Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.357 (STA.2022.3960) Art. 414
Entscheid vom 9. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungsgegenstand Anordnung einer Blut- und Urinprobe sowie ärztlichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 17. Oktober 2022
in der Strafsache gegen A._____
Der Beschwerdeführer wurde am 16. Oktober 2022 anlässlich einer Verkehrskontrolle von der Kantonspolizei Aargau angehalten. Ein um 19:49 Uhr durchgeführter Betäubungsmittelvortest fiel positiv auf THC/Cannabis aus.
Der über den Vorfall informierte zuständige Pikett-Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ordnete gleichentags um 20:12 Uhr mündlich die Abnahme einer Blut- und Urinprobe, eine ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers und die Auswertung der Blut- und Urinproben durch das Institut für Rechtsmedizin B. an. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 16. Oktober 2022 im Spital C. entnommen. Ebenso wurde die ärztliche Untersuchung gleichentags im Spital C. durchgeführt.
Die mündliche Anordnung vom 16. Oktober 2022 wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 17. Oktober 2022 unter Hinweis auf die gegen den Beschwerdeführer wegen Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand eröffnete Strafuntersuchung schriftlich bestätigt.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 19. Oktober 2022 zugestellte Verfügung mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. November 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
In Bezug auf die angeordneten Zwangsmassnahmen steht ausweislich der Akten fest, dass die Blut- und Urinproben noch am Tag der Verkehrskontrolle im Spital C. entnommen wurden und auch die ärztliche Untersuchung gleichentags durchgeführt wurde. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers kann deshalb nicht darin liegen, mit Beschwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe oder die Durchführung der ärztlichen Untersuchung noch zu verhindern. Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Sofern der Beschwerdeführer überhaupt beabsichtigt, die Anordnung der Blut- und Urinprobe sowie die ärztliche Untersuchung anzufechten, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit der angefochtenen Verfügung wurde (auch) die Auswertung der Blutund Urinproben angeordnet. Die Auswertungen befinden sich nicht in den Akten. Ob diese bereits stattgefunden haben, wodurch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ebenfalls entfiele, kann indessen offenbleiben. Die Frage, ob eine Auswertung der Blut- und Urinproben rechtmässig angeordnet wurde, hängt von deren rechtmässiger Anordnung ab. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, wurden die Blut- und Urinentnahme sowie die ärztliche Untersuchung rechtmässig angeordnet, weshalb allfällige Einwände sowohl hinsichtlich der Probeentnahme als auch der Probenauswertung ohnehin unbegründet und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen wäre.
Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter auch die Blut- und Urinentnahme fällt (vgl. THOMAS HANSJAKOB/DAMIAN K. GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 251 StPO). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den Sachverhalt festzustellen. Laut Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG muss eine Blutprobe angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol bleibt damit weiterhin erforderlich (BGE 143 IV 313 E. 5.2).
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe angegeben, im Vorfeld der Verkehrskontrolle keinerlei Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Die in den Polizeiunterlagen erwähnten Auffälligkeiten wie etwa gerötete Augen und zittrige Hände liessen sich damit erklären, dass er sich zuvor bei einem Freund aufgehalten habe, wo mehrere andere Personen Cannabis konsumiert hätten. Mit dieser Argumentation ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Im vorliegenden Verfahren gilt es einzig zu klären, ob anlässlich der Verkehrskontrolle vom 16. Oktober 2022 hinreichende Anhaltspunkte vorlagen, die auf eine möglich Fahrunfähigkeit hindeuteten und ob somit eine Blut- und Urinprobe sowie eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden durften. Hingegen ist vorliegend nicht zu klären, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Betäubungsmittel konsumiert hatte.
Bei der Verkehrskontrolle vom 16. Oktober 2022 wurden beim Beschwerdeführer ein Zittern, Unruhe, gerötete Bindehäute, vergrösserte Pupillen und flatternde Augenlider festgestellt. Zudem hätten seine Pupillen eine träge Lichtreaktion gezeigt und er habe beim Standtest geschwankt und seine Hände hätten gezittert. Der Beschwerdeführer gab an, am 15. Oktober 2022 abends ein Glas Whisky getrunken zu haben. Zudem habe er am 8./9. Oktober 2022 zwei Cannabis Joints geraucht. Die Messung mit dem Atemalkoholtestgerät ergab 0.00 mg/l. Hingegen reagierte der Betäubungsmittelvortest positiv auf THC/Cannabis.
Mit den körperlichen Auffälligkeiten und dem positiven Ergebnis des Betäubungsmittelvortests bestanden hinreichende Anzeichen eines Konsums von Betäubungsmitteln und einer damit verbundenen Fahrunfähigkeit. Die Anordnung einer Blutprobe war damit angezeigt und gemäss der obgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Klärung des Sachverhalts auch erforderlich. Angesichts des nur leichten Eingriffs in die körperliche Integrität (HANSJAKOB/GRAF, a.a.O., N. 12 zu Art. 251 StPO) war die Anordnung einer Blutprobe zur Ermittlung der Sachlage verhältnismässig, was umso mehr auch für die Anordnung der für den Beschwerdeführer noch weniger einschneidenden Urinprobe sowie ärztlichen Untersuchung gilt. Unter diesen Umständen ist auch die Anordnung der Auswertung der Blut- und Urinproben nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 33.00, zusammen Fr. 633.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus