SBK.2022.87•Late recusal request leads to non-entry
SBK.2022.87Strafgericht / Strafrekurskammer28.06.2022Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The applicant challenged the president of the Brugg District Court in a criminal case, arguing prior involvement in child-protection proceedings and the filing of a criminal complaint. The Aargau Court of Appeal, Criminal Chamber, held that the recusal request was filed too late: the applicant knew of the relevant circumstances by mid-February 2022, but waited until 4 March 2022 to apply. Because the request was not made without delay under Art. 58 StPO, the court did not enter into the merits. Costs of CHF 857 were imposed on the applicant.
Art. 58 StPO; recusal request must be made without delay after knowledge of the ground; a delay of several days may be tolerated, but an approximately two-week wait is in any event untimely. If the party files the request only after the right has been forfeited, the recusal authority must not enter into it; the substantive grounds under Art. 56 StPO then remain unexamined. Costs follow the outcome under Art. 59 Abs. 4 StPO; compensation of official defence counsel is determined separately under Art. 135 Abs. 2 StPO.
Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.87 / va (ST.2022.6) Art. 216
Entscheid vom 28. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Gesuchsteller A._____, [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Wagner, [...]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen B._____, Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg
in der Strafsache gegen A._____
Nachdem betreffend C. (Zivil- und Strafklägerin) eine Gefährdungsmeldung eingegangen war, wurde vor dem Bezirksgericht Brugg (Familiengericht) ein Verfahren betreffend Prüfung einer Massnahme durchgeführt. B. war als Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg an diesem Verfahren beteiligt.
Im Rahmen dieses Verfahrens teilte die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach mit Schreiben vom 20. Januar 2021 mit, dass sie in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Kenntnis von einer möglichen strafbaren Handlung von A. (Gesuchsteller) erlangt habe und erstattete Strafanzeige.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Brugg vom 29. Juli 2021 wurde dem Gesuchsteller und dessen Ehefrau das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend die Zivil- und Strafklägerin entzogen, die Fremdplatzierung angeordnet und eine Beistandschaft errichtet.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts wies mit Entscheid vom 2. November 2021 die vom Gesuchsteller und dessen Ehefrau erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 25. Januar 2022 Anklage gegen den Gesuchsteller wegen mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 teilte die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg den Parteien des Strafverfahrens die Überweisung der Anklage mit, stellte die Vorladung zur Hauptverhandlung mit separater Verfügung in Aussicht, informierte die Zivil- und Strafklägerin über Dispensationsmöglichkeiten und die Anforderungen an die Eingabe von Zivilforderungen, ordnete Beweiserhebungen an und stellte Frist zur Stellung von weiteren Beweisanträgen.
Mit Eingabe vom 4. März 2022 stellte der Gesuchsteller dem Bezirksgericht Brugg ein Ausstandsgesuch mit folgenden Anträgen:
" 1. Es wird beantragt, dass Gerichtspräsidentin B. im vorliegenden Strafverfahren in den Ausstand trete.
Es sei für das vorliegende Verfahren ein anderer Gerichtspräsident bzw. eine andere Gerichtspräsidentin als Verfahrensleitung einzusetzen.
Eventualiter sei das vorliegende Strafverfahren infolge Vorbefassung des Bezirksgerichts Brugg als Kinds- und Erwachsenenschutzbehörde an einem anderen Bezirksgericht durchzuführen."
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg leitete das Ausstandsgesuch am 8. März 2022 (Postaufgabe 9. März 2022) zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts weiter.
Mit Eingabe vom 25. März 2022 erstattete die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg eine Stellungnahme zum Ausstandsgesuch.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a - f vorliegt. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, so entscheidet die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a - d StPO zuständige Behörde.
Vorliegend wird gestützt auf Art. 56 lit. b und f StPO ein Ausstandsgrund betreffend ein erstinstanzliches Gericht geltend gemacht, womit die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs zuständig ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts).
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jedenfalls ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1 m.w.H.). Ein verspätetes Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 58 StPO).
Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg bereits im kindesschutzrechtlichen Verfahren beteiligt gewesen sei und am Entscheid betreffend Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mitgewirkt habe. Es handle sich um eine Personalunion in einem konnexen Verfahren. Weiter habe sie bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Strafanzeige erstattet und den dringenden Verdachte einer Straftat geäussert, womit sie faktisch vorbefasst sei.
Dem Gesuchsteller bzw. dem Verteidiger, welcher den Gesuchsteller bereits im kindesschutzrechtlichen Verfahren vertreten hatte, war aufgrund der gewährten Akteneinsicht (act. 396) spätestens Ende März 2021 bekannt, dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg Strafanzeige erstattet hatte (act. 137 und 272).
Nachdem die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 25. Januar 2022 Anklage gegen den Gesuchsteller erhoben hatte, wandte sich die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg erstmals mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Februar 2022 im Hinblick auf die durchzuführende Hauptverhandlung an die Parteien des Strafverfahrens. Die Beteiligung der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg am Strafverfahren gegen den Gesuchsteller war den Parteien damit spätestens mit Zustellung dieser Verfügung bekannt.
Den Akten kann zwar nicht entnommen werden, wann dem Gesuchsteller die Verfügung vom 4. Februar 2022 zugestellt wurde. Aus der Honorarnote des Verteidigers vom 4. März 2022 ist jedoch ersichtlich, dass dieser die Verfügung vom 4. Februar 2022 am 14. Februar 2022 studiert und zudem ein Memo für den Gesuchsteller verfasst hat. Das Ausstandsgesuch erfolgte jedoch erst am 4. März 2022 und damit 18 Tage nach der Bearbeitung der Verfügung. Nach der obgenannten Rechtsprechung ist das Ausstandsgesuch damit als deutlich verspätet zu bezeichnen, womit nicht darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO dem Gesuchsteller auferlegt.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfahrens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 57.00, zusammen Fr. 857.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler
Von Omnilex extrahiert
Whether the recusal request was filed without delay after knowledge of the grounds.
The request was filed far too late; the right to seek recusal was forfeited.
The applicant knew at the latest by mid-February 2022, after reviewing the procedural order, that the judge was involved in the criminal proceedings, yet only filed the recusal request on 2022-03-04, 18 days later. Such delay is incompatible with Art. 58 StPO.
Whether the judge's prior participation and filing of a criminal complaint established a recusal ground.
Not examined on the merits because the request was inadmissible for lateness.
Once the recusal request was deemed clearly late, the court did not need to decide the substantive grounds under Art. 56 StPO.
Allocation of procedural costs.
Costs were imposed on the applicant.
Under Art. 59 Abs. 4 StPO, the unsuccessful party bears the costs in recusal proceedings.
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