Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2021.294 / va (STA.2021.5964) Art. 27 Entscheid vom 18. Januar 2022 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführerin A., [...] vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1 BeschuldigterB., [...] Anfechtungsgegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. September 2021 in der Strafsache gegen B._____
Die Beschwerdeführerin beanzeigte u.a. den Beschuldigten am 16. Juli 2021 bei der kantonalen Staatsanwaltschaft wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (ev. Veruntreuung) und Urkundenfälschung und erklärte, sich als Straf- und Zivilklägerin zu konstituieren. Der Beschuldigte habe am 10. Juli 2020 mehrere Liegenschaften der C. AG (deren Aktionärin und Verwaltungsrätin sie sei) unter Wert, ohne ihr Wissen und ohne gültigen Beschluss des Verwaltungsrats der C. AG an die D. AG verkauft. Im Protokoll zur ausserordentlichen Generalversammlung der C. AG vom 4. September 2020 sei wahrheitswidrig festgehalten worden, dass sie das Verkaufsgeschäft genehmigt habe.
Auf Ersuchen der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 23. Juli 2021 hin verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 6. August 2021 die Verfahrensübernahme.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 9. September 2021 die Nichtanhandnahme der von ihr unter dem Aspekt der ungetreuen Geschäftsbesorgung (ev. Veruntreuung) und Urkundenfälschung beurteilten Strafanzeige (Dispositiv-Ziff. 1). Die Kosten nahm sie auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziff. 2). Entschädigungen oder Genugtuungen sprach sie keine zu (Dispositiv-Ziff. 3). Zivilklagen behandelte sie mit Verweis auf den der Beschwerdeführerin offenstehenden Zivilweg keine (Dispositiv-Ziff. 4). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte diese Nichtanhandnahmeverfügung am 10. September 2021.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 Beschwerde gegen die ihr am 22. September 2021 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung. Diese sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu eröffnen und die Hintergründe des Verkaufsgeschäfts vom 10. Juli 2020 betreffend die Liegenschaften [...] unter dem Aspekt der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu untersuchen.
Die Beschwerdeführerin bezahlte die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 einverlangte Kostensicherheit von Fr. 800.00 (zu zahlen
innert 10 Tagen ab am 21. Oktober 2021 erfolgter Zustellung der Verfügung) am 25. Oktober 2021.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Der Beschuldigte erstattete am 5. November 2021 eine Stellungnahme mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Die Parteien können eine Nichtanhandnahmeverfügung innert 10 Tagen mit Beschwerde anfechten (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
Antrag Ziff. 1 der Beschwerdeführerin, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben, ist angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin in Antrag Ziff. 2 die Eröffnung einer Strafuntersuchung einzig wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) beantragte, nicht aber auch wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), so zu verstehen, dass die Beschwerdeführerin die Nichtanhandnahmeverfügung einzig hinsichtlich des darin abgehandelten Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung (ev. Veruntreuung) anfechten wollte. Hierfür spricht auch, dass sie im Rahmen der Begründung zwar an ihrer bereits mit Strafanzeige erhobenen Behauptung festhielt, dass das Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 4. September 2020 inhaltlich falsch erstellt worden sei (Beschwerde Rz 13), sie aber auf die diesbezüglichen (materiell überzeugenden) Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit keinem Wort einging und keine (was bei einer Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung auch in diesem Punkt gestützt auf Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich gewesen wäre) für einen anderen Entscheid sprechenden Gründe nannte (vgl. hierzu auch Beschwerde Rz 29, wonach es zwar "schlicht falsch" sei, dass sie den Liegenschaftsverkäufen zugestimmt habe, dies "für die Erfüllung der Tatbestände aber auch unerheblich" sei).
Ob sich die Beschwerdeführerin mit ihrer am 16. Juli 2021 abgegebenen Erklärung bezüglich des verbleibenden Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung (ev. Veruntreuung) als Privatklägerin und damit beschwerdeberechtigte Partei i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO konstituierte, hängt somit davon ab, ob sie als durch eine ungetreue Geschäftsbesorgung (ev. Veruntreuung) geschädigte Person zu betrachten ist (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO).
Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 2 StGB). Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 158 Ziff. 3 StGB).
Die Beschwerdeführerin führte hierzu mit Beschwerde aus, sie konstituiere sich im Umfang der durch das treuwidrige Verkaufsgeschäft erlittenen Wertverminderung ihres Aktienanteils an der C. AG als Privatklägerin und sei damit zur Beschwerde legitimiert. Als Aktionärin und Verwaltungsrätin der C. AG habe sie ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass namhafte Vermögenswerte der C. AG nicht faktisch und verdeckt "verschenkt" würden. Ohne strafrechtliche Untersuchung bestehe die Gefahr weiterer Verdunkelungen und "In-Sich"- und Scheingeschäfte unter den "Brüdern" und deren (neuen) Gesellschaften (Rz 5 f.).
Die Veruntreuung von Vermögenswerten und die ungetreue Geschäftsbesorgung schützen den Wert des Vermögens als Ganzes. Als geschädigte Person gilt der jeweilige Vermögensinhaber. Ist dies eine Aktiengesellschaft, so sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_453/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.3.1), weshalb die Beschwerdeführerin ihre Geschädigtenstellung i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO nicht daraus ableiten kann, dass sie Aktionärin der (wenn man ihren Ausführungen folgt) eigentlich geschädigten C. AG sei. Noch weniger ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin als Verwaltungsrätin der C. AG als Geschädigte einer Vermögensveruntreuung oder einer ungetreuen Geschäftsbesorgung zu betrachten wäre. Zudem behauptete sie (abgesehen vom nicht weiter zu verfolgenden Vorwurf der Urkundenfälschung) weder in ihrer Strafanzeige noch mit Beschwerde andere strafbare Handlungen des Beschuldigten, gestützt auf welche sie allenfalls sonstwie als i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar Geschädigte zu betrachten wäre. Namentlich brachte sie nicht vor, dass es zu für sie infolge Täuschung nachteiligen Aktien- oder anderen Vermögenstransaktionen gekommen sei (vgl. hierzu exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_453/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.4). Zwar lässt sich den Akten entnehmen, dass ein Aktienverkauf angedacht war, aber eben auch, dass die Beschwerdeführerin einem ihr hierfür unterbreiteten Vertragsentwurf – womöglich gerade auch wegen der fraglichen Liegenschaftsverkäufe – bis anhin nicht zugestimmt hat (vgl. hierzu die Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 27. August, 22. September und 26. Oktober 2020, Anzeigebeilagen 6 - 8).
Mangels Geschädigtenstellung ist die Beschwerdeführerin in diesem Beschwerdeverfahren daher nicht als beschwerdeberechtigte Partei zu betrachten. Dementsprechend ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und im Umfang von Fr. 800.00 mit der von ihr geleisteten Kostensicherheit zu verrechnen sind. Entschädigungen sind keine auszurichten, zumal auch dem Beschuldigten kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 60.00, zusammen Fr. 860.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und im Umfang von Fr. 800.00 mit der von ihr geleisteten Kostensicherheit verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat der Obergerichtskasse noch Fr. 60.00 zu bezahlen. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Januar 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard