Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.30 / CH (BE.2024.3)
Entscheid vom 28. August 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Roth Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Huber
Beschwerdeführer A._____, [...]
Anfechtungsgegenstand Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 3. Juni 2024
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Verfügung vom 13. März 2024 betreffend Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens in der Betreibung Nr. xxx
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten:
Der Beschwerdeführer betrieb den Schuldner B._____ mit Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2024 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ für eine Forderung von Fr. 30'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2023, Mahngebühren von Fr. 500.00, Aufwand von Fr. 500.00, Fahrtkosten R._____ – S._____ von Fr. 200.00 und Darlehenskosten von Fr. 500.00.
Gegen diesen ihm am 29. Februar 2024 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der Schuldner gleichentags Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 6. März 2024 (Posteingang: 12. März 2024) stellte der Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Q._____ das Fortsetzungsbegehren.
Das Betreibungsamt Q._____ wies das Fortsetzungsbegehren mit Verfügung vom 13. März 2024 zurück, da der Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei.
Gegen diese ihm am 18. März 2024 zugestellte Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2024 beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden eine Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Betreibungsamt Q._____ sei anzuweisen, die Betreibung fortzusetzen.
Am 24. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein.
Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 4. April 2024 seinen Amtsbericht.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 3. Juni 2024:
" 1. Die Beschwerde vom 18. März 2024 wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Gegen diesen ihm am 12. Juni 2024 zugestellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 2024 bei der Schuldbetreibungsund Konkurskommission des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Aufscheibende Wirkung nach Art. 36 SchKG, in Bezug der Hemmung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
Es sei die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass der Darlehnsvertrag rechtlich nicht anzufechten ist.
Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerde vom 18. März 2024, in allen rechtlichen Punkten gutzuheissen
Alles unter e/o Kostenfolge"
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden verzichtete mit Amtsbericht vom 28. Juni 2024 auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdeführer reichte am 18. Juli 2024 und am 5. August 2024 je eine weitere Eingabe ein.
Das Betreibungsamt Q._____ liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Betreibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG analog; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18 SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde auseinanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Untersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen. Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverletzung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Beschwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen auseinandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels ansetzen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom 16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde lediglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die
Beschwerde den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).
Die Vorinstanz begründete die Abweisung der bei ihr erhobenen Beschwerde wie folgt:
" 6. 6.1. Als gesetzliche Beschwerdegründe gegen Verfügungen eines Betreibungsamts können Gesetzesverletzung und Unangemessenheit vorgebracht werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde können grundsätzlich nur formelle Mängel, d.h. Mängel des Betreibungsverfahrens gerügt werden. Inhaltliche Einwendungen gegen den Bestand, den Umfang oder die Fälligkeit der betriebenen Forderung sind nicht mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde, sondern – je nach dem Stand des Betreibungsverfahrens – mittels Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG), der Aufhebungs- (Art. 85 oder 85a SchKG), der Rückforderungs- (Art. 86 SchKG) oder der allgemeinen negativen Feststellungsklage (BGE 128 III 334) geltend zu machen.
6.2. Vorliegend rügte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. März 2024 zum einen die Zurückweisung seines Fortsetzungsbegehrens in der Betreibung Nr. xxx durch das Betreibungsamt Q.. Zum anderen beantragte der Beschwerdeführer, das zusätzliche Umtriebe, die ihm sein Schuldner, B., verursache, zur ursprünglichen Forderung von Fr. 31'700.– aufzurechnen seien; der von B._____ geschuldete Betrag belaufe sich bis heute (gemeint ist der 18. März 2024) auf Fr. 32'219.–. In seiner Eingabe vom 23. März 2024 erkundigte sich der Beschwerdeführer, ob es zutreffend sei, dass er eine negative Feststellungsklage einreichen müsse und bejahendenfalls, wo dies zu tun wäre. Während das erste Vorbringen des Beschwerdeführers das Betreibungsverfahren als solches betrifft, thematisieren das zweite und das dritte Vorbringen die in Betreibung gesetzte Forderung respektive das Vorgehen zu deren Geltendmachung, die nicht im Rahmen einer betreibungsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden können. Auf den zweiten und dritten Antrag ist folglich nicht weiter einzugehen.
6.3. Will ein Betriebener Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt, welche dem Betreibenden unmittelbar nach dem Rechtsvorschlag zuzustellen ist (Art. 76 SchKG); gemäss Art. 78 Abs. 1 SchKG bewirkt der Rechtsvorschlag die Einstellung der Betreibung. Laut Art. 79 SchKG hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess geltend zu machen. Die Fortsetzung der Betreibung kann nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirkt werden, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Beruht eine Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische
Rechtsöffnung verlangen, welche der Richter ausspricht, sofern der Betriebene nicht sofort glaubhafte Einwendungen geltend macht, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 SchKG). Nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung kann der Gläubiger nach abgelaufener Zahlungsfrist, je nach Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe von Art. 162 SchKG die provisorische Pfändung verlangen (Art. 83 Abs. 1 SchKG). Gesuche um Rechtsöffnung werden vom Richter des Betreibungsortes entschieden (Art. 84 Abs. 1 SchKG). Wie aus dem Amtsbericht des Betreibungsamts Q._____ vom 18. März 2024 hervorgeht, erhob der Schuldner, B._____, am 29. Februar 2024 persönlich am Schalter des Betreibungsamts Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx vom 15. Februar 2024 und erwirkte damit die vorläufige Einstellung der Betreibung.
Seinem Fortsetzungsbegehren vom 13. März 2024 legte der Beschwerdeführer laut Amtsbericht keinen Nachweis respektive Entscheid bei, welcher den vom Schuldner am 29. Februar 2024 gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte. Das Betreibungsamt Q._____ hat mit seiner Rückweisungsverfügung vom 13. März 2024 folglich nur das geltende Recht eingehalten und dem Beschwerdeführer zu Recht die Fortsetzung der Betreibung verweigert, weil jener keinen rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel vorlegte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen."
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission mit dieser (zutreffenden) Begründung des angefochtenen Entscheids nicht im Ansatz auseinander. Insbesondere legt er mit keinem Wort dar, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein soll, dass der Rechtsvorschlag nicht beseitigt wurde. Er führt lediglich aus, aus dem Darlehensvertrag vom 24. Juni 2022 sei ersichtlich, dass der Schuldner ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 30'000.00 von ihm erhalten habe. Dieses Darlehen hätte der Schuldner am 31. Dezember 2023 zurückzahlen sollen, was er jedoch nicht getan habe. Aus dem Darlehensvertrag sei eindeutig ersichtlich, dass der Schuldner sämtliche vertraglichen Bestimmungen akzeptiert und mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2024 genügt den in E. 1.2 hievor dargestellten Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 18 Abs. 1 SchKG somit nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Damit erübrigt es sich, auf die (ohnehin verspätet eingereichten) Eingaben vom 18. Juli 2024 und 5. August 2024 einzugehen.
In Ergänzung zu den Ausführungen in E. 6.3 des vorinstanzlichen Entscheids ist abschliessend nochmals darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvorschlag die Einstellung der Betreibung bewirkt (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 88 Abs. 1 SchKG kann das Fortsetzungsbegehren erst gestellt werden, wenn der Rechtsvorschlag beseitigt wurde.
Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsgesuch ist beim Gericht des Betreibungsorts einzureichen (Art. 84 Abs. 1 SchKG). Im Kanton Aargau entscheidet über Rechtsöffnungsgesuche erstinstanzlich die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts als Zivilgericht (Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. § 6 lit. b EG ZPO).
Falls der Beschwerdeführer die gegen den Schuldner angehobene Betreibung fortsetzen will, müsste er deshalb vor der Stellung eines neuen Fortsetzungsbegehrens beim Präsidium des Bezirksgerichts Rheinfelden ein Rechtsöffnungsgesuch einreichen. Der unteren und der oberen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter ist es mangels sachlicher Zuständigkeit verwehrt, im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f. SchKG über die Rechtsöffnung zu befinden.
Mit dem vorliegenden Endentscheid ist der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos geworden.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: [...]
Mitteilung an: [...]
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber