Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.323 ([...]; [...]) Art. 369 Entscheid vom 22. November 2023 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführer A., [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Reto Ineichen, [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, Postfach, 6021 Emmenbrücke Anfechtungsgegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 2023 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A.
Am 11. Oktober 2023 kam es in Stetten zu einem Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus. Am 17. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz als Tatverdächtiger festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte am 18. Oktober 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft für einstweilen drei Monate. Der Beschwerdeführer beantragte anlässlich der Haftverhandlung vom 19. Oktober 2023 die Abweisung des Haftantrags und seine unverzügliche Haftentlassung.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 einstweilen bis zum 30. November 2023 in Untersuchungshaft.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 25. Oktober 2023 zugestellte Verfügung mit Eingabe vom 6. November 2023 Beschwerde. Er beantragte (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. Gleichzeitig teilte sie mit, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. November 2023 übernommen habe und dass der Beschwerdeführer "am heutigen Tag" der Kantonspolizei Luzern zugeführt werde. Zudem informierte sie über einen stattgefundenen Wechsel der amtlichen Verteidigung, welcher von der bisherigen amtlichen Verteidigerin mit Eingabe datiert vom 13. November 2023 (Postaufgabe am 14. November 2023) bestätigt wurde.
Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 222 StPO i.V.m. Art 393 Abs. 1 lit. c StPO berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 2023 mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anzufechten.
Weil die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 2 Emmen, das von der Staatsanwaltschaft Baden gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren übernahm, stellt sich die Frage, ob die mit der Beschwerde befasste Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die örtlich zuständige Beschwerdeinstanz ist.
Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt ist (Art. 42 Abs. 2 StPO). Daraus folgt, dass die zuerst mit der Sache befasste Behörde bis zur definitiven Klärung der Zuständigkeit auch ein Haftverfahren i.S.v. Art. 224 StPO durchzuführen hat. Weil die beschuldigte Person auch einen Anspruch auf ein ordnungsgemässes Haftverfahren hat, muss es jedoch auch über den Zeitpunkt der definitiven Klärung der Zuständigkeit hinaus bei der bisherigen Zuständigkeit bleiben, wenn der neu zuständige Kanton in der zur Verfügung stehenden Zeit kein ordnungsgemässes Haftverfahren durchführen könnte. Ähnliches gilt für anhängige Haftbeschwerden. Kommt es zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit während der Rechtshängigkeit eines Haftbeschwerdeverfahrens, verbleibt die Zuständigkeit zur Beurteilung der Haftbeschwerde bei der Beschwerdeinstanz des bisher zuständigen Kantons (STEPHANSCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 42 StPO).
Am 3. November 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 2 Emmen, eine gemäss Rechtsmittelbelehrung innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Bundesstrafgericht anfechtbare Übernahmeverfügung, wonach sie das bis anhin von der Staatsanwaltschaft Baden geführte Strafverfahren unter Vorbehalt neuer (eine Überprüfung der Zuständigkeit erforderlich machenden) Erkenntnisse übernehme. Diese Verfügung wurde der Staatsanwaltschaft Baden am 6. November 2023 zugestellt, die wiederum die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau am 9. November 2023 über die Verfahrensübernahme und die gleichentags stattgefundene Überführung des Beschwerdeführers informierte.
Nachdem der Beschwerdeführer am 9. November 2023 der Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 2 Emmen, überführt wurde, ist der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit frühestens per 9. November 2023 als i.S.v. Art. 42 StPO verbindlich bestimmt zu betrachten. Weil zu diesem Zeitpunkt das Haftbeschwerdeverfahren bereits bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau anhängig war, bleibt diese zur Beurteilung der Haftbeschwerde zuständig. Auf die frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt einen dringenden Tatverdacht auf ein stattgefundenes Verbrechen oder Vergehen sowie einen besonderen Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) voraus. Als strafprozessuale Zwangsmassnahme hat sie zudem verhältnismässig zu sein. Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO darf sie nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (sog. Verbot der Überhaft). Gemäss Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO bzw. Art. 237 Abs. 1 StPO ist sie zudem aufzuheben, wenn Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zu prüfen ist, in seiner E. 3.2.1 zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Staatsanwaltschaft Baden warf dem Beschwerdeführer im Haftantrag als Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor, u.a. den am 11. Oktober 2023 in Stetten stattgefundenen Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus begangen zu haben.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte unter Bezugnahme auf einen Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 11. Oktober 2023 (act. 70 ff.) fest, dass eine Videoüberwachung der Nachbarschaft des vom Einbruchdiebstahl betroffenen Einfamilienhauses einen damit mutmasslich in Zusammenhang stehenden VW Golf mit österreichischen Kontrollschildern ([...]) sowie drei Tatverdächtige aufgezeichnet habe. Der Beschwerdeführer und zwei weitere Personen (B._____ und C._____) seien am 17. Oktober 2023 bei ihrer Einreise von Österreich in die Schweiz im besagten VW Golf angehalten worden.
Mit Verweis auf das "Sicherstellungsprotokoll" der Kantonspolizei St. Gallen vom 17. Oktober 2023 (act. 48 f.) stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau weiter fest, dass bei der Anhaltung mutmassliches Deliktsgut (Schmuck; Bargeld) und mutmassliche Einbruchwerkzeuge (drei Schraubenzieher; zwei Paar Handschuhe; Taschenlampe) sichergestellt worden seien. In der Folge habe der Beschwerdeführer auf den Überwachungsbildern des Tatorts identifiziert werden können. Weil bei dem Einbruchdiebstahl Wertsachen von Fr. 9'800.00 gestohlen worden seien und weil ein schräg gestelltes Fenster beim Einstieg beschädigt worden sei, sei ein hinreichend begründeter Anfangstatverdacht auf Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gegeben, zumal Mittäterschaft vorliegend nicht voraussetze, dass der Beschwerdeführer selbst das Einfamilienhaus hätte betreten müssen.
Der Beschwerdeführer führte mit Beschwerde aus, eingestanden zu haben, zusammen mit B._____ und C._____ am Tatort gewesen zu sein. Er habe "in diesen Tagen" B._____ und C., die zum Betteln unterwegs gewesen seien, "herumchauffiert". B. und C._____ hätten ihm hierfür Lohn versprochen und teilweise auch bezahlt. Am 11. Oktober 2023 hätten sie von ihm verlangt, es auch einmal mit Betteln zu probieren. Er sei gegangen, habe geklopft und als niemand geöffnet habe, sei er zum Auto zurückgekehrt. Die Videoaufnahme bestätige dies. Sie zeige auch, dass B._____ und C._____ daraufhin zur Liegenschaft gegangen seien, während er im Auto verblieben sei. Die Staatsanwaltschaft Baden habe in den vergangenen drei Wochen (abgesehen von einer Gerichtsstandsanfrage am 30. Oktober 2023) soweit ersichtlich keine Untersuchungshandlungen vorgenommen. Die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ seien noch am 17. Oktober 2023 freigelassen worden. Er räume ein, dass seine Anwesenheit am Tatort im möglichen Tatzeitraum "als dringender Tatverdacht" angesehen werden könne. Bezüglich B._____ und C._____ gelte aber ein noch dringenderer Tatverdacht. Es sei naheliegend, dass der Einbruchdiebstahl, wenn überhaupt, von B._____ und C._____ begangen worden sei. Er bestreite eine Tatbeteiligung. Bei ihm sei kein Deliktsgut aus jenem Einbruchdiebstahl gefunden worden. Auch sei nicht erstellt, dass es sich bei den sichergestellten Schraubenziehern um das Einbruchswerkzeug handle. Sei die Staatsanwaltschaft Baden bezüglich B._____ und C._____ nicht von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen, müsse dies umso mehr auch für ihn gelten.
Die Untersuchungshaft dürfte hauptsächlich wegen in anderen Kantonen (St. Gallen; Nidwalden) geführten Strafuntersuchungen angeordnet worden sein, die ihn aber nicht zur Verhaftung ausgeschrieben hätten. Die Staatsanwaltschaft Baden versuche nun offenbar, ihn in die Verantwortung des Kantons Luzern "abzutreten". Dem Strafregisterauszug sei aber kein Strafverfahren des Kantons Luzern zu entnehmen. Auch der Kanton Luzern habe ihn nicht zur Verhaftung ausgeschrieben. Untersuchungshaft diene nicht dazu, einer beschuldigten Person für den Fall, dass eine andere (ausserkantonale) Staatsanwaltschaft Interesse an ihr haben könnte, die Freiheit zu entziehen.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Behauptungen, während etwa einer Woche nur nichtsahnender Chauffeur von B._____ und C._____ gewesen zu sein und nur gerade am 11. Oktober 2023 von diesen überredet worden zu sein, auch einmal an eine Haustüre zu klopfen (Einvernahme vom 18. Oktober 2023 [act. 12 ff.], vgl. etwa Fragen 17 f., 33, 48, 54 f.), die angesichts der gesamten Umstände ohne Weiteres naheliegende Vermutung, dass er den Einbruchdiebstahl in Stetten vom 11. Oktober 2023 in Mittäterschaft mit B._____ und C._____ verübte, nicht zu relativieren. Dass er sich von den ihm angeblich kaum bekannten B._____ und C._____ (Fragen 31 f.) habe weismachen lassen, dass diese "von Haustüre zu Haustüre" bettelten (Frage 48), was in dieser Form kaum der Fall gewesen sein dürfte, und dass er sich von ihnen schliesslich "ein einziges Mal" (Frage 55) auch zu einem entsprechenden Versuch habe überreden lassen, wäre höchstens bei einer aussergewöhnlichen Unbedarftheit des Beschwerdeführers halbwegs nachvollziehbar. Ein solche vermag der Beschwerdeführer aber mit seinen insgesamt auffallend detailarmen Aussagen, die bei summarischer Betrachtung eher an zurechtgelegte und kaum überprüfbare Schutzbehauptungen denken lassen, nicht glaubhaft zu machen.
Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wegen des Einbruchdiebstahls in Stetten vom 11. Oktober 2023 einen dringenden Tatverdacht (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO) auf Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bejahte, ist damit nicht zu beanstanden. Dies gilt losgelöst davon, ob die Staatsanwaltschaft Baden auch betreffend B._____ und C._____ Untersuchungshaft beantragte oder (wie vom Beschwerdeführer behauptet) nicht:
keine direkten Rückschlüsse auf den den Beschwerdeführer betreffenden dringenden Tatverdacht zu.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau nahm zudem (auch in E. 3.2.3) Bezug auf von der Staatsanwaltschaft Uznach (wegen Diebstahls), der Staatsanwaltschaft Nidwalden (wegen Diebstahls) und der Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 2 Emmen, (wegen mehrfachen Diebstahls und Urkundenfälschung) geführte Strafuntersuchungen. In diesem Zusammenhang verwies es auf einen Behördenauszug aus dem Strafregister-Informationssystem vom 17. Oktober 2023 (act. 45) und "telefonische
Abklärungen der Strafuntersuchungsbehörden". Was es mit diesen Verfahren genau auf sich habe, habe noch nicht geprüft werden können. Derzeit sei aber auch diesbezüglich ein dringender Tatverdacht zu bejahen.
Der Beschwerdeführer führte hierzu mit Beschwerde aus, dass er nichts von diesen Verfahren wisse. Hätten die ausserkantonalen Staatsanwaltschaften ihn festnehmen wollen, hätten sie ihn zur Verhaftung ausschreiben können, was sie aber nicht getan hätten.
Wie vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner E. 3.2.1 ausgeführt, braucht es für einen dringenden Tatverdacht konkrete Anhaltspunkte, dass die beschuldigte Person ein Verbrechen oder Vergehens begangen hat. Hierfür genügt es auch ganz zu Beginn einer Strafuntersuchung nicht, bloss mögliche Straftatbestände zu benennen. Vielmehr sind die behaupteten Straftatbestände mit einem konkreten Lebenssachverhalt in Verbindung zu bringen. Weil sich den Akten nicht ansatzweise entnehmen lässt, auf welche konkreten Lebenssachverhalte sich die von ausserkantonalen Staatsanwaltschaften erhobenen Vorwürfe beziehen, kann diesbezüglich kein dringender Tatverdacht bejaht werden.
Die Staatsanwaltschaft Baden machte im Haftantrag als besonderen Haftgrund Fluchtgefahr geltend. Der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Rumänien und lebe und arbeite nach eigenen Angaben in Österreich. In der Schweiz verfüge er weder über ein (familiäres) Beziehungsnetz noch über eine Arbeitsstelle. Im Falle seiner Verurteilung habe er (wenngleich nicht vorbestraft) mit einer Freiheitsstrafe sowie einer obligatorischen Landesverweisung zu rechnen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Fluchtgefahr zu prüfen ist, in seiner E. 3.3.1 zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden. In der Sache schloss es sich (in E. 3.3.4) im Wesentlichen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden an und bejahte den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr.
Der Beschwerdeführer führte mit Beschwerde aus, dass er in Österreich wohne und arbeite und dort auch kontaktiert werden könnte. Er wisse, dass er ausgeliefert werden könnte, und sei deshalb daran interessiert, für die
hiesigen Strafverfolgungsbehörden erreichbar zu bleiben. Er sei nicht einschlägig vorbestraft und ihm drohe keine längere, unbedingte Freiheitsstrafe, der er sich entziehen könnte.
Der Beschwerdeführer hat im Falle seiner Verurteilung wegen der von einem dringenden Tatverdacht getragenen Vorwürfe (insbesondere Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB und Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 186 StGB) mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Dass diese – mangels Vorstrafen – bedingt ausfallen wird, steht keinesfalls fest. Sollten sich die von einem dringenden Tatverdacht getragenen Vorwürfe bewahrheiten (wovon derzeit auszugehen ist), liesse dies den Einbruchdiebstahl in Stetten vom 11. Oktober 2023 nämlich nicht als Folge einer momentanen Unbesonnenheit erscheinen, sondern vielmehr als eine mit nicht unerheblichem Aufwand geplante Straftat. Beim Beschwerdeführer handelt es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um einen Kriminaltouristen, was seine Legalprognose beeinträchtigen dürfte. Darüber hinaus steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt jedenfalls nicht in der Schweiz hat und die Schweiz wohl auch ohne Strafverfahren wieder baldmöglichst verlassen möchte. Nach eigenen Angaben absolvierte er seine Schulzeit in Rumänien, machte danach keine Berufs- oder sonstige Weiterbildung und ist seit Februar 2023 selbständig in Österreich tätig. Seine Firma sei eine Art Einzelunternehmen, welches einen Vertrag mit einer Firma in Österreich habe. In Österreich lebe er mit seiner Freundin. Freizeit habe er keine. Die Frage nach seinen Zukunftsplänen beantwortete er mit "Arbeiten" (Einvernahme vom 18. Oktober 2023 zu den persönlichen Verhältnissen [act. 35 ff.], Fragen 14, 25 ff., 29 ff., 33, 80, 82). Zwar legen diese Aussagen nahe, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers derzeit in Österreich liegt. Sie legen aber nicht nahe, dass er in einer Art und Weise in Österreich verwurzelt sein könnte, dass er sich auch dort (zur Vermeidung einer Auslieferung) den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ohne Weiteres zur Verfügung halten würde. So scheint sich der Beschwerdeführer etwa beruflich erst kürzlich in Österreich im Bereich der "Personenbetreuung" selbständig gemacht zu haben, vermag er aber kein plastisches Bild dieser Tätigkeit zu vermitteln. Unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, weshalb die blosse Möglichkeit, dass Österreich einem allfälligen Auslieferungsersuchen stattgeben könnte, bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ausnahmsweise zu berücksichtigen wäre (vgl. hierzu auch BGE 145 IV 503 E. 2.2, wonach eine allfällige Fluchtgefahr selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das eine beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, nicht dahinfällt).
Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist damit mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu bejahen.
Die Staatsanwaltschaft Baden machte im Haftantrag als besonderen Haftgrund zudem Kollusionsgefahr geltend. Die "verschiedenen" Delikte müssten sorgfältig aufgearbeitet und dem Beschwerdeführer in Einvernahmen vorgehalten werden. Zudem müssten verschiedene Spuren ausgewertet werden (DNA; Auswertung des Mobiltelefons zur Ermittlung allfälliger Mittäter etc.).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Kollusionsgefahr zu prüfen ist, in seiner E. 3.4.1 zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden. In der Sache (in E. 3.4.4) wies es darauf hin, dass die Strafuntersuchung noch ganz am Anfang stehe. DNA-Spuren und das Mobiltelefon des Beschwerdeführers müssten ausgewertet werden. Die Rolle des Beschwerdeführers beim Einbruchdiebstahl sei zu klären. Konfrontationseinvernahmen mit den Mitbeschuldigten seien durchzuführen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusion ergäben sich etwa aus den unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bekanntschaft zu den beiden Mittätern und seiner Rolle bei den "Bettelfahrten". Auch der Leumund des Beschwerdeführers spreche für Kollusionsgefahr. Im Falle seiner Haftentlassung sei zu befürchten, dass er sich mit den mutmasslichen Mittätern oder unbekannten Dritten absprechen und weiteres Deliktsgut verschwinden lassen würde. Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr sei damit zu bejahen.
Der Beschwerdeführer bestritt das Vorliegen von Kollusionsgefahr mit Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Ermittlungen bezüglich des Einbruchdiebstahls in Stetten vom 11. Oktober 2023 abgeschlossen seien und dass die Spurenauswertung nicht seine Inhaftierung erfordere. Weitere Untersuchungshandlungen seien nicht angekündigt worden. Auch die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ seien schon längst wieder auf freiem Fuss.
Wenn der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vom 18. Oktober 2023 (act. 12 ff.) ausführte, dass ihm (erst) jetzt klar geworden sei, dass B._____ und C._____ damals nicht betteln gegangen seien (Fragen 114 f.), ist unschwer zu erahnen, dass seine Verteidigungsstrategie kaum mit derjenigen von B._____ und C._____ übereinstimmen dürfte. Weshalb
B._____ und C._____ trotzdem für allfällige Kollusionsversuche des Beschwerdeführers empfänglich sein sollten, ist bei dieser Ausgangslage nicht einsichtig. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte zudem in seiner E. 3.5.4 fest, dass es keine Kenntnis davon habe, ob sich auch B._____ und C._____ in Haft befänden. Die Staatsanwaltschaft Baden äusserte sich hierzu mit Beschwerdeantwort nicht, obwohl dies für die Beurteilung der Kollusionsgefahr im Verhältnis zu B._____ und C._____ offensichtlich von Belang ist. Dies legt nahe, dass die Staatsanwaltschaft Baden keine Kollusionsgefahr in Bezug auf B._____ und C._____ sieht (womöglich, weil sich B._____ und C._____ entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers doch in Untersuchungshaft befinden). Im Haftantrag machte sie denn auch gar keine Kollusionsgefahr im Verhältnis zu B._____ und C._____ geltend. Was die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau geäusserte Befürchtung anbelangt, dass der Beschwerdeführer Deliktsgut verschwinden lassen könnte, liegt die Vermutung nahe, dass das Deliktsgut mutmasslich im Ausland bereits zum Verschwinden gebracht wurde, zumal es bei der Einreise des Beschwerdeführers aus Österreich in die Schweiz am 17. Oktober 2023 nicht sichergestellt werden konnte. Unter diesen Umständen wäre es an der Staatsanwaltschaft Baden gewesen, im Haftantrag eine anderslautende Befürchtung mit kurzer Begründung geltend zu machen, was sie aber nicht tat. Warum wegen der von der Staatsanwaltschaft Baden im Haftantrag in Aussicht gestellten Spurenauswertung auf eine Kollusionsgefahr zu schliessen sein soll, ist ebenfalls nicht einsichtig, nachdem der Beschwerdeführer auf die DNA- und Mobiltelefonauswertung offensichtlich keinen Einfluss nehmen kann und es keine konkreten Hinweise darauf gibt, dass beim Einbruchdiebstahl in Stetten vom 11. Oktober 2011 nebst dem Beschwerdeführer und B._____ und C._____ noch weitere Personen beteiligt gewesen sein könnten.
Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist damit zu verneinen.
Was die Verhältnismässigkeit der angeordneten Untersuchungshaft anbelangt, führte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner E. 3.5.2 aus, dass derzeit keine ausreichenden Ersatzmassnahmen ersichtlich seien.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde nichts vor, was eine andere Sichtweise nahelegen würde. Die Fluchtgefahr ist derzeit als ausgeprägt zu betrachten. Insbesondere eine Flucht nach Österreich oder auch Rumänien wäre für den Beschwerdeführer wohl einfach zu bewerkstelligen. Wie sie sich durch eine Schriftensperre, ein Electronic Monitoring oder sonst eine Ersatzmassnahme wirksam verhindern liesse, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1B_177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1, wonach sich Ersatzmassnahmen bei ausgeprägter Fluchtgefahr regelmässig als nicht ausreichend erweisen).
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen bis zum 30. November 2023 angeordnete Untersuchungshaft das Verbot der Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO) offensichtlich nicht verletzt. Auch die vom Beschwerdeführer sinngemäss behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (vgl. vorstehende E. 3.2.3) liegt nach dem in E. 3.2.5 Ausgeführten nicht vor. Vielmehr ist die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen bis zum 30. November 2023 angeordnete Untersuchungshaft in Berücksichtigung des von der Staatsanwaltschaft Baden im Haftantrag dargelegten Untersuchungsbedarfs ohne weiteres angemessen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nachdem die anfängliche amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Eingabe datiert vom 13. November 2023 (Postaufgabe am 14. November 2023) darum ersuchte, die weitere Korrespondenz dem aktuellen amtlichen Verteidiger zukommen zu lassen, ist davon auszugehen, dass sie ihre Aufwendungen für dieses Beschwerdeverfahren bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemacht hat (vgl. hierzu auch das mit Beschwerdeantwort eingereichte Schreiben der Staatsanwaltschaft Baden vom 6. November 2023).
Eine mit diesem Beschwerdeverfahren zusammenhängende Entschädigung des aktuellen amtlichen Verteidigers ist am Ende des Strafverfahrens
von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 48.00, zusammen Fr. 1'048.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. November 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard