Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.19 [...] Art. 85
Entscheid vom 14. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerdeführer A., [...] z.Zt.: Bezirksgefängnis [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B., [...]
Beschwerdegegnerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Anfechtungsgegenstand Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 10. Januar 2024 betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Q._____ führt gegen A._____ (fortan: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen diverser Delikte, insbesondere wegen [...].
Mit Verfügung vom 12. April 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft Q._____ die (notwendige) amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers an. Mit Verfügung vom 14. April 2022 setzte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Rechtsanwältin B._____ als amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers ein.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2023 an die Staatsanwaltschaft Q._____ ersuchte Rechtsanwalt C._____ unter Beilage eines Schreibens des Beschwerdeführers (datierend vom 3. Mai 2022) im Namen des Beschwerdeführers um Wechsel der amtlichen Verteidigung infolge zerstörten Vertrauensverhältnisses bzw. um seine Einsetzung als neuer amtlicher Verteidiger.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 ersuchte Rechtsanwalt D._____ die Staatsanwaltschaft Q._____ ebenfalls um Wechsel der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers infolge eines nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnisses zu seiner aktuellen amtlichen Verteidigerin bzw. um seine Einsetzung als neuer amtlicher Verteidiger.
Am 9. bzw.10. Mai 2022 leitete die Staatsanwaltschaft Q._____ die Gesuche um Wechsel der amtlichen Verteidigung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau weiter.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wies das Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 11. Mai 2022 ab.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 (Posteingang am 3. Januar 2024) ersuchte der Beschwerdeführer die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erneut um Wechsel der amtlichen Verteidigung.
Die Staatsanwaltschaft Q._____ beantragte mit Stellungnahme vom 4. Januar 2024 die Abweisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 nahm die amtliche Verteidigerin zum Gesuch des Beschwerdeführers Stellung.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wies das Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 10. Januar 2024 ab.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2024 (Postaufgabe am 10. Januar 2024) äusserte sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der amtlichen Verteidigerin vom 8. Januar 2024.
Gegen die ihm am 11. Januar 2024 zugestellte Verfügung vom 10. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2024 (Postaufgabe am 12. Januar 2024) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde und ersuchte sinngemäss um Aufhebung der Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 10. Januar 2024 und um Wechsel der amtlichen Verteidigung.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2024 leitete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2024 weiter.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2024 leitete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2024 (Posteingang am 15. Januar 2024) weiter.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Unaufgefordert äusserte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 2024 (Posteingang am 30. Januar 2024) erneut zum Verhältnis zu seiner amtlichen Verteidigerin.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2024 äusserte sich die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers zu dessen Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 und Eingabe vom 14. Februar 2024 (Postaufgabe am 15. Februar 2024) nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Beschwerdeantwort der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und zur Eingabe der amtlichen Verteidigerin vom 8. Februar 2024.
Mit Eingabe vom 4. März 2024 liess die amtliche Verteidigerin der Beschwerdekammer für Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ihr an das Bezirksgericht R._____ gerichtete Gesuch betreffend ihre Entlassung aus dem amtlichen Verteidigungsmandat vom 4. März 2024 zukommen.
Mit Eingabe vom 5. März 2024 (Postaufgabe am 6. März 2024) äusserte sich der Beschwerdeführer zum Gesuch seiner amtlichen Verteidigerin betreffend deren Entlassung aus dem amtlichen Verteidigungsmandat und bat darum, die Staatsanwaltschaften und seine amtliche Verteidigerin für deren Ungerechtigkeiten zurechtzuweisen.
Mit Verfügung vom 7. März 2024 zeigte der Präsident des Bezirksgerichts R._____ der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau an, dass am 27. Februar 2024 gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben wurde und ersuchte um Zustellung des Entscheids betreffend das vorliegende Verfahren. Gleichzeitig nahm er der amtlichen Verteidigerin die zuvor angesetzte Frist zur Stellung von Anträgen auf Ergänzung der Beweismittel einstweilen ab.
Gegen die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verfügte Abweisung des Gesuchs um Wechsel des amtlichen Verteidigers ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen keine. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen (vgl. E. 1.2) – einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, "die Staatsanwaltschaften" und seine amtliche Verteidigerin seien für "Ungerechtigkeiten zu Recht zu weisen", ist hierauf mangels Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat sich mit diesen aufsichtsrechtlichen Anliegen vielmehr an die jeweiligen Aufsichtsbehörden (Regierungsrat bzw. Anwaltskommission) zu wenden.
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2 StPO).
Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV haben amtlich verteidigte beschuldigte Personen einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und wirksame Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen. Ein Begehren um Auswechslung der amtlichen Verteidigung ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen der beschuldigten Person durch die bisherige Rechtsanwältin oder den bisherigen Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist. Die über diesen grundrechtlichen Anspruch hinausgehende gesetzliche Regelung von Art. 134 Abs. 2 StPO trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung durch die Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde (BGE 138 IV 161 E. 2.4; Urteil des
Bundesgerichts 1B_425/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.1, je mit Hinweisen).
Wird die subjektive Sichtweise der beschuldigten Person in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein deren Empfinden für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss diese Störung mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise für ein fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert werden. Der blosse Wunsch der beschuldigten Person, nicht mehr durch die ihm beigegebene Verteidigung vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus. Zudem ist die amtliche Verteidigerin oder der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr ihres bzw. seines Mandanten. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte und verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Im Zweifelsfall liegt es im pflichtgemässen Ermessen der amtlichen Verteidigung zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen sie als sachgerecht und geboten erachtet. Das Vorgehen muss allerdings in den Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die Interessen der beschuldigten Person ausgerichtet und in diesem Sinn sachlich begründet sein (BGE 138 IV 161 E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts 1B_507/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1; 1B_425/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.1, je mit Hinweisen).
Mit seinem Gesuch vom 18. Dezember 2023 begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung damit, dass das Vertrauensverhältnis zu seiner amtlichen Verteidigerin erheblich gestört bzw. "sogar massivst hämisch" sei (Verfahrensakten, act. 16). Seine Verteidigerin folge dem Grundsatz gemäss Art. 128 StPO, seine Interessen im Rahmen des Gesetzes und der Standesregeln zu wahren, nicht. Weiter sehe er anhand der gesamten Umstände aus mehreren Gründen "keinerlei wirksame Verteidigung". Dies könne er auf Nachfrage mit Dokumenten, Kopien von diversen Schreiben, "Versäumnis von Terminen", "Säumnis von einer Frist" und anderweitigen Belegen untermauern. Ergänzend brachte er vor, die Verfahrensleitung habe bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung gesetzeswidrig seinen Wunsch seiner Wahlverteidigung missachtet.
Die amtliche Verteidigerin äusserte mit Eingabe vom 8. Januar 2024, sie könne selbstverständlich nachvollziehen, dass dem Beschwerdeführer die nun bereits lange andauernde Untersuchungshaft sehr zusetze. Derzeit müsse das Gutachten abgewartet werden und danach könnten die weiteren Schritte eingeleitet werden. Sie setze sich seit Beginn voll und ganz für die Interessen des Beschwerdeführers ein und werde dies auch in Zukunft gerne machen. Sie sehe daher keine Gründe für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung.
Am 10. Januar 2024 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Gesuch ab, weil die vom Beschwerdeführer behaupteten Fristversäumnisse und versäumte Termine seiner amtlichen Verteidigung nicht substanziell und konkret begründet seien. Aufgrund der Akten und der Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Q._____ könnten bei der aktuellen amtlichen Verteidigung auf jeden Fall keine pflichtwidrigen Versäumnisse festgestellt werden. Es fehle an Anhaltspunkten, wonach das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner amtlichen Verteidigung objektiv gestört und eine wirksame Verteidigung nicht gegeben wäre.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2024 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der amtlichen Verteidigerin vom 8. Januar 2024. Sein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung widerspreche deren Aussage, dass sie sich voll und ganz für seine Interessen einsetze. Weiter sei in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und auch sonst gesetzlich nirgends verankert, dass ein Gutachten abgewartet werden müsse. Zudem wolle er das Gutachten mit einer amtlichen Verteidigung besprechen, zu der sein Vertrauensverhältnis nicht erheblich gestört sei. Er werde zukünftig mit seiner bisherigen amtlichen Verteidigung nicht weiter verkehren. Er könne der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau fehlerhafte Anträge zukommen lassen, die seine amtliche Verteidigung begangen habe, welche aufzeigten, dass ihre Interessen mehr bei der amtlichen Entschädigung lägen als am Fall selbst. Seine amtliche Verteidigung habe zwei Fristen verpasst. Dies sei für ihn von Bedeutung gewesen. Sie habe unzählige Telefontermine nach wichtigen Verhandlungen, zu denen sie die Termine vorgegeben habe, verpasst und habe nicht einmal zurückgerufen. Dies könne durch das Gefängnispersonal bestätigt werden. Er habe seine amtliche Verteidigung gebeten, bei der Staatsanwaltschaft Q._____ weitere Beweisergänzungsanträge zu stellen, welche ihn in einem Fall massivst entlastet und seine Aussagen bei Einvernahmen untermauert bzw. vielleicht sogar zu seiner Entlassung geführt hätten. Den Antrag zum Befragen der Zeugen habe sie nicht eingereicht, obwohl sie ihm dies versprochen habe. Das Vertrauensverhältnis sei erheblich gestört und werde sich zukünftig auch nicht ändern.
Mit Beschwerde vom 11. Januar 2024 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau seine Eingabe vom 9. Januar 2024, mit welcher er sich zur Eingabe seiner amtlichen Verteidigerin vom 8. Januar 2024 geäussert habe, nicht abgewartet und damit nicht in ihrer Verfügung berücksichtigt habe.
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln (BGE 137 I 195 E. 2.2).
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 10. Januar 2024 ab. Diese Verfügung versandte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 10. Januar 2024. Der Beschwerdeführer bestätigte am 11. Januar 2024 unterschriftlich deren Erhalt. Am 11. Januar 2024 und damit einen Tag nach dem Versand der Verfügung vom 10. Januar 2024 wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post [Sendungsnummer: aaa]) die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2024 zugestellt, welche die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. Januar 2024 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau weiterleitete. Damit ist erstellt, dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Verfügung vom 10. Januar 2024 erlassen hat, ohne die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2024 abzuwarten und in ihrer Verfügung zu berücksichtigen. Dies stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Da sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren insbesondere zur Stellungnahme seiner amtlichen Verteidigerin vom 8. Januar 2024 äussern konnte und die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau über die gleiche Kognition wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verfügt, wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs im obergerichtlichen Verfahren jedoch geheilt, indem der Beschwerdeführer umfassend zu hören ist. Eine Heilung des Mangels ist überdies auch mit Blick darauf angezeigt, dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2024 auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2024 Bezug nahm und an ihrer Verfügung vom 10. Januar 2024 festhielt. Eine Aufhebung der Verfügung vom 10. Januar 2024 und eine Rückweisung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verkäme folglich zu einem formalistischen Leerlauf und führte
damit zu unnötigen Verzögerungen, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen).
Obwohl sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 11. Januar 2024 nicht mit der Begründung der Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auseinandersetzt, ist mit Blick auf die erfolgte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen (vgl. E. 3.2.3 hiervor), ob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Gesuch des Beschwerdeführers auf Wechsel der amtlichen Verteidigung zu Recht abgewiesen hat.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel der amtlichen Verteidigung vom 18. Dezember 2023 lassen sich – wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zutreffend festgehalten hat – keine Anhaltspunkte entnehmen, weshalb das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seiner amtlichen Verteidigerin erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung nicht gegeben wäre. Vielmehr begnügte sich der Beschwerdeführer in seinem Gesuch mit der unbegründeten Feststellung, sein Vertrauensverhältnis zu seiner amtlichen Verteidigerin sei erheblich gestört bzw. "sogar massivst hämisch" (Verfahrensakten, act. 16). Nicht nachvollziehbar ist auch das Vorbringen, seine Verteidigerin folge dem Grundsatz gemäss Art. 128 StPO nicht, seine Interessen im Rahmen des Gesetzes und der Standesregeln zu wahren. Zumindest mit dem Gesuch lieferte der Beschwerdeführer auch die von ihm im Gesuch erwähnten Belege (Dokumente, Kopien von diversen Schreiben, "Versäumnis von Terminen", "Säumnis von einer Frist" und anderweitige Belege) nicht. Schliesslich ist er mit dem Vorbringen nicht zu hören, die damalige Verfahrensleitung habe bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung gesetzeswidrig seinen Wunsch seiner Wahlverteidigung missachtet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, weshalb die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zu Recht nicht weiter darauf eingegangen ist.
Auch der Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2024, mit welcher er sich zur Stellungnahme der amtlichen Verteidigerin vom 8. Januar 2024 äussert (vgl. E. 3.1.4 hiervor), ist nichts zu entnehmen, was auf ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis schliessen lässt. Zunächst widerspricht sein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung der Aussage seiner amtlichen Verteidigerin nicht, dass sie sich voll und ganz für seine Interessen einsetze. Es mag zwar zutreffen, dass die amtliche Verteidigerin nicht immer genau das tut, was er sagt; dies muss sie aber auch nicht, denn sie
ist nicht bloss das unkritische Sprachrohr des Beschwerdeführers (vgl. E. 2.2 hiervor).
Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer im von der amtlichen Verteidigerin angekündigten Warten auf ein Gutachten ein Fehlverhalten erblickt. Insofern bleibt es dabei, dass er das Gutachten aufgrund des aus seiner subjektiven Sicht gestörten Vertrauensverhältnisses einfach nicht mit der amtlichen Verteidigerin besprechen will, was nicht genügt, denn hierfür bedarf es objektiv nachvollziehbare Gründe (vgl. E. 2.2 hiervor).
Wie mit Gesuch vom 18. Dezember 2023 bietet der Beschwerdeführer der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Eingabe vom 9. Januar 2024 wiederum an, ihr Beweise (fehlerhafte Anträge, die seine amtliche Verteidigung begangen habe, welche aufzeigten, "dass die Interessen mehr bei der amtlichen Entschädigung lägen, statt am Fall selbst") zukommen zu lassen. Erneut legt der Beschwerdeführer jedoch keine Belege bei oder nennt konkrete Versäumnisse seiner amtlichen Verteidigerin. Es bleibt daher weitestgehend bei unüberprüfbaren Behauptungen. Alsdann ist in Bezug auf das durch den Beschwerdeführer konkret erwähnte Schreiben der amtlichen Verteidigerin vom 26. Oktober 2023, welches aufzeigen sollte, dass ihre Interessen mehr bei der amtlichen Entschädigung lägen als am Fall, kein Fehler der amtlichen Verteidigung ersichtlich, der einen Wechsel der amtlichen Verteidigung nach sich ziehen müsste. Zwar benennt die amtliche Verteidigerin darin – wie der Beschwerdeführer zutreffend erkennt – die Gutachterin falsch; hierbei handelt es sich jedoch – wie der Beschwerdeführer ebenfalls richtig beschreibt – um einen "kleinen Flüchtigkeitsfehler", der "jedem passieren" kann (Verfahrensakten, act. 32). Selbst wenn der amtlichen Verteidigerin bei anderen Anträgen ähnlich Fehler unterlaufen sein sollten, handelte es sich hierbei eben um blosse Flüchtigkeitsfehler, welche passieren können und daher keinen Wechsel der amtlichen Verteidigung rechtfertigen.
Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, seine amtliche Verteidigung habe zwei für ihn bedeutsame Fristen verpasst, sagt er weder, welche Fristen er damit meint, noch weshalb deren Einhaltung für ihn von Bedeutung gewesen wäre. Dieser Vorwurf lässt sich daher auch nicht überprüfen, weshalb hierin demnach kein Grund für ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis erblickt werden kann. Gleiches gilt für den Vorwurf, seine amtliche Verteidigerin habe unzählige Telefontermine nach wichtigen Verhandlungen, zu denen sie die Termine vorgegeben habe, verpasst und habe nicht einmal zurückgerufen, was auch das Gefängnispersonal bestätigen könne. Einerseits legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Telefongespräche
für ihn wesentlich waren und weshalb. Andererseits lässt sich der durch den Beschwerdeführer eingereichten Telefonkarte entnehmen, dass ihn seine amtliche Verteidigerin zumeist zeitnah zurückgerufen hat (Verfahrensakten, act. 30 f.).
Kein Grund für ein objektiv gestörtes Vertrauensverhältnis, das einen Wechsel der amtlichen Verteidigung erforderte, ist im Vorwurf des Beschwerdeführers zu sehen, seine amtliche Verteidigung habe keine weiteren Beweisergänzungsanträge gestellt und insbesondere den Antrag zum Befragen der Zeugen nicht eingereicht, obwohl sie ihm dies versprochen habe. Soweit er mit den weiteren Beweisergänzungsanträgen nicht ohnehin den Antrag zum Befragen der Zeugen meint, legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar, welche Anträge er damit meint. Daher ist ein allfälliges Versäumnis seiner amtlichen Verteidigerin nicht ersichtlich. Selbst wenn die amtliche Verteidigerin den Antrag zur Befragung der Zeugen absprachewidrig nicht eingereicht haben sollte, ist auch hierin kein derart schwerwiegender Grund für ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu sehen, der einen Wechsel der amtlichen Verteidigung rechtfertigte. Insbesondere muss die amtliche Verteidigung nicht jedem Wunsch der beschuldigten Person entsprechen und eine Verteidigungsstrategie nicht übernehmen oder Ergänzungsfragen nicht stellen, wenn sie diese für überflüssig oder kontraproduktiv erachtet. Ungeachtet dessen, stand und steht es dem Beschwerdeführer jederzeit frei, selbständig solche Anträge zu stellen.
Der Beschwerdeführer bemerkt mit Eingabe vom 27. Januar 2024, seine amtliche Verteidigerin setze sich nicht für die Wahrung seiner Interessen ein. Er bemängelt, dass sich seine Verteidigerin während eines pendenten Beschwerdeverfahrens vor der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau [...] betreffend eine Haftverlängerung nicht bei ihm gemeldet oder ihn informiert habe. Hinsichtlich dieses Beschwerdeverfahrens ist jedoch festzustellen, dass die amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom tt.mm.jjjj für ihn Beschwerde erhob. Der Beschwerdeführer selbst schloss sich dieser Beschwerde mit persönlichen Eingaben vom tt.mm.jjjj, tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj an. Alsdann wurde ihm der Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom tt.mm.jjjj persönlich zugestellt. Es ist daher nicht erkennbar, weshalb die amtliche Verteidigerin ihn diesbezüglich hätte informieren oder sonstwie kontaktieren müssen. Auch betreffend die Verlegung des Beschwerdeführers in ein anderes Gefängnis ist nicht ersichtlich, inwiefern die amtliche Verteidigerin sich bei ihm hätte melden sollen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer offenbar selbständig am 2. Januar 2024 bei der Institution E._____ eine Beschwerde gegen das Bezirksgefängnis R._____ eingereicht (vgl. Beilage zur Eingabe vom 27. Januar 2024), infolgedessen er anscheinend – gemäss seinen Ausführungen − ohne jegliche
Vorankündigung in das Bezirksgefängnis S._____ versetzt worden sei. Ob und allenfalls inwiefern der Beschwerdeführer seine amtliche Verteidigerin über seine Beschwerde vom 2. Januar 2024 informiert hatte, ist unklar. Mit Blick auf die vertrauliche Antwort der Institution E._____ an den Beschwerdeführer entsteht zumindest der Eindruck, dass seine amtliche Verteidigerin diesbezüglich nicht im Bilde war. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern die amtliche Verteidigerin gegen die Verlegung des Beschwerdeführers in das Bezirksgefängnis S._____ hätte opponieren sollen, durfte sie doch mit Blick auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Bezirksgefängnis R._____ ohne Weiteres davon ausgehen, dass eine Verlegung weg vom Bezirksgefängnis R._____ in seinem Sinne sei.
Auch der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2024 ist nichts zu entnehmen, was einen Wechsel der amtlichen Verteidigung als angezeigt erscheinen liesse. Vielmehr rügt er, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verdrehe die Wahrheit und gehe nicht einmal auf die Fehler seiner amtlichen Verteidigerin ein. Seine zusätzlich eingereichten handschriftlichen Bemerkungen auf dem ihm zugestellten Exemplar der Beschwerdeantwort der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beschränken sich auf pauschale Wiederholungen, dass das Vertrauensverhältnis gestört sei, oder seine subjektive Sichtweise über die Situation wie beispielsweise jene, dass er einen Anwalt benötige, der keine Fehler mache, sich Zeit nehme und er keinen Wechsel beantragen würde, wenn seine amtliche Verteidigerin korrekt gearbeitet hätte.
Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf das Fristerstreckungsgesuch seiner amtlichen Verteidigerin vom 12. Februar 2024 an die Staatsanwaltschaft Q._____ moniert, seine amtliche Verteidigerin müsse immer "auf den letzten Drücker" arbeiten, stellt auch dies keinen Grund für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung dar. Vielmehr ist objektiv nachvollziehbar, dass eine Anwältin für die seriöse Prüfung eines Gutachtens und dessen Besprechung mit ihrem Klienten eine gewisse Zeit benötigt. Dieses Fristerstreckungsgesuch dient damit vielmehr der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers, dürfte doch dem Gutachten im weiteren Strafverfahren erhebliche Bedeutung zukommen.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 reicht der Beschwerdeführer zudem ein von ihm kommentiertes Schreiben seiner amtlichen Verteidigerin vom 4. Oktober 2023 an die Staatsanwaltschaft Q._____ ein, in welchem sie sich zu seinem Verhalten in der Haftanstalt äusserte und dabei erwähnte, dass es beispielsweise Unstimmigkeiten in Bezug auf eine Haarschneidemaschine gegeben habe, hinsichtlich welcher dem Beschwerdeführer zu
hohe Kosten verrechnet worden seien. Diesbezüglich moniert der Beschwerdeführer, dass es nicht um zu hohe Kosten für eine Haarschneidemaschine, sondern um Gesundheitskosten gegangen sei. Zu beachten ist, dass die zu hohen Kosten für die Haarschneidemaschine in genanntem Schreiben vom 4. Oktober 2023 ausdrücklich als Beispiel erwähnt wurden und folglich unklar ist, ob es sich hierbei tatsächlich um einen Fehler handelt. Selbst wenn es sich jedoch um einen Fehler handeln sollte, wäre dies kein gravierender Fehler der amtlichen Verteidigung, zumal es in diesem Schreiben nicht um die Haarschneidemaschine oder Gesundheitskosten an sich ging. Vielmehr hat sich die amtliche Verteidigerin mit diesem Schreiben für den Beschwerdeführer eingesetzt und klargestellt, dass dieser aus ihrer Sicht kooperativ sei, auch wenn von aussen ein anderer Eindruck entstehen könne. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zeigt das Schreiben vom 4. Oktober 2023 im Gegenteil auf, dass sich seine amtliche Verteidigerin für ihn einsetzt und ihn gegenüber der Staatsanwaltschaft Q._____ in ein gutes Licht stellt.
Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2024 wiederholt, seine amtliche Verteidigerin habe im gesamten Verfahren gegen ihn andauernd Fehler gemacht und auch immer wieder Fristerstreckungsgesuche gestellt, ist diesbezüglich auf das vorgängig Ausgeführte zu verweisen (vgl. E. 3.3.3.1 – E. 3.3.3.4 hiervor). Gleiches gilt in Bezug auf die Vorwürfe, seine amtliche Verteidigerin habe absprachewidrig weder Beschwerde gegen eine Haftverlängerung beim Bundesgericht eingereicht noch eine Strafanzeige gestellt (vgl. E. 3.3.3.5 hiervor).
Auch der Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. März 2024, mit der er sich zum Gesuch seiner amtlichen Verteidigerin betreffend deren Entlassung vom amtlichen Verteidigungsmandat äussert, ist nichts zu entnehmen, was einen Wechsel der amtlichen Verteidigung rechtfertigt. Es ist zwar zeitlich unglücklich, wenn die amtliche Verteidigerin nunmehr nach der Anklageerhebung um Entlassung aus ihrem Amt ersucht, nachdem sie noch mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2024 erklärte, sie stehe auch aktuell im ständigen gegenseitigen Austausch mit dem Beschwerdeführer und werde auch in Zukunft seine Interessen vertreten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers legte die amtliche Verteidigerin mit diesem Gesuch ihr Amt nicht einfach nieder, was nicht zulässig wäre; vielmehr ersuchte sie um Entlassung als amtliche Verteidigerin. Sie verbleibt damit in ihrem Amt bis über ihr Gesuch vom 4. März 2024 entschieden ist. Zudem ist zu beachten, dass der Präsident des Bezirksgerichts R._____ mit Verfügung vom 7. März 2024 der amtlichen Verteidigerin die zuvor angesetzte Frist zur Stellung von Anträgen auf Ergänzung der Beweismittel einstweilen abgenommen hat. Dem Beschwerdeführer entsteht folglich durch das Gesuch seiner amtlichen Verteidigerin kein Nachteil. Allein der Umstand, dass
nunmehr (auch) die amtliche Verteidigerin um Entlassung aus ihrem Amt ersucht, rechtfertigt demnach ebenfalls keinen Wechsel der amtlichen Verteidigung, zumal der Präsident des Bezirksgerichts R._____ über das Gesuch vom 4. März 2024 zu entscheiden hat und dieses demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
Zusammengefasst sind keine Gründe im Sinne von Art. 134 Abs. 2 StPO ersichtlich, weshalb die amtliche Verteidigung einer anderen Person übertragen werden sollte. Eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses ist (aus objektiver Sicht) nicht glaubhaft gemacht. Demzufolge ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass über das Gesuch der amtlichen Verteidigerin um Entlassung aus ihrem Amt nicht in vorliegendem Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist, sondern hierüber der Präsident des Bezirksgerichts R._____ zu befinden haben wird.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Über die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen ist am Ende des Verfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz zu entscheiden (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 125.00, zusammen Fr. 1'125.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister