Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBE.2022.17 / va (STA.2022.914) Art. 170 Entscheid vom 25. Mai 2022 BesetzungOberrichterin Massari, Vizepräsidentin Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerdeführer A., [...] Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1 BeschuldigterB., [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Marc Dübendorfer, [...] Anfechtungsgegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 8. März 2022 in der Strafsache gegen B._____
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2021 einen Strafantrag gegen den Beschuldigten, weil dieser ihm am 12. August 2021 an seinem Wohnort zweimal gegen die Schulter geschlagen habe. Gleichzeitig erklärte er, sich als Straf- und Zivilkläger am Strafverfahren gegen den Beschuldigten beteiligen zu wollen.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 8. März 2022 die Nichtanhandnahme der von ihr unter dem Aspekt der Tätlichkeit beurteilten Strafsache. Sie stellte fest, dass keine Verfahrenskosten entstanden seien, und sprach keine Parteientschädigungen zu. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte diese Nichtanhandnahmeverfügung am 9. März 2022.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. März 2022 (überbracht am 17. März 2022) Beschwerde gegen die ihm am 12. März 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung. Sinngemäss beantragte er deren Aufhebung und den Erlass einer Anweisung an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 StGB zu eröffnen. Weiter erwähnte er zum Nachweis, dass der Beschuldigte sich ständig gewalttätig verhalte, einen Vorfall vom 15. Januar 2021, bei welchem der Beschuldigte versucht habe, ihn mit der Schaufel zu schlagen. Der Beschuldigte verhalte sich fremdenfeindlich und antisemitisch.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. März 2022 auf, der Obergerichtskasse innert 10 Tagen ab (am 29. März 2022 erfolgter) Zustellung dieser Verfügung für allfällige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.00 zu leisten, was dieser am 30. März 2022 tat.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2022 (unter Kostenfolgen) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschuldigte teilte mit Eingabe vom 19. April 2022 mit, auf eine Stellungnahme bzw. Beschwerdeantwort zu verzichten.
Der Beschwerdeführer erstattete am 19. Mai 2022 eine weitere Eingabe.
Der Beschwerdeführer als Partei ist berechtigt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Beschwerde anzufechten und die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten zu beantragen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 382 Abs. 1 StPO). Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung und damit dieses Beschwerdeverfahrens ist einzig die Frage, ob der Beschuldigte gegenüber dem Beschwerdeführer am 12. August 2021 womöglich eine Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 StGB begangen hat. Zwar erwähnt der Beschwerdeführer mit Beschwerde auch andere (frühere und womöglich anders gelagerte) Vorwürfe gegen den Beschuldigten, stellt aber keine darauf bezogenen Anträge (auf welche nicht einzutreten wäre), sondern will damit einzig (in an sich zulässiger Weise) seinen Standpunkt begründen, dass sich der Beschuldigte am 12. August 2021 einer Tätlichkeit schuldig gemacht habe. Von daher ist auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO) vollumfänglich einzutreten.
Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 StGB sind einzig mit Busse bedroht und daher Übertretungen (Art. 103 StGB), weshalb die Beurteilung der Beschwerde nicht der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts als Kollegialgericht obliegt, sondern allein deren (verfahrensleitenden) Vizepräsidentin (Art. 395 lit. a StPO).
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteil 6B_1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.3). Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in
dieser Frage über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.3).
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 126 Abs. 1 StGB). Eine Tätlichkeit liegt vor bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat. Körperliche Schmerzen werden für eine Tätlichkeit nicht vorausgesetzt. Eine Tätlichkeit muss gleichwohl von einer gewissen Intensität sein, wobei das Verursachen eines deutlichen Missbehagens genügt. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_227/2019 vom 13. September 2019 E. 1.2).
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nahm in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung Bezug auf die Behauptung des Beschwerdeführers bei dessen Einvernahme vom 11. Oktober 2021, vom Beschuldigten zweimal so stark gegen die rechte Schulter geschlagen worden zu sein, dass er zwar nicht verletzt worden sei, sich aber rückwärts bewegt habe. Weiter nahm sie Bezug auf die Aussage des Beschuldigten vom 14. Januar 2022, wonach er den Beschwerdeführer nur leicht weggeschubst habe, damit dieser aufhöre, ihn zu filmen. Der Beschwerdeführer habe danach gegrinst, sei aber nicht nach hinten getaumelt. Beschwerdeführer und Beschuldigter hätten zudem übereinstimmend ausgesagt, dass der Beschwerdeführer nach dem Einwirken des Beschuldigten nicht hingefallen sei. Weiter kam die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zum Schluss, dass der Tatbestand der Tätlichkeit selbst dann nicht erfüllt sei, wenn man auf die Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers abstelle, weil das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten des Beschuldigten von der Intensität her den Anforderungen an eine Tätlichkeit nicht genüge.
Der Beschwerdeführer brachte hiergegen mit Beschwerde vor, dass der Beschuldigte am 14. Januar 2022 gelogen habe. Der Beschuldigte habe ihn nicht sanft berührt, sondern stark geschlagen. Der Umstand, dass er nicht gefallen sei, ändere hieran nichts, zumal er 93 kg wiege und sehr stark und gut trainiert sei. Vor den Schlägen habe es keinen verbalen Austausch gegeben. Der Vorfall sei dokumentiert. Er habe gegenüber der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zum Nachweis, dass sich der Beschuldigte ihm
gegenüber ständig gewalttätig verhalte, auch auf einen Vorfall vom 15. Januar 2021 verwiesen, bei welchem der Beschuldigte ihn mit einer Schaufel habe schlagen wollen. In beiden Fällen habe er ein starkes Missbehagen ("strong discomfort") und eine Störung seines Wohlbefindens ("disturbance of well-being") empfunden. Der Tatbestand der Tätlichkeit (Art. 126 StGB) sei erfüllt. Weiter verwies der Beschwerdeführer auf die ihm gegenüber feindliche, xenophobe und antisemitische Äusserungsweise des Beschuldigten bei dessen Einvernahme.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte mit Beschwerdeantwort aus, bei Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keine konkreten Anhaltspunkte gehabt zu haben, an den Aussagen des Beschuldigten zu zweifeln, zumal diese im Wesentliche mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmten, der ausgesagt habe, sich nicht verletzt, sondern (lediglich) rückwärts bewegt zu haben. Der Beschwerdeführer habe am 29. März 2022 auf eigene Initiative eine den Vorfall vom 12. August 2021 angeblich dokumentierende Videodatei eingereicht, die belegen solle, dass die Schläge des Beschuldigten "significantly strong" gewesen seien. Sie könne diese Einschätzung nicht teilen, sondern sehe sich durch das Video in ihren rechtlichen Ausführungen gemäss Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. März 2022 bestätigt. Die angezeigten tätlichen Einwirkungen wiesen keine den objektiven Tatbestand von Art. 126 StGB erfüllende Intensität auf. Inwiefern das Einwirken des Beschuldigten beim Beschwerdeführer ein deutliches Missbehagen ausgelöst haben könnte, sei nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer die Videoaufnahme nach dem Einwirken unbeirrt fortgesetzt habe und dem Beschuldigten weiter gefolgt sei. Der Vorfall vom 15. Januar 2021 sei für den hier zu beurteilenden Vorfall vom 12. August 2021 zudem ohne Belang.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau reichte mit Beschwerdeantwort eine rund 20-sekündige Videosequenz ein, die den betreffenden Vorfall zeigen soll und die der Beschwerdeführer am 29. März 2022 bei ihr eingereicht habe. Die Videosequenz zeigt, wie der Beschuldigte mit einem grösseren (beidhändig getragenen) grünen Gartensack unterwegs ist und dabei mutmasslich vom Beschwerdeführer gefilmt wird. Dabei passiert der Beschuldigte zunächst den rechts vor ihm stehenden Filmenden. Daraufhin folgt der Filmende dem Beschuldigten während einigen Metern sozusagen auf Schritt und Tritt. Der Beschuldigte deponiert den Gartensack nahe einer Ecke, dreht sich links um, stoppt und spricht den Filmenden wie folgt an:
" Das blibt da, i säg ders, ja..." Unmittelbar im Anschluss an diese Worte ist die Aufnahme kurz (zweimal) verwackelt, was mit einer körperlichen Intervention des Beschuldigten (mutmasslich mit seiner linken Hand) gegen den Beschwerdeführer ohne Weiteres zu vereinbaren ist. Daraufhin sagt der Beschuldigte zum Filmenden: " Mit dem huere Schisnatel, hau ab." Weiter ist zu sehen, wie sich der Beschuldigte daraufhin in Richtung Hauseingang bewegt und dabei vom Filmenden, der ihm über einige Meter hinweg folgt, weiterhin gefilmt wird.
In ihren Aussagen beschreiben der Beschwerdeführer und der Beschuldigte den fraglichen Vorfall nicht gleich:
seien, sei er – mit Sesamöl beschmiert – vor seiner Garage gestanden (Fragen 23 f.).
Sofern (wovon auszugehen ist) die Videosequenz, wie vom Beschwerdeführer behauptet, den fraglichen Vorfall vom 12. August 2021 zeigt, spricht dies für die Sachverhaltsvariante des Beschuldigten. Der Beschuldigte trug darauf nämlich nicht einen Müllsack herum, sondern einen grünen Gartensack. Gleicht man zudem die Wohnadressen der Parteien mit der Karte "Amtliche Vermessung" der online-Karten das Kantons Aargau ab (< https://www.ag.ch/app/agisviewer4/v1/agisviewer.html>), aus welcher sich auch die Grundstückgrenzen ergeben, scheint sich der Vorfall auf dem vom Beschuldigten bewohnten Grundstück abgespielt zu haben. Ob das (sich auf dem vom Beschuldigten bewohnten Grundstück befindliche) Gebäude, neben welchem der Beschuldigte den grünen Gartensack deponierte, der vom Beschwerdeführer erwähnte "Schopf" ist oder nicht, bleibt unklar. So oder anders ist aber nicht ersichtlich, warum der Beschuldigte den grünen Sack nicht in der besagten Weise hätte deponieren dürfen, zumal der Beschwerdeführer nichts Entsprechendes behauptete, sondern einzig (und wahrscheinlich mit Bezug auf einen anderen Vorfall) vorbrachte, sich daran gestört zu haben.
Weiter ist in Berücksichtigung der Videosequenz offensichtlich, dass sich der Beschuldigte dadurch provoziert fühlte, dass ihn der Beschwerdeführer mit dem Mobiltelefon aus kürzester Distanz bei seinem Tun filmte.
Angesichts der konkreten Umstände durfte sich der Beschuldigte durch dieses Filmen aus nächster Nähe nach Treu und Glauben auch provoziert bzw. herausgefordert fühlen, zumal nach dem in E. 3.5 Gesagten nicht ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte damals selbst zunächst provozierend verhalten hätte:
quenz dokumentierte Wegstossen gar nicht möglich gewesen wäre. Insofern suchte nicht der Beschuldigte die Nähe des Beschwerdeführers, sondern verhielt es sich vielmehr umgekehrt.
Unter den gegebenen Umständen (wie dargelegt) stellte das womöglich auch heftige Wegstossen des körperlich offensichtlich eindeutig überlegenen Beschwerdeführers (vgl. hierzu vorstehende E. 3.2.2) durch den Beschuldigten, welches den Beschwerdeführer weder verletzte noch in einer Art und Weise beeindruckte, dass dieser in der Folge sein provokatives und sozialinadäquates Verhalten (Filmen des Beschuldigten aus nächster Nähe gegen dessen Willen) auch nur kurz unterbrochen hätte, eine sozialadäquate Reaktion dar. Damit ist aber auch gesagt, dass die physische Einwirkung des Beschuldigten auf den Beschwerdeführer das in der damaligen Situation "allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass" nicht überschritt, weshalb es nicht als Tätlichkeit qualifiziert werden kann oder aber zumindest i.S.v. Art. 15 StGB gerechtfertigt war, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung so oder anders im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt nicht. Zwar ist es richtig, dass allein der Umstand, dass er nicht fiel, eine Tätlichkeit nicht ausschliesst. Das Nichthinfallen kann aber durchaus ein Indiz für die (fehlende) Schwere der Gewalteinwirkung sein, gerade wenn die einzigen feststellbaren Folgen der fraglichen Gewalteinwirkung (wie hier) kurzzeitige Bildverwackelungen sind. Unter solchen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer (sozusagen trotz eines schweren
Schlags) mutmasslich allein deswegen nicht fiel, weil er 93 kg schwer, sehr stark und "well trained in not falling or losing ground" (gewesen) sei, sondern ist vielmehr davon auszugehen, dass die fragliche Gewalteinwirkung eben nicht allzu schwer war. Auch die vom Beschwerdeführer genannten früheren Vorfälle sind nicht geeignet, die fragliche Gewalteinwirkung des Beschuldigten als Tätlichkeit erscheinen zu lassen. Selbst wenn die früheren Vorfälle wie vom Beschwerdeführer geschildert stattgefunden hätten, würde dies nichts daran ändern, dass die hier zu beurteilende Gewalteinwirkung des Beschuldigten gegen den Beschwerdeführer das unter den damaligen Umständen zulässige Mass eben (wie dargelegt) nicht überschritt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Gewalteinwirkung angesichts der damaligen Umstände selbst dann noch sozialadäquat gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer dadurch gewisse Schmerzen erlitten oder auch blaue Flecken davongetragen hätte, was er aber noch nicht einmal behauptete. Bei seiner Einvernahme vom 11. Oktober 2021 sprach der Beschwerdeführer nicht davon, dass er Hämatome erlitten habe, sondern wies einzig darauf hin, dass man Hämatome auf seiner dunklen Haut nicht erkennen könne. Er gab auch nicht an, Schmerzen erlitten zu haben, sondern sagte einzig, dass es ihn "gestört" habe (Frage 24). Auch mit Beschwerde führte er einzig unter direkter Bezugnahme auf einen Praxiskommentar aus, dass er "strong discomfort, a disturbance of well-being" empfunden habe, ohne aber auch nur ansatzweise darzulegen, worin dieses "starke Unbehagen" bzw. diese "Störung des Wohlbefindens" konkret bestanden habe. An dieser Beurteilung ändert auch die Eingabe vom 19. Mai 2022 nichts, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen bisher Ausgeführtes wiederholt.
Damit ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten, was auch für den Beschuldigten gilt, der sich nicht mit Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt hat.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 80.00, zusammen Fr. 880.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von diesem geleisteten Kostensicherheit verrechnet. Der Beschwerdeführer hat der Obergerichtskasse noch Fr. 80.00 zu bezahlen. Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. Mai 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Die Vizepräsidentin:Der Gerichtsschreiber: MassariBurkhard