Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.337 / SB (STA.2019.4401) Art. 51
Entscheid vom 4. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Marbet Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerdeführer A._____, [...], amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Häfliger, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungsgegenstand Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 betreffend die Kostenverlegung, Entschädigung und Genugtuung
in der Strafsache gegen A._____
Am 2. Juli 2019 meldete B., Sozialdienstmitarbeiterin der Gemeinde Q., der Kantonspolizei telefonisch einen Vorfall häuslicher Gewalt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin, der (einstigen) Privatklägerin C. Anlässlich der noch am selben Tag durchgeführten polizeilichen Einvernahme der Privatklägerin gab diese an, dass der Beschwerdeführer ihr am 17. Juni 2019 mit dem Tod gedroht und am 18. Juni 2019 gegen ihren Willen mit ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen habe.
Weiter wurde der Beschwerdeführer beschuldigt, der Privatklägerin am 18. Juni 2019 mit der Hand ins Gesicht und an den Nacken geschlagen sowie sie gewürgt zu haben, wobei die Privatklägerin verletzt worden sein soll, sich bei ihr insbesondere ein Hämatom gebildet haben soll. Im Zeitraum Juni bis Juli 2019 habe der Beschwerdeführer der Privatklägerin einmal eine Bierdose nachgeworfen und sie schwach getroffen. Im Zeitraum Mai bis Juli 2019 habe der Beschwerdeführer die Privatklägerin wiederholt geschlagen, ohne dass sie dabei jedoch verletzt worden sei.
Der Beschwerdeführer befand sich zwischen dem 2. Juli 2019, 17.00 Uhr, und dem 2. Oktober 2019, 14.49 Uhr, in Untersuchungshaft (93 Tage). In der Folge wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Bis zum 2. April 2020 galten aber noch die folgenden Ersatzmassnahmen: Rayonverbot für die Gemeinde Q., Kontakt- und Annäherungsverbot betreffend die Privatklägerin und ihrer Tochter, periodische aber unregelmässige ärztliche Abstinenzkontrollen im Spital R. sowie Monitoring durch die Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aargau und durch die Anlaufstelle gegen Häusliche Gewalt.
Am 17. Januar 2020 übermittelte der amtliche Verteidiger der Staatsanwaltschaft Baden eine Erklärung der Privatklägerin vom 13. Januar 2020, in welcher diese ihr Desinteresse an der Strafverfolgung des Beschwerdeführers erklärte.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (berichtigt am 15. Juni 2020) sistierte die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren (betreffend die unter Art. 55a Abs. 1 StGB fallenden Tatvorwürfe).
Am 18. Oktober 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Baden folgende Einstellungsverfügung:
" 1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigte wegen einfacher Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeiten, Vergewaltigung und Drohung wird eingestellt (Art. 55a Abs. 3 StGB und Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO).
[...]
5.1 Die Kostennote der amtlichen Verteidigung im Umfang von CHF 12'869.30 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. [...]
20% dieser Verfahrenskosten (CHF 2'579.25) werden dem Beschuldigten auferlegt und er wird in diesem Umfang zur Rückzahlung verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (analog Art. 135 Abs. 4 StPO).
[...]
Am 22. Oktober 2021 genehmigte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Einstellungsverfügung.
" 1. Die Ziffer 5. der Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 im Verfahren ST.2019.4401 sei aufzuheben und wie folgt neu zu formulieren:
' 5. Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 15'636.20 trägt der Kanton.'
Der Absatz 2 der Ziffer 5.1. der Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 im Verfahren ST.2019.4401 sei vollumfänglich aufzuheben.
Die Ziffer 6. der Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 im Verfahren ST.2019.4401 sei aufzuheben und wie folgt neu zu formulieren.
' 6. Verfahrenskosten Es wird dem Beschuldigten eine Genugtuung von CHF 27'750.- ausgerichtet.'
Eventualiter sei Ziffer 6. der Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 im Verfahren ST.2019.4401 aufzuheben und die Sache zur Festlegung der Höhe der Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse."
3.2. Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2021 (Postaufgabe: 30. November 2021) beantragte die Staatsanwaltschaft Baden:
" 1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
Unter Kostenfolgen."
3.3. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. Dezember 2021.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens können von den Parteien gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde angefochten werden. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer als Beschuldigter im eingestellten Strafverfahren ist zur beschwerdeweisen Anfechtung der ihm auferlegten Verfahrenskosten und der Verweigerung der Genugtuung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete ihre Einstellungsverfügung (soweit vorliegend relevant) zusammengefasst wie folgt:
Der Privatklägerin sei anlässlich der polizeilichen Befragungen vom 2. und 3. Juli 2019 das ihr gestützt auf Art. 168 StPO zustehende Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer nicht eröffnet worden. Bei der staatsanwaltlichen Befragung vom 30. September 2019 habe sie betreffend die Vergewaltigung keine Aussagen gemacht, die es erlaubt hätten, den Vorwurf zu konkretisieren. Betreffend die Todesdrohung habe sie gar keine Aussage mehr gemacht. Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 habe der Anwalt der Privatklägerin mitgeteilt, dass sie sich auf das Zeugnisver-
weigerungsrecht i.S.v. Art. 177 Abs. 3 StPO berufe. Aufgrund der nicht verwertbaren Aussagen der Privatklägerin und des Fehlens weiterer Beweismittel seien die erhobenen Vorwürfe nicht rechtsgenüglich belegbar. Das Verfahren wegen Drohung und Vergewaltigung sei daher gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen (Einstellungsverfügung, Ziff. 1.1).
Betreffend die dem Beschwerdeführer vorgeworfene einfache Körperverletzung und die wiederholten Tätlichkeiten sei das Verfahren gestützt auf Art. 55a Abs. 3 StGB definitiv einzustellen, nachdem die Privatklägerin ihre Zustimmung zur Sistierung innert sechs Monaten nicht widerrufen habe (Einstellungsverfügung, Ziff. 1.2).
Der Beschwerdeführer habe während der Auseinandersetzung vom 18. Juni 2019 der Privatklägerin mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und sie am Arm festgehalten, wodurch Hämatome im Gesicht und am Arm entstanden seien, welche fotografisch festgehalten worden seien. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer die Privatklägerin zugegebenermassen beschimpft. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Würgen der Privatklägerin sei ebenfalls durch fotografisch festgehaltene Hämatome klar belegt. All diese der Privatklägerin zugefügten Hämatome und die Beschimpfung würden – auch während einer Auseinandersetzung – nicht dem Durchschnittsverhalten entsprechen und hätten direkt zur Meldung bei der Polizei und der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer geführt. Der Beschwerdeführer habe durch sein Vorgehen die Persönlichkeit der Privatklägerin im Sinne der Art. 28 ff. ZGB verletzt und so rechtswidrig und schuldhaft zum Verfahren Anlass gegeben, weshalb er analog den zivilrechtlichen Grundsätzen für das Verfahren trotz dessen Einstellung teilweise kostenpflichtig zu erklären sei. Es rechtfertige sich angesichts der vorliegend zu beurteilenden Vorwürfe, ihm 20% der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Einstellungsverfügung, Ziff. 3.1).
Zu den Verfahrenskosten gehörten auch die Auslagen der amtlichen Verteidigung. Auch diese seien ihm zu 20% aufzuerlegen. Sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zuliessen, sei er verpflichtet, 20% des Honorars zurückzubezahlen (Einstellungsverfügung, Ziff. 3.2).
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin rechtswidrig und schuldhaft im Sinne der Art. 28 ff. ZGB in ihrer Persönlichkeit verletzt, sie gewürgt, ins Gesicht geschlagen, am Arm festgehalten und beschimpft habe, habe direkt zur Einleitung des Strafverfahrens geführt. Insgesamt rechtfertige das Verhalten des Beschwerdeführers die Verweigerung einer Genugtuung (Einstellungsverfügung, Ziff. 4).
angegeben, die Privatklägerin einmal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben, nachdem sie sein Mobiltelefon gegen die Wand geschlagen und ihn in die Hand gebissen habe. Zudem habe er angegeben, sie als Hure und Hurentochter beschimpft zu haben, als diese schlecht über seine Familie gesprochen habe. Beides stellten folglich Retorsionshandlungen dar (Beschwerde, Ziff. II.A.2).
Die Vorwürfe gegen ihn stützten sich auf Aussagen der Privatklägerin. Deren am 2. und 3. Juli 2019 gemachten Aussagen seien aber nicht verwertbar. Bei der staatsanwaltlichen Befragung vom 30. September 2019 sei die Privatklägerin zwar formell auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Aus der Befragung ergebe sich aber, dass sie dieses Recht nicht verstanden habe. Als sie zudem auf die Fragen 42 und 43 dezidiert angegeben habe, dass sie nicht so viel über die Sache sprechen wolle und den Beschwerdeführer nicht schädigen wolle, sei die Einvernahme für eine halbe Stunde unterbrochen worden und die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft hätten in seiner Abwesenheit sowie in Abwesenheit seines Verteidigers auf die Privatklägerin eingewirkt, bis diese zu weiteren Aussagen bereit gewesen sei. Aus der Aktennotiz ergebe sich, dass ihr gesagt worden sei, sie müsse Aussagen machen. Ihr Zeugnisverweigerungsrecht sei folglich ignoriert worden. Diese Einvernahme sei folglich ebenfalls nicht verwertbar (Beschwerde, Ziff. II.A.4 und II.B.5).
Die Staatsanwaltschaft Baden begründe die teilweise Auferlegung der Verfahrens- und Verteidigungskosten sowie die Verweigerung der Genugtuung mit dem von ihm weitgehend bestrittenen Sachverhalt, womit sie die Unschuldsvermutung in eklatanter Weise verletze. Insbesondere bestreite er jegliche Verantwortung für die fotografisch festgehaltenen Hämatome und dass er die Privatklägerin gewürgt habe. Die Beschimpfungen seien weder bestritten noch zugestanden. Er halte diese lediglich für möglich, nachdem die Privatklägerin zuvor seine Familie beschimpft habe (Beschwerde, Ziff. II.B.3).
Hinzu komme, dass aufgrund der nicht verwertbaren Einvernahmen der Privatklägerin gar kein Strafverfahren habe eingeleitet werden dürfen (Beschwerde, Ziff. II.B.5).
Es sei die ausgestandene Untersuchungshaft von 93 Tagen mit Fr. 200.00 pro Tag und die Ersatzmassnahmen (183 Tage) mit Fr. 50.00 pro Tag zu entschädigen. Für die einzig zugestandene Tätlichkeit hätte von vornherein keine Untersuchungshaft angeordnet werden dürfen. Die Ersatzmassnahmen seien sodann sehr einschränkend gewesen. Insbesondere die unregelmässigen Abstinenzkontrollen durch das Spital R. seien sehr einschränkend gewesen, da er den zu unregelmässigen Zeitpunkten erfolgten Aufgeboten des Spitals ohne Verzug habe Folge leisten müssen. Weil er sich
nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen könne, habe dies bedeutet, dass er sich immer in der Nähe von R. habe aufhalten müssen (Beschwerde, Ziff. II.C.1 f.).
Zum Vorwurf, die Privatklägerin sei am 30. September 2019 ausserhalb der Kontrolle der Verteidigung dazu gebracht worden, doch noch Aussagen zu machen, gelte es anzufügen, dass die Verfahrensleitung Art. 168 Abs. 4 StPO falsch interpretiert habe, indem sie davon ausgegangen sei, die Privatklägerin habe gegenüber dem Beschuldigten betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung kein Zeugnisverweigerungsrecht. Deshalb sei der Privatklägerin während der Unterbrechung gesagt worden, sie müsse aussagen. Erst im Nachhinein sei der Fehler erkannt worden. Die Einvernahme vom 30. September 2019 sei daher ebenfalls nicht verwertbar.
Bei den Aussagen der Zeugin D. handle es sich um Aussagen vom Hörensagen, die keinen Beweis für das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten darstellen würden (Replik, Ziff. II.5).
Die Staatsanwaltschaft Baden räume ein, dass die Privatklägerin falsch über ihr Aussageverweigerungsrecht informiert worden sein. Es würden folglich überhaupt keine verwertbaren Aussagen zulasten des Beschwerdeführers vorliegen (Replik, Ziff. II.6).
Die Höhe der geltend gemachten Entschädigung und Genugtuung werde von der Staatsanwaltschaft Baden nicht bestritten. Diese sei folglich im geforderten Umfang zuzusprechen (Replik, Ziff. II.7)
Ansonsten können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung (insbesondere aus Art. 41 OR oder Art. 28 ZGB) ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Gericht muss die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung begründen. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_948/2013 vom 22. Januar 2015 E. 2.2.1, 6B_540/2013 vom 17. März 2014 E. 1.3, 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4, 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 2, je mit weiteren Nachweisen).
6.2. 6.2.1. Der Beschwerdeführer sagte am 4. Juli 2019 anlässlich der Eröffnung der Festnahme bei der Staatsanwaltschaft Baden aus, dass die Privatklägerin ihn in die Hand gebissen habe und er sie als Reaktion geschlagen habe (Fragen 8, 85 ff., 93, 106 ff., 155 f.). Ebenfalls sagte er aus, dass es möglich sei, dass er die Privatklägerin als Hure und Hurentochter beschimpft habe. Er sei aggressiv und wütend gewesen, weil sie schlecht über seine Familie gesprochen habe (Frage 132).
Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 2. Oktober 2019 sagte der Beschuldigte aus, am 16. oder 17. Juni 2021 habe es ein bisschen eine körperliche Auseinandersetzung gegeben. Die Privatklägerin habe ihm vorgeworfen, etwas mit anderen Frauen zu haben. Wegen dieser Vorwürfe sei er wütend gewesen und habe sie geschlagen. Er habe nicht gewusst, was er mache. Er sei wie eine andere Person, wie betrunken gewesen. Er habe keine Macht über sich gehabt. Er habe das gar nicht gewollt. Es sei nicht absichtlich gewesen, es sei einfach so passiert. Er glaube, er habe seine Hand nach rechts und nach links bewegt. Seine Hand habe sie getroffen (Fragen 4 ff., 104). Bezüglich des Vorwurfs, die Privatklägerin als Hure beschimpft zu haben, sagte der Beschwerdeführer nun aus, sie hätten sich gegenseitig beschimpft. Er wisse nicht mehr, was er gesagt habe. Wenn er das gesagt habe, dann nicht mit Absicht (Fragen 100, 105 f.)
Der Beschuldigte wurde sodann am 11. Dezember 2019 erneut staatsanwaltlich einvernommen, allerdings nicht betreffend die Tatvorwürfe.
6.2.2. Der Beschwerdeführer gestand somit zu, die Privatklägerin am 16. oder 17. Juni 2021 geschlagen zu haben. Daran, dass er dies vorsätzlich tat, kann kein Zweifel bestehen. Seine Aussage, er habe die Privatklägerin nicht mit Absicht geschlagen, ist denn wohl auch nicht so zu verstehen, dass er den Vorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB in Abrede stellen will. Es scheint, dass der Beschwerdeführer vielmehr aussagen wollte, dass er damals impulsiv gehandelt habe.
Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aussagte, er habe die Privatklägerin geschlagen, weil sie ihn in die Hand gebissen habe, könnte sich die Frage stellen, ob seine Tat eine Retorsions- oder Notwehrhandlung darstellte. Indessen hielt der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Einvernahme nicht mehr an der ursprünglichen Darstellung der Ereignisse fest. Vielmehr sagte er nun aus, er habe die Privatklägerin geschlagen, weil sie ihm vorgeworfen habe, er habe etwas mit anderen Frauen. Dies habe ihn wütend gemacht. Demgemäss lag keine Notwehrsituation vor. Ebenfalls stellt der angeblich von der Privatklägerin geäusserte Vorwurf, er habe
etwas mit anderen Frauen gehabt, keine Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB dar. Demgemäss konnte die Reaktion des Beschwerdeführers von vornherein keine Retorsionshandlung i.S.v. Art. 177 Abs. 3 StGB darstellen. Ohnehin stellte eine Retorsionshandlung lediglich einen (fakultativen) Strafbefreiungsgrund, nicht aber einen Rechtfertigungsgrund dar (BGE 109 IV 39 E. 4b). Folglich führte selbst die Annahme einer Retorsionshandlung nicht dazu, dass kein Strafverfahren hätte eingeleitet werden dürfen.
Mit Bezug auf die Beschimpfungen legte sich der Beschwerdeführer tatsächlich in sämtlichen Einvernahmen nicht fest, ob er die Privatklägerin als Hure bezeichnet habe oder nicht. Dass es in grundsätzlicher Hinsicht aber zu Beschimpfungen seinerseits gegenüber der Privatklägerin gekommen ist, stellte er nicht in Abrede. Ob ihn die Privatklägerin ebenfalls beschimpfte und daher möglicherweise Retorsionshandlungen vorlagen, ist – wie oben dargelegt – für die Frage, ob ein Strafverfahren einzuleiten ist, nicht entscheidend.
6.3. 6.3.1. Die Tochter der Privatklägerin wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Baden am 5. Juli 2019 von der Kantonspolizei als Auskunftsperson befragt. Sie wurde ihrem Alter entsprechend (Geburtsdatum: 1. Juli 2012) darüber aufgeklärt, dass sie die Aussage verweigern könne. Wenn sie Aussagen mache, diese aber wahrheitsgemäss sein müssten und sie keine Falschanschuldigungen machen dürfe. Entgegen dem Beschwerdeführer ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Einvernahme der Tochter der Privatklägerin nicht verwertbar sein soll. Entgegen dem Beschwerdeführer finden sich zudem keine Hinweise, dass die Tochter der Privatklägerin Instruktionen erhalten hätte, was sie gegenüber der Kantonspolizei auszusagen habe (2. Video, ab Minute 20:41).
Im Rahmen ihrer Einvernahme sprach die Tochter der Privatklägerin von sich aus an, dass ihre Mutter Angst gehabt habe, dass der Beschwerdeführer sie schlage. Weiter führte die Tochter der Privatklägerin aus, dass der Beschwerdeführer ihre Mutter in der Vergangenheit wiederholt geschlagen und auch schon gewürgt habe (1. Video, ab Minute 16:41). Die Art, wie die Tochter der Privatklägerin aussagte, deuten auf tatsächlich Erlebtes und nicht auf eine falsche Belastung des Beschwerdeführers.
6.3.2. Die Zeugin D. wurde am 26. September 2019 delegiert durch die Kantonspolizei befragt. Diese schilderte gegenüber der Kantonspolizei, was ihr die Privatklägerin betreffend ihre Beziehung mit dem Beschwerdeführer erzählt habe. Darüber hinaus sagte sie aus, dass sie eine Arbeitskollegin der Privatklägerin sei. Sie habe wahrgenommen, dass diese traumatisiert zur Arbeit gekommen sei. Weiter habe sie bei der Privatklägerin Verletzungen
festgestellt und diese auch fotografiert. Entgegen dem Beschwerdeführer machte die Zeugin D. somit nicht nur Aussagen vom Hörensagen, sondern schilderte auch eigene Wahrnehmungen. Ebenfalls gibt es keine Anhaltspunkte, um anzunehmen, die Zeugin D. habe den Beschwerdeführer zu Unrecht belastet. Vielmehr erscheinen ihre Aussagen glaubhaft.
6.3.3. In den Akten finden sich zudem Fotos, die Verletzungen der Privatklägerin (Hämatome) dokumentieren, und damit die Aussagen der Tochter der Privatklägerin sowie der Zeugin weiter stützen.
6.3.4. Die Einvernahme der Tochter der Privatklägerin und die Einvernahme der Zeugin D. belegen die vom Beschwerdeführer eingestandene häusliche Gewalt folglich nicht nur, sondern beweisen, dass dessen Aussagen verharmlosend sind und es tatsächlich zu gravierender häuslicher Gewalt gekommen ist.
6.4. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Baden zum Schluss kam, es sei nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin i.S.v. Art. 28 ZGB in ihrer Persönlichkeit verletzt habe und er sich entsprechend in zivilrechtlich verpönter Weise verhalten habe. Ebenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Baden zum Schluss kam, der vom Beschwerdeführer zugegebene Vorfall häuslicher Gewalt sowie die zugegebenen Beschimpfungen hätten das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt veranlasst. Im Weiteren ist aufgrund der übrigen verwertbaren Beweismittel erstellt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers verharmlosend sind und die häusliche Gewalt tatsächlich deutlich gravierender war, als vom Beschwerdeführer zugegeben. Vor diesem Hintergrund auferlegte die Staatsanwaltschaft Baden dem Beschwerdeführer zurecht einen Teil der Verfahrenskosten.
Art. 431 Abs. 1 StPO ist die einschlägige Anspruchsgrundlage, wenn Zwangsmassnahmen rechtswidrig angeordnet wurden, deren Anordnung also von Anfang an ungesetzlich war.
Art. 431 Abs. 2 StPO betrifft den Fall der Überhaft. Überhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft formell und materiell rechtmässig angeordnet wurde, die Haft aber länger dauerte als die ausgefällte Sanktion
(und die Überhaft sich folglich als ungerechtfertigt erwies). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an ausgesprochene Sanktionen angerechnet werden kann.
Wird die beschuldigte Person hingegen ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Diese Anspruchsgrundlage betrifft somit den Fall, dass die Anordnung der Zwangsmassnahmen nicht rechtswidrig bzw. ungesetzlich war, wegen des (teilweise) freisprechenden oder einstellenden Entscheids sich aber als ungerechtfertigt erwies. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wurde im Sinne einer Kausalhaftung ausgestaltet. Die Genugtuung ist daher regelmässig zu gewähren, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand.
Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO aber herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat. Ein solches Verhalten schliesst im Allgemeinen jegliche Pflicht des Staates zur Gewährung einer Entschädigung oder Genugtuung aus; liegt bloss ein leichtes Verschulden vor, kann eine herabgesetzte Entschädigung oder Genugtuung in Betracht kommen. Es sind dies die gleichen Gründe, die nach Art. 426 Abs. 2 StPO eine Auflage der Verfahrenskosten erlauben; liegen solche Gründe vor, sind Entschädigung und Genugtuung im Regelfall ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.2 ff.).
7.2. Die Untersuchungshaft wurde durch eine (unangefochten in Rechtskraft erwachsene) Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts angeordnet. Die Haftanordnung war folglich nicht ungesetzlich. Da das Verfahren vollständig eingestellt wurde, steht zudem keine Überhaft infrage. Zu prüfen ist daher einzig ein Genugtuungsanspruch gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO.
Diesbezüglich gilt es unter Verweis auf die Ausführungen oben festzuhalten, dass feststeht, dass der Beschwerdeführer sich in einer durch Art. 28 ZGB verpönten Weise verhielt (insbesondere die Beschwerdeführerin schlug). Dies führte zur Eröffnung des Strafverfahrens. Auch wurden die Untersuchungshaft sowie die Ersatzmassnahmen (auch) aufgrund des nachgewiesenen, verpönten Verhaltens des Beschwerdeführers angeordnet. Das Zwangsmassnahmengericht zog in seiner Verfügung vom 6. Juli 2019 sowohl im Zusammenhang mit dem dringenden Tatverdacht (E. 4.2; vgl. auch Haftantrag vom 4. Juli 2019, Ziff. 1.3) wie auch im Zusammenhang mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (E. 4.4),
ausdrücklich auch in Erwägung, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin geschlagen habe. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Baden dem Beschwerdeführer keine Genugtuung zusprach.
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ist gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StPO eine nach dem aargauischen Anwaltstarif zu bestimmende Entschädigung zuzusprechen. Nach § 9 Abs. 3 bis AnwT beträgt der Stundenansatz bei der amtlichen Verteidigung in der Regel Fr. 200.00. Gründe, um vom Regelstundenansatz abzuweichen, sind nicht ersichtlich.
Der amtliche Verteidiger hat darum ersucht, dass ihm vor Verfahrensabschluss Gelegenheit gegeben werde, eine Kostennote einzureichen (Beschwerde, Ziff. II.D.1). Es ist indessen nicht notwendig, dem amtlichen Verteidiger zur Einreichung der Kostennote besonders aufzufordern. Vielmehr steht es diesem jederzeit offen, eine Kostennote einzureichen. Der amtliche Verteidiger reichte indessen keine Kostennote ein. Der Aufwand des amtlichen Verteidigers ist folglich ermessensweise festzulegen.
Unter Berücksichtigung der beiden Rechtsschriften (acht bzw. fünf Seiten), des Studiums der (dem amtlichen Verteidiger bereits aus dem Verfahren bekannten) Akten sowie der Notwendigkeit, die Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Baden zu studieren, scheint es angemessen, von einem Aufwand von acht Stunden auszugehen (Fr. 1'600.00). Hinzuzurechnen sind die Auslagen von pauschal 3% des Honorars (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT), ausmachend Fr. 48.00, sowie 7.7 % MwSt. auf Fr. 1'648.00, ausmachend (gerundet) Fr. 126.90. Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren beträgt somit (gerundet) Fr. 1'774.90.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus Häfliger, [...], eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'774.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an: [...]
Mitteilung an: [...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Bisegger