Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.351 (ZM.2020.157; STA.2020.31/STA.2021.318) Art. 68
Entscheid vom 28. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Lindner Gerichtsschreiberin Ackermann
Beschwerdeführer A._____, [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Tobler, [...]
Beschwerdegegnerin Kantonale Staatsanwaltschaft, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 1
Anfechtungsgegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2021 betreffend Sistierung des Entsiegelungsverfahrens
in der Strafsache gegen A._____
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen A. (Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (früher KSTA ST.2020.31, neu KSTA ST.2021.318).
Am 18. August 2020 durchsuchte die Kantonspolizei Aargau gemäss schriftlichen Befehlen der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2020 die gemeinsame Wohnung des Beschwerdeführers und von B. (Mitbeschuldigte), die Räumlichkeiten der D. AG, die Räumlichkeiten der E. GmbH, das Tresorfach bei der F. AG sowie, nach vorab mündlicher Anordnung vom 18. August 2020, welche am 19. August 2020 schriftlich erfolgte, die Wohnung von C., der Mutter des Beschwerdeführers. Bei den Durchsuchungen wurden Beschlagnahmungen gemacht, welche gemäss Anordnung der Kantonalen Staatsanwaltschaft aufgrund der Nichtanwesenheit des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten nicht eingesehen und am Folgetag in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Aargau versiegelt wurden.
Mit Eingabe vom 18. August 2020 verlangte der Beschwerdeführer die Siegelung der sichergestellten Gegenstände und Datenträger.
Mit Eingabe vom 20. August 2020 verlangte die Mitbeschuldigte die Siegelung sämtlicher beschlagnahmter Beweismittel.
Mit Eingabe vom 20. August 2020 verlangte C. die Herausgabe der in ihrer Wohnung aufgefundenen Gegenstände und Vermögenswerte sowie die Zustellung des Hausdurchsuchungsprotokolls. Eventualiter verlangte sie eine anfechtbare Beschlagnahmeverfügung sowie die Siegelung. Mit Eingabe vom 4. September 2020 widerrief sie die vorsorglich geltend gemachte Siegelung.
Mit Gesuch vom 26. August 2020 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau folgende Anträge:
" Die im Anschluss an die folgenden Hausdurchsuchungen versiegelten Gegenstände seien zu entsiegeln: • Wohnort der beiden Beschuldigten • Büroräumlichkeiten der D. AG • Gewerberäumlichkeiten der D. AG • Gewerberäumlichkeiten der E. GmbH • Wohnort von C. (Mutter von A.) • Bankschliessfach F. ltd. auf C.
Sistierungsantrag: Das vorliegende Entsiegelungsverfahren sei solange zu sistieren bis die beiden Beschuldigten erstmalig zu den Vorwürfen einvernommen worden sind.
Keine Akteneinsicht: Die Begründung des vorliegenden Entsiegelungsgesuchs in Ziffer III sowie die eingereichten Beilagen (inkl. Beilagen Verzeichnis), seien den Parteien bzw. den von ihnen mandatierten Verteidiger nicht zu eröffnen, bis die ersten Einvernahmen der beiden Beschuldigten durchgeführt werden konnten.
Die entstandenen Verfahrenskosten seien den beiden Beschuldigten anteilsmässig aufzuerlegen."
Auf Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 31. August 2020 ergänzte die Kantonale Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 2. September 2020 das Entsiegelungsgesuch vom 26. August 2020 und reichte weitere Unterlagen ein.
Auf Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 4. September 2020 verweigerte die Kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 8. September 2020 dem Beschwerdeführer sowie der Mitbeschuldigten das Akteneinsichtsrecht bis zur ersten Einvernahme.
Mit Eingabe vom 2. November 2020 beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft erneut, das Entsiegelungsverfahren sei bis nach durchgeführter erster Einvernahme mit dem Beschwerdeführer und der Mitbeschuldigten zu sistieren. Eventualiter sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen und die Akteneinsicht nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu gewähren.
Mit Verfügung vom 16. November 2020 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Sistierungsgesuch sowie das Gesuch um Nichtgewährung der Akteneinsicht ab.
Mit Eingabe vom 30. November 2020 erklärte die Kantonale Staatsanwaltschaft den Verzicht auf Anfechtung dieser Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2020.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 nahm der Beschwerdeführer zum Entsiegelungsgesuch der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung und stellte folgende Anträge:
" 1. Der Antrag der kantonalen Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort [...] meines Klienten vom 18. August 2020 sichergestellten Gegenstände sei vollständig abzuweisen und die sichergestellten Gegenstände seien unverzüglich wieder an meinen Klienten herauszugeben.
Eventualiter seien die gemäss Verfahrensakten anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort [...] meines Klienten vom 18. August 2020 sichergestellten Schriftstücke, Urkunden, Datenträger, Mobiltelefone etc. anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem ZMG durch einen neutralen Sachverständigen zu triagieren. Diejenigen Inhalte der gesiegelten Gegenstände, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO fallen, seien unverzüglich auszusondern bzw. zu entfernen und ohne Auswertungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft durch das Zwangsmassnahmengericht an meinen Klienten zu retournieren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
Mit Eingabe vom 16. Januar 2021 nahm die Mitbeschuldigte zum Entsiegelungsgesuch der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung und stellte folgende Anträge:
" 1. Der Antrag der kantonalen Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort [...] der Beschuldigten 2, in den Büroräumlichkeiten der D. AG [...], dem Sitz der D. AG [...], am Wohnort von C. [...] sowie der Durchsuchung des Bankschliessfachs Nr. [...] bei der F. AG, [...] vom 18. August 2020 sichergestellten Gegenstände sei vollständig abzuweisen und die sichergestellten Gegenstände seien unverzüglich wieder an die Beschuldigte 2 bzw. den jeweiligen Berechtigten herauszugeben. Der sichergestellte Kübel mit zirka 2 Kilogramm einer unbekannten Substanz sei zu vernichten.
Auf den Antrag der kantonalen Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
Eventualiter seien die gemäss Verfahrensakten anlässlich der genannten Durchsuchungen vom 18. August 2020 sichergestellten Schriftstücke, Urkunden, Datenträger, Mobiltelefone etc. anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem ZMG durch einen neutralen Sachverständigen zu triagieren. Diejenigen Inhalte der gesiegelten Gegenstände, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO fallen, seien unverzüglich auszusondern bzw. zu entfernen und ohne Auswertungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft durch das Zwangsmassnahmengericht an die Beschuldigte 2 zu retournieren.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 schrieb das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Verfahren in Bezug auf C. ab und verfügte die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände von C. zur Durchsuchung und/oder zur Beschlagnahme an die Kantonale Staatsanwaltschaft.
Mit Eingaben vom 19. Februar 2021 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft Stellung zu den Eingaben des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten.
Mit Eingabe vom 25. März 2021 nahm die Mitbeschuldigte Stellung zur Eingabe der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2021.
Mit Eingabe vom 31. März 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Eingabe der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2021.
Mit Verfügungen vom 11. Mai 2021 sistierte die Kantonale Staatsanwaltschaft unbefristet die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und gegen die Mitbeschuldigte.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 nahm die Mitbeschuldigte zum Antrag auf Sistierung des Entsiegelungsverfahrens der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung und beantragte die kostenfällige Abweisung des Sistierungsantrags.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer zum Antrag auf Sistierung des Entsiegelungsverfahrens der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung und beantragte die kostenfällige Abweisung des Sistierungsantrags und die beförderliche Weiterführung des Entsiegelungsverfahrens.
Am 29. Oktober 2021 erliess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau folgende Verfügung:
" 1. Es wird festgestellt, dass eine Durchsuchung der sichergestellten elektronischen Geräte bzw. der physischen Unterlagen grundsätzlich zulässig ist.
2.2. In Bezug auf die unter Dispositiv-Ziffer 2.1 erwähnten elektronischen Geräte wird eine Triage durch eine Sachverständige Person angeordnet. Dabei ist sämtliche elektronische Korrespondenz über die nachfolgenden E-Mail-Adressen oder Telefonnummern (per SMS oder Messenger-Apps) auszusondern: [...]
2.3. Es wird vorgesehen, einen Mitarbeiter der [...] als sachverständige Person im Sinne von Art. 248 Abs. 4 StPO für die Triage der elektronischen Geräte beizuziehen.
2.4. Die restlichen beschlagnahmten, physischen Unterlagen werden durch das Zwangsmassnahmengericht gesichtet und es wird sämtliche Korrespondenz mit den nachfolgenden Personen ausgesondert: [...]
In Gutheissung des Sistierungsgesuchs der Antragstellerin wird das Entsiegelungsverfahren sistiert. Die Durchführung der Triage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 findet erst nach Aufhebung der Sistierung statt.
Gegen diese ihm am 11. November 2021 zugestellte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November 2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2021 betr. Sistierung des Entsiegelungsverfahrens in Gutheissung des Sistierungsgesuchs der Kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sei aufzuheben und die mit Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung angeordnete Triage der sichergestellten Gegenstände sei beförderlich durchzuführen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2021 (Postaufgabe am 15. Dezember 2021) beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft:
" 1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
Unter Kostenfolgen.
Es sei festzustellen, dass die amtliche Verteidigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht gilt (Aussichtslosigkeit der Beschwerde)."
Mit Eingabe vom 13. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung.
Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ist die Beschwerde nur in den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Fällen zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet über das Entsiegelungsgesuch endgültig, so dass dagegen grundsätzlich kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung zur Verfügung steht (Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StGB). In ausserordentlich umfangreichen bzw. komplexen Entsiegelungsfällen hat sich das Bundesgericht für eine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 393 StPO ausgesprochen (Urteil des Bundesgerichts 1B_595/2011 vom 21. März 2012 E. 5.3). Dies erscheint vorliegend allerdings nicht einschlägig, da die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens und nicht die Entsiegelung als solche Gegenstand der Beschwerde bildet. Gegen eine Sistierungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts sieht das Gesetz keine Beschwerdemöglichkeit vor. Bei von den erstinstanzlichen Gerichten erlassenen Sistierungsverfügungen wird eine Beschwerdemöglichkeit in der Praxis bejaht, soweit der beschwerdeführenden Partei durch die Sistierung nichtwiedergutzumachende Nachteile drohen (vgl. BGE 143 IV 175 E. 2.2). Ob diese Beschwerdemöglichkeit bei Sistierungsverfügungen durch das Zwangsmassnahmengericht auch gilt, kann vorliegend offengelassen werden, da die Beschwerde aus nachfolgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet ist.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau begründete die Sistierung der Entsiegelung in der angefochtenen Verfügung damit, dass gemäss Auskunft der [...] vom 28. Oktober 2021 die zu erwartenden Kosten für die Triage mindestens Fr. 5'920.25 betragen würden. Da der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte gemäss der Kantonalen Staatsanwaltschaft flüchtig sowie zur Verhaftung ausgeschrieben seien und das entsprechende Strafverfahren zurzeit sistiert sei, erscheine es angezeigt, auch das vorliegende Entsiegelungsverfahren zu sistieren. Der Kantonalen Staatsanwaltschaft sei beizupflichten, dass es nicht verhältnismässig wäre, die Triage bereits jetzt anzuordnen und damit relativ hohe Kosten im entsprechenden Strafverfahren zu generieren, obwohl der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte flüchtig seien und das Verfahren allenfalls gar nie mehr weitergeführt werden könne. Zwar bestehe auf Seiten des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten ein Interesse an der Fortführung des Entsiegelungsverfahrens, solange sie sich jedoch dem Strafverfahren gar nicht stellten, sei dieses Interesse als weniger hoch einzuschätzen als das Interesse der Allgemeinheit, dass in einem Strafverfahren keine unnötigen Kosten verursacht werden. Das Verfahren sei deshalb zu sistieren. Sobald der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte sich dem Strafverfahren stellten und dieses weitergeführt werden könne, werde auch die Triage der elektronischen Geräte in Auftrag gegeben bzw. erfolge dann gleichzeitig auch die richterliche Triage der sichergestellten physischen Unterlagen durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass eine Sistierung im Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) stehe, weshalb von dieser nur sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen sei. Unter sinngemässer Anwendung von Art. 314 StPO sei zwar eine Sistierung auch im gerichtlichen Verfahren möglich, eine Sistierung im Zwangsmassnahmenverfahren sei jedoch in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Eine Sistierung des Verfahrens könne mithin nur dann angeordnet werden, wenn das Verfahren aus materiellen Gründen nicht weitergeführt werden könne. Die Anforderungen an diese Gründe seien im Zwangsmassnahmenverfahren umso höher, als diese in die Grundrechte der Betroffenen eingriffen und diese Verfahren entsprechend unverzüglich durchgeführt werden müssten. Das Entsiegelungsverfahren sei weiter ein selbständiges, vom Untersuchungsverfahren unabhängiges Verfahren, welches unter Mitwirkung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers und ohne dessen Anwesenheit durchgeführt werden könne. Die verfügte Triage könne nun ohne Weiteres in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers vollzogen werden. Die Abwesenheit des Beschwerdeführers stelle folglich kein materielles Verfahrenshindernis dar, das eine Sistierung des Entsiegelungsverfahrens zu rechtfertigen vermöge. Dass die Anordnung der Triage mit angeblich relativ hohen Kosten verbunden wäre, sei zudem kein strafrechtlich akzeptabler Grund, die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens anzuordnen. Ein solcher Grund werde auch nicht unter den in Art. 314 Abs. 1 lit. a-d StPO aufgeführten Gründen für die Anordnung einer Sistierung erwähnt. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. August 2020 sichergestellten Gegenstände innert nützlicher Frist durch eine Triage ausgesondert und diejenigen sichergestellten Gegenstände, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO fielen, baldmöglichst herausgegeben würden. Werde das Entsiegelungsverfahren sistiert, drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Schweiz ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, indem er allenfalls mit einer verlängerten Untersuchungshaft rechnen müsse. Es sei gerichtsnotorisch, dass die Beschuldigten den Abschluss des Entsiegelungsverfahrens in Untersuchungshaft abwarten müssten, weil in solchen Fällen eine Kollusionsgefahr geltend gemacht werde.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen dagegen, dass es sich bei den Kosten im Rahmen einer allfälligen Weiterführung des Entsiegelungsverfahrens nicht nur um die Kosten des beizuziehenden Gutachters, sondern auch um die Kosten der beiden amtlichen Verteidiger handle. Mit der Sistierung könnten somit auch diese, bis zur Verhaftung des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten nicht notwendigen (sehr hohen) Kosten vermieden werden. Es mache keinen
Sinn, Behörden, Gutachter und amtliche Verteidiger zu bemühen, wenn mehr als fraglich sei, ob die vorliegende Strafuntersuchung überhaupt weitergeführt werden könne. Es seien vorwiegend Datenträger sichergestellt worden. Die Fortführung des Entsiegelungsverfahrens würde daher nicht zu einer Rückgabe der Datenträger an den Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte führen, sondern diese würden nach erfolgter Aussonderung der geheimnisgeschützten Daten der Kantonalen Staatsanwaltschaft zur Auswertung ausgehändigt. Eine vorzeitige Rückgabe dieser Datenträger würde auch nicht erfolgen, weil vor jeder Herausgabe vorgängig zumindest summarisch der Inhalt gesichtet werden müsse. Der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte erlitten durch die verfügte Sistierung folglich keinerlei Nachteile. Dass die amtlichen Verteidiger trotz Flucht des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten ins Ausland die Strafuntersuchung weiterführen wollten, befremde. Dadurch würden einzig Kosten zu Lasten der Staatskasse generiert. Die ganze Prozessführung der beiden amtlichen Verteidiger im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens erscheine aus Sicht der Kantonalen Staatsanwaltschaft unnötig bzw. sogar mutwillig. Es sei kein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten erkennbar. Die Beschwerde sei als offensichtlich aussichtslos zu qualifizieren. Entsprechend sei dafür die amtliche Verteidigung zu verweigern. Sollten der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt in die Schweiz zurückkehren und sich der Strafverfolgung stellen, werde es Aufgabe des Haftrichters sein, allfällig durch die Kantonale Staatsanwaltschaft geltend gemachte Haftgründe zu prüfen. Der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte könnten sich jederzeit dem Strafverfahren stellen. Unmittelbar danach werde dann die Strafuntersuchung und auch das Entsiegelungsverfahren weitergeführt.
In seiner Stellungnahme hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen dagegen, dass das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ein selbstständiges Verfahren sei, das unabhängig vom sistierten Vorverfahren und in Abwesenheit des Beschwerdeführers stattfinden könne. Es generiere folglich keine "nicht notwendigen" Kosten. Es werde bestritten, dass der Beschwerdeführer keinerlei Nachteile aus der verfügten Vorgehensweise habe. Ein Strafverfahren stelle eine persönliche Belastung für die beschuldigte Person dar, weshalb dieses umso mehr beförderlich vorangetrieben werden müsse. Die Behauptung der Kantonalen Staatsanwaltschaft, die gesamte Prozessführung im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens erscheine unnötig bzw. sogar mutwillig, sei nicht nachvollziehbar. Er habe sein Recht ausgeübt, die Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. August 2020 sichergestellten Gegenstände bzw. die Aussonderung der ärztlichen und anwaltlichen Korrespondenz zu beantragen. Diesem Antrag sei in der angefochtenen Verfügung auch stattgegeben worden, was das schützenswerte Interesse an der Durchführung des Entsiegelungsverfahrens aufzeige. Ferner habe er gegen die in der
gleichen Verfügung angeordnete Sistierung das in derselben Verfügung aufgezeichnete Rechtsmittel ergriffen. Das Entsiegelungsverfahren sowie das Beschwerdeverfahren seien Elemente einer wirkungsvollen Verteidigung, welche der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers durchführe. Vorliegend stelle sich die bisher ungeklärte Rechtsfrage der gesetzlichen Sistierungsgrundlage eines Zwangsmassnahmenverfahrens. Die fehlende Aussichtslosigkeit der Beschwerde sei mithin zu bejahen. Auch wenn die Sistierung eines Entsiegelungsverfahrens rechtlich zulässig sei, stehe diese im Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO). Das Beschleunigungsgebot gelte umso mehr betreffend Zwangsmassnahmen, welche in die Grundrechte der Betroffenen eingriffen, weshalb diese unverzüglich durchgeführt werden müssten. Aus diesem Grund habe das Zwangsmassnahmengericht bereits früher einmal entschieden, dass das Sistierungsgesuch der Kantonalen Staatsanwaltschaft abzuweisen sei. Darüber hinaus ordne die angefochtene Verfügung eine unbefristete Sistierung des Entsiegelungsverfahrens an, wodurch das Beschleunigungsgebot umso klarer verletzt werde. Das Vorliegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sei eine Frage des richterlichen Ermessens, weshalb die fehlende Aussichtslosigkeit auch unter diesem Gesichtspunkt zu bejahen sei. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2021 sei die Einsetzung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers festgestellt worden, was auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren gelte. Folglich sei vorliegend das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bzw. das Obergericht des Kantons Aargau für die Feststellung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers zuständig.
Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt oder bestehen andere vorübergehende Verfahrenshindernisse, so kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO). Von der Sistierung einer Strafuntersuchung ist nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen (Urteile des Bundesgerichts 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4.2 und 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014 E. 2.2), zumal sie in einem Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot steht (ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 314 StPO; vgl. auch NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 314 StPO).
Mit Verfügungen vom 11. Mai 2021 hat die Kantonale Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte für einen unbefristeten Zeitraum sistiert,
da sich diese durch Flucht dem Strafverfahren entzogen haben und ihr Aufenthalt unbekannt ist (vgl. Beilagen und Begründung im Antrag auf Sistierung des Entsiegelungsverfahrens, act. 238).
Art. 314 StPO regelt die Sistierung für das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren. Gemäss Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO kann auch das Gericht das Strafverfahren sistieren, wobei Art. 314 StPO sinngemäss anwendbar ist (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 314 StPO; Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., S. 1279). Im Gegensatz zum Vor- und Hauptverfahren sieht das Gesetz für das Entsiegelungsverfahren nicht ausdrücklich eine Sistierungsmöglichkeit vor. Wie die Kantonale Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 2. November 2020 (act. 69 ff.) zutreffend darlegte, sind Sistierungen von Entsiegelungsverfahren in der Praxis allerdings regelmässig anzutreffen, etwa wenn, in analoger Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO, der Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, 1B_472/2012 vom 23. Januar 2013, 1B_439/2013 vom 11. Dezember 2013, 1B_285/2013 vom 11. März 2014, 1B_424/2013 vom 22. Juli 2014 und 1B_185/2019 vom 26. November 2019). Da eine Sistierung des Entsiegelungsverfahrens bei einer Abhängigkeit vom Ausgang eines anderen Verfahrens offenkundig in Frage kommt, erscheint es nur folgerichtig, dass eine Sistierung auch bei den weiteren in Art. 314 Abs. 1 StPO genannten Gründen möglich ist. Gerade wenn bereits das Untersuchungsverfahren aufgrund des unbekannten Aufenthalts der Täterschaft nicht weitergeführt werden kann und deshalb gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO ohne Befristung sistiert wurde, sollte konsequenterweise auch das Entsiegelungsverfahren bis zur Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens sistiert werden können. Die Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens ohne Fortsetzung der Untersuchung erscheint ansonsten geradezu zwecklos.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sistierung zu verfügen ist, kommt den Behörden ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 StPO) setzt der Sistierung Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die Behörden das Verfahren ohne objektiven Grund sistieren. Die Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen. Im Grenz- oder Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_188/2019 vom 17. September 2019 E. 2.2 m.w.H.).
Dem Beschwerdeführer ist zwar zu folgen, soweit dieser ausführt, dass durch die Verfahrenssistierung das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5
StPO tangiert wird und diesem gerade beim Entsiegelungsverfahren durch die vom Gesetz vorgesehenen kurzen Fristen in Art. 248 StPO besonders Rechnung getragen wird. Die Monatsfrist von Art. 248 Abs. 3 StPO ist allerdings eine blosse Ordnungsfrist, wobei die Nennung der Frist im Gesetz bewusst machen soll, dass Verfahren nicht durch die Behandlung eines Entsiegelungsgesuchs blockiert werden dürfen, sondern vielmehr alle Anstrengungen zu unternehmen sind, dass innert eines Monats über die Entsiegelung entschieden ist (Botsch., 1239). Vorliegend ist das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte aufgrund von deren Abwesenheit bereits durch die Sistierung der Kantonalen Staatsanwaltschaft gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO stillgelegt worden, wonach den kurzen Fristen von Art. 248 StPO nicht mehr dieselbe Bedeutung zukommen kann. Das Interesse des Beschwerdeführers an einem beschleunigten Verfahren ist durch seine Abwesenheit bzw. dadurch, dass er sich dem Strafverfahren selbst entzieht, in Zweifel zu ziehen. Es erscheint widersprüchlich, wenn nicht sogar rechtsmissbräuchlich, wenn er sich einerseits durch Flucht dem Strafverfahren entzieht und dessen Fortführung erschwert bzw. verhindert und sich andererseits auf das in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot berufen möchte. In dieser Hinsicht ist der Kantonalen Staatsanwaltschaft zu folgen, soweit diese ausführt, dass der Beschwerdeführer gar kein schützenswertes Interesse an der raschen Durchführung der Entsiegelung hat. Kann das Strafverfahren durch Rückkehr des Beschwerdeführers weitergeführt werden, kommt dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 StGB hingegen wieder seine Bedeutung zu. Mit anderen Worten obliegt es dem Beschwerdeführer, ob das Verfahren weitergeführt werden kann oder nicht, hat er es doch gerade durch seine Abwesenheit stillgelegt. Der Kantonalen Staatsanwaltschaft ist weiter zu folgen, dass die beschlagnahmten Datenträger nach der Entsiegelung keineswegs an den Beschwerdeführer ausgehändigt, sondern der Kantonalen Staatsanwaltschaft zur Auswertung zugeführt werden. Da allerdings das Untersuchungsverfahren sistiert ist, werden die Datenträger bis zur Rückkehr des Beschwerdeführers nicht ausgewertet. Zwar wären die unter den Anwendungsbereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO fallenden physischen Unterlagen nach Durchführung der Triage an den Beschwerdeführer herauszugeben, dieses Interesse hat jedoch unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände zurückzustehen. Des Weiteren könnten, wie es das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zutreffend feststellte, dem Staat durch die Durchführung des Entsiegelungsverfahrens, ohne Sicherheit über die Fortführung des Strafverfahrens, unnötige Kosten entstehen. Der Grund für die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens ist zwar der unbekannte Aufenthalt des Beschwerdeführers bzw. die entsprechende Sistierung des Untersuchungsverfahrens. Die Verursachung der hohen, möglicherweise nicht notwendigen Kosten durch das Entsiegelungsverfahren ist allerdings im Rahmen der Interessenabwägung (E. 3.4 vorstehend) zu berücksichtigen. Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau ist festzustellen, dass die öffentlichen Interessen, keine unnötigen Kosten zu verursachen, vorliegend als höher zu werten sind als die dahingestellten Interessen des Beschwerdeführers an der beförderlichen Durchführung des Entsiegelungsverfahrens. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist folglich festzustellen, dass durch die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens das Beschleunigungsgebot nicht verletzt wird.
Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist im Ergebnis festzustellen, dass die Durchführung des Entsiegelungsverfahrens, solange das Strafverfahren aufgrund der Flucht des Beschwerdeführers nicht weitergeführt werden kann, weder verhältnismässig noch notwendig erscheint. Die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist folglich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Ungeachtet, ob dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren die amtliche Verteidigung gewährt wurde, kann die amtliche Verteidigung in einem Beschwerdeverfahren eines Nebenverfahrens von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde abhängig gemacht werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2 und 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 10 zu Art. 130 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.). Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde vom 19. November 2021 als von vornherein aussichtslos zu betrachten ist. Die amtliche Verteidigung gilt
deshalb für das vorliegende Verfahren nicht, d.h. der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers ist dafür nicht aus der Staatskasse zu entschädigen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 51.00, zusammen Fr. 1'051.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die amtliche Verteidigung gilt für dieses Verfahren nicht.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann