Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.349 / ik (STA.2014.4941) Art. 301
Entscheid vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerdeführer 1 A._____, [...]
Beschwerdeführer 2 B._____, [...]
Beschwerdeführerin 3 C._____, [...] 1, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter 1 D._____, [...]
Beschuldigte 2 E. _____, [...] 1 und 2 verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Krebs, [...]
Anfechtungsgegenstand Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 8. November 2021 in der Strafsache gegen D. und E.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen D. (nachfolgend: Beschuldigter 1) und E. (nachfolgend: Beschuldigte 2) sowie F. eine Strafuntersuchung wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs sowie der Sachbeschädigung.
Mit Parteimitteilung vom 22. September 2021 hielt die Staatsanwaltschaft Baden fest, dass sie beabsichtige, die Strafverfahren gegen die drei Beschuldigten einzustellen. Allfällige Beweisanträge seien innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung dieser Mitteilung einzureichen. Am 4. November 2021 nahmen A., B. und C. (nachfolgend: Beschwerdeführer) diesbezüglich Stellung. Sie beantragten insbesondere die Aufrechterhaltung des Strafverfahrens und dessen Sistierung bis zum rechtskräftigen Abschluss der parallelen Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht Baden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Daneben stellten die Beschwerdeführer einen Aktenentfernungsantrag und weitere Anträge.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 8. November 2021 die nachfolgende Verfügung:
"1. Der Antrag, das Strafverfahren aufrechtzuerhalten, d.h. von einer Verfahrenseinstellung Abstand zu nehmen, wird abgelehnt.
Der Antrag, das Strafverfahren sei sistiert zu bleiben, bis die parallelen Gerichtsverfahren (Bezirksgericht Baden und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau) rechtskräftig abgeschlossen sind, wird abgelehnt.
Der Antrag, es sei festzustellen, dass die drei Protokolle der drei Beschuldigten D., E. und F. vom 20.04.2021, 02.06.2021 und 19.08.2021 zufolge Verletzung der Teilnahmerechte der Privat- und Strafkläger dem Beweisverwertungsverbot unterstehen, wird abgelehnt, und die drei Protokolle werden nicht aus dem Recht gewiesen.
Der Antrag, die Befragungen der drei Beschuldigten D., E. und F. allenfalls zu wiederholen, wird abgelehnt.
Von den Beweisofferten (Aktenbeizug) wird Vormerk genommen. Die Akten VZ.2021.4 und WBE.2021.237 werden nicht beigezogen.
Für diese Verfügung sind keine Kosten entstanden."
Gegen diese ihnen am 9. November 2021 zugestellte Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 19. November 2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Es sei in Aufhebung der Verfügung der StA Baden vom 08.11.2021, Ziff. 3, festzustellen, dass die 3 Protokolle der 3 Beschuldigten D., E. und F. vom 20.05.2021, 02.06.2021 und 19.08.2021, zufolge Verletzung der Teilnahmerechte der Privat- und Strafkläger (Beschwerdeführer) dem Beweisverwertungsverbot unterstehen und folglich aus dem Recht zu weisen seien.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten der Beschuldigten, eventualiter zu Lasten der Staatskasse."
Am 13. Dezember 2021 leisteten die Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau für allfällige Kosten eingeforderte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00.
Am 14. Dezember 2021 liessen sich die Beschwerdeführer unter gleichzeitiger Verurkundung der am 23. November 2021 ergangenen Einstellungsverfügungen gegen die Beschuldigten vernehmen.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2022 beantragten die Beschuldigten die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer, unter solidarischer Haftbarkeit.
Die Staatsanwaltschaft Baden verzichtete am 13. Januar 2022 auf die Einreichung einer Stellungnahme und verwies auf ihre bisherigen Ausführungen.
Die Beschuldigten verzichteten am 20. Januar 2022 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Baden.
Am 10. Februar 2022 hielten die Beschwerdeführer vollumfänglich an ihren beschwerdeweise gestellten Anträgen fest.
Vorliegend ist einzig umstritten, ob die drei Protokolle der Befragungen vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021 zufolge Verletzung der Teilnahmerechte der Beschwerdeführer einem Beweisverwertungsverbot unterstehen und folglich aus dem Recht zu weisen bzw. ob die Befragungen zu wiederholen sind.
Zunächst machen die Beschwerdeführer geltend, die Befragungen der drei Beschuldigten seien zu wiederholen.
Entscheide der Staatsanwaltschaft über die Ablehnung von Beweisanträgen sind nicht selbständig anfechtbar, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 318 Abs. 3, Art. 380 und Art. 394 lit. b StPO). Die Interessen eines Antragstellers sind auch mit der Möglichkeit einer kantonalen Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ausreichend gewahrt; in deren Rahmen können beweisrechtliche Rügen erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1158/2016 vom 21. April 2017 E. 2.1). Ein Rechtsnachteil liegt namentlich vor, wenn die Beweisabnahme keinen Aufschub duldet, da andernfalls ein definitiver Beweismittelverlust droht (Urteil des Bundesgerichts 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014 E. 1.4). Ein Rechtsnachteil i.S.v. Art. 394 lit. b StPO wird etwa zu bejahen sein, wenn die Einvernahme eines todkranken oder hochbetagten Zeugen verweigert wird oder sich der Zeuge anschickt, endgültig oder für längere Zeit in ein fernes Land zu reisen, die Sektion einer Leiche abgelehnt wird sowie wenn der Gegenstand einer Expertise später nicht mehr vorhanden ist (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 394 StPO).
Die Beschwerdeführer legen vorliegend nicht dar und es geht auch aus den Akten nicht hervor, welcher Rechtsnachteil ihnen entstehen würde, wenn sie diesen Beweisantrag erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Einstellungsverfügungen vorbringen würden. Demnach ist auf den Antrag nicht einzutreten.
Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, die Protokolle der drei Befragungen der Beschuldigten vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021 seien zufolge Verletzung ihrer Teilnahmerechte aus dem Recht zu weisen.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Dazu zählen auch Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Ablehnung von Aktenentfernungsgesuchen. Für die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO ist anders als für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nicht vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei durch die Ablehnung des Aktenentfernungsgesuches einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2).
Nach Art. 141 Abs. 5 StPO sind die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten. Diese Pflicht zur Entfernung unverwertbarer Beweise trifft die jeweilige Verfahrensleitung von Amtes wegen. Ist ein Verfahrensbeteiligter der Ansicht, ein Beweismittel unterliege einem Verwertungsverbot, so kann er bei der Verfahrensleitung die Entfernung aus den Akten verlangen. Dass unverwertbare Beweise dem Sachgericht nach Möglichkeit vorenthalten werden sollen, ist gerade der Zweck von Art. 141 Abs. 5 StPO. Entsprechend hat bereits die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung die Pflicht, Aufzeichnungen von unverwertbaren Beweisen aus den Akten zu entfernen. Lehnt sie einen entsprechenden Antrag eines Verfahrensbeteiligten ab oder bleibt sie untätig, nachdem ein solcher gestellt worden ist, kann der Betroffene Beschwerde nach Art. 393 StPO erheben. Die Beschwerdeinstanz muss sich dann mit der Frage der Beweisverwertbarkeit auseinandersetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_534/2018 vom 21. Februar 2019 E. 3.3.1). Der Ausschlussgrund von Art. 394 lit. b StPO ist in diesen Fällen nicht einschlägig, beschlägt doch die auf die Entfernung von Akten gerichtete Beschwerde nicht die Frage, ob ein bestimmtes Beweismittel erhoben werden soll, sondern inwiefern die Beweiserhebung rechtmässig durchgeführt wurde (BGE 143 IV 475 E. 2.4). Demnach ist die vorliegende Beschwerde zulässig.
Da die Beschwerde ohnehin als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, kann offen bleiben, ob sich die Beschwerdeführer korrekt als Privatkläger i.S.v. Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO konstituiert haben und ihnen damit im vorliegenden Verfahren Parteistellung zukommt. Diese Eintretensfrage kann daher offen gelassen werden.
Die Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids grundsätzlich noch gegeben bzw. aktuell sein (VIK- TOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Auflage 2020, N 13 zu Art. 382 StPO). Fällt die Aktualität nachträglich weg, kommt es zur Abschreibung der Beschwerde (MARTIN ZIEG- LER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 2 zu Art. 382 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 554).
Am 23. November 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Baden drei Einstellungsverfügungen gegen die Beschuldigten (Beilagen 1 bis 3 zum Schreiben vom 14. Dezember 2021), gegen welche die Beschwerdeführer Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau erhoben. Die Protokolle können folglich der in der Sache entscheidenden Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau nicht mehr vorenthalten werden (vgl. E. 1.3.2 hiervor). Die Beschwerdeführer müssen ihre Rügen betreffend die Verwertbarkeit der Protokolle der Befragungen der Beschuldigten vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021 im Rahmen der Beschwerden gegen die nunmehr erlassenen Einstellungsverfügungen vorbringen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau bereits Beschwerde gegen die drei Einstellungsverfügungen erhoben (vgl. SBK.2021.373, SBK.2021.374 und SBK.2021.375).
Das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Behandlung der Beschwerde ist somit im Laufe des Beschwerdeverfahrens nach der Beschwerdeerhebung weggefallen. Demgemäss ist das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abzuschreiben.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Bei der Gegen-
standslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kostentragungspflicht zu unterscheiden, ob sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens feststand oder erst nach Ergreifung des Rechtsmittels während der Hängigkeit des Rechtsmittels eingetreten ist. Im ersten Fall ergeht i.d.R. ein Nichteintretensentscheid, wofür diejenige Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat, die das Rechtsmittel ergriffen hat. Im zweiten Fall ist über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Kostenfolgen ist in erster Line auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kostenpflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, diejenigen, die in guten Treuen Beschwerde erhoben haben, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihnen dies anzulasten wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2010 vom 22. Februar 2011 E. 4.1; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 14 zu Art. 428 StPO).
Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bei Beweiserhebungen, die von der Polizei durchgeführt werden, ist zu differenzieren: Führt die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Beweiserhebungen gestützt auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft durch (Art. 312 StPO), gelten die gleichen Regelungen wie für die Beweiserhebungen, welche die Staatsanwaltschaft selbst durchführt. Erhebt die Polizei Beweise im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 306 StPO), haben die Parteien grundsätzlich keine Teilnahmerechte (WOLFGANG WOHLERS in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 147 StPO).
Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war. Werden selbstständige polizeiliche Ermittlungen vorgenommen, obschon die Untersuchung bereits er-
öffnet wurde oder hätte eröffnet werden müssen, kann es dementsprechend zur Missachtung von Parteirechten kommen (NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. 2020, N. 2a zu Art. 309 StPO). Art. 147 Abs. 4 StPO gilt auch für die Privatklägerschaft, die dann negativ betroffen ist, wenn sie aufgrund der Verwertung des Beweises mit ihrer Straf- oder Zivilklage unterliegt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sich eine Einstellungsverfügung auf Beweise stützt, die unter Verletzung des Teilhaberechts der Privatklägerschaft erhoben worden sind (WOHLERS, a.a.O., N. 10 zu Art. 147 StPO).
Bei der Überprüfung der Verwertbarkeit ist allerdings eine gewisse Zurückhaltung geboten, da der definitive Entscheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich der zuständigen Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachrichter im Rahmen des Endentscheids obliegt. Lässt sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch schon im Untersuchungsstadium eindeutig feststellen, leuchtet nicht ein, weshalb die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel nicht bereits aus den Strafakten entfernen soll (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 475 E. 2.7).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Strafverfahren bereits eröffnet war, als die Einvernahmen vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021 durchgeführt wurden. Falls dem so wäre, stellt sich die Frage, ob die Protokolle der fraglichen Einvernahmen einem Verwertungsverbot unterliegen.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet nach Art. 309 Abs. 1 StPO eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (lit. a), sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b) oder im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO durch die Polizei informiert worden ist (lit. c). Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet hingegen auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO).
Der Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO stellt eine Untersuchungshandlung dar, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu
tätigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2020 vom 2. Juli 2020 E. 4).
Eine Strafuntersuchung kann nach Art. 314 StPO nicht sistiert werden, bevor sie eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_734/2012 vom 7. März 2013 E. 2.4).
Sind wesentliche Verfahrensgarantien missachtet worden, ist der Entscheid grundsätzlich aufzuheben und die Sache an die betreffende Instanz zurückzuweisen, damit sie die Beweisvorkehr unter Beteiligung des Privatklägers wiederhole. Diese Praxis nimmt Rücksicht auf den Eigenwert von Verfahrensrechten; die Beteiligung der Privatklägerschaft soll nicht bloss Mittel zum Zweck sein ("Legitimation durch Verfahren"). Sie darf jedoch keine prozessualen Leerläufe verursachen. Die formelle Natur des Mitwirkungsrechts kommt daher nicht zum Tragen, wenn nach der fraglichen Einvernahme sämtliche Sachverhaltselemente zur Strafbarkeit der einvernommenen resp. der beschuldigten Person, erstellt sind, soweit sie im Rahmen der betreffenden Beweiserhebung erstellbar waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_1167/2017 vom 11. April 2018 E. 2.1.2, 6B_1114/2016 vom 21. April 2017 E. 2.2.2).
Die fraglichen Einvernahmen wurden durch die Kantonspolizei Aargau vorgenommen und werden nicht als delegierte Einvernahmen bezeichnet (act. 71 ff., act. 124 ff., act. 197 ff.). Dennoch kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um Beweise handelt, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren nach Art. 306 StPO entstanden sind (vgl. E. 2.2.1.1 hiervor).
Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, wann die Strafuntersuchung formell eröffnet wurde; eine Eröffnungsverfügung befindet sich darin nicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Baden am 2. April 2015 gemäss Art. 194 StPO Akten beim Bezirksgericht Baden beigezogen hat (act. 245), war die Strafuntersuchung (spätestens) bereits in diesem Zeitpunkt eröffnet (vgl. E. 2.2.3.2 hiervor). Im Übrigen zog sie am 18. Dezember 2018, demnach vor den massgeblichen Einvernahmen, erneut Akten bei (act. 503). Sodann sistierte die Staatsanwaltschaft Baden mit Verfügung vom 27. April 2015 das Strafverfahren (act. 851). Eine Strafuntersuchung kann nur sistiert werden, wenn sie vorher eröffnet wurde (vgl. E. 2.2.3.2 hiervor). Auch die nunmehr erlassenen Einstellungsverfügungen vom 23. November 2021 legen nahe, dass zuvor ein Verfahren eröffnet war, ansonsten eine Nichtanhandnahme erfolgt wäre (vgl. E. 2.2.3.1 hiervor).
Demnach war vorliegend aufgrund des Aktenbeizugs vom 2. April 2015 bereits eine Untersuchung eröffnet. Damit blieb in der Folge kein Raum mehr für die Durchführung nicht parteiöffentlicher Beweiserhebungen im Rahmen eines selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahrens, sondern es wären delegierte Einvernahmen nach Art. 312 StPO durchzuführen gewesen. Die Beschwerdeführer hätten demgemäss das Recht gehabt, an den Einvernahmen der Beschuldigten vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021 teilzunehmen (vgl. 2.2.1.1 hiervor). Indem ihnen dies verwehrt blieb, wurden ihre Parteirechte missachtet.
Wie ausgeführt obliegt der definitive Entscheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote grundsätzlich der zuständigen Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachrichter im Rahmen des Endentscheids. Eine Entfernung der Einvernahmeprotokolle aus den Akten hätte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gerechtfertigt, weil der Fall sich nicht als eindeutig erweist (vgl. E. 2.2.1.2 hiervor).
Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf und es ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Ergebnisse der Einvernahmen zum strafbarkeitsbegründenden Sachverhalt aus ihrer Sicht günstiger ausgefallen wären, wenn sie daran teilgenommen hätten. Inwiefern allfällige Ergänzungsfragen der Beschwerdeführer am Beweisergebnis etwas zu ändern vermöchten, ist weder ersichtlich noch wurde dies durch die Beschwerdeführer dargelegt. Den mittlerweile ergangenen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. November 2021 lässt sich entnehmen, dass die Verfahren gegen die Beschuldigten grösstenteils aufgrund von inneren, in ihnen liegenden Umständen eingestellt wurden. Obwohl die Staatsanwaltschaft Baden auch von fehlenden Strafanträgen, nicht erfüllten objektiven Tatbeständen bzw. der fehlenden Anstiftung/mittelbaren Täterschaft sprach, hielt sie hauptsächlich fest, alle Beschuldigten seien Irrtümern betreffend die Rechtsmässigkeit ihres Handelns (Art. 14 StGB), Rechtsirrtümern (Art. 21 StGB) bzw. Sachverhaltsirrtümern (Art. 13 StGB) unterlegen, weshalb der subjektive Tatbestand der fraglichen Bestimmungen nicht erfüllt bzw. ihr Verhalten gerechtfertigt oder entschuldigt sei (Beilagen 1 bis 3 zum Schreiben vom 14. Dezember 2021, jeweils S. 8 ff). Sodann bestehen keine Sachbeweise oder Zeugenaussagen, die darauf hinweisen würden, dass die Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht tatsächlich über die inneren Überzeugungen verfügten, dass sie zu ihrem Verhalten berechtigt waren. Die Teilnahme der Beschwerdeführer an den fraglichen Einvernahmen und deren Fragen wären nicht dazu geeignet gewesen, die inneren Überzeugungen der Beschuldigten in Frage zu stellen. Sie hätten einzig etwas zur Frage, ob die objektiven Tatbestände der angezeigten Delikte erfüllt seien, beitragen können, wobei die Staatsanwaltschaft Baden diese grösstenteils ohnehin als gegeben erachtete (Beilage 1 bis 3 zum Schreiben vom 14. Dezember 2021, jeweils S. 8 ff.).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Protokolle der Einvernahmen vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021 nicht offensichtlich unverwertbar sind. Die Beschwerde wäre im Fall einer materiellen Beurteilung mutmasslich abgewiesen worden.
Nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da sie die Verfahrenskosten gemeinsam verursacht haben, ist in Anwendung von Art. 418 Abs. 2 StPO ihre solidarische Haftbarkeit anzuordnen. Eine Entschädigung ist ihnen nicht zuzusprechen.
Den obsiegenden Beschuldigten steht für ihre angemessenen Verteidigungsaufwendungen ein Entschädigungsanspruch gegen die unterliegenden Beschwerdeführer zu (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6)
In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 AnwT). Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2 bis
AnwT). Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT).
Der Verteidiger der Beschuldigten macht mit Kostennote vom 20. Januar 2022 einen Aufwand von 10.16 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 nebst einer Auslagenpauschale von 3 % und Mehrwertsteuer von 7.7 % geltend.
Zunächst enthält die Kostennote einen Aufwand von 30 Minuten vom 10. November 2021, der bereits bei der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemacht (act. 840) und von dieser mit Einstellungsverfügungen vom 23. November 2021 entschädigt wurde (Beilagen 1 und 2 zum Schreiben vom 14. Dezember 2021, S. 11 bzw. S. 10 f.). Dieser ist vorliegend demnach nicht mehr zu entschädigen. Sodann macht der Verteidiger der Beschuldigten einen Aufwand für rechtliche Abklärungen geltend, der nur bei
aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu entschädigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2), was hier nicht der Fall war. Dieser lässt sich zudem nicht genau ausscheiden, weil er als Posten zusammen mit dem Studium der Beschwerdeschrift und einer E-Mail an die Klientschaft mit 330 Minuten verbucht wurde.
Der übrige Aufwand erweist sich als überhöht. Insbesondere fallen hier die zahlreichen E-Mails mit der Klientschaft auf. Sodann erlaubt die in chronologischer Abfolge geführte Kostennote mit stichwortartigen Hinweisen zu den E-Mails und weiteren Arbeiten, die teilweise nicht genau ausgeschieden sind, dem Gericht nicht ohne Weiteres ein Aufschlüsseln der notwendigen oder nicht mehr durch die Entschädigung erfassten Arbeiten. Insgesamt erscheint – auch unter Berücksichtigung des Umfangs der Verfahrensakten und der Vorkenntnisse des Rechtsvertreters – ein Gesamtaufwand in Höhe von 5 Stunden als angemessen.
Dieser ist entsprechend seiner durchschnittlichen Schwierigkeit mit Fr. 220.00 pro Stunde zu entschädigen (§ 9 Abs. 2 bis Satz 1 AnwT). Unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % (§ 9 Abs. 2 bis Satz 2 AnwT) beläuft sich die angemessene Entschädigung der Beschuldigten auf (gerundet) Fr. 1'220.00 (= Fr. 220.00 x 5 x 1.03 x 1.077).
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 116.00, zusammen Fr. 1'116.00, werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet, so dass sie noch Fr. 116.00 zu bezahlen haben.
Die Beschwerdeführer haben den Beschuldigten die gerichtlich festgesetzte Entschädigung von Fr. 1'220.00 (inkl. Auslagen und MWSt) unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus