Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.26 (STA.2021.3702) Art. 193
Entscheid vom 21. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Vizepräsident Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerdeführer A._____, [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungsgegenstand Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 25. März 2022 betreffend Kostenverteilung
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte gegen A. ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie wegen mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln. Hintergrund der Strafuntersuchung war ein Unfall mit einem Motorrad, welcher A. am 2. November 2021 während einer Lernfahrt verursacht hatte.
Mit Verfügung vom 25. März 2022, welche am 27. März 2022 von der Oberstaatsanwaltschaft genehmigt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg das Verfahren ein und verfügte wie folgt:
" 1. Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen fahrlässiger Körperverletzung und Fahren in fahrunfähigem Zustand (Sachverhalt 1) wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO).
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
Die Verfahrenskosten von CHF 2'962.60 bestehend aus einer Verfügungsgebühr von CHF 200.00 und den Auslagen in Höhe von CHF 2'762.60 werden der beschuldigten Person auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 StPO)."
Mit Strafbefehl vom 25. März 2022 der Staatsanwaltschaft Rheinfelden- Laufenburg wurde A. wegen des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zu einer Busse von Fr. 200.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) sowie den Kosten von Fr. 600.00 verurteilt.
Am 8. April 2022 reichte A. (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 25. März 2022 ein mit folgenden Anträgen:
" 1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Auslagen in der Höhe von CHF 2'762.60 sowie die Kanzleigebühr in der Höhe von CHF 200.00 gemäss Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. März 2022 (STA6.ST.2021.3702) der Staatskasse aufzuerlegen.
Am 27. April 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten ist.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 395 StPO).
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung aus, dass im Blut des Beschwerdeführers eine THC- Konzentration von 1.4 μp/l festgestellt worden sei, welche noch unterhalb des Grenzwertes von 1.5 μp/l gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA liege. Zusätzlich sei dabei von Gesetzes wegen ein Vertrauensbereich von 30% zu berücksichtigen, womit die THC-Konzentration zwischen 0.9 und 1.9 μp/l liege. Mithin sei nicht feststellbar, ob die tatsächliche TCH-Konzentration
den genannten Grenzwert überschreite, weshalb die Voraussetzungen für die Fahrunfähigkeit aufgrund des Cannabiswirkstoffes THC nicht mit Gewissheit gegeben sei. Im Hinblick auf die Verfahrenskosten hält die Staatsanwaltschaft fest, dass aufgrund des Nachweises von Cannabinoid sowie den entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers der vorausgegangene Konsum von Marihuana erwiesen sei. Der Beschwerdeführer habe demnach durch ein strafbares Verhalten (Drogenkonsum) u.a. Anlass für vorliegendes Verfahren gegeben. Er habe schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt, weshalb ihm die Verfahrenskosten (bestehend aus einer Verfügungsgebühr und den Auslagen) aufzuerlegen seien und ihm keine Entschädigung ausgerichtet werde.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde geltend, dass er mit seinem Motorrad aufgrund eines epileptischen Anfalls verunfallt sei. Sowohl der polizeiliche wie auch der ärztliche Befund würden keine Hinweise auf Alkohol- oder Drogenkonsum ergeben. Gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantons Aargau vom 29. Dezember 2021 sei eine Fahrunfähigkeit aufgrund eines Krampfanfalls bei medikamentös schlecht eingestellten Krampfanfallsleiden festgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sei richtigerweise zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer den Krampfanfall nicht habe voraussehen können und deshalb nicht wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu bestrafen sei. Dem Beschwerdeführer könne kein schuldhaftes Verhalten in Bezug auf die Fahrunfähigkeit angelastet werden. Die Blutprobe sei im Hinblick auf eine Fahrunfähigkeit aus medizinischen Gründen angeordnet worden. Dass dann per Zufall ein nicht strafrechtlich relevanter THC-Wert gefunden worden sei, bedeute eben gerade klarerweise, dass der Beschwerdeführer keinen Anlass für dieses Strafverfahren gegeben habe, weil er in keiner Art und Weise habe damit rechnen müssen, aus irgendwelchen Gründen fahrunfähig zu sein. Andernfalls würde dies bedeuten, dass bei jedem Verkehrsteilnehmer, bei dem eine Blutprobe angeordnet und ein Blutalkoholwert von unter 0.5‰ festgestellt werde, dieser dafür die Kosten zu tragen habe, was falsch sei. Gerade gestützt auf die Tatsache, dass es Grenzwerte gebe, bedeute, dass Alkohol konsumiert werden dürfe und dennoch am Strassenverkehr teilgenommen werden könne. Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft ergebe sich nicht, welche Handlung der Beschwerdeführer unternommen habe, die geeignet gewesen sei, schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt zu haben. Indem der Beschwerdeführer einige Tage vorher bei einem Joint mitgeraucht habe, könne auf jeden Fall nicht darauf geschlossen werden, er habe die Einleitung des Verfahrens bewirkt, zumal die Ursache für den Unfall ein medizinisches Problem gewesen sei. Auch die Tatsache, dass der THC-Wert rein zufällig festgestellt worden sei, zeige klarerweise, dass auch nicht ein Verdacht auf Drogenkonsum zur
Blutprobe geführt habe, sondern einzig und alleine die Annahme eines medizinischen Problems. Gerade in diesem Punkt werde das Verfahren eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg macht in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 2022 geltend, dass die Blut- und Urinprobe sowie die ärztliche Untersuchung analog zu Art. 15 SKV beim Beschwerdeführer zur Abklärung des Sachverhalts und der Fahrfähigkeit angeordnet worden sei. Die Abnahme und Auswertung der Blut- und Urinprobe sei nicht einzig und allein zur Abklärung eines medizinischen Problems angeordnet worden. Vielmehr habe vor Ort aufgrund der Verletzungen und des Zustandes des Beschwerdeführers seine Fahrfähigkeit nicht mittels Atemalkoholvortests respektive Drugwipes überprüft werden können, wie dies sonst üblich sei. Entsprechend sei seitens der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur Abklärung des Sachverhalts und der Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers eine Blutprobe- und Urinprobe sowie ein ärztlicher Untersuch analog zu Art. 15 SKV angeordnet worden. Der Beschwerdeführer habe sehr wohl Anlass für vorliegendes Verfahren gegeben. Durch den Nachweis von Cannabinoid sowie den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers sei nämlich ein dem Unfall am 2. November 2021 vorausgegangener strafbarer Konsum von Marihuana zweifelsohne erwiesen. Aufgrund des der Fahrt vom 2. November 2021 vorausgegangenen Konsums von Marihuana habe der Beschwerdeführer auch damit rechnen müssen, nicht fahrfähig zu sein. Somit sei erstellt, dass der Beschwerdeführer rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens bewirkt habe.
Die Verfahrenskosten werden vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat, sofern keine abweichenden Bestimmungen bestehen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens trägt sie demnach die Verfahrenskosten grundsätzlich nicht und stehen ihr grundsätzlich die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO zu. Indes können ihr gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2019 vom 30. April 2020 E. 4.2). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen und die entscheidende Strafbehörde muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4 mit Hinweisen).
Vom Beschwerdeführer eingestanden und mittels Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vom 29. Dezember 2021 (fortan: IRM-Gutachten) durch die Blut- und Urinprobe nachgewiesen ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer drei Tage vor dem Unfall Cannabis konsumiert hatte (vgl. IRM-Gutachten, S. 4; Einvernahme vom 14. Januar 2022, Fragen 35, 36 und 37; Strafbefehl vom 25. März 2022). Aufgrund der Aktenlage ist weiter davon auszugehen, dass sich der Unfall primär zufolge eines medizinischen Problems (Krampfanfall) beim Beschwerdeführer ereignet hatte (vgl. IRM-Gutachten, S. 5). Der Beschwerdeführer leidet offenbar bereits seit längerer Zeit an Epilepsie, verfügte aber über eine fachärztliche Bescheinigung, so dass er grundsätzlich ein Fahrzeug lenken durfte.
Der Analogieschluss des Beschwerdeführers vom Cannabiskonsum zum Alkoholkonsum zielt ins Leere. Sowohl der Konsum von Alkohol als auch das Lenken eines Motorfahrzeugs nach dem Konsum einer geringen Menge Alkohol sind erlaubt. Demgegenüber ist bereits der Konsum von Cannabis (mit mehr als einem Prozent des Wirkstoffs THC) strafbar (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19a BetmG). Weiter gilt in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 VRV aufgeführten Substanzen - darunter Cannabis - für das Führen von Fahrzeugen Nulltoleranz, womit dies in jedem Fall verboten ist. Daran ändert nichts, dass das ASTRA in Art. 34 lit. a seiner Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) einen Grenzwert für den Nachweis von THC im Blut festgelegt hat, ab welchem ein Messresultat als positiv gilt. Dies trägt nur den Messungenauigkeiten Rechnung
und verhindert, dass ein länger zurückliegender, für die aktuelle Fahrfähigkeit irrelevanter Rauschgiftkonsum zu einem positiven Resultat führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 4.2). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme selber eingestanden hatte, drei Tage vor dem Unfall Cannabis konsumiert zu haben (vgl. Einvernahme vom 14. Januar 2022, Frage 35). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer für den Konsum von Cannabis drei Tage vor dem Unfall auch mittels Strafbefehl vom 25. März 2022 verurteilt.
Aufgrund der Verletzungen und des Zustands des Beschwerdeführers war es unbestrittenermassen nicht möglich, seine Fahrfähigkeit vor Ort zu überprüfen, so dass die Überprüfung erst anschliessend im Spital erfolgen konnte (vgl. Rapport Kantonspolizei Aargau vom 24. Januar 2022, S. 5). Dass die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Abnahme und Auswertung einer Blut- und Urinprobe rechtmässig erfolgte, wird vom Beschwerdeführer - zu Recht - nicht bestritten. Gemäss Art. 12a SKV ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit oder Hinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Zusätzlich kann auch eine Sicherstellung von Urin angeordnet werden. Im Vordergrund für einen für eine Blut- und Urinprobe hinreichenden Verdacht steht u.a. die Verhaltensweise eines Fahrzeugführers vor, während und nach der Fahrt, wie zum Beispiel das Verursachen eines Unfalls (vgl. SILVAN FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 36 zu Art. 55 SVG). Folglich waren die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt des Unfalls berechtigt und gar gehalten, die Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers mittels einer Blutund Urinprobe zu überprüfen, zumal die Ursache für den Unfall völlig unklar und ungewöhnlich war, eine Drittperson verletzt wurde und die Fahrfähigkeit vor Ort zufolge Verletzungen und Bewusstlosigkeit des Beschwerdeführers nicht (anders) festgestellt werden konnte. Nach dem Gesagten steht im Ergebnis fest, dass der Beschwerdeführer, der mit Cannabis-Spuren im Blut ein Motorrad lenkte und dabei einen Unfall verursachte, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'962.60 auferlegt hatte. Die Beschwerde gegen Ziff. 3 der Einstellungsverfügung vom 25. März 2022 der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), und es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 39.00, zusammen Fr. 839.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lienhard Gasser