Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.159 / pg (STA.2021.2291) Art. 322
Entscheid vom 28. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerdeführer A._____, [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungsgegenstand (Teil-)Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 11. April 2022 / Einziehung
in der Strafsache gegen A._____ betreffend mehrfache, teilweise qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Am Wohnort von A. (Beschwerdeführer) fand am 2. April 2021 ein Polizeieinsatz statt. Im Zimmer des Beschwerdeführers wurden unter anderem zwei Minigrip mit insgesamt 2.7 Gramm Marihuana und Bargeld in Höhe von Fr. 15'020.00 beschlagnahmt. Aufgrund des Verdachtes, dass der Beschwerdeführer mit Betäubungsmitteln handeln könnte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden am 3. April 2021 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG.
In der Folge erhärtete sich der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer betreffend den Vorwurf des Betäubungsmittelhandels nicht. Deshalb stellte die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, teilweise i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG, mit Verfügung vom 11. April 2022 ein. Sie ordnete die Einziehung und die Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmittel sowie die Einziehung des beschlagnahmten Bargeldes in Höhe von Fr. 15'020.00 an. Des Weiteren hielt sie fest, dass das über den Beschwerdeführer erstellte DNA-Profil nach Ablauf eines Jahres gelöscht werde. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschwerdeführer wurde eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'711.90 ausgerichtet.
Der gegen den Beschwerdeführer ebenfalls erhobene Vorwurf des Betäubungsmittelkonsums wurde in ein separates Strafbefehlsverfahren verwiesen.
Die (Teil-) Einstellungsverfügung vom 11. April 2022 wurde am 13. April 2022 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
Gegen die ihm am 27. April 2022 zugestellte (Teil-) Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Dispositiv-Ziff. 3 der Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 11. April 2022 (ST.2021.2291) aufzuheben;
die beim Beschwerdeführer beschlagnahmten CHF 15 020.00 sei nicht einzuziehen und dem Beschwerdeführer herauszugeben;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten des Staats."
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor. Der Beschwerdeführer ist von der angeordneten Einziehung des in seinem Zimmer vorgefundenen Bargeldes in Höhe von Fr. 15'020.00 direkt betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
Am 2. April 2021 drangen drei (damals unbekannte) Personen in die vom Beschwerdeführer und seinen Angehörigen bewohnte Wohnung ein und verlangten von der Mutter des Beschwerdeführers die Herausgabe von Betäubungsmitteln. Die Personen verliessen die Wohnung aufgrund von Gegenwehr unverrichteter Dinge. Der Beschwerdeführer verliess vor dem Eintreffen der Polizei Hals über Kopf die Wohnung. Er nahm einen Rucksack mit unbekanntem Inhalt mit.
Auf Ersuchen der Kantonspolizei Aargau eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und ordnete die Durchsuchung seines Zimmers an. Neben 2.7 Gramm Marihuana wurde Bargeld in Höhe von Fr. 15'020.00 aufgefunden und beschlagnahmt. Das Bargeld war mit Betäubungsmitteln kontaminiert.
Weil im Rahmen der Untersuchung nicht erhärtet werden konnte, dass der Beschwerdeführer mit Betäubungsmitteln gehandelt hatte, wurde das Strafverfahren wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Baden geht hauptsächlich aufgrund der erhöhten Betäubungsmittelkontamination der beschlagnahmten Geldnoten und deren Druckfrische davon aus, dass das Bargeld aus dem Drogenhandel stammen müsse.
Der Beschwerdeführer verlangt die Herausgabe des beschlagnahmten Bargeldes. Es habe ihm kein eine Einziehung rechtfertigendes strafbares Verhalten vorgeworfen werden können. Zwischen der untersuchten und eingestellten Straftat und dem beschlagnahmten Bargeld bestehe kein Kausalzusammenhang. Daran ändere nichts, dass er über die Personen, die ihm über die Jahre Geldgeschenke gemacht hätten, keine konkreten Angaben habe machen können. Die Kontamination der Geldscheine mit Betäubungsmitteln bedeute nicht, dass sie aus dem Betäubungsmittelhandel stammen. Ebenso gut könne die Kontamination durch den Betäubungsmittelkonsum entstanden sein.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist. Die Verurteilung einer bestimmten Person als Täter ist nicht erforderlich. Erforderlich ist zudem, dass zwischen der Straftat und dem erlangten Vermögenswert ein Zusammenhang besteht. Das Bundesgericht verlangte in seiner amtlich publizierten Rechtsprechung verschiedentlich, es müsse ein Kausalzusammenhang in dem Sinne bestehen, dass die Erlangung des Vermögenswerts als direkte und unmittelbare Folge der Straftat erscheint. Es betonte dabei auch, dass die Straftat die wesentliche respektive adäquate Ursache für die Erlangung des Vermögenswerts sein muss und der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat herrühren muss. Gleichzeitig ging es aber davon aus, dass auch bloss indirekt durch eine strafbare Handlung erlangte Vermögenswerte der Einziehung unterliegen können. Der Vorteil muss nach der Rechtsprechung "in sich" unrechtmässig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die fragliche Handlung objektiv nicht verboten ist. Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Geschäft stammen, sind nicht einziehbar. Eine Einziehung kommt namentlich auch in Betracht, wenn das Verfahren mangels eines ausreichend konkreten, eine Anklage rechtfertigenden Tatverdachtes gegen eine bestimmte Person eingestellt wird, sofern nur eine strafbare Handlung gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 4.2, mit Hinweisen).
Die blosse Kokain-Kontamination genügt für den Nachweis der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel in der Regel nicht, was insbesondere gilt, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser Besitz von Kokain zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder aus dem Drogenhandel bedarf es vielmehr weiterer Indizien wie das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb der Gelder, die Stückelung eines grossen Geldbetrages in kleine Einheiten und verschiedenen Währungen oder die Art des Geldtransports. Nicht verlangt wird, dass die Behörde detaillierte Kenntnis der Tatumstände und des Täters hat, inklusive Ort und Zeit der einzelnen Tathandlungen. Der Nachweis der deliktischen Herkunft von Vermögenswerten aus Betäubungsmitteldelikten kann auch ohne Kenntnis der konkreten Tatumstände als erbracht gelten (Urteile des Bundesgerichts 6B_216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.2; 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5).
Das in Frage stehende Bargeld in Höhe von Fr. 15'020.00 (1 x Fr. 20.00, 126 x Fr. 100.00 und 12 x Fr. 200.00) wurde am 2. April 2021 im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Wohnort des Beschwerdeführers in seinem Zimmer beschlagnahmt (Durchsuchungsbefehl vom 4. April 2021 in UA Register 4; Vollzugsbericht vom 6. Mai 2021 in UA Register 4; Fotografie Nr. 12/13 in UA Register 4; Einvernahme vom 3. April 2021 in UA Register 6, Frage 50). Das beschlagnahmte Bargeld wurde auf Drogenspuren überprüft. Von den insgesamt 139 Banknoten wurden fünf Stichproben genommen. Alle Proben verliefen positiv auf Betäubungsmittel. Es konnten Rückstände von Kokain, Amphetamin, THC und Heroin festgestellt werden. Die Intensitäten belaufen sich auf Werte zwischen 1.06 (Meth-Amphetamin), 7.91 (THC) und 2.75 bis 4.86 (Kokain, vgl. Rapport vom 8. Oktober 2021 in UA Register 5, Ziff. 8 S. 4 und ITMS Bericht vom 26. Juli 2021 in UA Register 7).
Ein Rückschluss aufgrund der kontaminierten Noten bei einer Stichprobenkontrolle im einstelligen Prozentbereich auf die Kontamination der übrigen Noten genügt – obwohl aufgrund der Intensität der Kontaminationen von einem direkten Kontakt der Banknoten mit dem jeweiligen Betäubungsmittel ausgegangen werden könne (Rapport vom 8. Oktober 2021 in UA Register 5, Ziff. 8 S. 4) – ohne weitere Indizien nicht, um die deliktische Herkunft der Noten nachzuweisen. Die Stichproben belegen lediglich, dass die Banknoten mit Betäubungsmitteln kontaminiert waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.4.1). Betreffend die Kontamination mit THC kann als Kontaminationsgrund Besitz zum Eigenkonsum zudem nicht ausgeschlossen werden. Dass er Marihuana konsumiert, anerkennt der Beschwerdeführer (vgl. unter anderem Einvernahme vom 3. April 2021 in UA Register 6, Frage 26). Betreffend das Methamphetamin
und das Kokain konnte dem Beschwerdeführer kein Besitz nachgewiesen werden. Da ihm auch kein Handel mit diesen Substanzen nachgewiesen werden konnte, kann auch diesbezüglich aufgrund der Kontaminationen nicht ohne Weiteres auf eine deliktische Herkunft der Noten geschlossen werden.
Der Beschwerdeführer hat das beschlagnahmte Bargeld in seinem Schrank in einem – mit "15'020" beschrifteten – Kuvert aufbewahrt (Fotografie im Spurensicherungsbericht vom 4. Mai 2021 in UA Register 7). Gegenüber der Kantonspolizei Aargau gab er an, dass er über Jahre hinweg zum Geburtstag, zu Weihnachten, zur Erstkommunion und weiteren Anlässen Geldgeschenke erhalten habe. Er habe alles gespart. Zur Erstkommunion habe er von einigen Leuten Fr. 200.00 bis Fr. 300.00 erhalten. Zu Weihnachten habe er regelmässig Fr. 100.00 bekommen (Einvernahme vom 29. September 2021 in UA Register 6, Frage 60). Gemäss Bestätigung seiner Mutter vom 8. Mai 2022 (Beilage zur Beschwerde) erhielt der Beschwerdeführer von ihr, seinem Vater, den Grosseltern sowie Gotti und Götti zu diversen Anlässen wie Geburtstagen, Weihnachten, Ostern und zum "Samichlaustag" finanzielle Zuwendungen. Grössere Geldgeschenke soll er zur Erstkommunion, zur Firmung, zum 18. Geburtstag, zum Übertritt von der Real- in die Sekundarschule sowie zum Schulabschluss bekommen haben.
Rein überschlagsmässig gerechnet ist es im Hinblick auf die regelmässigen Geldgeschenke von verschiedenen Verwandten/Bekannten über mehrere Jahre hinweg möglich, dass der Beschwerdeführer bis zu seinem 20. Lebensjahr (Zeitpunkt der Beschlagnahme) einen Betrag in der Grössenordnung der beschlagnahmten Geldmenge von Fr. 15'020.00 sparen konnte. Dass er das Geld zu Hause in einem Kuvert aufbewahrte, lässt keinen Rückschluss auf eine deliktische Herkunft des Geldes zu.
Im Übrigen ist eine Stückelung in 100-er und 200-er Noten für Erspartes (vorwiegend aus Geldgeschenken) nicht unüblich. Auch wenn die beschlagnahmten Noten gemäss schriftlichem Durchsuchungsbefehl vom 4. April 2021 (UA Register 4) druckfrisch gewesen sein sollen, heisst das nicht, dass sie noch nicht in Umlauf waren. Auch Noten, die bereits in Umlauf waren, können neuwertig aussehen. Zudem können kontaminierte Noten nicht kontaminierte – allenfalls druckfrische – Noten kontaminiert haben, da alle beschlagnahmten Noten in einem Bündel im selben Kuvert aufbewahrt worden sind.
Aufgrund der gesamten Umstände kann der Nachweis der deliktischen Herkunft des beschlagnahmten Bargeldes nicht als erbracht gelten. Der
Rückschluss, dass das Geld aufgrund von fünf kontaminierten Banknoten deliktische Herkunft habe, verfängt nicht.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und das Notengeld ist dem Beschwerdeführer herauszugeben.
Wie es sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers verhält, dass er von seinem Lehrlingslohn stets Ersparnisse bilden konnte (vgl. Einvernahme vom 3. April 2021 in UA Register 6, Frage 51), kann damit offenbleiben.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf die rund 4-seitige Beschwerdeschrift (ohne Deckblatt) für einen Aufwand von 3 Stunden aus der Staatskasse zu entschädigen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2 bis AnwT) ist die Entschädigung auf Fr. 660.00 festzusetzen. Unter Hinzurechnung der Auslagen von praxisgemäss 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 732.15.
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 11. April 2022 betreffend die Einziehung des beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Notengeldes in Höhe von Fr. 15'020.00 (12 Noten à Fr. 200.00, 126 Noten à Fr. 100.00, 1 Note à Fr. 20.00) aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Baden wird angewiesen, dem Beschwerdeführer das Notengeld in Höhe von Fr. 15'020.00 herauszugeben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine richterlich auf Fr. 732.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor