PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 29. Mai 2024 Versand: 4. Juni 2024 Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000635 A., Q., Beschwerde vom 15. Februar 2024 gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks Q._____ vom 17. Januar 2024 betreffend Nichteintreten; Abweisung Sachverhalt A. A., geboren am tt.mm.jjjj, wäre im Sommer 2021 in die 4. Klasse Primar in Q. eingetreten. Aufgrund verschiedener Konflikte und belastender Situationen wurde A._____ mit einem temporären Schulausschluss vom Unterrichtsbesuch ausgeschlossen und in der Folge beim Schulpsychologischen Dienst (SPD) abgeklärt. Mit Fachbericht vom 30. August 2021 wurde bei A._____ eine erhebliche soziale Beeinträchtigung ausgewiesen und die Beschulung in einer Tagessonderschule empfohlen. Gemäss Protokoll der Schulpflege-Sitzung vom 28. September 2021 besprachen die Schulpflege, die Gesamtschulleitung und die Mutter von A., B., anlässlich der Anhörung vom 20. September 2021 verschiedene Optionen zur künftigen Beschulung von A., nämlich einen Wechsel an eine Tagessonderschule oder einen Wechsel in eine Parallelklasse in R. oder eine Kostenbeteiligung der Schulpflege von monatlich Fr. 620.– für den Besuch einer Privatschule. Mit Mail vom 23. September 2021 informierte die Mutter von A., sie habe sich entschieden, ihren Sohn an eine Privatschule anzumelden. Vorgesehen sei ein Wechsel an die Privatschule C. in S.. Die Schulpflege Q. stimmte dem Wechsel von A._____ an eine Privatschule zu und übernahm die Kostengutsprache für einen Anteil von Fr. 620.– pro Monat (Ansatz Tagesonderschule) befristet bis Ende Schuljahr 2021/22. Weiter hielt die Schulpflege fest, dass eine Schulbestätigung einzureichen sei, sobald der Eintritt in eine Privatschule definitiv feststehe. Zudem wurde die Schulleitung beauftragt, die Suche nach einem Tagessonderschulplatz gemäss Empfehlung des SPD fortzusetzen. Mit Protokoll der Schulpflege-Sitzung vom 25. Oktober 2021 stimmte die Schulpflege Q._____ dem definitiven Wechsel von A._____ an die Privatschule C._____ in S._____ zu, nachdem die Schulleitung den Eintritt von A._____ per 18. Oktober 2021 bestätigt hatte, und wies nochmals auf die bereits beschlossene Kostengutsprache hin. Im Herbst 2022 wechselte A._____ an die Privatschule D._____ in T._____ und nachdem ein Verbleib dort nicht mehr möglich war, trat A._____ am 23. Oktober 2023 in die Privatschule E._____ in U._____ ein. Mit Beschluss vom 8. November 2023 nahm die Stadt Q._____ von diesem Wechsel Kenntnis und entschied unter anderem, für das Schuljahr 2023/24 weiterhin den Betrag einer Tagessonderschule in der Höhe von Fr. 620.– pro Monat zu bezahlen.
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B. Am 7. Dezember 2023 stellte A., vertreten durch Dr. F., Rechtsanwalt, V., beim Stadtrat Q. ein Gesuch um Übernahme der vollen Kosten für seine private Beschulung, rückwirkend seit dem Schuljahr 2021/22 bis und mit Schuljahr 2023/24, durch die Stadt Q., verbunden mit der Aufforderung, darüber mit anfechtbarem Entscheid zu befinden. C. Gegen den Beschluss der Stadt Q. vom 8. November 2023 erhob A., gesetzlich vertreten durch seine Mutter, B., diese vertreten durch Dr. F., Rechtsanwalt, V., mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 Beschwerde beim Schulrat des Bezirks Q._____ mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des Beschlusses der Stadt Q._____ vom 8. November 2023 aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die vollen Kosten für die private Beschulung von A., geb. tt.mm.jjjj, an der Privatsonderschule E. in U._____ für das Schuljahr 2023/24 (derzeit CHF 2'679.70 pro Monat) zu übernehmen, beinhaltend auch die Transportkosten vom Wohnort von A._____ zum Schulort sowie die Kosten für die externe Verpflegung in der Schule. 3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin. Prozessualer Antrag: Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Stadt Q._____ über das Gesuch des Beschwerdeführers um Kostenübernahme für die private Beschulung vom 7. Dezember 2023 einen Entscheid erlassen hat." D. Mit Entscheid vom 17. Januar 2024 trat der Schulrat des Bezirks Q._____ auf die Beschwerde und auf das Sistierungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein. E. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch seine Mutter, B., diese vertreten durch Dr. F., Rechtsanwalt, V., mit Eingabe vom 15. Februar 2024 Beschwerde an den Regierungsrat und stellte folgende Anträge: "1. Es seien Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Entscheids des Schulrats des Bezirks Q. vom 17. Januar 2024 im Beschwerdeverfahren 2023_10 aufzuheben. 2. Der Schulrat des Bezirks Q._____ sei anzuweisen, auf die Beschwerde von A._____ vom 14. Dezember 2023 gegen den Beschluss der Stadt Q._____ vom 8. November 2023 einzutreten und die Beschwerde materiell zu behandeln. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Stadt Q.." F. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Februar 2024 wurden der Schulrat des Bezirks Q. (nachfolgend: Vorinstanz) sowie die Stadt Q._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dieser vertreten durch G., Rechtsanwalt, W., zur Stellungnahme und Einreichung aller Akten aufgefordert.
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G. Mit Eingabe vom 28. Februar 2024 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme unter Verweis auf die Ausführungen in ihrem Entscheid und reichte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 8. März 2024 vernehmen und beantragte sinngemäss, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. H. Mit Instruktionsverfügung vom 14. März 2024 wurden die Eingaben den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt und das Instruktionsverfahren abgeschlossen. I. Auf die Begründungen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Formelles Gemäss § 78 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 (SAR 401.100) kann gegen Entscheide des Schulrats des Bezirks innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. Die Beschwerde ist im vorliegenden Fall fristgerecht eingereicht worden. Mit dem Entscheid der Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht einzutreten, hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids und ist damit im Sinne von § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 (SAR 271.200) zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde wird deshalb eingetreten. 2. Materielles
Mit Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nicht eine materielle Beurteilung verlangt werden, sondern es ist lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Begehren nicht eingetreten ist (vgl. REGINA KIENER, BERNHARD RÜTSCHE, MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich, Luzern und Bern 2021, Rz. 1279 f.). Dementsprechend beantragt der Beschwerdeführer denn auch keine Beurteilung des bei der Vorinstanz gestellten Begehrens auf Übernahme der vollen Kosten für die Beschulung an der Privatsonderschule E._____ in U._____. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit ausschliesslich die Rechtsmässigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 17. Januar 2024.
2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe nicht aus freien Stücken einen Wechsel von der öffentlichen Schule an eine Privatschule vorgenommen. Vielmehr sei er von der Beschwerdegegnerin mangels eines ausreichenden öffentlichen Schulangebots (Tagessonderschule) einer Privatschule zugewiesen worden. Bereits mit Beschluss der Schulpflege Q._____ vom 28. September 2021 sei er einer Privatschule zugewiesen worden ("Die Schulpflege stimmt dem Wechsel von A._____ an eine Privatschule zu und übernimmt die Kostengutsprache für einen Anteil von CHF 620.– pro Monat, entsprechend dem Tagesansatz für Tagessonderschulen."). Dieser Beschluss sei mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden, als Rechtsmittelinstanz sei der Schulrat des Bezirks Q._____ angegeben worden. Die Zuweisung in eine Privatschule durch die Beschwerdegegnerin ergebe sich auch aus dem Protokoll der Schulpflege-Sitzung vom 25. Oktober
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3.1 3.1.1 Aktenkundig und von keiner Partei bestritten ist, dass beim Beschwerdeführer eine erhebliche soziale Beeinträchtigung im Sinne einer Behinderung gemäss § 2a der Verordnung über die Schulung
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von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen (VSBF) vom 8. November 2006 (SAR 428.513) vorliegt (vgl. Fachbericht des Schulpsychologischen Diensts, Regionalstelle T._____ – Aussenstelle Q., vom 30. August 2021). 3.1.2 Gemäss § 73 Abs. 2 und § 71 Abs. 1 bis des Schulgesetzes entscheidet der Gemeinderat beziehungsweise bei Delegation der Entscheidungsbefugnis durch Reglement eines seiner Mitglieder oder die Schulleitung über die Zuweisung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder erheblichen sozialen Beeinträchtigung in die Sonderschulung. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kommt diese Kompetenz auch einer der erstinstanzlichen Behörde nachgelagerten Rechtsmittelinstanz zu (vgl. AGVE 2017, Seite 374). Für die Zuweisung in eine Tagessonderschule ist der Gemeinderat – bei entsprechender Delegation eines seiner Mitglieder oder die Schulleitung – am Aufenthaltsort des Kinds oder Jugendlichen dafür zuständig (§ 16 Abs. 1 VSBF). Bei ausserkantonalen Platzierungen ist die zuweisende Behörde zuständig für das rechtzeitige Einholen der erforderlichen Bewilligung des Departements Bildung, Kultur und Sport (§ 16 Abs. 3 VSBF). Nach § 15 Abs. 1 VSBF setzt die Zuweisung in eine Sonderschule unter anderem voraus, dass es sich bei der vorgesehenen Sonderschule um eine kantonale oder vom Kanton anerkannte Einrichtung handelt (Litera d) und im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilligung des Departements Bildung, Kultur und Sport gemäss Betreuungsgesetzgebung vorliegt (Litera e). 3.1.3 Nach Auskunft der für die Bewilligungs- und Anerkennungserteilung zuständigen Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW) des Departements Bildung, Kultur und Sport handelt es sich bei der Privatschule E. in U._____ nicht um eine vom Kanton anerkannte Sonderschule. Sie verfügt weder über eine Betriebsbewilligung noch über eine Anerkennung gemäss § 4 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) vom 2. Mai 2006 (SAR 428.500). Die Privatschule E._____ ist eine "normale" Privatschule gemäss § 58 des Schulgesetzes. Für behördliche Zuweisungen in Privatschulen besteht – im Unterschied zu Zuweisungen in vom Kanton gemäss Betreuungsgesetzgebung anerkannte Sonderschulen privatrechtlicher Trägerschaft – keine entsprechende gesetzliche Grundlage in der kantonalen Schulgesetzgebung. Anzufügen ist, dass Art. 19 und 62 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (SR 101) keinen Anspruch auf die Zuweisung in eine Privatschule begründen (BGE 2C_33/2021 E. 3.4 und 3.5). Eine behördliche Zuweisung des Beschwerdeführers an die Privatschule E._____ wäre demzufolge rechtlich ausgeschlossen. Die fehlende gesetzliche Grundlage für Zuweisungen in Privatschulen schliesst jedoch nicht aus, dass mit der Gemeinde im Hinblick auf die Kostentragung einvernehmliche Lösungen getroffen werden. Bei fehlender Einigung über die Kostentragung steht die verwaltungsgerichtliche Klage offen, womit ausnahmsweise Ansprüche gegenüber der Gemeinde durchgesetzt werden können (Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2019.404 vom 5. November 2020, E. 2.7, S. 12 und 13). Selbst wenn der Stadtrat Q._____ einen solchen Zuweisungsentscheid gefällt hätte, was – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht der Fall war, hätte ein solcher Entscheid keinerlei Rechtswirkungen entfaltet, also auch keine präjudizierende Wirkung bezüglich der Kostentragung (vgl. WBE.2019.404, E. 2.7, S 13). 3.1.4 Im Beschluss des Stadtrats Q._____ vom 8. November 2023, dem korrekterweise auch keine
E._____ in U._____ "zustimmend Kenntnis genommen". Von einer behördlichen Zuweisung in eine Privatschule ist dagegen nicht die Rede und es lässt sich aus den Erwägungen des Beschlusses auch keine solche Absicht erkennen oder herleiten. Offensichtlich ist der Beschwerdeführer der gleichen Ansicht, liess er durch seinen Rechtsvertreter in seiner Beschwerde zur Ausgangslage (Seite 4)
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ausführen, der Wechsel ins E._____ sei der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht worden und es sei erneut, da der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit privat beschult werde, um Kostengutsprache für die Kosten der privaten Beschulung ersucht worden. Im Beschluss vom 8. November 2023 nehme die Beschwerdegegnerin den Wechsel des Beschwerdeführers ins E._____ in U._____ zur Kenntnis und habe sich verpflichtet, einen Beitrag in Höhe von Fr. 620.– pro Monat für die private Beschulung des Beschwerdeführers zu bezahlen. Ebenso lässt sich aus den vom Beschwerdeführer zusätzlich ins Recht gelegten Beschluss-Protokolle der damaligen Schulpflege vom 28. September und 25. Oktober 2021, die weder Anfechtungsobjekt noch Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, keine Zuweisung in eine Privatschule herleiten. Dass dem Beschluss-Protokoll der Schulpflege vom 28. September 2021 eine
dass deswegen die blosse Kenntnisnahme zur behördlichen Zuweisung wird. Ausserdem lässt sich den Erwägungen entnehmen, dass ein Wechsel des Beschwerdeführers in eine altersdurchmischte Klasse in der Nachbargemeinde R._____ möglich gewesen wäre, bis ein geeigneter Sonderschulplatz verfügbar gewesen wäre, die Mutter des Beschwerdeführers sich jedoch dafür entschieden hatte, ihren Sohn A._____ an eine Privatschule anzumelden, worüber sie die Schulpflege anschliessend informierte. 3.2 3.2.1 Nach langjähriger und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind Forderungen gegenüber der Gemeinde für Privatschulkosten auf dem Weg der verwaltungsgerichtlichen Klage gemäss § 60 Abs. 1 lit. c VRPG geltend zu machen (vgl. zum Ganzen AGVE 1990, S. 116; AGVE 2003, S. 95 ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2016.8 vom 23. Januar 2017; Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL 2019.16 vom 14. April 2020; Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2022.1 vom 26. Oktober 2022). 3.2.2 Seit dem Inkrafttreten der Neuorganisation der Führungsstrukturen an der Aargauer Volksschule per 1. Januar 2022 entscheidet der Gemeinderat der Wohngemeinde des Kindes bei auswärtigem Schulbesuch über die Bezahlung eines höchstens kostendeckenden Schulgelds durch die Eltern (§ 6 Abs. 2 Schulgesetz). Entsprechend wurde auch § 6 Abs. 1 der Verordnung über das Schulgeld vom 16. Dezember 1985 (SAR 403.151) angepasst. Der Wechsel in der erstinstanzlichen Zuständigkeit bei Schulgeldstreitigkeiten weg vom Departement Bildung, Kultur und Sport hin zum Gemeinderat führte auch beim Instanzenzug zu einer Veränderung. Gemäss § 75 Schulgesetz kann beim Schulrat des Bezirks gegen kommunale Entscheidungen in Schulangelegenheiten, wozu seit dem 1. Januar 2022 auch Schulgeldstreitigkeiten fallen, innert 30 Tagen Beschwerde geführt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gelten diese Bestimmungen wie bisher auch weiterhin ausschliesslich für Schulgelder im Zusammenhang mit dem Besuch der Volksschule. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des Schulgesetzes, den Titeln und Überschriften der einzelnen Bestimmungen: § 6 Schulgesetz regelt den "unentgeltlichen Schulort Volksschule". Die Pflicht der Gemeinden gemäss § 52 Abs. 1 Schulgesetz, unter Umständen das Schulgeld für den auswärtigen Schulbesuch für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen, gilt wie aus dem Titel (4.1. Öffentliche Schulen) unmissverständlich hervorgeht, ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Besuch öffentlicher Schulen. Wie der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in Anbetracht dieser eindeutigen Rechtslage und den Ausführungen im Kommentar zu § 6 Abs. 2 Schulgesetz in der (19.78) Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat zur Neuorganisation der Führungsstrukturen an der Aargauer Volkschule vom 10. April 2019 zum Schluss gelangen konnte, der Gemeinderat und anschliessend der Bezirksschulrat seien neu auch zuständig bei Schulgeldern für Privatschulen,
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ist nicht nachvollziehbar. Die neuen Zuständigkeiten im Bereich der Volksschule ändern an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäss § 60 Abs. 1 lit. c VRPG zur Beurteilung von Forderungen für Privatschulkosten nichts. Dass der Beschwerdeführer die unterschiedlich geregelten Zuständigkeiten für Schulgeldstreitigkeiten an öffentlichen Schulen und für Privatschulkosten aus verschiedenen Gründen als nicht sachgerecht erachtet, ist nicht relevant. Für die Beschwerdeinstanzen sind die gesetzliche Zuständigkeitsordnung und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts massgeblich. Die Schaffung einer anderen Zuständigkeitsordnung läge in der Kompetenz des Gesetzgebers.
4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, im vorinstanzlichen Verfahren sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Aus dem Entscheid des Schulrats gehe nicht hervor, weshalb die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Klageverfahren) und nicht die Zuständigkeit des Schulrats des Bezirks gegeben sein soll. Zur angeblich fehlenden Zuständigkeit werde im Entscheid lediglich ausgeführt, "dass der Schulrat anlässlich seiner Sitzung vom 17. Januar 2024 ebenfalls zum Schluss kommt, für die Behandlung der Beschwerde nicht zuständig zu sein, da § 60 Abs. 1 lit. c VRPG für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einer Gemeinde die Klage ans Verwaltungsgericht vorsieht". Diese Ausführungen seien ungenügend. Vielmehr müssten kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Schulrat bei seiner Entscheidfindung habe leiten lassen. 4.2 Im Anspruch auf rechtliches Gehör drückt sich ein zentraler Gehalt prozeduraler Fairness aus. Funktional dient das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und § 21 VRPG) einerseits der Sachverhaltsabklärung, andererseits ist es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs ist der Anspruch der Parteien auf Begründung eines Rechtsanwendungsakts (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57). Daraus erwächst den Behörden die Pflicht, die Vorbringen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Die Behörde muss jedoch nicht alle vorgebrachten Argumente würdigen, sondern darf sich auf die Prüfung der für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränken. Die Begründungsdichte genügt den verfassungsrechtlichen Standards, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft ablegen und diesen in voller Kenntnis der Sachlage gegebenenfalls anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; BGE 136 I 229 E. 5.2, S. 236 / REGINA KIENER, BERNHARD RÜT- SCHE, MATHIAS KUHN, a.a.O, Rz. 243 und 244). Aus der Begründung muss mittelbar oder unmittelbar ersichtlich sein, ob die Behörde ein Vorbringen überhaupt nicht in Betracht gezogen oder lediglich für nicht erheblich beziehungsweise für unrichtig gehalten hat (BGE 101 Ia 46 E. 3). 4.3 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2023 an die Vorinstanz ausgeführt hatte, die Zuständigkeit des Schulrats zur Behandlung der Beschwerde ergebe sich aus § 75 Abs. 1 Schulgesetz. Beim angefochtenen Beschluss der Stadt Q._____ handle es sich um einen kommunalen Entscheid in Schulangelegenheiten, dagegen stehe die Beschwerde an den Schulrat offen. Die vormalige Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport bei Streitigkeiten über das Schulgeld komme seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr zum Tragen. Mit Mail vom 16. Dezember 2023 teilte die Präsidentin der Vorinstanz dem Beschwerdeführer daraufhin mit, dass sie den Bezirksschulrat nicht als zuständig erachte; vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Privaten und der öffentlichen Hand würden gemäss § 60 Abs. 1 lit. c VRPG mittels Klage durch das Verwaltungsgericht beurteilt. Mit Mail vom 21. Dezember 2023 hielt der Be-
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schwerdeführer an seiner Auffassung fest und bat um Fortführung des Verfahrens, worauf die Präsidentin mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 die Beschwerdegegnerin ersuchte, zur Zuständigkeitsfrage Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 führte die Beschwerdegegnerin aus, sie unterstütze in Übereinstimmung mit dem Fact Sheet des Departements Bildung, Kultur und Sport (Ziffer 8.4) vom 30. August 2019 die Auffassung der Präsidentin, dass das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren zuständig sei. 4.4 Indem die Vorinstanz in ihrem Entscheid festhielt, dass sie wie die Beschwerdegegnerin zum Schluss komme, für die Behandlung der Beschwerde nicht zuständig zu sein, da § 60 Abs. 1 lit. c VRPG für vermögensrechtliche Streitigkeiten der Privaten mit einer Gemeinde die Klage ans Verwaltungsgericht vorsehe, ist sie ihrer Begründungspflicht den konkreten Umständen entsprechend und aufgrund des durchgeführten Meinungsaustauschs hinreichend nachgekommen. Wesentlich ist, dass der Beschwerdeführer dem Entscheid entnehmen konnte, auf welcher Rechtsgrundlage die Vorinstanz die von ihm behauptetet Zuständigkeit der Vorinstanz zur Behandlung seines Rechtsbegehrens auf volle Kostenübernahme des Privatschulbesuchs verneinte. Der Beschwerdeführer vermochte den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid denn auch sachgerecht anzufechten. Da der Beschwerdeführer in seiner vorinstanzlichen Beschwerde vom 14. Dezember 2023 noch zutreffend davon ausgegangen war, dass es sich um eine Streitigkeit über die Kostenübernahme von Privatschulkosten (Schulgeld, Transport und externe Verpflegung) und nicht um eine Schulzuweisung handelt, konnte sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die finanzrechtliche Zuständigkeitsfrage beschränken.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und sie keine Gehörsverletzung begangen hat. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 (SR 151.3) sieht die Kostenfreiheit von Verfahren vor, in denen Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen bei einer Ausbildung geltend gemacht werden (Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 BehiG; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2017 2C_154/2017, E. 8.2.1 mit Hinweisen). Diese Bestimmung ist von Amts wegen anzuwenden. Das Bundesgericht hat im Bereich der schulischen Grundbildung unter anderem entschieden, dass eine Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG vorliegt, wenn eine Schulung in der Regelschule nicht möglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2012 2C_930/2011, E. 3.3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer erheblichen sozialen Beeinträchtigung sonderschulungsbedürftig (vgl. Bericht des Schulpsychologischen Diensts, Regionalstelle T._____ – Aussenstelle Q._____, vom 30. August 2021). Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.1 Die Parteikosten werden in der Regel nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde nicht durchgedrungen und ist deshalb als unterliegende Partei zu betrachten.
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7.2 Für die Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (SAR 291.150) massgebend. Das Anwaltshonorar in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a–c Anwaltstarif. Ein Streitwert lässt sich vorliegend nicht sachgerecht festsetzen. Es ist deshalb von einem Verfahren auszugehen, welches das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflusst. Damit gelangen die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. Anwaltstarif sinngemäss zur Anwendung (§ 8a Abs. 3 Anwaltstarif). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–. Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 Anwaltstarif entsprechend den Minderleistungen des Anwalts. Im Rechtsmittelverfahren beläuft sich die Entschädigung des Anwalts je nach Aufwand auf 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche beziehungsweise vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 Anwaltstarif). Der mutmassliche Aufwand des Anwalts der Beschwerdegegnerin ist im vorliegenden Verfahren vor dem Regierungsrat als gering zu bezeichnen. Zudem hatte dieser die Beschwerdegegnerin bereits im Verfahren vor dem Schulrat vertreten, in welchem jedoch keine Parteikosten verlegt wurden. Die Komplexität der Materie und die Bedeutung des Falls sind ebenfalls als gering einzustufen. Aus diesen Gründen erweist sich eine Grundentschädigung von Fr. 1'400.– als angemessen. Mit der Grundentschädigung abgegolten werden Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Das vorliegende Verfahren wurde mit einfachem Schriftenwechsel, jedoch ohne Verhandlung durchgeführt. Unter Berücksichtigung aller Faktoren rechtfertigt es sich deshalb, die Parteientschädigung auf Fr. 1'100.– festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c Anwaltstarif). Der Beschwerdeführer ist anzuweisen, der Beschwerdegegnerin diese Parteikosten zu ersetzen. Beschluss
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die vor Regierungsrat entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'100.– zu ersetzen.