Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.67 / va (NA.2021.46) Art. 149
Entscheid vom 5. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Gerichte Kanton Aargau, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau
Anfechtungsgegenstand Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 15. Februar 2022 betreffend Nachzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____
Das Bezirksgericht Baden sprach A. (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Urteil vom 19. Dezember 2018 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Seinem amtlichen Verteidiger wurde eine Entschädigung von Fr. 26'209.40 (inkl. Fr. 1'925.90 MWSt) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen, unter dem Vorbehalt der späteren Rückzahlung (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 ersuchte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte des Kantons Aargau (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Baden um Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer und die Anordnung der Nachzahlung in der Höhe von Fr. 26'209.40.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden eröffnete mit Verfügung vom 3. Januar 2022 ein Nachzahlungsverfahren vor dem Strafgericht (NA.2021.46) und forderte den Beschwerdeführer auf, innert 20 Tagen eine Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdegegnerin abzugeben und sich lückenlos über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit dem 20. Dezember 2018 auszuweisen, unter Androhung der Anordnung der Nachzahlung im Unterlassungsfall.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation ein.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 15. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die vorgemerkten Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 26'209.40 gemäss Urteil vom 19. Dezember 2018 nachzuzahlen.
Gegen diesen ihm am 22. Februar 2022 zugestellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Februar 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung und die Abweisung des Gesuches um Nachzahlung von gestundeten Verteidigungskosten.
Die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz liessen sich nicht vernehmen.
Die Prüfung der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO erfolgt im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 m.w.H.; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 24a zu Art. 135 StPO). Hierzu war das Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht), welches das erstinstanzliche Urteil vom 19. Dezember 2018 gefällt hatte, zuständig (Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. § 12 Abs. 1 EG StPO; vgl. dazu auch AGVE 2018 S. 368 ff.).
Selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO sind mit Beschwerde anfechtbar (BGE 141 IV 396 E. 4). Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 15. Februar 2022 stellt somit ein gültiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.
Die Vorinstanz erwog, das Vermögen des Beschwerdeführers belaufe sich grundsätzlich auf Fr. 100'000.00 (Auszahlungen von Fr. 38'872.00 der C. Lebensversicherungs AG und Fr. 19'133.00 der D. Personenversicherungen AG sowie Fr. 59'295.55 Darlehensschuld der E. GmbH gegenüber dem Beschwerdeführer per 1. Januar 2021). Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2021 Fr. 58'601.00 an die E. GmbH einbezahlt, wobei nicht klar sei, wohin dieses Geld geflossen sei bzw. wofür es (innerhalb der GmbH) konkret verwendet worden sei. Die angebliche Tilgung des gewährten Covid- 19-Darlehens sowie die Begleichung von Privatschulden mit den Lebensversicherungsgeldern seien nicht belegt. Der Beschwerdeführer müsse sodann im Jahr 2021 einen grossen Teil seiner Lebenshaltungskosten über die GmbH gedeckt haben. Seine Lebenshaltungskosten seien somit erheblich tiefer gewesen, womit sein Lohn mutmasslich 25 % über seinem – somit reduzierten – Existenzminimum gelegen habe. Gesamthaft sei nicht genügend dokumentiert, mit welchem Geld er seine Lebenshaltungskosten getilgt habe sowie für was das in die GmbH geflossene Geld aus den Lebensversicherungen konkret verwendet worden sei. Es lägen somit keine
liquiden Verhältnisse vor und der Beschwerdeführer werde dementsprechend zur vollumfänglichen Nachzahlung verpflichtet.
Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, dass die Vorinstanz gestützt auf überholte Akten geurteilt habe. Die Zahlungen der C. und D. seien für den Fortbestand seiner GmbH verwendet worden. Er habe im Jahr 2018 keine Mittel für eine Verteidigung gehabt und habe diese auch zum aktuellen Zeitpunkt nicht. Er müsse auf den zivilprozessualen Notbedarf verweisen und lege zur Darlegung einen aktuellen Betreibungsregisterauszug sowie eine aktuelle Existenzminimum-Berechnung vor. Die Vermögensauflistung sei überholt, was die Steuererklärung privat und GmbH belegen würde. Es entspreche nicht der Tatsache, dass er einen grossen Teil seiner Lebenshaltungskosten über die GmbH beziehe. Er verbuche seinen Existenzminimum-Lohn über das Darlehenskonto Nr. X. Mit dem Darlehensvertrag F. und der Zusammenstellung der Zins- und Darlehenszahlungen könne er sodann belegen, dass er seine Privatschulden (mit minimen und unregelmässigen Raten) tilge. Er befinde sich nach wie vor in einer existenziellen Notlage und sehe sich nicht im Stande, eine Nachzahlung der Verfahrenskosten zu tätigen.
Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO liegen vor, wenn die prozessuale Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist, die zur Kostentragung verurteilte Person also zu Vermögen oder Einkommen gelangt ist, welche es ihr analog zu Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO erlauben, diese Kosten zu tragen (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 24a zu Art. 135 StPO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2; vgl. auch BGE 122 I 5 E. 4 betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege bei weggefallener Bedürftigkeit). Wie bei der Anordnung der amtlichen Verteidigung trifft die verurteilte Person auch im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse die prozessuale Obliegenheit, ihre (andauernde) Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Hierzu hat sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist die Bedürftigkeit zu verneinen und die verurteilte Person zur Rückzahlung der Kosten der amtlichen Verteidigung zu verpflichten. Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus abzuklären, noch muss sie das Behauptete von Amtes wegen überprüfen. Die verurteilte Person kann sich ihrer Mitwirkungspflicht also nicht unter Hinweis auf die Offizialmaxime entziehen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2014 [UH140122] E. III.2.2, in: ZR 113/2014 S. 261; RUCKSTUHL, a.a.O., N. 30 zu Art. 132 StPO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5).
Der Beschwerdeführer vermag seine nach wie vor bestehende prozessuale Bedürftigkeit nicht nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Er reichte zwar im Verfahren vor der Vorinstanz die einverlangten Unterlagen ein, vermochte damit aber nicht genügend zu dokumentieren, mit welchem Geld er seine Lebenshaltungskosten getilgt hatte sowie für was das in die GmbH geflossene Geld aus den Lebensversicherungen konkret verwendet worden ist. Auch mit den im Beschwerdeverfahren eingereichten aktuellen Akten liegen keine liquiden Verhältnisse vor.
Die Vermögensauflistung ist lediglich insofern überholt, als die Darlehensschuld der E. GmbH gegenüber dem Beschwerdeführer per 1. Januar 2021 von Fr. 59'295.55 (vgl. Beilage 13 der Eingabe des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren, datiert vom 18. Januar 2022) um Fr. 31'886.63 auf Fr. 27'408.92 per 31. Dezember 2021 reduziert wurde (vgl. Auszug des Konto-Nr. X, datiert vom 23. Februar 2022 [Beschwerdeakten] bzw. Bilanz per 31. Dezember 2021, S. 2 bzw. Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2021), wobei das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte, vom 18. Januar 2022 datierte Kontoblatt per 31. Dezember 2021 bereits einen wesentlich reduzierten Schluss-Saldo von Fr. 32'821.22 aufwies. Die Abweichung von rund Fr. 5'400.00 lässt sich mit den im Nachgang zum 18. Januar 2022 (vgl. Datum Kontenblatt auf Beilage 13 der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2022 im vorinstanzlichen Verfahren) getätigten Darlehensschuldzahlungen (26. Januar 2021: Fr. 700.00; 15. April 2021: Fr. 3'000.00, vgl. Auszug des Konto- Nr. X datiert vom 23. Februar 2022 bzw. Zusammenstellung Darlehen vom Juni 2010, S. 7; diese Privatschulden wurden somit nicht mit Lebensversicherungsgeldern beglichen) sowie diversen anderen nachträglich erfassten Positionen (9. April 2021: 2x Fr. 1'484.68; 15. April 2021: + Fr. 2'000.00; 9. Juni 2021: Fr. 519.09; 16. November 2021: Fr. 292.50; 23. Dezember 2021: Fr. 495.55; 31. Dezember 2021: + Fr. 578.20) erklären. Der Beschwerdeführer vermag auch mit dem nachträglich angepassten Kontoblatt die Annahme nicht zu entkräften, dass er einen grossen Teil seiner Lebenshaltungskosten über die GmbH deckte. Die Einreichung des aktuellen Betreibungsregisterauszuges sowie der Existenzminimum-Berechnung ändert nichts daran.
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der vorinstanzliche Entscheid gestützt auf die aktuellen Zahlen (evtl.) anders ausgefallen wäre, erweist sich damit als unbegründet.
Inwiefern die Versicherungsleistungen für den Fortbestand der GmbH aufgewendet worden sind, geht entgegen der Darlegung des Beschwerdeführers auch aus den dafür geltend gemachten Unterlagen (Kontenblatt Covid Darlehen und Bilanz) nicht hervor. Zwar geht aus der Bilanz per 31. De-
zember 2021 (Rückstellungen langfristig) sowie dem Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2021 hervor, dass er per 2. März 2021 seiner GmbH ein neues Darlehen ("Covid Darlehen") gewährte, wobei durchaus denkbar ist, dass diese Darlehensgewährung durch die Versicherungsleistungen ermöglicht wurde. Doch wird in keiner Weise dargetan, dass dieses Darlehen für den Fortbestand der GmbH notwendig war und in der Folge auch für Bedürfnisse der GmbH tatsächlich verwendet wurde. Mit dem seitens der gewährten Covid-Darlehens in der Höhe von Fr. 17'500.00 (vgl. Beilage 6 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 2021) hat das "Covid Darlehen" nichts zu tun. Das Darlehen der G. wird in der Bilanz per 31. Dezember 2021, datiert per 23. Februar 2022, nach wie vor ausgewiesen und hat eine Laufzeit vom 30. März 2020 bis 30. März 2025.
Zusammenfassend unterliess es der Beschwerdeführer nach wie vor, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen. Es gelang ihm nicht, seine (andauernde) prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, zumal sich aus den von ihm ins Recht gelegten Belegen kein klares, umfassendes Bild seiner finanziellen Situation ergibt. Dies führt zur Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Dabei ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Vollstreckung des Entscheides nach Art. 442 Abs. 1 StPO ein Gesuch um ratenweise Rückzahlung des gesamten Betrags zu stellen. Dasselbe gilt für die Begleichung der (vorinstanzlichen) Verfahrenskosten.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerde vorliegend abzuweisen ist, sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 42.00, zusammen Fr. 842.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli