Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2022.253 / cb (HA.2022.324; STA.2020.5943) Art. 267 Entscheid vom 11. August 2022 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführer A., [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Tom Schaffner, [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Anfechtungsgegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. Juli 2022 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen den Beschwerdeführer seit 2020 eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. Diese sollen in einem Zusammenhang mit einer beendeten Liebesbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und B. (Geschädigte) stehen. Die Geschädigte benachrichtige wegen erneuter Vorkommnisse am 7. Juni 2022 die Einsatzzentrale der Stadtpolizei Zürich, was zur Verhaftung des Beschwerdeführers noch am gleichen Tag führte.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte am 8. Juni 2022 einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich. Dieses versetzte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Juni 2022 bis zum 9. Juli 2022 in Untersuchungshaft.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2022 übernahm die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe datiert vom 20. Juni 2022 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2022. In der Sache beantragte er deren Aufhebung und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von auf 12 Monate zu befristenden Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot betreffend die Geschädigte; Hinterlegung sämtlicher Reisepässe und Identitätskarten).
Die Staatsanwaltschaft Baden stellte am 4. Juli 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft um einstweilen drei Monate. Der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger) beantragte mit Stellungnahme datiert vom 8. Juli 2022 in der Sache die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs und seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von auf 12 Monate zu befristenden Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot betreffend die Geschädigte; Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Behandlung).
Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen damaligen freigewählten Verteidiger) an diesen Anträgen fest.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte mit Verfügung vom 12. Juli 2022 die Untersuchungshaft bis zum 9. Oktober 2022.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 14. Juli 2022 zugestellte Verfügung mit Eingabe datiert vom 22. Juli 2022 (persönlich) und vom 25. Juli 2022 (vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger) Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner von ihm persönlich verfassten Beschwerde – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von auf 12 Monate zu befristenden Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot betreffend die Geschädigte; Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Behandlung) sowie einer Verlängerung des bestehenden (vom Präsidenten des Bezirksgerichts Baden mit Entscheid [...] [Beilage 10 zum Haftverlängerungsgesuch] angeordneten) Kontakt- und Annäherungsverbots von drei auf fünf Jahre. Der amtliche Verteidiger beantragte mit Beschwerde – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von auf 12 Monate zu befristenden Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot betreffend die Geschädigte; Hinterlegung sämtlicher Reisepässe und Identitätskarten). Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über die genannten Ersatzmassnahmen zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger) erstattete am 8. August 2022 eine weitere Stellungnahme.
Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. Juli 2022, mit der seine Untersuchungshaft bis zum 9. Oktober 2022 verlängert wurde, mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen dringenden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraus. Die diesbezüglichen theoretischen Grundlagen wurden vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 5.1 der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Staatsanwaltschaft Baden verwies in ihrem Haftverlängerungsgesuch zum dringenden Tatverdacht (unter Nennung konkreter Vorkommnisse) darauf, dass sie gegen den Beschwerdeführer seit 2020 ein Strafverfahren namentlich wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit Stalking zum Nachteil der Geschädigten sowie auch wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil der Tochter der Geschädigten) führe. Weiter verwies sie darauf, dass es am 4. und 7. Juni 2022 zu erneuten Übergriffen des Beschwerdeführers zum Nachteil der Geschädigten gekommen sei. Am 4. Juni 2022 habe der Beschwerdeführer die Geschädigte "trotz amtlicher Verfügung" an deren Wohnort aufgesucht und durch wiederholtes Zurufen und Klingeln belästigt. Am 7. Juni 2022 habe er die Geschädigte auf deren Arbeitsweg abgepasst (zunächst in Q. und dann in R.), sie belästigt, beschimpft, ihr ins Gesicht gespuckt und ihr das Mobiltelefon bzw. die Handtasche zu entreissen versucht. Die Staatsanwaltschaft Baden ging u.a. von mehrfacher Nötigung, Erpressung, mehrfachem Hausfriedensbruch, Drohung und mehrfacher Sachbeschädigung aus.
Der Beschwerdeführer bestritt bereits in seiner Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich (Beilage 5 zum Haftverlängerungsgesuch, S. 4) das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts auf Nötigung "gestützt auf die nicht a priori unglaubhaften Belastungen der Geschädigten" und seine bisherigen Zugeständnisse ausdrücklich nicht (mit Verweis auf die entspre-
chenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Zürich [Beilage 1 zum Haftverlängerungsgesuch], welches in seiner E. 3.2 insbesondere den Vorfall vom 7. Juni 2022 thematisiert hatte). Mit Stellungnahme vom 8. Juli 2022 (zuhanden des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau) äusserte der Beschwerdeführer sich zu den von der Staatsanwaltschaft Baden erhobenen Vorwürfen einzig dahingehend, dass aus den Vorfällen vom 4. und 7. Juni 2022 nicht zu schliessen sei, dass er nunmehr nicht mehr nur verbal ausfällig sei, sondern auch physisch gewalttätig. Beim Vorfall vom 7. Juni 2022 habe er einzig darauf reagiert, dass die Geschädigte ihm zuerst ins Gesicht geschlagen habe (Rz 4). Des Weiteren bestritt der Beschwerdeführer den Vorwurf, auf unrechtmässige Weise Fotos der [...]-jährigen Tochter der Geschädigten erhältlich gemacht zu haben, um damit die Geschädigte zu weiteren Kontakten zu nötigen und Geld von ihr zu erpressen (Rz 5).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau folgte in Bezug auf die Vorfälle vom 4. und 7. Juni 2022 den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden, nicht aber denjenigen des Beschwerdeführers, wonach zunächst die Geschädigte gewalttätig geworden sei. Es begründete dies damit, dass die Aussagen der Geschädigten – auch vor dem Hintergrund des Sachverhaltsberichts der Stadtpolizei Zürich und von im Recht liegenden Fotos, die ein aufdringliches Verhalten des Beschwerdeführers zeigten, dem sich die Geschädigte immer wieder zu entziehen versucht habe – einstweilen glaubhafter wirkten als diejenigen des Beschwerdeführers. In Bezug auf die weiteren Vorwürfe verwies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau darauf, dass die Staatsanwaltschaft Baden in dieser Hinsicht zahlreiche Ermittlungshandlungen (Einvernahmen; Polizeiberichte; Chatverläufe; Erfahrungsberichte von Drittpersonen betreffend das Stalkingverhalten des Beschwerdeführers) ins Recht gelegt habe. Die von der Geschädigten in verschiedenen Einvernahmen geschilderten Einzelvorkommnisse seien "aufgrund ihres Detailreichtums" einstweilen glaubhaft. Die Bestreitungen des Beschwerdeführers, teilweise unter Verwendung absurder Erklärungsansätze, wirkten hingegen eher unglaubhaft. Von daher sei ein dringender Tatverdacht auf die mit dem Stalking zusammenhängenden Vorwürfe (wie von der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemacht) zu bejahen. Angesichts des im Recht liegenden Chatverlaufs (Beilage 15 zum Haftverlängerungsgesuch) gelte dies auch für den Vorwurf, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte mit Fotos von deren Tochter zu nötigen bzw. erpressen versucht habe, zumal seine Behauptung, nicht unrechtmässig zu den Fotos gekommen zu sein, einstweilen unglaubhaft sei.
Auch hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Handlung mit einem Kind bejahte des Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen dringenden Tatverdacht (unter Hinweis auf den im Recht liegenden Polizeirapport vom 28. Juli 2020 [Beilage 20 zum Haftverlängerungsgesuch] sowie Aussagen der Geschädigten [Beilage 7 zum Haftverlängerungsgesuch, Fragen 176 ff.]).
Der Beschwerdeführer brachte in seiner von ihm persönlich verfassten Beschwerde vor, dass er v.a. die Vorwürfe der Drohung, der sexuellen Handlung mit einem Kind (zum Nachteil der Tochter der Geschädigten), der Freiheitsberaubung und Entführung (zum Nachteil der Tochter der Geschädigten), des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Sachbeschädigung vollumfänglich bestritten habe. Diese Vorwürfe seien zudem bereits bekannt gewesen, als er am 4. September 2021 von der Staatsanwaltschaft Baden auf freien Fuss gesetzt worden sei (S. 4). Es sei nicht wahr, dass er die Geschädigte am 4. Juni 2022 an deren Wohnort aufgesucht und belästigt habe. Die Geschädigte habe dies frei erfunden, um ihn zu belasten. Auch habe er die Geschädigte nicht am 7. Juni 2022 am Bahnhof Q. abgepasst, sondern rein zufällig dort angetroffen. Es sei die Geschädigte gewesen, die ihm zunächst einen Faustschlag gegeben habe. Dass er ihr bis zum Arbeitsplatz gefolgt sei, sei auch nicht richtig (S. 5). Seine Erklärungen, weshalb er sich in der Schweiz befunden habe, seien vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu Unrecht als absurd betitelt worden (S. 6). Dass von ihm eine immer grössere Gewaltbereitschaft ausgehe, treffe nicht zu. Ausser dass er am 6. [recte: 7.] Juni 2022 gespuckt habe, sei von ihm nie Gewalt ausgegangen (S. 10). Bei verschiedenen Einvernahmen der Geschädigten seien seine Teilnahmerechte verletzt worden, weshalb darauf nicht abzustellen sei (S. 11 f.). Die Vorwürfe der Entführung und Freiheitsberaubung sowie sexueller Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil der Tochter der Geschädigten) seien erst Mitte 2021 Gegenstand des Verfahrens geworden und frei erfunden. Es mache den Anschein, dass die Geschädigte ihre Tochter angestiftet habe, entsprechende Aussagen zu tätigen, um ihm zu schaden (S. 14). Der amtliche Verteidiger äusserte sich mit Beschwerde zum dringenden Tatverdacht ähnlich wie der Beschwerdeführer. Mit Stellungnahme vom 8. August 2022 führte er ergänzend aus, dass die Vorwürfe der Drohungen angesichts der Aktenlage überhaupt nicht als bewiesen erschienen.
Was den vom Beschwerdeführer bestrittenen Vorwurf der sexuellen Handlung mit einem Kind und der Freiheitsberaubung oder Entführung (zum Nachteil der Tochter der Geschädigten) anbelangt, liegt ein kurzer Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 28. Juli 2021 zur offenbar am 9. April 2021
erstatteten Anzeige vor (Beilage 20 zum Haftverlängerungsgesuch). Demnach soll der Beschwerdeführer die [...] geborene Tochter der Geschädigten mehrfach unsittlich berührt haben, davon mindestens einmal am nackten Oberschenkel. Auch soll er sie mehrfach während 30 - 60 Minuten ins Badezimmer eingesperrt haben. Das Protokoll der Einvernahme der Tochter der Geschädigten vom 31. Mai 2021 bzw. das dabei angefertigte Video liegt nicht vor, hingegen Äusserungen der Geschädigten vom 6. April 2022 (Beilage 7 zum Haftverlängerungsgesuch), wonach sie wisse, dass "sexuelle Sachen" passiert seien (Frage 184), sie aber gar nichts davon bemerkt habe (Frage 185). Ihre Tochter habe ihr zwar von einem 2018 stattgefundenen Vorfall berichtet, wonach sie vom Beschwerdeführer am linken Bein angefasst worden sei. Sie sei damals aber nicht von etwas Sexuellem ausgegangen (Frage 187), sondern von einem "Klatscher" (Frage 190). Weitere Vorfälle habe es nicht gegeben (Frage 191; vgl. auch Fragen 195 ff.). Auch führte die Geschädigte damals aus, nie mitbekommen zu haben, dass der Beschwerdeführer ihre Tochter bestraft hätte (Fragen 207 ff.). Zwar habe ihre Tochter ihr einmal davon erzählt, sie habe ihr damals aber nicht geglaubt, weil der Beschwerdeführer "dazwischen" gekommen sei (Fragen 207, 213). Die belastenden Aussagen, wie sie sich aus den Akten ergeben, sind vage, unbestimmt und äusserst detailarm. Auch konnten die entsprechenden Vorwürfe, obwohl sie bereits seit längerer Zeit bekannt sind, soweit ersichtlich, durch keinerlei Beweismittel erhärtet bzw. plausibilisiert werden, weshalb sich derzeit nicht feststellen lässt, dass die entsprechenden Bestreitungen des Beschwerdeführers unglaubhaft(er) wären. Auch ergibt sich aus den Akten nicht plausibel, weshalb die fragliche Berührung am Oberschenkel – offenbar entgegen der ursprünglichen Annahme der Geschädigten – nicht bloss als ein "Klatscher" (bzw. eine Tätlichkeit) zu werten sein soll, sondern als eine Handlung mit sexuellem Charakter. Von daher ist hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Handlung mit einem Kind sowie der Freiheitsberaubung oder Entführung ein dringender Tatverdacht zu verneinen.
Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hingegen hinsichtlich der Vorfälle vom 4. und 7. Juni 2022 sowie der früheren Stalking- Vorfälle einen dringenden Tatverdacht, wie von der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemacht, bejahte, ist nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer gegen die diesbezüglichen Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vorbringt, überzeugt nicht:
der Tochter der Geschädigten Druck auf diese ausüben wollte, was losgelöst davon gilt, ob er die Fotos auf rechtmässige oder rechtswidrige Weise erlangte.
erwähnt habe, dass er sie umbringen werde; vgl. auch Einvernahme der Geschädigten vom 15. Dezember 2020 [Beilage 19 zum Haftverlängerungsgesuch], Frage 31, wonach der Beschwerdeführer ihr gedroht habe, sie umzubringen, wenn sie ihn nicht anrufe). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Teilnahmerechten ändert hieran nichts, zumal ihm zumindest bei der Einvernahme der Geschädigten vom 6. April 2022 [Beilage 7 zum Haftverlängerungsgesuch] bereits Teilnahmerechte gewährt wurden und Teilnahmerechte auch nachträglich gewährt werden können. Angesichts dessen ist eine allfällige Verletzung von Teilnahmerechten bzw. eine allfällige Beweisunverwertbarkeit nicht im Haftbeschwerdeverfahren zu beurteilen, sondern vom Sachrichter (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_58/2020 vom 24. Februar 2020 E. 4.2).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte die von der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemachten besonderen Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr. Die auch geltend gemachte Kollusionsgefahr liess es mangels Relevanz unbeurteilt.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu beurteilen ist, in E. 6.3.2 seiner Verfügung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden.
Das zur Bejahung von Wiederholungsgefahr grundsätzlich erforderliche Vortatenerfordernis ist nicht erfüllt, zumal der Beschwerdeführer nicht einschlägig vorbestraft zu sein scheint und hinsichtlich der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zwar ein dringender Tatverdacht vorliegt, aber doch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er die ihm aktuell zur Last gelegten Taten begangen und derart die Sicherheit der Geschädigten i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO erheblich gefährdet hat. Damit liesse sich die Verlängerung der Untersuchungshaft einzig bei Vorliegen einer sog. qualifizierten Wiederholungsgefahr bzw. bei Vorliegen eines untragbar hohen Risikos für die Geschädigte begründen, was namentlich der Fall sein könnte, wenn zu befürchten wäre, dass die Geschädigte Opfer eines schweren Gewaltdelikts werden könnte (vgl. hierzu BGE 143 IV 9 E. 2.3.1), mithin wenn sich an sich auch die Frage von Ausführungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO stellte (vgl. exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.3.3 sowie auch nachfolgende E. 3.3).
Im Recht (Beschwerdeantwortbeilage) liegt ein von Dr. med. D., Facharzt FMH für (spez. Forensische) Psychiatrie und Psychotherapie, Q., am 21. Juli 2022 erstattetes Gefährlichkeitsgutachten (Kurzgutachten). In Bezug auf die (von einem dringenden Tatverdacht getragenen) Todesdrohungen sprach der Gutachter von zahlreichen spezifischen Risikofaktoren, die aktuell auf ein mittleres bis hohes Ausführungsrisiko schliessen liessen (Konsum von Alkohol und Cannabis; Persönlichkeitsproblematik; übertriebenes Misstrauen; intensive Täter-Opfer-Beziehung; Hinweise auf Waffen ("Sandhandschuh"); indirekte Kommunikation über Dritte; zeitstabiler Konflikt; subjektives Bedrohungsgefühl des Opfers; inadäquate Störungseinsicht), wohingegen er an protektiven Faktoren einzig die fehlenden Vorstrafen erwähnte (S. 13 f.). Das Wiederholungsrisiko betreffend "Stalking" schätzte der Gutachter gar als hoch bis sehr hoch ein (S.19).
Auf diese Beurteilung ist abzustellen, zumal im Haftprüfungsverfahren keine umfassende oder abschliessende Würdigung einer psychiatrischen Begutachtung vorzunehmen ist (vgl. hierzu nachfolgende E. 3.3.2) und der Beschwerdeführer ansonsten – mit Stellungnahme vom 8. August 2022 – einzig vorbrachte, dass die psychiatrische Beurteilung unter dem Vorbehalt stehe, dass die Tatvorwürfe zuträfen, wovon in Beachtung der Aktenlage und der Unschuldsvermutung gerade nicht auszugehen sei (Rz 6). Wenngleich im Gefährlichkeitsgutachten ein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde, ist dieser zumindest derzeit nicht beachtlich, weil derzeit nach dem zum dringenden Tatverdacht Gesagten auch von stattgefundenen Todesdrohungen auszugehen ist. Weshalb es im Übrigen nicht zulässig sein soll, im Haftprüfungsverfahren ausgehend von "unerwiesenen" Tatvorwürfen eine Gefährlichkeitseinschätzung vorzunehmen (Rz 7), ist zumindest in Bezug auf von einem dringenden Tatverdacht getragene Tatvorwürfe ebenfalls nicht einsichtig.
Vor diesem Hintergrund ist ohne Weiteres von einer qualifizierten Wiederholungsgefahr auszugehen, bei der es auf das Vortatenerfordernis nicht ankommt. Die "Stalking-Handlungen" beschränken sich nunmehr offenbar nicht mehr einzig auf unerwünschte Kontaktversuche in physischer Abwesenheit. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte nunmehr auch abpasst und sie körperlich bedrängt bzw. im eigentlichen Sinne verfolgt (zur Relevanz gerade dieser Umstände vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_489/2018 vom 21. November 2018 E. 4.5). Damit kann das Stalking-Verhalten des Beschwerdeführers nicht mehr als nur lästig bezeichnet werden, zumal die Geschädigte
dadurch (was nachvollziehbar ist) in einen andauernden Zustand erheblicher Angst versetzt wird, der sie nicht nur in ihrer Alltagsgestaltung einschränkt, sondern sie auch in ihrer psychischen Gesundheit erheblich zu gefährden scheint (vgl. hierzu etwa Einvernahme der Geschädigten durch die Stadtpolizei Zürich vom 7. Juni 2022 [Beilage 2 zum Haftverlängerungsgesuch], Fragen 38 f., 42 - 47). Der Beschwerdeführer beeinträchtigt damit die freie Willensbildung und -betätigung der Geschädigten in schwerwiegender, gesundheitsgefährdender und ihr nicht mehr zumutbarer Weise. Weil in Beachtung des Gefährlichkeitsgutachtens mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte im Falle seiner Haftentlassung auch inskünftig (ähnlich wie bis anhin) stalken wird, ist der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu bejahen.
In einer Konstellation wie vorliegend stellt sich – wie bereits angedeutet – regelmässig und so auch hier die Frage nach Ausführungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO.
Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Absatz 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Bei der Annahme von Ausführungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich – aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung – eine Inhaftierung. Falls die Beurteilung des Haftgrundes massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhängt, kann es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater in einem Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen, bevor die Gesamtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen (Diagnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit, Therapiefähigkeit usw.) vorliegt. Angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen muss eine solche summarische Risikoeinschätzung in Haftfällen rasch erfolgen. Über das Dargelegte hinaus hat der Haftrichter weder eine umfassende und abschliessende Würdigung der psychiatrischen Begutachtung
im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens vorzunehmen, noch dem Sachrichter diesbezüglich vorzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.3 und 3.4 mit Hinweisen).
In Beachtung des bereits zur Wiederholungsgefahr Ausgeführten sowie des im Gefährlichkeitsgutachten festgestellten mittleren bis hohen Ausführungsrisikos bezüglich Todesdrohungen ist derzeit auch der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) ohne Weiteres zu bejahen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu beurteilen ist, in E. 6.2.1 seiner Verfügung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden. Weiter stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 6.2.3 seiner Verfügung Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers zum Ausland ([...] Staatsangehörigkeit; Wohnsitz in U.; [...]-jähriger Sohn und Eltern in U.; viele Tanten und Onkel in V.; vom Beschwerdeführer geäusserte Möglichkeit, in die [...] Armee zu gehen) fehlenden Anknüpfungspunkten des Beschwerdeführers zur Schweiz (kein fester Wohnsitz; nahezu kein familiäres oder soziales Netzwerk) gegenüber und führte aus, dass sich der Beschwerdeführer als Voraussetzung für seine Kooperation "freies Geleit" habe versprechen lassen. Dem Beschwerdeführer drohten eine empfindliche Freiheitsstrafe sowie eine Landesverweisung, weshalb nicht damit zu rechnen sei, dass er sich für weitere Ermittlungen zur Verfügung halten werde. Auch habe er sich dahingehend geäussert, dass er im Falle seiner Haftentlassung glaublich nicht mehr in die Schweiz kommen werde. Von daher sei es sehr wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer im Falle seiner Haftentlassung dem Strafverfahren durch Flucht entziehen würde, weshalb Fluchtgefahr zu bejahen sei.
Der Beschwerdeführer führte mit von ihm persönlich verfasster Beschwerde aus, die Behauptung der Staatsanwaltschaft Baden, wonach er unkooperativ sei und sich weigere, zu Einvernahmen zu kommen, sei unbelegt (S. 6). Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Baden hin habe er auch eingewilligt, für die Einvernahme vom 5. Juli 2022 in die Schweiz zu kommen. In diesem Zusammenhang habe sein amtlicher Verteidiger ihn darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Baden ihm freies Geleit versprochen habe. Auch sei er schon bei seiner Festnahme vom 3. September 2021 – mangels Hinweisen auf eine fehlende Kooperation – bereits nach einem Tag wieder entlassen worden. Er habe seine Einreise in die Schweiz
(bzw. seinen Verzicht auf seine amtshilfeweise Befragung in U.) nicht von der Gewährung freien Geleits abhängig gemacht (S. 9). Dass er in seiner Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich von Überhaft gesprochen habe, zeige, dass er nicht mit einer mehrmonatigen Strafe rechne. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entsprächen grösstenteils nicht der Wahrheit (S. 10). Auch habe er in der Schweiz nicht nur eine Tante in W., sondern auch weitere Verwandte, so etwa einen Cousin in der Nähe von R., einen Cousin in X., der ihn während der Untersuchungshaft mit Fr. 200.00 unterstützt habe, einen Onkel in Y. sowie auch die Cousine seines Vaters, mit welcher ein Wiedersehen in naher Zukunft geplant gewesen sei. Auch habe er während seiner 5-jährigen Beziehung zur Geschädigten ein paar Freunde und Bekannte in der Schweiz gewonnen (S. 13). Er sei in U. geboren, wo auch seine Eltern, seine Geschwister und sein Sohn (der nicht [...] Jahre alt sei, sondern am [...] [...] Jahre alt geworden sei) lebten. Er sei schon zwölf Jahre lang nicht mehr in V. gewesen und pflege nur ganz selten (wenn überhaupt) telefonischen Kontakt zu seinen dort lebenden Verwandten (S. 14). Es sei nicht sein Wunsch, in die [...] Armee zu gehen. Diesbezüglich bestehe bis zum 42. Altersjahr eine 5-monatige Wehrpflicht, von der man sich allenfalls freikaufen könne. Er könne sich auch vorstellen, die [...] Staatsangehörigkeit zu beantragen, da er dort geboren und aufgewachsen sei, womit die Wehrpflicht komplett vom Tisch wäre (S. 15). Der amtliche Verteidiger äusserte sich mit Beschwerde zur Fluchtgefahr ähnlich wie der Beschwerdeführer. Dieser habe sich nota bene selber aktiv um eine Einvernahme in der Schweiz bemüht und sich den hiesigen Strafverfolgungsbehörden stets zur Verfügung gehalten, obschon er amtshilfeweise in U. hätte vernommen werden können. Auch dem Protokoll der (früheren) abgebrochenen Hafteinvernahme vom 4. September 2021 lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer stets mit der Polizei korrespondiert und sich für Einvernahmetermine bereitgehalten habe, was zeige, dass er sich der Strafuntersuchung nicht entziehen wolle (Beschwerde Rz 12 f.).
Die Staatsanwaltschaft Baden verwies mit Beschwerdeantwort zur Fluchtgefahr auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung sowie auf ihre eigenen Ausführungen im Haftverlängerungsgesuch. Dort hatte sie u.a. ausgeführt, dass es mitnichten der Wahrheit entspreche, dass sich der Beschwerdeführer den Behörden zur Verfügung halte und sich aktiv um Teilnahme an Einvernahmen bemühe. Er entziehe sich konsequent der Strafverfolgung und flüchte nach seinen Taten konsequent, was eine Sachverhaltsaufnahme nur schwer möglich mache. Auch habe er sich vehement einer polizeilichen Befragung verwehrt. Trotz entsprechenden Aufforderungen habe er sich wiederholt geweigert, zu Einvernahmen zu erscheinen, obwohl
er sich nachweislich regelmässig in der Schweiz befunden habe. Auch anlässlich der polizeilichen Eröffnung seiner Ausschreibung zur Verhaftung habe er unter Zurücklassung seiner Effekten zu fliehen versucht. Am 4. September 2021 sei auf einen Haftantrag verzichtet worden, weil der Beschwerdeführer bestätigt habe, sich den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dieser Verzicht sei selbstredend unter der Bedingung erfolgt, dass sich der Beschwerdeführer von der Geschädigten fernhalte, was er aber zweifelsohne nicht getan habe.
Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, mehrere Verwandte und auch Kollegen und Freunde in der Schweiz haben sollte, ist doch offenkundig, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Schweiz, sondern in U. hat, und dass er nur sporadisch bzw. bei konkret gegebener Veranlassung in die Schweiz einreist. Was etwa seine Einreise in die Schweiz am 3. September 2021 anbelangt, ist angesichts dessen, dass er bei seiner polizeilichen Anhaltung offenbar zu fliehen versuchte, entgegen seinen Äusserungen nicht davon auszugehen, dass er aus Kooperationsgründen einreiste (Einvernahme des Beschwerdeführers anlässlich der Eröffnung seiner Festnahme vom 4. September 2021 [Beschwerdebeilage 5], Fragen 8 f.). Immerhin scheint er der damaligen Auflage, sich bis zum 6. September 2021 bei der Kantonspolizei Aargau zu melden und einen Einvernahmetermin zu vereinbaren, nachgekommen zu sein, nachdem ihm für diesen Fall eine Revozierung seiner Ausschreibung zur Verhaftung – die offenbar gerade mangelnde Kooperation des Beschwerdeführers zum Hintergrund hatte (vgl. hierzu Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 8. April 2021 [Beilage 12 zum Haftverlängerungsgesuch], unter Ziff. 3) – in Aussicht gestellt worden war. Ansonsten spricht aber entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers (vgl. etwa Einvernahme vom 7. Juni 2022 durch die Stadtpolizei Zürich [Beilage 2 zum Haftverlängerungsgesuch], Frage 7; Protokoll der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich [Beilage 1 zum Haftverlängerungsgesuch], S. 5) wenig dafür, dass gerade auch seine letzte Einreise in die Schweiz vorrangig anderen Zwecken gedient haben könnte, als der Geschädigten nachzustellen bzw. sie zu nötigen. Weshalb es nunmehr anders sein soll, ist nicht einsichtig. Unter diesen Umständen, die sich durch das nahezu vollständige Fehlen eines schützenswerten Anknüpfungspunktes des Beschwerdeführers zur Schweiz auszeichnen, erscheint die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer den hiesigen Strafverfolgungsbehörden im Falle seiner Haftentlassung nunmehr zur Verfügung halten würde, geradezu als illusorisch, zumal ihm im Falle seiner Verurteilung wegen der von einem dringenden Tatverdacht getragenen Vorwürfe durchaus eine empfindliche Freiheitsstrafe droht (vgl. sogleich E. 3.4.5).
Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt nicht: Entgegen seinen Ausführungen (Beschwerde des amtlichen Verteidigers, Rz 36 f.) besteht keine begründete Veranlassung, vorliegend vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer nur (teil-)bedingten Strafe abzusehen, zumal unter den konkreten Umständen eine (teil-)bedingte Strafe nicht bereits deshalb sehr wahrscheinlich ist, weil der Beschwerdeführer nicht vorbestraft zu sein scheint. Vielmehr wiegen nur schon die Nötigungsvorwürfe schwer und ergibt sich aus dem Gefährlichkeitsgutachten eine ungünstige Prognose, weshalb eine bedingte Strafe im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens (der nur schon bei mehrfacher Nötigung gestützt auf Art. 181 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafen bis zu 4.5 Jahren zulässt) zumindest nicht wahrscheinlich erscheint (vgl. hierzu auch nachfolgende E. 4.2).
Damit ist auch der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen.
Die Untersuchungshaft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte am 12. Juli 2022 die dannzumal gut einmonatige Untersuchungshaft um drei Monate bis zum 9. Oktober 2022, womit per diesem Datum eine viermonatige Untersuchungshaft vorläge, was in Beachtung des bereits in E. 3.4.5 Ausgeführten keine Gefahr von Überhaft zu begründen vermag. Dies gilt unbesehen davon, dass es – entgegen der Annahme des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau – in Bezug auf die Vorwürfe der sexuellen Handlung mit einem Kind sowie der Freiheitsberaubung an einem dringenden Tatverdacht fehlt (vgl. zum diesbezüglichen Vorbringen Beschwerde des amtlichen Verteidigers, Rz 44).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau setzte sich in seiner E. 7.3 mit vom Beschwerdeführer (eventualiter) beantragten und von der Staatsanwaltschaft Baden für unzureichend befundenen Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot; Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Behandlung; Schriftensperre)
auseinander, kam aber zum Schluss, dass damit die festgestellte Wiederholungs- und Fluchtgefahr nicht hinreichend zu bannen sei. Begründend führte sie aus, dass schon ein umfassendes Annäherungs- und Rayonverbot bestanden habe, an welches sich der Beschwerdeführer aber nicht gehalten habe. Weshalb es nun anders sein solle, sei nicht ersichtlich. Auch die Verpflichtung zu einer Psychotherapie oder die Verhängung einer Schriftensperre sei nicht erfolgsversprechend (mit Hinweis auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden in ihrem Haftverlängerungsgesuch, wo diese vorgebracht hatte, dass in Bezug auf die Wiederholungsgefahr erst nach Vorliegen weitergehender psychiatrischer Abklärungen über Ersatzmassnahmen befunden werden könne und dass eine Schriftensperre – aufgrund fehlender Personenkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums – ungeeignet sei, eine Ausreise des Beschwerdeführers nach U. oder die Ausstellung neuer Reisepapiere durch eine ausländische Behörde zu verhindern). Der Beschwerdeführer setzte sich – abgesehen von seinen nicht näher begründeten Beteuerungen, sich an entsprechende Ersatzmassnahmen zu halten – mit diesen Erwägungen einzig dahingehend auseinander, dass er "betreffend seine mangelhafte Impulskontrolle" einsichtig sei und sich bereits in psychotherapeutischer Behandlung bei Dipl.-Psych. E. befinde (Beschwerde des amtlichen Verteidigers, Rz 33, mit Hinweis auf Beschwerdebeilage 7, aus der sich ergibt, dass der Beschwerdeführer zu einer psychotherapeutischen Behandlung angemeldet wurde). Mit Stellungnahme vom 8. August 2022 führte er zudem aus, dass es nicht zulässig sei, Ersatzmassnahmen gestützt auf die bloss vorläufige und nicht abschliessende psychiatrische Einschätzung im Gefährlichkeitsgutachten kategorisch auszuschliessen. Dem Gefährlichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass eine psychiatrische Behandlung eine "valide" psychiatrische Diagnostik voraussetze, die erst im Rahmen einer umfassenden (noch ausstehenden) Begutachtung erfolgen könne. Vor diesem Hintergrund erscheine eine psychiatrische Behandlung (oder auch eine andere Ersatzmassnahme wie ein Rayonverbot) zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht geeignet, um eine kurzfristig wirksame Risikoreduktion zu erzielen (S. 18 ff.). Diese Ausführungen wirken schlüssig und lassen auch die entsprechenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau überzeugend erscheinen, zumal ja nicht einzig die Befürchtung im Raum steht, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Haftentlassung die Geschädigte erneut stalken würde, sondern auch die Befürchtung, dass er seinen Drohungen entsprechende Taten folgen lassen könnte. Weshalb es bei der Beurteilung der Frage, ob einer möglichen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers mit Ersatzmassnahmen hinreichend Rechnung getragen werden kann, nicht zulässig sein soll, das vorliegende Gefährlichkeitsgutachten zu berücksichtigen, ist mit Verweis auf das bereits in E. 3.2.4 und E. 3.3.2 Ausgeführte nicht einsichtig.
Zur Begründung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau, warum der festgestellten Fluchtgefahr nicht mit einer Schriftensperre Rechnung getragen werden könne, äusserte sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb – mit Hinweis auf die überzeugenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau – ohne Weiteres festzustellen ist, dass auch der ausgeprägten Fluchtgefahr derzeit nicht mit Ersatzmassnahmen hinreichend begegnet werden kann.
Auch ansonsten erweist sich die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordnete dreimonatige Haftverlängerung als verhältnismässig. Zwar begründete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Dauer der Haftverlängerung u.a. mit der Notwendigkeit eines Gefährlichkeitsgutachtens (Verfügung E. 8), welches bereits am 21. Juli 2022 erstattet wurde (vgl. hierzu auch Beschwerde des amtlichen Verteidigers, Rz 45). Gestützt auf das Gefährlichkeitsgutachten können aber wesentliche Haftgründe (Wiederholungs- und Ausführungsgefahr) nicht als ausgeräumt betrachtet werden, sondern ist vielmehr festzustellen, dass diesbezüglich noch weiterer Abklärungsbedarf besteht, der angesichts der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe und Befürchtungen eine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft im vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordneten Ausmasse zu rechtfertigen vermag.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 70.00, zusammen Fr. 1'070.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 11. August 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard