PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 19. Oktober 2022 Versand: 25. Oktober 2022 Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001294 A._____ und B., beide Q.; Beschwerde vom 30. September 2021 gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Umwelt) vom 23. August 2021 betreffend Gesuch der C., D., E._____ und F., alle Q., für die Nutzung von Grundwasser für Heiz- und Kühlzwecke auf der Parzelle aaa in Q._____; Gutheissung Sachverhalt A. Das Konsortium X-Strasse, c/o D., Q., bestehend aus der C., der D., der E. und der F., alle mit Sitz in Q., reichte am 14. August 2020 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung für Umwelt, ein Gesuch für die Nutzung von Grundwasser für Heiz- und Kühlzwecke auf der Parzelle aaa in Q. ein. Das Gesuch lag vom 31. Okt ober bis zum 30. November 2020 öffentlich auf. Dagegen erhoben die A. und die B., beide Q., beide vertreten durch M., Rechtsanwalt, Q., am 30. November 2020 eine gemeinsame Einwendung. B. Mit Entscheid vom 23. August 2021 erteilte die Abteilung für Umwelt BVU dem Konsortium X-Strasse in teilweiser Gutheissung der Einwendung unter Auflagen die Bewilligung, mittels der sich auf der Parzelle aaa befindlichen Fassung 12.17 l/s (730 l/min) Grundwasser für Heizzwecke und 9.0 l/s (540 l/min) für Kühlzwecke zu entnehmen. C. Dagegen erhoben die A. und die B. (fortan: Beschwerdeführende), beide weiterhin vertreten durch M., Rechtsanwalt, Q., am 30. September 2021 fristgerecht Beschwerde beim Regierungsrat und stellten folgende Anträge: "1. Die Messungen, Untersuchungen, Berichte usw., welche in den Ziffern 4.1 bis 4.6 des Dispositivs im angefochtenen Entscheid angeordnet werden, seien durch neutrale Fachleute bzw. Experten durchzuführen, welche von der Vorinstanz auf Rechnung der Beschwerdegegnerinnen zu beauftragen sind. 2. Es sei sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen automatisch Kenntnis von den erhobenen Messungen und Daten erhalten und bei allen Entscheidungen mitwirken können, welche ihre Entnahmestation Y-Strasse betreffen.
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Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 geregelten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend. Anders als in Gerichtsverfahren besteht in den Verfahren vor Verwaltungsbehörden nur dann ein Anspruch, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei zu äussern, wenn die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Ansonsten liegt es im Ermessen der Prozessleiterin oder des Prozessleiters, ob ein weiterer Schriftenwechsel durchzuführen ist (sog. bedingtes Replikrecht; vgl. dazu BGE 138 I 154 E.2.3.2. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden vermögen in ihrer Beschwerdeschrift nicht darzulegen, inwiefern die Duplik neue und erhebliche Gesichtspunkte aufwies, welche zwingend die Gewährung einer weiteren Äusserungsmöglichkeit notwendig gemacht hätten. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Duplik den Beschwerdeführenden lediglich zur Kenntnis zustellte. Nicht korrekt war indes, dass den Beschwerdeführenden die Duplik erst am 24. August 2021 und somit einen Tag nach der Urteilsfällung zugestellt worden ist. Dieser Mangel wiegt aber nicht besonders schwer. Die Beschwerdeführenden hatten sodann Gelegenheit im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zur Duplik der Beschwerdegegnerinnen vom 5. August 2021 Stellung zu nehmen. Insofern kann der Mangel als geheilt betrachtet werden. Angesichts dessen und aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens muss auf den von der Vorinstanz begangenen Verfahrensfehler folglich nicht weiter eingegangen werden. 2. Bewilligungsnehmerinnen Nach dem Wortlaut des angefochtenen Entscheids vom 23. August 2021 wurde die Nutzungsbewilligung dem "Konsortium X-Strasse, namentlich bestehend aus: c/o D. Herr P. V-Strasse 1 in Q." erteilt. Das Konsortium X-Strasse, eine einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911, besteht jedoch aus den folgenden Gesellschaften: 1. C., in Q.; 2. D., in Q.; 3. E., in Q.; 4. F., in Q.. Wie die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde zutreffend ausführen, kommt dem Konsortium X- Strasse keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Beim Konsortium X-Strasse handelt es sich um eine einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 ff. OR. In einer einfachen Gesellschaft können nur alle Mitglieder gemeinsam Rechte erwerben oder über Rechte verfügen. Deshalb kann auch nicht das Konsortium X-Strasse Bewilligungsnehmerin sein, sondern es können nur alle Mitglieder der einfachen Gesellschaft zusammen Bewilligungsnehmerinnen sein. Sie sind dem Kanton als Bewilligungsgeber gegenüber verantwortlich und solidarisch haftbar. Das Gleiche gilt auch gegenüber den Beschwerdeführenden. Dem Antrag der Beschwerdeführenden, die Konsortialmitglieder beziehungsweise Bewilligungsnehmerinnen seien in der Bewilligungsverfügung allesamt namentlich aufzuführen, ist folglich stattzugeben und die Nutzungsbewilligung entsprechend zu korrigieren. Auch die Beschwerdegegnerinnen erklären sich damit grundsätzlich einverstanden.
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degegnerinnen beeinflusst werden kann, haben die Beschwerdeführenden ein berechtigtes Interesse, die Informationen und Daten der Überwachung einsehen und überprüfen zu können. Als Zwischenfazit lässt sich deshalb feststellen, dass sich das Begehren der Beschwerdeführenden, die angefochtene Bewilligung vom 23. August 2021 sei durch weitere Auflagen zu ergänzen, um ihnen den Zugang zu den Informationen und Daten der Überwachung zu gewähren, als begründet erweist. Zum gleichen Schluss kam auch die Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Stellungnahme vom 16. November
3.4 Es stellt sich somit des Weiteren die Frage, mit welchen verhältnismässigen beziehungsweise für die Beschwerdegegnerinnen zumutbaren Massnahmen den berechtigten Anliegen der Beschwerdeführenden angemessen Rechnung getragen werden kann. In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2021 empfiehlt die Abteilung für Umwelt BVU diesbezüglich, ein Konzept zur Temperatur- und Grundwasserüberwachung zwischen Beschwerdeführenden und Beschwerdegegnerinnen zu vereinbaren, welches in die Bewilligung integriert werden solle. Die Beschwerdegegnerinnen hätten dazu einen Auftrag an ein externes Fachbüro zu vergeben. Im Konzept zur Temperatur- und Grundwasserüberwachung müssten dabei mindestens folgende Punkte definiert werden: "- Grundsätzlich ist zu definieren, wie die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Daten zur Verfügung stellt (es besteht beispielsweise die Möglichkeit die Messresultate öffentlich auf der ENVIS-Plattform zu publizieren).
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4.6 Falls gemäss Konzept für die Temperatur- und Grundwasserüberwachung vereinbarte Prüfwerte überschritten werden, ist die Eigentümerin der Anlage xy an der Y-Strasse in Q. durch die Bewilligungsnehmerin in die Ausarbeitung der Optimierung einzubeziehen. Der Abteilung für Umwelt sind unaufgefordert konkrete Massnahmen zur Optimierung vorzuschlagen (unter Berücksichtigung der Auflage 5.6 aus dem Dispositiv)." Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 bestätigten die Beschwerdeführenden, dass diese Massnahmen ihre Bedürfnisse abdecken würden. Mit Eingabe vom 14. April 2022 reichten die Beschwerdegegnerinnen einen Entwurf des Überwachungskonzepts der O. vom 24. März 2022 ein (fortan: Überwachungskonzept), welches sich an den Empfehlungen der Abteilung für Umwelt BVU vom 16. November 2021 orientiert. Die Abteilung für Umwelt BVU hält in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2022 fest, dass sämtliche in ihrem Schreiben vom 16. November 2021 festgelegten Mindestanforderungen im Überwachungskonzept definiert seien. Die im Überwachungskonzept vorgesehenen Massnahmen seien somit zielführend. Die Beschwerdeführenden hingegen führen in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2022 aus, das Überwachungskonzept entspräche nicht vollständig ihren Bedürfnissen. Auf die Begründungen wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Nachfolgend zu prüfen ist somit, ob das Überwachungskonzept den Anliegen der Beschwerdeführenden genügend Rechnung trägt oder ob weitere Massnahmen anzuordnen sind. 4. Überwachungskonzept der O. vom 24. März 2022 4.1 Gemäss Überwachungskonzept besteht das Hauptziel der Grundwasserüberwachung darin, die thermische Beeinflussung der bestehenden Anlage an der Y-Strasse durch diejenige auf der Parzelle aaa zu überwachen. Als übergeordnetes Ziel definiert das Überwachungskonzept die Überprüfung der Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben. Gemäss Ziff. 21 Abs. 3 des Anhangs 2 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 darf die Temperatur des Grundwassers durch Wärmeeintrag oder -entzug gegenüber dem natürlichen Zustand um höchstens 3°C verändert werden; vorbehalten sind örtlich eng begrenzte Temperaturveränderungen. Des Weiteren ist dem Überwachungskonzept zu entnehmen, dass an der Z-Strasse in Q. eine weitere Grundwassernutzung geplant ist. Das vorliegende Überwachungskonzept berücksichtigt auch bereits diese Anlage. Um die Kontrolle zu realisieren, definiert das Überwachungskonzept zwei Grenzwerte. Dabei wird zwischen dem relativen und dem absoluten Grenzwert unterschieden. Der relative Grenzwert orientiert sich an der kantonalen Bewilligungspraxis und der relativen Beeinflussung gegenüber dem natürlichen Ausgangszustand von +/-1°C. Der absolute Grenzwert orientiert sich an der Auslegetemperatur der potentiell beeinflussten Wärmepumpen. Als Auslegetemperatur für die Anlage Y-Strasse wird ein Wert von 9°C angenommen. Unter Einrechnung einer Reserve von 1°C wird der absolute Grenzwert auf 10°C festgelegt. Bezüglich des relativen Grenzwerts geht das Überwachungskonzept davon aus, dass vorliegend a priori keine Massnahmen erforderlich sind, sofern die thermische Beeinflussung durchgehend unter 1°C liegt. Liegt die thermische Beeinflussung über 1°C, sind die absoluten Grundwassertemperaturen für das weitere Vorgehen entscheidend. Liegt die absolute Temperatur im Entnahmebrunnen der Y-Strasse durchgehend über 10°C, ist der Betrieb der Anlage ohne technische Einschränkungen möglich, auch wenn eine thermische Beeinflussung vorliegt oder gar eine Überschreitung des relativen Grenzwerts festgestellt wurde. Bei einer Unterschreitung des absoluten Grenzwerts wird den im Voraus bestimmten Personen der Parteien der betroffenen Anlage und der Anlage an der X-Strasse eine geeignete Alarmmeldung zugestellt. Sobald ein absoluter Grenzwert über eine Periode von mindestens zwei Wochen unterschritten wird, müssen die Messungen aller drei Messstellen ausgewertet werden. Zeigen die Auswertungen der Daten, dass die
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Grundwassertemperatur im Vorlauf der Anlage Y-Strasse oder Z-Strasse tatsächlich unter dem absoluten Grenzwert liegt und die Ursache dafür eine Beeinflussung von mehr als 1°C durch die Anlage an der X-Strasse ist, sind Massnahmen zur Verminderung der Temperaturbeeinflussung zu prüfen. 4.2 4.2.1 In ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2022 führen die Beschwerdeführenden aus, das Überwachungskonzept gehe von falschen beziehungsweise unvollständigen Voraussetzungen aus. Sie begründen dies damit, dass im Überwachungskonzept die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben als übergeordnetes Ziel installiert werde. Gemäss Ziff. 21 Abs. 3 des Anhangs 2 der GSchV dürfe die Temperatur des Grundwassers durch Wärmeeintrag oder -entzug gegenüber dem natürlichen Zustand um höchstens 3°C verändert werden. Die Bestimmungen der GSchV seien im vorliegenden Zusammenhang jedoch nur in dem Sinne subsidiär anzuwenden, als sich nicht schon aus der konstanten und einleuchtenden kantonalen Praxis in Bezug auf bestehende Anlagen Einschränkungen ergeben würden. Dieser Auffassung der Beschwerdeführenden kann nicht gefolgt werden. Das Überwachungskonzept hält nämlich ausdrücklich fest, dass das Hauptziel die Überwachung der thermischen Beeinflussung der bestehenden Anlage an der Y-Strasse durch diejenige auf der Parzelle aaa ist. Wenn das Überwachungskonzept als übergeordnetes Ziel die Überprüfung der Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben definiert, ist dagegen nichts einzuwenden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche Nachteile für die Beschwerdeführenden daraus resultieren, solange mit dem infrage stehenden Überwachungskonzept das Hauptziel – die Überwachung der thermischen Beeinflussung der bestehenden Anlage an der Y-Strasse durch diejenige auf der Parzelle aaa – erreicht werden kann. 4.2.2 Des Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, das vorgeschlagene Messkonzept der O. führe dazu, dass die von der kantonalen Praxis entwickelten Grundsätze für bestehende Anlagen ausser Kraft gesetzt würden. Das sei weder zulässig noch sachgerecht. Die Unterscheidung in absolut gewässerschützerische Grenzwerte (3°C Veränderung) und die Festsetzung von Grenzwerten für bestehende Anlagen (1°C Veränderung) sei erforderlich und sachgerecht. Bestehende Anlagen würden bei allen Temperaturschwankungen betroffen und seien nicht auf den Betrieb mit stetig zugeführten Temperaturschwankungen ausgelegt. Selbst die von der kantonalen Praxis für bestehende Anlagen zugemutete Temperaturdifferenz von 1°C beeinflusse die Effizienz der betroffenen Anlage negativ, auch wenn sie noch nicht abstelle. Je grösser die konstant zugefügte Temperaturdifferenz ausfalle, desto stärker seien die Auswirkungen auf die bestehende Anlage. Somit sei auch im vorliegenden Fall der Grenzwert von einer Temperaturveränderung mit 1°C der allein massgebende Grenzwert, welcher sich für bestehende Anlagen in der Praxis als Richtwert ausgebildet habe und zumindest immer dann vollumfänglich Geltung beanspruche, wenn keine besonderen Umstände ein Abweichen bedingen würden. Es ist korrekt, dass das Überwachungskonzept von der kantonalen Praxis abweicht, indem es vorsieht, dass die thermische Beeinflussung der Anlage an der Y-Strasse um mehr als 1°C überschritten werden darf. Bei der Festlegung der massgebenden Grenzwerte wird jedoch im Überwachungskonzept berücksichtigt, dass bei einer Temperatur von durchgehend über 10°C im Entnahmebrunnen der Y-Strasse der Betrieb der bestehenden Anlage ohne technische Einschränkungen möglich ist. Dies wird auch von den Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2022 bestätigt. Ausgehend davon legt das Überwachungskonzept für die Ergreifung von Massnahmen zur Verminderung der Temperaturbeeinflussung zwei Voraussetzungen fest: Es muss eine Beeinflussung der Anlage an der Y-Strasse in der Heizperiode durch die Anlage an der X-Strasse um mehr als 1°C vor-
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liegen und die Grundwassertemperatur muss dadurch unter den absoluten Grenzwert von 10°C fallen. Damit wird die genannte kantonale Praxis zwar nicht – wie dies die Beschwerdeführenden behaupten – ausser Kraft gesetzt, jedoch relativiert. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Abweichung von der kantonalen Praxis zulässig ist oder ob die Beschwerdeführenden gestützt auf die kantonale Praxis einen Anspruch darauf haben, dass ihre Anlage an der Y-Strasse durch die Anlage an der X-Strasse um nicht mehr als 1°C beeinflusst wird. Bei der Beurteilung dieser Frage ist zunächst zu beachten, dass die kantonale Praxis den Schutz der bisherigen Nutzungsberechtigten vor Beeinflussung der bestehenden Grundwassernutzung bezweckt. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden von Gesetzes wegen kein Vorrecht auf eine exklusive Grundwassernutzung haben. Des Weiteren ist in Erwägung zu ziehen, dass mit der im Überwachungskonzept vorgeschlagenen Lösung im Vergleich zur bestehenden kantonalen Praxis zusätzlich festgestellt werden soll, ob die bestehende Grundwassernutzung durch die Beeinflussung der Anlage der Beschwerdeführenden um mehr als 1°C tatsächlich beeinträchtigt wird. Dafür wird die Grundwassertemperatur im Entnahmebrunnen der Y-Strasse gemessen. Liegt sie durchgehend über 10°C, ist der Betrieb der Anlage ohne technische Einschränkungen möglich, auch wenn eine thermische Beeinflussung vorliegt oder gar eine Überschreitung des relativen Grenzwerts von 1°C festgestellt wird. Diese Lösung erscheint insofern als verhältnismässig, als die Beschwerdegegnerinnen nicht verpflichtet werden, Massnahmen zu ergreifen, bevor festgestellt wird, dass dies tatsächlich erforderlich ist beziehungsweise dass die bestehende Grundwassernutzung durch ihre Anlage beeinträchtigt wird. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es sich bei der Regelung, wonach bestehende Wärme- und Kühlnutzungen um maximal +/-1°C beeinflusst werden dürfen, nicht um eine gesetzliche Vorgabe handelt. Hinzu kommt, dass sich die Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2022 zustimmend zum Überwachungskonzept sowie zur darin vorgesehenen Abweichung von der kantonalen Praxis äussert und die im Messkonzept vorgesehenen Massnahmen als zielführend betrachtet. Zumal es gemäss der Abteilung für Umwelt BVU bei Einsprachen zu eng aneinander liegenden Grundwasserwärmenutzungen üblich ist, dass das Messkonzept bezüglich des normalen Umfangs ausgebaut wird. Davon abgesehen kann es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer Behörde nicht verwehrt werden, ihre bisherige Praxis zu überprüfen und sie gegebenenfalls, neuer oder besserer Erkenntnis folgend, zu ändern (vgl. BGE 89 I 80 S. 91). Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abteilung für Umwelt BVU das Überwachungskonzept ungenügend geprüft hat, wie die Beschwerdeführenden dies in ihrer Eingabe vom 14. Juni 2022 vorbringen. 4.2.3 Ferner machen die Beschwerdeführenden geltend, es sei unzutreffend, dass die Anlage an der Y- Strasse auf einen Wert von 9°C ausgelegt sein soll. Die Anlage sei auf 10°C ausgelegt und stelle unter Volllast automatisch ab, wenn die Austrittstemperatur 4°C unterschreite. Sie habe während der Dauer ihres Bestehens mittlerweile jedoch in 15 Jahren ohne Abschaltung bestens funktioniert. Die O. geht bei der Festlegung der Auslegetemperatur für die Anlage an der Y-Strasse davon aus, dass Wärmepumpen auf definierte Grundwasser-Minimaltemperaturen von typischerweise 9°C oder 10°C ausgelegt werden. Als Auslegetemperatur für die Anlage an der Y-Strasse wird seitens der O. zwar ein Wert von 9°C angenommen. Unter Einrechnung einer Reserve von 1°C wird der absolute Grenzwert jedoch auf 10°C festgelegt. Das Überwachungskonzept geht schliesslich davon aus, dass die Temperatur im Entnahmebrunnen der Y-Strasse durchgehend über 10°C liegen muss. Bei einer Unterschreitung dieses Werts sollen weitere Untersuchungen vorgenommen und gegebenenfalls Massnahmen ergriffen werden. Somit erweist sich das Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach das Überwachungskonzept bei der Anlage Y-Strasse fälschlicherweise von einer Minimaltemperatur von 9°C ausgehe, als nicht zutreffend.
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4.2.4 Zudem sieht das Überwachungskonzept vor, dass bei einer Unterschreitung des absoluten Grenzwerts den im Voraus bestimmten Personen der Parteien der betroffenen Anlage und der Anlage an der X-Strasse eine geeignete Alarmmeldung zugestellt wird. Diese führt gemäss dem Überwachungskonzept jedoch nicht direkt zur Ergreifung von Massnahmen, sondern zunächst bloss zu einer Überprüfung, ob die Grundwassertemperatur im Vorlauf der Anlage Y-Strasse oder Z-Strasse während einer zweiwöchigen Frist unter dem absoluten Grenzwert liegt und dies durch eine Beeinflussung von mehr als 1°C von der Anlage an der X-Strasse verursacht wird. Für die Beschwerdeführenden mutet das vorgesehene Überwachungsverfahren skurril an. Wenn bei einer Unterschreitung der Grundwassertemperatur von 10°C aufgrund der aufgezeichneten Messdaten während zwei Wochen abgeklärt werden müsse, ob auch eine Temperaturbeeinflussung von mehr als 1°C vorliege, habe die Anlage schon lange abgestellt und dies bereits zu Beginn der vorgeschlagenen zweiwöchigen Prüfungsfrist. Es sei davon auszugehen, dass dann ab dem ersten Tag der zweiwöchigen Prüfungsfrist eine Ersatzheizung mit fossilen Energieträgern installiert werden müsste. Zu diesen Vorbringen der Beschwerdeführenden ist zunächst zu bemerken, dass während der im Überwachungskonzept vorgesehenen zweiwöchigen Frist nicht nur überprüft werden soll, ob eine Temperaturbeeinflussung von mehr als 1°C vorliegt. Vielmehr geht es auch darum, festzustellen, dass es sich bei der Unterschreitung der Grundwassertemperatur von 10°C nicht bloss um ein einmaliges Ereignis handelt, sondern tatsächlich eine Beeinflussung der absoluten Grundwassertemperatur vorliegt. Das Anliegen der Beschwerdegegnerinnen, Klarheit bezüglich der Beeinträchtigung der bestehenden Nutzung durch ihre Anlage zu schaffen, bevor Massnahmen ergriffen werden, ist berechtigt. Ebenfalls nachvollziehbar ist die Befürchtung der Beschwerdeführenden, dass die vorgesehene zweiwöchige Prüfungsfrist bei ihnen zu weiteren Schäden führen kann. Bei der diesbezüglichen Interessenabwägung gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass wenn sich durch eine neue Nutzung der Gewässer für die bisherigen Nutzungsberechtigten ein finanzieller Nachteil (Mehrkosten und Mindererlöse) ergibt, dieser von der neu nutzungsberechtigten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen ist (vgl. § 16 Abs. 1 WnG). Das im Überwachungskonzept vorgeschlagene Verfahren mit der zweiwöchigen Prüfungsfrist bringt folglich für die Beschwerdegegnerinnen ein Schadenersatzrisiko mit sich. Da die Beschwerdegegnerinnen aber offensichtlich bereit sind, dieses Risiko einzugehen, besteht kein Anlass, von der im Überwachungskonzept vorgesehenen zweiwöchigen Prüfungsfrist abzusehen. 4.2.5 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass das von der O. ausgearbeitete Überwachungsverfahren sowohl den berechtigten Interessen der Beschwerdeführenden als auch denjenigen der Beschwerdegegnerinnen Rechnung trägt. Das Überwachungsverfahren erweist sich als zielführend, verhältnismässig und rechtmässig. 4.3 Zeigen die Auswertungen, dass die Anlage an der Y-Strasse in der Heizperiode durch die Anlage an der X-Strasse um mehr als 1°C beeinflusst wird (Unterschreitung des relativen Grenzwerts) und fallen die aufgezeichneten Grundwassertemperaturen dadurch unter den absoluten Grenzwert von 10°C, sind gemäss Überwachungskonzept in Absprache mit der betroffenen Partei Massnahmen zur Optimierung der thermischen Auswirkungen zu prüfen. Dazu führen die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2022 wörtlich Folgendes aus: "Wenn dann nach 2-wöchigem Ersatzbetrieb erst einmal 'in Absprache mit der betroffenen Partei' Massnahmen zur Optimierung der thermischen Auswirkungen zu prüfen wären, wäre der Ersatz der
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Heizung durch eine Anlage mit fossilen Energieträgern praktisch besiegelt. Es ist kaum anzunehmen, dass die Diskussionen unter den Parteien über die 'Optimierung der thermischen Auswirkungen' leichter verlaufen würden, als die Diskussionen des vorliegenden Verfahrens." Diesen Ausführungen der Beschwerdeführenden ist beizupflichten. Angesichts dessen, dass die Beeinflussung durch die Anlage an der X-Strasse zum Stillstand der Anlage an der Y-Strasse in der Heizperiode führen kann, ist es angezeigt, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Gemäss Überwachungskonzept sind in diesem Fall in Absprache mit der betroffenen Partei aber lediglich Massnahmen zur Optimierung der thermischen Auswirkungen zu prüfen. Die Verzögerung, die aus dieser Prüfung resultiert, lässt sich im Voraus nicht bestimmen und ist somit für die Nutzer der beeinträchtigten Anlage nicht zumutbar. Das Überwachungskonzept ist deshalb dahingehend anzupassen, dass sobald der absolute Grenzwert über eine Periode von mindestens zwei Wochen unterschritten wird, die Messungen aller drei Messstellen umgehend ausgewertet werden müssen. Zeigen die Auswertungen der Daten, dass die Grundwassertemperatur im Vorlauf der Anlage Y-Strasse oder Z-Strasse tatsächlich unter dem absoluten Grenzwert liegt und dies durch eine Beeinflussung von mehr als 1°C von der Anlage an der X-Strasse verursacht wird, hat die Abteilung für Umwelt BVU kurzfristig die erforderlichen Massnahmen zu verfügen. 4.4 Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführenden, dass die technische Grundwasserüberwachung gemäss Überwachungskonzept unter der Leitung der Projektierenden der neuen Anlage stehe. Diese hätten ein Interesse daran, dass die von ihnen konzipierte Heizung weiterbetrieben werden könne. Das Überwachungskonzept sieht vor, dass die Messungen durchgeführt werden, wenn die Anlagen in Betrieb sind. Die Aufzeichnungen der Messungen erfolgen bei allen drei Anlagen bei aktivem Pumpbetrieb mindestens mit einem stündlichen Intervall. Für die Datenübertragung werden lokale LAN-Netzwerke oder GSM-Module genutzt. Die Daten werden täglich an die kantonale Datenbank übermittelt und im öffentlich zugänglichen Umwelt-Datenportal EnVIS publiziert. Die Daten werden bei einem Betrieb ohne Alarmfälle durch die O. spätestens nach zwei Betriebsjahren ein erstes Mal ausgewertet und beurteilt. Die Ergebnisse werden mit den Modellprognosen verglichen und überprüft. Alle Erkenntnisse und allenfalls notwendigen Massnahmen oder Anpassungen der Überwachung werden in einem Bericht zusammengefasst und der Abteilung für Umwelt BVU sowie den Eigentümern der Anlagen Y-Strasse und Z-Strasse zugestellt. Des Weiteren sieht das Überwachungskonzept vor, dass der Auftrag zur Ausführung der korrekten Durchführung der Temperaturmessungen, der Speicherung und der geeigneten Übermittlung der Daten an die kantonale Datenbank dem Ingenieurbüro AA. und der AB. erteilt werden. Für die Auswertung werden die Daten als Excel-Dateien beim Umwelt-Datenportal EnVIS heruntergeladen. Die Auswertung und Berichterstattung erfolgt durch die O.. Die Überwachung der Anlagen verfügt schliesslich über eine automatisierte Alarmierung bei Unterschreitung des absoluten Grenzwerts. Gestützt auf das soeben skizzierte Überwachungsverfahren lässt sich feststellen, dass mit dem Überwachungskonzept der Zugang der Beschwerdeführenden zu allen für die Kontrolle erforderlichen Daten jederzeit gewährleistet ist. Das vorgesehene Konzept ermöglicht allen Betroffenen eine transparente Überwachung der Anlagen. Zudem sieht das Überwachungskonzept vor, dass die Temperaturmessungen, die Speicherung und die Übermittlung der Daten an die kantonale Datenbank durch das Ingenieurbüro AA. und die AB. durchgeführt werden. Die Auswertung und Berichterstattung erfolgt durch die O.. Inwiefern dieses Verfahren für die Beschwerdeführenden nachteilige Folgen haben sollte, vermögen diese nicht plausibel aufzuzeigen und ist auch nicht ersichtlich. Insofern erweist sich das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht stichhaltig.
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Wie vorstehend ausgeführt, hat die Abteilung für Umwelt BVU den beschwerdeführerischen Anspruch auf rechtliches Gehör insofern verletzt, als sie den Beschwerdeführenden die Duplik der Beschwerdegegnerinnen vom 5. August 2021 erst nach der Urteilsfällung zugestellt hat. Dieser Verfahrensfehler verletzte zwar den Anspruch auf rechtliches Gehör, hatte jedoch keine nachteiligen Auswirkungen für die Beschwerdeführenden. Insofern handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, welcher es rechtfertigen würde, einen Teil der Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten vollumfänglich den unterliegenden Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen. 6.2.2 Die Parteikosten sind nach § 32 Abs. 2 VRPG ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien zu verteilen. Eine Einschränkung entsprechend der Regelung bei den Verfahrenskosten, wonach den Behörden nur Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben, sieht das Gesetz bei der Parteikostenverteilung nicht vor. Richtet sich das Beschwerdeverfahren gegen mehrere Parteien, tragen sie die aufzuerlegenden Kosten zu gleichen Teilen (§ 33 Abs. 1 VRPG). Dies hat zur Folge, dass die Parteikosten der obsiegenden Beschwerdeführenden je zur Hälfte durch die Beschwerdegegnerinnen beziehungsweise aus der Staatskasse zu ersetzen sind. Für die Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif [AnwT]) vom 10. November 1987 massgebend. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert, weshalb sich die Höhe der Parteientschädigung nach § 8a Abs. 3 AnwT bemisst. Demnach gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT sinngemäss. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT gibt für die Entschädigung einen Rahmen von Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.– vor, innerhalb dessen die Parteientschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls zu bemessen ist. Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). Die Bedeutung und die Schwierigkeit des Falls werden vorliegend als durchschnittlich beurteilt. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren ohne Verhandlung durchgeführt wurde (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Demgemäss erscheint bei vollständigem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– angemessen. Die Parteikosten der unterliegenden Beschwerdegegnerinnen sind dem Ausgang entsprechend von diesen selber zu tragen (§ 32 Abs. 2 VRPG). Beschluss
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid der Abteilung für Umwelt BVU vom 23. August 2021 und die dazugehörige Bewilligung Nr. 32.042.037 für die Nutzung von Grundwasser vom 23. August 2021 wie folgt angepasst: a) Die Bezeichnung der Bewilligungsnehmerinnen im Entscheid der Abteilung für Umwelt BVU vom 23. August 2021 und in der dazugehörige Bewilligung Nr. 32.042.037 für die Nutzung von Grundwasser vom 23. August 2021 wird wie folgt berichtigt: Konsortium X-Strasse, c/o D., in Q., bestehend aus: 1. C., in Q.; 2. D., in Q.; 3. E., in Q.; 4. F., in Q..
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b) Die Auflagen 4.5 und 4.6 des Entscheids der Abteilung für Umwelt BVU vom 23. August 2021 und der dazugehörigen Bewilligung Nr. 32.042.037 für die Nutzung von Grundwasser vom 23. August 2021 werden ersatzlos gestrichen. c) Das Überwachungskonzept der O. vom 24. März 2022 wird mit den nachfolgenden Anpassungen (Anpassungen sind unterstrichen) zum integralen und verbindlichen Bestandteil des Entscheids der Abteilung für Umwelt BVU vom 23. August 2021 und der dazugehörigen Bewilligung Nr. 32.042.037 für die Nutzung von Grundwasser vom 23. August 2021 erklärt: 3.3 Auswertung, Berichterstattung Die Daten werden bei einem Betrieb ohne Alarmfälle durch die O. spätestens nach 2 Betriebsjahren ein erstes Mal ausgewertet und beurteilt. Die Ergebnisse werden mit den Modellprognosen verglichen und überprüft. Alle Erkenntnisse und allenfalls notwendigen Massnahmen oder Anpassungen der Überwachung werden in einem Bericht zusammengefasst und der Abteilung für Umwelt BVU sowie den Eigentümern der Anlagen Y-Strasse und Z-Strasse zugestellt. Fällt die gemessene Grundwassertemperatur im Vorlauf vor Ablauf der ersten beiden Betriebsjahre während einer Periode von mindestens 2 Wochen unter den absoluten Grenzwert, erfolgt bereits dann eine Auswertung und Berichterstattung, sodass notwendige Massnahmen durch die Abteilung für Umwelt BVU angeordnet werden können. 4. Massnahmen zur Minimierung der Beeinflussung Zeigen die Auswertungen, dass die Anlage an der Y-Strasse in der Heizperiode durch die Anlage an der X-Strasse um mehr als 1°C beeinflusst wird (Unterschreitung des relativen Grenzwerts) und fallen die aufgezeichneten Grundwassertemperaturen dadurch unter den absoluten Grenzwert (vgl. Kap. 3.2, es müssen beide Grenzwerte gleichzeitig und während einer Periode von mindestens 2 Wochen unterschritten sein), verfügt die Abteilung für Umwelt BVU kurzfristig die erforderlichen Massnahmen. Mögliche Massnahmen wären insbesondere: [...] 5. Verantwortlichkeiten [...] Der Auftrag zur Ausführung der korrekten Durchführung der Temperaturmessungen, der Speicherung und der geeigneten Übermittlung der Daten an die kantonale Datenbank werden dem Ingenieurbüro AA. und der AB. erteilt. Für die Auswertung werden die Daten als Excel-Dateien beim Umwelt-Datenportal EnVIS heruntergeladen. Die Auswertung und Berichterstattung erfolgt durch die O.. Die Überwachung der Anlagen verfügt über eine automatisierte Alarmierung bei Unterschreitung des absoluten Grenzwerts. Bei einer Unterschreitung des absoluten Grenzwerts würde eine geeignete Alarmmeldung den vorbestimmten Personen der Parteien der betroffenen Anlage sowie der Anlage an der X-Strasse zugestellt. Diese Alarmmeldung soll zeitnah zum Ereignis an die zuständige Stelle erfolgen. Die Massnahmen zur Minimierung der thermischen Beeinflussung werden im Fall einer relevanten Grenzwertüberschreitung durch die Abteilung für Umwelt BVU kurzfristig verfügt.
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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.–, den Kanzleigebühren und den Auslagen von Fr. 524.30, zusammen Fr. 3'024.30, werden unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnerinnen (C. in Q.; D. in Q.; E. in Q. und der F. in Q.) auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführenden aus der Staatskasse zurückerstattet.
Die auf Fr. 3'500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzten Kosten der anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Regierungsrat sind ihnen zu ½, das heisst mit Fr. 1'750.–, von den Beschwerdegegnerinnen (C. in Q., D. in Q., E. in Q. und F. in Q.) und zu ½, das heisst mit Fr. 1'750.–, aus der Staatskasse zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerinnen haften dabei für ihren Anteil solidarisch.
Den Beschwerdegegnerinnen (C. in Q., D. in Q., E. in Q. und F. in Q.) wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.