Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.2 (HA.2022.577) Art. 17
Entscheid vom 13. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerdeführer A._____, [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Harold Külling, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungsgegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 21. Dezember 2022 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A. (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung. Am 1. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei Aargau festgenommen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verfügte am 5. Oktober 2022 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 3. Oktober 2022 die Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft bis einstweilen am 31. Dezember 2022.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 15. Dezember 2022 um drei Monate bis einstweilen am 31. März 2023.
Der Beschwerdeführer erhob gegen den ihm am 23. Dezember 2022 zugestellten (Haftverlängerungs-)Entscheid mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" Es sei die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Bremgarten vom 21. Dezember 2022 aufzuheben und es sei der Beschuldigte umgehend, eventuell mit Auflagen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verzichtete mit Eingabe vom 4. Januar 2023 (Posteingang: 6. Januar 2023) auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme und hielt an seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen fest.
Nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz) die Verlängerung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer bis einstweilen am 31. März 2023 an. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten ist.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
Es ist vorliegend zu prüfen, ob ein dringender Tatverdacht gegeben ist.
Die Vorinstanz bejahte den dringenden Tatverdacht bezüglich des dem Beschwerdeführer gemachten Vorwurfs, in der Nacht vom 30. September 2022 auf den 1. Oktober 2022 gemeinsam mit C. (Mitbeschuldigter) in Q.
mehrere Personenwagen aufgebrochen und daraus diverse Wertgegenstände entwendet zu haben. In der erstmaligen Haftanordnung vom 5. Oktober 2022 stützte sich die Vorinstanz hinsichtlich des Tatverdachts auf das Tragen der Jacke "D." durch den Beschwerdeführer, da dasselbe Modell dieser Jacke in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2022 aus dem Personenwagen von E. entwendet worden war (vgl. E. 3.2.4). Die Vorinstanz führte in der Verfügung vom 21. Dezember 2022 aus, dass die mittlerweile durchgeführte Konfrontationseinvernahme zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitbeschuldigten vom 7. November 2022 nichts am dringenden Tatverdacht ändere und keine neuen Ergebnisse hervorgebracht habe. Auch das Indiz, dass der Beschwerdeführer bei seiner Verhaftung diverse werthaltige Gegenstände auf sich getragen habe, welche nicht durch ihn hätten finanziert worden sein können, sei nicht durch die Konfrontationseinvernahme enthärtet worden und gemessen am aktuellen Ermittlungsstand bestünden hinreichend konkrete Anhaltspunkte, wonach sich der Beschwerdeführer der besagten Delikte strafbar gemacht habe (vgl. angefochtene Verfügung E. 3.2.3).
Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2022 wird das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und die Beteiligung am gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl sowie der Sachbeschädigung bestritten. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich die Vorinstanz nur oberflächlich mit den Ergebnissen der Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 auseinandergesetzt habe und sich der Tatverdacht entgegen der Annahme der Vorinstanz seit der erstmaligen Anordnung der Untersuchungshaft am 5. Oktober 2022 nicht verdichtet habe (Beschwerde, S. 5). Der Mitbeschuldigte habe anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 bestätigt, dass er dem Beschwerdeführer die Jacke "D." gegeben habe (Beschwerde, S. 4). Der Beschwerdeführer sei in der besagten Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2022 teilweise mit dem Mitbeschuldigten unterwegs gewesen, habe aber selbst nichts gemacht und sei somit nur ein untätiger Sympathisant, so dass er aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei. Für die zusätzlich vorgeworfenen Delikte in R. und S. bestünden keine begründeten Beweise bzw. Belege. Dies ergebe sich auch aus dem Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 8. Dezember 2022, wonach das Mobiltelefon des Beschwerdeführers gespiegelt und ausgewertet worden sei und sich daraus keine Hinweise auf die Begehung weiterer Delikte ziehen lassen würden. Ebenfalls nicht geprüft worden sei durch die Vorinstanz, inwiefern die Tatbestandselemente des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls erfüllt seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2023 beantragt die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Beschwerde und ver-
weist dabei einerseits auf die Ausführungen in der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2022 und andererseits zusätzlich auf den Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 8. Dezember 2022. Demgemäss könnten dem Beschwerdeführer gestützt auf die RTI-Daten noch weitere Delikte in T. und S. in der Nacht vom 27. auf den 28. September 2022 und in U. am 19. September 2022 vorgeworfen werden.
Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2023 macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, dass der Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 8. Dezember 2022 keinerlei verbindliche Rückschlüsse zulasse. Zudem würden Belege über die angeblichen RTI-Daten fehlen.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 137 IV 122 E. 3.2 mit Hinweisen). Ob die vorhandenen Beweise und Indizien schliesslich für eine Verurteilung des Beschwerdeführers ausreichen werden, ist eine Frage, welche das Sachgericht zu beantworten haben wird. Dieses wird eine eingehende Würdigung der Aussagen aller Beteiligten und ihres Aussageverhaltens sowie der weiteren Beweisergebnisse vorzunehmen haben.
Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strenger Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen (Urteil des Bundesgerichts 1B_366/2018 vom 22. August 2018 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 143 IV 316 E. 3.2). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.1). Falls
schon in einem frühen Verfahrensstadium konkrete belastende Beweisergebnisse vorlagen, kann es für die Fortdauer der notwendigen Zwangsmassnahmen durchaus genügen, wenn der erhebliche Tatverdacht im Laufe der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt wird (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 221 StPO, insbesondere Fn. 14; Urteile des Bundesgerichts 1B_131/2022 vom 25. März 2022 E. 3.1; 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 m.w.H.).
Gemäss Art. 139 Ziff. 3 StGB macht sich des bandenmässigen Diebstahls schuldig, wer den Diebstahl, d.h. die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zur Aneignung, als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat. Die Rechtsprechung nimmt Bandenmässigkeit an, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Durch den Zusammenschluss mehrerer werden die einzelnen Täter psychisch und physisch gestärkt, wird jedem von ihnen die Begehung weiterer Taten erleichtert und lässt sich die fortgesetzte Verübung solcher Delikte voraussehen. Eine Bande liegt bereits vor, wenn nur gewisse, über die blosse Mittäterschaft hinausgehende Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) vorliegen oder die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreicht, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war (Urteile des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E.3.3; 6B_923/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 1.2.1).
Der Beschwerdeführer gibt zu, in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2022 mit dem Mitbeschuldigten, welcher die Delikte in einigen Fällen gesteht (vgl. delegierte Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 in den Akten HA.2022.577, Fragen 45, 66), zumindest teilweise unterwegs gewesen zu sein. Ebenfalls gibt er zu, dass er und der Mitbeschuldigte die Einkäufe mit den aus den Fahrzeugen gestohlenen Bankkarten gemeinsam getätigt hätten (vgl. delegierte Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 in den Akten HA.2022.577, Fragen 52, 92−95, 114; vgl. auch Beschwerde, S. 5). Die Aussagen des Beschwerdeführers sind teilweise widersprüchlich. Unglaubhaft sind die Angaben bezüglich der Herkunft der Jacke "D.". Einmal will der Beschwerdeführer sie am Fluss gefunden haben (vgl. delegierte Einvernahme vom 2. Oktober 2022 in den Akten
HA.2022.452, Fragen 36, 44, 69). Einmal will er sie vom Mitbeschuldigten erhalten haben (vgl. Protokoll vom 5. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, S. 2 f.; delegierte Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 in den Akten HA.2022.577, Fragen 43−45). Der Beschwerdeführer behauptet weiter, dass er selbst keine Fahrzeugscheiben eingeschlagen oder Wertgegenstände entwendet habe (vgl. Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 in den Akten HA.2022.577, beispielsweise Fragen 44, 59, 63, 74, 77, 83, 90) und darum unschuldig sei.
Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass grundsätzlich auch ein untergeordneter Tatbeitrag zur Bejahung des bandenmässigen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 3 StGB genügen kann, sofern die Begehung durch die Beteiligung des Beschwerdeführers erleichtert wurde und der Diebstahl auf dem gemeinsamen Willen des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten beruhte und sich die beiden Täter der gegenseitigen Stärkung aufgrund des Zusammenschlusses zu einem Team bewusst waren. Die Behauptung, dass der Beschwerdeführer ein "untätiger" Sympathisant (Beschwerde, S. 5) und damit im weiteren Sinne unbeteiligt gewesen sein soll, scheint weit hergeholt, ist er doch nicht einfach zufällig am Tatort dazu gestossen, sondern gesteht, das B. in V. gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten verlassen zu haben und am nächsten Morgen gemeinsam zurückgekehrt zu sein (Einvernahme zur Hafteröffnung vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, Frage 21; Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, S. 5; delegierte Einvernahme vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, Fragen 28−32). Darüber hinaus gibt er in Bezug auf das aufgebrochene Fahrzeug zum Nachteil von G. an, dass sie dieses geöffnet hätten, um darin zu schlafen und sich aufzuwärmen (vgl. delegierte Einvernahme vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, Fragen 45 f.), wobei er die Aussage danach korrigierte und sich auf ein anderes Auto bezog (vgl. delegierte Einvernahme vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, Frage 53).
Gesamthaft betrachtet besteht – ohne dem Sachgericht vorgreifen zu wollen – der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer an den vorgeworfenen Delikten beteiligt war und sich nach Art. 144 StGB und Art. 139 Ziff. 3 StGB strafbar gemacht hat. Begründen lässt sich dies damit, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung am 1. Oktober 2022 die Jacke "D." sowie weitere Gegenstände [...],die am Morgen vom 1. Oktober 2022 – mutmasslich mit den aus den Fahrzeugen entwendeten Bankkarten – in V. gekauft worden waren, auf sich trug. Dies wird auch durch das sichergestellte Video-/Fotomaterial vom Selecta-Automaten am Bahnhof W. und von den Geschäften in V. bekräftigt (vgl. Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, S. 5–7 inkl. den Fotobeilagen). Die Erklärungen des Beschwerdeführers, wie er an diese Gegenstände gelangt sein bzw. was sich in der Nacht vom 30. Sep-
tember auf den 1. Oktober 2022 zugetragen haben soll, sind widersprüchlich und insgesamt nicht glaubhaft. Nicht einleuchtend ist insbesondere auch, weshalb der Mitbeschuldigte den Beschwerdeführer an der Beute beteiligt bzw. diesen an der Verwendung derselben für Einkäufe teilhaben lässt, wenn er nichts damit zu tun hatte (vgl. Einvernahme zur Hafteröffnung vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, Fragen 16 ff.; delegierte Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 in den Akten HA.2022.577, Fragen 43–46). Die durchgeführte Konfrontationseinvernahme vom 7. November 2022 und die Tatsache, dass der Mitbeschuldigte der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdefühlers nicht widersprochen und diesen auch nicht weiter belastet hat, ändert – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – nichts an der Bejahung des dringenden Tatverdachts. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 5) muss sich der Anfangsverdacht im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens nicht zwingend weiter erhärten, sondern es genügt, wenn der erhebliche Tatverdacht im Laufe der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt wird (vgl. vorstehend E. 2.2.6). Dies ist vorliegend der Fall. Es bestehen weiterhin erhebliche und konkrete Verdachtsmomente für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an der mehrfachen Sachbeschädigung und dem mehrfachen bandenmässigen Diebstahl, so dass der dringende Tatverdacht zu bejahen ist.
Da aufgrund der obenstehenden Erwägungen ein dringender Tatverdacht bezüglich bandenmässigen Diebstahls besteht, können Ausführungen zur Gewerbsmässigkeit des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 2 StGB vorliegend unterbleiben.
Weiter kann auch offenbleiben, inwiefern der Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 8. Dezember 2022 belegt, dass der Beschwerdeführer im September 2022 in S., T. und U. an weiteren Delikten beteiligt gewesen sei. Immerhin ist festzuhalten, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers gestützt auf die RTI-Daten an den in U. am 19. September 2022, in S. zwischen den 25. bis 28. September 2022 und den in R. am 28. September 2022 begangenen Delikten (vgl. Erhebungsbericht, S. 4 f., 8) im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen ist.
Als besonderen Haftgrund hat die Vorinstanz Fluchtgefahr bejaht und zur Begründung vorwiegend auf ihre Verfügung vom 5. Oktober 2022 verwiesen (angefochtene Verfügung, E. 3.3 und 3.4). Mit erstmaliger Haftanordnung vom 5. Oktober 2022 führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der ausländische Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz besitze und in Bezug auf das gestellte Asylgesuch fraglich sei, ob überhaupt Chancen auf Gutheissung bestünden. Der Beschwerdeführer weise
keinen Bezug zur Schweiz auf. Aufgrund des hängigen Asylverfahrens könne er keiner Arbeit nachgehen und habe keine Freunde und/oder Verwandten in der Schweiz. Demzufolge habe der Beschwerdeführer bei einem Weggang aus der Schweiz nichts zu verlieren. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz auch bereits nur kurze Zeit in Spanien und in Frankreich gelebt (vgl. E. 3.3.4).
Das Vorliegen der Fluchtgefahr wird vom Beschwerdeführer bestritten. Er macht in seiner Beschwerde vom 29. Dezember 2022 geltend, dass er ein Asylgesuch eingereicht habe und unbedingt in der Schweiz bleiben möchte, so dass er kein Interesse daran habe, sich dem Strafverfahren durch Flucht zu entziehen. Im B. in V. wäre er überdies stets greifbar (Beschwerde, S. 6).
Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2023 führt der Beschwerdeführer ergänzend zur Beschwerde vom 29. Dezember 2022 aus, dass er bei einer Verurteilung mit einer obligatorischen Landesverweisung zu rechnen hätte, eine Nebenstrafe, deren Vollzug er bei einer Flucht gerade vorwegnehmen würde. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer Ausländer sei, könne noch keine Fluchtgefahr begründen. Ziel des Beschwerdeführers sei es, einen legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu erhalten.
Der Haftgrund der Fluchtgefahr bezweckt die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Ob Fluchtgefahr besteht, ist nach der Rechtsprechung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Charakter des Beschuldigten, seine moralische Integrität, seine finanziellen Mittel, seine Verbindungen zur Schweiz, seine Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihm drohenden Strafe. Die Umstände müssen die Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_323/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.2). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil des Bundesgerichts 1B_358/2019 vom 5. August 2019 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer ist H. Staatsangehöriger und ist gemäss eigenen Aussagen Ende Sommer 2022 in die Schweiz eingereist, wo er sich zuerst in X. befand und sich seit dem 11. September 2022 im B. in V. aufhält (vgl. Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen vom 2. Oktober 2022 in
den Akten HA.2022.452, Frage 29; delegierte Einvernahme vom 2. Oktober in den Akten HA.2022.452, Fragen 18 f.). Zuvor lebte er kurze Zeit in Spanien und in Frankreich (vgl. Protokoll vom 5. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, S. 3). In der Schweiz stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch (vgl. Protokoll vom 5. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, S.3), über welches bis anhin noch nicht entschieden wurde. Gemäss eigenen Aussagen hat er keine Freunde oder Verwandten in der Schweiz (Einvernahme zur Hafteröffnung vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, Fragen 23 f.). Der Beschwerdeführer geht keiner (regelmässigen) Arbeit nach und lebt finanziell weitgehend von der Unterstützung des B. mit Fr. 21.00 pro Woche, daneben habe er einen kleinen "Nebenverdienst" infolge gelegentlicher Reinigungsarbeiten im B. oder erhalte Geld von einem Freund (vgl. Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen vom 2. Oktober 2022 in den Akten HA.2022.452, Fragen 22, 39; delegierte Einvernahme vom 2. Oktober in den Akten HA.2022.452, Fragen 21, 23). Seine persönliche und finanzielle Situation in der Schweiz muss insgesamt als äusserst angespannt bezeichnet werden. Die persönlichen Verhältnisse sprechen klar für eine Fluchtgefahr. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz, wo er sich erst seit wenigen Monaten aufhält, nicht verwurzelt ist. Angesichts des hängigen Strafverfahrens und der drohenden obligatorischen Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB) ist denn auch nicht auszumachen, was ihn in der Schweiz halten resp. motivieren sollte, sich dem Strafverfahren und allfälligen Strafvollzug zu stellen. Der Anreiz zur Flucht ins Ausland oder zum Untertauchen im Inland ist zweifelsohne gegeben und das Vorliegen von Fluchtgefahr somit zu bejahen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Fortdauer der Haft nicht verhältnismässig sei, da die Verurteilung zum qualifizierten Diebstahlstatbestand nach Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB keineswegs sicher sei. Die Haftentlassung könne auch unter Auflagen, wie beispielsweise einem Rayonverbot, bewilligt werden (Beschwerde, S. 6). Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2023 führt der Beschwerdeführer aus, dass nach aktuellem Verfahrensstand keine Vorstrafen gegen ihn bekannt seien, so dass bei einer Verurteilung durch das Sachgericht mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen sei.
Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn dieser stellt eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar. Mildere Ersatzmassnahmen für Haft, wie beispielsweise eine Pass- und Schriftensperre bzw. die Meldepflicht sowie ein elektronisch überwachter Hausarrest, können geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Besteht dagegen eine ausgeprägte Fluchtgefahr, erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts regelmässig als nicht ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 1B_369/2020 vom 5. August 2020 E. 2.3).
Soweit der Beschwerdeführer Auflagen, wie beispielsweise ein Rayonverbot, beantragt, ist nicht ersichtlich, inwiefern solche Auflagen, insbesondere die Auflage nach Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO, sich in einem bestimmten Haus aufzuhalten, die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Verfahren effektiv sicherstellen bzw. wie der Beschwerdeführer dadurch daran gehindert werden könnte, das B. in V. zu verlassen. Im Übrigen hat die Vorinstanz bereits mit erstmaliger Anordnung der Untersuchungshaft zutreffend ausgeführt, weshalb beispielsweise eine Ausweis- und Schriftensperre keine genügende Ersatzmassnahme darstellt um die Fluchtgefahr zu bannen (vgl. Verfügung vom 5. Oktober 2022 E.3.5).
Vorliegend ist von einer ausgeprägten Fluchtgefahr des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb eine mildere Ersatzmassnahme nicht in Betracht kommt (vgl. Art. 237 Abs. 1 StPO und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO).
In zeitlicher Hinsicht ist die von der Vorinstanz einstweilige Verlängerung der bislang drei Monate andauernden Untersuchungshaft um weitere drei Monate angesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe sodann nicht unverhältnismässig, da die Mindeststrafandrohung bei Art. 139 Ziff. 3 StGB bei 6 Monaten liegt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kann im jetzigen Verfahrensstadium auch noch nicht gesagt werden, es drohe ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit lediglich Bewährungsstrafe, wobei im Übrigen auch nicht entscheidend ist, ob dem Beschwerdeführer eine bedingte oder unbedingte Strafe droht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_283/2015 vom 16. September 2015 E. 3.2).
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 29. Dezember 2022 vor, dass das Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO verletzt worden sei, da nach der Konfrontationseinvernahme keine weiteren Verfahrenshandlungen erfolgt seien.
Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 6.3).
Inwiefern eine besonders schwere Verfahrensverzögerung vorliegen soll, welche die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage stellen würde, wird nicht dargetan. Derartiges ist angesichts der Vielzahl an Delikten und der bisherigen Dauer des Strafverfahrens auch nicht ersichtlich. Insofern ist auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die seinem amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 67.00, insgesamt Fr. 1'067.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister