SBK.2022.325•Lack of local venue leads to non-entry, not dismissal
SBK.2022.325Strafgericht / Strafrekurskammer03.02.2023Granted
Von Omnilex extrahiert
The prosecution appealed a district court order that had dismissed the criminal case against A._____ for lack of territorial jurisdiction. The appellate court held that lack of local jurisdiction is a procedural prerequisite, but the proper consequence is non-entry on the indictment, not dismissal of the proceedings. It therefore set aside the dismissal and reformulated the operative part to state that the court will not enter into the indictment. Because the procedural error was not caused by any party, the appellate costs were placed on the state, and the official defence compensation for the appeal proceedings was likewise left definitively to the state.
Art. 329 Abs. 4 StPO; territorial jurisdiction as a procedural prerequisite and procedural consequence of its absence: if the first-instance court lacks local jurisdiction, it may not dismiss the criminal proceedings; it must instead issue a non-entry decision on the indictment (consid. 3). Art. 330 Abs. 1 StPO and Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO confirm the possibility of non-entry where prosecution prerequisites are missing. Where the procedural error is not attributable to the parties, appellate costs may be charged to the state; official defence compensation for the appeal proceedings remains definitively at the state's expense if no costs are imposed on the accused (consid. 4).
Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.325 (ST.2022.191; STA.2021.8209) Art. 41
Entscheid vom 3. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Corazza
Beschwerdeführerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigter A._____, [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty, [...]
Zivil- und Strafkläger B._____, [...] vertreten durch Rechtsanwältin Rebecca Leiser, [...]
Anfechtungsgegenstand Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 22. September 2022 betreffend die Einstellung des Verfahrens
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 7. September 2022 beim Bezirksgericht Aarau Anklage gegen A. (Beschuldigter) wegen mehrfacher sexueller Nötigung sowie mehrfacher Pornografie zum Eigenkonsum.
Mit Beschluss vom 22. September 2022 stellte das Bezirksgericht Aarau das Verfahren mangels örtlicher Zuständigkeit ein.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob hiergegen mit Eingabe vom 29. September 2022 Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Aarau (ST.2022.191) vom 22.09.2022 sei aufzuheben.
Es sei auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (ST.2021.8209) vom 07.09.2022 nicht einzutreten und die Akten inklusive Anklage an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu retournieren.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates."
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 erklärte der Beschuldigte, mit Verweis auf den angefochtenen Beschluss auf eine "weitergehende" Beschwerdeantwort zu verzichten. In Bezug auf die Kostenfolgen beantragte er, den amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren im obergerichtlichen Verfahren zu entschädigen, eventualiter sei festzustellen, dass dieser Teil der Verteidigungskosten definitiv auf die Staatskasse zu nehmen und entsprechend von einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auszunehmen sei.
Der Zivil- und Strafkläger schloss sich mit der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2022 den Beschwerdeanträgen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau an.
Der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 22. September 2022 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt für die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Das Bezirksgericht Aarau erachtete sich mit Verweis auf Art. 31 StPO für die Beurteilung der Anklage vom 7. September 2022 als örtlich nicht zuständig, da die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten in Q. und damit im Bezirk Lenzburg verübt worden sein sollen (angefochtener Beschluss E. 2).
Die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Aarau ist im Beschwerdeverfahren unumstritten. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat die Anklage wohl versehentlich an das Bezirksgericht Aarau, anstatt das örtlich zuständige Bezirksgericht Lenzburg gerichtet.
Mit der Beschwerde beanstandet wird hingegen die vom Bezirksgericht Aarau aus seiner örtlichen Unzuständigkeit abgeleitete Rechtsfolge der Einstellung des Strafverfahrens.
Das Bezirksgericht Aarau stellte das Verfahren gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO ein, da es sich bei der örtlichen Zuständigkeit um eine Prozessvoraussetzung handle, deren Fehlen die Einstellung zur Folge habe.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bringt dazu mit ihrer Beschwerde insbesondere vor, das Verfahren dürfe nur eingestellt werden, wenn ein Urteil definitiv nicht ergehen könne. Die fehlende Prozessvoraussetzung der örtlichen Zuständigkeit könne vorliegend problemlos geheilt werden, indem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Anklageschrift beim örtlich zuständigen Bezirksgericht Lenzburg einreiche. Der Umstand, dass das in der Anklageschrift adressierte erstinstanzliche Gericht nach Anklageerhebung seine örtliche Unzuständigkeit feststelle, sei in der StPO nicht ausdrücklich geregelt. Weder könne die Anklage zur Ergänzung bzw. Berichtigung und Wiedereinreichung beim gleichen Gericht i.S.v. Art. 329 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, noch könne die Einstellung nach Art. 329 Abs. 4 StPO vorgenommen werden. Ebenfalls nicht möglich sei eine Überweisung an das örtlich zuständige Gericht, weil ein
solches Vorgehen in den Vorschriften über das erstinstanzliche Hauptverfahren nur im Fall von Art. 334 StPO gesetzlich vorgesehen sei. Es sei entsprechend Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht des Gerichts, den Fall einem zuständigen Gericht zu überweisen. Komme das erstinstanzliche Gericht zum Schluss, dass die örtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei, habe es aus diesen Gründen einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Die Möglichkeit des Nichteintretens könne im Übrigen bereits aus dem Umkehrschluss von Art. 330 Abs. 1 StPO abgeleitet werden, welcher spezifisch von einem Eintreten des erstinstanzlichen Gerichts auf die Anklage spreche. Zudem sei auch im Berufungsverfahren der Nichteintretensentscheid wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen explizit vorgesehen (Art. 403 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO).
Diese zutreffenden Ausführungen (vgl. dazu SCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 39 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 329 StPO) werden von den Parteien im Beschwerdeverfahren zu Recht nicht in Frage gestellt. Das Bezirksgericht Aarau hätte folglich das Verfahren nicht einstellen, sondern hätte auf die Anklage nicht eintreten dürfen. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang braucht nicht weiter erörtert zu werden, ob das Bezirksgericht Aarau das rechtliche Gehör der Parteien verletzt hat (vgl. Beschwerde S. 2).
Vorliegend stellt die Einstellung des Verfahrens anstelle des angezeigten Nichteintretens einen formellen Fehler des Bezirksgerichts Aarau dar, welcher von keiner der Parteien verursacht worden ist. Dem ist insofern Rechnung zu tragen, als die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen sind, zumal der Beschuldigte sowie der Zivil- und Strafkläger im Beschwerdeverfahren nicht gegen die Beschwerde opponiert haben.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). Nachdem dem Beschuldigten im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, geht auch die das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffende Entschädigung des amtlichen Verteidigers definitiv zu Lasten der Staatskasse (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).
Der Anspruch des Zivil- und Strafklägers auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Aarau vom 22. September 2022 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
" 1. Auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. September 2022 wird nicht eingetreten."
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiberin:
Richli Corazza
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the district court's dismissal was admissible and well-founded
The complaint was admissible and well-founded.
The challenged order was appealable, the complaint was timely and properly filed, and the district court should not have dismissed the case for lack of local jurisdiction.
Whether lack of local jurisdiction in first instance requires dismissal or non-entry
The correct consequence was non-entry on the indictment, not dismissal of the proceedings.
Local venue is a procedural prerequisite, but if the trial court lacks territorial jurisdiction it must not dismiss the case under Art. 329(4) StPO; it must decline to enter into the indictment.
Allocation of appellate costs and defence compensation
Appellate costs are borne by the state, and the official defence compensation for the appeal proceedings also falls finally on the state.
The procedural error was caused by no party; since the accused was not charged costs, the defence compensation cannot be recovered from him.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.