Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.406 (STA.2021.9432) Art. 157
Entscheid vom 24. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerdeführer A._____ [...] vertreten durch Rechtsanwalt Michele Santucci, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter 1 B._____ [...] verteidigt durch Rechtsanwalt David Brändle, [...]
Beschuldigte 2 C._____ [...]
Anfechtungsgegenstand Schreiben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. Dezember 2022 betreffend Ungültigkeit des Strafantrags
in der Strafsache gegen B._____
Am 29. September 2021 ereignete sich in Q. ein Verkehrsunfall zwischen dem Lieferwagen von B. (fortan: Beschuldigter 1) und dem Personenwagen von C. (fortan: Beschuldigte 2). A. (fortan: Beschwerdeführer), welcher als Beifahrer im Lieferwagen des Beschuldigten 1 mitfuhr, wurde anlässlich dieses Verkehrsunfalls verletzt.
Mit Formular "Strafantrag für Antragsdelikte" stellte der Beschwerdeführer am 4. November 2021 (eingereicht bei der Kantonspolizei Aargau mit Schreiben vom 30. November 2021) Strafantrag gegen die Beschuldigte 2.
Gleichentags verzichtete der Beschwerdeführer mit Formular "Strafantrag für Antragsdelikte" auf die Stellung eines Strafantrags gegen den Beschuldigten 1.
Mit Schreiben vom 13. September 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem Beschwerdeführer mit, dass er aufgrund der Unteilbarkeit des Strafantrags nach Art. 30 StGB (recte: Art. 32 StGB) nicht gegen nur eine der am Unfall beteiligten Personen Strafantrag stellen könne. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau innert Frist von 10 Tagen mitzuteilen, ob er weiterhin am gestellten Strafantrag gegen die Beschuldigte 2 festhalte und er ebenfalls gegen den Beschuldigten 1 wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 124 StGB (recte: Art. 125 StGB) Strafantrag stellen möchte. Ohne eine Rückmeldung werde der gegen die Beschuldigte 2 gestellte Strafantrag als ungültig angesehen.
Mit Schreiben vom 29. September 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am Strafantrag gegen die Beschuldigte 2 festhalte und auch gegen den Beschuldigten 1 Strafantrag wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 124 StGB (recte: Art. 125 StGB) stelle.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem Beschwerdeführer mit, dass das Stellen eines Strafantrags wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gegen den Beschuldigten 1 aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich und damit auch der Strafantrag gegen die Beschuldigte 2 ungültig sei.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 20. Dezember 2022 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten 1 wegen unvorsichtigen Ausschwenkens nach links zum Überholen (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV). Der Beschwerdeführer ist gemäss Strafbefehl nicht Partei in diesem Verfahren, so dass darin auch eine fahrlässige Körperverletzung i.S.v. Art. 125 Abs. 1 StGB mangels Strafantrags nicht behandelt wurde.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 20. Dezember 2022 eine Nichtanhandnahmeverfügung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO betreffend die Beschuldigte 2 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) sowie fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), begangen am 29. September 2021 in Q. Der Beschwerdeführer wird im Rubrum der Nichtanhandnahmeverfügung als Zivil- und Strafkläger aufgeführt und diese wurde ihm am 10. Januar 2023 zugestellt.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen das ihm am 20. Dezember 2022 zugestellte Schreiben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. Dezember 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:
" 1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde die Mitteilung/Verfügung vom 14. Dezember 2022 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Verfahrens- Nr. STA1 ST.2021.9432) in Bezug auf die fahrlässige Körperverletzung i.S.v. 125 StGB aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 13. Januar 2023 (zugestellt am 16. Januar 2023) einverlangte Sicherheit von Fr. 800.00 für allfällige Kosten wurde vom Beschwerdeführer am 24. Januar 2023 an die Obergerichtskasse bezahlt.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau eine Beschwerdeantwort ein und stellte die folgenden Anträge:
" 1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei abzuweisen.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2023 reichte der Beschuldigte 1 eine Beschwerdeantwort ein und stellte die folgenden Anträge:
" 1. Die Beschwerde sei bezüglich des Beschuldigten 1 abzuweisen und der Beschuldigte 1 sei nicht wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 29. September 2021 zu verfolgen.
Die Beschuldigte 2 liess sich nicht vernehmen.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) anfechtbar.
Die Beschwerdeinstanz kann sowohl kassatorisch als auch reformatorisch entscheiden. Daher ist in der Beschwerde stets anzugeben, wie der Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Person lauten sollte (sog. reformatorischer Antrag; ZIEGLER/KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1a zu Art. 385 StPO). Antrag und Begründung sind jeweils auseinanderzuhalten; doch können insbesondere in Laieneingaben Anträge erst aus der Begründung hervorgehen (ZIEGLER/KELLER, a.a.O., N. 1b zu Art. 385 StPO). Anträge sind demgemäss im Lichte der Beschwerdebegründung auszulegen (BGE 144 V 120 E. 1.1; 137 III 617 E. 6.2; 123 IV 125 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 2.6).
Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 21. Dezember 2022 ein gültiges Rechtsbegehren gestellt hat, indem er die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die fahrlässige Körperverletzung und die Rückweisung zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verlangt. Aus der Beschwerdebegründung kann immerhin entnommen werden, dass der gegen den Beschuldigten 1 gestellte Strafantrag als gültig taxiert werden soll und er im Verfahren gegen die Beschuldigte 2 weiterhin als Zivil- und Strafkläger teilnehmen will. In diesem Sinn ist von einem gültigen Antrag auszugehen.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2023 machte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend, dass vorliegend kein Rechtsschutzinteresse gegeben sei. Entgegen der Ankündigung im Schreiben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Dezember 2022 (recte: 14. Dezember 2022 sei der Beschwerdeführer im Verfahren gegen die Beschuldigte 2 in der Parteistellung belassen und auch in dieser Rolle über die Erledigung des Verfahrens informiert worden. Hinsichtlich des Verfahrens gegen den Beschuldigten 1 habe der Beschwerdeführer am 4. November 2021 den Verzicht zur Stellung des Strafantrags unterzeichnet. Aufgrund dessen sei der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beschwert bzw. nicht zur Beschwerde legitimiert.
Eine Abschreibung der Beschwerde hat dann zu erfolgen, wenn die im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird. In einem solchen Fall fehlt das aktuelle Rechtsschutzinteresse (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 554, 244; Verfügung des Bundesgerichts 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.1).
Der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Argumentation in der Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2023 hinsichtlich seiner Zulassung als Privatkläger im Verfahren gegen die Beschuldigte 2 nicht mehr beschwert ist: Während der Beschwerdeführer zwar mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 noch als Zivil- und Strafkläger vom Verfahren ausgeschlossen bzw. ihm die Parteistellung aberkannt worden ist, wurde er gemäss Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Dezember 2022 weiterhin in dieser Rolle aufgeführt. Dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau ihr Schreiben vom 14. Dezember 2022 teilweise widerrufen hat, ergibt sich auch aus ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2023, wobei es jedoch seltsam anmutet, dass der Beschwerdeführer hierüber nicht durch ein erneutes Schreiben oder eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau informiert worden ist; ein (formeller) Widerruf findet sich
auch nicht in den Akten. Nichtsdestotrotz ist die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf dem in der Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2023 Dargelegten zu behaften, womit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Parteistellung im Verfahren gegen die Beschuldigte 2 nicht mehr beschwert ist. Die Beschwerde wurde in diesem Punkt während des laufenden Verfahrens gegenstandslos, zumal der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde am 21. Dezember 2022 einreichte und ihm die nur einen Tag zuvor erlassene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Dezember 2022 erst danach, am 10. Januar 2023, zugestellt wurde.
Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer jedoch nicht nur die Parteistellung im Verfahren gegen die Beschuldigte 2 aberkannt. Zugleich wurde auch der am 29. September 2022 durch den Beschwerdeführer gestellte Strafantrag gegen den Beschuldigten 1 als ungültig taxiert. Hinsichtlich dieses Punkts wurde das Schreiben vom 14. Dezember 2022 nicht durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau widerrufen, so dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Mitteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Ergreifung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO vor.
Zusammenfassend ist damit auf die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 21. Dezember 2022 einzutreten, soweit sie nicht als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben ist.
In dem mit Beschwerde vom 21. Dezember 2022 angefochtenen Schreiben vom 14. Dezember 2022 teilt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem Beschwerdeführer im Wesentlichen mit, dass der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau im Schreiben vom 13. September 2022 ein Fehler unterlaufen sei und das Stellen eines Strafantrags wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gegen den Beschuldigten 1 nicht mehr möglich sei. Es sei unklar, ob mit Formular "Strafantrag für Antragsdelikte" am 4. November 2021 auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet oder lediglich die Information betreffend Bedenkfrist/Formularabgabe durch den Beschwerdeführer bestätigt worden sei. Da jedoch die Strafantragsfrist am 29. September 2022 in jedem Falle bereits abgelaufen sei, sei der Verzicht endgültig.
Der Beschwerdeführer führt mit Beschwerde vom 21. Dezember 2022 im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Strafantragstellung am 4. November 2021, womit er sich als Straf- und Zivilkläger konstituiert habe, nicht bekannt gewesen sei, dass für die fragliche Tat ein weiterer Tatbeteiligter in Frage kommen könnte. Der Beschwerdeführer sei am 29. September 2021 mit seinem Arbeitskollegen − dem Beschuldigten 1 − mitgefahren, als das Firmenauto plötzlich "von hinten ramponiert" worden sei. Beide Insassen hätten sich verletzt und im Anschluss einen Arzt aufgesucht. Da sich die Unfallverursacherin − die Beschuldigte 2 − gegen den Beizug der Polizei gewehrt habe, sei diese erst am Nachmittag zur Klärung des Falls hinzugezogen worden. Erst mit dem Bekanntwerden der nachträglich protokollierten Aussagen der Beschuldigten 2, die anders lauteten als diejenigen am Unfallort, habe auch der Beschuldigte 1 als Tatbeteiligter in Frage kommen können. Diese Schlussfolgerung habe sich jedoch erst aus den Akten ableiten lassen, welche dem Beschwerdeführer während der Strafantragsfrist nicht zur Einsichtnahme freigestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe ihm die Strafakten erst im Oktober 2022 zur Einsichtnahme zugestellt. Eine irrtumsfreie Willenserklärung bzw. Willensäusserung sei dem Beschwerdeführer somit erst nach erfolgter Akteneinsicht möglich und zumutbar gewesen. Ein allgemein gehaltener Hinweis über den Grundsatz der Unteilbarkeit eines Strafantrags auf dem Strafantragsformular oder sonstigen Hinweisblatt könne daran nichts ändern. Folglich sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zunächst korrekt vorgegangen, als sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. September 2022 Frist angesetzt und mitgeteilt habe, dass im Falle des Festhaltens an der persönlichen Beschränkung des Strafantrags auf die Beschuldigte 2 dieser Antrag aufgrund der Unteilbarkeit des Strafantrags als ungültig erachtet werde. Der Beschwerdeführer habe innert nützlicher Frist Stellung genommen. Die Feststellung, dass kein gültig gestellter Strafantrag gegen den Beschuldigten 1 vorliege, sei nicht nachvollziehbar. Die Belehrung über die Unteilbarkeit und die Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung müsse seitens der Behörde möglichst rasch und in geeigneter Form erfolgen. Verspäte sich die Belehrung über die Unteilbarkeit, dürfe das Verfahren nicht eingestellt werden, sofern ein gültiger Strafantrag gegenüber einem der Tatbeteiligten vorliege. Aufgrund dessen spiele die angeblich verstrichene dreimonatige Frist zur Stellung des Strafantrags keine Rolle. Die ausserhalb der Strafantragsfrist getätigte Willenserklärung sei mit Wirkung ex tunc erfolgt. Folglich komme dem Beschwerdeführer im Verfahren wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung immer noch Parteistellung zu. Vollständigkeitshalber werde noch erwähnt, dass die Unfallverursacherin (Beschuldigte 2) mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2022 (allerdings einen anderen Vorfall betreffend) wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden sei, was eine Erklärung dafür sein könnte, weshalb sie sich beim Verkehrsunfall
vom 29. September 2021 vehement gegen den Beizug der Polizei ausgesprochen habe.
Hinsichtlich der Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau vom 2. Februar 2023 kann auf die obige Erwägung 1.3.1 verwiesen werden.
Der Beschuldigte 1 macht mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2023 im Wesentlichen geltend, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und der Beschwerdeführer als Prämisse des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vom Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags nach Art. 32 StGB ausgingen. Diese Prämisse sei aufgrund des Tatgeschehens falsch. Er und die Beschuldigte 2 hätten unabhängig voneinander agiert; Nebentäter seien keine Beteiligten im Sinne von Art. 32 StGB (mit Hinweis auf BGE 81 IV 273). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe in Kenntnis des Tatgeschehens wie auch der potentiellen Täter am 4. November 2021 schriftlich erklärt, gegenüber dem Beschuldigten 1 auf das Stellen eines Strafantrags zu verzichten. Der Verzicht sei endgültig. Selbst wenn der Verzicht nicht als endgültig bewertet werden sollte, wäre die Strafantragsfrist innert drei Monaten nach dem Unfallereignis oder spätestens innert drei Monaten nach dem Treffen mit seiner Rechtsvertretung am 16. November 2021 abgelaufen. Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass der Beschuldigte 1 als (Neben-)Täter in Frage kommen könnte, als er sich gegenüber der Beschuldigten 2 als Zivil- und Strafkläger konstituiert habe. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer anlässlich des Delikts zugegen gewesen und sei direkt neben dem Beschuldigten 1 gesessen. Ihm seien somit Täter und Tat bereits am 29. September 2021, spätestens aber am 16. November 2021, bekannt gewesen.
Beim Tatbestand der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Ein gültiger Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (Urteil des Bundesgerichts 6B_1048/2019 vom 28. Januar 2020 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig (Art. 30 Abs. 5 StGB).
Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (Art. 32 StGB). Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug gemäss Art. 33 Abs. 3 StGB für alle Beschuldigten. Beteiligte im Sinne von Art. 32 und Art. 33 Abs. 3 StGB sind Mittäter, Anstifter und Gehilfen. Art. 32 und Art. 33 Abs. 3 StGB verankern den Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags und des Rückzugs desselben. Der Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags soll verhindern, dass der Verletzte nach seinem Belieben nur einen einzelnen am Antragsdelikt Beteiligten herausgreift und unter Ausschluss der anderen bestrafen lässt (vgl. BGE 143 IV 104 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob anlässlich des Verkehrsunfalls am 29. September 2021 hinsichtlich der Handlung des Beschuldigten 1 und derjenigen der Beschuldigten 2 eine gemeinsame Beteiligung an einer Straftat im Sinne von Art. 32 StGB vorliegt.
Den Ausführungen des Beschuldigten 1 in der Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2023 ist zuzustimmen. Im vorliegenden Fall handelten der Beschuldigte 1 und die Beschuldigte 2 hinsichtlich der Körperverletzung des Beschwerdeführers weder als Teilnehmer gemäss Art. 24 f. StGB noch als Mittäter, sondern agierten unabhängig voneinander, auch wenn es aufgrund des Zusammenwirkens zu einem einzigen Ergebnis − der Verletzung des Beschwerdeführers − führte. So entschied in einem älteren, aber gleichgelagerten Fall auch das Bundesgericht (BGE 81 IV 273) und stellte fest, dass in Fällen, in denen eine Nebentäterschaft anzunehmen ist, aArt. 30 StGB nicht anwendbar sei. Die Täter von Straftaten, die sich voneinander unterschieden, könnten nicht als Teilnehmer angesehen werden. Die Lehre (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 17 ff. zu Art. 32 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 32 StGB) schliesst sich dieser Meinung grundsätzlich an, differenziert aber weiter und lehnt die Anwendbarkeit von Art. 32 StGB insbesondere bei vorsätzlicher Nebentäterschaft ab. Bei fahrlässiger Nebentäterschaft wird jedoch im Falle der Verletzung einer gemeinsamen Sorgfaltspflicht durch die Täter (Begriff der fahrlässigen Mittäterschaft) die Anwendbarkeit von Art. 32 StGB angenommen. Vorliegend ist zwar von einer fahrlässigen Tatbegehung, nicht aber von fahrlässiger Mittäterschaft auszugehen: Beide Beschuldigten handelten isoliert voneinander. Es liegt somit kein Anwendungsfall von Art. 32 StGB vor, weshalb die Strafanträge nicht voneinander abhängen und die Beschuldigten somit unabhängig voneinander verfolgt werden können.
Nachfolgend ist sodann zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen gültigen Strafantrag gegen den Beschuldigten 1 gestellt hat.
Der Beschwerdeführer (bzw. sein Rechtsvertreter) füllte wegen des Vorfalls (Verkehrsunfall) vom 29. September 2021 am 4. November 2021 sowohl hinsichtlich des Beschuldigten 1 als auch der Beschuldigten 2 das Formular "Strafantrag für Antragsdelikte" aus (Untersuchungsakten, act. 82 und 84). Das erwähnte "Formular für Antragsdelikte" umfasst drei Rubriken: Die Rubrik "Strafantrag", die Rubrik "Privatklage" und die Rubrik "Information Bedenkfrist/Formularabgabe". Die drei Rubriken verfügen je über ein separates Feld für die Angabe von Ort, Datum sowie Name und Unterschrift. Die Rubriken "Strafantrag" und "Privatklage" werden in weitere Unterkategorien unterteilt. So besteht in der Rubrik "Strafantrag" entweder die Möglichkeit "Ich stelle gegen die Täterschaft wegen des erwähnten Sachverhalts Strafantrag wegen aller anwendbaren Antragsdelikte. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich von Gesetzes wegen Privatkläger/in bin, ausser ich verzichte ausdrücklich darauf" oder "Ich verzichte ausdrücklich auf die Stellung eines Strafantrages. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Verzicht endgültig ist, und dass ein Strafverfahren wegen Antragsdelikten nicht eingeleitet wird". Auf der Rückseite des Formulars befinden sich zudem weitere Erläuterungen betreffend die Strafantragstellung.
Hinsichtlich der Beschuldigten 2 wurde das Feld "Ich stelle gegen die Täterschaft wegen des erwähnten Sachverhalts Strafantrag wegen aller anwendbaren Antragsdelikte [...]" angekreuzt. Ebenso konstituierte der Beschwerdeführer sich unter der Rubrik "Privatklage" als Straf- und/oder Zivilkläger und bezifferte eine Schadenersatz- wie Genugtuungsforderung. Hinsichtlich des Beschuldigten 1 wurde das Feld "Ich verzichte ausdrücklich auf die Stellung eines Strafantrages. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Verzicht endgültig ist, und dass ein Strafverfahren wegen Antragsdelikten nicht eingeleitet wird" angekreuzt. In beiden Fällen wurde das Formular jedoch nicht direkt in der entsprechenden Rubrik unterschrieben und datiert, sondern am Ende des Formulars, welche eigentlich der Rubrik "Information Bedenkfrist/Formularabgabe" vorbehalten ist.
Vorliegend wurden die Strafantragsformulare betreffend den Beschuldigten 1 sowie die Beschuldigte 2 durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unterschrieben. Bei Vorliegen einer generellen Vollmacht ist trotz höchstpersönlicher Natur des Strafantragsrechts auch der Vertreter zur Abgabe dieser Erklärung berechtigt (vgl. BGE 122 IV 207 E. 3c). Zwar sind
die Strafantragsformulare mit Datum vom 4. November 2021 datiert, während die Anwaltsvollmacht erst am 16. November 2021 ausgestellt wurde. Jedoch kann aus dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2022 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau (vgl. Beschwerdebeilage 4, Schreiben vom 20. Dezember 2022, S. 1 f.) entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 16. November 2021 mit den bereits teilweise ausgefüllten und datierten Formularen an den Rechtsvertreter gelangte, dieser jene im Anschluss vervollständigte, unterzeichnete und der Kantonspolizei Aargau einreichte bzw. weiterleitete (vgl. Schreiben des Rechtsvertreters vom 30. November 2021, Untersuchungsakten, act. 20). Obwohl die Formulare unter der Rubrik "Information Bedenkfrist/Formularabgabe" unterschrieben wurden (vgl. E. 3.3.2.1 sowie 3.3.2.2.), kann davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift nur irrtümlicherweise am Ende des Formulars anstelle der entsprechenden Rubrik erfolgte. Dies lässt sich auch daraus schliessen, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Beschuldigten 2 definitiv Strafantrag stellen wollte und das Formular trotzdem am Ende unterzeichnete. Somit kann festgehalten werden, dass der Rechtsvertreter im Namen des Beschwerdeführers gültig auf die Stellung eines Strafantrags gegen den Beschuldigten 1 verzichtete.
Gemäss Art. 30 Abs. 5 StGB ist der Verzicht endgültig und unwiderruflich (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 30 StGB; vgl. auch BGE 143 IV 104 E. 5.1 betreffend den Rückzug eines Strafantrags nach Art. 33 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer äussert sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu dem Umstand, dass er gemäss Strafantragsformular vom 4. November 2021 auf die Stellung eines Strafantrags gegen den Beschuldigten 1 bereits verzichtet hat; allerdings bringt er mit Beschwerde vom 21. Dezember 2022 sinngemäss an, dass ein Willensmangel vorgelegen habe, da ihm im damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, dass für die fragliche Tat ein weiterer Tatbeteiligter in Frage kommen könnte und dies erst nach Einsichtnahme in die Akten im Oktober 2022 bekannt geworden sei. Analog der Praxis zu Art. 33 StGB hinsichtlich des Rückzugs eines Strafantrags haben nicht auf einer strafbaren Täuschung hervorgerufene Irrtümer als unbeachtlich zu gelten (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 126 zu Art. 30 StGB und N. 25 zu Art. 33 StGB). Folglich ist dieses Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu beachten: Ein Zurückkommen auf den bereits erklärten Verzicht ist vorliegend nicht möglich und ein Willensmangel somit unbeachtlich. Darüber hinaus ist von einer anwaltlich vertretenen Partei zu erwarten, dass ihr die Folgen eines Verzichts auf das Stellen eines Strafantrags bekannt sind. In einem Fall wie dem vorliegenden, bei welchem mehrere Personen an einem Unfall beteiligt gewesen sind und das Tatgeschehen noch nicht vollumfänglich geklärt wurde, wäre grundsätzlich vorerst einmal gegen alle möglichen Beteiligten Strafantrag zu stellen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 21. Dezember
2022 hätte ihm bewusst sein sollen und müssen, dass auch der Beschuldigte 1 nicht von vorherein als Unfallverursacher auszuschliessen ist, auch wenn die Beschuldigte 2 die Schuld angeblich am Unfallort auf sich genommen hat. Schon deshalb, weil der Beschwerdeführer das Strafantragsformular betreffend den Beschuldigten 1 ausgefüllt hat und zudem anwaltlich beraten war, kann er sich nicht darauf berufen, dass er ihn nicht als Täter in Betracht gezogen habe. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer denn auch selbst nicht geltend, dass nicht auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet wurde.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer aufgrund des Verzichts auf das Stellen eines Strafantrags (Art. 30 Abs. 5 StGB) nicht Partei im Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 (Art. 104 StPO). Infolgedessen erübrigen sich auch weitere Ausführungen, in welchem Zeitpunkt die Strafantragsfrist gegen den Beschuldigten 1 zu laufen begann und ob die Frist am 29. September 2022 bereits abgelaufen war.
Zusammenfassend ist die Beschwerde somit unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit sie nicht als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben ist.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen, da das angefochtene Schreiben vom 14. Dezember 2022 in Bezug auf die Ungültigkeit des Strafantrags gegen den Beschuldigten 1 zu bestätigen ist. Zur anderen Hälfte sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, nachdem der Staat (in Bezug auf die Parteistellung im Verfahren gegen die Beschuldigte 2) mit dem teilweisen Widerruf des Schreibens vom 14. Dezember 2022 die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat und deshalb diesbezüglich als unterliegend i.S.v. Art. 428 Abs. 1 StPO zu betrachten ist (vgl. TPF 2011 31; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1797 mit FN 105; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 569).
Die Bestimmungen über die Entschädigungen und die Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) kommen nach Art. 436 Abs. 1 StPO auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung und richten sich bezüglich der Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens gemäss Art. 428 StPO.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht werden (§ 9 Abs. 2 bis AnwT). Die Entschädigung in Strafsachen gilt auch für die Vertretung der Privatklägerschaft (§ 9 Abs. 3 AnwT). Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichtsund Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telexund Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT).
Der Beschwerdeführer hat im Umfang seines hälftigen Obsiegens Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Vorliegend hat der Staat die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht, weshalb die Entschädigung hinsichtlich dieser Aufwendungen des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 417 StPO durch den Staat zu tragen ist.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte vorliegend keine Honorarnote ein. Angesichts des Verfahrensgegenstands sowie des Umfangs und des Gehalts der eingereichten Beschwerde erscheint ein Aufwand von vier Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2 bis AnwT) als angemessen. Zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % ist die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 976.20 festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens und der Kostenverteilung entspricht die auszurichtende Entschädigung der Hälfte der angemessenen Aufwendungen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit Fr. 488.10 (die Hälfte von Fr. 976.20) durch die Staatskasse zu entschädigen.
Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Mangels Anwendbarkeit von Art. 432 StPO ist der Beschuldigte 1 vorliegend durch den Staat zu entschädigen.
Der Beschuldigte 1 reichte eine sechsseitige Beschwerdeantwort ein und macht einen Aufwand von acht Stunden geltend (Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2023, Rz. 15). Angesichts dessen, dass er in diesen sechs Seiten über eine Seite lang lediglich den Inhalt eines äusserst kurzen Bundesgerichtsentscheids wiedergibt und der vorliegende Sachverhalt hinsichtlich des Verzichts auf den Strafantrag rechtlich eindeutig ist und keine besonderen Schwierigkeiten verursacht, erscheint ein zeitlicher Aufwand von acht Stunden übersetzt. Vorliegend erachtet die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau einen Aufwand von sechs Stunden als angemessen, der mit einem Stundenansatz von Fr. 220.00 zu entschädigen ist; zusätzlich einer Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % des Honorars und der zu berücksichtigenden Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich ein angemessener Aufwand von Fr. 1'464.30. Der Beschuldigte 1 ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit Fr. 1'464.30 durch die Staatskasse zu entschädigen.
Die Beschuldigte 2 liess sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vernehmen und stellte keine Anträge, weshalb ihr keine Entschädigung auszurichten ist.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Gültigkeit des Strafantrags gegen den Beschuldigten 1 betrifft.
Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 101.00, zusammen
Fr. 901.00, werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, ausmachend Fr. 450.50, auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet sowie zur anderen Hälfte, ausmachend Fr. 450.50, auf die Staatskasse genommen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren Fr. 488.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten 1 als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren Fr. 1'464.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister