Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.90 (STA.2022.6175) Art. 286
Entscheid vom 13. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Schär Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Corazza
Beschwerdeführer 1 A._____, [...]
Beschwerdeführer 2 B._____, [...]
Beschwerdeführerin 3 C._____, [...]
Beschwerdeführer 4 D._____, [...] alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Reetz, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigte F., [...] verteidigt durch Rechtsanwältin G., [...]
Anfechtungsgegenstand Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. Februar 2023
in der Strafsache gegen F._____
Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 reichten A., B., C. und D. (fortan: Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige bzw. Strafantrag u.a. gegen F. (fortan: Beschuldigte) wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB), eventualiter wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) sowie wegen versuchter Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB) ein. Ferner konstituierten sie sich als Privatkläger.
Am 23. Februar 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Baden nachfolgende Einstellungsverfügung im Verfahren gegen die Beschuldigte (ST.2022.6175):
" 1. Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen übler Nachrede, eventualiter Beschimpfung und versuchter Nötigung wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).
Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
Der beschuldigten Person wird weder eine Entschädigung noch und eine Genugtuung ausgerichtet (Art. 429 StPO)."
Gleichentags erliess sie (ebenfalls unter der Verfahrensnummer ST.2022.6175) Einstellungsverfügungen in den Strafverfahren gegen H. (SBK.2023.87), I. (SBK.2023.88), J. (SBK.2023.89), K. (SBK.2023.91), L. (SBK.2023.92) sowie M. (SBK.2023.93). Die Verfügungen wurden am 28. Februar 2023 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
Gegen die ihnen am 3. März 2023, 7. März 2023 bzw. 17. März 2023 zugestellte Einstellungsverfügung vom 23. Februar 2023 erhoben die Beschwerdeführer am 13. März 2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. Februar 2023 betreffend die Beschwerdegegner 1-7 (Verfahrensnummer der Vorinstanz STA3 ST.2022.6175) (vgl. Beilagen 2 und 3) aufzuheben.
Es seien die Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdegegner 1-7 wegen übler Nachrede (evtl. Beschimpfung) und versuchter Nötigung fortzusetzen und/oder an die Hand zu nehmen und es sei gegen die Beschwerdegegner 1-7 Anklage wegen übler Nachrede (evtl. Beschimpfung) und versuchter Nötigung zu erheben.
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Beschwerdegegner 1-7, wobei darum ersucht wird, den Beschwerdeführern 1-4 Gelegenheit zu geben, rechtzeitig eine Kostennote einzureichen und die ihnen aus den Straftaten (insbesondere aufgrund des vorliegenden Verfahrens) entstandenen und gegenüber den Beschwerdegegnern 1-7 geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche i.S.v. Art. 122 ff. StPO (Schadenersatz aufgrund der durch die üble Nachrede [evtl. Beschimpfung] und versuchter Nötigung der Beschwerdegegner 1-7 entstandenen Anwaltskosten etc. der Beschwerdeführer 1-4) zu beziffern."
Am 29. März 2023 erstatteten die Beschwerdeführer die vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 23. März 2023 eingeforderte Sicherheitsleistung von Fr. 800.00.
Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 6. April 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Die Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2023, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 396 Abs.1 i.V.m. Art. 385 Abs.1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.
Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Das ist dann der Fall, wenn keine Aussicht auf eine Verurteilung besteht, mit anderen Worten ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 23. Februar 2023. Es ist daher zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren in Bezug auf die in Frage stehenden Delikte der üblen Nachrede (eventualiter Beschimpfung) und der versuchten Nötigung zu Recht eingestellt hat.
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass Rechtsanwalt M. als bevollmächtigter Vertreter der N. AG. und der O. AG. im u.a. gegen die Beschwerdeführer gerichteten Schlichtungsgesuch vom 25. April 2022 folgenden Passus verfasste (Beschwerdebeilage 6, N. 4):
" Die Beklagten wehren sich mit sämtlichen möglichen zivil- und verwaltungsrechtlichen Mitteln gegen diesen Bau. Die Intervention der Beklagten war anfänglich erfolgreich, was dazu führte, dass die Klägerinnen ihr Projekt überarbeiteten [...]. Seither sind all ihre Rechtsbehelfe und politischen Interventionen abgewiesen worden, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde. Es ist deutlich, dass die Beklagten Fundamentalopposition betreiben. Sie wissen, dass ihre Rechtsmittel chancenlos sind. Es geht ihnen nur noch darum, den Bau des [...] zu verzögern und den Klägerinnen möglichst grossen Schaden zuzufügen. Hierfür stehen die Rechtsmittel aber nicht zur Verfügung. Die Beklagten verhalten sich rechtsmissbräuchlich. Ausserdem nötigen sie die Klägerinnen, Bauverzögerungen zu erdulden, und versuchen, die Klägerinnen auf das Bauvorhaben zu verzichten. Der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung bzw. der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB dürfte erfüllt sein. Ausserdem ist der Schaden, den sie bei den Klägerinnen verursachen, widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR."
Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Vorausgesetzt ist das Vorliegen eines Ehreingriffs, d.h. der Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens. Es geht um die Geltung als achtbarer Mensch, d.h. den Ruf, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner
Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.1). Massgebend für den Richter sind nicht die Wertmassstäbe der (ehr-)verletzenden oder der betroffenen Person selber, sondern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten (Urteil des Bundesgerichts 1C_524/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1). Handelt es sich um einen Text, so ist er nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_230/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.1.4), so wie die Äusserungen im Gesamtzusammenhang verstanden werden (BGE 124 IV 162 E. 3). Die (sittliche) Ehre ist z.B. beim Vorwurf betroffen, vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen zu haben (statt vieler: BGE 132 IV 112 E. 2). Die Äusserung muss sodann gegenüber einem Dritten erfolgen (RIK- LIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 173 StGB). Grundsätzlich ist ein Dritter jede Person, die nicht mit Täter oder dem Verletzten identisch ist (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3).
Der von Rechtsanwalt M. als bevollmächtigter Vertreter der N. AG. und der O. AG. verfasste Passus, der Tatbestand der (versuchten) Nötigung dürfte durch das Verhalten der Beschwerdeführer erfüllt sein (E. 3.2.1 hiervor), betrifft als Vorwurf eines strafrechtlichen Verhaltens die sittliche Ehre der Beschwerdeführer (vgl. angefochtene Verfügung, E. 1.3). Dasselbe hat in Bezug auf den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu gelten, da den Beschwerdeführern dadurch ein individual-sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen wird (vgl. Beschwerde, N. 17). Gemeinsam mit den Beschwerdeführern (Beschwerde, N. 15 ff.) ist daher von einem Ehreingriff auszugehen. Daran vermag die Formulierung als "Vermutung" (vgl. Beschwerdebeilage 6, N. 4: "Der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung bzw. der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB dürfte erfüllt sein.") bzw. im Konjunktiv nichts zu ändern (vgl. BGE 119 IV 44 E. 2a). Behördenmitglieder und Gegenanwalt sind sodann als Dritte i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu qualifizieren (TRECHSEL/ LEHMKUHL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 f. zu Art. 173 StGB; Beschwerde, N. 15). Betreffend die genannten schriftlichen Äusserungen kann eine relevante Ehrverletzung damit nicht klarerweise ausgeschlossen werden. Folglich ist zu prüfen, ob die Beschuldigte für den voraufgeführten Passus strafrechtlich belangt werden kann.
Mit der Staatsanwaltschaft Baden (E. 1.2 der angefochtenen Verfügung) und der Beschuldigten (Beschwerdeantwort, N. 6) ist davon auszugehen, dass das Schlichtungsgesuch vom 25. April 2022 – welches im Auftrag der N. AG. und der O. AG. eingereicht wurde – von Rechtsanwalt M. verfasst
wurde. Die Aufgabe als Rechtsanwalt besteht u.a. darin, aus den Schilderungen seiner Klientschaft die wesentlichen Gesichtspunkte herauszufiltern, mit anderen Worten sein juristisches Wissen auf den von seinem Mandanten geschilderten Sachverhalt anzuwenden und rechtlich zu qualifizieren sowie entsprechend zu umschreiben. Er ist in seiner Funktion als Rechtsvertreter grundsätzlich nicht als willenloses Werkzeug zu betrachten, der blind den Anweisungen seiner Klientschaft folgt. Das Schlichtungsgesuch vom 25. April 2022 und die darin enthaltenen Ausführungen sind rechtlich fundiert und – angesichts des vorgeworfenen Sachverhalts – verhältnismässig zurückhaltend formuliert. Es sind folglich – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 31) – keinerlei Hinweise ersichtlich, dass die Beschuldigte bzw. die weiteren Verwaltungsräte der N. AG. und der O. AG. Rechtsanwalt M. instruiert hätten, den Sachverhalt als versuchte Nötigung bzw. als rechtsmissbräuchliches Verhalten zu bezeichnen. Dass das Schlichtungsgesuch vorgängig unter den Verwaltungsräten zirkulierte und durch sie auf Faktentreue und Richtigkeit überprüft wurde, erscheint bereits angesichts deren Anzahl unwahrscheinlich und entspricht auch nicht der allgemeinen Berufserfahrung (Beschwerde, N. 31 f.). Die Anwesenheit von L. an der Schlichtungsverhandlung vermag daran ebenfalls nicht zu ändern, da die Parteien verpflichtet sind an der Verhandlung persönlich teilzunehmen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, die Beschuldigte müsse sich die Äusserung ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen (vgl. Beschwerde, N. 31), sind sie darauf hingewiesen, dass das Strafrecht keine solche Anrechnung kennt. Die von den Beschwerdeführern in der Beschwerde ausgeführten Sachverhaltsvarianten, ändern an dieser Schlussfolgerung ebenfalls nichts, zumal sich zu deren Stütze keinerlei Hinweise aus den Akten ergeben und sie zudem auf keine konkreten Anhaltspunkte hinweisen, die einen Anfangsverdacht gegen die Beschuldigte rechtfertigten. Die nachträgliche Kenntnisnahme der Äusserung von Rechtsanwalt M. durch die Beschuldigte und die nicht erfolgte "Distanzierung" von dessen Ausführungen wäre im Übrigen ebenfalls nicht von Belang.
Es ist folglich davon auszugehen, dass das den Beschwerdeführern vorgeworfene Verhalten von Rechtsanwalt M. im Schlichtungsgesuch selbstständig subsumiert wurde und die entsprechende Formulierung nicht auf der Instruktion der Verwaltungsräte der N. AG. und der O. AG. beruht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist somit nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede in Bezug auf die Beschuldigte eingestellt hat.
Im Ergebnis ist die von Rechtsanwalt M. verfasste Passage nicht der Beschuldigten zuzurechnen. Aufgrund der entsprechenden Straflosigkeit der Beschuldigten in Bezug auf den Vorwurf der üblen Nachrede sowie auf den eventualiter vorgebrachten Vorwurf der Beschimpfung ist nicht weiter auf
den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB einzugehen.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass Rechtsanwalt M. als bevollmächtigter Vertreter der N. AG. und der O. AG. ein Schlichtungsgesuch mit einer Schadenersatzforderung von Fr. 1'000'000.00 (unter Vorbehalt der Nachklage) eingereicht hat, welches im Wesentlichen mit Ertragsausfällen infolge verzögerter Betriebsaufnahme aufgrund der Ergreifung diverser Rechtsmittel durch die Beschwerdeführer begründet wurde (Beschwerdebeilage 6; angefochtene Verfügung, E. 1.5).
Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Drohen ist das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt der Täter als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt (BGE 122 IV 322 E. 1 mit Hinweisen).
Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den gesamten Umständen, unter denen sie erfolgte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1261/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Strafrechtlich relevant kann ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, wenn er beim Drohungsadressaten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung führt. Die Androhung von ernstlichen Nachteilen kann ihren Anlass in gesetzlich vorgesehenen oder (vertraglich) vereinbarten Ereignissen haben. Droht einer dem anderen zulässige, nachteilige Handlungen an, so liegt darin keine unzulässige Freiheitsbeschränkung des anderen, weil jener sich die Verwirklichung dieser für ihn ernstlichen Nachteile gefallen lassen muss. Die Drohung mit einer Strafanzeige ist z.B. zwar ernstlich nachteilig, aber strafrechtlich irrelevant, wenn der Betroffene sich dem Verdacht einer strafbaren Handlung durch sein eigenes Verhalten ausgesetzt und sich daher eigenhändig der Freiheit beraubt hat, von einer Strafanzeige in diesem Zusammenhang verschont zu bleiben (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 32 und 38 ff. zu Art. 181 StGB). Anders verhält
es sich, wenn die Androhung der Strafanzeige ohne ernsthaften Grund erfolgt, damit das Opfer sich in einer bestimmten Weise verhalte, was es ohne Drohung nicht tun würde. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und der gestellten Forderung ein sachlicher Zusammenhang fehlt oder wenn mit der Drohung ein ungerechtfertigter Vorteil erlangt werden soll (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020, E. 2.3.3).
Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung – entgegen den allgemeinen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine Nötigung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist; letzterer Fall ist vor allem dann gegeben, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und der beabsichtigten Forderung keinerlei Zusammenhang existiert (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 56 f. zu Art. 181 StGB).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können in Bezug auf den Vorwurf der Nötigung die konkreten Umstände der "Zusammenarbeit zwischen dem Anwalt und seinem Klienten" (Beschwerde, N. 46 ff.) offen bleiben. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens im Namen der N. AG. und der O. AG. begründet vorliegend so oder anders keinen Tatverdacht auf eine (versuchte) Nötigung:
Zunächst ist nicht ersichtlich, weshalb von der Annahme auszugehen wäre, dass durch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens implizit angedroht worden sei, es werde eine Teilklage erhoben (Beschwerde, N. 66 ff.). Der Haftungsprozess wurde durch die Einleitung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens (Art. 197 f. ZPO) bereits eingeleitet und wird folglich nicht in Aussicht gestellt. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist sodann restriktiv auszulegen (angefochtene Verfügung, E. 1.5; E. 3.3.2 hiervor). Weder die blosse Einleitung eines Zivilverfahrens noch die einem Zivilprozess inhärente psychische Belastung (Beschwerde, N. 76 ff.), überschreiten das üblicherweise zu duldende Mass an Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit, so dass von einem Zwangsmittel auszugehen wäre. Die Handlungsalternative, die Bestreitung der gemäss ihren Ausführungen aussichtslosen Begehren der Gegenpartei, steht den Beschwerdeführern ohne Weiteres offen und ist mit keinen ernstlichen Nachteilen verbunden. Die Höhe der eingeklagten Geldsumme indiziert per se keinen erheblichen Nachteil und ist ohnehin lediglich geschuldet, sofern
der Kläger den entsprechenden Schaden begründet und vollumfänglich belegt (Beschwerde, N. 76 ff.). Sofern der Anspruch besteht, haben sich die Beschwerdeführer dem Risiko eines Zivilprozesses ohnehin durch ihr eigenes Tun ausgesetzt. Es ist folglich kein Verhalten ersichtlich, welches den Tatbestand der Nötigung erfüllen würde.
Wie die Staatsanwaltschaft Baden zutreffend erkannte, fehlt es auch an der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beschuldigten (angefochtene Verfügung, E. 1.5). Dass das Verfahren lediglich eingeleitet wurde, um die Beschwerdeführer davon abzuhalten, in einem allfälligen Baubewilligungsverfahren [...] weitere Rechtsmittel gegen das geplante Bauprojekt zu ergreifen (Beschwerde, N. 68 ff.), ist nicht ersichtlich, nur weil ein mit dem Bauvorhaben zusammenhängendes Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht rechtshängig ist sowie diesbezüglich ein Baubewilligungsverfahren noch bevorsteht (vgl. Beschwerde, N. 67). Es ist das Recht einer jeden natürlichen oder juristischen Person, die ihr aus ihrer Sicht zustehende (Teil-)Forderung gegen die Beschwerdeführer im Zivilprozess geltend zu machen. Von der Aussichtslosigkeit eines Begehrens ist ferner – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 84 ff.) – nicht ohne Weiteres auf dessen Rechtsmissbräuchlichkeit zu schliessen. Würde anders entschieden, wäre die Geltendmachung einer Forderung bei unsicherer Beweis- bzw. Sachlage nicht mehr ohne unzumutbare strafrechtliche Risiken für die Parteien sowie den die Parteien vertretenen Rechtsanwalt möglich (vgl. BGE 94 IV 111 E. 3).
Darüber hinaus indizieren die Ausführungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 21 ff., 80 ff.) ohnehin keine Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren. Aus den Ausführungen sowie den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer wiederholt Rechtsmittel ergriffen haben, die zumindest in letzter Zeit nicht mehr gutgeheissen wurden (vgl. Beschwerde, N. 7, 22 und 39; Beschwerdebeilage 7). Der Sachverhalt hat sich zumindest teilweise so abgespielt, wie von der Beschuldigten dargelegt. Zudem wurde – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 80 ff.) – mit Art. 41 OR eine schlüssige Rechtsgrundlage geltend gemacht (Beschwerdebeilage 6, N. 4 ff.): Die rechtsmissbräuchliche Ausübung von Verfahrensrechten stellt eine unerlaubte Handlung i.S.v. Art. 41 OR dar, die entsprechende Haftungsfolgen auslösen kann (Urteil des Bundesgerichts 4C.353/2002 vom 3. März 2003 E. 5.1 mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführer und die N. AG. und die O. AG. bis anhin nicht in einem Verfahren gleichzeitig involviert waren, ist für die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens bzw. für die rechtsmissbräuchliche Prozessführung kein Indiz (Beschwerde, N. 87). Inwiefern für die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung die Eigentümerstellung der zu überbauenden Grundstücke haftungsbegründend sein soll oder ein Baugesuch für das Entstehen einer Schadenersatzforderung bereits eingereicht hätte werden müssen, wird nicht nachvollziehbar dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (Beschwerde,
N. 83). Diese Ausführungen vermögen die klägerische Begründung der Schadenersatzforderung zumindest nicht als sachlich unvertretbar erscheinen zu lassen, zumal Gegenparteien oftmals konträre Standpunkte vertreten. Die Sachlage präsentiert sich daher zumindest nicht derart offensichtlich, dass davon auszugehen wäre, dass das Schlichtungsverfahren ohne Anlass und lediglich eingeleitet wurde, um die Beschwerdeführer von weiteren zulässigen Schritten gegen das Bauvorhaben abzuhalten. Die von den Beschwerdeführern ins Feld geführten zivilrechtlichen Ausführungen begründen daher nicht ansatzweise ein rechtsmissbräuchliches Prozessieren. Auch die Rechtswidrigkeit der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist damit nicht gegeben.
Nach dem Dargelegten sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich die Beschuldigte der versuchten Nötigung schuldig gemacht haben könnte. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte auch in dieser Hinsicht zu Recht.
Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren gegen die Beschuldigte zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO eingestellt. Die Beschwerde erweist sich damit in der Sache als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Umfang der geleisteten Sicherheit mit dieser zu verrechnen. Eine Entschädigung ist ihnen nicht zuzusprechen.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs.1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Vorliegend waren sowohl Antragsdelikte als auch Offizialdelikte Gegenstand der Beschwerde. Folglich wären sowohl die Beschwerdeführer als
auch die Staatskasse gegenüber der Beschuldigten entschädigungspflichtig. Nach bundesgerichtlicher Praxis haben obsiegende Parteien jedoch grundsätzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie durch eine externe Anwältin oder einen externen Anwalt vertreten sind, und deshalb tatsächlich Anwaltskosten anfallen. Vorliegend wurde die Beschuldigte durch Rechtsanwältin G., eine Bürokollegin von L., vertreten (vgl. Beschwerdeantwort, S. 1). Die von Rechtsanwältin G. verfassten Beschwerdeantworten in den Parallelverfahren (vgl. Prozessgeschichte, Ziff. 2 mit Ausnahme des Verfahrens SBK.2023.93 gegen Rechtsanwalt M.) sind identisch. Es liegt damit im Grundsatz ein (mittelbarer) Fall von Prozessführung in eigener Sache vor, bei welchem nur in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Es handelte sich im vorliegenden Fall um einen überschaubaren Sachverhalt. Das Verfassen der Beschwerdeantwort (10 Seiten mit wenigen materiellen Ausführungen) stellte zudem einen eher geringen Aufwand dar, womit kein Ausnahmefall im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung vorliegt. Nach dem Gesagten hat die Beschuldigte folglich keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen Fr. 867.00, werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet, so dass sie noch Fr. 67.00 zu bezahlen haben.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Corazza