Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.332 / CH / va (STA.2020.7370) Art. 59
Entscheid vom 18. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Marbet Oberrichter Lindner Gerichtsschreiber Huber
Beschwerdeführerin A._____ GmbH, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Basil Kupferschmied, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter B._____, [...]
Anfechtungsgegenstand Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021
im Strafverfahren gegen B._____ betreffend Betrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung
Die A. GmbH erstattete mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige gegen B. (ehemals Geschäftsführer und Mitglied des Verwaltungsrats der C. AG, welche nach Einstellung des gegen sie geführten Konkursverfahrens mangels Aktiven am [...] im Handelsregister des Kantons Aargau gelöscht wurde) wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), eventuell Veruntreuung (Art. 138 StGB), im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen über verschiedene Stahlerzeugnisse.
Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Verfahren mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO ein.
Diese Einstellungsverfügung wurde am 19. Oktober 2021 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
Gegen diese ihr am 26. Oktober 2021 zugestellte Einstellungsverfügung erhob die A. GmbH mit Eingabe vom 5. November 2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 im Strafverfahren STA3 ST.2020.7370 gegen den Beschuldigten B. in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage beim Strafgericht zu erheben.
Eventualiter sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 im Strafverfahren STA3 ST.2020.7370 gegen den Beschuldigten B. in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Untersuchungsverfahren fortzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse, wobei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen sei."
Die Beschwerdeführerin leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen mit Verfügung vom 16. November 2021 einverlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten am 18. November
Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2021 um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung ein. Zur Begründung führte sie in der angefochtenen Einstellungsverfügung im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin mache in der Anzeige vom 15. Oktober 2020 geltend, die Anzahlungen im Gesamtbetrag von EUR 95'319.06 für die Bestellungen Nr. 12606, 12668, 12845 und 12941 im Irrglauben geleistet zu haben, dass diese auch wirklich an die Lieferanten weitergeleitet würden. Der Beschuldigte habe sie irregeführt, indem er fiktive Bestellungen bei Unterlieferanten vorgespiegelt habe. Im Jahr 2019 seien gemäss der vom Beschuldigten erstellten Projektübersicht und der Anzeige einzelne Bestellungen an die Beschwerdeführerin geliefert worden, wenn auch mit Verzögerungen. Die Beschwerdeführerin habe trotz in der Anzeige geltend gemachter Lieferrückstände seit den ersten beiden Quartalen 2019 eine weitere Anzahlung, konkret am 11. Juni 2019, für mindestens eine weitere Bestellung vorgenommen. Gemäss ihrer Anzeige habe sie die D. AG (recte: C. AG) auch mehrfach gemahnt. Weitere Mahnschreiben, ausser den zu Akten gereichten und allfällige Antworten darauf, oder Aktennotizen zu Telefongesprächen lägen in den Akten nicht vor, insbesondere auch nicht die konkreten Bestellmodalitäten, also, wann genau die Bestellungen, unter welchen Umständen durch wen und über wen die Bestellungen erfolgt seien. Somit könne nicht festgestellt werden, wann, wer, was, wem
mitgeteilt haben solle, sodass keine für den Betrugstatbestand erforderliche Täuschungshandlung festgestellt oder nachgewiesen werden könne. In den Akten lägen lediglich Mahnschreiben nach erfolgten Bestellungen sowie die nach erfolgten Bestellungen ausgefertigte Projektübersicht. Auch wenn diese gemäss Angaben der Beschwerdeführerin nicht korrekt bzw. frei erfunden sein und falsche Angaben enthalten sollte, seien diese Angaben nach erfolgten Vermögensverfügungen erfolgt und könnten somit nicht als Täuschungshandlungen für den Betrug herangezogen werden. Entsprechend sei das Verfahren wegen Betrugs einzustellen. Der vorliegenden, durch den Beschuldigten erstellten Projektübersicht, auch wenn diese nicht wahr sein möge, komme kein Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinne zu, weshalb das Verfahren wegen Urkundenfälschung ebenfalls eingestellt werde. Ob die Anzahlungen der Beschwerdeführerin als anvertraut gelten würden, hänge davon ab, für wen diese bestimmt gewesen und aus welchem Grund diese geleistet worden seien. Was zwischen den beiden Gesellschaften genau vereinbart worden sei, sei aus den zur Verfügung stehenden Akten nicht nachvollziehbar; es lägen weder die den Bestellungen zugrundeliegenden Verträge, Offerten oder AGB vor. Gemäss Anzeige habe man Anzahlungen jeweils bei Bestellungen leisten müssen. Die C. AG sei damit verpflichtet gewesen, die bestellte Ware zu liefern, welche sie jeweils bei einem Dritten bezogen habe. Somit sei die C. AG weder direkte noch indirekte Stellvertreterin gewesen, sondern habe für sich im eigenen Namen gehandelt, womit bei solchen Rechtsgeschäften eine Anzahlung nicht als anvertraut i.S.v. Art. 138 StGB gelten könne. Damit könne dem Beschuldigten kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden, weshalb das Verfahren gegen ihn einzustellen sei.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, der Beschuldigte sei als Zwischenhändler für Stahlerzeugnisse an sie gelangt. Ab September 2019 (recte: 2018) habe sie mehrere Bestellungen über den Beschuldigten bzw. dessen Gesellschaft (die mittlerweile konkursite C. AG) getätigt. Der Beschuldigte habe ihr gegenüber im Rahmen der Vertragsverhandlungen und weiterer Gespräche vorgegeben, dass er Geschäftsbeziehungen zu diversen Lieferanten unterhalte und die von ihm offerierte Ware bei diesen Lieferanten beschaffen könne und werde, wobei er für die Bestellung der Ware bei den Lieferanten eine Anzahlung an den Bestellwert (in der Regel 40 - 50 %) benötige und diese an die Lieferanten weiterzuleiten habe, ansonsten die Produktion der Ware nicht erfolge und die vereinbarten Preise nicht eingehalten werden könnten. Dadurch habe der Beschuldigte der Beschwerdeführerin offensichtlich unwahre Tatsachen vorgespiegelt. Es habe sich herausgestellt, dass der Beschuldigte keine Vertragsbeziehungen zu den von ihm behaupteten Lieferanten unterhalten habe und damit auch nicht verpflichtet gewesen sei, Anzahlungen für die Lieferanten zur Platzierung der Bestellungen entgegenzunehmen. Die fehlenden Lieferantenbeziehungen seien durch die mit der Strafanzeige vom
Geschäftsbeziehung bestanden habe). Die Anzahlungen der Beschwerdeführerin an den Beschuldigten seien somit in der Annahme erfolgt, er habe diese an die Lieferanten weiterzuleiten, und hätten deshalb als "anvertraut" i.S.v. Art. 138 StGB zu gelten. Da der Beschuldigte dies aufgrund der fehlenden Vertragsbeziehungen zu den Lieferanten offensichtlich nicht getan habe, habe er die Anzahlungen der Beschwerdeführerin mutmasslich im eigenen Interesse und zum eigenen Vorteil mit der Absicht, sich selbst zu bereichern, verwendet. Dies sei durch die Tatsache erhärtet, dass die Anzahlungen, welche auf die Bankverbindung der Gesellschaft des Beschuldigten erfolgt seien, im Zeitpunkt des Konkurses derselben nicht mehr vorhanden gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Baden nehme weiter an, der Beschuldigte habe die Anzahlungen für sich selbst vereinnahmt und nicht als Zahl- oder Inkassogehilfe für die Lieferanten. Dies stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Beschwerdeführerin in der Strafanzeige vom 15. Oktober 2020 und in der Ergänzung zur Strafanzeige vom 15. September 2021. Deshalb hätte die Staatsanwaltschaft Baden weitere Beweise abnehmen müssen. Die Umstände der (vorgespiegelten) Vertragsbeziehungen hätten ebenfalls in einer Einvernahme des Beschuldigten und von Vertretern der Beschwerdeführerin abgeklärt werden können und müssen.
Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Entscheidend dafür ist, ob der Verdacht gegen den Beschuldigten in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurteilung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung des Beschuldigten und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint. Dies bedeutet, dass auch in denjenigen Fällen Anklage zu erheben ist, in denen die Waagschalen von "schuldig oder unschuldig" ungefähr gleich stehen, insbesondere bei schweren Delikten. Anklage ist auf jeden Fall zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob sich der Beschuldigte einer ihm zur Last gelegten Tat schuldig gemacht hat, sondern nur, ob genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Beim Entscheid über Anklageerhebung oder Einstellung gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu be-
achten (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 ff. zu Art. 319 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2 S. 90 f. sowie BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190).
Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfolgen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. wenn das untersuchte Verhalten - selbst wenn es nachgewiesen wäre - nicht den Tatbestand einer Strafnorm erfüllen würde. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O. N. 19 zu Art. 319 StPO). Bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen ist hingegen nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Gleiches gilt, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafrichter zu entscheiden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 20 zu Art. 319 StPO).
Des Betrugs macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB).
Wegen Urkundenfälschung wird nach Art. 251 StGB bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
Den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt insbesondere, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Aufgrund der Strafanzeige ist zu prüfen, ob der Beschuldigte als Geschäftsführer der C. AG die Beschwerdeführerin - gegebenenfalls unter Verwendung unwahrer Urkunden - arglistig darüber getäuscht hat, dass die C. AG die bestellten Produkte bei den jeweiligen Lieferanten beschaffen könne, um die Beschwerdeführerin zur Leistung von Anzahlungen an den jeweiligen Kaufpreis an die C. AG zu veranlassen, und die geleisteten Anzahlungen nicht an die Lieferanten weitergeleitet, sondern einbehalten und möglicherweise für andere Zwecke verwendet hat.
Ein solches Verhalten könnte durchaus die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) bzw. der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) erfüllen. Wie erwähnt, kann eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO nur erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist. Bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen sowie wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind, kann das Verfahren nicht aufgrund dieser Bestimmung eingestellt werden (vgl. E. 3.1 hievor). Ermessens- bzw. Wertungsfragen stellen sich bei Betrug regelmässig im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist (vgl. STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 61 ff. zu Art. 146 StGB). Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu prüfen, ob der Beschuldigte die Beschwerdeführerin durch Vorspiegelung von Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten bzw. seines Erfüllungswillens arglistig irregeführt hat, um die Beschwerdeführerin zur Aufgabe von Bestellungen (d.h. zum Abschluss von Kaufverträgen) und zur Leistung von Anzahlungen zu veranlassen. Bei Urkundenfälschung in der Variante der Falschbeurkundung ist insbesondere die Wertungsfrage zu beantworten, ob eine (qualifizierte) Urkunde i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB vorliegt, der eine im Vergleich zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung (bzw. zur einfachen schriftlichen Lüge) erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 68 ff. zu Art. 251 StPO). Vorliegend ist zu untersuchen, ob den vom Beschuldigten erstellten und gegenüber der Beschwerdeführerin verwendeten Schriftstücken in diesem Sinne Urkundenqualität zukommt. Schliesslich stellt sich bei Veruntreuung die Wertungsfrage, ob die von der Beschwerdeführerin geleisteten Anzahlungen der C. AG i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 StGB anvertraut waren (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 45 ff. zu Art. 138 StGB). Eine Einstellung des vorliegenden Strafverfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO fällt aus den genannten Gründen ausser Betracht.
Arglist wird nach ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die
durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81).
Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal der Arglist erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und dann, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist kann bei einfachen falschen Aussagen gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweist und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahelegen oder gar aufdrängen und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann. Mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Opfers hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht. Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grundsätzlich arglistig i.S.v. Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 ff.).
Die Beschwerdeführerin überwies der C. AG am 12. September 2018 für die Bestellung Nr. 12606 eine Anzahlung von EUR 21'969.16, am 30. November 2018 für die Bestellungen Nr. 12668, 12726, 12729 und 12732 eine Anzahlung von EUR 60'000.00 sowie am 11. Juli 2019 für die Bestellung Nr. 12845 eine Anzahlung von EUR 12'459.35 (Untersuchungsakten [UA] Do. 2, Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. September 2021 S. 2 und Beilagen 1 - 3), total EUR 94'428.51. Von diesem Betrag abzuziehen sind EUR 2'024.25 für die Bestellung Nr. 12729, für welche die Warenlieferung unbestrittenermassen erfolgt ist (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. September 2021 S. 2). Somit bleiben Anzahlungen von gesamthaft EUR 92'404.26, für die gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin und aufgrund der Projektübersicht keine Warenlieferungen erfolgt sein sollen.
Gemäss den mit der Strafanzeige eingereichten Schreiben der Lieferanten E., F. und G. waren bei diesen keine der Bestellungen, deren Auslieferung sich gemäss den Angaben des Beschuldigten lediglich verzögert haben soll, eingegangen und noch pendent (UA Do. 3, Unterordner 3). Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob die Angaben des Beschuldigten gegenüber der Beschwerdeführerin (zusammengefasst in der Projektübersicht), wonach es bei den betreffenden Bestellungen zu Lieferverzögerungen gekommen sein soll, korrekt waren. Dies ist wiederum ein Indiz dafür,
dass der Beschuldigte der Beschwerdeführerin vor Abgabe der Bestellungen (d.h. vor Abschluss der Verträge) erklärt hatte, dass die C. AG über Geschäftsbeziehungen zu den jeweiligen Lieferanten verfüge und die Bestellungen und Anzahlungen an diese weiterleiten werde. Über den genauen Ablauf und Inhalt der Gespräche bzw. Vertragsverhandlungen zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin liegen indessen bislang keine Angaben vor. Aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 12. Januar 2017 geht hervor, dass sich die finanzielle Lage der C. AG im Verlauf des Geschäftsjahrs 2016 dramatisch verschlechtert hatte, so dass ihr Weiterbestand vom Erfolg der beschlossenen Sanierungsmassnahmen abhängig war (UA Do. 2, Beilage 1 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. November 2020). Eine Befragung der Verantwortlichen der Beschwerdeführerin und der Lieferanten sowie des Beschuldigten könnte mutmasslich näheren Aufschluss insbesondere über das Zustandekommen der Geschäftsbeziehung und der Vertragsabschlüsse zwischen der Beschwerdeführerin und der C. AG sowie über Gegenstand, vereinbarte Konditionen und Abwicklung der Bestellungen der Beschwerdeführerin bei der C. AG sowie die Weiterleitung der Bestellungen und Anzahlungen an die Lieferanten geben.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände steht im heutigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass der Beschuldigte die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen der Vertragsabschlüsse - insbesondere mittels Ausstellung von schriftlichen Offerten der C. AG und weiterer Korrespondenz - arglistig über seinen Erfüllungswillen getäuscht hat, um sie zur Leistung von Anzahlungen zu veranlassen, ohne die Bestellungen und die Anzahlungen an die Lieferanten weiterzuleiten, wobei er nach den Umständen voraussehen konnte, dass die Beschwerdeführerin die Überprüfung des Bestehens von Geschäftsbeziehungen zwischen der C. AG und den genannten Lieferanten sowie die Weiterleitung der Bestellungen und Anzahlungen aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses - welches sich möglicherweise aus dem Auftreten des Beschuldigten als "CEO/General Manager & Member of Directors Supervisory Board, Company Associate" der C. AG und erfolgreich abgewickelten Bestellungen ergab - unterlassen werde.
Beim aktuellen Stand der Untersuchung kann demnach nicht gesagt werden, dass bei einer Anklage wegen Betrugs i.S.v. Art. 146 StGB höchstwahrscheinlich ein Freispruch des Beschuldigten zu erwarten wäre. In Bezug auf diesen Tatbestand fällt eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO somit ausser Betracht.
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen
Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt (BGE 142 IV 119 E. 2.1 S. 121, 138 IV 130 E. 2.1 S. 134). Eine objektive Garantie für die Wahrheit kann sich unter anderem aus einer garantenähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht. Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3 S. 15).
Ob der Beschuldigte in einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Beschwerdeführerin stand und den von ihm ausgestellten Offerten und Bestellbestätigungen (vgl. insbesondere Beschwerdebeilage [BB] 6 - 11) sowie allfälligen weiteren Dokumenten im Hinblick auf eine Falschbeurkundung Urkundenqualität zukommt, kann nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der C. AG beurteilt werden. Dies ist beim derzeitigen Stand der Untersuchung jedoch nicht möglich. Eine Befragung der Verantwortlichen der Beschwerdeführerin und des Beschuldigten sowie allenfalls weiterer involvierter Personen als Zeugen oder Auskunftspersonen könnte darüber voraussichtlich weiteren Aufschluss geben.
Demzufolge kann beim gegenwärtigen Untersuchungsstand nicht gesagt werden, dass bei einer Anklage wegen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB höchstwahrscheinlich mit einem Freispruch des Beschuldigten zu rechnen wäre. In Bezug auf diesen Tatbestand fällt eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO daher ebenfalls ausser Betracht.
Deliktsobjekt der Veruntreuung bei der Tatbestandsvariante von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind namentlich Forderungen gegenüber Dritten, sofern sie rechtlich oder mindestens wirtschaftlich gesehen jemand anderem zustehen als dem Täter. Dazu zählt namentlich Buchgeld, d.h. Guthaben, die
der Inhaber eines Kontos gegenüber der Post oder einer Bank hat (ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, § 7 Ziff. 2.411, S. 151). Nach der Rechtsprechung gilt als anvertraut, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern. Dabei genügt es, dass der Täter ohne Mitwirkung des Treugebers über die Werte verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27). Wie beim Anvertrauen von Bargeld, das dem Täter übereignet wird, muss diesen eine vertraglich oder gesetzlich begründete Pflicht zur ständigen Erhaltung des Werts an Guthaben treffen, die dem Treugeber zustehen und über die dem Täter ein Verfügungsrecht eingeräumt wird. Nimmt der Täter auf einem eigenen Konto Gelder ein, die für einen anderen (Treugeber) bestimmt sind oder in dessen Auftrag einem Dritten weitergeleitet werden sollen, müssen - damit die für das Anvertrautsein massgebende Pflicht zur Erhaltung ihres Werts angenommen werden kann - die Beträge dem Täter (Treuhänder) in seiner Eigenschaft als direkter oder indirekter Stellvertreter des Treugebers zugekommen sein, was z.B. der Fall ist, wenn er mit dem Betrag für den Überweiser des Geldes Käufe tätigen soll (DONATSCH, a.a.O., § 7 Ziff. 2.412 lit. b, S. 154). Das Geschäftsvermögen von juristischen Personen ist deren Organen nicht anvertraut. Die Organe sind Teil der Gesellschaft und handeln für diese. Der Gewahrsam an den betreffenden Vermögenswerten kommt der Gesellschaft, nicht dem jeweiligen Organ zu (DONATSCH, a.a.O., § 7 Ziff. 2.411, S. 151).
Das tatbestandsmässige Verhalten besteht darin, dass der Täter die anvertrauten Vermögenswerte entgegen den Vereinbarungen bzw. Weisungen in zweckwidriger Weise verwendet (BGE 129 IV 257 E. 2.2.1 S. 259; DONATSCH, a.a.O., § 7 Ziff. 2.413, S. 155).
Im vorliegenden Fall leistete die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Anzahlungen an die C. AG. Im E-Mail vom Dienstag, 11. September 2018 (BB 3) erkundigte sich der Beschuldigte bei der Beschwerdeführerin nach dem Verbleib des für Montag erwarteten Zahlungseingangs. Die C. AG laufe Gefahr, die offerierten Preise nicht mehr halten zu können, da die G. ein in der Zwischenzeit bereits verfallenes Ultimatum gestellt habe. Dem E-Mail des Beschuldigten vom 22. Januar 2019 (BB 4) ist zu entnehmen, dass die E. als Lieferantin der C. AG die Zahlung von 50 % des Kaufpreises bei Bestellung verlangt haben soll. Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 (BB 5) teilte der Beschuldigte der Beschwerdeführerin mit, der Lieferant der C. AG habe die Bindungsfrist der Offerte einmalig nochmals bis zum 15. Juni 2019 ohne Preisaufschlag verlängert, d.h. die C. AG müsse bis spätestens zu diesem Datum die Einkaufsbestellung formell platzieren können, um die bestätigten Preise aufrechterhalten zu können. Er bat die Beschwerdeführerin daher sicherzustellen, dass die Anzahlung bis spätestens am 12. Juni 2019
bei der C. AG verbucht werden könne. Daraus könnte geschlossen werden, dass die C. AG die Anzahlungen der Beschwerdeführerin bei Aufgabe der Bestellung als indirekte Stellvertreterin der Beschwerdeführerin an ihre Lieferanten weiterleiten musste, womit die Anzahlungen als der C. AG anvertraut zu gelten hätten.
Wie bereits in E. 3.4.1.2 dargelegt, waren bei den Lieferanten E., F. und G. keine der Bestellungen, deren Auslieferung sich gemäss den Angaben des Beschuldigten verzögert haben soll, eingegangen und noch pendent. Dieser Umstand stellt ein Indiz dafür dar, dass die Anzahlungen der Beschwerdeführerin von der C. AG nicht an die jeweiligen Lieferanten weitergeleitet, sondern von ihr einbehalten oder für andere Zwecke verwendet wurden. Zur Erhärtung bzw. Entkräftung des diesbezüglich vorhandenen Tatverdachts der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB durch den Beschuldigten geben die vorliegenden Akten nicht genügend Auskunft. Dafür sind weitere Untersuchungshandlungen - z.B. eine Analyse der Buchhaltung der C. AG und die Einvernahme des Beschuldigten, der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats und der für die Buchhaltung der C. AG verantwortlichen Person - erforderlich.
Demzufolge kann zumindest beim gegenwärtigen Stand der Untersuchung nicht gesagt werden, dass bei einer Anklage wegen Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB höchstwahrscheinlich ein Freispruch des Beschuldigten zu erwarten wäre. Auch in Bezug auf diesen Tatbestand fällt eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO somit ausser Betracht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO im heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind. In Gutheissung der Beschwerde ist die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 deshalb aufzuheben.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 428 StPO).
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit auf die Staatskasse zu nehmen. Über die Tragung der Untersuchungskosten wird zu gegebener Zeit die Staatsanwaltschaft Baden bzw. das angerufene erstinstanzliche Gericht zu entscheiden haben.
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich, die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen. Das Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellungsverfügung wird im Rahmen der Regelung der Entschädigung der Parteien im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Dem Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss keine Entschädigung zuzusprechen.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber