Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2021.61 (ST.2021.151; STA.2021.2931) Art. 50
Entscheid vom 4. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident Gerichtsschreiberin Ackermann
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungsgegenstand Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 21. Oktober 2021
und
Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 5. Mai 2021 wegen Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), nachdem er (unbestrittenermassen) am 19. März 2021 in einem Einkaufszentrum keine Gesichtsmaske getragen hatte, zu einer Busse von Fr. 100.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) sowie zur Übernahme der Kosten von Fr. 300.00.
Gegen diesen ihm am 11. Mai 2021 zugestellten Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Mai 2021 Einsprache.
Nachdem sie den Beschwerdeführer am 30. Juli 2021 einvernommen hatte, überwies die Staatsanwaltschaft Baden den Strafbefehl samt Akten am 9. August 2021 an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Mit Verfügung vom 16. August 2021 ordnete der Gerichtspräsident unter anderem die Befragung des Beschwerdeführers an und am 17. August 2021 wurde dieser zur Hauptverhandlung auf den 21. Oktober 2021 vorgeladen.
Mit Schreiben vom 26. August 2021 an das Bezirksgericht Baden teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an der Verhandlung persönlich teilnehmen werde und keine Ergänzungen der Beweismittel gewünscht seien.
Am 21. Oktober 2021 verfassten der Gerichtspräsident und der Gerichtsschreiber folgende Protokollnotiz:
" Der Beschuldigte hat entgegen den geltenden Vorschriften keine Gesichtsmaske getragen. Aufgrund der generellen Maskentragpflicht im Gerichtsgebäude konnte der Beschuldigte den Verhandlungsraum deshalb nicht betreten. Damit ist er der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben und hat sich auch nicht vertreten lassen. Die Einsprache gegen den Strafbefehl gilt damit als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO)."
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts Baden:
" 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
Der Strafbefehl ST.2021.2931 der Staatsanwaltschaft Baden vom 5. Mai 2021 erwächst damit in Rechtskraft.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der reduzierten Gebühr von Fr. 500.00 b) den Auslagen und Spesen Fr. 75.00
Total Fr. 575.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a) und b) im Gesamtbetrag von Fr. 575.00 auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft wird die Sanktion des Strafbefehls selbst vollziehen und die Kosten für das Strafbefehlsverfahren separat erheben.
Gegen diese ihm am 5. November 2021 zugestellte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. November 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit den Anträgen:
" 1. Es sei die Verfügung vom 21. Oktober 2021 wegen materieller Unrichtigkeit vollumfänglich aufzuheben.
Es sei die Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen und diese anzuweisen, eine materielle Beurteilung der Einsprache unter Wahrung der Parteirechte vorzunehmen.
Dem Gerichtspräsidenten sei ein Verweis wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs, der Nötigung des Angeklagten sowie der Parteilichkeit zu erteilen.
Es sei in meinem Fall ein anderer Richter zuzuweisen, da Herr C. seiner Aufgabe als unparteiischer Richter nicht gewachsen ist.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2021 ersuchte die Vorinstanz ebenfalls um Abweisung der Beschwerde.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Vorliegend angefochten ist eine das erstinstanzliche Verfahren abschliessende Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 StPO) des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden. Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ist gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO auch zuständig für das Ausstandsgesuch gegen den erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten.
Hingegen ist die Beschwerdekammer in Strafsachen nicht zuständig für die Beurteilung des Antrags des Beschwerdeführers, dem Gerichtspräsidenten sei ein Verweis wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs, der Nötigung des Angeklagten sowie der Parteilichkeit zu erteilen. Die Zuständigkeit für die Erteilung eines Verweises liegt gemäss § 34 Abs. 3 GOG bei der Aufsichtskommission. Die Beschwerde ist zur Beurteilung dieses Antrags daher in Kopie an die Aufsichtskommission weiterzuleiten.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit, soweit damit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie der Ausstand des Gerichtspräsidenten verlangt wird (vgl. Ziff. 1.3), einzutreten.
Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen beurteilt gestützt auf Art. 395 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde sowie das Ausstandsgesuch allein, wenn das zugrundeliegende Strafverfahren - wie vorliegend
Die Schilderungen des Sachverhalts in der Beschwerde und in der Vernehmlassung der Vorinstanz stimmen im Wesentlichen überein: Der Beschwerdeführer erschien rechtzeitig zu der in der Vorladung vom 17. August 2021 bezeichneten Zeit, 21. Oktober 2021, 14.00 Uhr, im vorinstanzlichen Gerichtsgebäude, um an der Hauptverhandlung teilzunehmen; er trug allerdings keine Schutzmaske. Er wurde zunächst vom Gerichtsschreiber und danach vom Gerichtspräsidenten aufgefordert, eine Maske anzuziehen, was er verweigerte mit der Begründung, er müsse aus "besonderen Gründen", die aber keine medizinischen Gründe seien, keine Maske tragen. Der Gerichtspräsident teilte dem Beschwerdeführer mit, dass die Verhandlung nicht stattfinden könne, wenn der Beschwerdeführer keine Maske trage, und in diesem Fall seine Einsprache als zurückgezogen gelte. Im Weiteren wies er den Beschwerdeführer darauf hin, dass er während der Befragung die Maske abnehmen könne, weil die Mimik der zu befragenden Person erkennbar sein müsse. Der Beschwerdeführer weigerte sich allerdings weiterhin, eine Maske anzuziehen, worauf keine Verhandlung mit dem Beschwerdeführer stattfand. Dieser wartete noch eine halbe Stunde und konnte erst durch die von der Vorinstanz herbeigerufene Polizei zum Verlassen des Gerichtsgebäudes bewegt werden.
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz das Verfahren gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO als durch Rückzug der Einsprache erledigt abgeschrieben. Gemäss dieser Bestimmung gilt die Einsprache einer Person als zurückgezogen, wenn diese der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt. Das Bundesgericht hat dazu in konstanter Rechtsprechung festgehalten, ein konkludenter Rückzug der Einsprache dürfe nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdränge, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist, dass der Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird. Die Rückzugsfiktion kann sodann nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 140 IV 86 E. 2.6; BGE 140 IV 82 E. 2.3.; BGE 142 IV 158 E. 3.1 und 3.3; BGE 146 IV 30 E. 1.1.1).
Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht ist Art. 356 Abs. 4 StPO auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn der Beschwerdeführer ist rechtzeitig zur Teilnahme an der Hauptverhandlung im Gerichtsgebäude erschienen. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man die Abwesenheit des Beschwerdeführers im Verhandlungssaal, welche darauf zurückzuführen war, dass ihm das Gerichtspersonal aufgrund seiner Weigerung, eine Maske zu tragen, den Zutritt dazu verwehrte, als unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung werten wollte. Daraus konnte die Vorinstanz nach Treu und Glauben kein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens schliessen. Der Beschwerdeführer manifestierte im Gegenteil sein Interesse an der Durchführung des Verfahrens hartnäckig, indem er sich gemäss den Angaben in der Vernehmlassung immer wieder zum Verhandlungsraum aufmachen wollte und vor diesem noch eine halbe Stunde verharrte, bis er durch die Polizei zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert wurde.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 StPO sorgt die Verfahrensleitung für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen. Sie kann Personen, die den Geschäftsgang stören oder Anstandsregen verletzen, verwarnen und im Wiederholungsfall gegen sie weitere sitzungspolizeiliche Massnahmen ergreifen, sie namentlich aus dem Verhandlungsraum weisen (Art. 63 Abs. 2 StPO). Wird eine Partei ausgeschlossen, so wird die Verfahrenshandlung gleichwohl fortgesetzt (Art. 63 Abs. 4 StPO). Räumlich und zeitlich fallen unter diese Bestimmung nicht nur Vorfälle während der Verhandlung im Saal, sondern auch solche in unmittelbarem Anschluss vor und nach der Sitzung im Gerichtsgebäude (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 63 StPO; JENT, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 und Fn. 6 zu Art. 63 StPO).
Indem der Präsident des Bezirksgerichts Baden den Beschwerdeführer aufgrund seiner Weigerung, eine Maske zu tragen, nicht zur Hauptverhandlung zuliess, hat er eine sitzungspolizeiliche Massnahme nach Art. 63 StPO getroffen, für die er als Verfahrensleiter zuständig war, wobei er diese Massnahme unmittelbar vor der Hauptverhandlung und im Gerichtsgebäude (in unmittelbarer Nähe des Gerichtssaals) traf. Er hat den Beschwerdeführer vorher persönlich über seine Pflicht zum Tragen einer Maske in-
formiert und ihm mitgeteilt, dass er ansonsten nicht zur Verhandlung zugelassen werden könne. Dies entspricht einer Verwarnung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StPO, nachdem der Beschwerdeführer schon mit der Vorladung mit einem Merkblatt über die Maskenpflicht (vgl. Beilage zur Vernehmlassung) informiert worden war.
Die Justizleitung hat als Reaktion auf die Corona-Pandemie generellabstrakte Regelungen zur Durchführung von Gerichtsverhandlungen an den Aargauer Gerichten erlassen und diese regelmässig der aktuellen Situation angepasst (vgl. Beschwerdebeilage). Die damals am Bezirksgericht Baden geltende Maskenpflicht stützte sich auf diese Regelungen. Sie waren auf der Webseite der Aargauer Gerichte abrufbar und dem Beschwerdeführer bekannt. Die Regelung bezüglich Maskenpflicht lautete:
" [...] Im Eingangsbereich der Gerichte sowie während den Gerichtsverhandlungen bzw. in den Gerichtssälen gilt eine generelle Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Mitglieder der Gerichtsbesetzung und Verfahrensbeteiligte, wenn sie sich mündlich in Verhandlungen äussern, jemanden befragen oder selbst befragt werden. [...]"
Diese Regelung schützt die Gesundheit der anwesenden Personen (seien es Gerichtsmitglieder, Verfahrensbeteiligte oder Zuschauer), da Masken das Risiko einer Corona-Ansteckung vermindern. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde sinngemäss (mit Verweis auf Programmiersprache) darauf hin, er habe diese Regelung so verstanden, dass Verfahrensbeteiligte, welche sich (zu irgendeinem Zeitpunkt) in der Verhandlung mündlich äusserten, von der Maskenpflicht generell ausgenommen seien. Eine rein am Wortlaut dieser Regelung orientierte Auslegung lässt diesen Schluss zu, jedoch besteht der Zweck der Ausnahme darin, dass eine Person, die spricht, aufgrund ihrer Mimik ohne Maske grundsätzlich besser verstanden wird. Dieser Zweck wurde dem Beschwerdeführer vor Ort vom Gerichtspräsidenten erläutert (vgl. Vernehmlassung). Da das Ansteckungsrisiko, welches von Personen ausgeht, die sich an der Verhandlung mündlich äussern, grundsätzlich nicht kleiner ist als jenes, welches von den anderen Personen ausgeht, beschränkt sich die Ausnahme auf den Zeitraum, in welcher die entsprechenden Personen in der Verhandlung das Wort haben und entbindet sie in der restlichen Zeit (insbesondere auch während der Wartezeit im Eingangsbereich) nicht von der Maskenpflicht.
Der Beschwerdeführer berief sich gegenüber dem Gerichtspräsidenten für seine Behauptung, dass er keine Maske tragen müsse, auf "besondere Gründe", ohne diese ihm gegenüber oder mit der Beschwerde zu spezifizieren, ausser dass es sich ausdrücklich nicht um medizinische Gründe
handelte. Infolgedessen ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm das Tragen einer Maske nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre.
Indem der Gerichtspräsident den Beschwerdeführer ohne Maske nicht zur Hauptverhandlung zuliess, hat er die Gesundheit und damit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StPO auch die Sicherheit der anderen anwesenden Personen geschützt. Wenn es der Verfahrensleitung nach Art. 63 Abs. 2 StPO zusteht, Personen nach einer Verwarnung nötigenfalls aus dem Verhandlungsraum zu weisen, muss es ihr auch möglich sein, Personen, welche die Gesundheit der anderen anwesenden Personen willkürlich gefährden, nach einer vorgängigen Verwarnung den Zutritt zum Verhandlungsraum gar nicht erst zu gewähren. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ohne Maske die Teilnahme an der Hauptverhandlung verwehrt hat.
Als Konsequenz des Ausschlusses des Beschwerdeführers von der Hauptverhandlung wäre diese nach Art. 63 Abs. 4 StPO grundsätzlich fortzusetzen gewesen. Die Staatsanwaltschaft Baden war (zulässigerweise) nicht anwesend (vgl. Beschwerdeantwort und Art. 337 Abs. 1, 3 und 4 StPO). Weitere Parteien waren nicht am Verfahren beteiligt und ausser der Befragung des Beschwerdeführers waren keine weiteren Beweisabnahmen vorgesehen (vgl. Verfügung vom 16. August 2021, Ziff. 2 und Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. August 2021). Die Verhandlung konnte sich deshalb darauf beschränken, wie erfolgt den Ausschluss des Beschwerdeführers im Protokoll vom 21. Oktober 2021 festzuhalten.
Jedoch durfte die Vorinstanz wie ausgeführt nicht auf einen Rückzug der Einsprache des Beschwerdeführers schliessen, sondern hätte darüber materiell entscheiden müssen (vgl. oben E. 3.2.). Dementsprechend ist die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückweisen. Der Beschwerdeführer ist am Freitag, 30. Juli 2021, bereits von der Staatsanwaltschaft Baden zum Tatvorwurf mündlich befragt worden und hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt im Wesentlichen bestätigt (act. 20 ff.). Mit seiner Einsprache vom 17. Mai 2021 (act. 14) hat er in erster Linie rechtliche Einwendungen gegen den Strafbefehl vorgebracht: Die Corona-Massnahmen des Bundesrates seien nicht notwendig und unverhältnismässig, es bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Bestrafung und es liege eine Ausnahme gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage (damalige Version) vor. Neben den protokollierten Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Baden hat sich der Beschwerdeführer zu seiner Rechtsauffassung auch ausführlich schriftlich gegenüber dem betroffenen Einkaufszentrum geäussert; die entsprechenden Schreiben sind aktenkundig (act. 5 ff. und act. 9 f.). Nachdem gemäss Art. 63 Abs. 4 StPO kein
Anspruch auf Wiederholung der Hauptverhandlung besteht und keine notwendigen weiteren Beweismassnahmen ersichtlich sind, wird die Vorinstanz nach erfolgter Rückweisung aufgrund der Akten entscheiden können.
Als Ausstandsgrund in Bezug auf den vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten fällt einzig die Befangenheit "aus anderen Gründen" im Sinne der Auffangklausel von Art. 56 lit. f StPO in Betracht. Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den in Art. 56 lit. a - e StPO genannten, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (BOOG, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 1 der Vorbemerkungen zu Art. 56 - 60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweisen; BGE 144 I 234 E. 5.2). Auf das subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Umstand, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, welches auf dem Rechtsmittelweg aufgehoben wird, vermag keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken, soweit er sich nicht in einzelnen Punkten in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen lässt. Ein Ausstandsgrund liegt auch nicht darin, wenn der Richter einen für die Partei ungünstigen Entscheid erlässt, in rechtlicher Hinsicht eine dieser nicht genehme Ansicht vertritt, in seinem Aufgabenbereich Verfahrens- oder Ermessensfehler begeht, ja selbst willkürliche Prozesshandlungen trifft. Ein Ausstand muss auf besonders krasse und wiederholte Irrtümer bzw. schwere Verletzungen der beruflichen Pflichten als Mitglied der Strafbehörde beschränkt werden, weil sonst allzu leicht die gesetzliche Zuständigkeitsordnung umgestossen werden
könnte (KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O., N. 40 f. zu Art. 56 StPO mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Gerichtspräsident hat sich, da er das Einspracheverfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben hat, in materieller Hinsicht noch gar nicht zum Strafvorwurf geäussert. Indem er gegenüber dem Beschwerdeführer auf der Maskenpflicht beharrt und ihn ohne Maske nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hat, hat er bloss die von der Justizleitung für alle Aargauer Gerichte vorgegebenen Regelungen umgesetzt. Daraus lässt sich bei objektiver Betrachtung kein Anschein ableiten, dass der Gerichtspräsident die Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen einer Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage (infolge Nichttragens der Schutzmaske in einem Einkaufszentrum) nicht mehr unvoreingenommen beurteilen könnte; beim Ausschluss des Beschwerdeführers von der Hauptverhandlung hat sich der Gerichtspräsident nicht auf diese Verordnung gestützt (vgl. Vernehmlassung). Es ist kein Ausstandsgrund ersichtlich und das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.
Im Ergebnis ist die Beschwerde in der Hauptsache gutzuheissen, indem die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Es rechtfertigt sich daher, gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten und hat auch keinen anderen entschädigungspflichtigen Aufwand konkret geltend gemacht. Eine Parteientschädigung ist daher nicht zuzusprechen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 21. Oktober 2021 aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Das Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten C. wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird (in Kopie) zuständigkeitshalber zur Beurteilung des Antrags Ziffer 3 an die Aufsichtskommission weitergeleitet.
Soweit mit der Beschwerde mehr oder etwas Anderes verlangt wird, wird sie abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Ackermann