SBK.2022.192•Appeal against DNA profile order dismissed
SBK.2022.192Strafgericht / Strafrekurskammer24.10.2022Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a prosecutor’s order requiring DNA profiling from his buccal swab in an ongoing criminal investigation. The appellate criminal chamber held that the appeal was admissible because the order caused a continuing interference and the resulting profile would have to be deleted if the appeal succeeded. On the merits, the court found sufficient concrete indications linking the appellant to an April 16, 2022 burglary-related incident, making the DNA profile lawful and proportionate under the StPO and constitutional proportionality principles. The appeal was dismissed. Costs of CHF 855 were imposed on the appellant, while compensation for appointed counsel would be fixed at the end of the main proceedings.
Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 197 Abs. 1 StPO; Art. 36 BV: DNA profiling of a suspect is permissible not only for clarifying the offence under investigation, but also where the profile serves to identify the perpetrator of related acts; however, it is subject to the requirements of legality, public interest and proportionality. If the profiling is not directed at the clarification of the offence itself, it is only proportionate where specific and substantial indications exist that the accused may have been involved in other, including future, offences of a certain seriousness (consid. 2.1). The existence of prior convictions is not a prerequisite, but merely one factor in the overall assessment. A DNA order may be upheld if the profile, in view of the concrete evidentiary situation, constitutes a suitable and necessary additional clue to authorship (consid. 2.2.3).
Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.192 / pg (STA.2022.2081) Art. 342
Entscheid vom 24. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerdeführer
A._____, [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri
Anfechtungsgegenstand Anordnung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zur Erstellung eines DNA-Profils vom 1. Juni 2022
in der Strafsache gegen A._____ betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen A. (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB, Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB und Diebstahl gemäss Art. 139 StGB.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Erstellung eines DNA-Profils betreffend den Beschwerdeführer an. Sie wies die Kantonspolizei Aargau an, die Erstellung des Profils vom entnommenen Wangenschleimhautabstrich (WSA) in Auftrag zu geben.
Gegen diese ihm am 1. Juni 2022 persönlich ausgehändigte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er beantragte, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sei zu untersagen, vom bestehenden WSA des Beschwerdeführers ein DNA- Profil zu erstellen, unter Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 erteilte der (ehemalige) Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.
Das von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Verfügung vom 1. Juni 2022 angeordnete und auch bereits erstellte (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. I. 2) DNA-Profil des Beschwerdeführers berührt dessen Recht auf persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung (BGE 145 IV 263 E. 3.4) und stellt einen noch anhaltenden Grundrechtseingriff dar. Da bei einer Gutheissung der Beschwerde das bereits erstellte DNA-Profil um-
gehend zu löschen ist, hat der Beschwerdeführer ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO) an einer Beurteilung seiner Beschwerde. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen ist nicht nur möglich zur Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird. Wie aus Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz (SR 363) hervorgeht, soll die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch hinsichtlich derartiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und Profilerstellung (BGE 147 I 372 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 145 IV 263 E. 3.3).
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1–3 BV). Art. 255 StPO erlaubt keine routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere handeln. Zu berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (BGE 145 IV 263 E. 3.4).
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verdächtigt den Beschwerdeführer, für einen Einbruchdiebstahl vom 16. April 2022 in R., [Strasse und Hausnummer], verantwortlich zu sein. Zur Aufklärung dieser Gegenstand der laufenden Untersuchung bildenden Straftat ordnete sie die Erstellung eines DNA-Profils an.
Der Beschwerdeführer bestreitet, für den Einbruchdiebstahl vom 16. April 2022 verantwortlich zu sein (Einvernahme vom 1. Juni 2022 in Beschwerdebeilage 3, Frage 48). Er macht geltend, allfällige, in der Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] vorhandene DNA-Spuren könnten aus der Zeit stammen, während der er legal dort gewohnt habe (Beschwerde Ziff. II. 2.4).
Der Beschwerdeführer ist am 14. April 2022 aus der Liegenschaft an der [Strasse und Hausnummer] in R. ausgewiesen worden (Beschwerde Ziff. II. 2.4). Am 16. April 2022 um ca. 04:00 Uhr soll in diese Liegenschaft eingebrochen worden sein (vgl. Rapport vom 21. Mai 2022 in Beilage 3 zur Beschwerdeantwort). Ein ehemaliger Nachbar des Beschwerdeführers will beobachtet haben, wie der Beschwerdeführer in der Nacht vom 16. April 2022 zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr aus dem Fenster seiner ehemaligen Wohnung im 1. Obergeschoss geschaut, ihm "Hoi" zugerufen und anschliessend zwei Säcke aus der Wohnung abgeseilt habe (Rapport vom 21. Mai 2022 in Beilage 3 zur Beschwerdeantwort, Ziff. 3.4 S. 4). Ausserdem wurden auf dem Balkon der ehemaligen Wohnung des Beschwerdeführers zwei Äxte gefunden, welche dazu benutzt worden sein sollen, den Fensterrahmen zu beschädigen (Rapport vom 21. Mai 2022 in Beilage 3 zur Beschwerdeantwort, Ziff. 3.2. S. 3). Damit besteht ein tauglicher Anfangsverdacht, dass der Beschwerdeführer sich der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs und allenfalls des Diebstahls schuldig gemacht haben könnte. Dass der Beschwerdeführer in der Zeit, während der er in der Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] in R. lebte, allenfalls DNA-Spuren hinterlassen hat, würde allfällige DNA-Spuren an den Äxten, die auf dem Balkon der Wohnung lagen, nicht erklären, zumal er nicht geltend macht, die beiden Äxte beim Auszug vergessen zu haben.
Die Erstellung eines DNA- Profils vom Beschwerdeführer bzw. der Abgleich des bereits erstellten Profils mit den Spuren an den Äxten ist zur Feststellung, ob er die beiden Äxte dazu benutzt hat, die Fensterrahmen zu beschädigen, um in die Wohnung einsteigen zu können, geeignet, erforderlich und verhältnismässig. DNA des Beschwerdeführers an den Äxten würde neben den Beobachtungen des ehemaligen Nachbars ein weiteres Indiz für die Täterschaft darstellen.
Im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung betreffend den Einbruchdiebstahl vom 16. April 2022 an der [Strasse und Hausnummer] in R. waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung des DNA-Profils vom Beschwerdeführer damit erfüllt. Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist insoweit nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
Aus der Verfügung vom 1. Juni 2022 sowie der Eingabe der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 27. Juni 2022 geht nicht eindeutig hervor, ob sie die Erstellung des DNA-Profils auch im Hinblick auf den Vorfall vom 31. Mai 2022 angeordnet hat. Dabei wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in die Liegenschaft an der [Strasse und Hausnummer] in R. eingedrungen zu sein. Es seien in der besagten Liegenschaft Betäubungsmittel und entsprechende Utensilien sowie Einbruchswerkzeug vorgefunden worden (vgl. angefochtene Verfügung). Da der Beschwerdeführer anerkennt, Betäubungsmittel besessen zu haben (Beschwerde Ziff. II. 2.3) und am 31. Mai 2022 in die Liegenschaft an der [Strasse und Hausnummer] in R. eingedrungen zu sein (Einvernahme vom 1. Juni 2022 in Beschwerdebeilage 3, Fragen 14 und 17 f.), ist die Erstellung eines DNA-Profils zur Abklärung der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Hausfriedensbruchs vom 31. Mai 2022 nicht erforderlich. Hingegen bestreitet der Beschwerdeführer, für die Sachbeschädigung an der Liegenschaft [Strasse und Hausnummer] in R. (vor allem aufgebrochene Eingangstüre) verantwortlich zu sein (vgl. Einvernahme vom 1. Juni 2022, a.a.O., Frage 17). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt allerdings nicht aus, dass in diesem Zusammenhang DNA-Proben sichergestellt worden wären. Somit ist davon auszugehen, dass das DNA-Profil nicht im Hinblick auf eine allfällige Sachbeschädigung durch den Beschwerdeführer erstellt wurde.
Fraglich ist, ob ein DNA-Profil hinsichtlich allfälliger künftiger Delikte des Beschwerdeführers erstellt werden darf. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hierzu bleiben vage. Wie es sich abschliessend damit verhält, kann aber letztlich offenbleiben, nachdem bereits gestützt auf das in E. 2.2 hiervor Ausgeführte die Anordnung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zur Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist damit so oder anders unbegründet und folglich abzuweisen.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Anordnung als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird am Ende des Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen Fr. 855.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the DNA profile order was admissible
The appellant had standing and no exclusion ground applied because the profile already created could be deleted if the appeal succeeded.
The DNA profile was an ongoing interference with personality and informational self-determination; the appellant had a current need for protection under Art. 382(1) StPO.
Whether the DNA profile order was lawful for the April 16, 2022 burglary-related investigation
Yes. The statutory and proportionality requirements were met for identifying the appellant in relation to the suspected burglary, property damage, trespass, and possible theft.
Concrete indications linked the appellant to the incident, including his recent eviction, eyewitness observations, and axes found on the balcony. A DNA comparison was suitable and necessary as an additional indicium of authorship.
Whether DNA profiling was justified for the May 31, 2022 incident or possible future offenses
The court left open whether the order also covered future offenses, but held the appeal failed in any event because the order was justified for the already established April 16 incident.
For the May 31 incident, a DNA profile was not necessary for drug and trespass allegations; as to future offenses, the point did not need to be decided.
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