Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.43 (ST.2022.24; STA.2021.17) Art. 70 Entscheid vom 3. März 2023 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführerin A., [...] verteidigt durch Rechtsanwalt B., [...] Beschwerdegegnerin Kantonale Staatsanwaltschaft, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau Anfechtungsgegenstand Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 16. Januar 2023 betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung in der Strafsache gegen A._____
Die kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 14. März 2022 beim Bezirksgericht Kulm Anklage gegen die damals durch Rechtsanwalt C. amtlich verteidigte Beschwerdeführerin wegen
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm ordnete mit Verfügung vom 25. März 2022 die Durchführung der Hauptverhandlung zusammen mit denjenigen in den Strafverfahren ST.2022.25 (mit D. als Beschuldigtem) und ST.2022.26 (mit E. als Beschuldigter) an.
Die kantonale Staatsanwaltschaft teilte dem Bezirksgericht Kulm mit Schreiben vom 8. November 2022 mit, dass sie eine neue Strafuntersuchung (ST.2022.262) gegen die Beschwerdeführerin und die Mitbeschuldigten eröffnet habe. Sie stellte eine Zusatzanklage in Aussicht.
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. November 2022 beim Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung von Rechtsanwalt C. auf Rechtsanwalt B.. Mit Eingabe vom 24. November 2022 informierte die Beschwerdeführerin den Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm dahingehend, dass Rechtsanwalt B. im Verfahren betreffend Zusatzanklage mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau "bereits" zum amtlichen Verteidiger eingesetzt worden sei.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm gab dem Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 29. November 2022 statt.
Rechtsanwalt C. reichte am 12. Dezember 2022 dem Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm eine Kostennote betreffend seine Aufwendungen als
bisheriger amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin ein. Diese wurde der kantonalen Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zugestellt.
Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 3. Januar 2023 u.a. die Prüfung eines Widerrufs des genehmigten Wechsels der amtlichen Verteidigung, weil Rechtsanwalt B. ein beim Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung unerwähnt gebliebenes (privates) Mandat des mitbeschuldigten D. (gehabt) habe.
Die kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 6. Januar 2023 beim Bezirksgericht Kulm Zusatzanklage gegen die Beschwerdeführerin und die beiden Mitbeschuldigten wegen Widerhandlungen gegen Art. 117 Abs. 1 aAuG. Mit gleichentags überbrachtem Schreiben datiert vom 5. Januar 2023 wies die kantonale Staatsanwaltschaft darauf hin, dass "im vorliegenden" (zur Zusatzanklage führenden) Verfahren mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 3. November 2022 Rechtsanwalt C. als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin eingesetzt und mit Verfügung vom 21. November 2022 der Wechsel der amtlichen Verteidigung (von Rechtsanwalt C. auf Rechtsanwalt B.) bewilligt worden sei. Sie stellte den Antrag, es sei der Widerruf der Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 21. November 2022 betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung der Beschwerdeführerin zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm verfügte am 10. Januar 2023 u.a. die Vereinigung der Zusatzanklagen vom 6. Januar 2023 mit den Anklagen vom 14. März 2022.
Rechtsanwalt B. teilte dem Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm mit Schreiben vom 11. Januar 2022 mit, dass er keinerlei Interessenkonflikt sehe, ansonsten er das Mandat nicht angenommen hätte.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 widerrief der Präsident des Bezirksgerichts Kulm die Einsetzung von Rechtsanwalt B. zum amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin bzw. entliess ihn als amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B., erhob gegen die ihr am 18. Januar 2023 zugestellte Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 16. Januar 2023 mit Eingabe vom 30. Januar 2023 Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse aufzuheben und Rechtsanwalt B. sei wieder als ihr amtlicher Verteidiger einzusetzen.
Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 reichte sie eine "Ergänzung" zur Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2023 ein. Darin ersuchte sie um Prüfung der Frage, ob Rechtsanwalt B. die Beschwerde tatsächlich für die Beschwerdeführerin eingereicht hat.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm teilte mit Eingabe vom 13. Februar 2023 mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten, bezeichnete es aber doch als "befremdlich", dass sich Rechtsanwalt B. erst im Beschwerdeverfahren umfangreich aber "an der Kernproblematik" vorbeigehend geäussert habe.
Die Beschwerdeführerin erstattete mit Eingabe vom 2. März 2023 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft und zur Eingabe des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 13. Februar
Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist gegen einen verfahrensleitenden Entscheid eines erstinstanzlichen Gerichts i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gerichtet. Weil damit ein von der Beschwerdeführerin offenbar nicht gewollter Wechsel der amtlichen Verteidigung angeordnet wurde, ist der Entscheid geeignet, der Beschwerdeführerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zuzufügen. Auf die damit zulässige (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_360/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 1 mit Hinweis u.a. auf BGE 140 IV 202 E. 2.2) und frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Konkrete Hinweise, dass die von Rechtsanwalt B. verfasste Beschwerde gar nicht für die Beschwerdeführerin eingereicht worden sein könnte, wie von der kantonalen Staatsanwaltschaft in ihrer "Ergänzung" zur Beschwerdeantwort vermutet (Ziff. 2), gibt es keine, zumal die vorliegende Beschwerde ohne Weiteres von der am 15. November 2022 beim Bezirksgericht Kulm eingereichten Vollmacht (act. 54) gedeckt ist und auch ansonsten nichts für die die von der kantonalen Staatsanwaltschaft geäusserte Vermutung spricht.
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2 StPO).
In seiner Rechtsprechung zur Wahlverteidigung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die beschuldigte Person im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interessen grundsätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen kann. Das Recht auf freie Verteidigerwahl ist aber nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere Art. 12 lit. c BGFA zu beachten, wonach Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Sie unterstehen gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Das Anwaltsgeheimnis gilt zeitlich unbegrenzt, somit auch über die Beendigung eines Mandates hinaus (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BGFA). Ein Interessenkonflikt droht insbesondere, wenn ein Anwalt, der zuvor Rechtsvertreter einer anderen Prozesspartei war, ein Verteidigungsmandat übernimmt. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, dürfen Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitangeschuldigten ausüben. Dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für beide Angeschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Anwälten ist es aufgrund ihrer Geheimhaltungs- und Treuepflicht zudem verboten, im Interesse eines neuen Mandanten gegen einen ehemaligen Klienten zu plädieren, wenn zwischen dem damaligen und dem späteren Verfahren ein enger Sachzusammenhang besteht oder aus anderen Gründen – unabhängig von einem allfälligen Sachzusammenhang zwischen den Verfahren – die Gefahr besteht, dass gegen den ehemaligen Klienten Kenntnisse aus dem zuvor für diesen geführten Mandat
verwendet werden. Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessenkonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen. Eine Vertretung ist schon untersagt, wenn die konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts und insbesondere die Möglichkeit besteht, dass dem Berufsgeheimnis unterliegende Kenntnisse aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden könnten. In diesem Zusammenhang können sich Eingriffe in das Recht des Angeschuldigten auf freie Verteidigerwahl als zulässig erweisen. Ist ein Interessenkonflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, muss dieser eine Wahl zwischen den Klienten treffen. Tritt der Interessenkonflikt erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, hat dieser beide Mandate niederzulegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_120/2018, 1B_121/2018 vom 29. Mai 2018 E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen). Diese die Wahlverteidigung betreffenden Ausführungen gelten umso mehr, wenn eine amtliche bzw. notwendige Verteidigung in Frage steht. Art. 134 Abs. 2 StPO sieht ausdrücklich vor, dass die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person überträgt, wenn eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist. Besteht beim amtlichen Verteidiger eine Interessenkollision, kann dies eine wirksame Verteidigung beeinträchtigen (Urteil des Bundesgerichts 1B_120/2018, 1B_121/2018 vom 29. Mai 2018 E. 5.4).
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm begründete den angeordneten Wechsel der amtlichen Verteidigung unter Bezugnahme auf die von Rechtsanwalt C. am 12. Dezember 2022 eingereichte Kostennote. Daraus werde ersichtlich, dass sich Rechtsanwalt B. ab dem 23. Mai 2018 immer wieder bei Rechtsanwalt C. über den "Stand der Dinge" informiert habe. Insgesamt hätten 6 Telefonate und ein Mail-Austausch stattgefunden. Für den 10. Januar 2022 habe Rechtsanwalt C. ein fünfminütiges [recte: dreissigminütiges] Telefonat mit Rechtsanwalt B., "Wahlverteidiger / Berater von Hr. D. und Fr. A." ausgewiesen. Rechtsanwalt C. habe hierzu lediglich ausgeführt, dass er Rechtsanwalt B. im Einverständnis mit der Beschwerdeführerin Auskunft über den Stand des Verfahrens gegeben habe. Im Auftrag der Beschwerdeführerin seien daraufhin gelegentlich Informationen über den Stand der Dinge erfolgt. Von daher müsse davon ausgegangen werden, dass Rechtsanwalt B. damals freigewählter Verteidiger bzw. Berater sowohl der Beschwerdeführerin als auch des mitbeschuldigten D. gewesen sei. Rechtsanwalt C. habe auch bestätigt, dass Rechtsanwalt B. schon früher für die Beschwerdeführerin tätig gewesen sei. Diese Vertretungs- bzw. Beratungsmandate seien aber nicht aktenkundig. Es liege auf der Hand, dass Rechtsanwalt B. nicht nur für die Beschwerdeführerin, son-
dern auch für D. als Berater bzw. Vertreter geamtet habe. Die Stellungnahme von Rechtsanwalt B. habe nichts zur Klärung beigetragen, obwohl er Klarheit hätte schaffen können. Dies lasse keinen anderen Schluss zu, als dass zwischen Rechtsanwalt B. einerseits und der Beschwerdeführerin und D. andererseits im Januar 2022 mutmasslich ein Mandatsverhältnis bestanden habe, ansonsten er sich auch nicht auf das Anwaltsgeheimnis hätte berufen müssen. Von daher sei die Einsetzung von Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin problematisch bzw. bestehe gemäss einschlägiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Interessenkollision. Mutmasslich sei es Rechtsanwalt B. aufgrund seiner Geheimhaltungs- und Treuepflicht verboten, im Interesse der Beschwerdeführerin gegen seinen früheren Klienten D. zu plädieren. Zudem hätten weder Rechtsanwalt C. noch Rechtsanwalt B. im Vorfeld des Wechsels der amtlichen Verteidigung auf die genannte Problematik hingewiesen, weshalb er ohne Weiteres den Wechsel verfügt habe. Von daher sei die Einsetzung von Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger zu widerrufen. Ansonsten sähe er sich dem Vorwurf ausgesetzt, von möglichen Interessenkollisionen gewusst, aber nicht reagiert zu haben.
Die Beschwerdeführerin verwies mit Beschwerde auf ein beigelegtes Schreiben des amtlichen Verteidigers von D. (ihrem Ehemann), in welchem die seinerzeitige Tätigkeit von Rechtsanwalt B. für D. zutreffend dargelegt worden sei. Demnach habe Rechtsanwalt B. im Jahr 2012 D. in zwei mit Strafbefehlen erledigten Verfahren vertreten, wobei er in einem Fall einzig den Rückzug einer Einsprache erklärt habe. Im Jahr 2013 habe Rechtsanwalt B. D. gegenüber der Staatsanwaltschaft St. Gallen bezüglich einer mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigten Strafsache vertreten. Für sie sei Rechtsanwalt B. seit 2012 als Anwalt in verschiedenen Angelegenheiten tätig gewesen. D. habe nach seiner Haftentlassung Rechtsanwalt B. aufgesucht, um ihn über ihre Inhaftierung zu informieren und ihn zu bitten, ihr Beistand zu leisten. Deshalb habe sich Rechtsanwalt B. am 23. Mai 2018 an Rechtsanwalt C. gewandt und sich nach ihrem Befinden und der mutmasslichen weiteren Haftdauer erkundigt. Bis zu ihrer Haftentlassung am 30. Juni 2018 hätten sich vier weitere analoge Telefonate ergeben. Nach ihrer Haftentlassung habe sie Rechtsanwalt B. mehrmals persönlich aufgesucht und ihn um seine fachliche Einschätzung ihres Falles ersucht. Am 10. Januar 2022 sei es im Zusammenhang mit einer "Fristansetzung zur Stellung allfälliger Beweisanträge" zu einem längeren Telefonat zwischen Rechtsanwalt B. und Rechtsanwalt C. gekommen. Dabei habe Rechtsanwalt B. aufgrund der Wichtigkeit der Materie erstmals "dezidiert" in ihrem Interesse seine Meinung mitgeteilt. Weshalb Rechtsanwalt C. ihn als Vertreter sowohl von ihr als auch von D. bezeichnet habe, erschliesse
sich ihr nicht. Möglicherweise habe Rechtsanwalt C. aufgrund der von Rechtsanwalt B. dezidiert vorgebrachten Meinung, dass vorliegend die Koordination mit den übrigen Verteidigern nicht nur erlaubt, sondern geboten sei, auf ein solches, gar nicht existierendes Mandatsverhältnis geschlossen. Die Annahme, dass eine Doppelvertretung bestanden habe, sei "schlichtweg unrichtig". D. habe Rechtsanwalt B. zudem von sämtlichen allenfalls nachwirkenden Verpflichtungen in voller Transparenz entbunden. Es bestehe keine Doppelvertretung und damit auch kein ihre amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt B. hindernder Grund. Zudem sei ihr in Missachtung der gesetzlichen Vorgaben nie die Möglichkeit eröffnet worden, einen Verteidiger ihrer Wahl zu bestimmen bzw. einen entsprechenden Wunsch zu äussern (mit Hinweis auf das Protokoll der Hafteröffnung vom 16. Januar 2018). Dass sie sich unter dem Schock der Verhaftung mit den Worten "im Moment ist das okay" mit dem aufgebotenen Pikettanwalt einverstanden erklärt habe, ändere hieran nichts.
Die kantonale Staatsanwaltschaft verwies mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen auf die Ausführungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm im angefochtenen Entscheid. Im Raum stehe nicht eine aktuelle Doppelvertretung, aber eine Interessenkollision. Hierfür spreche auch der Hinweis von Rechtsanwalt B., dass er von D. vollumfänglich von allfälligen Verpflichtungen ihm gegenüber entbunden worden sei. Eine solche Entbindung sei einerseits "höchstpersönlicher Natur" und entbinde andererseits "auch nicht von einer späteren standesrechtlichen Interessenkollision". Auch dass sich D. an Rechtsanwalt B. gewandt habe, um nähere Informationen zur Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin zu erhalten, weise auf das zwischen ihnen bestehende Vertrauensverhältnis hin. Das Vertrauen von D. zu Rechtsanwalt B. sei offensichtlich grösser gewesen als dasjenige zu seinem amtlichen Verteidiger. Die Behauptung, dass der Beschwerdeführerin nie die Möglichkeit eröffnet worden sei, einen Verteidiger ihrer Wahl zu bestimmen bzw. einen entsprechenden Wunsch zu äussern, sei "schlicht und einfach" falsch. Mit Ergänzung zur Beschwerdeantwort führte die kantonale Staatsanwaltschaft aus, dass Rechtsanwalt C. am 7. Januar 2022 mehrere Beweisanträge gestellt und am 10. Januar 2022 mit Rechtsanwalt B. telefoniert habe. Der amtliche Verteidiger von D. habe am 31. Januar 2022 die gleichen Beweisanträge gestellt wie Rechtsanwalt C., obwohl in dieser Zeit keine Kontakte zwischen ihm und Rechtsanwalt C. dokumentiert seien. Diesbezüglich von einem Zufall auszugehen, sei wohl abwegig. Es sei offensichtlich, dass Rechtsanwalt C. seinen Kollegen Rechtsanwalt B. und dieser den amtlichen Verteidiger von D. über die Beweisanträge informiert habe. Es scheine, dass Rechtsanwalt C. seine Verteidigungsstrategie zuerst nicht
habe offenlegen wollen, woraufhin Rechtsanwalt B. ihn "dezidiert" auf die zwingend erforderliche Koordination hingewiesen habe, was offensichtlich gefruchtet habe. Dies zeige, dass Rechtsanwalt B. auch die Interessen von D. vertrete.
Die Beschwerdeführerin verwahrte sich mit Stellungnahme vom 2. März 2023 gegen die Ausführungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm, wonach ihre transparente Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse an der Kernproblematik vorbeigehe. Zur Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft führte sie aus, dass es triftige Gründe für den von ihr gewünschten Wechsel der amtlichen Verteidigung gegeben habe, dass diese aber aus Gründen des Anwaltsgeheimnisses und der Interessenwahrung der Klientschaft nicht näher dargelegt worden seien. Die Zulässigkeit des bewilligten Wechsels der amtlichen Verteidigung sei zudem nicht mehr Thema. Die Art der Detaillierung der Rechnungsstellung von Rechtsanwalt C. zeuge von einem anderen Verständnis des Anwaltsgeheimnisses und bestärke sie noch nachträglich in ihrem Entschluss, den Anwalt zu wechseln. Rechtsanwalt B. mische sich nur mit grösster Zurückhaltung bzw. bei Vorliegen triftiger Gründe in ein Strafverfahren ein, wenn die betreffende Person bereits amtlich verteidigt sei. D. habe sich nicht, wie von der kantonalen Staatsanwaltschaft ausgeführt, an Rechtsanwalt B. gewandt, um so Informationen des sie betreffenden Strafverfahrens zu erhalten, sondern um ihn über ihre Inhaftierung zu informieren und zu bitten, ihr allenfalls beizustehen. Weiter hielt die Beschwerdeführerin daran fest, nicht über die Möglichkeit, einen amtlichen Verteidiger ihrer Wahl zu benennen, informiert worden zu sein. Wäre sie korrekt aufgeklärt worden, hätte sie unverzüglich Rechtsanwalt B. benannt.
Rechtsanwalt B. war offenbar vor Jahren als Rechtsvertreter bzw. Rechtsbeistand für den vorliegend mitbeschuldigten D. tätig. Ein enger Sachzusammenhang dieser damaligen Tätigkeit von Rechtsanwalt B. zur aktuellen Verteidigung der Beschwerdeführerin ist aber konkret nicht zu erkennen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin Kenntnisse aus seinen früheren Mandaten entgegen dem Gebotenen zum Nachteil der Beschwerdeführerin oder auch von D. verwenden oder womöglich auch gerade nicht verwenden könnte. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm begründete seinen Entscheid denn auch gerade nicht mit dieser früheren, ihm im Detail gar nicht bekannten anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwalt B., sondern einzig mit der auch von der kantonalen Staatsanwaltschaft getragenen Befürchtung, dass Rechtsanwalt B. auch im aktuellen Strafverfahren die Interessen von D.
vertreten (haben) könnte und dass dies die wirksame Verteidigung der Beschwerdeführerin oder auch die Garantie eines korrekten Verfahrens beeinträchtigen könnte (vgl. hierzu etwa auch BGE 141 IV 257 Regeste).
Offenbar kontaktierte D. nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Jahr 2018 Rechtsanwalt B. und ersuchte ihn, der Beschwerdeführerin rechtlichen Beistand zu leisten. Rechtsanwalt B. kontaktierte daraufhin erstmalig im Mai 2018 Rechtsanwalt C. als damaligen amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin. Von der Beschwerdeführerin mit ihrer Verteidigung mandatiert wurde er ausweislich der eingereichten Vollmacht erst am 10. November 2022, mithin rund viereinhalb Jahre später. Bereits deutlich zuvor, am 10. Januar 2022, legte er aber offenbar gegenüber Rechtsanwalt C. dezidiert dar, warum seines Erachtens die Verteidigungen der Beschwerdeführerin und der Mitbeschuldigten notwendigerweise zu koordinieren seien bzw. warum die Verteidiger(innen) der Beschwerdeführerin, von D. und wohl auch von E. sich absprechen müssten. Zwar dürfte Rechtsanwalt B. mit der von ihm gegenüber Rechtsanwalt C. angeregten vertiefteren Koordination durchaus auch die Verteidigungsinteressen der Beschwerdeführerin im Auge gehabt haben und wäre, wenn er bereits damals Verteidiger oder Rechtsbeistand einzig der Beschwerdeführerin gewesen wäre, sogar ohne Weiteres davon auszugehen, dass es ihm mit der von ihm angestrebten Koordination ausschliesslich um eine bestmögliche Verteidigung der Beschwerdeführerin ging. Rechtsanwalt B. war damals aber noch nicht Verteidiger der Beschwerdeführerin. Im gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren kam ihm damit keine formelle Rolle zu, weshalb er damals die Interessen der Beschwerdeführerin überhaupt nur als informeller und im Hintergrund wirkender Rechtsbeistand unterstützt haben kann. Dies tat er denn offenbar auch. Dass er dabei ausschliesslich die Interessen der Beschwerdeführerin und nicht auch diejenigen von D. verfolgt hätte, erscheint aber unwahrscheinlich. So war es offensichtlich D., der in der sowohl ihn als auch die Beschwerdeführerin betreffenden Strafsache Rechtsanwalt B. als mutmasslichen Rechtsbeistand beizog, um so – wenn womöglich auch aus rein persönlichen (etwa aus der ehelichen Beziehung erwachsenen, rein altruistischen) und nicht eigenen verteidigungstaktischen Gründen – zu Informationen bezüglich des die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahrensstandes zu gelangen. Dass Rechtsanwalt B. in der Folge nur noch für die Beschwerdeführerin als Rechtsbeistand tätig gewesen sein könnte, erscheint bereits von daher und weil sich D. (gemäss Schreiben seines amtlichen Verteidigers vom 27. Januar 2023) mit identischen Strafvorwürfen konfrontiert sah, eher unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass ein Tätigwerden von Rechtsanwalt B. als Rechtsbeistand nur der Beschwerdeführerin geradezu konträr zu der von ihm angestrebten Koordination der Verteidigungen gewesen
wäre. Auch ist augenscheinlich, dass D. gerade auf Veranlassung von Rechtsanwalt B. hin seinen amtlichen Verteidiger beauftragte, das mit Beschwerde eingereichte Schreiben vom 27. Januar 2023 zu verfassen. Damit war Rechtsanwalt B. in direktem Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren allem Anschein nach sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für D. in einer Weise anwaltlich tätig, die mit einer Situation, in welcher sich ein Rechtsanwalt nach einem blossen Erstkontakt zwischen zwei Klienten entscheidet, nicht mehr zu vergleichen ist. Darüber hinaus legen konkrete Gründe nahe, dass Rechtsanwalt B. im vorliegenden Strafverfahren auch verteidigungstaktische Interessen von D. verfolgte. So ist etwa die von der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Ergänzung zur Beschwerdeantwort geäusserte und von der Beschwerdeführerin unwidersprochen gelassene Vermutung, dass der Kontakt zwischen Rechtsanwalt B. und Rechtsanwalt C. vom 10. Januar 2022 dazu gedient habe, die Beweiseingabe von Rechtsanwalt C. vom 7. Januar 2022 auch dem amtlichen Verteidiger von D. zur Kenntnis zu bringen, durchaus plausibel begründet. Auch wurde Rechtsanwalt B. von Rechtsanwalt C. in der eingereichten Kostennote (Eintrag vom 10. Januar 2022) nicht nur als (gemeinsamer) Wahlverteidiger der Beschwerdeführerin und von D. bezeichnet, was er allem Anschein nach nicht war, sondern auch als deren (gemeinsamer) Berater, was er mutmasslich eben war. Diese vom Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm in der angefochtenen Verfügung übernommene Beurteilung vermochte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde oder auch mit Stellungnahme vom 2. März 2023 nicht zu entkräften. Insofern ist die entsprechende Feststellung des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm in Erwägung 7.5, wonach Rechtsanwalt B. mutmasslich wegen des aktuellen Strafverfahrens auch in einem Mandatsverhältnis mit D. gestanden sei, nicht zu beanstanden.
Dementsprechend ist gestützt auf das Gesagte für dieses Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass Rechtsanwalt B. in der vorliegenden Strafsache zunächst über längere Zeit gemeinsamer, im Hintergrund wirkender Rechtsbeistand sowohl der Beschwerdeführerin als auch von D. war und in dieser Funktion auch mit den jeweiligen amtlichen Verteidigern in einem das aktuelle Strafverfahren betreffenden Austausch stand, bevor er selbst amtlicher Verteidiger ausschliesslich der Beschwerdeführerin wurde.
Dieser Rollenwechsel vom mutmasslich gemeinsamen Rechtsberater der Beschwerdeführerin und von D. zum amtlichen Verteidiger ausschliesslich der Beschwerdeführerin ist problematisch:
könnte, nachdem er in der vorliegenden Strafsache mutmasslich eben auch Rechtsbeistand von D. war.
Die dargelegten Umstände lassen in ihrer Gesamtheit konkret auf einen Interessenkonflikt von Rechtsanwalt B. schliessen, der ihn als amtlichen
Verteidiger der Beschwerdeführerin ungeeignet erscheinen lässt und der auch angesichts dessen, dass er beim Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung unerwähnt blieb bzw. verschwiegen wurde, die vom Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm verfügte Entlassung von Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen vermag. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach bei der Einsetzung von Rechtsanwalt C. zu ihrem amtlichen Verteidiger gesetzliche Vorgaben missachtet worden seien, ändern hieran nichts, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 1'062.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. März 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard