Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.61 / SB (STA.2018.2914) Art. 202
Entscheid vom 22. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerdeführerin A._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Roth, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____, [...]
Anfechtungsgegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden- Laufenburg vom 2. Februar 2022
in der Strafsache gegen B._____
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 19. Mai 2015 sowie am 21. Dezember 2015 je einen Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin wegen Verstössen gegen tierschutzrechtliche und umweltschutzrechtliche Vorschriften sowie wegen Drohung und Tätlichkeiten.
Nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache gegen diese Strafbefehle erhoben hatte, sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 24. Mai 2018 (ST.2016.5) von einem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz frei und stellte das Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Hundegesetz ein. Im Weiteren sprach sie die Beschwerdeführerin aber wegen diverser Widerhandlungen gegen tierschutzrechtliche und umweltschutzrechtliche Vorschriften, der Tätlichkeiten sowie der Drohung schuldig. Der Beschuldigte wurde in der Hauptverhandlung vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden als Zeuge einvernommen. Er sagte insbesondere aus, dass die Tiere der Beschwerdeführerin einfach zu wenig Futter bekämen, dass die Beschwerdeführerin die Sache mit den Ziegen nicht im Griff habe, weil sie zu wenig Fläche für die Anzahl Tiere habe sowie dass Bäume (die später gerodet werden mussten) ringsherum eindeutig von den Tieren der Beschwerdeführerin abgefressen worden seien. Die Bäume hätten nicht wegen der Eschenwelke (einer Pilzkrankheit), sondern wegen des Abfressens gerodet werden müssen. Die Aussagen des Beschuldigten betreffend das Abfressen der Bäume wurden von der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden als glaubhaft beurteilt und im Zusammenhang mit von der Ortsbürgergemeinde [...] (Eigentümerin der gerodeten Bäume) geltend gemachten Zivilansprüchen berücksichtigt. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden verwies die Zivilansprüche aber auf den Zivilweg.
Auf Berufung der Beschwerdeführerin wurde diese mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 4. Juni 2019 (SST.2018.186) von drei Vorwürfen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen freigesprochen. Die übrigen Schuldsprüche betreffend Widerhandlungen gegen tierschutzrechtliche und umweltschutzrechtliche Vorschriften sowie die Schuldsprüche betreffend Drohung und Tätlichkeiten wurden indessen bestätigt. Eine gegen das Berufungsurteil eingelegte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 29. April 2020 (6B_929/2019) ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 10. August 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Verleumdung i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 StGB sowie eventualiter übler Nachrede i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 StGB (je unter Stellung eines Strafantrages) und falschem Zeugnis i.S.v. Art. 307 Abs. 1 StGB ein. In der Strafanzeige wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschuldigte habe nachweislich falsch ausgesagt. Dieses Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Verfügung vom 9. November 2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin sistiert.
Mit Verfügung vom 2. März 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg das Verfahren nicht an die Hand. Die Oberstaatsanwaltschaft genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 4. März 2021.
Auf Beschwerde der Beschwerdeführerin hob die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. August 2021 (SBK.2021.96) die Nichtanhandnahmeverfügung mangels rechtsgenüglicher Begründung auf und wies die Strafsache an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zurück.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Strafsache erneut nicht an die Hand. Die Oberstaatsanwaltschaft genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 4. Februar
Gegen die ihr am 10. Februar 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Februar 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte:
" A. Rechtsbegehren 1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 2. Februar 2022 (STA6 ST.2018.2914 pscf) aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg anzuweisen, gegen B. eine Strafuntersuchung einzuleiten.
B. Verfahrensantrag Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der Begründung der vorliegenden Beschwerde nach vollständiger Akteneinsichtnahme zu gewähren."
Die Verfahrensleiterin forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. Februar 2022 auf, innert 10 Tagen eine Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 800.00 zu leisten. Die Beschwerdeführerin leistete die Sicherheit am 9. März 2022, nachdem ihr die Verfügung am 1. März 2022 zugestellt worden war.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg unter Verweis auf die Vorakten:
" 1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Auf Geschädigte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben (und die folglich keine Parteistellung haben), trifft dies jedoch nicht zu. Sie sind nicht zur Beschwerde legitimiert. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318 StPO). Durch das Stellen eines Strafantrages hat sich die Beschwerdeführerin als Privatklägerin konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO). Sie ist als Partei folglich zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung sei nicht ihrem Advokaten, sondern ihr persönlich eröffnet worden. Bereits aus diesem Grund sei die Verfügung fehlerhaft. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache zur korrekten Eröffnung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Advokat Dieter Roth vertrat die Beschwerdeführerin bereits im letzten Beschwerdeverfahren. Das Vertretungsverhältnis war der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg folglich bekannt. Demgemäss hätte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Nichtanhandnahmeverfügung nicht der Beschwerdeführerin direkt zustellen dürfen.
Es stellt sich die Frage, zu welchen Konsequenzen eine dergestalt nicht gesetzeskonforme Zustellung führt. Die Lehre ist teilweise der Auffassung, in einem solchen Fall sei die Zustellung ungültig und es würden keine Rechtsmittelfristen ausgelöst (RIEDO, Entscheid der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. August 2011 [6B_295/2011], AJP 2012, S. 136 m.w.H.; ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 87 StPO). Demgegenüber scheint das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_295/2011 vom 26. August 2021 (vgl. E. 1.4 in fine) davon auszugehen, dass in einem solchen Fall die Zustellung nicht geradezu als nicht erfolgt gelte, die Rechtsmittelfrist aber erst mit Kenntnisnahme des Entscheids durch die Rechtsvertretung zu laufen beginne (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_769/2020 vom 17. Juli 2020 E. 3). Demgemäss führt die nicht gesetzeskonforme Zustellung vorliegend nicht zur Aufhebung und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zwecks korrekter Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die nicht gesetzeskonforme Zustellung ist aber bei der Berechnung der Beschwerdefrist zu berücksichtigen.
Wann Advokat Dieter Roth von der Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Februar 2022 Kenntnis nahm, ist der Beschwerdekammer nicht bekannt und wird von diesem auch nicht dargelegt. Indessen wäre die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) vorliegend sogar eingehalten, wenn auf das Datum abzustellen wäre, an dem die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdeführerin zugestellt wurde.
Der Advokat der Beschwerdeführerin macht in prozessualer Hinsicht weiter geltend, wegen der zehntägigen Beschwerdefrist sei es ihm nicht möglich
gewesen, vollständige Akteneinsicht zu nehmen. Die Beschwerdeführerin habe überdies gleichentags fünf Verfügungen erhalten, die sie innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist habe anfechten müssen. Zudem seien die Verfügungen der Beschwerdeführerin persönlich anstatt ihm eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg habe ihrerseits rund fünf Monate Zeit gehabt, um das Strafverfahren weiterzuführen bzw. um eine neue begründete Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Die Beschwerde habe daher zwangsläufig nur summarisch und aufgrund der bisher vorliegenden Akten begründet werden können. Es werde darum ersucht, der Beschwerdeführerin eine angemessene Nachfrist zur ergänzenden Begründung nach vollständiger Akteneinsicht zu gewähren.
Die Ansetzung einer Nachfrist für die Beschwerdebegründung kommt nach Art. 385 Abs. 2 Satz 1 StPO nur in Betracht, wenn die Beschwerdebegründung die Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO nicht erfüllt, aus der Beschwerde also nicht hervorgeht, welche Punkte angefochten werden (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) oder welche Beweismittel angerufen werden (lit. c). Aus der Beschwerde gehen diese Angaben allesamt hervor. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter waren also offenkundig – und trotz der fehlerhaften Zustellung – ohne Weiteres in der Lage, die Beschwerde zu formulieren. Es ist daher nicht angezeigt, eine Nachfrist anzusetzen.
Es leuchtet im Weiteren auch nicht ein, weshalb es hätte notwendig sein sollen, für die Erhebung der Beschwerde Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Inhalt der staatsanwaltlichen Akten hat sich seit dem Entscheid der Beschwerdekammer vom 30. August 2021 nicht verändert.
Der Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist für die Beschwerdebegründung ist abzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen damit, dass hinsichtlich der Zeugenaussagen betreffend den Nichtbefall der Eschen von der Eschenwelke sowie hinsichtlich der schlechten Ernährung und dem Leidenszustand der Tiere sich nicht eruieren lasse, weshalb der Beschuldigte unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB unwahre Aussagen gemacht haben soll. Eine Verleumdung, eine falsche Anschuldigung sowie eine vorsätzliche falsche Zeugenaussage des Beschuldigten seien nicht ersichtlich. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, der die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertige.
In der Beschwerde wurde (zusammengefasst) ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin davon ausgehe, dass das Aussageverhalten des Beschuldigten nicht rechtmässig gewesen sei, dass es der Beschwerdeführerin einen schlechten Ruf gebracht habe und dass sie vom Gericht zu Unrecht bestraft worden sei. Einerseits sei rufschädigend gewesen, dass der Beschuldigte behauptet habe, die Beschwerdeführerin gebe ihren Tieren zu wenig zu fressen und sie habe nicht genug Land für die Anzahl Tiere. Andererseits habe er mit der Behauptung, die Tiere hätten die Bäume im Wald so angefressen, dass die Bäume hätten abgeholzt und ersetzt werden müssen, wider besseren Wissens ausgesagt. Die Aussagen hätten dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zu keiner Zeit unterernährte Tiere gehabt, was dem Beschuldigten, der selbst Landwirt sei, bewusst gewesen sei. Die Beschwerdeführerin werde regelmässig vom Veterinäramt kontrolliert und es habe betreffend die Futtermenge noch nie Probleme gegeben. Sie sei auch nicht deswegen in ein Strafverfahren verwickelt gewesen, sondern vor allem betreffend der Rechtsgenüglichkeit des Weidezauns. Es sei auch falsch, dass die Bäume eindeutig wegen des Verbisses durch die Ziegen hätte abgeholzt werden müssen. Träfe dies zu, hätten die abgeholzten Eschen als wertvolles Nutzholz verkauft werden können und nicht nur als minderes Holz für Schnitzelheizungen. Schon deshalb erscheine klar, dass nicht der Ziegenverbiss die Rodung einer ganzen Holzfläche notwendig gemacht habe, sondern alleine die Eschenwelke. Damit habe man die Rodungsaktion der Beschwerdeführerin anlasten können, woran ein finanzielles Interesse bestanden habe.
Die Gerichtspräsidentin habe einfach auf die Angaben des Beschuldigten abgestellt und sowohl das Ober- wie auch das Bundesgericht hätten das Urteil bestätigt. Die Strafermittlungsbehörden würden die Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin zügig vorantreiben und die Ermittlungen gegen andere Personen schubladisieren. Dies führe zu einer voreingenommenen und willkürlich zu Lasten der Beschwerdeführerin abgewickelten Strafjustiz. Richtigerweise hätte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ermitteln müssen, ob die Eschenwelke tatsächlich in Europa grassiere. Der bestehende Tatverdacht hätte sich so erhärten lassen.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4
StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 in fine).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfolgungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelsfällen ist gestützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO) ist in diesem Verfahrensstadium nicht anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. September 2017 E. 3.2; 6B_271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1).
Entgegen der Beschwerdeführerin ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Strafsache nicht an die Hand genommen hat. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass der Beschuldigte die Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 StGB verleumdet (bzw. eventualiter ihr i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 StGB übel nachgeredet) oder i.S.v. Art. 307 Abs. 1 StGB eine falsche Zeugenaussage gemacht haben könnte.
Betreffend die von der Beschwerdeführerin beanstandete Aussage des Beschuldigten, wonach die Tiere zu wenig Futter hätten bzw. wonach die Beschwerdeführerin nicht genug Land für ihre Tiere habe, präzisierte der Beschuldigte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme, dass die Weide der Beschwerdeführerin bis fast auf die Wurzeln herunter abgeweidet sei. Die
Tiere würden sich entsprechend anders verpflegen (act. 154). Entgegen der Beschwerdeführerin behauptete der Beschuldigte also nicht, die Tiere seien unterernährt. Er machte lediglich geltend, dass diese auf andere Nahrungsquellen (wie die Nachbarsweiden oder den Wald) ausweichen würden, weil die Weide der Beschwerdeführerin abgeweidet sei. In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, die Weide sei nicht abgeweidet. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers wird zudem klar, dass es sich bei den Aussagen um seine Einschätzung als Landwirt handelt, weshalb die Tiere andernorts nach Futter suchten, obwohl sie teilweise den elektrisch geladenen Zaun überwinden müssen (act. 147), um die Weide zu verlassen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die vom Beschuldigten gemachten Aussagen nicht seiner tatsächlichen Einschätzung der Sachlage entsprechen und er entsprechend vorsätzlich falsch ausgesagt haben könnte. Dies zumal seine Einschätzung nachvollziehbar ist und von weiteren Zeugen geteilt wird, die im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin aussagten.
Gleich verhält es sich mit Bezug auf die ebenfalls beanstandeten Aussagen des Beschuldigten mit Bezug auf die Rodung der Bäume. Auch diesbezüglich legte der Beschuldigte – der auch in der Forstwirtschaft tätig ist und die betroffenen Bäume im Auftrag der Ortsbürgergemeinde [...] abholzte (act. 146) – dar, weshalb er sich sicher sei, dass die Bäume wegen den Ziegen der Beschwerdeführerin abgeholzt werden mussten und weshalb er der Auffassung sei, diese Bäume seien nicht von der Eschenwelke betroffen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese gut begründete Darstellung nicht der tatsächlichen Auffassung des Beschuldigten entsprochen und er folglich falsch ausgesagt haben könnte. Im Übrigen wird seine Auffassung wiederum von anderen Zeugen geteilt, die im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin aussagten. Bei dieser Sachlage brauchte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg auch nicht abzuklären, ob die Eschenwelke "in Europa grassiert". Selbst wenn wie von der Beschwerdeführerin behauptet, die Eschenwelke für die Notwendigkeit der Rodung der Bäume verantwortlich wäre, bedeutete dies nicht, dass die vom Beschwerdeführer gemachte Aussage vorsätzlich falsch gewesen wäre.
Abschliessend ist daran zu erinnern, dass vorliegend einzig zu klären ist, ob konkrete Anhaltspunkte für eine Falschaussage (und damit für das Vorliegen einer Verleumdung bzw. eventualiter üblen Nachrede oder einer falschen Zeugenaussage) durch den Beschuldigten vorliegen. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall. Das vorliegende Verfahren ist dagegen kein Vehikel, um das durch Verurteilung rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gegen die Beschwerdeführerin neu aufzurollen und die dortigen Tatvorwürfe erneut zu untersuchen. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind im vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen entstanden, hat er sich doch nicht vernehmen lassen. Ihm ist daher keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen Fr. 856.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger