Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.346 (HA.2023.551; STA.2023.2525) Art. 396 Entscheid vom 13. Dezember 2023 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführer A., [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Keller, [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg Anfechtungsgegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. November 2023 betreffend Anordnung von Sicherheitshaft in der Strafsache gegen A.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen versuchter Tötung. Er soll am 16. April 2023 B._____ mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen haben. Der Beschwerdeführer wurde gleichentags festgenommen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete mit Verfügung vom 19. April 2023 die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 18. April 2023 beantragte Untersuchungshaft einstweilen bis zum 15. Juni 2023 an. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts trat auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid [...] vom 21. Juni 2023 nicht ein, soweit sie die Beschwerde nicht zufolge Rückzugs von der Geschäftskontrolle abschrieb.
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Mai 2023 ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies dieses mit Verfügung vom 16. Mai 2023 ab und gewährte die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 11. Mai 2023 beantragte Haftverlängerung bis zum 14. August 2023. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts wies eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Entscheid [...] vom 19. Juni 2023 ab.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau gewährte mit Verfügung vom 16. August 2023 die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 7. August 2023 beantragte Haftverlängerung bis zum 15. November
Der Beschwerdeführer stellte am 27. September 2023 ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies dieses mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 ab. Die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 28. September 2023 beantragte Anordnung einer Sperrfrist für weitere Haftentlassungsgesuche ordnete es nicht an.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 8. November 2023 beim Bezirksgericht Aarau Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen versuchter Tötung. Gleichentags beantragte sie beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Anordnung von Sicherheitshaft für einstweilen drei Monate. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme
vom 13. November 2023 die Abweisung dieses Antrags und seine umgehende Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete mit Verfügung vom 14. November 2023 Sicherheitshaft einstweilen bis zum 7. Februar 2024 an.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 16. November 2023 zugestellte Verfügung am 27. November 2023 wie folgt Beschwerde: " 1. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. November 2023 sei aufzuheben. 2. Der Beschuldigte sei umgehend aus der Haft zu entlassen. 3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 mit, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung zu verzichten.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 unter Verweis auf die bereits ergangenen Haftentscheide die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 222 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. November 2023 mit Beschwerde anzufechten. Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene und von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse getragene (Art. 382 Abs. 1 StPO) Beschwerde ist einzutreten.
Sicherheitshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt einen dringenden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraus.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verwies diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2), wonach mit Anklageerhebung grundsätzlich von einem bestehenden dringenden Tatverdacht auszugehen sei. Im Übrigen könne vollumfänglich auf die Ausführungen in den bisherigen Haftentscheiden verwiesen werden (Verfügung E. 6).
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde vor, dass die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ausnahmslos gelte. Eine Ausnahme liege dann vor, wenn die beschuldigte Person darlegen könne, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts trotz Anklage unhaltbar sei (Rz. 33). Er habe konstant und nachvollziehbar ausgesagt, aufgrund eines Angriffs von B._____ mit einem Hammer in Notwehr zurückgeschlagen zu haben. Somit gebe es konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtfertigungsgrund. Für die Bejahung von Rechtfertigungsgründen sei keine hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich. Weil das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen einen dringenden Tatverdacht ausschliesse, müsse dies als Ausnahme im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gewertet werden (Rz. 24, 25 und 34). Die Aussagen von B._____ hätten im abgeschlossenen Untersuchungsverfahren nicht bestätigt werden können. Die vom Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau gemachten Feststellungen und seine Aussagen widersprächen sich nicht (Rz. 27). B._____ und er hätten den fraglichen Schlag stark unterschiedlich geschildert. Von daher wäre zu erwarten gewesen, dass die Rechtsmediziner bei einer Schutzbehauptung seinerseits Widersprüche erkannt hätten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen (Rz. 28). Die Rechtsmediziner hätten auch bestätigt, dass die bei ihm festgestellte Verletzung am Ellenbogen von dem von ihm geschilderten Angriffsschlag stammen könnte. Seine Aussagen zum Tathergang und zur Notwehr seien daher "aus rechtsmedizinischer Sicht" glaubhaft (Rz. 29). Weiter habe er ein mögliches Motiv von B._____ nachvollziehbar dargelegt. B._____ habe diesbezüglich nichts aussagen können. Seine Aussagen
seien insgesamt glaubhafter als diejenigen von B._____ (Rz. 30). Auch der psychiatrische Gutachter habe seine Aussagen als "nachvollziehbar und konsistent" bezeichnet und damit als "glaubhaft" bewertet. Die Voraussetzungen, unter denen von dieser gutachterlichen Einschätzung abgewichen werden dürfe, seien hier nicht zu erkennen (Rz. 31). Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau habe sich mit diesen bereits auch mit Stellungnahme vom 13. November 2023 gemachten Ausführungen nicht auseinandergesetzt (Rz. 11 und 32). Es habe deshalb sein rechtliches Gehör verletzt (Rz. 14).
Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben worden, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge dann vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2).
Unbestritten ist, dass B._____ am 16. April 2023 durch einen vom Beschwerdeführer geführten Schlag mit einem Hammer eine mehrstückige Eindrückungsfraktur mit einer Verlagerung von Knochenfragmenten in Richtung Schädelhöhle erlitt (vgl. zu dieser Verletzung Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vom 1. Juni 2023, S. 4 [[...]; Beilage zur Eingabe der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 28. September 2023]). Strittig ist einzig, ob der Beschwerdeführer in Notwehr oder mit einem zumindest eventualvorsätzlichen Tötungsvorsatz handelte. Dementsprechend ist (einzig) zu prüfen, ob der angeklagte Vorwurf der versuchten Tötung angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Notwehr unhaltbar wirkt. Dies ist, wie sogleich zu zeigen ist, nicht der Fall.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geht gestützt auf die Aussagen von B._____ im Wesentlichen davon aus, dass der Beschwerdeführer den Schlag mit dem Hammer gegen B._____ ohne begründeten Anlass von hinten mit seinem rechten Arm ausgeführt habe (vgl. hierzu die Eingabe der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. Mai 2023 [...]). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen von B._____ mit dem Hammer geführten Angriff abgewehrt. Dabei habe er diesen durch einen mit seinem rechten Arm ausgeführten "Rückhandschlag" verletzt (vgl. hierzu etwa Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. November 2023, Ziff. 1.4 [...]; Beschwerde Rz. 28).
Zwar bringt der Beschwerdeführer in Beachtung der im Recht liegenden rechtsmedizinischen Gutachten zu Recht vor, dass sich seine Sachverhaltsschilderung durch objektive (medizinische) Beweise nicht widerlegen lasse. Das Gleiche gilt aber auch für die konträre Sachverhaltsschilderung von B._____ (vgl. hierzu Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vom 1. Juni 2023, S. 9; Ergänzungsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vom 29. August 2023, S. 5 [[...]; Beilagen zur Eingabe der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 28. September 2023]). Damit liegt (weiterhin) eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Eine solche muss aber keineswegs zu einem Freispruch führen (vgl. hierzu etwa BGE 143 IV 241 E. 2.2.2, wonach in einer solchen Konstellation nur auf eine Anklageerhebung zu verzichten ist, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart und seine Aussagen daher weniger glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint). Dementsprechend ist auch in einer solchen Konstellation ein dringender Tatverdacht zu bejahen, wenn gestützt auf eine vertretbare summarische Beweiswürdigung die belastenden Aussagen als glaubhafter als jene der beschuldigten Person zu beurteilen sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_606/2020 vom 30. Dezember 2020 E. 4.3.3). Dabei ist es für diese summarische Beweiswürdigung ohne Belang, ob sich die entlastenden Aussagen der beschuldigten Person auf die (fehlende) Tatbestandsmässigkeit oder auf das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes beziehen (vgl. hierzu exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 1B_312/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.6, wonach die "vertiefte Prüfung" allfälliger Rechtfertigungsgründe oder der Tatbestandsmässigkeit dem Sachgericht vorzubehalten sei).
In Bezug auf die summarische Beweiswürdigung, die vorliegend einzig im Hinblick auf die Feststellung einer allfälligen Unhaltbarkeit der angeklagten Vorwürfe geboten ist, sind namentlich folgende Umstände von Belang:
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hatte bereits in seiner Verfügung vom 19. April 2023 (in E. 2.2.3) die vom Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 18. April 2023 geltend gemachte "naheliegende Möglichkeit des Vorliegens einer Notwehrsituation" als nicht geeignet bezeichnet, um den dringenden Tatverdacht auszuschliessen. Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2023 ([...]) bestritt der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts gerade mit Verweis auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 19. April 2023 nicht.
Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 16. Mai 2023 in E. 6.2.2 ebenfalls einen dringenden Tatverdacht bejaht hatte, liess der Beschwerdeführer auch mit Beschwerde vom 26. Mai 2023 ausdrücklich unbestritten (Rz. 21). Dass der Beschwerdeführer nunmehr wieder das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bestreitet, vermöchte nur bei einer in wesentlichen Punkten veränderten Ausgangslage zu überzeugen. Eine solche ist aber entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auszumachen:
Entgegen der vom Beschwerdeführer offenbar vertretenen Auffassung ist (wie ausgeführt) ein dringender Tatverdacht nicht ohne Weiteres auszuschliessen, wenn nach abgeschlossener Untersuchung immer noch eine (reine) Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.
Mit den neuen Beweismitteln, auf welche sich der Beschwerdeführer bezieht (Beschwerde Rz. 13; Stellungnahme vom 13. November 2023), meint er offensichtlich die verschiedenen rechtsmedizinischen Gutachten. Diese ändern aber (wie ausgeführt) nichts daran, dass nach wie vor eine (reine) Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Aus ihnen ergibt sich summarisch betrachtet nichts, was die von B._____ erhobenen Vorwürfe (und den darauf beruhenden dringenden Tatverdacht) haltlos erscheinen liesse.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau äusserte sich mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 in E. 6.2 dahingehend, dass das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau zum Schluss gekommen sei, dass aus rechtsmedizinischer Sicht sowohl der von B._____ beschriebene Tathergang als auch die vom Beschwerdeführer geschilderte Tatversion möglich seien. Die rechtsmedizinischen Gutachten änderten aber nichts daran, dass die "spontanen" Aussagen von B._____ in sich schlüssig, konsistent und widerspruchsfrei seien und "zum jetzigen Zeitpunkt" glaubhafter als die Aussagen des Beschwerdeführers wirkten. Dass diese Beurteilung nicht mehr aktuell wäre, lässt sich nicht feststellen:
der Beschwerdeführer B._____ mit dem Hammer geschlagen habe. So führte sie bei ihrer Einvernahme vom 24. April 2023 ([...]; Beilage zur Eingabe der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. Mai 2023) aus, dass der Beschwerdeführer ihre Frage, ob er B._____ geschlagen habe, mit "Das interessiert dich nicht" beantwortet habe (Frage 29; ähnlich Fragen 39 und 41). Dass sie daraus schloss, dass der Beschwerdeführer auch zugeschlagen habe, ansonsten er es doch bestritten hätte (Frage 43), ist ohne Weiteres nachvollziehbar.
Zusammengefasst ist bei summarischer Beweiswürdigung somit nicht zu erkennen, weshalb es geradezu haltlos sein soll, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen dringenden Tatverdacht auf versuchte Tötung bejahte. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszumachen, verwies es doch unter anderem auch auf die (zuletzt ergangene) Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 10. Oktober 2023, in welcher es sich in nach wie vor aktueller Weise mit Vorbringen, wie vom Beschwerdeführer auch mit Stellungnahme vom 13. November 2023 oder auch Beschwerde (erneut) vorgebracht, auseinandergesetzt hatte.
Sicherheitshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonderen Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) voraus.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in seiner E. 7 den von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau im Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft geltend gemachten besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Zur Begründung verwies es auf die entsprechenden Ausführungen in den bisher ergangenen Entscheiden und auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. August 2023. Es sei von einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Im Falle der Haftentlassung bestünde kurz- bis mittelfristig eine mittelgradige Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere schwerwiegende Gewaltstraftaten gegen B._____ oder andere Familienmitglieder begehen könnte. Die Schreiben von C._____ (vgl. hierzu [...]; Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. November 2023) änderten hieran nichts. Die vom Beschwerdeführer gegen das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. August 2023 erhobenen Einwendungen seien nicht im Rahmen des vorliegenden Haftprüfungsverfahrens zu behandeln (mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 1B_553/2017 vom 12. Januar 2018 E. 4.3.2). Massgeblich sei zudem das derzeit geltende Recht. Die neue Schweizerische Strafprozessordnung trete erst am 1. Januar 2024 in Kraft.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde vor, dass er (mit Stellungnahme vom 13. November 2023) keine eingehende Erörterung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 3. August 2023 verlangt habe. Seine Einwendungen hätten aber summarisch geprüft werden müssen (Beschwerde Rz. 16). So habe er auf "neue Ermittlungsergebnisse" hingewiesen. Diese seien bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen. Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 3. August 2023 sei ein entsprechender Vorbehalt angebracht worden (Beschwerde Rz. 17). Mit seinem Vorgehen habe das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau sein rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde Rz. 19). Die Wiederholungsgefahr sei in Berücksichtigung der am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen, weil die in Frage stehende Sicherheitshaft über den 1. Januar 2024 hinaus andauere (Beschwerde Rz. 38). Die qualifizierte (keine Vortaten voraussetzende) Wiederholungsgefahr, um die es hier gehe, sei neu in Art. 221 Abs. 1 bis StPO geregelt. Das damit neu eingeführte Element der "Unmittelbarkeit" solle verdeutlichen, dass "vage Anhaltspunkte" nicht
genügten. Es müsse eine "akute" Bedrohung vorliegen und es müssten "Straftaten in naher Zukunft" drohen (Beschwerde Rz. 41). Bei der psychiatrischen Begutachtung seien schwere Fehler begangen worden. Der psychiatrische Gutachter habe seine Gefährlichkeitseinschätzung unter anderem darauf gestützt, dass er (der Beschwerdeführer) die Tatvorwürfe nicht anerkenne (Beschwerde Rz. 43). Auch wenn das Prinzip der Unschuldsvermutung bei Sachverständigengutachten eingeschränkt werden dürfe, liege vorliegend eine unheilbare Verletzung des "nemo tenetur-Prinzips" vor. Er dürfe nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten, um ein günstigeres Gutachten zu erhalten. Der Mangel wiege umso schwerer, weil der psychiatrische Gutachter gerade damit seine von den anderen Untersuchungsergebnissen abweichende Einschätzung begründet habe (Beschwerde Rz. 44). Zudem habe der psychiatrische Gutachter "in nicht nachvollziehbarer Weise" zu seinen Ungunsten berücksichtigt, dass das Tatmotiv noch nicht habe geklärt werden können. Damit habe er in Verletzung der Unschuldsvermutung und Missachtung der Aktenlage impliziert, dass er B._____ angegriffen habe (Beschwerde Rz. 45). Der Test "PCL-R" habe ein "nur geringes Gewaltpotential" ergeben. Es seien bei ihm auch keine psychiatrischen Störungen und auch keine "ausserhalb einer nosologisch abgrenzbaren psychiatrischen Erkrankung" bestehenden "Persönlichkeitsdispositionen" festgestellt worden (Beschwerde Rz. 46). Für die ungünstige Prognose habe der psychiatrische Gutachter die schwerwiegende Anlasstat herangezogen, die jedoch nicht bewiesen sei. Auch habe der psychiatrische Gutachter als Anlass der Tat familiäre Konflikte erkannt, die "von unrealistischen Hoffnungen" seinerseits auf eine Rückkehr in den Familienkreis verstärkt würden. Auch diese Schlussfolgerung sei offensichtlich falsch, weil einer Wiederaufnahme des Ehelebens grundsätzlich nichts entgegenstehe, nachdem auch C._____ einen entsprechenden Wunsch geäussert habe (Beschwerde Rz. 47). Das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. August 2023 sei damit unvollständig und ungenau und mit erheblichen Zweifeln an seiner Richtigkeit belastet. Es dürfe deshalb nicht zur Begründung von Wiederholungsgefahr herangezogen werden (Beschwerde Rz. 48 ff.). Seit der Erstellung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 3. August 2023 seien neue Beweise erhoben werden, die "scheinbar" soweit zur Klärung des Sachverhalts beigetragen hätten, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Anklage habe erheben können. Auch habe C._____ wiederholt mitgeteilt, wieder mit ihm zusammenleben zu wollen. Die Einschätzung seiner Gefährlichkeit durch den psychiatrischen Gutachter könne deshalb nicht mehr "als aktuell" betrachtet werden (Beschwerde Rz. 53 f.). Massgeblich sei vielmehr, dass bei ihm keine psychiatrische Störung vorliege, er nicht vorbestraft sei und dass es auch keine anderweitigen Hinweise auf "ein gewaltsames Verhalten" gebe. Nach seiner Entlassung werde er mit seiner Frau und seinen Kindern zusammenleben. Dieses sichere und stabile Umfeld wirke sich risikovermindernd aus.
Zudem sei es der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht gelungen, ihm ein Motiv vorzuwerfen (Beschwerde Rz. 55).
Ein psychiatrisches Gutachten ergibt nur unter der Annahme Sinn, dass die beschuldigte Person die Tat begangen hat. Ansonsten wäre das Gutachten gegenstandslos. Es muss daher jedenfalls zulässig sein, der sachverständigen Person aufzutragen, ihrer psychiatrischen Begutachtung die Hypothese zugrunde zu legen, die Täterschaft der beschuldigten Person sei erstellt. Es muss aber für die sachverständige Person ersichtlich sein, welche Tatsachen als erstellt gelten können und welche dem Gutachten bloss als Annahmen zugrunde zu legen sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_406/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 2.2). In Beachtung dieser Rechtslage und der in E. 2 gemachten Ausführungen zum dringenden Tatverdacht ist nicht ersichtlich, warum es zu beanstanden sein soll, dass sich der psychiatrische Gutachter von der Hypothese leiten liess, dass der Beschwerdeführer am 16. April 2023 von hinten B._____ mit einem Hammer eine Schädelfraktur zufügte, zumal er sich offensichtlich bewusst war, dass es sich dabei einstweilen nur um eine Hypothese handelte.
Wie ebenfalls bereits in E. 2 ausgeführt, lassen die vom Beschwerdeführer angerufenen neuen Beweismittel den dringenden Tatverdacht auch nicht in einem wie auch immer veränderten Licht erscheinen. Den damit gemeinten rechtsmedizinischen (Ergänzungs-)Gutachten ist nämlich einzig zu entnehmen, dass beide im Raum stehenden Sachverhaltsvarianten aus medizinischer Sicht objektiv möglich erscheinen. Sie ändern aber nichts daran, dass bei summarischer Beweiswürdigung weiterhin auf die Aussagen von B._____ abzustellen ist. Insofern ist nicht ersichtlich, warum das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. August 2023 wegen zwischenzeitlich neu gewonnener Erkenntnisse nicht mehr aktuell sein sollte.
Der psychiatrische Gutachter stellte (was vom Beschwerdeführer auch nicht beanstandet wurde) fest, dass beim Beschwerdeführer keine bestimmte psychiatrische Störung zu diagnostizieren sei und dass bei ihm auch "ausserhalb einer nosologisch abgrenzbaren psychiatrischen Erkrankung" keine für eine vermehrte Gewalt- oder Aggressionsneigung sprechende "Persönlichkeitsdisposition" vorliege. Die Kriminalprognose könne sich daher nicht auf Erfahrungswissen oder Forschungsergebnisse über eine bestimmte psychiatrische Störung stützen (Gutachten S. 40). Insofern kann zumindest summarisch betrachtet ausgeschlossen werden, dass beim Beschwerdeführer besondere psychische Auffälligkeiten vorliegen
könnten, die bei der Beurteilung seiner Gefährlichkeit (zwingend) durch eine psychiatrische Fachperson zu bewerten wären. Die weiteren prognostischen Ausführungen des psychiatrischen Gutachters sind denn auch nicht von einer Art, dass sie so nur von einer psychiatrischen Fachperson überzeugend vorgebracht werden könnten. Sie sind vielmehr allgemeiner Natur. So wies der psychiatrische Gutachter etwa darauf hin, dass dem Beschwerdeführer eine von ihm nicht eingestandene schwerwiegende Gewalttat vorgeworfen werde und dass er B._____ als den eigentlichen Aggressor darstelle. Diese Feststellung ist nicht fachärztlicher Natur, sondern ergibt sich für jedermann ohne Weiteres aus dem dringenden Tatverdacht und den Akten. Losgelöst davon, ob zutreffend oder nicht, gilt dies auch für die weiteren Aussagen des psychiatrischen Gutachters,
nicht mit besonderen psychischen Auffälligkeiten erklären lässt und auch kein eindeutiges Motiv auszumachen ist, besteht einstweilen eine weitgehende Unsicherheit darüber, warum es zu diesem mutmasslichen Tötungsversuch kam. Unter diesen Umständen erscheint es nichts als überzeugend, dass der psychiatrische Gutachter den Beschwerdeführer als gefährlich bezeichnete bzw. er von einer kurz- bis mittelfristig mittelgradigen Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer Gewaltstraftaten warnte. Beim aktuellen Kenntnisstand muss nämlich befürchtet werden, dass die (unbekannten) Gründe, die den Beschwerdeführer mutmasslich bereits einmal zur Tat bewogen haben, weiterhin bestehen und sich gerade kurz- oder mittelfristig auch in erneuten Gewaltstraftaten des Beschwerdeführers realisieren könnten.
Beschwerdeführer bis anhin einzig nicht gelungen, diese überzeugend zu beseitigen. Insofern geht es letztlich einzig um Fragen der summarischen Beweiswürdigung. Eine solche dürfen die Strafbehörden aber auch im Hinblick auf eine Gefährlichkeitsprognose selbstredend vornehmen, ohne dass ihnen dies mit Hinweis auf den sog. nemo-tenetur-Grundsatz untersagt werden könnte.
Losgelöst davon, ob man die in E. 3.5 dargelegte Befürchtung weiterer Gewaltstraftaten unter Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO oder unter dem inskünftigen Art. 221 Abs. 1 bis StPO beurteilt, vermag sie die Anordnung von Sicherheitshaft zu rechtfertigen:
in Verdacht stehenden Straftaten auf Verbrechen und schwere Vergehen gegen hochwertige Rechtsgüter (z. B. Leib und Leben oder sexuelle Integrität) gerichtet seien. Das zusätzliche Erfordernis der "schweren Beeinträchtigung" solle sicherstellen, dass nicht nur der abstrakte Strafrahmen der Straftaten, sondern auch die Umstände des Einzelfalles bei der Haftprüfung berücksichtigt würden. Mit der Formulierung "unmittelbar" werde verdeutlicht, dass die von der beschuldigten Person ausgehende Gefahr akut sein müsse (S. 6743 f.). Weshalb die in E. 3.5 dargelegte Befürchtung weiterer Gewaltstraftaten des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 221 Abs. 1 bis StPO nicht erfüllen sollte, ist nicht einsichtig, geht es doch um die Befürchtung, dass der Beschwerdeführer (wie mutmasslich bereits am 16. April 2023) sozusagen jederzeit aus dem Nichts heraus eine schwere Gewaltstraftat begehen könnte, ohne dass dies vorgängig zu erkennen wäre.
Damit ist es zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejahte. Zu prüfen bleibt einzig, ob eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt:
sondern sich auf die seines Erachtens wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf).
Als strafprozessuale Zwangsmassnahme hat Sicherheitshaft verhältnismässig zu sein. Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO darf sie nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (sog. Verbot der Überhaft). Gemäss Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO bzw. Art. 237 Abs. 1 StPO ist sie zudem aufzuheben, wenn Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verwies zur Verhältnismässigkeit der von ihm angeordneten Sicherheitshaft in seiner E. 8 auf die bereits ergangenen Entscheide. Der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung sehe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor. Auch in Berücksichtigung einer allfälligen Strafmilderung infolge Versuchs drohe dem Beschwerdeführer eine empfindliche (Freiheits-) Strafe, weshalb keine Überhaft drohe.
Der Beschwerdeführer machte mit Beschwerde nicht geltend, dass die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordnete Sicherheitshaft aus anderen als den bereits abgehandelten Gründen unverhältnismässig sein könnte.
Die (vom Beschwerdeführer unbestritten gelassenen) Ausführungen des Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zur Verhältnismässigkeit sind nicht zu beanstanden, zumal die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Anklage eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren fordert. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nicht ersichtlich ist, wie der festgestellten qualifizierten Wiederholungsgefahr mit milderen Ersatzmassnahmen Rechnung getragen werden könnte. Namentlich lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass sich eine (weitere) schwere Gewalttat des Beschwerdeführers gegenüber B._____ oder auch anderen Familienmitgliedern durch ein Kontakt- oder Rayonverbot verhindern liesse.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen Fr. 1'055.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Dezember 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: Richli Burkhard