Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.193 (STA.2022.320) Art. 368
Entscheid vom 8. November 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerdeführerin A._____, [...] vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____, [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Pasquino Bevilacqua, [...]
Anfechtungsgegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 24. Mai 2022
in der Strafsache gegen B._____
Die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte waren langjährige Lebenspartner, bis es im August/September 2021 zur Trennung kam. Sie führten gemeinsam ein Immobilienunternehmen.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Beschuldigten am 26. November 2021 Strafanzeige wegen mehrfacher Tätlichkeiten und Drohung im Zeitraum von Januar 2021 bis 26. November 2021, welche sich in den Büroräumlichkeiten bzw. am gemeinsamen Wohnort ereignet haben sollen. Sie stellte am 26. November 2021 Strafantrag.
Am 24. Mai 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten, was von der Oberstaatsanwaltschaft am 30. Mai 2022 genehmigt wurde.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese ihr am 2. Juni 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung und beantragte:
" 1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24.5.2022 sei aufzuheben.
Die Sache sei zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten des Staates, eventualiter zu Lasten des Beschwerdegegners Nr. 1."
Am 28. Juni 2022 leistete die Beschwerdeführerin die mit Verfügung vom 22. Juni 2022 geforderte Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 800.00.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 (Postaufgabe 13. Juli 2022) erstattete die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Beschwerdeantwort und beantragte:
" 1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Unter Kostenfolgen."
Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 erstattete der Beschuldigte die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und 393 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt in der angefochtenen Verfügung vorab fest, dass die Beschwerdeführerin nicht Verfahrenspartei sei, da sie am 26. November 2021 ausdrücklich und unwiderruflich auf die Privatklage verzichtet habe. Anschliessend begründete sie, weshalb hinsichtlich der beanzeigten Vorfälle das Strafverfahren nicht an die Hand zu nehmen sei.
In der Beschwerde wird zusammengefasst geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin am 26. November 2021 nach einem tätlichen Übergriff des Beschuldigten die Polizei gerufen habe. Sie sei sichtlich aufgelöst gewesen. Die Polizei habe sie angehalten, das gesamte Formular betreffend Parteirechte auszufüllen. Auf die Frage, was Privatklage bedeute, sei ihr die Auskunft erteilt worden, dass es dabei um "das Finanzielle" gehe, d.h. "wenn sie Geld vom Täter wolle". Dabei habe es sich um eine falsche behördliche Auskunft gehandelt. Da es ihr nicht ums Geld gegangen sei, habe sie das Feld "Verzicht auf die Privatklage" angekreuzt. Als Laie habe sie nicht wissen können, dass sie mit dem Verzicht auf die Stellung als Privatklägerin auch auf ihre Parteistellung im Strafpunkt verzichte, zumal sie zuvor Strafantrag gestellt habe. Der Verzicht werde nachträglich angefochten. Sie habe lediglich auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche verzichten wollen. Ge-
mäss einhelliger Lehrmeinung sei ein endgültiger Verzicht bei nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, insbesondere bei Opfern, nicht unbesehen anzunehmen, zumal ein Laie mit dem Ausfüllen der Formulare überfordert sein könne. Dies sei vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewesen, das Parteirechtsformular zu lesen und zu verstehen. Sie sei aufgelöst gewesen und von der Polizei gedrängt worden, das Formular auszufüllen. Die Rückseite habe sie gar nicht gelesen, sondern sich einzig auf die polizeilichen Angaben verlassen.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt in der Beschwerdeantwort aus, dass die Beschwerdeführerin über keine Parteistellung verfüge und folglich nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Sie habe beim Setzen des Kreuzes in der Rubrik "Strafantrag" zur Kenntnis genommen, dass sie von Gesetzes wegen Privatklägerin sei, ausser sie verzichte ausdrücklich darauf. Weiter unten auf dem Formular habe die Beschwerdeführerin endgültig auf die Konstituierung als Privatklägerin verzichtet und zur Kenntnis genommen, dass dieser Verzicht endgültig sei. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine langjährige und erfolgreiche Geschäftsfrau, welcher die Folgen ihres Handelns klar bewusst gewesen seien. Die Darstellung, dass sie durch die Polizeibeamten gedrängt worden sei und dass man ihr die Privatklage falsch erklärt habe, sei eine Schutzbehauptung und werde mit Vehemenz bestritten. Die Beschwerdeführerin bringe dies erstmals in der Beschwerde vor, obwohl sie schon länger anwaltlich vertreten sei. Zudem sei es beim Ausfüllen des Formulars absolut üblich, das ganze Formular "durchzugehen" und damit auch über die Parteistellung aufzuklären. Es ändere nichts, dass die Beschwerdeführerin damals nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, zumal die Beschwerdeführerin in voller Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten gehandelt habe. Die Rückseite des Formulars enthalte überdies eine detaillierte Erklärung, mit welcher sich die Beschwerdeführerin hätte absichern können, falls sie etwas nicht richtig verstanden haben sollte. Ausdrücke wie "ausdrücklich", "Verzicht" und "endgültig" sollten jeden Durchschnittsbürger veranlassen, gut zu überlegen. Das Antragsformular sei am Tag der Anzeigeerstattung ausgefüllt und die Einvernahme am Folgetag durchgeführt worden, was der gängigen Praxis entspreche.
Der Beschuldigte verweist in seiner Beschwerdeantwort darauf, dass die Beschwerdeführerin nicht substantiiert auf Gründe verweise, aufgrund welcher ihre am 26. November 2021 abgegebene Willensäusserung unbeachtlich sein könnte. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sie diesen Punkt vor der Beschwerdeeinreichung beispielsweise über ihre Rechtsvertreterin je thematisiert hätte.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 120 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte als Privatkläger. Der Verzicht ist endgültig.
Das Stellen oder der Rückzug einer Privatklage oder der Verzicht auf diese können auch mittels Formular erklärt werden. Gegen die Verwendung von Formularen im Strafprozess ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie erleichtern nicht nur den Behörden die Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen, sondern ermöglichen es der betroffenen Person auch, ihre Anliegen klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dies setzt voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die massgebende Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeutige Rückschlüsse auf den Willen der betroffenen Person ergeben. Sie sollten grundsätzlich auch von einem juristischen Laien und ohne Hilfestellung durch einen Beamten ausgefüllt werden können. Der Wille, auf eine Straf- oder Zivilklage zu verzichten oder eine erhobene Klage wieder zurückzuziehen, muss mithin unmissverständlich zum Ausdruck kommen (Urteil des Bundesgerichts 1B_446/2018 vom 14. November 2018 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2015 vom 9. Februar 2016 E. 4.3). Ein endgültiger Verzicht sollte bei nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, insbesondere Opfern, nicht unbesehen anzunehmen sein, zumal ein Laie mit dem Ausfüllen der entsprechenden Formulare überfordert sein kann (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 120 StPO).
Nach herrschender Lehre unterliegt eine Verzichts- oder Desinteresseerklärung in Analogie zu Art. 386 Abs. 3 StPO der nachträglichen Anfechtung wegen Täuschung, Einwirkung durch eine Straftat sowie unrichtiger behördlicher Auskunft (LIEBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 120 StPO). Das Vorliegen eines blossen Irrtums genügt dabei nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_790/2015 vom 6. November 2015 E. 3.4; LIEBER, a.a.O. N. 7 zu Art. 386 StPO). Im Fall einer unrichtigen Information durch die Behörde darf die Partei nicht in der Lage gewesen sein, die Unrichtigkeit der Information sofort
zu erkennen (Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1309; LIEBER, a.a.O., N. 7 zu Art. 386 StPO).
Die Beschwerdeführerin füllte am 26. November 2021 das Formular "Strafantrag für Antragsdelikte/Privatklage" aus. Sie kreuzte in der Rubrik "Strafantrag" an, dass sie Strafantrag für alle anwendbaren Antragsdelikte stelle und zur Kenntnis nehme, dass sie von Gesetzes wegen Privatklägerin sei, ausser sie verzichte ausdrücklich darauf. In der Rubrik "Privatklage" kreuzte sie an, dass sie auf die Stellung als Privatklägerin im Strafverfahren verzichte und zur Kenntnis nehme, dass der Verzicht endgültig sei. Beides bestätigte sie mit Datum und Unterschrift.
Das von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Formular der aargauischen Staatsanwaltschaften ist verständlich ausgestaltet, gibt die massgebende Rechtslage korrekt wieder und führt zu klaren Willensäusserungen der erklärenden Person. Die Rückseite enthält eingehende Erläuterungen zum Strafantrag und zur Privatklage, worauf auf der Vorderseite (fett gedruckt) hingewiesen wird. Es wird verdeutlicht, dass die Beteiligung am Verfahren die Stellung als Privatklägerin oder Privatkläger voraussetzt. Das Formular erfüllt damit die bundesgerichtlichen Kriterien.
Die Beschwerdeführerin ist der deutschen Sprache mächtig und Geschäftsführerin eines Immobilienunternehmens mit mehreren Angestellten (polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 27. November 2021 S. 2; polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 27. November 2021 S. 2; www.zefix.ch). Es ist damit davon auszugehen, dass sie in der Lage ist, ein verständlich ausgestaltetes Formular sorgfältig durchzulesen und ihrem Willen entsprechend auszufüllen. Im Polizeirapport vom 27. November 2021 wurde zwar (ohne weitere Ausführungen hierzu) festgehalten, dass die Beschwerdeführerin beim Eintreffen der Regionalpolizei Zofingen am 26. November 2021 "sichtlich aufgelöst" gewesen sei. Dem Rapport ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, an den anschliessend in den Büroräumlichkeiten durchgeführten Sachverhaltsklärungen mitzuwirken. Dem Polizeirapport sind denn auch bereits ausführliche Angaben der Beschwerdeführerin zu den dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten zu entnehmen (Polizeirapport vom 27. November 2021 S. 2). Entsprechend ist auch nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin beim Ausfüllen des Formulars in irgendeiner Weise beeinträchtigt war.
Den Akten sind keine Hinweise zu der von der Beschwerdeführerin behaupteten falschen behördlichen Information zu entnehmen, dass es bei der Privatklage lediglich um "das Finanzielle", d.h. die Stellung von Zivilfor-
derungen, gehe. Eine solche Information – sollte sie tatsächlich erteilt worden sein – hätte von der Beschwerdeführerin überdies ohne Weiteres als unzutreffend erkannt werden können. Insbesondere wird auf dem verwendeten Formular in der Rubrik "Privatklage" deutlich (und fett hervorgehoben) zwischen der Beteiligung am Strafverfahren als Strafkläger/in, mit welcher die Bestrafung des Täters verlangt wird, und der Beteiligung als Zivilkläger/in zur Stellung einer Zivilforderung unterschieden. Entsprechend sind für die Konstituierung als Zivil- bzw. Strafkläger/in auch zwei anzukreuzende Kästchen vorgesehen. Dass der von der Beschwerdeführerin angekreuzte (ausdrücklich als endgültig bezeichnete) Verzicht auf die Stellung als Privatklägerin im Strafverfahren sowohl die Stellung als Zivilklägerin als auch die Stellung als Strafklägerin umfasst, ist damit offenkundig. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie Strafantrag gestellt habe, vermag daran nichts zu ändern, zumal aus dem Formular in der von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Rubrik "Strafantrag" klar hervorgeht, dass trotz Stellung des Strafantrags auf die Stellung als Privatklägerin (und damit auch auf die Stellung als Strafklägerin) verzichtet werden kann. Sofern die von der Beschwerdeführerin behauptete falsche Information durch die Polizei tatsächlich erfolgt sein sollte, hätte dies angesichts der offensichtlichen Widersprüche zum verwendeten Formular bei der Beschwerdeführerin zumindest Unklarheiten hervorrufen müssen, welche ohne Weiteres durch die Konsultation der ausführlichen Erläuterungen auf der Rückseite des Formulars hätten beseitigt werden können. Auf der Vorderseite des Formulars findet sich ein entsprechender, fett hervorgehobener Verweis auf diese Erklärungen. Wie dem Formular ebenfalls ausdrücklich zu entnehmen ist, hätte die Beschwerdeführerin ihren Entscheid auch ohne Weiteres aufschieben und allenfalls anwaltliche Unterstützung beiziehen können.
Der Verzicht auf die Stellung als Privatklägerin und damit auf die Parteistellung im Strafverfahren gegen den Beschuldigten muss daher als endgültig angesehen werden.
Die Beschwerdeführerin ist daher nicht zur Beschwerde legitimiert, womit nicht darauf einzutreten ist.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entsprechend sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Aufgrund ihres Unterliegens ist ihr auch keine Entschädigung auszurichten.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO gelten die Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung auch für die Nichtanhandnahme des Verfahrens.
Vorliegend brachte die Beschwerdeführerin am 26. November 2021 mehrfache Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) sowie eine Drohung (Art. 180 StGB) durch den Beschuldigten zur Anzeige, welche sich zwischen Januar 2021 und dem 26. November 2021 ereignet hätten. Nach übereinstimmenden Angaben waren die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte während zehn Jahren ein Paar und lebten im gemeinsamen Haus, bis es im August/September 2021 zur Trennung kam (polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 27. November 2021 S. 2; polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 27. November 2021 S. 2). Es handelt sich damit bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm – um Offizialdelikte (Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB bzw. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB). Der Beschuldigte ist damit für das vorliegende Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen.
Dass sich der Beschuldigte in diesem Verfahren anwaltlich verteidigen liess, ist nicht zu beanstanden. Der Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist von der Beschwerdekammer in Strafsachen daher ermessensweise festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger die Nichtanhandnahmeverfügung, die Beschwerde, die Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm sowie die (überschaubaren) Akten zu studieren hatte. Sodann verfasste er eine Beschwerdeantwort. Besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art sind keine auszumachen. Ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 5 Stunden erscheint damit angemessen (1 Stunde für den Austausch mit dem Beschuldigten, 2 Stunden für das Aktenstudium und 2 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeanwort). Bei einem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2 bis AnwT), einer Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % des eigentlichen Honorars und der zu berücksichtigen Mehrwertsteuer von 7.7 % ist dem Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 1'220.25 auszurichten.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 80.00, zusammen Fr. 880.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und in Höhe von Fr. 800.00 mit der geleisteten Kostensicherheit verrechnet, so dass sie noch Fr. 80.00 zu bezahlen hat.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'220.25 (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler