Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.15 (ST.2022.63; STA.2022.1047) Art. 179
Entscheid vom 13. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident Gerichtsschreiber Huber
Beschwerdeführer A._____, [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Malte Pietrass, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungsgegenstand Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 6. April 2023
im Strafverfahren gegen A._____ betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte A. mit Strafbefehl ST.2022.1047 vom 23. September 2022 wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 120.00 (unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 2'400.00.
Gegen diesen ihm am 26. September 2022 zugestellten Strafbefehl erhob A. mit Eingabe vom 29. September 2022 bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Einsprache.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 überwies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Einsprache zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Laufenburg mit dem Hinweis, der Strafbefehl gelte als Anklageschrift.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. März 2023 zog die Zivil- und Strafklägerin B. ihren am 17. September 2021 gestellten Strafantrag zurück.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg verfügte am 6. April 2023:
" 1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB wird definitiv eingestellt.
2.2. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.2. Die Zivil- und Strafklägerin hat ihre Parteikosten selber zu tragen."
Gegen die ihm am 19. April 2023 zugestellte Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 26. April 2023 (Eingang am 28. April 2023) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm die Aufwendungen für seine Verteidigung in der Höhe von EUR 1'617,55 zu erstatten.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Entscheide, in denen nicht über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). Insbesondere gegen erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse über die definitive Verfahrenseinstellung infolge Rückzugs des Strafantrags ist daher Beschwerde zu führen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_336/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2). Vorliegend angefochten ist eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg, mit welcher das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt wurde. Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde folglich zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (PATRICK GUIDON, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 395 StPO).
Angefochten ist im vorliegenden Fall Dispositiv-Ziff. 3.1 der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 6. April 2023, mit welchen dem Beschwerdeführer eine Entschädigung verweigert wurde. Mit Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer eine Entschädigung für die ihm aufgrund des Strafverfahrens wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten entstandenen Kosten seiner Verteidigung in der Höhe von EUR 1'617,55, was bei einem Kurs von EUR 1,00 = Fr. 0.9746 (Stand: 13. Juni 2023; www.oanda.com/currency-converter/de) Fr. 1'576.46 entspricht. Strittig sind somit wirtschaftliche Nebenfolgen im Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00, weshalb über die Beschwerde nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern der Verfahrensleiter allein entscheidet.
Die Vorinstanz begründete die Verweigerung einer Entschädigung damit, dass der Beschuldigte gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte hätte. Nachdem er aber keinen Parteikostenersatz beantragt habe, habe er seine Parteikosten selber zu tragen.
Der Beschwerdeführer wandte dagegen mit Beschwerde ein, die Vorinstanz habe in E. 2.4 der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass ihm der Ersatz seiner Aufwendungen für die Verteidigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zustehe. Er sei darauf vor Zustellung des Entscheids durch die Strafbehörde weder hingewiesen noch gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO aufgefordert worden, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Am Verhandlungstermin sei eine Bezifferung der eventuell anfallenden Stunden noch gar nicht möglich gewesen, so dass der Vorhalt, die Kostennote hätte am Termin übergeben werden müssen, unlogisch sei. Da die Strafbehörde den Anspruch gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO von Amtes wegen zu prüfen habe, sei nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr nach Erlass des Entscheids von der Geltendmachung der grundsätzlich zu erstattenden Kosten ausgeschlossen sein solle.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie insbesondere Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Darunter fallen zum einen die Kosten der Wahlverteidigung, sofern der Beizug eines Anwalts angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. Zum anderen können bei besonderen Verhältnissen auch die eigenen Auslagen der Partei entschädigt werden (BGE 146 IV 332 E. 1.3). Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs relevanten Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die beschuldigte Person zur Frage mindestens anzuhören und kann sie gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht (BGE 146 IV 332 E. 1.3).
Ausweislich der Strafakten hat der Beschwerdeführer bis zum Erlass der Verfügung vom 6. April 2023 keine Entschädigung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO verlangt. Da er durch einen Rechtsanwalt verteidigt wurde und aufgrund des Verfahrensstandes und der Vorladung mit einem Urteil in der Sache zu rechnen war, hatte ihn die Vorinstanz auch nicht vorgängig auf den Entschädigungsanspruch im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens hinzuweisen.
Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, die nur fünf Minuten dauerte, wurde im Rahmen der Scheidungsverhandlung (OF.2018.72) durchgeführt (vorinstanzliche Akten, act. 201 f.). In der gleichentags im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Teilvereinbarung 6, in welcher die Zivil- und Strafklägerin ihren am 17. September 2021 gegen den Beschwerdeführer gestellten Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zurückzog, wurde vereinbart, dass die Parteikosten wettgeschlagen werden (vorinstanzliche Akten, act. 207), d.h. dass jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz berechtigterweise davon ausgehen, dass die vergleichsweise Kostenregelung sämtliche Kosten des Zivil- und Strafverfahrens mitumfasste bzw. der Beschwerdeführer auch die Kosten seiner Verteidigung im Strafverfahren selbst trägt und keine Entschädigung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geltend machen will. Hierin bestärkt wurde die Vorinstanz zudem durch den Umstand, dass der Verteidiger als erfahrener Rechtsanwalt anlässlich der Hauptverhandlung keine Entschädigung geltend machte und auch keine spätere Nachreichung einer Kostennote in Aussicht stellte. Zusammenfassend ist damit
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Abschluss der Teilvereinbarung auch auf einen Kostenersatz im Strafverfahren verzichtet hat.
Gegenstand des Strafverfahrens war die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 1. September 2021 die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. August 2020 (ZSU.2020.18) festgelegten Unterhaltsbeiträge für die Zivil- und Strafklägerin und den Sohn C. wissentlich und willentlich nicht vollumfänglich bezahlt hat, obwohl er über die Mittel dazu verfügte oder hätte verfügen können (vgl. Art. 217 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Fall war somit überdies weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht derart komplex, dass der Beizug eines Anwalts zu seiner Verteidigung geboten war.
In Anbetracht der gesamten Umstände ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das Strafverfahren ST.2022.63 keine Entschädigung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zugesprochen hat. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist deshalb – in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ohne Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und der Vorinstanz – abzuweisen.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen Fr. 655.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Egloff Huber