Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.146 (STA.2021.2491) Art. 409
Entscheid vom 7. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Lindner Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerdeführerin 1 A._____, [...], [...]
Beschwerdeführer 2 B._____, [...], [...]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwältin Larissa Morard, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter C._____, [...] [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, [...]
Anfechtungsgegenstand Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. April 2022
in der Strafsache gegen C._____
Der Beschuldigte ist Leiter Soziale Dienste und Mitglied der Sozialkommission der Einwohnergemeinde Q. Die Beschwerdeführer waren Sozialhilfebezüger in dieser Gemeinde.
Mit Strafanzeige vom 22. Juni 2021 warfen die Beschwerdeführer dem Beschuldigten vor, er habe die Beschwerdeführerin 1 durch unzweckmässige Hausbesuche sowie Sanktionsdrohungen derart psychisch unter Druck gesetzt, dass sie Schlafstörungen erlitten, sich nicht mehr aus dem Haus getraut und sich trotz hundertprozentiger Arbeitsunfähigkeit im Dezember 2020 zu einer Arbeitsaufnahme gezwungen gesehen habe. Ferner habe der Beschuldigte in einer Aktennotiz fälschlicherweise festgehalten, der (damalige) Arzt der Beschwerdeführer, Dr. med. D. (sel.), habe in einem Telefonat vom 23. Dezember 2020 gesagt, eigentlich habe er die Beschwerdeführer nur zu fünfzig Prozent arbeitsunfähig schreiben wollen, auf Wunsch der Beschwerdeführer habe er aber eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Der Beschuldigte habe unter Verweis auf diese Aktennotiz im Beschluss der Sozialkommission vom 25. Januar 2021, in der Stellungnahme an die Beschwerdestelle SPG (untere Aufsichtsbehörde im Bereich des Sozialhilferechts) vom 22. März 2021 und in der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 15. Februar 2021 wider besseren Wissens behauptet, die Beschwerdeführer hätten durch Gefälligkeitszeugnisse eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen lassen, um Sozialhilfe beziehen können. Mit diesem Vorgehen habe der Beschuldigte die Beschwerdeführer als "Sozialhilfebetrüger" dargestellt und sie in ihrem Ruf geschädigt. Schliesslich habe der Beschuldigte dem 11-jährigen Sohn der Beschwerdeführer unrechtmässig den Beitritt zum lokalen Fussballclub verweigert.
Mit ergänzender Strafanzeige vom 1. September 2021 warfen die Beschwerdeführer dem Beschuldigten vor, die Einsicht in die Akten der Sozialen Dienste zu verweigern und so die Beweisführung zu verunmöglichen, den Beschwerdeführern zu Unrecht Versicherungsleistungen aus einem Schaden vom 1. September 2006 (defekter Fernseher) als Einkommen angerechnet zu haben, wegen angeblich nicht angemeldeter Ferien im Kosovo von September bis Dezember 2017 unrechtmässig Abzüge am Grundbetrag vorgenommen zu haben und im November 2019 zu Unrecht Fr. 50.00 wegen nicht eingereichten Arztzeugnissen abgezogen zu haben.
Mit ergänzender Eingabe vom 23. September 2021 warfen die Beschwerdeführer dem Beschuldigten vor, am 6. September 2021 trotz eines pendenten Verwaltungsbeschwerdeverfahrens erneut eine nachteilige Verfügung erlassen zu haben.
Am 28. Juni und 14. Juli 2021 wurden von einem Sozialhilfebezüger sowie einer Sozialhilfebezügerin ebenfalls Strafanzeigen betreffend die Handlungen bzw. Unterlassungen des Beschuldigten im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit eingereicht (parallele Beschwerdeverfahren SBK.2022.147 und SBK.2022.148). Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach untersuchte die von den Beschwerdeführern und den anderen Sozialhilfebezügern eingegangenen Strafanzeigen gemeinsam.
Am 8. April 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (soweit die Beschwerdeführer betreffend):
" 1. Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO).
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 StPO)."
Die mit Verfügung vom 20. August 2021 A. und B. gewährte unentgeltliche Rechtspflege wird widerrufen. Das Honorar für die eingesetzte unentgeltliche Rechtsvertreterin Larissa Morard, [...], ist nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu entschädigen und wird auf Fr. 5'066.75 festgesetzt.
[...]"
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstellungsverfügung am 11. April 2022.
" 1. Rechtsspruch Ziff. 1 und Ziff. 2 der Einstellungsverfügung vom 8. April 2022 (STA5 ST.2021.2491) seien aufzuheben.
Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg, zur Ergänzung der Untersuchung und Erlass eines Strafbefehls oder einer Anklage zurückzuweisen.
Der Beschuldigte sei zu bestrafen wegen: 3.1. Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB; 3.2. Urkundenfälschung im Amt i.S.v. Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 3.3. Eventualiter Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 3 StGB; 3.4. Falscher Anschuldigung i.S.v. Art. 303 Abs. 1 StGB; 3.5. Irreführung der Rechtspflege i.S.v. Art. 304 Abs. 1 StGB; 3.6. Verleumdung i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 StGB; 3.7. Eventualiter übler Nachrede i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 StGB; 3.8. Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312 StGB; 3.9. allfälliger weiterer Delikte.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern je eine Genugtuung in der Höhe von je CHF 2'000.00 zu leisten.
Der Privatkläger sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern Schadenersatz in der Höhe von CHF 20'000.00 zu bezahlen.
Den Beschwerdeführern sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sie seien von der Pflicht, einen Gerichts- und Anwaltskostenvorschuss zu leisten, zu befreien.
Rechtsanwältin Larissa Morard sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter zu Lasten des Staates."
3.2. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach:
" 1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
Unter Kostenfolgen."
3.3. Am 12. Mai 2022 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme und weitere Beweisurkunden ein.
3.4. Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte:
" 1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Einstellungsverfügung der StA zu bestätigen.
Das Gesuch der Beschwerdeführer auf URP sei vollumfänglich abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit."
3.5. Mit Eingabe vom 16. Juni 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft Brugg- Zurzach auf eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort des Beschuldigten vom 9. Juni 2022 und zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 12. Mai 2022.
3.6. Am 20. Juni 2022 nahmen die Beschwerdeführer zu den Beschwerdeantworten der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und des Beschuldigten Stellung.
3.7. Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 nahm der Beschuldigte zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sowie zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 12. Mai 2022 Stellung.
3.8. Mit Eingabe vom 22. August 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 20. Juni 2022 und des Beschuldigten vom 4. Juli 2022.
3.9. Am 25. August 2022 nahmen die Beschwerdeführer zur Eingabe des Beschuldigten vom 9. [recte: 4.] Juli 2022 Stellung.
3.10. Der Beschuldigte nahm am 22. September 2022 Stellung zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 20. Juni 2022.
3.11. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 25. August 2022 und des Beschuldigten vom 22. September 2022.
3.12. Am 10. Oktober 2022 reichten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschuldigten vom 22. September 2022 ein.
3.13. Der Beschuldigte verzichtete mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 auf eine weitere Stellungnahme. Gleichzeitig reichte der Verteidiger die Kostennote ein.
3.14. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer reichte ihre Kostennote am 26. Oktober 2022 ein.
3.15. Mit Eingabe vom 3. November 2022 reichte der Beschuldigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Oktober 2022 zu den Akten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit sie durch die Einstellungsverfügung beschwert sind. Geschädigte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO werden durch eine Einstellungsverfügung in ihren Rechten nicht unmittelbar betroffen. Sie sind folglich nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn sie sich nicht als Privatkläger konstituiert und damit Parteistellung erlangt haben. Die Beschwerdeführer haben sich als Zivil- und Strafkläger konstituiert. Sie sind folglich zur Beschwerde legitimiert.
1.3. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, der Verteidiger des Beschuldigten befinde sich in einem Interessenkonflikt, weil er vor Verwaltungsgericht auch die Einwohnergemeinde Q. vertrete. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Wie aufzuzeigen sein wird, ist die Beschwerde unbegründet. Mit Abweisung der Beschwerde endet das Verfahren und damit die Verteidigung des Beschuldigten.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach begründete die Einstellungsverfügung zusammengefasst wie folgt:
Sofern Kürzungen von Sozialleistungen überhaupt als Zwang i.S.v. Art. 312 StGB qualifiziert werden könnten, stehe fest, dass der Beschuldigte formelle Fehler begangen habe, indem er missachtet habe, dass nach der Androhung einer Leistungskürzung, diese nicht direkt vollzogen werden könne, sondern durch separate Verfügung zuerst anzuordnen sei (mehrstufiges Verfahren). Das rechtliche Gehör der Betroffenen sei durch den Beschuldigten übergangen worden. Trotz formell inkorrektem Vorgehen habe sich der Beschuldigte aber auf §§ 13 ff. des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) stützen können: § 13 SPG erlaube den Erlass von Auflagen und Weisungen und § 13b SPG sehe die Möglichkeit vor, die materielle Hilfe zu kürzen oder einzustellen, wenn Auflagen und Weisungen nicht eingehalten würden. Der Beschuldigte habe angegeben, er habe die Sozialhilfebezüger durch Weisungen und Auflagen zur Arbeitssuche motivieren wollen. Diese gesetzeskonforme Absicht gehe aus den Verfügungen hervor. Ob einzelne Auflagen oder Weisungen bzw. Kürzungsgründe das Mass des Zumutbaren überschritten hätten, könne offenbleiben, da jedenfalls nicht die Schwelle des unrechtmässigen Zwangs i.S.v. Art. 312 StGB überschritten worden sei. Auch der Vorwurf, der Beschuldigte habe Sozialhilfeanträge und Akteneinsichtsgesuche nicht innert angemessener Frist bearbeitet, stelle keinen Zwang i.S.v. Art. 312 StGB dar.
Es fehle auch an der Absicht der unrechtmässigen Vorteilsgewährung oder Nachteilszufügung. Der Beschuldigte sei der Ansicht gewesen, rechtmässig zu handeln. Er sei denn auch nicht nur gegenüber einer Person, sondern gegenüber mehreren Personen wie beschrieben vorgegangen und habe sogar ein entsprechendes Merkblatt verfasst. Wenn auch von einem Leiter Soziale Dienste erwartet werden könne, dass er das formell korrekte Vorgehen kenne, so sei keine Schikane- oder sonstige Schädigungsabsicht erkennbar.
Das Verfassen eines Merkblattes stelle unabhängig von dessen inhaltlicher Richtigkeit keine Anmassung gesetzgeberischer Kompetenzen und damit keine Amtsanmassung i.S.v. Art. 287 StGB dar.
Auch stellten die Aufforderung zur Arbeitssuche oder die Abklärungen zum Aufenthaltsort kein nötigendes (Art. 181 StGB) oder amtsmissbräuchliches (Art. 312 StGB) Verhalten dar. In der Aufforderung zur Arbeitssuche liege kein erheblicher Zwang i.S.v. Art. 312 StGB oder ein erheblicher Nachteil i.S.v. Art. 181 StGB. Ansonsten stellte jeder negative Entscheid betreffend Sozialhilfe im Umkehrschluss eine Nötigung zur Arbeitsaufnahme dar. In subjektiver Hinsicht habe der Beschuldigte sodann stets die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt fördern wollen. Auch soweit geltend gemacht werde, Kürzungen seien unzulässig gewesen (Versicherungsleistungen, Fussballclub), brauche darauf nicht weiter eingegangen zu werden, da keine strafrechtliche Relevanz erkennbar sei. Es handle sich um in einem Verwaltungsverfahren zu klärende Fragen des Sozialhilferechts.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) bzw. der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sei bereits fraglich, ob es sich bei der Aktennotiz um eine Urkunde handle. Dies könne aber offenbleiben: Zwar habe Dr. med. D. in einem Schreiben die Ausstellung von Gefälligkeitszeugnissen bestritten und festgehalten, seine Aussagen seien missinterpretiert worden. Da Dr. med. D. mittlerweile verstorben sei, könne jedoch nicht mehr überprüft werden, was Gegenstand des Telefonats gewesen sei. Die Verweigerung einer Akteneinsicht stelle sodann keine Urkundenunterdrückung i.S.v. Art. 254 StGB dar. Vielmehr seien die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen.
Was sodann die Vorwürfe der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) angehe, so habe der Beschuldigte die Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer gestützt auf die sich aufgrund der ihm zugetragenen Informationen ergebenden Verdachtsmomente eingereicht. Im Strafverfahren hätten sich gewisse Verdachtsmomente bestätigt (bspw. ungemeldete Probearbeitseinsätze), das Verfahren sei aber letztlich eingestellt worden. Der Beschuldigte habe erst mit der Einstellungsverfügung wissen können, welche Verdachtsmomente sich bestätigen liessen. Er habe sich daher auch insoweit nicht strafbar gemacht.
Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) missachtet. Der Beschuldigte habe die Beschwerdeführer regelmässig unter das Existenzminimum gekürzt und dabei willkürlich und ohne Rechtsgrundlage gehandelt und nicht einmal minimale Standards des Rechtsstaats eingehalten.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach habe unkritisch die Schutzbehauptung des Beschuldigten übernommen, wonach er die Sozialhilfebezüger zur Arbeitssuche habe motivieren wollen. Der Beschuldigte habe sich indessen über mehrere Arztzeugnisse hinweggesetzt, die den Beschwerdeführern eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigten. Jemand der nicht in der Lage sei, zu arbeiten, könne auch mit Sanktionsandrohungen nicht zur Arbeit motiviert werden. Dem Beschuldigten sei es nur um Schikane gegangen. Er habe auch nicht davor zurückgeschreckt, Aussagen des Arztes zu verändern, um damit zu erwirken, dass die Sozialhilfe eingestellt werde. Es treffe auch nicht zu, dass der Beschuldigte gemeint habe, sein Vorgehen sei rechtskonform. Er sei Jurist mit mehrjähriger Sozialhilfepraxis. Dass der Beschuldigte, als die Beschwerdeführer im Kosovo gewesen seien, diesen unter Hinweis darauf, dass die Lebenshaltungskosten im Kosovo tiefer seien, die Sozialhilfe unter das (an den schweizerischen Lebenshaltungskosten gemessene) Existenzminimum gekürzt habe, offenbare, dass er gewusst habe, dass es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe und er in Kauf genommen habe, dass die Beschwerdeführer unter dem Existenzminimum lebten.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verkenne weiter, dass der Beschuldigte die Beschwerdeführer genötigt habe, eine Arbeitsstelle zu suchen, indem er mit der Einstellung der Sozialhilfe gedroht habe, obwohl die Beschwerdeführer ärztliche Zeugnisse – die zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hätten – vorgelegt hätten, aus welchen eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit hervorgegangen sei.
Dass Dr. med. D. verstorben sei, führe nicht automatisch dazu, dass der Vorwurf der Urkundenfälschung nicht geprüft werden müsse bzw. eine Beweisführung nicht möglich sei. Die Behauptung in der Aktennotiz des Beschuldigten werde durch das Schreiben von Dr. med. D. vom 23. Februar 2021 wiederlegt. Es sei naheliegend, dass der Beschuldigte die falsche Aktennotiz nur erstellt habe, um den Beschwerdeführern die Sozialhilfe zu entziehen. Es sei mindestens der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt. Der Aktennotiz komme aber eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, da gestützt auf sie die Sozialhilfe entzogen worden sei. Es liege daher eine strafbare Falschbeurkundung vor.
Auch die Ehrverletzungen bzw. Delikte gegen die Rechtspflege liessen sich belegen. Dr. med. D. habe bereits am 23. Februar 2021 klargestellt, dass
er keine Gefälligkeitszeugnisse ausgestellt habe. Dennoch habe der Beschuldigte dies auch noch in seiner Stellungnahme vom 22. März 2021 behauptet und die Beschwerdeführer als "Sozialhilfebetrüger" dargestellt.
Es sei daher von keinem klaren Sachverhalt auszugehen, der eine Einstellung mangels Tatverdachts oder erfüllten Straftatbestands rechtfertige.
In ihrer Beschwerdeantwort wies die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach einzig ergänzend darauf hin, dass aus dem Schreiben von Dr. med. D. lediglich hervorgehe, dass dieser sich falsch verstanden gefühlt habe. Damit könne aber der Beweis, dass die Aktennotiz nicht mit der telefonischen Auskunft übereinstimme, nicht geführt werden.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 wiesen die Beschwerdeführer daraufhin, dass die Beschwerdeführerin 1 zugunsten der Einwohnergemeinde Q. eine Abtretungserklärung habe unterzeichnen müssen, wonach sie zum Zwecke der Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen den Lohn abtreten müsse. Eine solche Abtretung sei nach Art. 325 Abs. 2 OR nichtig und es lägen die Voraussetzungen für eine Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen nicht vor (§ 20 SPG i.V.m. § 20 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung [SPV; SAR 851.211]). Den Beschwerdeführern sei bekannt, dass die Beschwerdestelle SPG der Einwohnergemeinde Q. bereits in einem früheren Fall dargelegt habe, dass dieses Vorgehen mit den Lohnabtretungen nicht zulässig sei. Die neu aufgelegten Urkunden zeigten, dass der Beschuldigte vorsätzlich rechtswidrig handle.
In seiner Beschwerdeantwort machte der Beschuldigte zusammengefasst geltend, gerade der Umstand, dass der Beschuldigte in mehreren Fällen gleich gehandelt habe, zeige, dass es ihm nicht um eine einzelfallgerichtete und damit böswillige oder schikanöse Vorgehensweise gegangen sei. Verfahrensfehler erfüllten den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht.
Zu beachten sei weiter, dass der Beschuldigte Entscheide nicht alleine treffe. Zuständig sei vielmehr die Sozialkommission. Bei den Entscheiden habe sich diese auf eine gesetzliche Grundlage gestützt. Auch das Merkblatt sei nicht vom Beschuldigten, sondern von der Sozialkommission erlassen worden. Eine Amtsanmassung scheide aus, da das Merkblatt im Zuge der Amtsausübung erstellt worden sei.
Der Inhalt des Telefonats mit Dr. med. D. lasse sich nicht mehr eruieren. Der Beschuldigte habe aber seine Telefonnotiz unmittelbar nach dem Telefonat erstellt, als der Informationsgehalt noch gewissermassen "frisch" gewesen sei.
Die Berücksichtigung der Kaufkraftbereinigung sei ein legitimes Mittel zur rechtsgleichen Handhabe von Sozialleistungen und Praxis in zahlreichen Gemeinden.
Die Beschwerdeführer seien nicht genötigt worden. Die Androhung von Nachteilen gestützt auf § 13 SPG sei nicht sachfremd oder unverhältnismässig. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei eine legitime und gesetzeskonforme Maxime.
Auf die weiteren Eingaben der Parteien wird, soweit notwendig und soweit sie nicht ohnehin wiederholend sind oder für das vorliegende Verfahren nicht relevante Ausführungen enthalten, in den Erwägungen eingegangen.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Das ist dann der Fall, wenn keine Aussicht auf eine Verurteilung besteht, mit anderen Worten ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur
materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen (der Parteien) gegenüber ("Aussage gegen Aussage"-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdeführer ein strafbares Verhalten des Beschuldigten aus der von der Beschwerdeführerin 1 zugunsten der Einwohnergemeinde Q. unterzeichneten Abtretungserklärung vom 11. Februar 2022 herleiten, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Abtretungserklärung war nicht Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach geführten Strafverfahrens. Es ist weder die Aufgabe noch liegt es in der Kompetenz der Beschwerdekammer, erstmals über das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts zu entscheiden. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Einstellungsverfügung vom 8. April 2022.
11.1. Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar. Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die
Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.2 m.w.N.).
11.2. Es ist entgegen den Beschwerdeführern nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingestellt hat. Die Beschwerdeführer gehen fehl, wenn sie ausführen, für die Anordnung von Auflagen und Weisungen habe keine gesetzliche Grundlage bestanden. Zutreffend ist vielmehr, dass § 13 Abs. 2 SPG einen abschliessenden Katalog zulässiger Auflagen und Weisungen enthält, die Sozialhilfeempfängern auferlegt werden können, wobei § 13 Abs. 2 lit. g SPG einen Auffangtatbestand für weitere, in lit. a-f nicht explizit erwähnte verhältnismässige Verhaltensregeln enthält (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2021.67 vom 15. Juli 2021 E. 3.6.2). Nach § 13 Abs. 2 lit. a SPG sind insbesondere Auflagen und Weisungen betreffend Bemühungen um zumutbare Arbeit zulässig.
Dass die Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer Arbeitsfähigkeit – und damit der Frage, ob ihnen die Suche einer Arbeitsstelle überhaupt zugemutet werden kann – anderer Meinung als die Sozialkommission bzw. der Beschuldigte waren, bedeutet nicht, dass Auflagen und Weisungen ohne Rechtsgrundlage verfügt worden wären oder dass ein Fall von Amtsmissbrauch vorliegt, sondern lediglich, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen bestanden. Eine allfällig fehlerhafte Rechtsauffassung stellt keinen Amtsmissbrauch im Sinne eines Einsatzes zweckentfremdeter staatlicher Macht dar. Gleiches gilt auch hinsichtlich – der mittlerweile wohl teilweise unbestrittenen – formellen Fehlern des Beschuldigten (namentlich Nichtbeachtung des mehrstufigen Verfahrens für eine Leistungskürzung). Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach weist zutreffend daraufhin, dass es nicht Sache der Strafbehörden, sondern der zuständigen Organe der Verwaltungsrechtspflege ist, auf Beschwerde hin Rechtsverletzungen der Sozialkommission zu korrigieren.
Auch die Berufung der Beschwerdeführer auf ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse lassen die Anordnung von Weisungen und Auflagen nicht als amtsmissbräuchlich erscheinen. Das Vorliegen ärztlicher Arbeitsunfähigkeitszeugnisse beweist nicht zwingend, dass die betroffene Person arbeitsunfähig ist. Vielmehr stellen solche ärztlichen Zeugnisse (wenn auch in aller Regel wichtige) Beweismittel dar, die gemeinsam mit sämtlichen anderen zur Verfügung stehenden Beweismitteln zu würdigen sind. Erstellt ist, dass der Beschuldigte vorliegend an der Richtigkeit der vorgelegten ärztlichen Zeugnisse zweifelte und deshalb Kontakt mit dem (damaligen) Hausarzt der Beschwerdeführer, Dr. med. D., aufnahm. Gemäss der in den Akten liegenden Aktennotiz des Beschuldigten vom 23. Dezember 2020 betref-
fend sein Telefonat mit Dr. med. D. wurde der Beschuldigte in seinem Verdacht, dass die Beschwerdeführer nicht (zu hundert Prozent) arbeitsunfähig sind und Gefälligkeitszeugnisse ausgestellt worden sind, bestätigt. Freilich bestritt Dr. med. D. mit Schreiben vom 23. Februar 2021, im Telefonat zugegeben zu haben, Gefälligkeitszeugnisse ausgestellt zu haben. Ob der Beschuldigte das Gespräch mit Dr. med. D. falsch wiedergab oder ob Dr. med. D. den Inhalt des Telefonats – möglicherweise wegen der Strafbarkeit eines falschen ärztlichen Zeugnisses (Art. 318 StGB) – nicht mehr bestätigten wollte, ist unklar. Eine Befragung von Dr. med. D., die allenfalls zur Klärung der Sachlage hätte beitragen können, ist aufgrund des zwischenzeitlichen Versterbens von Dr. med. D. nicht mehr möglich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zum Schluss kam, es könne nicht mehr geklärt werden, was Dr. med. D. anlässlich des Telefonats mit dem Beschuldigten genau gesagt habe.
Festgehalten werden kann immerhin, dass aufgrund der Aktennotiz keine Anhaltspunkte auszumachen sind, die darauf hindeuten, dass der Beschuldigte den Inhalt des Telefonats mit Dr. med. D. (vorsätzlich) falsch wiedergab. Die Aktennotiz fasst das (offenbar konfrontativ verlaufene) Telefonat detailliert zusammen. Die Beschreibung wirkt lebensnah. Dass Dr. med D. zugegeben habe, unzutreffenderweise eine hundertprozentige (anstatt nur eine fünfzigprozentige) Arbeitsunfähigkeit bescheinigt zu haben, nimmt nur einen kleinen Teil der Aktennotiz ein. Die Aktennotiz macht daher nicht den Eindruck, sie sei einzig erstellt worden, um ein Beweismittel für den Entzug der Sozialhilfe zu konstruieren.
Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Sozialhilfe sei ihnen ohne Rechtsgrundlage während ihres Aufenthalts im Kosovo entsprechend den dortigen tieferen Lebenshaltungskosten gekürzt worden. Richtig ist vielmehr, dass die Sozialhilfe gemäss § 10 SPG i.V.m § 10 SPV mit hier nicht interessierenden Abweichungen gemäss den sog. SKOS- Richtlinien (4. überarbeitete Ausgabe 2005 nebst Änderungen bis zum 1. Januar 2017) zu bemessen ist. Das sog. Individualisierungsprinzip gemäss SKOS-RL A.3 Abs. 3 gebietet, dass bei Aufenthalt in einem Land mit niedrigeren Kosten für den Lebensunterhalt der anzurechnende Grundbedarf für den Lebensunterhalt entsprechend zu reduzieren ist (vgl. MAX, Wie lange muss die Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalten bezahlen?, in: ZESO − die Zeitschrift für Sozialhilfe 2021, S. 8).
– entgegen den allgemeinen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine Nötigung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist; letzterer Fall ist vor allem dann gegeben, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und der beabsichtigten Forderung keinerlei Zusammenhang existiert (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 56 f. zu Art. 181 StGB).
12.2. Die Einstellung ist auch hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Nötigung nicht zu beanstanden. Es mag zutreffen, dass die vom Beschuldigten vorgenommenen Kürzungsandrohungen sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht rechtsfehlerhaft waren. Dies indiziert aber entgegen den Beschwerdeführern keine Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 181 StGB. Ansonsten jedes Urteil, in welchem Sanktionen – beispielsweise nach Art. 292 StGB – angedroht werden, nötigend wäre, wenn es sich als rechtsfehlerhaft erweisen sollte. Ein Rechtsfehler ist bei Erhebung eines Rechtsmittels zu korrigieren, ändert aber nichts daran, dass die urteilende Behörde zur Androhung einer bestimmten Sanktion grundsätzlich berechtigt war und damit im Rahmen ihrer Kompetenzen und Aufgaben und folglich nicht nötigend handelte.
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht übereinstimmt. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine
solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt, so wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.3).
13.2. Die Verfahrenseinstellung ist auch hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Aktennotiz nicht zu beanstanden. Es wurde bereits ausgeführt, dass sich nicht mehr eruieren lässt, ob der Inhalt der Aktennotiz falsch ist. Darauf kann verwiesen werden. Im Weiteren käme hier höchstens die Tatvariante der Falschbeurkundung infrage, wovon an sich auch zutreffend die Beschwerdeführer ausgehen. Entgegen ihrer Ansicht ist bei einer Aktennotiz über ein Telefongespräch aber nicht zu erkennen, welche objektiven Garantien für die Wahrheit diese enthalten soll. Wenn die Beschwerdeführer ausführen, die Aktennotiz sei Grundlage eines Entscheids der Sozialkommission gewesen, so vermögen sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Tatsache, dass die (übrigen) Mitglieder der Sozialkommission die Richtigkeit des in der Aktennotiz Festgehaltenen nicht bezweifelten, vermag der Aktennotiz nicht eine objektive Wahrheitsgarantie zu verschaffen. Die Wahrheitsgarantie hat vielmehr unabhängig davon zu bestehen, ob der Inhalt der Urkunde angezweifelt wird oder nicht.
Schliesslich ist die Einstellung auch zu bestätigen, soweit dem Beschuldigten Ehrverletzungsdelikte und Delikte gegen die Rechtspflege vorgeworfen werden. Diese Vorwürfe basieren alle auf der These, dass der Beschuldigte über das Telefonat mit Dr. med. D. eine inhaltlich falsche Aktennotiz verfasst habe. Dass dies nicht bewiesen werden kann, wurde dargelegt.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ebenfalls haben sie keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtanhandnahme.
Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Vorliegend waren sowohl Antragsdelikte als auch Offizialdelikte Gegenstand der Beschwerde. Die nur auf Antrag zu verfolgenden Ehrverletzungsdelikte fielen im Vergleich zu den Offizialdelikten aber kaum ins Gewicht und sind vernachlässigbar. Demgemäss ist der obsiegende Beschuldigte aus der Staatskasse zu entschädigen.
In der Kostennote bezifferte der Verteidiger den Entschädigungsanspruch auf Fr. 3'386.95 (13.2 h à Fr. 220.00; zzgl. Kanzleiauslagen von Fr. 240.80 und 7.7% MwSt. von Fr. 242.15).
Der geltend gemachte Aufwand wurde entsprechend den Vorgaben von Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 2 bis AnwT bemessen. Ein detailliertes Leistungsverzeichnis, aus welchem ersichtlich wäre, wie viel Zeit für die einzelnen geltend gemachten Leistungen aufgewendet wurde, fehlt indessen, was die Prüfung der Kostennote erschwert. Insgesamt erscheint der geltend gemachte Aufwand vor dem Hintergrund, dass das Verfahren von den Beschwerdeführern aufwändig geführt wurde, allerdings grundsätzlich angemessen. Ein Abzug rechtfertigt indessen die Tatsache, dass sich in den Parallelverfahren weitgehend ähnliche Fragen stellten. Der geltend gemachte Aufwand ist daher um 10% auf 11.9 h bzw. Fr. 2'618.00 zu kürzen.
Nicht weiter begründet werden die geltend gemachten Kanzleiauslagen von Fr. 240.80. Praxisgemäss werden gestützt auf § 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT pauschal und ohne weitere Begründung geltend gemachte Auslagen lediglich im Umfang von 3% des Honorars genehmigt. Die Auslagen sind entsprechend zu kürzen.
Inklusive 7.7% Mehrwertsteuer beträgt der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten folglich Fr. 2'904.15.
17.2. Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Als Zivilansprüche
gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden müssen. Öffentlichrechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen (BGE 146 IV 76 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1426/2016 vom 28. Februar 2017 E. 2).
Die Beschwerdeführer machen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit des Beschuldigten geltend. Gemäss § 75 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) haften der Kanton und die Gemeinden für den Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Die Geschädigten haben insoweit gegenüber den Mitarbeitenden, die den Schaden verursacht haben, gemäss §§ 8 und 10 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200) keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_1426/2016 vom 28. Februar 2017 E. 2 f.).
Demgemäss können die Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren keine Zivilansprüche gegenüber dem Beschuldigten durchsetzen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO kommt daher nicht in Betracht.
17.3. 17.3.1. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es handelt sich hierbei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie (Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3.).
Art. 136 Abs. 1 StPO sieht die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft nur für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche vor (oben, E. 17.2). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, dass für die Privatklägerschaft grundsätzlich nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde, wenn die Privatklägerschaft im Strafverfahren Zivilansprüche geltend mache (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3). Diese Formulierung und der einleitende Hinweis auf Art. 29 Abs. 3 BV implizieren aber, dass der Gesetzgeber Konstellationen nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, in de-
nen einem Betroffenen, der nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege dennoch zu gewähren ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.1).
Würde einer Person, die mutmasslich Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt geworden ist, in einem von ihr angestrengten Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen die Urheber der staatlichen Gewalt die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung abgesprochen, dass eine adhäsionsweise erhobene Zivilklage aussichtslos sei, würde ihr damit – sofern die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV erfüllt sind – der unmittelbar von der Verfassung garantierte Zugang zum Gerichtsverfahren bzw. die effektive Wahrung ihrer Rechte verweigert (Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.2).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat deshalb, wer in vertretbarer Weise behauptet, Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geworden zu sein, gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz. Unter diesen Umständen hat das mutmassliche Opfer solcher Übergriffe staatlicher Funktionäre, sofern es bedürftig ist und seine Begehren nicht aussichtslos sind, unabhängig vom Bestehen von Zivilansprüchen gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV ausnahmsweise Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Urteil des Bundesgerichts 1B_153/2022 vom 23. September 2022 E. 3.2). Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (Urteil des Bundesgerichts 6B_547/2019 vom 18. September 2019 E. 1.1).
17.3.2. Eine solche Konstellation, in welcher die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV zu bewilligen wäre, liegt hier nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit staatliche Gewalt im erwähnten Sinne erlitten hätten. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausgeschlossen, dass vollkommen ungenügende Sozialleistungen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK führen können. Eine solche nimmt der Gerichtshof indessen nur mit grosser Zurückhaltung an (Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 45603/05 i.S. Budina gegen Russland vom 18. Juni 2009; 56869/00 i.S. Larioshina gegen Russland vom 23. April
2002; 40772/98 i.S. Pančenko gegen Lettland vom 28. Oktober 1999). Vorliegend, wo im Wesentlichen die Rechtmässigkeit von Sozialhilfekürzungen infrage stehen (gegen welche die Beschwerdeführer den Rechtsmittelweg hätten beschreiten können), kann keine Rede von einer Verletzung von Art. 3 EMRK sein. Die Beschwerdeführer verfügten stets über eine Unterkunft, Verpflegung sowie eine Gesundheitsversorgung. Demgemäss steht den Beschwerdeführern auch nach Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 198.00, zusammen Fr. 1'198.00, werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführer wird abgewiesen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten eine Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 2'904.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an: [...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger