129 IV 315 E. 2.1, wonach mit Schaffung des Tatbestands von Art. 147 Abs. 1 StGB der sogenannte "Computerbetrug" unter Strafe gestellt werden sollte und wonach sich der Gesetzgeber um eine "Symmetrie" zum Betrug bemüht und sich an diesen Tatbestand angelehnt habe).
Der Beschwerdeführer vermag zur Relativierung des hinreichenden Tatverdachts auf Geldwäscherei denn auch nichts Überzeugendes vorzubringen. Indem er behauptet, in einem Rauschzustand gehandelt zu haben, beruft er sich zwar sinngemäss auf eine Schuldunfähigkeit. Hierüber ist aber nicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu befinden, sondern dereinst vom Sachgericht (vgl. hierzu sinngemäss BGE 143 IV 330 Regeste, wonach sich der bei Zwangsmassnahmen zu prüfende Tatverdacht grundsätzlich auf die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit, nicht aber auf die Schuldfähigkeit bezieht).
Selbst wenn entgegen dem Gesagten kein hinreichender Tatverdacht auf Geldwäscherei vorliegen sollte, änderte dies nichts daran, dass sich auf dem Konto des Beschwerdeführers mutmasslich noch verbrecherisch erhältlich gemachte Gelder in erheblichem Umfang befinden, wohl aber kaum rechtmässig dem Beschwerdeführer zustehende Gelder (vgl. sogleich E. 3.5). Dies rechtfertigte eine Kontosperre zwecks Sicherung einer späteren Restitution (oder allenfalls auch Einziehung) nach dem in E. 3.2 Ausgeführten selbst dann, wenn der Beschwerdeführer nicht beschuldigte Person sein sollte, sondern bloss eine unbeteiligte Drittperson, zumal keine Gründe i.S.v. Art. 70 Abs. 2 StGB ersichtlich sind, die zumindest einer Einziehung entgegenstünden.
Auch ansonsten ist nichts ersichtlich, was die Kontosperre unverhältnismässig erscheinen liesse. Zwar scheint der Beschwerdeführer in einer
finanziellen Notlage zu sein und die gesperrten Gelder dringend zu benötigen. Das gesperrte Konto wies aber per 1. Juni 2024 einen Anfangssaldo von Fr. - 943.33 aus und wurde (abgesehen von einer am 14. Juni 2024 erfolgten "Rückerstattung Bancomat" von Fr. 5'000.00) im Juni 2024 einzig mit von C._____ mutmasslich ertrogenen Geldern in Höhe von Fr. 48'795.00 alimentiert, weshalb der per 27. Juni 2024 ausgewiesene Saldo von Fr. 24'901.67 zumindest überwiegend ertrogene und damit nicht dem Beschwerdeführer gehörende Gelder ausweisen dürfte (vgl. hierzu act. 1.3.1 49). Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dementsprechend sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 59.00, zusammen Fr. 1'059.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 24. September 2024 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard