Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.43 (BS.2022.3) Art. 402
Entscheid vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerdeführer Gemeinderat A._____, [...]
Beschwerdegegner B._____, [...]
Anfechtungsgegenstand Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 betreffend den Strafbefehl des Gemeinderats A._____
in der Strafsache gegen B._____
Gemäss Dokument ("Erklärung") der [Polizei] vom 18. Januar 2022 wird B. eine Widerhandlung gegen das [kommunale Reglement] vorgehalten.
Am 21. Februar 2022 erliess der Gemeinderat A. einen Strafbefehl gegen B. und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 300.00 sowie den Kosten von Fr. 200.00.
Mit Eingabe vom 2. März 2022 erhob B. beim Gemeinderat A. Einsprache gegen den Strafbefehl vom 21. Februar 2022.
Am 4. Juli 2022 überwies der Gemeinderat A. den Strafbefehl gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Aarau.
Mit Datum vom 29. September 2022 erliess die Präsidentin des Strafgerichts des Bezirksgerichts Aarau folgendes Urteil:
" 1. Der mit Datum vom 4. Juli 2022 an das Bezirksgericht überwiesene Strafbefehl des Gemeinderat A. vom 21. Februar 2022 wird im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des Hauptverfahrens (§ 112 Abs. 2 GG) zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Präsidium des Strafgerichts Aarau werden auf die Staatskasse genommen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 erhob der Gemeinderat A. (fortan: Beschwerdeführer) gegen das Urteil der Präsidentin des Strafgerichts des Bezirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts vom 29. September 2022 sei aufzuheben.
3 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
B. liess sich innert der vom Verfahrensleiter mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 angesetzten Frist nicht vernehmen.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verzichtete mit Eingabe vom 21. Oktober 2022 unter Hinweis auf die Begründung des Urteils vom 29. September 2022 auf eine Stellungnahme.
Der Beschwerdeführer begründet die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit § 112 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (GG [SAR 171.100]), macht mit Beschwerde aber gleichzeitig geltend, dass § 112 GG nicht mehr anwendbar, sondern mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung derogiert worden sei.
Bei Verstössen gegen das [kommunale Reglement] kann der Gemeinderat [Bussen] durch Strafbefehl aussprechen (vgl. § [...] i.V.m. § 38 Abs. 2 GG), wobei für das Verfahren – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – die Bestimmungen des Gemeindegesetzes gelten (vgl. E. 4 hiernach).
Nach § 112 Abs. 1 GG kann der Gebüsste gegen einen Strafbefehl beim Gemeinderat innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch wird der Strafbefehl aufgehoben. Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid (§ 112 Abs. 2 GG). Der Strafentscheid des Gemeinderats kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit schriftlicher Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar (§ 112 Abs. 3 GG). Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und
kantonalen Strafprozessrechts (§ 112 Abs. 4 GG), weshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren ergänzend die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung zur Anwendung gelangen.
Ob sämtliche Voraussetzungen für ein Eintreten auf die gegen das Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 gerichtete Beschwerde erfüllt sind, erscheint mit Bezug auf die Frage der Beschwerdelegitimation des Gemeinderats A. als fraglich, nachdem gemäss Art. 381 Abs. 3 StPO die Kantone regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen dürfen und eine solche Regelung im Lichte von bspw. § 112 Abs. 3 und Abs. 4 GG oder von § 37 und § 40 EG StPO nicht auf der Hand liegt. Die Eintretensfrage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde, selbst wenn auf sie einzutreten wäre, abzuweisen wäre, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 Abs. 1 lit. a StPO allein, wenn diese – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verneinte im Urteil vom 29. September 2022 ihre funktionelle Zuständigkeit, da der Verfahrensweg gemäss § 112 GG nicht eingehalten worden sei. Nach der Einsprache gegen den Strafbefehl vom 21. Februar 2022 hätte der Gemeinderat A. eine Verhandlung durchführen und einen begründeten Strafentscheid fällen müssen. Erst dieser Entscheid könne im Rahmen einer Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden. Die Überweisung des Strafbefehls vom 4. Juli 2022 sei damit verfrüht erfolgt, womit das Bezirksgericht Aarau zur Behandlung der Einsprache gegen den Strafbefehl funktionell nicht zuständig sei.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die im Gemeindegesetz enthaltenen Verfahrensregelungen in Strafsachen seit dem 1. Januar 2011 weitgehend durch die Schweizerische Strafprozessordnung derogiert worden und nicht mehr anwendbar seien. Somit seien für das Strafbefehlsverfahren der Gemeinden ausschliesslich die Verfahrensvorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beachten und § 112 GG sei nicht mehr anwendbar.
Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer in funktioneller Hinsicht berechtigt war, die Busse über Fr. 300.00 auszusprechen (§ [...]; § 38 Abs. 1 und 2 GG). Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob sich das Strafbefehls- bzw. das Einspracheverfahren nach kantonalem Prozessrecht (insb. § 112 GG) oder nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 352 ff. StPO) richtet.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu. Auch können Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO). Die Förmlichkeit des Verfahrens verfolgt neben ihrer Ordnungsfunktion insb. die Realisierung des Rechtsstaatsprinzips im Strafverfahren. Ziel der Strafrechtspflege ist die Durchsetzung des materiellen Strafrechts in rechtsstaatlicher Justizförmigkeit. Der Grundsatz der Formstrenge gilt entsprechend für das gesamte Strafverfahren (PETER STRAUB/THOMAS WELTERT, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 2 N 13).
Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen (Art. 17 Abs. 1 StPO). Das Verfahren vor den Übertretungsstrafbehörden richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), für abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt kein Raum (Urteil des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.1 [Erwägung nicht publiziert in BGE 142 IV 70]). Es gilt der Grundsatz, dass die Kantone nicht die Freiheit haben, bei der Verfolgung von Straftaten des Bundesrechts in der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht enthaltene Verhaltensformen (also bspw. ein Privatklageverfahren, ein besonderes Anklagezulassungsverfahren oder ein weiteres Rechtsmittel wie ein Rekurs oder eine Nichtigkeitsbeschwerde) vorzusehen (NIKLAUS SCHMID, Möglichkeiten und Grenzen der Kantone bei der Organisation ihrer Strafbehörden nach der künftigen Schweizerischen Strafprozessordnung, in: AJP 6/2007, S. 699 ff.).
Besondere Vorschriften gelten demgegenüber für die Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, im Steuerstrafverfahren sowie für die Verfolgung von Übertretungen des kantonalen Rechts (vgl. E. 4.2.1.3. hiernach), falls diesbezüglich nicht auf die Schweizerische Strafprozessordnung verwiesen wird (vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 357 N 3).
Gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO regelt die Schweizerische Strafprozessordnung die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StPO). Hingegen regelt das kantonale Recht die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 335 StGB, wobei es wünschenswert ist, dass die Kantone in ihren Einführungserlassen die Schweizerische Strafprozessordnung ganz oder mindestens teilweise auch für die Verfolgung und Beurteilung der kantonalen Straftatbestände für anwendbar erklären (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [SR 05.092], S. 1127; PETER STRAUB/THOMAS WELTERT, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 1 N 1 und 12; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 1 N 10; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 71). In Fällen, in denen die Kantone ohne sachlichen Grund an eigenen Verfahrensregelungen festhielten, insbesondere dann, wenn diese nicht den gleichen rechtstaatlichen Standard gewährleisteten wie die Schweizerische Strafprozessordnung, würde dem gesetzgeberischen Willen zur Vereinheitlichung des Verfahrensrechts im Rahmen des Strafprozesses nicht entsprochen (STRAUB / WELTERT, a.a.O., Art. 1 N 12).
Als Zwischenergebnis lässt sich konstatieren, dass für die Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung Raum verbleibt, sofern es im jeweiligen Verfahren kantonales Strafrecht zu beurteilen gilt (vgl. E. 4.2.1.3. hiervor). Soweit es demgegenüber um die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht geht, sind abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone nicht möglich (vgl. E. 4.2.1.2.).
Im vorliegenden Fall wird B. eine Widerhandlung gegen das [kommunale Reglement] (§ [...]) und somit ein Verstoss gegen eine kantonale bzw. kommunale Übertretungsstrafnorm vorgeworfen.
Das aargauische kantonale Recht kennt für die Verfolgung kantonaler Strafnormen zwei mögliche Zuständigkeiten: die Staatsanwaltschaft oder der Gemeinderat gemäss § 38 i.V.m. § 112 GG. Für alle im gemeinderätlichen Strafverfahren ausgesprochenen Bussen findet grundsätzlich das Strafbefehlsverfahren nach § 112 GG und § 117 GG Anwendung (ANDREAS
BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 4. Aufl. 2017, S. 315). Gemäss § [...] i.V.m. § 38 Abs. 2 GG kann der Gemeinderat Verstösse gegen das Reglement mit Busse bis Fr. 500.00 durch Strafbefehl aussprechen. Nach § [...] bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen vorbehalten. Gemäss § 37 Abs. 1 EG StPO gelten für Strafbefehle der Gemeinderäte und anderer Verwaltungsbehörden für Zuwiderhandlungen gegen kantonale Strafbestimmungen die Verfahrensbestimmungen gemäss den Art. 355-357 StPO sinngemäss, wenn keine kantonalrechtliche Spezialbestimmung besteht, was vorliegend mit § 112 GG der Fall ist. Der rechtsstaatliche Standard der Schweizerischen Strafprozessordnung ist durch diese Bestimmung ohne weiteres gewährleistet, indem sie den Weiterzug des Strafentscheids des Gemeinderats an das Bezirksgerichtspräsidium vorsieht (vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 313).
Im Ergebnis erhellt, dass sich das Rechtsmittelverfahren gegen den Strafbefehl vom 21. Februar 2022 nach § 112 GG richtet (vgl. E. 1.2. hiervor für den Verfahrensablauf), womit das Bezirksgericht Aarau den Strafbefehl zu Recht an den Beschwerdeführer zur Durchführung des Hauptverfahrens i.S.v. § 112 Abs. 2 GG zurückgewiesen hat.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
B. sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO), weshalb ihm keine Entschädigung auszurichten ist.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Gasser