Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.269 / sb (STA.2022.66) Art. 346
Entscheid vom 24. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Anfechtungsgegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 29. Juli 2022
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft
Der Beschwerdeführer erstattete am 16. Februar 2018 Anzeige gegen Ärzte des B. wegen unrichtiger Verfassung eines Arztberichtes vom 12. Februar 2016. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nahm das Verfahren mit Verfügung vom 9. Juli 2019 nicht an die Hand, was von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 11. Juli 2019 genehmigt wurde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die vom Beschwerdeführer gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid SBK.2019.163 vom 13. September 2019 ab.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 an die Bundesanwaltschaft warf der Beschwerdeführer Prof. Dr. med. C. (ehemaliger [...] am B.) und Dr. med. D. ([...], E.) vor, mit vorsätzlich falschen Angaben verhindert zu haben, dass er eine Invalidenrente erhalte. Gegen den ehemaligen Staatsanwalt F. und die leitende Staatsanwältin G. erhob er den Vorwurf, die Strafverfahren aus nichtigen Gründen eingestellt zu haben, was gegen Treu und Glauben verstosse.
Die Bundesanwaltschaft überwies die Eingabe am 11. Februar 2022 zuständigkeitshalber an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Am 12. April 2022 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Nichtanhandnahme des Verfahrens.
Mit Eingabe vom 21. April 2022 an die Bundesanwaltschaft erhob der Beschwerdeführer erneut den Vorwurf, dass im Zusammenhang mit der Invalidenbegutachtung Falschaussagen gemacht worden seien und die Justiz sich geweigert habe, das zu ahnden.
Die Bundesanwaltschaft überwies die Eingabe am 22. April 2022 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Posteingang 26. April 2022).
Am 29. Juli 2022 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Nichtanhandnahme des Verfahrens.
Mit Eingabe vom 11. August 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ihm am 4. August 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Juli 2022.
Mit Verfügung vom 23. August 2022 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 800.00 aufgefordert.
Mit Eingabe vom 31. August 2022 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Von der Einholung einer Beschwerdeantwort der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wurde abgesehen.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und 393 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Dabei hat die Person, die das Rechtsmittel ergreift, gestützt auf Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) sowie welche Beweismittel sie anruft (lit. c).
Bei sogenannten Laienbeschwerden dürfen die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch angesetzt werden. Dennoch kann auch von einem Laien erwartet werden, bereits mit der Beschwerdeschrift und ohne zusätzliche Aufforderung zur Verbesserung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid konkret einzugehen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.51 vom 2. Februar 2022 E. 1.1.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.5).
Der Beschwerdeführer macht mit seiner (fristgerecht eingereichten) Beschwerde – wie bereits mit den Anzeigen vom 5. Januar 2022 und vom
Mit der Begründung der angefochtenen Verfügung, dass im Zusammenhang mit den Vorgängen zur Prüfung der Invalidität des Beschwerdeführers bereits am 12. April 2022 eine in Rechtskraft erwachsene Nichtanhandnahmeverfügung ergangen sei und der Beschwerdeführer mit Anzeige vom 21. April 2022 keine neuen Aspekte, die für ein strafbares Verhalten sprechen, vorbringe, weshalb das Verbot der doppelten Strafverfolgung gemäss Art. 11 StPO einer Verfahrenseröffnung entgegenstehe, setzt sich der Beschwerdeführer indessen nicht auseinander. Ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO zu genügen vermag, ist damit fraglich, kann vorliegend jedoch offenbleiben, da die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – ohnehin abzuweisen ist.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c).
Bezüglich des mit Eingabe vom 5. Januar 2022 in Gang gesetzten Strafverfahrens verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. April 2022 die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die beschuldigten Personen. Zur Begründung führte sie aus, dass der Vorwurf falscher Aussagen bzw. falscher Gutachten bereits mit Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (handelnd durch den damals zuständigen ehemaligen Staatsanwalt F.) vom 9. Juli 2019 erledigt worden sei. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau habe die gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mit Entscheid SBK.2019.163 vom 13. September 2019 rechtskräftig abgewiesen und festgehalten, dass diese zu Recht erfolgt sei. Es liege damit eine bereits beurteilte Strafsache vor, wobei keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens dargelegt würden. Nach dem erwähnten Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September
2019 habe der damals zuständige Staatsanwalt F. die Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Juli 2019 zu Recht erlassen, und Staatsanwältin G. sei an der Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Juli 2019 nicht beteiligt gewesen, womit kein Verdacht auf Rechtspflege- oder Amtsdelikte bestehe. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. April 2022 blieb unangefochten.
Mit neuer Eingabe vom 21. April 2022 "Aargauer Justiz betrügt mich nachweislich" an die Bundesanwaltschaft (zuständigkeitshalber weitergeleitet an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau) machte der Beschwerdeführer erneut geltend, dass ein "Ex-Professor" des B. folgenschwere Falschaussagen für die Invalidenbegutachtung gemacht habe und die Justiz sich geweigert habe, das zu ahnden. Die Falschaussagen seien in mehreren Gerichtsurteilen gegen ihn verwendet worden. Der ehemalige Staatsanwalt F. habe sich geweigert, die Beschwerdemanagerin des Spitals zu befragen. Ein Oberrichter habe die "Gesetze der IV" manipuliert, damit die Falschaussagen nicht geahndet würden.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erliess am 29. Juli 2022 die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung. Zur Begründung führte sie aus, dass die vom Beschwerdeführer beanzeigten Vorgänge bei der Prüfung seiner Invalidität bereits rechtskräftig erledigt worden seien. Der Beschwerdeführer bringe keine neuen Aspekte vor, welche für ein strafbares Verhalten sprechen würden. Einer Verfahrenseröffnung stehe das Verfahrenshindernis des Verbots der doppelten Strafverfolgung gemäss Art. 11 StPO entgegen.
Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf nicht wegen der gleichen Straftat erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1 StPO). Das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids ist für ein neues Verfahren mit dem gleichen Gegenstand ein Verfahrenshindernis. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist einem rechtskräftigen freisprechenden Endentscheid gleichgestellt (Art. 320 Abs. 4 StPO), wobei die Vorschriften der Wiederaufnahme vorbehalten sind (Art. 11 Abs. 2 StPO). Vergleichbares gilt bei der Nichtanhandnahmeverfügung (BRIGITTE TAG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 11 StPO).
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. April 2022 betreffend das vom Beschwerdeführer gegen den ehemaligen Staatsanwalt F., die leitende Staatsanwältin G. sowie die Ärzte Prof. C. und Dr. D. angestrebte Strafverfahren ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, steht dieser Umstand der Eröffnung eines Verfahrens gegen
dieselben Personen in derselben Sache entgegen, zumal der Beschwerdeführer weder mit Eingabe vom 21. April 2022 noch im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens i.S.v. Art. 323 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO gegen die genannten Personen begründen könnte, und solche auch nicht ersichtlich sind.
Mit Eingabe vom 21. April 2022 bringt der Beschwerdeführer zudem vor, dass ein Oberrichter die Gesetze der IV manipuliert habe, damit die Falschaussagen nicht geahndet werden können, ohne dies jedoch weiter auszuführen. In der Beschwerde verweist er lediglich darauf, dass das Obergericht den (von ihm als falsch bezeichneten) Bericht von Prof. C. als besonders glaubwürdig dargestellt habe. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem (nicht näher bezeichneten) Oberrichter einen zusätzlichen Vorwurf strafrechtlich relevanten Handelns erheben, sondern lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass er mit dem betreffenden obergerichtlichen Entscheid nicht einverstanden sei, was indessen auf dem Rechtsmittelweg zu rügen gewesen wäre.
Zusammenfassend ist die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 29. Juli 2022 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die unentgeltliche Rechtspflege ist der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer führt in der Anzeige vom 21. April 2022 aus, dass er seine Kosten von Fr. 8'000.00 erstattet haben wolle. Er legt indessen nicht dar, dass er im Rahmen des von ihm angestrebten Strafverfahrens Zivilansprüche gegen die beschuldigten Personen geltend mache. Vielmehr verweist er mit Beschwerde auf eine Staatshaftungsklage. Dem der Beschwerde beigelegten Schreiben des Departements Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, Kompetenzstelle für Haftungsrecht, vom
Ob eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege direkt auf Bundesverfassungsrecht (nämlich gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV) infrage kommt (vgl. VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 136 StPO; GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 f. zu Art. 136 StPO), kann vorliegend offenbleiben, da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Bundesverfassungsrecht ohnehin nicht gegeben wären. Nach Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1). Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, wurde bereits mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. April 2022 rechtskräftig entschieden, dass die Strafverfahren gegen die beschuldigten Personen nicht an die Hand genommen werden. Es war damit von vorneherein nicht zu erwarten, dass die Beschwerde gegen die auf erneute Anzeige in gleicher Sache ergangene Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Juli 2022 gutgeheissen werden könnte.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 25.00, zusammen Fr. 825.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler