Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.165 (STA.2024.211) Art. 250
Entscheid vom 21. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Kantonale Staatsanwaltschaft, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungsgegenstand Sistierungsverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2024
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft
Der Beschwerdeführer erstattete am 18. März 2024 bei der Kantonspolizei des Kantons Aargau, Stützpunkt Unterkulm, Strafanzeige. Er gab an, dazu verleitet worden zu sein, bei der Onlineplattform " E._____" zu investieren und deshalb zu Schaden gekommen sein. Die kantonale Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge gegen eine unbekannte Täterschaft eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Betrug (Cyberbetrug/Online-Anlagebetrug) und Geldwäscherei.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 sistierte die kantonale Staatsanwaltschaft das Strafverfahren. Diese Verfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 21. Mai 2024 genehmigt.
Gegen diese ihm am 23. Mai 2024 zugestellte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Mai 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Sistierung sei aufzuheben und die Strafuntersuchung fortzusetzen.
Die kantonale Staatsanwaltschaft ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2024 um kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Es bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO. Der Beschwerdeführer hat Strafantrag gestellt und sich ausdrücklich als Privatkläger (Straf- und Zivilkläger) konstituiert (VI, act. 7; Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Er ist als Partei zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
Die kantonale Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Sistierung aus, der Beschwerdeführer sei durch Täuschung dazu verleitet worden, bei der Onlineplattform " E._____ " zu investieren und dadurch geschädigt worden. Die vorhandenen Spuren seien – soweit verhältnismässig – nachverfolgt worden. Die aus dem Ausland agierende Täterschaft habe nicht ermittelt werden können und sei weiterhin unbekannt. Falle der Grund der Sistierung weg (z.B. wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt aus anderen Fällen konkrete Hinweise auf die Täterschaft und ihren Aufenthalt ergäben), könne das Verfahren wieder an die Hand genommen werden.
Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise dagegen vor, vorliegend seien Fr. 4'990.00 von seinem Bankkonto abgehoben worden, ohne dass er diesen Betrag freigegeben habe. Die Summe sei an die B._____ transferiert worden. Das Geld befinde sich auf dem auf seinen Namen lautenden Konto bei der I._____ Finanzgesellschaft. Er habe darauf keinen Zugriff, weil er einen F2A-Code benötige. Er benötige Hilfe bei der Retournierung des Geldes.
Die kantonale Staatsanwaltschaft führte in ihrer Beschwerdeantwort aus, die Rückholung von im Ausland auf einem eigenen Konto liegenden Geldern sei nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde. Gemäss Polizeirapport vom 25. April 2024 habe der Beschwerdeführer auch auf mehrmalige Nachfrage hin keinerlei Informationen zum angeblichen I.-Account geliefert. Der Beschwerdeführer sei (erneut) Opfer eines Online-Anlagebetrugs geworden. Bei der kantonalen Staatsanwaltschaft gingen jährlich ca. 120 bis 140 ähnlich gelagerte Fälle ein. Die Ermittlungsbehörden verfügten über ausgiebige Erfahrung, welche Ermittlungsansätze tauglich und erfolgsversprechend seien. Im Rahmen der Ermittlungen seien Any-Desk Log IP's aus dem Ausland erhoben worden. Die Nachverfolgung solcher Spuren führe erfahrungsgemäss nicht zu Ergebnissen. Oftmals scheitere es schon an der im Ausland eingeschränkten Randdatenspeicherung, dass überhaupt weitere Informationen zu den IP-Adressen eingeholt werden könnten. Dies müsste mittels Rechtshilfe erfolgen. Des Weiteren verstecke sich die Täterschaft hinter Anonymisierungsdiensten. Die Nachverfolgung der IP-Adressen wäre deshalb ergebnislos verlaufen. Weitere digitale Spuren seien nicht vorhanden. Die Nachverfolgung des Geldflusses sei ebenfalls wenig aussichtsreich. Mutmasslich (soweit aufgrund der unklaren Aussagen des Beschwerdeführers nachvollziehbar) sei das Geld auf einen auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden I.-Account verschoben worden. Auf diesen habe die Täterschaft jedoch ebenfalls Zugriff. Unmittelbar nach Gutschrift werde das Geld in Kryptowährung gewechselt und
in ein weitverzweigtes auf Krypto-Basis funktionierendes Money-Mule- Netzwerk eingespiesen. Mittels Anonymisierungsdiensten oder durch unzählige Aufspaltungen von Überweisungen werde danach die Spur auf der Blockchain verwischt, so dass eine Nachverfolgung nicht mehr möglich sei. Mit den vorhandenen Spuren könne die Täterschaft somit nicht ermittelt werden und das Verfahren sei zu sistieren. Rechtshilfeweise Ermittlungen erschienen aufgrund der geringen Deliktssumme nicht verhältnismässig und würden vom Ausland ohnehin nicht prioritär behandelt.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen. Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein (Art. 314 Abs. 3 StPO). Die Sistierung ermöglicht, Untersuchungen, die wegen äusserer Gründe weder weitergeführt noch abgeschlossen werden können, unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig ad acta zu legen (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 314 StPO). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sistierung zu verfügen ist, kommt der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 StPO) setzt der Sistierung der Strafuntersuchung Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen. Im Grenz- oder Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor (Urteil des Bundesgerichts 1C_188/2019 vom 17. September 2019 E. 2.2).
Aus dem Auszug vom 28. März 2024 betreffend das Konto des Beschwerdeführers bei der PostFinance geht hervor, dass am 13. März 2024 Fr. 250.00 per Express Lastschrift auf das Konto der B., United Kingdom, bei der liechtensteinischen Bank C. AG überwiesen wurden (VI, act. 20). Der Belastungsanzeige vom 2. April 2024 betreffend das Konto des Beschwerdeführers bei der D._____ lässt sich eine Zahlung von Fr. 4'990.00 vom 15. März 2024 auf dasselbe Konto der B._____ entnehmen (VI, act. 19).
Der Beschwerdeführer legte im Fragebogen "Strafanzeige Cyberdelikt" vom 19. März 2024 dar, dass er zwischen dem 1. und 18. März 2024 mit den Beratern der Trading-Investitionsplattform E._____ Kontakt gehabt
habe. Er sei per Online-Werbung (WhatsApp) auf die Investitionsmöglichkeit aufmerksam gemacht worden. Ca. am 11. März 2024 habe ein Mann den Beschwerdeführer angerufen. Fr. 250.00 habe er selbst überwiesen. Eine Frau F._____ habe den Beschwerdeführer von der Telefonnummer +xxx per WhatsApp Chat kontaktiert. Bei der Tradingplattform habe er sich unter Angabe seiner Personalien anmelden und registrieren sowie Fotos seiner Identitätskarte einreichen müssen. Der Beschwerdeführer habe ein Benutzerkonto bei der Kryptowährungsbörse I._____ erstellen müssen. Er habe den Kontaktpersonen mittels Remote-Software Zugriff auf seinen Computer gewährt. Insgesamt habe er mit vier Personen (Frau F., Frau G. und Herr H._____ bei der E._____ und einer K._____ bei I.) Kontakt gehabt. Der Beschwerdeführer sei von diversen schweizerischen – die genaue Anzahl kenne er nicht – sowie zwei Telefonnummern aus dem Vereinigten Königreich kontaktiert worden. Frau F. arbeite zurzeit in Österreich. Fr. 250.00 würden auf seinem Konto bei der E._____ liegen. H._____ habe ihn am 15. März 2024 angerufen und von seinem Konto bei der D._____ ohne sein Wissen Fr. 4'990.00 per E-Banking an die B., London, überwiesen. Mit dem Geld sei bisher noch nicht gearbeitet worden und es habe keine Auszahlungen gegeben. Nach der Überweisung sei er von K. von der Telefonnummer +yyy kontaktiert worden. Sie stamme vielleicht aus Holland und habe dem Beschwerdeführer im Gespräch vom 18. März 2024 sein Geld auf sein Konto bei der D._____ zurückerstatten wollen (VI, act. 9 ff.).
Dem Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 24. April 2024 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich mittels Bezahlung von Fr. 250.00 auf ein liechtensteinisches Bankkonto bei der E._____ registriert habe. Anlässlich eines Telefonats sei ihm seitens Täterschaft mitgeteilt worden, dass Fr. 20'000.00 vom letzten Betrug auf einem I.-Konto gefunden worden seien. Im weiteren Verlauf habe ein Zugriff auf das Notebook des Beschwerdeführers mittels Software AnyDesk stattgefunden. Per E-Banking sei eine Zahlung in der Höhe von Fr. 4'990.00 auf ein liechtensteinisches Bankkonto getätigt worden. Das Geld sei laut Beschwerdeführer anschliessend auf ein I.-Konto weitergeleitet worden. Bereits 2022 sei es von ihm zu Überweisungen auf das gleiche Empfängerkonto gekommen. Dem durchgeführten Skript zur digitalen Spurensicherung auf dem Notebook des Beschwerdeführers liessen sich ausländische IP-Adressen entnehmen, über welche darauf mittels AnyDesk zugegriffen worden sei. Der Beschwerdeführer habe keine Kommunikationsverläufe mit der Täterschaft aushändigen können. Der genaue Hergang und die Chronologie der Ereignisse gehe weder aus den eingereichten Unterlagen hervor, noch hätten die Informationen wegen der chaotischen und ungeduldigen Art des Beschwerdeführers im Gespräch erhältlich gemacht werden können. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er möglicherweise in einem der Gespräche mit der Täterschaft erwähnt habe, dass er bereits zwei Jahre
zuvor Opfer eines Anlagebetruges geworden sei. Die Täterschaft habe ihm allenfalls gestützt darauf mitgeteilt, dass das Geld gefunden worden sei. Er habe der Täterschaft Zugriff auf sein Notebook mittels AnyDesk gewährt, sei jedoch davon ausgegangen, dass er das Programm geschlossen habe, als er sich ins E-Banking eingeloggt habe. Die Zahlung von Fr. 4'990.00 vom 15. März 2024 habe er halbwegs mitbekommen. Beide getätigten Überweisungen wiesen dasselbe Empfängerkonto bei der liechtensteinischen Bank C._____ AG auf. Dieses sei zudem mit demjenigen der Überweisungen vom Anlagebetrug im Jahr 2022 identisch. Folglich bestehe der Verdacht, dass es sich um die gleiche Tätergruppierung handle. Angaben zum vermeintlichen I._____-Konto habe der Beschwerdeführer auch auf mehrmalige Nachfrage hin nicht tätigen wollen. Die Identität der Täterschaft sei unbekannt. Sie agiere aus dem Ausland und länderübergreifend. Sämtliche vorhandenen Ermittlungsansätze führten ins Ausland (VI, act. 3 ff.).
Die B._____ ist bei der Financial Conduct Authority (FCA) im Vereinigten Königreich als Kryptoasset-Unternehmen seit dem 22. November 2021 gemäss den Geldwäsche-, Terrorismusfinanzierungs- und Geldtransferverordnungen von 2017 registriert. Sie bietet ihren Kunden Dienstleistungen für den Austausch und die Verwahrung digitaler Vermögenswerte handelnd unter dem Namen I._____ an. Bei der E._____ handelt es sich offenbar um eine unseriöse Tradingplattform. So hat beispielsweise die österreichische Finanzmarktaufsicht eine Warnung betreffend Abschluss von Geschäften mit ihr ausgesprochen.
Die Sistierungsverfügung enthält keine eigentliche Begründung. Sie beschränkt sich auf eine kurze Wiedergabe des Sachverhalts und die Behauptung, "Die vorhandenen Spuren wurden soweit verhältnismässig nachverfolgt. Die aus dem Ausland agierende Täterschaft konnte nicht ermittelt werden und ist weiterhin unbekannt". Von welchen "Spuren" die kantonale Staatsanwaltschaft spricht und inwiefern und mit welchen Mitteln diese verfolgt wurden, lässt sich der Sistierungsverfügung nicht entnehmen.
Wenn die kantonale Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort vorbringt, dem Beschwerdeführer gehe es einzig um Hilfe zwecks Retournierung seines angeblich auf seinem I.-Konto liegenden Geldes, trifft dies wohl zu. In der Sache geht es vorliegend aber nicht um blosse Zugriffsprobleme, sondern vielmehr um Cyberkriminalität, wurde das Geld doch ohne Zustimmung des Beschwerdeführers auf das I.-Konto überwiesen und dürfte sich dieses – entgegen der Hoffnung des Beschwerdeführers – wohl kaum mehr auf seinem Account bei I._____ befinden.
Aus dem am 18. März 2024 auf dem Notebook des Beschwerdeführers durchgeführten Skript zur digitalen Spurensicherung geht hervor, dass Bitcoinadressen im Browserverlauf gefunden wurden. Zuletzt wurde am 24. Februar 2024 eine Kryptobörse besucht. Im Skript wurde empfohlen, sich auf derjenigen Kryptobörse einzuloggen, auf welcher die Täterschaft Transaktionen mit Kryptowährungen durchgeführt hat. Von Interesse sei das Datum, die Währung, das Empfängerkonto, der Betrag der Transaktion sowie die IP-Adressen. Falls vorhanden sollten auch die E-Mailkonten des Beschwerdeführers auf E-Mails von Kryptowährungsbörsen geprüft werden. Unter Umständen befänden sich darin Informationen, welche nicht auf den Webseiten der Kryptobörsen erhoben werden konnten (VI, act. 25).
Sollte die kantonale Staatsanwaltschaft für die Weiterverfolgung des beanzeigten Delikts darauf angewiesen sein, dass der Beschwerdeführer seine Zugriffsdaten zum I._____-Account liefert, so hat sie ihm dies mittels Verfügung, unter Hinweis der Folgen, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, zu kommunizieren, wenn er anderweitig tatsächlich nicht reagiert. Der blosse Hinweis auf das im Polizeibericht umschriebene Verhalten des Beschwerdeführers rechtfertigt ein Untätigbleiben der kantonalen Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht.
Offenbar scheint die Nichtbekanntgabe des I._____-Accounts des Beschwerdeführers aber gar nicht der Grund für die Sistierung gewesen zu sein, sondern vielmehr die Annahme, dass die Nachverfolgung der IP-Adressen (sowieso) erfolglos wäre. Die kantonale Staatsanwaltschaft beruft sich hierfür in der Beschwerdeantwort auf allgemeine Erfahrungstatsachen, ohne aufzuzeigen, dass sie in den erwähnten 120 - 140 Fällen tatsächlich Ermittlungen unternommen hat, welche erfolglos geblieben sind und ohne darzulegen, weshalb etwaigen Ermittlungen deshalb auch im vorliegenden Fall kein Erfolg beschieden sein wird. Ihr Hinweis, es gingen jährlich jeweils ca. 120 – 140 ähnlich gelagerte Fälle ein, zeigt eine besorgniserregende Dimension dieser kriminellen Machenschaften, weshalb umso mehr erstaunt, dass der Fall mit Ausnahme der digitalen Spurensicherung des Notebooks des Beschwerdeführers ohne weitere nennenswerte Ermittlungen nur gerade einen Monat nach Erstattung des Polizeiberichts (vorläufig) zu den Akten gelegt wird.
Gleich verhält es sich mit den Ausführungen der kantonalen Staatsanwaltschaft zur Dauer von Rechtshilfegesuchen bzw. Fristen von Randdatenspeicherung. Ohne Nennung des konkreten Landes, welches um Rechtshilfe zu ersuchen ist, lässt sich nicht überprüfen, ob die von der kantonalen Staatsanwaltschaft getroffenen Annahmen zutreffen. Damit sticht aber auch der ergänzende Hinweis der kantonalen Staatsanwaltschaft, wonach mit Blick auf die relativ geringe Deliktssumme rechtshilfeweise Ermittlungen vorliegend nicht verhältnismässig seien, nicht. Dies umso weniger, weil es
im Bereich der Cyberkriminalität ein Übereinkommen mit mehreren Staaten
Zusammenfassend hat die kantonale Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen im konkreten Fall weitere Untersuchungen nicht angezeigt sind. Die Sistierung der Strafuntersuchung erweist sich damit als nicht rechtens und ist aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatkasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Eine Entschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht auszurichten.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. Mai 2024 aufgehoben.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus